phoreSciere. Sin solche» Borgehen der Regierung scheint mir aber die Voraussetzung zu sein für ein Petit, wie eS der GemeindeauSschus« beantragt. Ich habe keinen andern Wunsch, als den, der Intention des GelneindeauSschusse» so weit entgegenzukommen, das» man den Gemeinde» zu dem verhilst, wa» sie zur Deckung der Gemeindeaufgaben brauchen. Aber wie schon gesagt, vermisse ich die Entscheidung, welcher Weg der bessere ist, und ich vermisse die Begründung des UmstandcS, dass die Regierung
, und auch die Entscheidung des VerwaltungS- gerichtShofeS, wonach unier Hinweis auf Z 81 der Gemeindcordnung die Zuschläge der Gemeinden von den gleichen Organen und unter denselben Modalitäten beigebracht werden müssen, wie die 'Steuern, beweise keine wohlwollende Haltung der Regierung. Dr. von Hellriegl, dessen Ausführungen sehr beifällig aufge nommen werden, erklärt, dass den Uebelständen bei den Zuschlägen ans die VerzchiungSsteuer nur dann abge holfen werden könne, wenn die Regierung den Ge meinden gegenüber
und gegen den angeblichen Wuusch des französischen Ministerresidenten die Einfahrt in den Menamfluss erzwängen und bei Bangkok, gegenüber der britischen Gesandtschaft, vor Anker giengen. Die britische Regierung neige der Ansicht zu, dass bei dieser Action der französische Flot- teneommandant ohne Ermächtigung feiner Regierung vorgegangen sei, da sein Verhalten mit der ausdrück lichen Versicherung deö französischen Ministers des Auswärtigen, dass die britische Regierung von jeder etwa beschlossenen neuen Action zuvor
nach dem Menamstrome schicken würde, habe auch die französische Regierung gegenüber der siamesischen die Absicht kundgegeben, gemäß dem Ver trage von 1356 dir maritimen Streitlräste Frankreichs in Siam zu verstärken. Zugleich habe die französische Regierung jedoch den Admiral Humann telegraphisch angewiesen, die Mrnam Barrisre nicht zu überschrei ten; da aber dieser Befehl nicht rechtzeitig eingetroffen sei, seien die franzSsischcn Kanonenboote am 13. Juli den Menam hinaufgefahren. In Uebereinstimmung hiemit ließ
der französische Gesandte in Bangkok die siamesische Regierung wissen, das» da» Vorgehen der französischen Kanoncnboote auf ein Missverständnis der Schissscommandanten zurückzuführen sei, welche gegen ihre Jnstructionen gehandelt hätten. In der serbischen Skupsciitina begannen am SamStag die Verhandlungen über den von 25 Abgeordneten gestellten Antrag, die Mitglieder des vori gen Ministeriums in Anklagestand zu versetze», wofür der ganze radicale Club stimmen wird. Die angeklag ten Minister haben collectiv