in Schwaz gehörigen Gebäude und deren U eberlassung an die k. k. Regierung. Graz, 14. Dec. Der Landtag beschließt einen Zusatz zum Statute für die Landes-Jrrenanstalt da hin : Die Ernennung des Directors erfolgt durch den Landesausschuß über vorher eingeholte Erklärung des Staatsministeriums, daß gegen den zu Ernennenden von Seite der Regierung keine Einwendung bestehe. — Ueber Antrag des Ausschusses für den Rechen» schaftsbericht wird beschlossen: der Regierung die Noth wendigkeit der Aufhebung

. Der Regieruugs- Commifsär erklärte im Namen der Regierung, daß das Recht, Abgeordnete zu wählen, dem Landtage nach der Landesordnung unzweifelhaft zustehe, daß aber zur Vornahme der Wahl die Initiative durch eine Regierungsvorlage nothwendig und >,hneInitiative der Regierung eine solche Wahl ungesetzlich sei. Die Abgeordneten Hermann und Ratslag sprechen sich gegen eine solche Wahl aus; Hermann nennt sie eine Demonstration gegen die Negierung und die Mehr zahl der Völker Oesterreichs. Rechbauer, Carneri

, Fleckh und Kaiserfeld sagen, das Recht für Vornahme der Reichsrathswahlen sei in der Landesordnung be gründet und die Initiative der Regierung nicht er forderlich; sie erklären sich demnach für die Vor nahme der Wahl, worauf diese vorgenommen wird. Gewählt wurden Gutsbesitzer Feyrer und Planken- steiner. Alagenfurt, 14. Dec. Die Verhandlung über die politische Bezirkseintheilung wird fortgesetzt. Ca- navals Antrag: Der Landtag spricht gegenüber der Regierung den Wnnsch und die Erwartung

und des Vaterlandes. Er erklärt die Sitzung sür eröffnet und schließt mit Eljen auf König und Vaterland. Hierauf wnrde die Thronrede von einem der Schrift führer unter Eljenrusen verlesen. Nächste Sitzung Samstag. Prag, 14. Dec. Der Entwurf bezüglich der Be zirkseintheilung wird an eine Commission von 21 Mitgliedern gewiesen. Die Wahl erfolgt Samstag. Der Statthalterei-Leiter Gras Lazanzly entwickelt den Standpunct, von dem die Regierung ausgegangen. Derselbe sagt: Bei dem Entwurf der Bezirksein theilung

war für die Regierung maßgebend die un bedingte Aufrechthaltung der Grenzen der politischen Gemeinde, die Rücksicht auf Pfarrgemeinde, Dominien, möglichste Trennung der Nationalitäten, Sonderung der Agricultur- und Industrie-Bezirke; die Rechte des Landtags auf die entsprechende Abgrenzung der Bezirksvertrelimgen werden nicht beeinflußt. Die Or- ganisirung der Behörden in die Executive der Re gierung gehörend, ist so einfach beabsichtigt, daß noch eine weitere Geschästsübertragung an die Gemeinde

, als manche, Grundbesitzer, die nicht einmal indirect wählen dürsen. — Der neugewählte Landtag wird in diesem und in anderen Punkten Wandel schaffen müssen; der Anlass wird ihm sicherlich geboten werden. Abgeordneter SchraM im Hndget- ausschuffe, In der Sitzung des Budgetausschusses am 17. und 18. Jänner wurden folgende vom Abge ordneten Schraffl beantragte Resolutionen, bezw. Anträge angenommen: . „Die k. k. Regierung wird aufgefordert, die Her- - stellung der Bahn Meran— Mals thunlichst

zu beschleunrgm'und'behufs Fortsetzung dieser Bahn bis Landeck die nöthigen technischen Vorarbeiten durchzuführen.' „Die k. k. Regierung wird aufgefordert, die Er- bauunH von Loealbahnen in Tirol mög lichst zu fördern.' . „Die k k: Regierung wird aufgefordert, die Sanierung der Zillerthalbahn, die mfolge nicht- vorhergesehener Bauüberschreitungen von rund 500.000 Kronek nothwendig ist, in die Hand zu . nehmen, bezw. zu unterstützen. Zu diesem Zwecke wird die Regierung aufge fordert, . entweder die bereits gesetzlich übernom

- Szent-Kereszt an Herzschlag gestorben. treibenden Bevölkerung entstanden, daß die Regierung sich gezwungen sah, dar Gesetz innerhalb drei Mo nate wieder abzuschaffen und die Weinverzehrung»- steuer wieder nach dem WeinverzehruvgSsteuerpatente vom Jahr 1829 nur von den Wirt«- und Schank- geschästen eivzuheben. Und nun wollen un» die Abgeordneten Arnold, Schraffl u. s. w. neuerdings mit diesem Weinsteuergesetze beglücken. Man sieht, daß sie unsere Südtiroler Berhältniffe nicht beson der» gut verstehen

folgendes: „Antrag Arnold und Genossen betreffend die Ausdehnung der Weinverzehrungssteuer auf den Privatkonsum. (Die danebenstehende italienische llebersetzung nennt ausdrücklich Schraffl als Berichterstatter). Antrag: Der hohe Landtag wolle folgende Resolution beschließen: Die k. k. Regierung wird aufgefordert, im Rcichsrate einen Gesetzentwurf einzubringen, wodurch da» kaiserliche Patent vom 25. Mai 1829, betreffend die Weinverzehrungssteuer in der Art abgeändert wird, daß die WeinverzehrungS- struer

nicht bloß den Gastwirten und Ausschänkern, sondern anch den übrigen Konsumenten auferlegt wird. Bon dieser Steuer ist nur jener Wein au» zunehmen, der von den Weinbau!reibenden als Hauitrunk verwendet wird.' Dieser Antrag deß christlichsozialen Abg. Arnold und Gen offen verlangt von der Regierung ein Ge setz, welches die Weinverzehrungssteuer, den Wein akzis, auch auf den Privatkonsum, d. h. auf den Genuß von Wein in den Privathänscru (zu Hause) ausdehnt. Bisher zahlten die W-invrrzrhrnngSsteuer

, der von den Wriubautreibenden al» HauStrun! verwendet wird, da» ist der söge nannte „LepS'. Diese Steuer würde auch sonst viel kosten und vieleBelästigungen bringen. Dir „Finanzer' müßten ins unabsehbare vermehrt und bezahlt werden Sie würden, um eine genaue Besteuerung durchführen zu können, die Keller jedes Jahr wiederholt revidieren und untersuchen, war für jedermann sehr lästig ist. 'An Angebereien und Bestrafungen würde es gewiß nicht fehlen. Schon im Jahre 1859 hat die Regierung ein solche» Gesetz herausgegeben

des Drachen Zähn^ sät, Erfreuliches zu ernten. . Jede Untat Trägt ihren eig'ne.n Rache-Engel schon, > Die böse Hoffnung, drinn in ihrem Herren. ^ Schiller. Die Sozialdemokratie unter dem Schutze der k. k. Regierung. Die schändliche Bluttat der roten Bestie in Rohrbach bei St. Pötten, worüber wir in der letzten Nummer berichtet haben, ist derart erschreckend, daß man sich unwillkürlich fragt, ob denn Oesterreich nicht em Rechtsstaat mehr sei- in welchem zelne' vor Mördern Schutz findet. Die ganze zivili

feine Erklärung, wenn man das Verhalten der k. k. Regierung der Sozialdemokcatie gegenüber ins Auge faßt. Der rote Tercoris- muS fand in den letzten Jahren bei der Regierung im Namen der Freiheit, des „Liberalismus' unbe greiflich weitgehende Duldung Die Regierung war immer „freiheitlich', sobald es sich um Sozialdemo kraten handelte; es schien ihr ganz gleichgültig zu sein, wenn unter dem roten Terrorismus alle Nationalitäten und alle jene Stände, die sich nicht .c ?. Heinrich Denifle

sich daber der Erwartung hin. dass die Regierung nun, da obiges Projcct seiner Vollendung nahe ist, mit dem eigenen Interesse zugleich auch jenes der hiedurch berührten Bewohner des Nons- und Sulzbergeö wahrnehmen wird, und zwar um so mehr, als diese schon ii-sher ungeachtet ihrer Ar muth für ihre Straßen einen Aufwand machten, der ihre Kräfte weit überstieg. Die k. k. Regierung wird daher wohl nicht ge statten, dass die bereite ausgegebenen Hunderltausende von Gulden für rcn größeren Theil dec

zu einer Straßen Concurrenz sich vereinigie und zwar in der Weise, dass die, am rechten Ufer, welche'niemals Subsidien weder von der Regierung noch vom Lande erhielt, stets von der Cnncurrenz am linken Ncceufer vollständig separiert blieb. Wollte man erheben, wieviel der Nons- und Sulzberg schon auf Straßen bauten verwendet habe, so müsste man bis i.S vorige Jahrhundert zurückgehen. Es genüge jedoch die Bemerkung, dass die Straßen-Concurrenz am rechten Noceufer im Jahre 1369 auf die Gemeinden

(Aweite Auflage der Denkschrift der k. k. Regierung über die ans An laß des Krieges getroffenen Maß. nahHten.') Wie wir erfahren, ist der für den Merkehr im Buchhandel bestimmte Vorrat der „Denkschrift über die von der k. k. Regierung ans Anlas; des Krieges getroffene» Maßnahmen' innerhalb weniger Tage zur Gänze vergriffen wyr- den. Da jedoch die lebhafte Nachfrage nach dein ^Druckwerke ungcmindcrt anhält, wurde eiue zweite lAuflage der Denkschrift veranstaltet, welche inner halb kurzer Zeit

k. k. Forstgehilfe kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen entlassm werdend Der Lohnstatus derselben besteht seit dem Jahre 1873 unverändert. Die Gefertigten stellen daher den Antrag: Das hohe Haus wolle beschließen: „Die k. k. Regierung wird aufgefordert, ehestens dem Hause einen Gesetzentwurf vorzulegen, nach welchem die in Cisleithanien sich im Dienste befindlichen 165 k. k. provisorischen Forstgehilfen und 332 Wald aufseher nach einem provisorischen Dienstjahre definitiv als Staatsdiener

: Das hohe Haus wolle beschließen: „Die k. k. Regierung wird aufgefordert, sogleich zur Re gulierung und Erhöhung des GehalteS der ärarischen Straßeneinräumer, sowie an die Schaffung einer Alters- und Krankenversicherung für dieselben zu schreiten; zugleich wäre die eventuelle Einreihung der k. k. Straßeneinräumer in die Kategorie der Staatsdiener (3. Gehaltsclasse), sowie die Abgabe von Dienstkleidern an dieselben ernstlich in Erwägung zu ziehen.' Die Frage, ob er einen ausgesprochenen Feind

die Gemeinden und Gebiete, in denen für die Militäreinquartierung Vorkehr» ungen getroffen werden müssen, ohnehin durch so hohe Flußumlagen und Schullasten zu leiden haben, daß ihre Beitragsfähigkeit erschöpft ist. Der Landtag sieht sich darum veranlaßt, die Regierung um Abhilfe anzugehen. Der Gemeindeausschuß stellt sohin folgenden Antrag: Der hohe Landtag wolle folgende Resolu tion beschließen: Die k. k. Regierung wird einge laden, dem Parlamente eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten, wonach

und um einen jährlich vom Landtage zu bestimmenden Landeszuschlag zur landesfürstlichen Verzeh rungssteuer auf Wein, Weinmost, Weinmaische und. Obstmost. Derselbe ist vorläufig mit 35 pEt. in Aussicht geuommm. Wir werden den Gesetzentwurf bei Gelegenheit veröffentlichen. Abg. Dr. Wackernell bedauerte, daß die Regierung nicht für die EinHebung höherer Umlagen zu gewinnen Ivar, Er brachte sodann den Gesetzenttvurf zur Verlesung, der ohne De batte angenommen'Wurden Auch Punkt 2 und 3 seines An trages (Erwirkung

^beschließen: Die k. k. Regierung wird aufgefordert, im Reichsrathe einen Ge- fcheil twurf einzubringen, woditrch das kaiserliche Patent vom 23. Mai 1829, betreffend die Weinverzehrungssteuer/ in der Art abgeäildert wird, - daß die Weinverzehrungssteuer nicht bloß den Gastwirthen uud Ausschänkern, sondern auch den übrigen Konsumenten auferlegt Wird. , Vmr-diefer Steuer ist nur jener Wein auszunehmen, der von den Weinbautreibeildelt. als Haustrunk verwendet wird.' ^ Die Resolution wurde an den Ausschuß

Vorbedingungen erfüllt sind; 3. der Thatsache, dass die Ausbildung tüchtiger Organe der Gesundheitspolizei (Marktcommissäre, Inspektoren) in vollkommener Weise erst mit den Behelfen einer Untersuchungsanstalt durchführbar erscheint, wolle der hohe Landtag beschließen: 1. Die k. k. Regierung wird ausgefordert, in Innsbruck Die gefiederten AriWngsöoten. Dr. Bernard Altum, der ein ebenso gründlicher als gläubiger Naturforscher gewesen, schildert den Gesang der Vögel mit Worten, die kaum schöner und sinnvoller

des hohen Verblichenen getragen von 6 Klerikern. Neben der Leiche gehen 10 Dekane mit Ker- zen. Hochw. Msgr. Mensalverwalter Johann Raffl und Hochw-Hofkaplan Dr. Johann Geisler. Die fb. Dienerschaft und das fb. Mensak» Forstamt. Die Anverwandten der hohen Verstorbe. nen. 37. Se. Exzellenz der k. k. Statthalter in Ver tretung der k. k. Regierung. 38. Die Spitzen der P. T. Landesbehörden. 39. Die Vertretung des hohen Landesaussckus« ses von Tirol und Vorarlberg: die p. t. Herren Reichsrais