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Beilage zum Pustertaler Boten
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Seite 1 von 2
Datum: 08.05.1864
Umfang: 2
^Anlasse werkctze^rd Aeußerungen ^egen idie Regievuiig- iNkall.zemtiner ge haltener WelftüaüSgesprochenuivetven.^-'Der 8 deS > Gese^iS vom '3)'Okr.^ l86l ^sagt bekanntlich, daß^die Lkndtagabgeord- neten Vtzüglsch -ihre^ Aeußerungen in Zhrem Berufe' Niemand andttM el^ dem H. Hause,^ dem sie angehören, verantwortlich sikd^'uEs isdchisS^be»läuft^ de^Wottlaut dieses Gesetzes. ES . l>st^ daher 'ganz Nar/!Niß- väsuRecht der ^Immunität der Henen Abgeordneten in diesem Saalel für den Vertreter Her Regierung

von' Mir^ erwähnten- Vorwürfe, und vetletzenden Aeuße rungen gegen'die Re^itrüngfivd entweder sölcher.Art, Wie sie in det letzten Sitzuftg vorgekommen sind. Ich. glaubet ich brau che da keme' näheren Andeutungen zu machen, Hie stenographischen - Berichts- wMen statt »>ni^ sprechen. Ueber'Vyrwürfe solcher Art findet sich wahrlich bie östcrr. Regierung erhaben; und ich w. l9. 'wüi-zie eS unter ihrer Würde halten/ sich'durch ihren Vertreter auch nur vertheidigcn lassen zu wollen. > U '. '' Es gibt auch verletzende

der Ver treter Vet Regierung auf diesem Platze in allen diesen Fällen geschwiegen; und ich erlaube mirjetzt dem H.Hause die bestimm teste Erklärung abzugtben, daß, so länge ich Kraft des aUerl^ Wil« lens Sr. 'Maj. aus diesem Posten bin,' der Repräsentant der Regierung in diesem 'Saale allen, nur allgemein gehaltenen eines bestimmten 'Substrates ^ntbelmnven' verletzenden Aeuße- rungen, Verunglümpfmigen. 'Verdächtigungen der Regierung nur beharrliches Stillschweigen entgegensetzen und sich-Mit''sei nem

der AnstrKung Rücksicht genommen werden.wolle.''./ Comiui unterstützt dm' Antrag mit einigen Worten und SW ' daß durch Bevorwor- ^tung von Seite der Regierung bei der Direktion, eine Rücks sichtSnahme derselben auf diesen Wunsch zu erwarten steht. Der Antrag-.wird'..angenommen . Zweiter Gegenstand d,r . Tagesordnung ist die: Verhand lung über vie allerhöchste Entschließung wegen klarer Darstel lung einiger Punkte (die von den fetzten Sitzungen her bekannt sind) an die h. Regierung betreffs der Ergänzung

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Beilage zum Pustertaler Boten
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Seite 2 von 2
Datum: 24.12.1866
Umfang: 2
nach den bisherigen Ubtk.monen Truppen stationär Untergebracht werden, Kasernen zu bauen. . ' >l. Antrag. Die hohe Regierung sei dringend zu ersuchen, dem in der letzten Landtagssession eingebrachten Gesetzentwürfe in Betreff der Erneuerung der Hypotheken, welche zur Hebung deS Pealkredites im ganzen Lande und insbesondere in Süd tirol unumgänglich nothwendig ist, ehemöglichst eine züstimmekre Erledigung zu geben. / Antrag. Die hohe Regierung sei' üenerdkngs drili- gend zu ersuchen, die möglichste Erweiterung

Und Erleichierung deS Tabakbaues in Tirol zu gewähren, um so Mehrmals durch tle Aenderung der Gränzen'der Monarchie ein größeres Feld zum Absätze in daS Ausland eröffnet ist. ! ' . ' VI!I. Antrag. Die hohe Regierung sei jü'ersuchen, jene Männschaft, welche bei der zweiten im Jahre 1866 stattge« hübten Militärstellung im italienischen ^Südtiröl ausgehoben wurde, bei der Einführung deS DefensionsweseNS in Südtirol an die bort zu orgänisirenden LandeSoertheivigungSkörper deS ersten Aufgebotes abzugeben

. ^ ' . Sollte dieser Antrag von der hohen Regierung nicht ge« nchmigt werden, in untergeordneter Weise/ ' IX. Antrag. Die Höhe Regierung sei zu ersuchen, jene Anzahl an südtirolisch-italicnischer Mannschaft, welche der zwei ten in Süvticoi im Jabre l8b6 fialtgrhal 'ttN Militärstillung entspricht, .selbst vor Vollendung der ächljährigeli Dienstzeit in die Reserve zu entlassen, sobald das Defensionsweseu in Süd tirol eingeführt wird. Innsbruck, 15. Dez. 1866. Ueber diese Anträge sprach zuerst Baron v: Gio- vanelli

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Beilage zum Pustertaler Boten
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Seite 1 von 1
Datum: 17.12.1869
Umfang: 1
der Wehrordnung ohne Zustimmung des Land» tageS nicht vorgegangen werden könne.' Das wissen freilich andere Leute auch, fall« hier das Lande»verthei»igunaSgefetz unter .Wehrord nung' zu verstehen ist. Nur sehen andere Leute nicht ab, wie unS das vor Verdopplung der Äaiserjäger schützen soll; wo steht denn im Landesvertheidigungegesttze, daß die Regierung auch dann nicht berech tigt sei, die Kaiserjäger zu verdoppeln, wenn sie auf die besonderen Leistungen des Landes, insbesondere also den Landsturm

von Marling kann jedenfalls den Sachverhalt nicht gekannt Haber; wie sich das an» ih rer Erklärung selbst ergibt, die nur dann passen würde, wenn die Re gierung dle LandeSvertheidigung beibehalte» und eigenmächtig am Ge setze etwas ändern wollte; davon ist ja ^»ber gar nicht dieAede. Die Majorität hat offenbar abgestimmt im vollen Bewußtsein, daß der Be schluß die Verdoppelung der Kaiserjäger thatsächlich zur Folge haben könne. Den« wen» fie auch das Recht der Regierung dazu in Frage zu stellt« suchte

für jene Minorität des Landtages, welche durch einen Klubbeschluß ihren Willen durchzusetzen wußte, mag die Gelegenheit sehr erwünscht gewesen sein, der gegenwärtigen Regierung zu zeige«, daß fie auch in den billigsten Dinge», in Sachen, die doch einmal mit klerikaler und lieberaler Gesinnung gar nichts zu tksn habeu, auf kei- uerlei Entgegenkommen zu rechnen habe. DaS arme Land mag daun durch Verdoppelung der Blutsteuer die Kosten zahlen. Die Tiroler Stimmen werreo heute dle Frage auf, wer find die Gegner beS

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