Verfassung des Mai 1848 bis zum constttuireuden Reichstag, die Ver fassung von Kremfier, die Aufhebung derselben, die Säbel-, die Ärummstabherrschast, die Gewalt. Gen darmerie, dann der außerordentliche Reichsrath, das October-Diplom, das Februar-Patent, diese ewigen Wandlungen haben das Volk mißtrauisch gemacht. In diesem Zweifel wird es aber noch bestärkt durch die Halbheit und Lauheit der Regierung. Ich er innere diesbezüglich an das Vorgehen in der confes- sionellen Frage, an das Gesetz
über die obligatorische Civilehe, das heute noch nicht vorliegt, an die Ar beiterfrage, der man ängstlich ausweicht u. s. w. Heute noch leiden wir an den Folgen deS noch im mer nicht aufgehobenen Concordates, am absolutisti schen Strafgesetz von 1852, auch in der Administra tion ist Vieles zu wünschen. Ein Hauptgrund des mangelnden Vertrauens liegt ferner noch darin, daß man hinter dem Rücken der Regierung Unterhandlungen pflegt mit Männern, die außerhalb des Gesetzes stehen, init Männern, die freien Zutritt
in die höchsten Kreise haben. Auch da ist die Regierung nicht ohne Schuld, sie hätte sagen müssen zur rechten Zeit: Solche Einflüsse müssen auf hören, sonst gehen wir.. Mir ist die Verfassung kein Dogma, sondern eiu RechtSbodeu, von dem auö die weiure Entwicklung erfolgen kann. Ich spreche nicht von Versöhnung, denn Versöhnung setzt Feinde vor aus und ich kenne keine. Ich spreche nur vou Ver ständigung und diese muß auf unserem RechtSboden der Verfassung erfclgeu. Die Haupteinwendung
war. Daß aber die Sistirung unmöglich war, ist nur unserer Einmü- thigkeit zu verdauten. Und daß endlich die Ver fassung so liberal wurde, wie sie wirtlich ist, ist ein zig und allein nur uns zu verdanken. Die Ver fassung, die nns die damalige Regierung, an deren Spitze der Abgeordnete von Reichenberg stand, vor legte. unterschied sich von der Februar-Verfassung uur in einem Punkte. Was in unserer Verfassung aber Freiheitliches liegt, ward von uns hineingelegt. Die Verdienste nm die Sanction der Gesetze will ich frei
. Es sei nicht die Propaganda, die von Moskau ausgeht, welche daS Reich nicht zur Ruhe kommen lasse, sondern ein russischer Diplomat habe gesagt, seine Regierung branche dafür kein Geld aus zugeben, die österreichische Regierung verstehe es allein, sich alle Nationalitäten feindselig zu machen. Im Uebrigen vertheidigt Redner die Ministerm'morität
