restaurirten König Ludwig XVIII., mit Ludwig Philipp, und wieder mit der republikanischen Regierung nach 1848, mit Napoleon III. nach dem 2, Dec. 1851, mit der provisorischen Regierung zur Landesverteidigung nach dem 4. Sept. 1870 für Frankreich, ohne näher zu prüfen, ob diese verschiedenen Stats- häupter in corrector Rechtsform zur Regierung gelangt seien. Die wirkliche Re gierung ist allein in der Lage, für den regierten Stat zu handeln, weil sie allein im Besitz der Mittel ist, um wirksam zu handeln

. Die Repräsentation ist nur ein Theil, nur eine einzelne Aeusserung der Regierungsthätigkeit überhaupt. Da der Stat eine lebendige Person und nicht ein todtes System von formellen Rechten ist, so kann er nur von dem vertreten werden, welcher in dem Stat und an der Spitze des States als lebendiges Statsorgan dein State dient, d. h. nur von dem, der wirk lich die Regierungsgewalt ausübt oder ausüben lässt. 2. 'Wie innerhalb des States der thatsächlichen Regierung, dem „actually King' gehorcht wird und gehorcht

werden muss (Englische Parlamentsacte von Heinrich VII. 1494), so erscheint nach aussen die tatsächliche Regierung des Volks und Landes als deren natürliche Vertreter. In einer Note vom 25. März 1825 constatiate der englische Minister die allgemeine Hebung der europäischen Staten, mit den Regie rungen de facto in völkerrechtlichen Verkehr zu treten. Vgl. Phillimore II. 19. Auch die römische Kirche hat trotz ihrer legitimistischen Neigungen in neuerer Zeit, dieselbe Maxime im Verkehr mit denStaten behauptet. Papst

Regierung enthalten und es ist das nicht ohne Wirkung auf die neue Rechtsbildung, indem sie die Zweifel gegen deren Bestand vermindert oder vollends beseitigt. Nach beiden Seiten hin ist die Depesche des Grafen v. Bismarck aus Versailles vom 16. Jan. 1871 an Jules Favre in Paris (Statsarch. 4283) merkwürdig. Sie macht die Anerkennung der völkerrechtlichen Vertretung Frankreichs durch die faetische Regierung der nationalen Verteidigung auf Seite Deutschlands davon abhängig, dass dieselbe zuvor

Völkerrechtliche Organo. 151 Hemmniss seiner Gültigkeit, Der Grund, wesshalb in diesen Fällen anders ge handelt wird, als in den vorigen Fällen, ist der, (lass solche Umwälzungen zugleich eine Wandlung der Politik bedeuten und es daher zweifelhaft erscheint, oh der von der gestürzten Regierung ernannte Gesamte auch das Vertrauen der neuen Regierung habe. 231. Wenn der Souverän des Ernpfangstates stirbt, bei welchem der Gesante persönlich beglaubigt war, so wird übungsgemass ein neues Creditiv

des Geschäftsverkehrs mit der neuen Regierung als genügend erachtet, um derselben gegenüber die Fortwirkung des Creditivs zu sichern. Vgl. zu § 230. In solchen Fällen tritt oft anfangs ein Schwanken und eine Unsicherheit darüber ein, ob der Gesante noch bei dem gestürzten Souverän oder nun bei der neuen Regierung beglaubigt sei. Da beide ein Interesse haben, den Verkehr fortzusetzen, der erstere in der Hoffnung auf Wiederherstellung seiner Autorität, die letztere in der Absicht auf Sicherung ihrer neuen Stellung

406 Achtes Buch, nun wieder in volle Kraft. Das Henrainiss, welches der ursprünglichen Statsgewalt entgegenstand, ist damit wieder entfernt. 729- Geschieht die Verdrängung des Feindes durch eine dritte Kriegsmacht, welche weder die rechtmässige Statsgewalt des befreiten Landes noch ein Bundesgenosse desselben, wohl aber im Kriege mit dem Landesfeinde ist, so versteht sich die Wiederbelebung der frühem Regierung und Verfassung des Landes nicht von selber, Vielmehr ist die befreiende Macht

Landes. Ein Beispiel der Art bieten die Verhandlungen Pre u ss ens mit dem Herzog Friedrich von Augustenburg über die Herzogtümer Schleswig und Holstein (1865 und 1866) nach der Befreiung derselben von der Dänischen Herrschaft. Vgl. Heffter § 188. 730. Hat ein Volk, ohne Zuthun der vom Feinde vertriebenen Re gierung und ihrer Bundesgenossen sich durch eigene Kraft von der feindlichen Herrschaft befreit, so kann die frühere Regierung nur mit seiner Zustimmung nicht gegen seinen Willen in den Besitz

. Von diesem Standpunkte aus erschien der Kampf um die Regierung eines Landes wie der Kampf zwischen Eigenthümer und Räuber. Nach dem Grundsatze solcher Legitimität galt es als selbstverständlich, dass das geschichtlich begründete Thronrecht unter allen Umständen, wie ein Eigenthum erhalten werden müsse wider jede Besitzstörung.

. Sie dürfen keine Handelsgeschäfte betreiben. Für die Wahlconsuln bestehen diese Schranken nicht. 250. Die Constila sind insofern auch politische und diplomatische Agenten, als sie an beauftragt sind, über die Erfüllung der Handels- und an derer Verkehrsverträge zu wachen und wenn widerrechtlich verfahren würde, die Ortsbehörden um Abhülfe anzugehen, beziehungsweise ein höheres Einschreiten ihrer Gesamten oder Regierung anzuregen, b) als ihnen von ihrer Ptegierung aufgetragen wird, über die öffentlichen

Periode der Zwisclienregienmg als nicht vor handen fingirten. Die Statshandlungen verbinden den Stat, der bleibt, und deshalb auch die wechselnden Repräsentanten des Stats. 45. Nur wenn die Zwischenregierung nicht zu wirklichem Bestände gelangt ist und deshalb ihre Handlungen nicht als Statsacte gelten, braucht sich die restaurirte Regierung nicht darum zu kümmern. Z.B. Die Zwischenrcgierung des Dictators Manin in Venedig, Kossuths in Ungarn, die republikanischen Regierungen von Rom und in Baden