dann zum Nachweise der unverhältnißmäßigen Höhe der analogen Ziffer der anderen Ministerien über (Kriegministerium 20,000 fl., Aeußeres 80.000 fl., Polizeiministerium für Staats polizei 360.000 st.) und führt weiter an, daß in Preußen nur 30,000 Thlr. für einen solchen geheimen Fond bewilligt wurden. Redner beantragt einen Abstrich von 400,000 fl. und daher Bewilligung von nur 100.000 fl. i Abg. Schindler: Die Regierung braucht kein Geld, sie hat andere Mittel als die subvrntkonirte Presse, um gegen uns arme
Opposition aufzutreten, sie hat die oberste Exekutiv-Gewalt, sie verfügt über die offiziellen Zeitungen, bei denen es, wie bespielsweise bei der „Wiener Abendpost,' besser wäre, wenn sie statt verlegene Novellen und archäologische Untersuchungen von sonderbarem Werthe zu bringen, lieber den Raum benähen würden, um die Intentionen der Regierung klarzulegen; die Regierung hat ferner ein Preßgesetz, das allerdings wir mitgegeben haben, daS aber die Regierung auslegt, und zwar in einer Weise
, daß die juristische und politische Welt Europas ihr Erstaunen nicht zurückhalten kann; die Regierung hat ferner ihre Gerichtshöfe, sie hat ihre Staatsanwälte, die gewiß nicht gegen ihren Willen handeln. Und trotzdem braucht die Regierung noch Geld, um sich Lob und Anerkennung zu kaufen? Und was kauft sie mit diesem Gelde? Zeitungen, die man wenig achtet und gar nicht liest. Unser Dispositionsfond besteht in der Wahrheit in unseren das Staatswohl suchenden Bestrebungen, und ich kann die Regierung nur einladen
, denselben Weg zu gehen. Redner erklärt nun, daß er für den Antrag des Abgeordneten Giskra (100,000 fl.) stimmen werde, damit die Regierung ihr Wort halten und Jene unter stützen könne, denen sie es für dieses Jahr versprochen * hat, und schließt seine gewürzte Rede beiläufig in folgender Weise: Eine halbe Million soll das Volk für das nichts geltende Lob zahlen, das man der Regierung spendet, das Volk, das glücklich wäre, wenn man die halbe Million den Volksschulen zuwendete, die dem Staate gewiß bessere Früchte
doch auch das Polizeiministerium 10,000 fl. für italienische Flüchtlinge, 300,000 fl. für Jnternirungen, das seien auch Flüchtlinge. So fordere man auch für türkische Auswanderer, die Auslage könne nur eine geringe sein. Abg. Dr. Brestl begreift nicht, wie die Regierung Auswanderer-UnterftützungSkosten in den Dispvsitions« fond einstellen könne. Mit dem Dispositionsfvnd könne man Zeitungen erhalten, aber nimmermehr machen, daß das Volk sie lese. Abg. v. Kaiserfeld: Sollte die offiziöse Presse etwa in Deutschland Propaganda
