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Der Bote für Tirol
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Seite 9 von 16
Datum: 13.04.1889
Umfang: 16
Wxtra»B«ilage z« .»Bote für Tirol und V Nichtamtlicher Theil. Reichsrath. Wie», 10. April. (33S. Sitzung des Abgeord- «etenhauseS.) s^Schlus».^ Das Haus setzt bierauf die Specialberathung über den StaatSvoranschlag bei Cap. 27, Titel 9: „Postsparcasscnamt', fort. Abg. Dr. Hall wich erörtert eine Reihe von Uebelständen bei der Postsparkasse, namentlich in sanitärer Hinsicht und weist auf die Zahlreichen Erkrankungen in dem AmtSgebäude in Wien hin. Se. Excellenz Handels» minister Marquis

nur zur manipnlativen Durchführung eine Vereinbarung mit der Bank getroffen Worten, die aber der Bank absolut keine ausnahmsweise Begünstigung gewähre. Die Post sparkasse habe ihre Selbständigkeit nicht aufgegeben und habe keinen Nachtheil dabei. Abg. Neu Wirth polemisiert gegen den Abgeordneten Pattai, der eine einfache Frage des GeldverkehreS zu einer Principien frage zugespitzt habe. Nach dem Schlusswort des Re ferenten Dr. Fandeilik wird Titel 9 angenommen. ES folgt hierauf die Berathung über daS Gesetz

einverstanden, der auch nach einigen Bemerkungen des Abg. Stein wender, welcher überhaupt mit dem Bau der Bahn JaSlo-RzeSzow nicht einverstanden ist, angenommen wird. Die Artikel 4, 5 unv L werden ohne Debatte und hierauf das ganze Gesetz in dritter Lesung beschlossen. Zu Titel 10, „StaatSeisenbahn- bau', wünscht Abg. Dr. Reicher d?n Ausbau der Bahn Unter-Dranburg Wolfsberg in Verbindung mit der Rudolph-Bahn und eine Staatsunterstützung für die Murbodenbahn. Abg. Schul lje urgiert den Ausbau

für daS Jahr 1839 bei Capitel 27, „Handelsministerium, Titel 10, „StaatSeisenbahnbau', fort. Abg. Dr. Heilsberg befürwortet den Ausbau der Eisenbahnlinie Schram- bach-Mariazell-Nenberg, für welche nicht nur locale, sondern auch staatliche Interessen sprechen. Auch fei eine größere Förderung der projektierten Bahnen in Steiermark durch staatliche Subventionen angezeigt, da ja alle diese Linien eine reichliche Verzinsung er warten lassen. Abg. Dr. Stöhr urgiert in einer Resolnion den baldigen Ausbau

der Localbahn Ma rienbad-Karlsbad sammt Nebenlinie, worauf der in Verhandlung stehende Titel und die Resolution des Ausschusses, betreffend die Herstellung einer Eisenbahn von Sissek-Novi nach Knin angenommen wird. Zu Titel 11, „Betheiligung an der Eapitalöbeschaffung zum Zwecke deS Baues von Privatbahnen', überreicht Abg. Dr. Kokoschinegg eine Resolution, in welcher die Regierung dringend aufgefordert wird, ihre Auf merksamkeit der projektierten normalspurigen Eisen bahn RadkerSburg-Luttenberg zuzuwenden

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Der Bote für Tirol
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Seite 5 von 8
Datum: 25.04.1890
Umfang: 8
z« .»Bote für Tirol »ud BorarlderA' Nr. «4. Nichtamtlicher Theil. Neichsrath. Wien, 23. April. (390. Sitzung des Abgeordneten hauses). DaS HauS setzt dieSpecialdebatte über das Budget bei Capitel VII, Ministerium des Innern, Titel 2: Auslagen der Staatspolizei, fort. Abg. Dr. Krön awetter weist darauf hin, dass in der socialen Bewegung des abgelaufenen Jahres die StrikeS die eigentliche Signatur bilden. Sie sind das natur gemäße Kampfmittel der Arbeiter, um ihre prekäre wirtschaftliche Lage

, in welchem, wie in Oesterreich, die Polizei in solcher Weise vor geht. sei ganz ungeeignet, etwas zur Lösung der socialen Frage beizutragen. Redner ist gegen die Be willigung der Auslagen für die Staatspolizei. Titel 2 „Auslagen für die Staatspolizei' wird mit 142 gegen 24 Stimmen angenommen. (Dagegen nur die deutsch- nationale Vereinigung, die Jungczechen, die Anti semiten, die Demokraten u»d einige Mitglieder dir vereinigten deutsche» Linken.) Titel 3, Kosten des Reichsgesetzblattes, wird ohne Debatte beschlossen

. Bei Titel 4, Politische Verwaltung in deu einzelnen Ländern, erörtert Abg. Ghon die GesuudhsitSpslege in Kärnten; von den SanitätS- Districten sind viele, in denen keine ärztliche Persou bestellt ist. Leider conccntriere sich die medicinische Wissenschaft fast ganz in Wien, und die Provinzen, daS Land, habe» nicht die genügende Zahl von Aerzten. In Wien giebt eS an 3000 Doctoren der Medicin, in ganz Kärnten aber nur 22! Bei solchen Zuständen sei eine Abhilsc dringend nothwendig. Abg. Dr. R. v. KozlowSki

Auf merksamkeit zuzuwenden. Redner bedauert die Viel- rederei, die meist auf die Wähler berechnet sei nnd hier im Hause keine Zeit zu Resormarbeiten übrig lasse. Damit ruiniere man den Parlamentarismus und bringe eS dahin, dass die Achtung vor dem Parla mente schwinde. Es gelangt sodann Titel 4 zur un veränderten Annahme. Zu Titel 5,, „Oessentliche Sicherheit', erhält Abg. Dr. Herbst als Berichter statter der Minorität das Wort. Er gibt die Er klärung ab, dass eS noch nicht dagewesen sei, dass

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Der Bote für Tirol
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Seite 10 von 14
Datum: 21.11.1868
Umfang: 14
bleiben, und jedes Anspruches auS dem Titel der Erpropriation verlustig sein würden. Jene Interessenten, welche außerhalb dieses Ge- richtsdezi'keö wohnen, haben in ihrer Anmeldung eine im hiesigen Bezirke wohnhafte Person anzuzeigen, welcher die in dieser Angelegenheit ergehenden Ver ordnungen zuzustellen sind, widrigenS für jenen An melder, der e»ie solche T'erson nicht angezeigt dar, auf seine Geiabr und Kosten ein Kurator exosto ausgestellt, und die Verordnungen nur diesem Letztern zugestellt

theilung deö Enischädigung-betrageS unberücksichliget bleiben, und jedes Anspruches wider die k. k. priv. Südbahngesellschaft aus dem Titel der Expropriation verlustig sein würden. Jene Interessenten, welche außerhalb des Spren- gels deS Äezirksge ichteS MiederS wobnen, weiden zugleich aiifgefordrrt, in ihrer Anmeldung eine in diesem Sprengel wohnrafrc Person anzuzeigen, welcher die in dieser Angelegenheit ergehenden Verordnun gen zuzustellen sind, widrigenfalls für jenen Anmelder

, ihre Rechte hiergerichts inner halb ?l> Tagen schriftlich oder vrotokollarifch an zumelden, widrigenS die sich nicht Meldenden bei der Vertheilung des EntschädtgungsbetrageS unberück sichiiget bleiben und jedes AMprucheS aus dem Titel der Erprcpriation verlustig sein würden. Jene Interessenten, welche außerhalb des hiesigen GerichtSsprengelS wobncn, haben in ihrer Anmeldung eine in diesem Sprengel wohnhafte Person anzu zeigen, welcher die in dieser Angelegenheit ergehen den Verordnungen zuzustellen

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Der Bote für Tirol
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Seite 6 von 6
Datum: 27.11.1868
Umfang: 6
,Sbetrag<6 iinb'rücksichiiget bleiben, und jedes Anspruches aus dem Titel der Erpropriation verlustig sein würden. Jene Interessenten, welche außerhalb dieses Ge richts! ezi> kes wohne», haben in ihrer Anmeldung ei e im hiesigen 'Bezirke wohnhafte Person anzuzeigen, welcher die in dieser Angelegenheit ergehenden Ver ordnungen zuzustellen sind, widrigens für jenen An- melcer, der e>>e solche Person nicht angezeigt bat, auf seine Ge'abr und Kolien ein Kurator exollo auf .eltkllt, und die Verordnungen

bei der Ver- tlieiluiig des Entschädigung-betrages unberücksichtiget bleibe«, und jedes Anspruches wider die k. t. priv. Südbadugesellschaft aus dem Titel der Erpi opriaiioii verlustig sein wü den. Jene Interesse teil, welche außerhalb des Spren gels ees '^ezirksge ichteS Mieders wotnen, weiden zugleich anfgeford-rt, in ihrer Anmeldung eine in diesem Sprengel wohn afte Person anzuzeigen, welcher die in dieser Angelegenheit ergehenden Verordnun gen z>,zustellen sind, widrigenfalls für jenen Anmelde

aufgefordert, ihre Rechte Hiergerichts inner halb Sg Tagen schriftlich oder protokollarisch an zumelden, widrigens die sich nicht Meldenden bei der Vertheilung des EntschädigungebetrageS nnberück- sichiiget bleiben und jedes Anspruches aus dem Titel der Srproprinion verlustig sein würden Jene Jnteressenken, welche außerhalb des diesigen Ge>ichtsspiengels wobn-n, haben in lhier Anmeldung eine in diesem Spiengil wohnhafte Person anzu zeigen, welcher d e in dieser Angelegenheit ergehen den Verordnungen

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