gegen den Altbürgermoister Herrn Pc:er Sölva statt, der 'beschuldigt war. den Gemeinde sekretär Joses Marinell in der Genieindekantzlei beleidigt zu haben. Angesichts des vollen Geständ nisses wurde der Alrbiirgevmeister. der große Aus- ficht hat. demnächst wieder Bürgernleister der Marktgemeinde Koltern zu werden, zu einer Geld strafe im Betrage von 40 5L verurteilt. W Bom k t. Berwaltungsgerichtshofe. I« tiro lischen Angelegenheiten finden mündliche Verhand lungen an folgenden Tagen statt: Freitag )en IS. März: Silvio
Deutsche, Reichstage Berlin, 13. März. Der Reichstag setzte die Beratung der Interpellationen betreffend die Re form der Strafprozeßordnung fort. Abg. Müller- Meiningen (Frers. VoKsp.) erklärt, mit Genug- wung gehört zu kerben, daß die Schwurgerichte bestehen bleiben sollen und- wünscht weiter, die Schwurgericht« auch als Forirm siir Preßdelikte. In Bayern sei das. längst der Fall und man will dort anch dabei bleiben. Er bitte den Staats sekretär vor allem, diese Dinge in sein Programm» aufzunehmen
, auch die Jnnmlnitätsfrage für die Mgeordneten müßte bei dieser Gelegenheit berücksichtigt werden. Was dann die Lrganisatiousfrage anlange, speziell die Beru fung. w wollten auch ferne Freunde, daß die Beru fung bei des Straffammer bleibe. Weiter dringe Redner noch auf eine einheitliche Regelung des Strafvollzuges in absehbarer Zeit. — Staats sekretär v. Nieierdmz erwiderte: Wo preußisch» Regierung beabsichtige die Schwurgerichte gencn» in derselben Verfassung^ wie bisher, fortbestehen zu lassen. Die Frage der Diäten
