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Graf Taaffe hebt hervor, daß auch die Regierung der Ansicht wäre, es gebühre den be treffenden Lehrern das Wahlrecht und zwar aus den Gründen, die vom Herrn Rector Huber und Prof. Wildauer vorgeführt worden sind. Auch die Regierung fei der Ansicht, daß unter dem „Oberlehrer' jedenfalls auch definitiv angestellte Lehrer und Leiter an Volks schulen im Gegensatz zu den Unlerlehrern zu verstehen feien. Gegenüber dem, vom Abg. Baron Dipauli seiner Rede ein geflochtenen Wunsch, die k. k. Behörden möchten

- direktoren-Sitznng gelangte das Resumö über die zwischen der Regierung und der Bankleitung, über das Statut der Hypotheken-Abtheilung, sowie das die Bank als solche betreffende, geführten Verhand lungen zur Vorlage. Während nun die Participation des Staates am Reingewinne, der über sieben Perzent vom Aktienkapital erzielt, genehmigt wurde, machten sich in der Versammlung noch immer die alten Be denken gegen die Ernennung der Vizegouverneure durch die Regierung, gegen deren Honorirung, sowie betreffs

der EScomptirung von Regierungswechseln bemerkbar. Die Nichtigkeit dieser Bedenken wurde längst zu sehr erwiesen, um dieselbe weiter darzulegen und glauben wir, daß die Generalversammlung der Bankaktionäre diese Angelegenheit nicht so engbrüstig aufnehmen wird, wie die Direktion, und daß durch einen diesbezüglichen, der Regierung entgegenkommen den Beschluß auch die letzten Schwierigkeiten in der ganzen Bankfrage behoben werden dürften. Es liegt dies letztere gewiß sehr im Interesse des Staates

, landwirthfchastlichen Unterricht und waS dergleichen in das provinzielle Leben tief eingreifende Dinge mehr sind. Heute liegen nur wenige Berichte ans den Landtagen vor, ein Beweis, daß der Schwerpunkt ihrer Thätigkeit gegen wärtig in den Arbeiten der Ausschüsse liegt. Im oberö sterreichischen Landtage entwickelte sich bei Berathung des Landesschulfonds-Präliminares eine sehr gereizte heftige Debatte. Bischof Rudigier, De chant Lechner, Pfarrer Binder griffen in heftigster Weife die konfessionslose Schule an. Der Statthal ter

Phase vorhanden sei, WaS annehmen läßt, daß eine mi litärische Aktion von russischer Seite noch immer nicht so unmittelbar bevorsteht, wie dieß nach den von allen Selten einlangenden Meldungen angenommen wird. (Es ist kein Grund vorhanden, den guten Willen und das eifrige Bestreben der englischen Regierung in Bezug auf die Erhaltung des Friedens zu bezweifeln, aber an einen Erfolg der darauf ab« zielenden angestrengten Bemühungen ist wohl den neuesten Nachrichten zufolge durchaus nicht mehr

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IO Grosch«» MllMAMM Bebildertes Abendblatt der «Innsbrucker Nachrichten- Bezugspreise: Abonnement nur zusammen mit den ..Innsbrucker Nachrichten" möglich. - Einzelnummer 1« Groschen. Samstag 2« Groschen. Für Italien SV Centesimi. Auswärtige An,eige„annabmekelle: Oekerreichlsche An,«igengesellschaft A. G., Wien, I., Woll,eile I« — Schulerftraße I», Fernnis « SS-S-Li». Nummer 264 Mittwoch, den 17. November 1937 25. 7ahrclang rschiangkatschek legt die Regierung nieder. Das Oberkommando

der chinesischen Armee bleibt in seinen Händen. Schanghai, 17. Nov. (A. N.) Aus glaubwürdiger Quelle wird gemeldet, Tschiangkaischek beabsichtige, den Vor sitz in der Regierung niederzulegen und seine gesamte Zeit dem Oberkommando der chinesischen Armee zu widmen. Finanzminister K u n g soll unter Beibehaltung seines gegen wärtigen Portefeuilles Premierminister werden. Manische Fortschritte am Gelben Fluß. h. Schanghai, 17. Nov. Nach hiesigen Meldungen haben die Japaner das chinesische Fort bei Fusung

am Jangtse er obert. Die Einnahme erfolgte durch jene Abteilung, die am Sonntag im Jangtse gelandet worden war. Das Fort liegt unmittelbar nördlich von Tfchangtfchu, das die Japaner be setzen wollen, um den Ring um Sutschau immer enger zu ziehen. Da südlich des Sutschauforts weitere japanische Ver stärkungen heranmarschieren, besteht die Wahrscheinlichkeit, daß die Chinesen sich südwestwärts nach der Hankaubucht zurück ziehen werden. Die Nanking-Regierung teilt mit, daß sie die Hauptstadt

, daß die religiösen Oberhäupter Saudias eine Prokla mation an das Volk beschlossen haben. Darin soll der H e i l i g e Krieg der Sache Palästinas wegen erklärt werden, falls man auf der Palästinateilung bestehe und die Sache der Araber in Palästina unbefriedigend gelöst werde. König Z b n S a u d hat seinen Londoner Gesandten beauf tragt, die englische Regierung von der ernsten Auffassung seines Landes über die Lage in Palästina zu verständigen. Gleichzeitig soll er dort die Proklamation bekanntgeben

darauf beschränken, Unter stände für die Zivilbevölkerung zu schaffen. In der Ver gangenheit haben man der Gefahr kleiner Brandbomben nicht genügend Beachtung geschenkt. Bei der Tragung der Kosten des Luftschutzgesetzes sei die Regierung in ihrem Angebot an die Gemeindebehörden bis zur äußersten Grenze gegangen. Die Regierung habe den größten Teil der finanziellen Verpflichtungen übernommen und habe den Gemeindebehörden nur gerade so viel aufgebürdet, daß für Wirtschaftlichkeit gesorgt

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auf alle Fälle mit seiner Donan-Dampfschiffahrtsgesellschaft aufrechterhalteu. Ueber den Donan-Oder-Canal ist die Regierung zu einem abschließenden Urtheile noch nicht gelangt, doch betrachtet sie als allererste Bedingung der Volkswohlfahrt, daß durch et waige Betheiligung des Staates an derartigen Verkehrsan lagen das Gleichgewicht im Staatshaushalte nicht gestört wird. FürWien als Centralpunkt unseresVerkchres war die Regierung bestrebt, die Verkehrsmittel in Wien so schnell als möglich zur Durchführung

zu bringen; desgleichen ist durch die Uebernahme der Lagerhäuser in Triest ein großer Schritt für die Entwicklung Triensts geschehen. Weniger erfreulich läßt sich der Fortgang im Gewerbe wesen an. Die Regierung trifft keine Schuld, wenn die gewünschte Reform nicht von statten geht. Eine Reihe von Vorlagen sind dem Abgeordnetenhause unterbreitet, ohne daß irgendeine derselben, bis auf das Gesetz über die Ausver käufe, vom Gewerbeausschuße erledigt wurde. Das Hausiergesetz ist noch nicht bis zum Schluß

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er warnen. Redner ist überzeugt, dass eine starke und zielbewusSte Regierung die Interessen der Monarchie und ihrer Einheit ebensowohl als die Interessen der Königreiche und Länder dieser NeichShälfte wahre» könne aus Grundlage voller Gerechtigkeit sür beide Theile und dass dadurch ein guter, dauernder, glück licher und freundschaftlicher Zustand geschassen werden könne, was bei der gegenwärtigen auswärtigen Lage höchst wünschenswert und geboten erscheine. Abg. For- manek bedauert

im Budgetausschusse erklärt, dass die Re gierung diese Frage bei der Vorlage des nächste» Budgets zur Erledigung bringen werde; hoffentlich werde das HauS seiue Vorschläge dann billigen und damit werde auch die Meinung beseitigt, als ob Hun derte von Millionen zur Verfügung ständen. Der Herr Minister geht sodann ans die Besprechung der anderen, im Lause der Debatte gefallenen Bemerkungen über. Wenn man größere BedürsuisseZvor Augen habe, so müsse man nur die steuern in Betracht ziehen. Der Regierung liege

sehr an der Fertigstellung der Steuer resorm und sie werde auch ihrerseits das Nöthige dazu thun. Habe doch die Regierung unter auderm die 15perceutigen Nachlässe zugestanden. Was die Nach lässe an der Grundsteuer anbelange, so war die Re gierung der Meinung, dass die Summe von einer Million hinreiche, aber sie hat doch die Erhöhung auf 1Millionen zugestanden, nm das rasche Znstande kommen der Vorlage zu ermöglichen. Die Regierung sei sich bewufSt, dass die Landwirtschaft einer Förderung bedürfe, und dass eine große

Action nothwendig sei. Nimmt man aber der Regierung die laufenden Ein nahmen, dann kann sie nichts Erhebliches thun. Was die Vörfesteuer betreffe, so habe die Regierung schon früher erklärt, dass die Börsesteuer erhöht werden müsste. Der Minister beruft sich ferner auf die jüngst im Gebürenausschusse abgegebenen Erklärungen, die sich mit der Regierungsvorlage decken. Der Minister erklärt ferner, die Intention der Regierung sei, dass die Steuer gesetzgebung human gehandhabt werde. Die Regierung

beabsichtige, anläsölich der Steuerreform auch die Frage der Steuereiuhebung zu behandeln. Es werde sich dann auch Gelegenheit ergeben, die Entschädigung an die Gemeinden zu ventilieren. Die Reform des Gebüren- gefetzes sei sehr schwierig und der Minister bitte, das Hans möge sich noch einige Zeit gedulden. Wenn schon nicht das ganze Gesetz eingebracht werden sollte, so werden Novellen zur Vorlage gelangen. Weiter sagt der Minister, die Regierung werde eine Er höhung der Brantwein- und Bierstener

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Südtiroler Landeszeitung

Seite 2 von 6

Datum: 20.07.1922

Umfang: 6

werde, da er der Ansicht sei, Laß jede lang« Diskussion ungünstig und unnütz wäre. Hieraus ging er zur Sache über. Die Regierung habe ihr Amt zu einer Zeit übernommen, da die Kämpfe auf allen Seiten und allen Orten wüteten, wie nie zuvor. Schon beim Antritt des Amtes habe er erklärt, daß zur Einstellung des Haders eine Annäherung o< er Geister und die unparteiische Anwendung der Gesetze für alle stattsinoen müsse. Ein Vorgehen mit Gewalt wäre nur Oel ins Feuer gewesen. Die Natur des Kampfes ließ voraussetzen, Laß

zu sammenzuarbeiten. Die Regierung ihrerseits werde alles tun, was in ihrer Macht stehe. Wer ür das Gesetz sei, den werde auch das Gesetz chützen, wer aber dagegen sei, der werde auch alle Schärfe desselben zu verspüren bekommen. Es seien deshalb auch nicht Ausnahmsmah- nahmen notwendig, die das Feuer nur noch mehr entflammen würden. Doch zwei Dinge seien unbedingt erforderlich: 1. gesetzliche Vor kehrungen (die bald kommen würden),.damit die Strafverfolgung rascher und genauer geführt werde und die Richter

in die Lage kommen, auch einzugreifen, wenn keine Klage eingebracht wird, und 2. eine scharfe Beaufsichtigung aller jener Funktionäre, die sich für ihren Dienst als un tauglich oder als nachlässig erweisen. Alle Be- Hörden müßten sich einer vollen Unparteilichkeit bestreben. Keine Rücksicht auf irgend jemand oder irgend etwas nehmen. Die Regierung werde ihre Organe scharf beobachten. Unfähige Leute und Zauderer könne sie nicht brauchen. Jene Verfügung sei ohnweiterr auszuführen. Geschehe

dies nicht, so habe die Regierung die Pflicht, mit allen Mitteln, die ihr zur Verfügung stehen, einzugreisen und sie werde es auch tun. Di« Regierung wird ihre Bemühungen zur Her stellung der Ruhe fortsetzen. Uebrigens fei die Lage lange nicht so furchtbar, wie sie dargestellt werde. Mit dielen Schwätzereien setze man nur selbst das Ansehens Italiens herab. Mit vollem Vertrauen erwarte nun die Regierung das iUr- teil der Kammer. (Beifall rechts. Unzählige Zwischenrufe auf den anderen Bänken.) Die Stellungnahme der Parteien

ist, gebracht hat, geht die Kammer zur Tagesordnung über.' Alession sprach zuerst für die Demokraten. Tr stellte fest, daß die Regierung die Beruhigung angestrebt habe. Die heutigen Erklärungen lassen erkennen, daß sich die Regierung auch in Hin kunft bei der Bekämpfung von Gewalttaten ihrer Macht bedienen werde. Deshalb werde seine Gruppe für das Ministerium stimmen. Kchesrfe Worte SRuffofinU. Mussolini teilte mit, daß die Direktion der faschistischen Partei ihre Kammergruppe «ingeladen haoe

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Südtiroler Landeszeitung

Seite 2 von 6

Datum: 24.07.1920

Umfang: 6

, die der Neuttalltät Deutschlands zuwlderlaufen. Die französische Gefandffchafi in München. Die Einjchmuggelung (denn nur so kann man den Anttttts- bejuch nennen) des stanzüjijchen Gesandten beim bayrischen Ministerpräsidenten in München und die damit verbundene, vorher nicht angekündigte Überreichung seines Beglaubigungs schreibens hat in Bayern bis weit in die parttkulaffstffchen Kreise hinein, Aufsehen erregt. Bon einer omttichen Berliner Stelle wird nun hierzu folgendes mitgeteill: „Die französische Regierung

wurde seinerzett darauf aufmerksam gemacht, daß nach der Reichsverfaffung die Pflege der auswärtigen Beziehungen aus schließlich Sache des Reiches ist, und daß demnach die Frage der Besetzung des Gesandtenpostens in München von Reichs wegen erledigt werden würde. In ähnlichem Sinne hat sich auch die bayrische Regierung geäußert. Die stanzöstsche Regie rung nimmt einen gegenteiligen Standpunkt ein und beruft sich auf den Schlußpaffus des Versailler Fffedensverttages, in dem es heißt

, daß nach Abschluß dieses Verttages der Kriegszustand lein Ende nehme. Don diesem Augenblicke an seien also auch die amtlichen Beziehungen mit Deutschland oder mü dem einen oder attderem deutschen Staate wieder ausgenommen.' Diesen Standpunkt Frankreichs hat die deuffche Regierung neuerdings dadurch zu widerlegen versucht, daß sie auf die einschlägigen Desttmmungen der Neichsversassung wiederholt hinwie». Wenn der französischen Regierung diese Bestimmungen nicht genehm gewesen seien, so hätte sie Einspruch

interniert. Die deuffche Regierung HÄ femerzett auf eine Anfrage der österreichischen Regierung wegen de» Turchtransporle, vela Km» gemff. wartet, daft sie nur in die Heimkehr von Krieg^efangenen. nicht aber politisch Verfolgter eimmMgen könne. Die öfter- reichffche Regierung hat aber trotzdem Bela Kun einem Transporte von 118 russischen Heimkehrern angeschloffen und versucht» ihn auf diese Weife nach Ruftland durchzu- bringen. Die deuffche Regierung Mt hiervon Kenntnis er- halten und die Anhaltung

de« Dampfers und Verhaftung Bela Kuns veranlaßt. Bela Kun wird von Deutschland nach Deutschösterreich überstellt werden. Die deuffche Regierung bedauert in einer Note die Maßnahme, zu der sie durch dar Nichteinhalten vertragsmäßiger Bestimmungen durch die österreichische Regierung gezwungen wurde. Mllerand über den polnisch-russischen Kffeg «ad Spa. Ministerpräsident Mllerand erklärte in der Kammer üb« die Konferenz in Spa, daß sich diese auch eingehend mit den Nachwirkungen der Lage beschäftigt

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, weshalb sich die Wahlen in eine reine Formsache oMUen, die keine echeMche Bedeutung meyr Hai. ^ Von gegnerischen Müttern wird, etwas voÄBft, hervorgehoben, es würldie mir eine neue Weiktion des Herrenhauses, des Senates, ge schaffen, hieven Mitglieder nicht mehr vom König, -sondern von der Regierung und der herrschenden Piartet ermannt werden!. Aber das ist eben eine WRt neuen Wahlgesetzes. Mus dem Dar- MIstellten echell aber auch, daß sich in Italien nbch niemals die WMen so friedlich abgespielt

der Bauern eine ab« marteM Haltung e!m, bervit zur Mitarbeiter« schlaft atm Werke der Regierung, »penn auch nücht unwiderruflich, wichrem die Regierung erklärt, vieise Astjenl ald FroundesMen nicht betrachten? N» Gnmn>. Auch in den Lagern der wirklich! Oppositionellen! machen sich Ne Erscheinungen! Das Mißlingen der Seeabrüstungskonserenz. Paris. 11. März. „Le Journal' schreibt: Das Mißlingen der in Rom abgchaltenien See? abrüstungskonferenz sanktioniert den Zusam menbruch des Gedankens

Reingewinn der französischen Regie. Mainz, 11. März. Der Reingewinn der sranzöflsch-belgifchien Reale im Monat Februar beträgt 20 Millionen Franken gegenüber 1? Millionen im Jänner. Die neuen Steuerpläne Frankreichs. Paris, 11. März. Ante^dem Vorsitze Mll- lerand» tagte gestern im PM» ElysSe eln Mi nisterrat, ln dem vereinbart wurde, daß der Ainanzminilter neue Steuerpläne vorlegen soll. Eine halbamtliche «Havas'-Note besagt, daß die Mehrheit des Senates den fiskalischen Plä» nen der Regierung

wohlwollend gegenüberstehe, doch einige Senatoren lmmer noch mit der Ge nehmigung der vom Finanzausschuß des Se nates abgelehnten Dekretentwürfe zögern. Mo« sei auf der Suche nach einer Sompromiß-For- mel, die die Regierung auf wirtschaftlichem Gebiete frei handeln läßt und doch dle parla mentarische Kontrolle nicht ausschließen. des Zauderns und ZöMMs bemerkbar. Die Bereinigung ,,Mr WaterPaM und! Freiheit', die den Versuch gemacht hatte, die abtrünnigen SchwarizHömden an sich gu locken

Au» BerfasfungsmäHigkeit führen könnten. Gl iche Popotari, vielleicht fogjar viele, Wen am Lehsten Äine offene Feldschlacht >gegen den Fa- chismus, aber die mehr parlamentarisch singe- telltenl führenden! Köpfe der Partei wünschen eine sehr reservierte Haltung, sodcch ihrer spä teren Orientierung zugunsten der Regierung nichts!>!m Woge siiiwldv. Di« „verfassungstreue Ovpojsition', die sich aus chemalgen Sozialisten, Ex-Nittianern und „selbjstiindigen Demososbalen' öuDmmenjsetzt, zeiai, Wenigstens bis zu> dieser Stunde

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.) Die Korrespondenz Herzog meldet: Seit Mitternacht ist der Boykott gegen Ungarn im Frach- ren-, sowie Post-, Telegraph- und Telephonverkehr im Gärige. Der Privattelephonverkehr mit Ungarn ist eingestellt. Von fünf Telephonleitungen sind vier unterbrochen. Wie verlautet, wurden die Leitungen an der Grenze unbrauchbar gemacht. . Auf der fünf ten Telephonleitung wickelt sich unter großen Schwierigkeiten der interurbane Telephonverkehr der Regierung Und der diplomatlschen Mission ab. Der Telegraphenverkehr

mit Ungarn ruht, mit Aus nahme der Staatsdepeschen, der staatlichen Korrespondenz und des Transitverkehrs. Der ungarische Gesandte in Wien, Dr. Kratz, deilt in Budapest behufs diesbezüglichen Besprechungen. Budapest, lg. Juni. (Korrbüro.) Wie das Ungar. Tel.- Korrbüro erfährt, ist der Standpunkt der ungarischen Regierung gegenüber dem vom ünternationalen Gewerkschaftsverband beschlos senen Boykott der, daß die ungarische Regierung gegen alle Staa ten, die die Blockade durchführen, von ihrem Rechte

der R e P r e s- salten Gebrauch macht und dieselben Maßnahmen durchführen ivird, die Ungarn gegenüber in den betreffenden, Staaten tatsäch lich angewendet werden. ^ Budapest, 19. Juni. (Korrbüro.) Das Ungar. Tel.-Korr- büro meldet: Die österreichische Staatskorrespondenz beschäftigte Üch jüngst mit dem Boykottbeschlutz des internationalen Gewerk schaftskongresses und gab der Ansicht Ausdruck, daß die österreichische Regierung aus Gründen einer höheren Gewalt nicht in der Lage bin werde, die Gewähr

der Verantwortung nicht berücksichtigt wird, ob b>e begangene Handlung mit Zustimmung oder ohne Zustimmung "r, betreffenden^ Regierung erfolgt ist. ^ .. Wien, 20. Juni. (Korrbüro.» Die. Sitzung der Obmänner «^Diener Bezirksleitungen der christlichsozialen Parier stellte bc- des Boykotts gegen Ungarn fest, daß dies sowohl eme. große ecködigung der Ernährungslage, als auch des Produktronslebens, ^Österreichs bedeute Sie'drückt ihr Bedauern apS. daß die oster- lr-chische Regierung dieser von jüdischer Racke

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«dtel-m ff „»«ms die* Donnerstag, Den 28. April 1WI verfassunggebenden Tortes bedürfe. Auch wurde dem Nuntius von maßgeblicher Seite versichert die Regierung werde ihrerseits die Bestimmun gen des Konkordats aufs peinlichste einhalten. Cs wurde eine Amnestie für politische Ver brechen erlassen und ein umfassender Nachlaß von Freiheitsstrafen bewilligt. Der königliche Palast wurde dem Volke ge schenkt. Das von der Diktatur eingeführte Strafgesetzbuch wurde abgeschafst. Die Regierung kündigte

Maßnahmen gegen die Kapitalflucht an. der Finanzministe, erklärte, daß die Regierung die von den frühern Regie rungen eingegangenen finanziellen Verpflichtun. ge» anerkennt, dagegen wird eine 60 Millionen- Dollar-Anleihe bei Morgan rückgängig gemacht. Die Regierung hat auch »iffen lauen, daß sie eine Untersuchung darüber anstelle« lassen wird, wen die Verantwortung für di« militärisch« Katastrophe von Melilla (1921) treffe, daß sie auch eine Untersuchung über di« Tätigkeit de« Diktators Primo de River

« einleiten und dessen Mitarbeiter aerickstlich verfolgen lassen wird. Die neue spanische Regierung ist bereits von .mehreren Mächten, u. a. auch durch England, «Frankreich und di« Schwei», anerkannt ward«». Die latai-rüsche Feage Für das Bestehen der junge» Republik Spanien bildet die katalonische Frage vielleicht .das gefährlichste Problem. Unter Katalonien versteht man die nordöstliche Ecke von Spanien. 'Dieses Gebiet, dessen Hauptstadt Barcelona ist, wurde in grauer Vorzeit durch die altdeutschen

einnimmt. Nack längeren Ver handlungen zwischen Madrid und Barcelona ist «es gelungen, ein« vorläufige Einigung zu er lzielen. Katalonien bleibt als autonomer Staat, nicht als Provinz, in der großspanischen Repu blik, es behält seine eigene Staatssprache, das «Katalonische, die alte Sprache der provencali- Ichen (füdfranzöstschen) Minnesänger, sein eigenes Justiz- und Verwaltunaswesen und seine eigene Regierung, wird aber dem Auslande gegenüber durch Madrid vertreten. In dem Abkommen zwischen Alcala

in Spanien (bis 1492 standen Teile von Spanien unter maurischer, d. h. arabischer Herrschaft) berührte Katalonien wenig. Verschiedentlich erhoben sich die Katalanen gegen die kastilische Herrschaft. Die katalanische Volkshymne „El Segadors' sder Schnitter) stammt aus dem Bauernaufstand im Jahre 1640, sie ist ein Kampflied der Katalanen und ihr Singen und das Hissen der katalanischen Fahne war zeitweise von der Madrider Regierung aufs strengste verboten und wurde als Landesverrat verfolgt. Oft genug

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Weg, der Bundesregierung die Rückgabe zu überlassen, gewisse Vorteile. Die Rückgabe wird nach und nach geschehen können und die Regierung wird dieselbe nach Regelung aller nötigen Umstände vollziehen können. Selbst die Frage, an wen die Rückerstattung zu er folgen hat, ist nicht so einfach. Die juristische Person, die früher vielfach Träger war, besteht nicht mehr und müßte allenfalls neu geschaffen werden. Dabei wird sich auch die Frage auf werfen, ob nur die verbannten Mitglieder des Kaiserhauses

. Aebereinstimmung zwischen Frankreich und der Kleinen Entente in der Habsburgerfrage. Paris, 6. Juli. Im Zusammenhang mit einer Unterredung, die Ministerpräsident Laval mit dem südslawischen Gesand ten in Paris hatte, weist man auf die Erklärung des französi schen Außenministers vom 15. März vor den Parlaments ausschüssen hin. Diese Haltung der französischen Regierung habe sich nicht geändert. In Paris sowohl wie in Prag sei man der Ansicht, daß die Rückgabe des Vermögens an die Habsburger und die Erlaubnis

in Wien, Graz, Innsbruck und Linz Divisions gerichte, in St. Pölten, Salzburg und Klagenfurt Brigade gerichte erstehen. Flugzeuge und Unterseeboote für die Türkei. Istanbul, 5. Juli. Die türkische Regierung hat dem Volk die „bittere Wahrheit" zum Bewußtsein gebracht, daß die Türkei zwar gegen Angriffe zu Wasser und zu Lande aus reichend gerüstet erscheine, gegen einen eventuellen Angriff aus der Luft jedoch mangels einer Luftflotte schweren Gefahren ausgesetzt sei. Sie bezeichnet es als notwendig

Beziehung mit der türkischen Luftaufrüstung habe, wohlunterrichteten Kreisen zufolge von einer französischen Gruppe mit einem vertraulichen Auftrag in die Türkei entsandt wurde. Diese Gruppe schlägt der Türkei eine Lieferung moderner Waffen und anderer Heeresaus- rüstungsgegenstände, besonders von Bombenflugzeugen, bis zum Gegenwert von 500 Millionen türkischen Pfund vor. Die türkische Regierung soll diesen Betrag in 30 Jahren zu zahlen haben. Anderseits habe die türkische Regierung beschlossen

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«• I«sp'tzung -er Lage in Zrland. E-bEv«, lA JUli. ^Fmrkfpr.) Eirrige Bad-m-me ^ cq^ oer Ewnme, Suftcrmma- Mnahmen zu treffen. Dublin ist tatsächliM im 0&£2& mäU \ ™ b UnterW L EL SÄS «ÄÄ SttglEds Interessen im fernen Osten. KerhanSlunge« über ein Schutzbündnis mfi Amerika. KB. London. 12. Juki. (Funkspr.) Die „Chieaao Tri- WN mewet, öaß die britische Regierung mit der Re- Mimg der Vere rnrgten Staaten in Verhcmd- lei, mn euren Vertrag über den Schutz yrer Interessen rm fernen Osten

abzuschlietzen. 7 ' Iepmr besetzt Snchrrlin. Tokio, 10. Juki. Die spanische Regierung hat fvkren- res Commmrrgus herausgegeben: m Ermordung der japanischen Kolonie in Nrkolajewsk mr Mai ds. Js. einMießlich des Müffchen Konsuls und seiner Famtlie und der geßmn- ^ Empch bolschewistische Truppen hat öfe ja- Gierung veranlaßt, Schritte zu unterrrGmen. M die Wre und k«s Ansehen Japans »u wahren. Da MH zrm-ert Einerlei verantwortliche Regieruirg besteht ^ ^ Vorstellungen erhoben werden konnten, so kam tte japo

, rische Regierung in Erwartung der Einrichtung kirrer legrttmen Regierung und einer Genugtuung für obigen Vorfall zu dem Entschluß, geeignete Punkte jll der Provinz Sachalin zu besetzen. Die Präsidentenwahl in Amerika. Versprechungen -es Kandidaten -er Republikaner. KB. Washington. 12. Juli. (Fnnkspr.) Senator Har ting hat in seiner letzten Prograrnurrede erklärt .daß ertm FMe seiner Wahl zum Präsidenten den Vizeprä- DEn an Men Kabinettssitzungen teilnehmen lassen Büm, mn rhu entgegen dem jetzigen

Brauchte über Me mpmt Dmge auf dem Laufenden zu erhalten mrd da- drrch den bewährten Rat des wichtgsten Teilhabers an Älw Staa tsangele genhetten zu genießen. Die Lage Ln Mexiko. General Billa legt die Waffen uie-er. Wafyvtgton, 12. Juli. (Jmtkspr.) General Billa m «r uwxikanischen Regierung mitgeteilt, daß er bereit er. die Waffen nieöerzulegen und mit der Bekämpfnna kt Regierungstruppen aufzuhören. Die Oölkerbundsversammlung Zm Herbste. Keine Teilnahme -er Bereinigkeu Staaten. KB. Washington

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wird jetzt von den Deutschen allgemein zugestanden. Aber für den Antrag Fuchs wollten sie nicht eintreten, weil die Regierung ermächtigt wurde, im Berordnuugswege vorzugehen, wenn bis in 4 Monaten noch kein Sprachengesetz zu stande käme. Auch die Czechen beharrten auf der so fortigen Einführung der innern czechischen Dienstsprache — so dünn also die Wand war, welche die streitenden Theile trennte, blieben doch die Verhandlungen ohne Ergebnis und die Völker Oesterreichs können wieder warten mtt allen ihren schreienden

Bedürfnissen. Die Linke hat sich wieder einmal getäuscht, wenn sie glauben machte, tue Czechen getrauen sich nicht Obstruction zu machen, das Beispiel, das die Linke gegeben war, ein mal zu verlockend. Wie kommen aber die Völker Oester reichs dazu, wegen den ewigen Streitigkeiten in Böhmen beständig leiden zu müssen? — Wir gehen immer mehr dem Absolutismus zu, das Parlament hat ausgelebt, man spricht schon allen Ernstes, dass ein höherer „Militär' an die Spitze der Regierung treten soll. Wer

Ministerialrath ent halten sich jetzt endlich der Fortführung der Komödie bis auf die Abstimmung. Das ist sehr lehrreich für den Rest der auf der AusglnchSbasiS stehenden Oppo sition, dass man die Volksverführung nicht zum parla mentarischen Oppositionsprineip machen darf ohne die wahren Interessen des L«ndes und die Gemeinsamkeit unter den Christen beider Monarchiehälsten zu schädigen. Deutschland. Zur inneren Lage bringt die „Kreuz- Zeitung' einen Artikel, worin sie der Regierung wieder einmal recht

eindringlich vor Augen stellt, dass die Conservativen doch ihre besten Freunde und ihre sicherste Stütze seien und ihr beistünden gegen die Bestrebungen nach Herbeiführung eines parlamentarischen Regiments. Gegen so brave Bundesgenossen dürfe die Regierung nichts unternehmen, insbesondere dürse sie wegen der Canalvorlage daS Abgeordnetenhaus nicht auflösen. Sie dürfe es mit ihnen schon deshalb nicht verderben, weil doch einmal die Auflösung des Reichstages unvermeidlich sein werde. Die Behandlung

der Zuchthausvorlage sei eine Beleidigung der Regierung gewesen, und diese geradezn demütigende Niederlage habe sie rxhig hinge nommen. Wie würde sie da wegen Ablehnung Her Canalvorlage zu Neuwahlen schreiten können? Jeden falls fei der Canalbau nicht bedeutend genug, um mit einer Stärkung der Umsturzpartei und ihrer offeneu und versteckten Förderer erkauft zu werden. Hoffentlich werden die Rathgeber der Krone sich des Ernstes der Lage, des stetigen Anwachsens der Umjturgesahr bewujst sem. Deshalb müssten

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hat der autonomistifcheu Partei zur Majorität verholfeu und seine Stellung ihr gegenüber ist daher auch eine ganz andere als die der Majorität der Linken zum Kabiuct AucrSperg, das feine Existenz derselben zu verdanken hatte. Was nun das gegenwärtige Ver hältniß des Kabinets zu den gesetzgebenden Körper schaften uud deren Parteien anbelangt, so läßt sich dasselbe vielleicht folgendermaßen ausdrücken: Die Regierung weiß, daß sie des sogenannten parlamen tarischen Charakters entbehrt, aber sie fühlt sich viel leicht

gerade darum verpflichtet, sich streng an die konstitutionellen Ufancen zu halten; sie rechnet mit der Majorität der Volksvertretung und refpektirt sie, ohne sich darum mit derselben zu identifiziren. Die Regierung braucht die Majorität, um ihre Vorlagen, das Budget 2c. durchzusetzen, und Niemand kann ihr einen Vorwurf daraus machen, wenn sie die Be schlüsse des Reichsrathes zur Ausführung bringt. Was die sogenannte Mittelpartei anbelangt, von der in letzter Zeit viel gesprochen wurde, so hält

die Regierung dieselbe wohl für wünschenswerth, und um so wünschenswerther, als die beiden großen Par teien der Rechten und der Linken sich schroffer gegen überstehen denn je, sie hält aber dcn gegenwärtigen Zeitpunkt für wenig gegeignet, um die Bildung einer solchen Partei zu beschleunigen. Würde eine Mittel partei existiren. so würde sich die Regierung unbe dingt an dieselbe anlehnen. Da jene Partei nicht vorhanden ist, muß die Negierung, um konstitutionell sein zu können, sich auf die rechte Seite

wegen dieses ihres Charakters in politischer Hinsicht eine Mittelstellung einnehmen werden. Was die Nationalitäteufrage anbelangt, so ist die Regierung der Meinung, daß deren Losung der historischen Entwicklung und den Traditionen des Reiches entsprechen müsse. Die einzelnen Länder sind nicht dnrch die Macht des Schwertes dein Reiche einverleibt worden. ES gab nie Ueberwindcr uud nie Ueberwundene. Oesterreich ist dnrch und aus Verträgen entstanden. Indem nuu die Regie- nng dafür sorgt

und auch weiter sorgen will, daß 'm Nationalitäten Gerechtigkeit zu Theil wird, daß Gefühl der Zusammengehörigkeit lebhafter auzufacheu und sie auch für jenen Gedanken der Neichseinheit zu gewinnen, an dem sie (die Regierung) selbst fest hält und unter allen Umständen festhalten will. Die Regierung ist der Ueberzeugung, daß den Nationali täten unter dem frühern Kabinet Unrecht geschehen, und sie sieht in der Sühnung dieses Unrechtes nicht nur ihre Aufgabe, sondern auch eiue österreichische Mission. Die Regierung

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des Geleitsch^ineS an JuleS Favre hat j Anschluß SüddeutschlandS an den Norden zu ^..,^,..»9».^, . der Note des Grafen BiSmarck vom 16. d. der^)e- , - hwden. leitschein verweigert und zwar nicht aus militari- ReaierungSvertreter Orczy verwahrt die Regierung snnkprn au« volitiscken Gründen, t lese Ver-I n? Nrs, allgemein eine große Sensation hervorgerufen und I ^^^i^dern. die Frage Pulszky'S, warnn, die wird von der hiesige» Presse einstimmig verurteilt M^^^chie nicht schon im Jahre 186? eine Allianz

und in den schärfsten Worten selbst von jener S?e.te ^ m ^ßen einging, antwortete derRegierungSver- getadelt, welche ihr Wohlwollen Preußen gegenuoe Das war damals, wie leicht begreiflich, un- zn jeder Zeit bekundete.— Die Vorstadtzeltung hat die Regierung nieEtwaS seit jener glaubt, daß Graf BiSmarck einen argen Mißgriff I ^^gen Preußen unternommen. Man hat auf begangen habe. Er werfe sich, zum SchiedSrichte I Beispiel Nu lands nach dem Krimkriege und in einer Sache auf» über welche ihm eine ^-'t-I Preußens

werde den. man die zweischnewige Lehre ^ der Sitzung des Unterhauses wurde das Bud. verdanke: „Gewalt geht vor Recht. I get mit L63 gegen 41 Stimmen als Grundlage zur immer auch geschehen möge. Eines se. gew.,;: DaS ^zialdebatte angenommen. Bor Beginn des Krieges glaubte man, derselbe werde sich in Deutschland, vielleicht an unseren Gränzen vollziehen, eS war also die Pflicht der Regierung, zu rüsten. Gegen Hahnald gibt Orezy eine ähnliche Erklärung ab, wie Graf Beuft gegen Greuter und verliest schließlich eine Erklärung

, bis dort eine Regierung ge schaffen sein wird, die mindestens von der französi schen Nation anerkannt ist. Berlin, 25. Jän. Die „Prov.-Corr.' schreibt: der'^.7ralen Mächte', nnd me^ ln Nord-Frankreich werden bedeute mehr als eine verlorene Hauptschlacht. Ein ^ ' Zusammenhang mit der Bewegung des solches Unglück ließe sich für Deutschland wieder Armee unter dem gut machen; allein der dnrch Biömar/s höhnischen von Mecklenburg noch größere Aus- Uebermuth verschuldete Verlust au Sympathien dürfte >?ewlnnen^- - Das nnrn

hatte und wenia Anhänaer '.^e'Ure Kemöny, Gabor vertheidigt die Regie- zählte. In den letzten Tagen hieß eS nm,. daß der rungöpolitik. Die Redner, welche die Regierung des I General von der französischen Regierung in aktiven Dienst berufen worden sei, und daß er demnächst zur französischen Armee abreisen werde. »uk * Die «Jndependance* meldet aus Paris vom' 21. d. M.: Die Unzufriedenheit mit Trochu ist in Folge des letzten Mißerfolges am 19. Jän. so groß geworden, daß er seine Entlassung nächst,chte

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Verordnung, der Zwang einer vor- liegenden Thatsache habe sich fast immer als probates Htilmittel erwiesen. Mit der Veröffentlichung eines Sprachengesetze« auf Grund des H 14 falle das letzte Hindernis, welche« heute noch zwischen den aufrichtig!» deutschen Friedensfreunden und der Regierung stehe: 5ic Sprachenvcrordnungen. — Die „Sonn, und MontagS-Ztg.' stellt sest, dass man auch in deulsch- böhmischen Kreisen kampfmüde sei und einen annehm baren Frieden wünsche. Es scheine jedoch, dass auch diesmal

Schluss der LandtagSstssion und sagt, es sei unleugbar ein erheblicher Fortschritt, dass die Regierung die Befriedigung der Deutschen versuchen wolle. Das Blatt erklärt sich aber gegen die Er lassung einer Sprachenverordnung auf Grund des H 14, weil damit neuerdings über dir Rechte der Deutschen verfügt würde, ohne dass sie befragt wer den. Es sei schwer, daran zu glauben, dass sich die Deutschen ihr Glück werden octroyiercn lassen. ES handle sich darum, die Deutschen zu gewinnen, nicht sie zu zwingen

, ob die von der Regietung geplaiue Entscheidung für die Deutschen ersre«tich sei oder nicht. — Die „Ostd. Rundschau', in gewohnter Größe ihrer politischen Aufs»ssung, weiß angesichts des Artikel« der „Wiener Abendpoft' nichts anderes zu thun, als anderthalb Spalten hindurch »ach dem Verräther zu schreien, welcher die „JndiScretion' bekanntlich — nicht be gangen hat. Zu der der Regierung »ugeschriebenen Idee der Lösung der Sprachenfrage mittelst des Z 14 nimmt die demschfortfchrittliche Provinzpresse in, ganzen

eine skeptische aber keineswegs schroff ablehnende Haltung ein Nur die ste'erniärkiichen Organe erheben heftigen Widerspruch. Die „Bohcmia' erhält von den Plänen der Regierung den Eindruck ..genialer Einfachheit', glaubt aber, dass eS sich dabei ehe'- um einen Aus- glcichsversuch handle, bei welchen» die Regierung ledig lich die Rolle des ehrlichen Maklers in Anspruch neh men möchte. Es wäre dem Grafen Thun vom Herzen zu gönnen gewesen, wenn unter seinen Auspicien das schöne Ziel der Sanierung der Lage

entspricht. Gleich der „Bohemia' betont auch dieses Blatt, dass derjenige, welcher das Werk der Sanierung in Angrisf zu nehmen sich an schicke, auch das Vertrauen in seine Mission besitzen müsse. Von Miss trauen erfüllt z igt sich auch eiu im „Salzb. Volksbl.' und anderen Blättern rntiialtcner Circular-Artikel, welcher in einen» Sprachengesetze auf Grund des H 14 nur eine Auskunft für die Noth der Regierung erblickt. Diese übersehe jedoch, lass mittler weile die Zeiten andere geworden, dass sich sowohl

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. Aermere Gemeinden würden dadurch recht fühlbar entlastet werden. Ist es anderorts gegangen, warum bei uns nicht? Einen heiklen Punkt habe ich aber bis jetzt noch nicht berührt, nämlich: Woher das Geld zum Bau der Straße? Sollen damit die Ge meinden belastet werden? Auf der Conferenz in Untermoi wurde von allen erklärt, dass die Gemeinden sich sinaneiell nicht belasten können. Die Mitglieder der Conferenz haben beschlossen, sich an die hohe Regierung zu wenden und zu Sitten, dass sie die Sache

, desto höher sind die Staatsbeiträge. Die Regierung hat dabei darauf Rücksicht genommen, welche Wichtigkeit die Straßen für den allgemeinen Verkehr und in militärischer Hinsicht für die Vertheidigung des Landes haben. Nun, glaube ich, und dies habe ich schon im früheren Artikel angedeutet, dass gerade das in Classe angehört, es sich ohne Mühe einreden ließ, das Schiff stehe in der Nacht stille. Der erste Tag forderte daher auch, ein violettseidenes Tonsmkäppchen abgerechnet, keine nennenswerten Opfer

, der österreichischen „Brixener Chronik.' Rede stehende Straßenproject für die Verthei digung des Landes von sehr großer Wichtigkeit ist, und aus diesem Grunde kann man wohl mit Recht erwarten, dass sich die Regierung auch für dieses Project zu bedeutenden Beiträgen ent schließen wird. Dies zu hoffen, ist gegenwärtig noch ein besonderer Anlass.. Bekanntlich hat der Reichsrath bei 1500 Millionen Kronen zum Bau von großen Eisenbahnen und Wasserstraßen, also für die Herstellung von Verkehrswegen, bewilligt

. Die Kronländer, durch welche diese Eisenbahnen und Wasserstraßen gehen werden, hatten darüber sehr große Freude. Tirol aber ist dabei fast ganz leer ausgegangen. Der Eisenbahnminister hat dem Lande dafür doppeltes Wohlwollen der Regierung in Aussicht, gestellt. Auch hat der Tiroler Landtag in der letzten Session in einem einstimmig angenommenen Dringlichkeitsantrag die Regierung aufgefordert, dieses Wohlwollen gegen Tirol praktisch zu bethätigen. Wasser straßen können wir freilich nicht brauchen

; für Bahnbauten könnte die Regierung bei uns mehr thun, als sie gethan hat, aber soviel Gelegenheit wie im ebenen Lande ist hiefür auch nicht. Das Wichtigste bei uns sind Straßen, und in dieser Hinsicht ist in Tirol noch viel zu leisten übrig. Wir können wohl mit Grund erwarten, dass gerade die Vervollständigung des Straßennetzes von der Regierung recht ausgiebig gefördert werden wird. — Mit dem Erwarten haben wir auch zu wenig, wir müssen auch bekommen. Zum Theil liegt dies auch an uns selber. Ganz gewiss

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der Be trag erst nach der vollständigen Abwicklung fällig ge wesen wäre. Die Regierung betrachtet nämlich die 700,000 fl. betragende Kaution als genügende Sicher» stellung; die Ersatzansprüche der Bauunternehmung dürsten sich ungefähr aus 800,000 fl. belaufen. Nach derselben Quelle wird die Regierung die seinerzeit von Stiousberg erlegte Kaution für den Nordwestbahn- ban im Betrage von 600,000 fl. ausfolgen. Dem Konzessionär der Raab - Oedenburger Bahn Baron Erlanger wurden wesentliche Erleichterungen

Inseln ^ beherber« gen werden.' Civitavecchi'z. Weder bezüglich de« Schiffe« noch be treffs seines Commandanten ist eine Aenderung der von der vorigen Regierung gegebenen Jnstrnction be absichtigt. Spanien. Die in Santona gelandete Nord- armee hat, wie zu vermuthen war, den Marsch nach Bilbao eingeschlagen oder einzuschlagen versucht. Die -Küste. entlang ist MorioneS bis Castro de UrdialeS vorgerückt, hier aber scheint er wieder zum Stillstande - gekommen zu sein. Die Brücke

einen Hauptmann und 11 Mann verloren. Correfpondenzcn. Paris. 30. Dezember. Die Contremine in tür kischen Effecten, insbesondere durch rivalisirende Geld- Mächte befördert, hat einen gelungenen Coup ausge führt. Den Anlaß dazu gab ein von der türkischen Regierung in London zu bezahlender, ohne Aviso ge bliebener, jedoch von der Ottomanbank sofort einge löster Wechsel. Die Beträge zur Zahlung sämmt licher JännercouponS liegen bereit; allein der Gesandte fand e« nicht der Mühe werth, es anzumelden

und deutschen Blättern Berich ten, welche mit Vorliebe die angebliche Unzufrieden heit der deutschen Regierung und des Fürsten BiSmarck mit der gemäßigten Haltung der italieni schen Regierung der römischen Curie gegenüber schil dern und behaupten, daß man deutscherseits die hie sige Regierung mehrfach zu einem energischeren, der Haltung der deutschen Regierung der clerikalen Par tei gegenüber ähnlichen Vorgehen gegen den Vatican aufgefordert habe. Nun bin ich, auf die authentische sten Daten gestützt

, in der Lage zu versichern, daß diese Nachrichten allen und jeden Grund entbehren und den bestehenden Thatsachen geradezu widersprechen. Man muß es der deutschen Regierung zum Lobe nachsagen, daß sie sich selb,t des Scheines einer Ein mischung in die inneren Angelegenheiten fremder Re gierungen enthält, und daß sie anderseits ganz wohl den Unterschied erkennend, der in ihrem eigenen und dem Verhältnisse anderer Staaten, wie z. B. Italien« und Oesterreichs zur römischen Curie uud der cleri kalen Partei

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Ar. WT Neueste Morsenzei?uu8 pet Wimct Ltadterweitsmmgsfon-. Die StaÄgemeinde verlangt die RÄckgcrbe des Fondes. Der Kampf, den die Gemeinde Wien seit Jahrzehnten jgti die Rückgabe des Städterweiterungsfon- des führt, tritt nunmehr in etrr aktuelles Stadium. Die Kevreinde Wien hat in einer an die Regierung gerichteten Angabe auf die furchtbaren, der Stadr erwachsenden finanziellen Schäden hingewiesen, die ihr durch die bis herige Verweigerung der Rückgabe dieses Fon des er- Mchsen

sich die Regierung des Präsidenten Wilson genötigt, einen höheren Offizier, den General George B a r n e t t, nach Haiti zu entsenden, um über die Tätigkeit der dor tigen Militärvegierimg Bericht zu erstatten. Nun ist General Barnett dieser Tage aus Haiti nach Washington zurückgekehrt. Aus seinem vorläufigen Be richte, den die Regierung als Ganzes nicht zu veröffentli chen wagt, hat sie einige Einzelheiten der Presse mitge teilt. General Barnett hat sestgestellt, daß nach Einge- ständnis der amerikanischen

Untersuchungsgefängnis. Angeb lich werden ihm verschiedene Eigentumsdelikte zur Last gelegt. Der Dichter soll schon seit langem sich in einem Zustande einer schweren Nervenkrise befinden. — Ein neues württembergisches Theatergesetz. Dem württembergischen Landtag ist von der Regierung ein Theatergesetz vorgelegt worden, wonach die Stadtgemeinde Stuttgart vom 1. April d. I. an jährlich 50 Prozent des Fehlbetrages des Landestheaters zu tragen hat. - . AlkMW KM- USD WWklWe. Innsbrucker Warenbörse vom 27. Oktober. Angebot

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„Bozner Nach richt« , nisterrat beschlob, daß die bis zum löTÄu- gust 1919 nicht abgehobenen Depots' und Guthaben in ihrem vollen Werte auszuzah- j len sind, und zwar in heute in Geltung be- > kindlichen Geldsorten, also in Noten der Oesterreichisch-ungarisch. Bank, beziehungs weise der Postsparkasse. Keine Verhandlungen der ungarischen Regierung mit der Entente. . Das Ungarische Telegraphen-Korrespon denzbureau stellt auf Grund von an kompe tenter Stelle erhaltenen Informationen ent

gegen anderslautenden Gerüchten fest, daß seit dem Besuche Sir Henry Clarks, welcher in amtlicher diplomatischer Vertretung der Entente in Bukarest und Budapest weilte, die Regierung mit der Entente weder mittel bar noch unmittelbar irgendwelche Ver handlungen gepflogen hat und daß die un garische. Regierung feit dieser Zeit von der Entente weder eine Note erhalten hat, noch ein sonstiger Schriftenwechsel diplomatischer Natur erfolgt ist. Uebrigens stellt die jüngste Nummer des „Echo de Paris' auf Grund

Fürstpri- m as Ezermoch. die alte Regierung durch den Ex-Ministerpräsidenten Weckerle. Zum Tee erschienen auch der englische Ad- miral Troubridge, Präsident der inter nationalen Donaukommission und zwei hohe englische Offiziere. Uschecho-slonmkischer Staat. Jugoslawien erklärt den Lebensmittelver trag mit Deutschösterreich für ungültig. Aus Belgrad kommt die Nachricht, daß die jugoslawische Regierung den Lebens mittelvertrag mit Deutschösterreich annul lieren wolle. Nach dem Vertrage

sollte Deutschösterreich aus Jugoslawien, .1950 Waggons Mehl, 2800 Waggons Weizen, Korn oder Gerste, 2400 Waggons Mais, 300 Waggons Hülsenfrüchte, 8000 Waggons Kartoffeln, 6000 Stück Schweisie, 5000 Schafe, 1000 Rinder, ferner Fett, Geflügöl, Fleisch und Eier beziehen. Bei der Abrech nung war die jugoslawische mit der deutsch- österreichischen Krone gleichgestellt. Die jugoslawische Regierung beabsichtigt nun, den Vertrag, den die Centralna Uprava in Belgrad mit dem Wiener Warenverkehrs bureau abgeschlossen

hat, zu annullieren, da die deutschösterreichische Regierung die ver einbarten Bedingungen nicht eingehalten hat. Die deutschösterreichische Regierung hat nicht rechtzeitig die Valuta hinterlegt und nicht rechtzeitig die notwendigen Waagcms zur Verfügung gestellt, wie es nach dem Wortlaut des Vertrages hätte geschHcm müssen. Außerdem ist die Kursdifferenz zwischen der jugoslawischen und der öster reichischen Krone in der letzten Zeit eine derart große geworden, daß hiedurch die ki'. 16. Oktober 1919. ganze

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der englischen Regierung jetzt freie Hand für ein entschiedenes Vorgehen in der Roparationsfrage gegeben hat. Waldmin, der noch vor Kurzem mit einer Verzögerung der Frage durch Frankrech einverstanden war, und sich mit Polncare aus gewisse» Deutschland nicht günstige Grundsätze geeinigt hatte, proklamiert jetzt ein energisches Hinarbeiten auf die inter nationale Konferenz und proklamiert vor allem die Unverletzbarkeit! des deutschen Gebietes. Mit Recht hat der Reichskanzler in Hagen daraus hingewiesen

namenverbesserer sind Mücken, die obne joden Zweck mit «ihren Stacheln stechen und reizen.' Hoffnung auf Wendung. Rom, 29. Oktober. (Ag. Br.) Die italienische Regierung hak auf die englische Aale, bezüglich einer gemeinsamen Einladung der Alliierten an dk Vereinigten Staaten bei der Lösung des Re- parationsproblems sich zu beteiligen, eine zu sagende Antwort gegeben. « W als hin« y ton, 29. Ottob'sr. In amtlichen Kreiisen erklärt man hinsichtlich Wr neuen Wen- dunig in der RepwvavivnÄfrags, daß endlich

nach Dresden zum Studium der Lage zu schicke^. v. Kohr und die Reichsregierung. München. 29. Oktober. (Ag. Br.) Auf den Aufruf der Reichsregierung gegen Layern und dessen Staatskommissars antwortete Kahr, daß er sich in eine Zeitungspolemik mit der Reichs regierung nicht einlasse. Die verfassungsmäßge Befehlsge walt im bayrischen Reichswehr-Kon tingent. Berlin, 29. Okt. (Ag. Br.) Infolge der' am 34. Oktober bei der Konferenz der Minister»' Präsidenten gefaßten Beschlüsse hat die Reichs- > regierung

die bayerische Staatsregierung ersucht, j die verfassungsmäßige Befehlsgewalt im bayeri- > scheu R^^k^'Ssutivgeut wieder herzusiM». Die «Regierung Mattes-. Essen, 29. Okt. (Ag>, Br.) In einer Ordo» nanz erklärte d«r Rheinlandskommissär, die unter dem Vorsitze des bekannten Sonderbünd- lers Malkes siehende neue Rheinische Regie, rung als gesetzmäßig an. Schwere Arbeitslosen-Unruhen. Düsseldorf. 29. Oktober. <Ag. Br.) Am Samstag und gestern kam es in mehreren Städ ten der besetzten Gebiete wieder zu schweren

sekretärs Hughes, aufzustellen und dort Deutsch lands Leistungsfähigkeit abschätzen zu lassen. Gleichzeitig schlug die belgische Rchierunug vor. den Obersten Rat einzuberufen. Boidv Anregun gen sind auf schärfsten französischen Widerspruch gestoßen. Poincare kam mit seinen bekannten Ausreden, um beide Konferenzen unmöglich zu machen. Demission des niederländischen Kabinetts. yagA 29. Oktober (Ag. Br.) Am Samstag wurde im Parlament der Antrag der Regierung auf Gründung einer Aoite für Indien

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staltgefunden hat. Gleichzeitig vernehmen wir jedoch,, daß diese «inter dem ersten, Eindrucke der bekannt ge-, wordenen Friedensbedingungen der Pforte von serbi schen Truppen ausgegangene Manifestation von maß geblicher' serbischer Seite als bedeutüngSlpS betrachtet^ und erklärt worden ist.. Nach Versicherung von der selben Seite hc>ben sowo.hl Fürst Milan als auch dessen Regierung unerschütterlich auf dem Boden der FriedenSbestrebungen beharrend, jene Demonstration mit Entschiedenheit zurückgewiesen

wird der „Presse' von verläßlicher Seite geschrieben: „Die gedruckte Erwirerung des Domkapitels aus die Ein wendungen der Regierung gegen ras Breve vom 3. Juli 1874, verfaßt vom römischen Advokaten Martini, liegt uns vor. Dieselbe verschweigt in per fider Weise die gedruckte Eingabe des Kapitels vom Jahre 1864, umgeht schlau die gewichtigsten Gründe der Regierung, welche diese eben daraus hervorgeholt hat, berücksichtigt nur die gedruckten Einwendungen der Regierung und nicht auch ihre fünf ungedruckten

es um die kirch liche Richtung der adeligen Familien und um die Autorität des deutschen Klerus zum größten Theile geschehen. Darauf, daß dieses Privilegium der ge genwärtigen Regierung mißliebig ist, solle ja keine Rücksicht genommen werren. Der ehemalige Staats minister Graf Belcredi hat durch den Botschafter in Rom erklären lassen, die Regierung werde dem AdelS- Privilegium, falls der Heilige Stuhl dasselbe be stätigen sollte, keine Hindernisse entgegensetzen. Wenn auch die Regierung jetzt ihre Meinung

beim Fürsten Milan, eine Rede desselben, welche mit dem Wunsche nach „Befreiung der Serben vom Joche der Magyaren und Mongolen' schloß und sein Toast „auf König Milan', ferner sei Miletics an der Spitze der Agitation zurPlacirung der serbischen Zwangsanleihe gestanden. Deutschland. Posen, 19. Sept. Die „Ost- deutsche Ztg.' meldet: „Propst DronSkowSki, welcher von'der Regierung vor einigen Monaten zum Propst in Luttom ernannt wurde, ist in Folge eines direkten Auftrages aus Rom durch den Dekan

HebanowSki am 17. Sept. in sein neues Amt kirchlich eingeführt worden.' Diese Nachricht wäre, falls sie sich be stätigen sollte, insofern« von Wichtigkeit, als sie einen Akt der Nachgiebigkeit seitens der römischen Kurie gegenüber der preußischen Regierung zu bedeuten hätte. Italien. Das „XIX. Siecle' schreibt: Eine friedliche Thronumwälzung Hat jüngst in dem kleinen Fürstenthume Monaco stattgefunden. Fürst Carl, der seit längerer Zeit an einer äußerst schmerzhaften Ner venkrankheit leidet, glaubte

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