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Der Bote für Tirol
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Seite 1 von 16
Datum: 06.04.1889
Umfang: 16
Brenner bestraft worden. Der Finanzminister möge diesen Uebelständen abhelfen. Titel 1 und 2 (Brannt weinabgabe und Abgabe für Presshefe-Erzeugung) , wer den hierauf angenommen. Bei Titel 3 (Controlgebür für Denaturierung von Branntwein) schildert Abg. Salaschek die Unzukömmlichkeiten bei der Durch führung der Vorschriften über die Denaturierung, namentlich bei der Controls der Branntweinfreilager, und bespricht die Nothlage der Landwirtschaft, welche durch das Termingeschäft auf der Börse sehr geschä

digt werde. Redner lenkt die Aufmerksamkeit des Börsenausschusses auf diesen Gegenstand, damit diese Börsengeschäfte so besteuert werden, dass eine gebürende Einschränkung platzgreife. Titel 3 wird angenemmen. Bei Titel 4 (Wein- und Moststeuer) betont Abg. Fürri ll anz die Nothwendigkeit einer gründlichen Reform der VerzehrungSsteuer und verlangt ein strenges Vor gehen gegen alle Fälschungen von Lebensmitteln. Red ner beschwert sich über die Vexationen bei der Ver pachtung der .VerzehrungSsteuer

, falls es nicht gelinge, die Auftheilung zwischen den Wirten und Fleischhauern eines Bezirkes zustande zu bringen. Er befürwortet die endliche Herabsetzung der VerzehrungSsteuer auf Wein und Fleisch auf dem flachen Lande und plai- diert für eine Vereinfachung des EinhebungSmoduS. Titel 4 wird angenommen. Bei Titel 5 (Biersteuer) verlangt Abg. R. v. ProSkowetz eine Reform der Biersteuer und empfiehlt die sogenannte amerikanische Markensteuer, die eigentlich eine österreichische Elsin- dung

worte des Referenten Abrahamowicz wird Titel 5 angenommen. Bei Titel 6 (Fleisch- und Schlachtvieh steuer) begründet Abg. Friedrich Sueß in eingehen der Weise eine Resolution, wonach das Kriegsministe- rium aufgefordert werden soll, bezüglich der Verlegung der Kasernen in Wien das Geeignete zu veranlassen, respective über den Stand der Verhandlungen etwas verlauten zu lassen, da erst nach Regelung dieser An gelegenheit die Auflassung der Linienwälle in Angriff genommen werden kann. Die Resolution

wird dem Bud- getauSschusS zugewiesen. Titel 6 wird angenommen; ebenso ohne Debatte Titel 7 (VerbrauchSabgabe von Zucker) und Titel 8 (Verbrauchssteuer von Mineralöl). Bei Titel 9 (Verzehrnngöstener von sonstigen Ver- brauchSgegenstäuden) begründet Abg. Dr. Herbst, als Referent der Minorität de« Ausschusses folgende Re solution: „In Erwägung der großen wirtschaftlichen, die Entwicklung der Hauptstadt Wien hemmenden Nachtheile, welche mit der ferneren Ausrechthaltug der Linienwälle verbunden

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Der Bote für Tirol
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Seite 9 von 16
Datum: 13.04.1889
Umfang: 16
Wxtra»B«ilage z« .»Bote für Tirol und V Nichtamtlicher Theil. Reichsrath. Wie», 10. April. (33S. Sitzung des Abgeord- «etenhauseS.) s^Schlus».^ Das Haus setzt bierauf die Specialberathung über den StaatSvoranschlag bei Cap. 27, Titel 9: „Postsparcasscnamt', fort. Abg. Dr. Hall wich erörtert eine Reihe von Uebelständen bei der Postsparkasse, namentlich in sanitärer Hinsicht und weist auf die Zahlreichen Erkrankungen in dem AmtSgebäude in Wien hin. Se. Excellenz Handels» minister Marquis

nur zur manipnlativen Durchführung eine Vereinbarung mit der Bank getroffen Worten, die aber der Bank absolut keine ausnahmsweise Begünstigung gewähre. Die Post sparkasse habe ihre Selbständigkeit nicht aufgegeben und habe keinen Nachtheil dabei. Abg. Neu Wirth polemisiert gegen den Abgeordneten Pattai, der eine einfache Frage des GeldverkehreS zu einer Principien frage zugespitzt habe. Nach dem Schlusswort des Re ferenten Dr. Fandeilik wird Titel 9 angenommen. ES folgt hierauf die Berathung über daS Gesetz

einverstanden, der auch nach einigen Bemerkungen des Abg. Stein wender, welcher überhaupt mit dem Bau der Bahn JaSlo-RzeSzow nicht einverstanden ist, angenommen wird. Die Artikel 4, 5 unv L werden ohne Debatte und hierauf das ganze Gesetz in dritter Lesung beschlossen. Zu Titel 10, „StaatSeisenbahn- bau', wünscht Abg. Dr. Reicher d?n Ausbau der Bahn Unter-Dranburg Wolfsberg in Verbindung mit der Rudolph-Bahn und eine Staatsunterstützung für die Murbodenbahn. Abg. Schul lje urgiert den Ausbau

für daS Jahr 1839 bei Capitel 27, „Handelsministerium, Titel 10, „StaatSeisenbahnbau', fort. Abg. Dr. Heilsberg befürwortet den Ausbau der Eisenbahnlinie Schram- bach-Mariazell-Nenberg, für welche nicht nur locale, sondern auch staatliche Interessen sprechen. Auch fei eine größere Förderung der projektierten Bahnen in Steiermark durch staatliche Subventionen angezeigt, da ja alle diese Linien eine reichliche Verzinsung er warten lassen. Abg. Dr. Stöhr urgiert in einer Resolnion den baldigen Ausbau

der Localbahn Ma rienbad-Karlsbad sammt Nebenlinie, worauf der in Verhandlung stehende Titel und die Resolution des Ausschusses, betreffend die Herstellung einer Eisenbahn von Sissek-Novi nach Knin angenommen wird. Zu Titel 11, „Betheiligung an der Eapitalöbeschaffung zum Zwecke deS Baues von Privatbahnen', überreicht Abg. Dr. Kokoschinegg eine Resolution, in welcher die Regierung dringend aufgefordert wird, ihre Auf merksamkeit der projektierten normalspurigen Eisen bahn RadkerSburg-Luttenberg zuzuwenden

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Der Bote für Tirol
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Seite 5 von 8
Datum: 25.04.1890
Umfang: 8
z« .»Bote für Tirol »ud BorarlderA' Nr. «4. Nichtamtlicher Theil. Neichsrath. Wien, 23. April. (390. Sitzung des Abgeordneten hauses). DaS HauS setzt dieSpecialdebatte über das Budget bei Capitel VII, Ministerium des Innern, Titel 2: Auslagen der Staatspolizei, fort. Abg. Dr. Krön awetter weist darauf hin, dass in der socialen Bewegung des abgelaufenen Jahres die StrikeS die eigentliche Signatur bilden. Sie sind das natur gemäße Kampfmittel der Arbeiter, um ihre prekäre wirtschaftliche Lage

, in welchem, wie in Oesterreich, die Polizei in solcher Weise vor geht. sei ganz ungeeignet, etwas zur Lösung der socialen Frage beizutragen. Redner ist gegen die Be willigung der Auslagen für die Staatspolizei. Titel 2 „Auslagen für die Staatspolizei' wird mit 142 gegen 24 Stimmen angenommen. (Dagegen nur die deutsch- nationale Vereinigung, die Jungczechen, die Anti semiten, die Demokraten u»d einige Mitglieder dir vereinigten deutsche» Linken.) Titel 3, Kosten des Reichsgesetzblattes, wird ohne Debatte beschlossen

. Bei Titel 4, Politische Verwaltung in deu einzelnen Ländern, erörtert Abg. Ghon die GesuudhsitSpslege in Kärnten; von den SanitätS- Districten sind viele, in denen keine ärztliche Persou bestellt ist. Leider conccntriere sich die medicinische Wissenschaft fast ganz in Wien, und die Provinzen, daS Land, habe» nicht die genügende Zahl von Aerzten. In Wien giebt eS an 3000 Doctoren der Medicin, in ganz Kärnten aber nur 22! Bei solchen Zuständen sei eine Abhilsc dringend nothwendig. Abg. Dr. R. v. KozlowSki

Auf merksamkeit zuzuwenden. Redner bedauert die Viel- rederei, die meist auf die Wähler berechnet sei nnd hier im Hause keine Zeit zu Resormarbeiten übrig lasse. Damit ruiniere man den Parlamentarismus und bringe eS dahin, dass die Achtung vor dem Parla mente schwinde. Es gelangt sodann Titel 4 zur un veränderten Annahme. Zu Titel 5,, „Oessentliche Sicherheit', erhält Abg. Dr. Herbst als Berichter statter der Minorität das Wort. Er gibt die Er klärung ab, dass eS noch nicht dagewesen sei, dass

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Der Bote für Tirol
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Seite 3 von 8
Datum: 09.03.1883
Umfang: 8
mehrfach geäußerten Wünschen, die Activieriing einer medicinischen Fakul tät in Leoben hänge von dem steigenden Bedürfnisse der Bevölkerung und der finanziellen Fra^e ab; er hoffe, die medicinische Facaltät in Prag noch in die sem Jahre eröffnen zu können. Die Prüfunzsver- o dnung für die Juristen bezwecke nicht, den Cha rakter der böhnmchen Univeisität zu alterieren; er werde über die Ergebnisse der Prüfungen Erhebun gen Pflegen lassen. Der Titel „Hochschulen' sammt den dazu beantragten Resolutionen

wnrde sodann an genommen und die Debatte über den Titel „Mittel schulen' begonnen. Eine Kundmachung des Rectors der hiesigen Uni versität verweist auf die Vorfälle bei dem Wagner« Commers (Siehe „Inland'. D. R), welche das patriotische Gefühl tief verletzen müssen, drückt seine schmerzliche Entrüstung aus, dass solche, den guten Ruf der Wiener Universität schädigende Vorgänge überhaupt möglich und spricht gleichzeitig sein auf die Kenntnis der Verhältnisse begründetes Vertrauen dahin aus, dass

, 9. März. Nachdem gestern im Abgeord netenhaus zum Titel „Mittelschulen' 4 Redner ge- 'prochen, beantragte Abg. Obreza Schluss der De batte, und die noch eingetragenen Redner für und gegen sollten zur Wahl der Generalredner schreiten. Sofort ließen sich noch 9 Slovenen und Czechen gegen eintragen und hatten so die Majorität, um bei Wahl des Generalredners die Linke zu überstimmen. Infolge dessen verzichteten die Redner der Linken auf die Wahl des Generalredners, jene der Rechten wähl ten Tonkli. Wien

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