Reformen betreffend die staatliche Militär versorgung vor. Die Regierung möge an Stelle des gänzlich veralteten ein neues, auf gesunder Grundlage beruhendes Militärversorgungsgesetz vorlegen, in welchem auch jener alten Soldaten zu gedenken ist, welche noch vor der letzten Gehalts aufbesserung pensioniert wurden, und desgleichen der Veteranen, wenn diese auch einem bürgerlichen Berufe angehören. Die Abg. Schraffl, Leys und Genossen stellen einen Antrag, in welchem die Regierung aufgefordert
haben und somit für die bürgerliche Gesellschaft end gültig verloren gegangen sind. Auch diesem Mißstande könnte abgeholfen werden dadurch, daß die auf einzelne Vergehen und Verbrechen gesetzten Strafen qualitativ ver schärft, quantitativ aber verkürzt werden. Die Gefertigten stellen demnach den Antrag: Das hohe Haus wolle beschließen: „Die k. k. Regierung wird aufgefordert, bei Aenderung des Strafgesetzes die oben an gedeuteten Wünsche und Forderungen in Be rücksichtigung zu ziehen.' In formeller Beziehung
ist dieser Antrag dem Justizausschusse zuzuweisen. Wien, den 20. Oktober 1909. Abg. Frick und.Genossen stellen einen Antrag betreffend die Hausklassensteuer, worin hingewiesen wird, daß diese eine die Landwirte und die ärmere Bevölkerung schwer drückende und kulturfeindliche Steuer ist. Die Regierung wird daher ausgefordert, die Hausklassensteuer in der gegenwärtigen Form, wo sie eine ungerechte Bedrückung ärmerer Volks schichten, eine ganz unbillige Behandlung des Bauernstandes und eine kulturfeindliche
, die von den Staatsbediensteten schwer zu erschwingen sind. Die k. k. Regierung wird daher aufgefordert, die Ortsgemeinde Steinach in Tirol in die nächsthöhere Klasse der Aktivitätszulagen für Staatsangestellte im Verordnungswege ehebaldigst aufnehmen zu wollen. In formeller Beziehung wird vorgeschlagen, diesen Antrag ohne erste Lesung dem Staatsan- gestelltenausschusse zuzuweisen. Die Abg. Schraffl und Genossen stellen einen detaillierten Antrag zur Reform der Geschäfts ordnung im Parlamente. Die gleichen Abgeordneten
infolge der am 2. März herunter gegangenen Schneelawinen in der Gemeinde Unter- tilliach, die einen Schaden von 27.000 Kronen anrichteten. Die Abg. Emil von Leys, Schraffl, Kienzl und Genossen stellen einen Antrag be treffend die Abgabe von Kupfervitriol an die weinbautreibende Bevölkerung, worin die Regierung aufgefordert wird, in gleicher Weise, wie dies beim Viehsalz geschieht, der weinbautreibenden Be völkerung Kupfervitriol zum Selbstkostenpreise abzugeben und dafür Sorge zu tragen, daß Kupfer
