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Der Bote für Tirol
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Seite 9 von 16
Datum: 13.04.1889
Umfang: 16
Wxtra»B«ilage z« .»Bote für Tirol und V Nichtamtlicher Theil. Reichsrath. Wie», 10. April. (33S. Sitzung des Abgeord- «etenhauseS.) s^Schlus».^ Das Haus setzt bierauf die Specialberathung über den StaatSvoranschlag bei Cap. 27, Titel 9: „Postsparcasscnamt', fort. Abg. Dr. Hall wich erörtert eine Reihe von Uebelständen bei der Postsparkasse, namentlich in sanitärer Hinsicht und weist auf die Zahlreichen Erkrankungen in dem AmtSgebäude in Wien hin. Se. Excellenz Handels» minister Marquis

nur zur manipnlativen Durchführung eine Vereinbarung mit der Bank getroffen Worten, die aber der Bank absolut keine ausnahmsweise Begünstigung gewähre. Die Post sparkasse habe ihre Selbständigkeit nicht aufgegeben und habe keinen Nachtheil dabei. Abg. Neu Wirth polemisiert gegen den Abgeordneten Pattai, der eine einfache Frage des GeldverkehreS zu einer Principien frage zugespitzt habe. Nach dem Schlusswort des Re ferenten Dr. Fandeilik wird Titel 9 angenommen. ES folgt hierauf die Berathung über daS Gesetz

einverstanden, der auch nach einigen Bemerkungen des Abg. Stein wender, welcher überhaupt mit dem Bau der Bahn JaSlo-RzeSzow nicht einverstanden ist, angenommen wird. Die Artikel 4, 5 unv L werden ohne Debatte und hierauf das ganze Gesetz in dritter Lesung beschlossen. Zu Titel 10, „StaatSeisenbahn- bau', wünscht Abg. Dr. Reicher d?n Ausbau der Bahn Unter-Dranburg Wolfsberg in Verbindung mit der Rudolph-Bahn und eine Staatsunterstützung für die Murbodenbahn. Abg. Schul lje urgiert den Ausbau

für daS Jahr 1839 bei Capitel 27, „Handelsministerium, Titel 10, „StaatSeisenbahnbau', fort. Abg. Dr. Heilsberg befürwortet den Ausbau der Eisenbahnlinie Schram- bach-Mariazell-Nenberg, für welche nicht nur locale, sondern auch staatliche Interessen sprechen. Auch fei eine größere Förderung der projektierten Bahnen in Steiermark durch staatliche Subventionen angezeigt, da ja alle diese Linien eine reichliche Verzinsung er warten lassen. Abg. Dr. Stöhr urgiert in einer Resolnion den baldigen Ausbau

der Localbahn Ma rienbad-Karlsbad sammt Nebenlinie, worauf der in Verhandlung stehende Titel und die Resolution des Ausschusses, betreffend die Herstellung einer Eisenbahn von Sissek-Novi nach Knin angenommen wird. Zu Titel 11, „Betheiligung an der Eapitalöbeschaffung zum Zwecke deS Baues von Privatbahnen', überreicht Abg. Dr. Kokoschinegg eine Resolution, in welcher die Regierung dringend aufgefordert wird, ihre Auf merksamkeit der projektierten normalspurigen Eisen bahn RadkerSburg-Luttenberg zuzuwenden

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Der Bote für Tirol
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Seite 5 von 8
Datum: 25.04.1890
Umfang: 8
z« .»Bote für Tirol »ud BorarlderA' Nr. «4. Nichtamtlicher Theil. Neichsrath. Wien, 23. April. (390. Sitzung des Abgeordneten hauses). DaS HauS setzt dieSpecialdebatte über das Budget bei Capitel VII, Ministerium des Innern, Titel 2: Auslagen der Staatspolizei, fort. Abg. Dr. Krön awetter weist darauf hin, dass in der socialen Bewegung des abgelaufenen Jahres die StrikeS die eigentliche Signatur bilden. Sie sind das natur gemäße Kampfmittel der Arbeiter, um ihre prekäre wirtschaftliche Lage

, in welchem, wie in Oesterreich, die Polizei in solcher Weise vor geht. sei ganz ungeeignet, etwas zur Lösung der socialen Frage beizutragen. Redner ist gegen die Be willigung der Auslagen für die Staatspolizei. Titel 2 „Auslagen für die Staatspolizei' wird mit 142 gegen 24 Stimmen angenommen. (Dagegen nur die deutsch- nationale Vereinigung, die Jungczechen, die Anti semiten, die Demokraten u»d einige Mitglieder dir vereinigten deutsche» Linken.) Titel 3, Kosten des Reichsgesetzblattes, wird ohne Debatte beschlossen

. Bei Titel 4, Politische Verwaltung in deu einzelnen Ländern, erörtert Abg. Ghon die GesuudhsitSpslege in Kärnten; von den SanitätS- Districten sind viele, in denen keine ärztliche Persou bestellt ist. Leider conccntriere sich die medicinische Wissenschaft fast ganz in Wien, und die Provinzen, daS Land, habe» nicht die genügende Zahl von Aerzten. In Wien giebt eS an 3000 Doctoren der Medicin, in ganz Kärnten aber nur 22! Bei solchen Zuständen sei eine Abhilsc dringend nothwendig. Abg. Dr. R. v. KozlowSki

Auf merksamkeit zuzuwenden. Redner bedauert die Viel- rederei, die meist auf die Wähler berechnet sei nnd hier im Hause keine Zeit zu Resormarbeiten übrig lasse. Damit ruiniere man den Parlamentarismus und bringe eS dahin, dass die Achtung vor dem Parla mente schwinde. Es gelangt sodann Titel 4 zur un veränderten Annahme. Zu Titel 5,, „Oessentliche Sicherheit', erhält Abg. Dr. Herbst als Berichter statter der Minorität das Wort. Er gibt die Er klärung ab, dass eS noch nicht dagewesen sei, dass

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Der Bote für Tirol
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Seite 5 von 8
Datum: 05.06.1889
Umfang: 8
«nd Wissenschaft. ,*5 Aus der Mappe eines Criminal-Com- missär». Unter diesem Titel ist soeben bei Richard Ecksteins Nachfolger (Hammer und Runge) in Berlin das erste Bändchen einer Sammlung der von unserem geschätzten Mitarbeiter Herrn Josef Erler in den letz ten Jahren im Feuilleton der „Presse' und anderer größerer Jouruale veröffentlichten Skizzen und Er zählungen aus dem Polizeileben erschienen. Die „Gazzetta die Trento' schreibt darüber in treffender Weise: „Es ist dies eine wertvolle Sammlung

Verhältnisse gelangen nunmehr mit Genehmigung des Herrn Handelsministers bei der Verwaltung der österreichischen Staatsbahnen auch für die Beamten aller unteren Dienstclassen persön liche, den einzelnen Dienstbranchen entsprechende Titel in ähnlicher Weise, wie dieselben bei den übrige» staatlichen AdministrationSzweigen sowie auch bei den Privatbahnverwaltungen bestehen, zur Einführung — eine Maßnahme, durch »selche vielfachen, in dieser Richtung rege gewordenen Wünschen der betheiligten Kreise Rechnung

getragen wird. ES werden darnach künftighin die Beamten der VIl. Dienstclasse mit dem Gehalte von 1600—2000 fl. je nach ihrer dienstlichen Verwendung die Titel: Secretäre I. Classe, Ober ingenieure, Oberrevidenten, Oberofficiale; die Beamten der VIII. Dienstclasse mit dem Gehalte von 1200 bis 1500 fl. die Titel: Secretäre II. Classe, Ingenieure, Residenten, Officiale. Die Beamten der IX. Dienst classe mit dem Gehalte von 900—1200 fl. die Titel: Concipisten, Jngenieuradjuncten, Adjuncten, endlich

die Beamten der X. Dienstclasse mit dem Gehalte von 500—800 fl. die Titel: Concipienten, Jugenieur- assistenten, Assistenten zu führen haben.

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Der Bote für Tirol
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Seite 1 von 8
Datum: 08.02.1881
Umfang: 8
unser Wiener Korrespondent unterm 5. ds.: »Die „Wiener Ztg.' publicierte heute die Ernennung des mit Titel und Charakter eines Sectionschefs bekleideten Ministerial- rathes im Unterrichtsministerium, Dr. Karl Frhr. v. Lemayer, und des Landesadvocaten, Reichsraths- Abgcordneten Dr. Anton Meznik, zu Räthen des Verwaltungsgerichtshofes. Die oppositionelle Presse bauscht diese einfache Besetzung zweier erledigten Beamtenposten zu einer politisch bedeutsamen Hand lung auf. Sie geht dabei so weit, den Herrn Sec

des Budget ausschusses des Abgeordnetenhauses liegt uns fol gender Bericht vor: Am Donnerstag verhandelte der Ausschufs den Budget-Titel „Tabak'. Dabei wurde uach dem Antrage des Referenten Abg. Hausner das Gesammterfordcrnis mit 23,899,700 fl. und die Gefammtbedeckung mit 62,385-000 fl. angenommen. Es resultiert demnach ein Ueberschuss von 28,485.300 Gulden. Hierauf wurde auf Antrag des Abg. Grafen Heinrich Ciam-Martinitz eine Resolution angenom men, mit der die Regierung aufgefordert

wird, über die Frage, in welcher Weise den Bitten einiger land wirtschaftlichen Vereine um Freigebung des Tabak baues, beziehungsweise um Gestattung. der Ausbrei tung desselben unter Festhaltung des Monopols und nnter Sicherung seines ungeschmälerten Ertrages ent sprochen werden könnte, eingehende Berathungen unter Beiziehung von Fachmännern zu pflegen und deren Ergebnis in der nächsten Session dem Reichsrathe vorzulegen. In der Freitags-Sitznng des Ausschusses referierte Abg. Dr. Schaup über den Titel „Staats

' und „Aus lagen der Staatspolizei' wurden ohne Debatte an- genommeu, während bei dem Titel „Kosten des Reichsgesetzblattes' der Abg. Dr. Mattus die Ver zögerung der Ausgabe des Reichsgesetzblattes in nichtdeutschen Sprachen besprach. Der Herr Mi nisterpräsident Graf Taaffe theilte hierauf mit, dass Vorsorge gelrossen worden sei, dass fortan keine Verzögerung in der Nebersetzung stattfinde. Bei Be rathung der Post „Politische Verwaltung in den einzelnen Ländern', welche gleichfalls uach dem An trage

mit der auch in Ita lic» verurtheilten Schaar Unzufriedener in eine Reihe stellen. Zum Titel „Oeffentliche Sicherheit' ergriff der Abg. Czedik das Wort und legte der Regierung die Abschaffung der Polizei-Grenzstationen nahe. Dem gegenüber erörterte der Regierungsvertreter, Polizeipräsident R. v. Marx, die Nothwendigkeit der Polizei-Grenzstationen zum Zwecke der Handhabung des Fremdenverkehres »nd betonte auch der Herr Ministerpräsident, dass die Aufhebung dieser Sta tionen keine Ersparnis wäre. Sodann wurden

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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 6
Datum: 22.06.1869
Umfang: 6
hat die Note beantwortet und eine mündliche Besprechung über die schwebende Differenz angeregt. Man darf, da es an dem guten Willen beiderseits nicht fehlt, eine friedliche Verständigung erwarten. . *— DaS Extra-Ordinarium deS Kriegsbudgets pro 1870 zeigt gegenüber dem Vorjahre eine wesent liche Verminderung und eine veränderte Gestaltung, indem es in zwei Titel gespalten ist, wovon der erste: „Einmaliges außerordentliches Ersorderniß',seine be sonderen Anforderungen enthält, die faltisch bloS dem Jahre

1870 zur Last fallen, während unter dem zwei ten Titel: „TranfitorischeS außerordentliches Ersor derniß', jene Anforderungen enthalten sind, welche jene Kosten betreffen, die durch den Uebergang zur neuen Armee-Organisation hervorgerufen werden, und deren Inanspruchnahme der Natur derSache nach nicht limitirt werden kann. Hiernach stellt sich das Extra-Ordina- rium, wie folgt: Erster Titel: a) Erhöhter Bedarf an Linien-AuSrüstungSgegenständen in Folge der neuen Armee-Organisation 116.000

2,803.000 fl. Zweiter Titel: a) Kosten für Auflassung des Josephi- vumS 158.000 fl., d) Gebühren der Supernumerären 1,800.000 fl.; zusammen 1,958.000 fl. Hiezu die im Titel I. spezifizirte Summe von 2.803.000 fl. Gesammtsumvie desExtra-Ordinarium» 4.761.000 fl. »— Zur Reform der Universitäten wird Minister v. Hasner, wie die „W. M. W.' schreibt, bei Wieder, beginn des ReichSratheS eine Regierungsvorlage ein. bringen, womit zugleich ein definitives Regulativ der Verhältnisse der Doktoren- Kollegien

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Der Bote für Tirol
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Seite 5 von 12
Datum: 10.05.1880
Umfang: 12
sich durch seinen unmittelbaren Borgänger sek- tionschef Chertek vertreten. Zum Titel „Zentral- leitung' sprach nur Abg. Löblich und bemerkte, Vaß die jetzige Regierung hinsichtlich der Fiuauzge- bahrung um kein Haar besser sei als die absolutistische. Die eine Regierung habe gesagt, man dürfe keine Schulden machen, weil dies den Staat ruinire, die andere Negierung meinte, das; keine neuen Steuern eingeführt werden dürfen, weil die Bevölkerung ohne hin bereits überlastet sei. Inzwischen werden fort während Schulden gemacht

auch an, daß reisende Gebühren-Inspektoren eine Nachprüfung der Gebührenbemessung vornehmen sollen. Der Spezialberichtcrstatter Dumba stimmte mit dem Vorredner vollständig überein und gab der Erwartung Ausdruck, daß die Regierung diesen Uebel ständen abhelfen werde. Beim Titel „Steuerämter' rügt Abg. Rapoport, daß das Publikum durch die Steuei organe nicht da rauf aufmerksam gemacht wird, daß von irgend einem bestimmten Einkommen gar keine Einkommen steuer zu bezahlen ist. Viele Steuern werden nicht mehr

sitzern, welche zugleich Gastimrthe sind, die Verzeh- rungssteuer von Wein, Most und Fleisch, auch für ihre Familienglieder und landwirthschastlichen Dienst boten zu entrichten, aufgehoben wirden. Hierauf wurde Titel 14 angenommen und die Sitzung um 4 Uhr geschlossen. ^ Die Bevölkerung Budapest's hat am 6.ds. dem Kaiserpaare bei dessen Ankunft in der ungari schen Hauptstadt einen begeisterten Empfang bereitet. Dir Ungunst des Wetters konnte nicht hinde-n, daß eine unabsehbare Menschenmenge die Straßen

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Seite 2 von 6
Datum: 17.03.1873
Umfang: 6
Besetzung in diesem Ministerium durchführen ^u kSynen/ Redner geht nun auf die einzelnen Pösitjoney'deS Voranschlages'-'und die bei den selben beantragten Ab striche des Finanzausschusses über, welche 'er^ pun^t« weisö bespricht.... ES entspinnt sich hierüber eine Debatte, in wel cher sich Abg. Dt. Lümbe, der Speziak-Berichterstatter Dr. Groß und' dtt' Herr ' Äckerba'üminister Rliier' v. Chlumecky betheiligen.' ' ' Hierauf wird-Titel' 1, „Centralleitnng', in den Ausgaben mit 271,000 fl. eingestellt

. Bei Titel 2, „Höherer lank- und forstwirthschaft. licher Unterricht', ' stellt' Abg. B r a n d st.ette r den. Antrags statt der dom Ausschüsse eingestellten Summe von 143,300 fl. im' Örbinarium und 26,900.fl, im Extraordinarium, ' im Oi^ina'riuch 15^,500 f^. und im Extraordinarium' 35,33^'fl! zu. bewilligen, welcher Anträg Unterstützt wiri>. ' i - ' -> < > Gsneral-Berichterstatter Dr. Brestel bemerkt gegenüber den Ausführungen deS Antragstellers, daß es nicht Gegenstünd einer Debatte sein köpne

, ob die Ländeskultur'Sache des Landes sei otser nicht- Darüber entscheiden die Slaatsgrundgesetze und die einzelnen LänbeSordnungen, so daß.die.Frage von dem ReichSrathe gar nicht in Beträcht gezogen wer den kann.' n -k '->> - -- - - Bei der Abstimmung wird der Antrag de» Abg. Brandstetter ängenommen.''' ' ' ' ' - -Nil ^ n ^ : Titel 3, .Landeskultur-, wird «»verändert mit 534,500 fl. angönömme^ ^ ' ' ' ' ''' ' Zü ^Ltiel 4,' „Orgqrie' für die Ueberwochung und Hebung her Lqnde»kultur'.', ergreift «bg' Freiherr

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