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Innzeitung
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Seite 2 von 4
Datum: 04.05.1865
Umfang: 4
Hierauf gelangt der Etat der Kontrols-Behörden zur Verhandlung. Abg. Stamm referirt. Bei Titel 1: „Oberste Rechnungs -- Kontrolsbehörde' beantragt der Finanzausschuß die Einstellung eines Ordinariums von 146,426 fl. (Die Regierung hatte 148,954 fl. präliminirt.) Staatsminister v. Schmerling bemerkt, daß be züglich der bei diesem Etat vom Ausschusse mit Rück sicht auf das Jnterkalare vorgenommenen Abstriche in diesem Titel ein Ersparniß nicht durchführbar sei. (Der Antrag des Finanzausschusses

wird angenommen.) Bei Titel 2: „Zentral'Kommission und Direktion der administrativen Statistik' beantragt der Finanz ausschuß die Einstellung eines Ordinariums von 51,962 fl. und eines Extraordinariumß von 7350 fl., zusammen von 59,312fl. (Die Regierung hatte 63.862fl. präliminirt.) Der Ausschußantrag wird angenommen. Für Titel 3: „Zentralstaatßbuchhaltungen' bean tragt der Finanzausschuß die Gewährung eines Ordi- nariums von 1,151,392 fl) Die Regierung hatte 1,177,652 fl. präliminirt.) Ferner beantragt

der Finanzausschuß das Revire ment im Titel Zentralstaatsbuchhaltungen in Bezug der Personalbezüge der Beamten zwischen den einzelnen Buchhaltungen zu bewilligen, in Bezug der Besoldungen und Qartiergelder der Diener, derDiurnen, Löhnungen und allgemeinen Verwaltungsauslagen aber wie in den Vorjahren nicht zu gestatten Abg. Herbst macht darauf aufmerksam, daß die ganze Differenz zwischen dem Regierungsantrage nach der von der Regierung modifizirten Vorlage und dem Ausschußantrage eine Summe von 24,000

fl. (Die Regierung hatte 1,285,602 fl. präliminirt.) Die Finanzausschußanträge werden ange nommen. Für Titel 5: „Militär-Zentral-Buchhallung' wird nach dem Ausschußantrage 956,679 fl. bewilligt. (Die Regierung hatte 1.013,866 fl. präliminirt) Titel 6: „Belohnungen und Aushilfen für sammt- liche Kontrolsbehörden wird mit 70,000 fl. eingestellt AlS Bedeckung aus diesem Titel werden 1666 fl. als Einnahmen vom Erlöse statistischer Werke in das Budget eingestellt. Vizepräsident v. Hopfen übernimmt den Vorsitz

. Der Etat der Handelsmarine gelangt zur Verhand lung. Abg. Ha genauer hat das Referat. Bei Titel 1: Leitung der „See-Verwaltung' bean tragt der Finanzausschuß 86,000 fl. zu bewilligen. Marineminister v. Bürger macht auf den von der Regierung bei diesem Etat bereits zugestandenen Abstrich von 232,000 fl. (unter Gestattung des Vire- ments) aufmerksam. Die Differenz zu dem Abstriche des Finanzausschusses beträgt nur 60,519 fl., welche bei dem Titel 3: Erhaltungsbauten sich geltend mache

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Bozner Zeitung
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Seite 2 von 4
Datum: 25.07.1864
Umfang: 4
Bericht der Avrxßkommisston über die AntwortSadresse auf die Thronrede vertheilt. Der Entwurf ist freimü thig, aber durchaus gemäßigt, und voll Vertrauen zu Sr. Majestät dem König, dessen Regierung und ihren Absichten. Bad Schwalbach (Nassau), tk. Juli. Die Kaiserin ron Rußland, welche, vom Kaiser hierher begleitet, gestern zur Cur eintraf, wird mehrere Wochen bei unS verweilen. Ihr Aufenthalt ist von dem schönsten Wetter begünstigt. Der Curort Schwalbach wird fast erdrückt vom Andrang

herabgestürzt zu werden. Mailand, 13. Zuli. In den Kreisen der ActionS- partei herricht große Erbitterung und Beiiür;ung über die von der Regierung vorgenommene Schließung einiger Garibaldischen Wcrbebureaux und Consiscirung ooi> Waffen uud RüstungSgegenständen. Diesmal soll eS die französische Regierung gewesen sein, welche auf ein energisches Einschreiten gegen die Werbungen drang und sogar die Adressen einiger geheimen Werbe» und Waffendepots angab. Hier wurde ein Werbebureau in der Contrava Santa

ist. Ebenso sollen zahlreiche Waffen- und Munitlonsvorrälhe der Regierung in die Hände ge» ratven sein. Ferner hatten sich vier zahlreiche Revo lutionäre auö aller Herren Länder. Venenaner. Rö mer. Ungarn, Rumänen, Polen und selbst Franzosen eingefunden, um .Legionen' zu bilden. Die meisten dieser Sturmvögel haben, als sie das Einschreiten der Regierung erfuhren, das Weile gesucht. Viele der selben sind aber von der Ouästur ausgewiesen und über die Grenze geschafft worden. WaS die Regierungs organe

Lvlldoll. Die telegraphisch signalisirte Depesche Earl Russell'S an den englischen Gesandten in Kopen hagen, in welcher den Dänen die Aussicht auf eine active Intervention Englands abgeschnitten wird, liegt uns nunmehr in der »Sp. Ztg.- im Wortlaute vor. Dieselbe ist von hohem Interesse zur Beurtheilung der gegenwärtigen Stellung Englands dem deutsch- dänischen Conflikt gegenüber. Sie lautet: Auswärtiges Amt. 6. Juli 18K4. Die Regierung Ihrer Majestät hegt Sympathien für den König und daS Volk

Dänemarks in der har ten Prüfung, welche-sie haben erdulden müssen. Ihrer Majestät Regierung erkennt die Gerechtigkeit vieler Vorwürfe, welche die dänische Regierung gegen die Mächte erhebt, die als Mitcontrat.noen des Londo ner Vertrage« sich von dessen Bestimmungen losge sagt und unter der Form einer Bundes - Execution in Holstein und einer zeitweiligen.Okkupation Schles wigs die Autorität deS Königs von Dänemark in diesen beiden Herzogtbümern umgestürzt haben. Aber eS ist für Dänemark von dringender

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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 6
Datum: 25.11.1868
Umfang: 6
auf den CSsarismus hat man die Regierungsvorlage genannt; den finanziellen, den politischen und den volköwirthschaftlichen Nuin, die Sus pension der Verfassung, die Eludiruug der kostbarsten VerfafsungSrechte, daS schwerste Unheil für Reich, Volk und Dynastie hat man als unausbleibliche Folge dieses Gesetzes in Aussicht gestellt. Der Regierung wurden harte Worte gesagt über die Art und Weise ihres Vorganges, — harte Worte von alten Freunden, die Männer der Regierung seien den Prinzipien untren geworden

, welche ihnen daö Vertrauen deö HauseS, der Bevölkerung und des Monarchen erwor ben — harte Worte, welche ihren Abschluß in der offe nen Erklärung finden: „bis hieher und nicht weiter kön nen wir euch folgen'. Nach diesen Anschuldigungen möchte man glauben, die Männer der gegenwärtigen Regierung hätten leichten Sin nes, hätten oberflächlich nnd rücksichtslos ihre Aufgabe genommen, sie hätten die Interessen der diesseitigen Län der nicht wahrzunehmen sich bemüht, sie hätten nicht das gethan, was Räthen der Krone

und Mitgliedern dieses hohen HauseS obliegt. Nein, meine Herren! ernste Ueberlegung, reife Prü fung, die eingehendste Untersuchung ging voraus, bevor mit schwerem Herzen von der Regierung ein Beschluß ge faßt wurde, und wenn >i-ie aber auch noch ein Jünkchen Vertrauen in die Männer der Regierung haben — und Sie waren ja so gütig, selbst in Ihrer Opposition zu sa gen, daß Sie eS nicht verloren — so bitte ich um jeneS Vertrauen, wenn ich sage: „Die Männer der Regierung haben ihre Schuldigkeit gethan

in dieser Frage divergirende Anschauungen haben können, obgleich doch alle von der Liebe zum Va» terlande beseelt werden, obgleich alle nach demselben Ziele streben. Darum glaube ich auch, daß aus den Divergenzen, wie sie bei der heutigen Debatte hervorgetreten sind, keine nachhaltige, keine nachwirkende Verstimmung hervorgehen werde und ich habe die Ueberzeugung, daß «ach Erledigung dieser Frage die Freunde, die sich von uns zu sondern für nothwendig erachtet haben, erkennen werden, die Männer der Regierung

verdienten es nicht, daß man sie als ver- trauenSunwürdig bezeichnet. >' Dann gebt der Minister in eine gründliche Wider legung der finanziellen und volköwirthschaftlichen Ein wendungen ein, die gegen daS Gesetz gemacht wurden, und verscheucht die Vesorgniß, daö FriedenS-Budget werde den finanziellen Nuin hervorbringen. Er bemerkt: Gestatten Sie mir, meine Herren, auf den Vorwurf, die Männer der Regierung hätten ihre Prinzipien, zu de nen sie sich in früherer Zeit bekannt, verläugnet

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Innzeitung
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Seite 2 von 4
Datum: 10.04.1865
Umfang: 4
. 46. Sitzung am 6. April. Vizepräsident v. Hopfen eröffnet die Sitzung. Zur Bertheilung gelangte der Entwurf des neuen Zolltarifes. und das Einführungsgesetz zu demselben. Tagesordnung: Verhandlung über den Etat des Finanzministeriums, Kapitel: Finanzverwaltung. Berichterstatter Grocholski stellt für den 8. Titel: Grundsteuer-Provisorium den Antrag, 237,500 fl. zu bewilligen. (Die Regierung hatte 239,500 fl. präliminirt.) Der Antrag wird angenommen. Für Montan- und Forst-Lehranstalten (Titel

9) wird ein Ordinarium von 101,998 fl. und ein Eztraordinarium von 1500 fl. eingestellt. Die Regierung hat im Ganzen 104,198 fl. präliminirt Für die Staatsschulden-Direktion (Titel 10) wird ein Ordinarium von 17,575 fl. und ein Extraordina- rium von 450 fl. bewilligt. (Die Regierung hatte 18,475 fl. eingestellt.) Die Verwaltungskosten des lomb. - venelianischen Amortisationsfondes (Titel 11) werden mit 18,562 fl. eingestellt. (Die Regierung hatte 22,198 fl. präliminirt.) Als Bedeckung werden aus Titel 1: leitende

auf genommenen ordentlichen Ausgaben: für Tirol mit 70,000 fl., für Krain mit 8600 fl., für Schlesien mit 1995 fl. sohin unter ausdrücklicher Zustimmung zu dem zwischen der Staatsverwaltung und der Landes vertretung von Kärnten geschlossenen Vergleiche, für Kärnten mit 60,000 fl. für daö Jahr 1865 bewilligt. II. Es wird die Regierung aufgefordert, durch eine Gesetzesvorlage einen im §. 5 des Staatsrathsstatus vom 26..Februar 1861 in Aussicht gestellten, uuab- hängigen StaatSgerichtshof als staatsrechtliche

werden sollte, zurück, zuzahlende Vorschüsse an die Landesvcrtretungen abzu führen, in die Staatsvoranschläge aufzunehmen und daher für 1865 Kapitel 14 A. außerordentliches Er fordernd für Böhmen 73,712 fl., für Steiermark 142,390 fl., für Schlesien 8085 fl., für Oberösterreich 27,823 fl. und 23,829 fl., (d. i. die Quote für 1863/4 14 Monate und 1865) als Vorschuß bewilligt und einzustellen. Finanzminister v. Ple ner: Ich muß die Erklärung abgeben, daß die Regierung gegen die Wiederaufnahme der Subventionen

werden; die Angelegenheit würde diesen Anschein gewinnen, wenn die Regierung aufge fordert würde, gerade zur Schlichtung dieser Streitig- leiten einen Gesetzentwurf, betreffend die Einsetzung eines StaatSgerichtshofes, einzubringen. Ich würde es für weit angemessener erachten, die Einstellung der Posten für das laufende Jahr zu bewilligen, die weitere Frage aber als eine offene zu behandeln. Der Antrag des Finanzausschusses wird sodann in seinen Theilen angenommen. Kapitel 15: „Subventionen an Industrie-Unter nehmungen

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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 6
Datum: 01.03.1869
Umfang: 6
Sprachenzwangsgesetz erst durch ein LaudeS- gesetz aufheben ließ. Als der Ausschuß deS krainischen Landtages das SchulaussichtSgesetz berieth und man den Regierungsvertreter fragte, welche Concessionen etwa die Regierung machen würde, erklärte er. seine Instruktion sei die Vorlage und er habe diese Punkt für Punkt vertheidigt, z.B. auch die Bestimmung, daß der Bezirksvorsteher im Beznksschulrathe das Prä sidium einnehmen müsse, obschon eine derartige Norm im Reichsgesetze selbst auf Antrag des jetzigen Justiz

Bedacht beschlossen wurde und daß im Ausschüsse und im Hause beabsichtigt war, jene Paragraph? zu bestimmen, welche sofort vollzogen wer den sollten. > Er müsse daher bedauern, daß seit der Sanktion L Monate vergangen sind, ehe die Regierung zum Voll zuge dessen schritt, was vollziehbar war und was zu vollziehen Pflicht der Regierung gewesen ist. Wäre man gleich nach der Publikation deS Gesetzes zum Voll zuge der vollziehbaren Bestimmungen desselben ge schritten, man hätte diesen Vollzug sicher

mit Freuden begrüßt. (Bravo!) sich niemand mehr zum die Besprechung über die und Unterrichtsminister Es sind heute so schwere Präsident: Nachdem Worte meldet, erkläre ich Interpellation geschlossen. Se. Excellenz Kultus - Dr. Ritter v. Hasner: Anklagen gegen mich und eigentlich gegen dieGesammt regierung wegen der von mir erlassenen Verordnung erhoben worden, als nur überhaupt gegen eine Re gierung erhoben werden können: Nichtachtung der Ver fassung, Nichtachtung der Rechte der Länder und die Absicht

, das LandeSgesetzgebnngSrecht illusorisch zu machen. In meinem Gewissen bin ich beruhigt; mein Wille war e5 gewiß nicht, mich so schwerer Verletzun gen schuldig zumachen. Ich und die Gesammtregierung müssen uns daher allerdings in einem entschiedenen Irrthume befinden. Für meine Person bedauere ich, durch alle Erörterungen, die heute vorgekommen sind, von diesem Irrthume noch nicht überzeugt zu sein ; ich bin mir vielmehr bewußt, daß die Regierung, wie sie reiflich in Erwägung gezogen hat, was im gegebenen Falle ihre Pflicht

, aus welchen das eine oder das andere der LandtagSgesetze die Sanktion Sr. Majestät nicht erhalten hat. Daß die Regierung dabei lediglich von dem Gesichtspunkte aus gegangen ist, den Geist und den Wortlaut der Ver sassung zu wahren, das kann ich die Herren versichern. Von der einen Seite hat man gesagt, die Regierung S54 habe ungeduldig ihren Standpunkt den Landtagen gegenüber geltend machen wollen. Von der anderen Seite hat man mir den geradezu entgegengesetzten Vor Wurf gewacht und gesagt: „ich habe an sich recht ge handelt

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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 4
Datum: 24.11.1862
Umfang: 4
strllung des Ordinariums auf eine geringere Summe nicht präjudizirt werden solle. Der Kriegsminister behielt sich bezüglich des gefaßten Beschlusses die Er. klärung vor. — Nachdem dir Berathung über daS .Kriegsbudget schon geschlossen war, interpellirte Dr. Gislra den Kriegsminister bezüglich der NachtragS- fordcrung für die modenesischen Truppen. Trr Kriegs minister verlas darauf eine Erklärung, aus der her, vorging, daß die Regierung allerdings einen Nachtrags« kreditsür diese Truppe

» dem Hause vorzulegen beabsich tige. Auf eine weitere Anfrage des Abgeord. Dr. Giskra, warum der Erlös für die nach Amerika verkauften Kanonen und Gewehre nicht im Budget angeführt sei, erwiderte der Kriegsminister, eö werde dieser Betrag in das Budget des nächsten Vrrwaltuugsjahrcs aus genommen werden. — Schließlich wurde noch die Budget-Abtheilung: „Stempel, Taren und Gesälle' erledigt. Wien, 2t. Nov. Die ncuesteNote der österreichischen Regierung in der deutsch-dänischen Angelegenheit, welche von vem

Hrn. Grasen Rechberg an den Hrn. Grafen Wimpffen gerichtet ist, finden wir im „Botschafter' veröffentlicht. In dieser Note spricht Hr. Graf Rech berg seine Freude darüber aus, daß er sich mit der Regierung Großbritanniens in den meisten Punkten ui vollst^'idigcr Uebereinstimmnng befinde, doch sagt der Hr. u-t,nister wieder: „Um die Verantwortlichkeit des laiserllU .kN Kabincts zu decken, muß ich zwar hervorheben, daß in dieser Sache die Jntercession einer dritten Macht ihre Gränze finden müßte

Gul. den, seine Zustimmung ertheilt. Deutschland. Frankfurt a. M., 20. Nov. Dem „Fr. Anz.' zufolge ist dem „deutschen Reformverein' die Nieder- lassung in hiesiger Stadt (.ebenso wie früher dem Na- tionalvereine), und zwar durch das Polizeiamt, nicht gestattet worden. Vom Niederrhein, 13. Nov. Das „Mainzer Journal' enthält von unbefangener Feder eine „Dar stellung der Lage der Dinge in Preußen,' der wir Folgendes entnehmen: »Während die Regierung durch Deputationen, Maß regelung einzelner Beamten

Auflösung des Abgeordnetenhauses die Staats- regierung, an ihrer Spiye der pfiffige und superkluge Hr. v. d. Heydt, sich verrechnet hat, indem sie hoffte durch Beeinflußung eine «bessere' Kammer zu bekom men, statt dessen aber das Gegentheil erreichte, — so geht es ihr nunmehr auch mit ihren »ruesten Manipu lationen zur Wiederherstellung der „Autorität.' Die Zeiten sind Heuer ganz andere alS im Jahre I35V. Da mals ließ man sich AlleS g'fallen, um nach den Siür- wen des JahreS 1843 nur wieder zur Ruhe

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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 6
Datum: 17.10.1867
Umfang: 6
zum Eintritt in das Heer wird auf drei Jahre herabgesetzt. - Im Falle eines Krieges ist die Regierung jedoch er mächtigt, die fragliche Verpflichtung zur außerordent lichen Ergänzung des Heeres nach Bedarf bis in die 7te Altersklasse auszudehnen. Die Zeit zur Nachholung einer Versänmniß dieser Pflicht dauert bis zum vollendeten 36. Lebensjahre. Abg. Dr. Groß (Wels) erklärt sich gegen das Alinea 2 dieses Artikels. Er ist der Ansicht, daß dieser Absatz eben so überflüssig als unzweckmäßig ist. Denn droht

der Krieg, so würde der Reichsrath entweder versawmelt sein oder nicht. Ist er versammelt, dann wird er das ihm in den StaatSgrundgeseyen zugedachte RelrutenbewilligungSrecht üben und ohne Zweifel den Verhältnissen Rechnung tragen. Ist der ReichSrath nicht beisammen, was wird dann im Falle, als diese« Alinea wegfallen sollte, zu ge schehen haben? Die Regierung wird vom Z: 13 Gebrauch machen und mit Rücksicht aus die Nothlage die Rekru ten ans jenen Altersklassen nehmen, wo sie eben vor kommen

werden. ES ist aber ein Unterschied, ob die Regierung in Folge eines Gesetzes oder in Folge der eingetretenen Noth wendigkeit zu dieser Maßregel greist. Bleibt dieses Alinea stehen und die Regierung greift zu jener Maßregel in Folge des Gesetzes, so ist sie Niemanden, mithin auch dem Reichsrathe keine Rechen schaft schuldig. Fällt aber dieses Alinea und ist die Regierung geneigt in höhere Altersklassen zu greisen, so involvirt dies für die Regierung die Verpflichtung vor dem demnächst zusammentretenden Reichsrathe die Verfügung

werden sollte: „Für die FriedenSzeit',. nämlich: „Die im Z. 3 bestimmte Dauer der Pflicht zum,Eintritt? in das Heer wird für die FriedenSzeit auf 3 Jahre herabgesetzt,' weil sonst der Nachsatz gegenstandslos wird, nachdem wir nach diesem Gesetze keine 7 Altersklassen mehr habey. In dem 2. Alinea müßte es, wenn dieser Paragraph für die Regierung von Werlh sein soll, heißen, daß ..im Falle eines drohenden Kriegsausbruches oder bei einer bevorstehenden KriegSrüflung' die Regierung ermächtigt ist, bis zur 7. Altersklasse zu greifen

. Der „Fall eines Krieges' ist-elne be stimmte Sache, der „drohende Krieg».ist°ein schwanken der Begriff und „bevorstehende KriegSrllstungen' sind dasselbe. . . Ich verstehe gauz wohl, daß die Regierung in solchen Fällen sich mit ihrer Verantwortung verschanzen wird und innerhalb derselben auch das Recht hat> zum Heile und nach den Bedürfnissen des Reiches, vorzugehen. Aber bei einem „drohenden Kriege' und bei „bevor stehenden KriegSrüstungen' wird der Regierung neben dem, was man gegen eine Drohung

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Der Bote für Tirol
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Seite 3 von 6
Datum: 18.12.1865
Umfang: 6
geschrieben: Die Regierung ist sich ihrer Aufgabe klar bewußt. Sie ist auf jeden Zwischenfall gefaßt, sie weiß, daß Momente der Erregung nicht ausbleiben werden, die ihre Geduld vielleicht auf die äußerste Probe fetzen, aber sie ist ent schlossen die Geduld nicht zu verlieren, und durch daS entschiedenste Entgegenkommen dem ungarischen Landtag selbst jeden Vorwand zu entziehen, die Verhandlungen abzubrechen, auf daß, wenn dieselben dennoch scheitern sollten, sie gerechtfertigt dastehe vor dem Land

und vor aller Welt, und auf daß Ungarn und Ungarn allein vor Europa, vor Oesterreich und vor sich selbst die Verantwortung zu tragen habe. Entgegenkommen wird sie dem Landtag nicht blos in der Form, sondern auch in der Sache, und nur den einzigen Kardinalpnnkt wird sie festhalten: daß eine mit allen konstitutionellen Befug nissen ausgestattete Körperschaft geschaffen werde und in Wien ihren Sitz nehme, welche die gemeinsamen An gelegenheiten — und die Regierung ist vollständig mit sich darüber

für den Rechenschaftsbericht wird beschlossen: der Regierung die Nothwendigkeit der Aufhebung der steicrniärlischen Lehen wiederholt darzulegen und mit Rücksicht auf die besonderen Lehenrechte der steierischen Vasallen die Regierung zu ersuchen, daß in Allodiali- sirungösällen streng nach GcrechtigkeitSgrundsätzen vor gegangen werde. Ueber Nechbauers Antrag wird der Zusatz angenommen, daß, sobald die verfassungsmäßige Thätigkeit des NeichSratheS wieder hergestellt ist, die Aufhebung des LehenbandeS in Steiermark erfolge

. — Nächster Gegenstand der Tagesordnung: Wahl zweier Abgeordneten in den ReichSrath. Der RegierungS- kommissär erklärt im Namen der Regierung, daß das Recht. Abgeordnete zn wählen, dem Landtage nach der Landesordnung unzweifelhaft zustehe, daß aber zur Vornahme der Wahl die Initiative dnrch eine Regie rungsvorlage nothwendig sei. Die Abgeordneten Her mann und Razlag sprechen gegen, Rechbauer, Earneri. Fleckh und Kaiserfeld für die Vornahme der Wahl, worauf diese vorgenommen wird. Das Resultat

wird in der nächsten Sitzung bekannt gegeben. Klagenfurt. 14. Dez. Fortsetzung der Verhand lung über die Bezirks-Eiutheilung. Es wurde der Antrag gestellt: Der Landtag spricht gegenüber der Regierung den Wunsch und die Erwartung aus, daß sein Gutachten auch über die Organisation der Ge- richtösprengel vernommen werde, wird angenommen. Derselbe Abgeordnete stellt ferner im Namen deS Landesausschusses den Antrag, in Angelegenheiten der Rudolfsbahn eine Adresse an> Se. Majestät zu richten, in welcher der Bau

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Innzeitung
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Seite 2 von 4
Datum: 12.01.1865
Umfang: 4
derkich Im Wege stehe. Ferner dokumentirt diese Mit« Iheilung in der unzweideutigsten Weise, daß die Re- gierung nicht daran denke, der Encyklika gerecht zu werden, und demgemäß die vom Papste verdammten Prinzipien aus den Gesetzbüchern Oesterreichs auszu merzen. Und schließlich muß hervorgehoben werden, daß die österreichische Regierung in der Encyklika nichts mehr sieht, als „eine Verlautbarung von Anschauungen des päpstlichen Stuhles', was nur so viel sagen soll. daß die Encyklika

.' Nach ihr „scheint sich die Regierung des Concordates gerade nicht zu freuen; aber sie erkennt es ausdrücklich als zu Recht bestehend an, verliert nicht einmal ein Wort über das Bedürfniß einer Revision desselben, und sagt nur noch, daß überhaupt keine staatliche Einrichtung, kein Staatsgesetz durch das päpstliche Schreiben u»d den Syllabus alterirt werden könne.' Die „Presse' erkennt hierin eine „Variation über das Thema: Alles bleibt beim Alten.' Das genannte Blatt möchte jedoch gerne wissen, „was die hohe

Regierung thun würde, wenn z B. das Protestantengesetz, und namentlich dessen Anwendung auf Tirol, von der Kanzel im Sinne des päpstlichen Syllabus rücksichtslos verdammt werden sollte. Nach weltlichen Begriffen wäre dies mindestens ein unter §. 300 des St.-G.-B. subsumir- bares Vergehen. Würde die Regierung auch dann auf der Anschauung beharren, daß sie auf die „Form' der bezüglichen klerikalen Kundgebungen keinen Einfluß nehmen könne? Gerade auf diese Form wäre unseres ErachtenS, schreibt die „Presse

wir bei dem Satze, der die GlaubenSeinheit Tirols zu stören, mittel bar verbietet, als Beispiel stehen. Gleichwie Oesterreich das Recht hätte, dem Königreiche Italien den Krieg zu erklären, wenn dieses bei irgend einer Gelegenheit sich offiziell dahin ausspräche, auf die dereinstige Eroberung oder Revolutioniruug Venedigs nicht zu verzichten, so könnte — uud wir beharren dabei — die österreichische Regierung jetzt erklären, daß sie sich an das Concvrdat nicht mehr gebunden erachte. Sie kann es — das glauben

der Note, daß die Regierung nach den bestehenden Gesetzen „nicht in der Loge ist, auf die Form. welche von dem Episkopat bei Kundmachung der Encyklika und ihres Anhanges eingehalten werden wird, Einfluß zu nehmen', läßt sich nicht widersprechen. Aber eine andere Frage wäre, ob nicht die Regierung, durch die Encyklika provvzirt, auch ihrerseits daS Recht zu einer Manifestation gebrauchen sollte. Der Gedanke, dieses Recht anzuwenden, scheint in der That der Regierung vorgeschwebt zu haben. Das allein

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Bozner Zeitung
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Seite 2 von 4
Datum: 23.03.1865
Umfang: 4
die Erläuterung des Z. 13 des Grundgesetzes vom 26. Februar 1861 an genommen. Berg er-. Der Antrag, welchen ich mit 62 den verschiedenen Parteifärbnngeu angehörigen Genossen einzubringen mir erlaubte, dürfte für die verfassungs mäßige Entwickelung von einiger Bedeutung sein. E dürste der Prüfstein für die Vcrfafsungsfestigkcit des Reichsraths, für die echt constitutioucllc Gesinnung unserer h. Regierung werden. Er dürste in seinen ferneren Geschicken vielleicht klar zu Tage bringen, ob wir uns wirklich

Wahrhast verfassungsmäßiger Zu stände, d. h. solcher Zustände erfreue«, welche auf dem Principe der gleichberechtigten Mitwirkung beruhen, oder ob wir uns erfolglos und zwecklos in dem Kreise eines Schein-Constitutionalismus abmühen. „Es gibt nichts Einfacheres, rs gibt, offen gestanden, nichts Be quemeres für die Regierung als das Vorgehen nach dem §. 13' — das waren nebst anderen bedeutsamen Aeußerungen die aufrichtigen Worte Sr. Excellenz des leider jetzt erkrankten Herrn Verwaltnngsministers

nennen; denn diese beiden Aeußerungen geben den ganzen Ab stand kund zwischen der Auslegung und Anwendung, welche die Regierung den §. 13 angedeihen läßt, »nd zwischen den Wünschen und Bestrebungen, welche die Volksvertretung, und ich darf Wohl sagen, das Volk selbst, das durch eine Volksvertretung vertreten wird, in Beziehung auf §. 13 hegt. In der That, nicht daß der Antrag gestellt wurde, sondern daß er gestellt werden mußte, das gehöre mit zu der traurigen Vor geschichte des Antrages. Er mußte

gestellt werden als ein Protest gegen die Interpretation und Anwendung der Regierung. Denn hätten wir geschwiegen, hätten wir nicht durch diesen Antrag die Anwendung und. Auslegung der Regierung zu corrigiren und zu än dern uns bestrebt, so wäre diese Auslegung und An wendung zum Präjudiz erwachsen, das man uns nach zehn Jahren höhnend entgegengehalten hätte: „Lero mtzdieinil paratur, lval» per Ioo»as inva- luere luoras', ist ein altes Dictuiu. Wir haben eine Geschichte des tz. 13; die Erfahrungen

, die wir über ihn gemacht haben, sind an Zahl nicht gering und an Qualität jedenfalls derart, daß wir daraus reichhaltige Belehrung schöpfen können, und diese ver anlassen mich zuerst, eiue kurze Geschichte der jetzigen Anwendung des Z. 13 von Seite der Regierung vor aus zu senden und hieraus die entsprechenden' Resul tate zu ziehen. Redner zählt nun die Fälle auf, wo §. 13 seine Anwendung fand. Die erste bei der kai serlichen Verordnung vom 17. Februar 1863 über die Kundmachung der Landesgefetzc. Am 17. Juni 1863

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Innzeitung
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Seite 3 von 4
Datum: 28.02.1863
Umfang: 4
ver wirkt hat. Der preußische Landtag jedoch kann vielleicht die Gefahr abwenden, wenn er Europa die Ueberzeu gung beibringt, daß die gegenwärtige Politik der preußischen Regierung nicht die wahre Vertreterin der Nation ist.' Auch der Examiner bringt einen bittern Artikel gegen die Haltung der preußischen Regierung. Rußland und Polen. Von der polnischen Gränze, 21. Febr., schreibt man der A. Z.: Wenn die öffentlichen Blätter über die häufigen Niederlagen der Insurgenten in Polen be richten

: Die Regierung habe nur die Wahl zwischen, trübseligem Rückzug und unabsehbarer Gefahr. Das Haus müsse warnen, falls Umkehr noch möglich, sonst die Regierungspolitik feierlich desavouiren. .Graf Eulenburg: Ausgeliefert seien die vier in Thorn Ver hafteten nicht, sondern über die russische Grenze aus gewiesen. Die Maßnahmen der Regierung hätten zum Absterben des Aufstandes beigetragen. Die behauptete Gränzüberschreitung bei Gollub habe nicht stattgefun den. Hr. v. Bismarck: Die Regierung

habe sich über die brennende Frage nicht äußern können, in jedem andern Lande hätte die Opposition sich dabei beruhigt. Geben Sie englisches Unterhaus, und dann verlangen Sie englische Zustände. Er nennt die Resolution sym pathisch für Insurrektion. Die Gerüchte über den In halt der Konvention seien mythisch. Aus der verwei gerten Auskunft dürfe das Haus nicht Schlüsse auf den Inhalt machen. Die Regierung könne nicht schwebende Fragen in der ganzen europäischen Bedeutung bespre chen. Der Antrag habe den Zweck

die Regierung zu ' erschüttern nicht erreicht. Zu jeder Ueberschreitung der preußischen Gränzen durch die Russen und umgekehrt gehöre nach der Konvention ausdrücklich die Einwilli gung der betreffenden Regierung. Hr. v. Bismarck erklärt: Die Regierung habe keine Stipulationen mit Rußland geschlossen, auf welche Lord Russells Worte paßten, Graf Bernstorff habe den Wortlaut noch nicht gekannt. Die Regierung habe noch nichts zurückzunehmen, das werde sich zeigen, wenn erst der Wortlaut bekannt werde. Nach mehr

auf 30 Millionen Piaster seiner jährlichen Civilliste, die Herab setzung der Bezüge der Sultaninnen und die Vermin derung der Beamten. Ismail Pascha ist aus Alex- andrien hier angekommen, um seine Investitur zu empfangen. — Die Repräsentanten der fremden Mächte kommen heute in Sachen der Fürstenthümer zusammen. Athen, 25. Febr. Sonnabend sind die Regierung und das Ministerium gefallen. Es gibt keine Regierung

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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 6
Datum: 20.11.1862
Umfang: 6
wie durch großdeutsche Noten betrügen lassen wird.' Der »Karlsruher Anzeiger' fragt hiebet: „Wer schreibt großdemsche Noten? Die Regierungen von Oesterreich, Bayern, Württemberg, Hannover ic. Die «Karlsr. Zeitung' setzt voraus, daß die Regierungen die Nation zu betrügen im Stande wären, daß die Bundesge nossen von Baden Betrüger sein könnten. Das darf man in unserem Lande von unseren besten Freunden sagen, und das sagt nicht ein gewöhnlilxes Zeitungs- blatt, sondern das Organ der Regierung! ES ist wahrhastig stark

. Großbritannien. London, 13. Nov. Nach Rekapitulation des In halts der französischen Note fährt Graf Russell fort: „Ihrer Majestät Regierung wünscht in den großen Fragen, welche jetzt die Welt bewege«, im Einklang mit Frankreich zu handeln, und zwar in keiner mehr als in Bezug auf den gegenwärtigen großen Kampf in Nordamerika. Weder Ihre Majestät die Königin noch die brittische Nation wird jemals die edle und energische Weise vergessen, wie der Kaiser der Fran zosen bei der „Trent'-Affaire das Völkerrecht

in Schutz nahm und die Sache des Friedens unterstützte. Ihre Majestät Regierung erkennt, in der Absicht, den Fort gang des Kriegs durch freundliche Maßregeln zu hemmen, mit Freuden die wohlwollenden und humanen Absichten des Kaisers. Dieselbe ist auch der Meinung, daß, wenn die vorgeschlagenen Schritte zu geschehen hätten, die Mitwirkung Rußlands höchst wünschens- werlh sein würde. Ihrer Majestät Regierung ist jedoch bis dato nicht benachrichtigt, daß die russische Regierung zugestimmt har, mit England

und Frank reich in diesem Falle eventuell zusammenzuwirken. Aber ist das vorgeschlagene Ziel im jetzigen Augen blick durch das von der französischen Regierung vor geschlagene Mittel auch erreichbar ? Das ist die Frage, die von Ihrer Maj. Regierung sorgsam erwogen wor den ist. Dieselbe ist zu dem Schluß gekommen, daß in diesem Augenblick kein Grund vorhanden sei, zu hoffen, daß die Unionsregierung den empfohlenen Vor schlag annehmen würde, und eine abschlägige Ant wort aus Washington würde eine baldige

Erneuerung des Antrags verhindern. Ihrer Majestät Regierung glaubt hiernach: es werde besser sein, den Fortschritt der öffentlichen Meinung in Amerika abzuwarten, und wenn dieselbe, wie man zu hoffen Grund hat, eine Wandelung erfahren hat, oder vielleicht später er fährt, dann können die drei Höfe einen solchen Mei- nungsumschlag benützen, um ihren sreundlichen Rath mit besserer Aussicht auf Erfolg als jetzt anzubieten. Ihrer Majestät Regierung wird der französischen jede ihr etwa zukommende

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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 6
Datum: 16.01.1865
Umfang: 6
über die der Bodenlreditanstalt gewährten Privilegien, welche über die Finanzgesehe hinausgehen, und srägt, wann und wie daS Ministerium seinen Borgang rechtferti gen weide? Dr. Mühlfeld und Genossen intcrpclliren daS Ministerium deS Aeußcrn über die schleSwig-holstein'sche Angelegenheit und richten an dasselbe folgende Fragen: 1. Wird die h. Regierung den FriedenSIraktat dem Abgeordnetenhause vorlegen und wann wird die Vor. läge erfolgen? 2. In welchem Verhältnisse stehen nach der Ansicht der h. Regierung heute

die Herzogthümer Schleswig, Holstein und Lauenburg zu dem Kaiserihum Oesterreich? 3. In welchem Verhältnisse befinden sich nach der Anschauung der h. Regierung gegenwärtig diese Herzog, ^hümer und. die darin nach dem FritdenStraktaie be gründete neue souveräne Macht und Regierung zu dem deutschen Bunde und der Bundesversammlung? -4. In welcher Art und Weise beabsichtigt die h. Re- gierung die nach dem Art. lll dcö FriedenSvertragS vor- behaltene Verfügung in Ansehung der Herzogthümer zu treffen

und welche definitive Organisirung sollen die selben erhalten? 5. Wird hiebei der deutschen Bundesversammlung und den Herzogthümern selbst eine Einflußnahme zugestanden werden, und von welcher Art soll^ dieselbe nach der Mei nung der h. Regierung sein? 6. Erkennt die h. Regierung die SuccessionSrechte des Herzogs Friedrich von Augustenburg bezüglich der Her zogthümer Schleswig und Holstein an, oder werden von hochderselben über die «uccessionSrechte in diese Herzog thümer überhaupt ähnliche Untersuchungen

und Prüfun gen noch für erforderlich gehalten, wie sie nach der Mit theilung öffentlicher Blätter durch die königl. preußische Regierung veranlaßt wurden, und waS ist in dieser Hin sicht allenfalls geschehen? Endlich 7. welche Wirksamkeit gedenkt die h. Regierung den Ergebnissen der von der königl. preußischen Regierung veranstalteten Untersuchung und Prüfung über die Suc« cessionSrechte in die Herzogthümer zuzugestehen? Schindler undGenossen richten an den StaatS- minister, den Finanzminister

von Leoben und Linz in Angelegenheiten deS Markenschutzes und stellt den Antrag, beide Petitionen der Regierung zur Würdigung zu empfehlen. Abg. Stamm bemerkt, die Regierungsvorlage sei, wie der Motivenbericht erklärt, durch eine Eröffnung der königl. bayerischen Gesandtschaft hervorgerufen worden, in welcher der Wunsch ausgesprochen wurde, in daS Verhältniß der Gegenseitigkeit zu treten. Redner sucht den Nachweis zu führen, daß eine derartige Maßregel einerseits nur nachtheilig auf unsere Industrie

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Der Bote für Tirol
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Seite 3 von 14
Datum: 28.11.1868
Umfang: 14
die Entrüstung der Kammer und des Landes, und habe den Papst da von benachrichtigt. Die Kammer nahm hierauf eine Tagesordnung Eorrenti'S^ welche die einmüthige Ver dammung des päpstlichen Aktes von Seiten des HauseS und der Regierung auöspricht, mit 147 gegen 119 Stimmen an. - ^ London» 26. Nov. Gewählt sind bis jetzt 615 Par lamentsmitglieder. Die Liberalen sind mit 121 in der Mehrheit. ^'AuS ÄVnrslHnu berichtet man, daß eS beschlos. sene Sache der Regierung sei, schon mit dem 1. April des nächsten Jahres

müssen. Wir haben gesagt, die Freiheit der Presse sei der- erste Schritt zu ihrer Besserung. Wenn wir die Preß- sreiheit jedem Individuum lassen, so müssen wir sie, wohl auch den einzelnen Parteien und Cliquen, und schließlich auch der Regierung unverkümmert gönnen. Gegenwärtig aber glauben wir der Regierung eS als einen Fortschritt und als etwas, was ihr Interesse und ihre Pflicht verlangt, dringend empfehlen zu sollen, daß sie von der Freiheit der Presse zur Erklärung der Gesetze, ihres Geistes

und ihrer Tragweite, sowie zur^ Darlegung ihres Gebährens einen ausgedehnter« Ge brauch machö, als bisher. Jede Regierung hat offenbar! das Recht, offen und klar zu allen, auch zum letzten' der Unterthanen über die Gesetze und ihr eigenes Ge- bahren zu sprechen, und sie thut dabei in keinem Falle gut, wenn sie in dieser Hinsicht saumselig es ge schehen läßt, daß politische Parteien den untern noch unmündigen Volksschichten die Gesetze und das Re- gierungSgebahren mit der Parteifarbe belegt präsentiren

, und ihnen ihre eigene Brille auf dringen, womit sie zur Regierung aufschauen sollen. Damit ist nicht gesagt, daß dieRegierung den Parteien nicht ihre Meinung und ihren Willen lassen soll, son dern daß sie daS unzweifelhafte Recht hat, mit den untern Volksschichten selbst zu sprechen und daß die Parteien durchaus kein Recht haben, dieses direkt oder indirekt zu verhindern. Die Regierung hat das Recht, die untern Volksklassen unmittelbar selbst durch ihre Organe mündlich oder schriftlich aufzuklären, und dieses Volk

hat sodann das Recht, darüber sich seine eigene Meinung zu bilden, wie jedweder Klub. Dieser Grundsatz ist so klar, daß eS eigentlich im ganzen Reiche keinen vernünftigen Mann und auch nicht einen ein zigen noch so heißspornigen Parteimann gibt, der nicht mit der lebendigsten Ueberzeugung damit einverstanden Wäre. Dies scheint etwas paradox, aber eS ist doch so. Daß es so sei, werden die Anhänger der Regierung für sich und ihre Partei ohne Zweifel zugeben; aber die Gegenpartei wird es vielleicht

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Bozner Zeitung
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Seite 1 von 4
Datum: 11.06.1861
Umfang: 4
. wahrlich keine Fnude. denn wir wissen es ja. daß sie uns einen Theil ver Achtung des Volkes ko sten. auf welche Achtung wir doch hohen Werth legen müssen. Allein wenn der Präsident, welcher doch die Mit tel besäße, so langer Unihätigkeit entgegen zu treten, an statt dessen sie offenbar föroert, wenn wir in unserm Prä sidenten einen der Regierung ganz ergebenen Mann zu er blicken alle Ursache habe», so stellt sich wohl nothwendiger Weise die Vermuthung ganz nahe, daß die Regierung

Oktroyirungslust der Regierung wieder erwachen, andererseits aber unsere Wieverzusammen- - berufung auf eine zu späte Zukunft hinausgeschoben zu sehen. Ueber die Lösung der Diäteufrage im Reichsrathe wird man wahrscheinlich aus dem Grunde ungehalten sein, weil man den votirten Betrag zu hoch finden wird. Aber man vergesse hierbei nicht, daß .diese Frage mit einem wichtigen Principe verbunden war. an dessen Durchführung uns viel gelegen schien. Viele fanden es daher rathlicher, den An trag im Ganzen

das Geschenk aus un serer Hand anzunehmen sich weigerte, wird sie jetzt entweder gänzlich darauf verzichten over doch jevenfalls lange darauf warten und vauu sich mit einer von der Regierung aufge drungenen Form sich zufrieden stellen müssen. Unmöglich dürfte es nämlich ver Regierung sein achtzehn verschiedene GesetzcSanträge und achtzehn verschiedene Novellen zum allgemeinen Strafgesetze zn sanktioniren, oder gar zuzuge ben, wie dieS aus den bereits vorliegenden Lanvtagsoor- schlagen hervorgeht

, daß Jemand in Böhmen wegen Ma- jestätsbeleivigung verfolgt und bestraft werden könne, wäh rend er Vagegen im Kronlande Oesterreich durch das Im- mnnitätsgeses geschützt wäre. Um dies zu verhindern er übrigt der Regierung keiu anderes Mittel, als die Land- tagsvorschläge »ach einer gemeinsamen Schablone zu mo- difiziren, und was ist dann Anderes dabei gewonnen als ei» oktroyirtes nnv vielleicht schlechteres Gesetz, anstatt veS vom ReichSrathe angebotenen. Neichsraths-Verhandlungen. Dem Beschlusse

siegreich hinausgedrängt wurde. Der Beschluß der 2. Kammer ward dann auch vom Herreuhauje mit sehr bedeutender Majorität in unverän derter Fassung angenommen. In der XI. Sitzung des Abgeordnetenhauses am 5. Juni ergriff zuvörderst Polizeiminister Mecsery das Wort, um die bezüglich der Jnternirten an ihn gerichtete Interpella tion zu beantworten. Er bemerkt, angesichts drohender Kriegsgefahren sah sich die Regierung, um die Ruhe im Innern zu wahren, genöthigt, mehrere Personen zu inter- niren

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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 6
Datum: 10.03.1864
Umfang: 6
, in welcher die Regierung Ersparnisse im Kriegsbudget vorschlug, und nur eine Stimme Majorität, fand, verdient Be achtung. Wir entnehmen der Debatte Folgendes.- „Daillie beklagt sich über die von der Regierung be absichtigte HcereSreduction, welche die StaatSinteressen benachtheilige, indem sie den Einfluß Englands, daS auf den Krieg gerüstet sein müsse, vermindere, und die auswärtige Politik der Regierung lahme. Oberst Ed wards beantragt eine Resolution, welche eS rügt, daß iy dem diesjährigen Heerbudget

erscheine, mit großer Sparsamkeit zu verfahren. General Peel spricht für die Resolution und tadelt die übel angebrachte und kleinliche Sparsamkeit der Regierung. Lord Palmerston hofft, daß daS HauS sich der von der Regierung beabsichtigten Ersparung von 46.000 L. nicht widersetzen werde. Bei der Ab stimmung erhält die Regierung eine Majorität von nur Einer Stimme, indem die Resolution deS Obersten EvwardS mit 153 gegen 157 Stimmen verworfen wird. Im Subsidien-Eomitö legt hierauf der Marquis

und nicht in der Voraus setzung entworfen werden sei, daß daS Land wahrschein lich werde in einen Krieg verwickelt werden. Wenn die Opposition andere Erwartung hege, so möge sie dieS gerade heraus sagen und statt des Budgets die Friedenspolitik der Regierung angreisen.' London, 3. März. In der UmerhauSsitzung vom 4. März- (das Oberhaus saß nur wenige Minuten) fragt Sir W. MileS den ersten Lord der Schatzkam mer : ob I. M. Regierung die Absicht habe, den gro ßen Verdiensten deS Eapitäns Speke, welcher das Äqua

torische Afrika der Wissenschaft erschlossen habe, eine Anerkennung zu zollen? Lord Palmerston antwortete, er anerkenne den Werth dieser Forschungen, doch habe Capitän Speke nicht mehr geleistet, als andere unter nehmende Asrika-Neiscnde, ja was den praktischen Er folg betrifft weniger als einige derselben, und darum sei I. M. Regierung nicht dafür, daß derselbe mit einer besondern Gunstbezeigung der Krone belohnt werde. Aus London wird geschrieben: die englische Re gierung habe sich in dem deutsch

nach FlenSburg befördert. (A. Z.) London, 3. März. Gestern im Oberhaus zeigte Graf Derby an, daß er morgen, ohne eine Diskussion anzuregen, die Vorlage weiterer dänischer Aktenstücke beantragen werde. Im Unterhaus verlangte Hr. Disraeii Auskunft über die- Invasion in Jütland und die Ansicht der Regierung darüber. Lord Palmerston antwortete: Von der polnischen Gränze, S. März. Di> Zuzüge aus dem Großherzogthum Posen zu den Insur genten in Polen haben im Lauf der letzten Woche außer ordentlich zugenommen

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Bozner Zeitung
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Seite 2 von 4
Datum: 19.12.1867
Umfang: 4
! dort!) Er hoffe auch da« ganze Defizit ohne schwere Belastung zu decken. Denn die Regierung 'Habe noch verschiedene Ressourcen, die sie vorläufig nicht veröffentlichen könne. (Bravo!) — Wir hätten nun den eigentlichen Sitzungsbericht zu geben. Aber dieser tritt vor dn Resolution in den Hintergrund. Zu erwähnen ist, daß Dr. Rech dauer sich für den Majoritätsantrag auSsprach und daß der Abg. Äuranda in einer vortrefflichen Rede die Verderblichkeit eines StaatSbankerotteS den Ab geordneten zu Gemüthe führte

. Politische TageSgefchichee. Wien, 17. Dezember. (In der gestrigen Sitzung des VerfassungS-Ausschusses des Abgeordnetenhauses) kam die RegierungSvor- läge , betreffend ein Gesetz über den Zeitpunkt der Wirksamkeit der beschlossenen StaatSgrundgesetze, zur Verhandlung. Dasselbe wurde, und zwar im Ein verständnisse mit der Regierung, iu folgender Fassung vom Allsschusse festgestellt: „Mit Zustimmung der beiden Häuser deS Reichs- rathes finde Ich zu verordnen wie folgt: 1. Die nachstehenden Gesetze, nämlich

un verändert und nach den Beschlüssen des Abgeordneten hauses angenommen. Ferner empfiehtt-die Kommis sion zum Staatsschulden-Gesetze drei Beschlüsse: 1. Den Beschluß des Abgeordnetenhauses (baldige Borlage des Budgets). 2. Die Regierung sei auf zufordern, die Verwaltung und Controle der Staats schuld baldigst und verfassungsmäßig zu regeln. S. Die drei Gesetze feien gleichzeitig zu sanktiouiren, treten jedoch erst dann i» Kraft, wenn dieselben auch in Ungarn werden Giftigkeit erlangt haben. Zu dem Zoll

- und Handelsbündniß empfiehlt die Kommission folgenden Beschluß: „Die Regierung werde ausge- fordert, ein Uebereinkommen, betreffs der politische» AreMLlgkeit und betreffs der Regelung-der judizielluN H^hättnisse, Mit Ungarn anzustreben.' —- Bericht- ? erstatt« M Freiherr v. Hock, sein Bericht ist bereits c genehmigt. / i * Pest, 16. Dez. (Zur Reorganisation der ungarischen Armee.) Aus der „allersicher- sten Quelle' erfährt die „Heti Posta', daß die Ge setzentwürfe bezüglich der Reorganisation der Armee

, dem Mini sterium ein vorläufiger zweimonatlicher Elatskredit zu bewilligen sei. — Der Abg. v. Sybel hat den Antrag im Abgeordnetenhaus eingebracht, die Adfindungsver- träge mit den depossedirten Fürsten nur unter dem Vorbehalte der Berechtigung und Verpflichtung der Regierung zu genehmigen, die bei ihr zu deponirende Abfindungssumme an König Georg als Eigenthum der Staatskasse zu behandeln, sobald der ehemalige König einen Versuch zur Wiederlostren iung Hanno vers von Preuße» machen oder der Succession

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Innzeitung
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Seite 1 von 4
Datum: 30.11.1863
Umfang: 4
befangen sind, warum haben Sie denselben nicht die Fackel Ihrer Weisheit aufgesteckt? Bester Herr Ober staatsanwalt, diese Thatsache spricht nicht zu Gunjien Ihrer staatsmännischen Talente. Ferner bemerken Sie in Ihrem „Minoritätsvotum': „Die Minorität hegt aber die sichere Ueberzeugung, daß die österreichische Regierung gerade in dieser das Herzogthum Schleswig-Holstein betreffenden An gelegenheit streng nach den Grundsätzen des Rechtes und der Gerechtigkeit vorgehen werde.' Diese Ueber zeugung

scheint uns sehr loyal, wenn wir auch nicht einsehen, worauf sie sich gründet, und noch weniger begreifen, weshalb sie ein Grund für Sie sein soll, sich einer Dankadresse an Dr. Rechbauer zu widersetzen. Uebrigens scheinen Sie doch nicht immer der Ansicht gewesen zu sein, daß die österreichische Regierung in jedem Falle „nach den Grundsätzen des Rechtes und der Gerechtigkeit' vorgehe; wie hätten Sie wohl sonst in den Landtagen von 1861 und 1863 alsFührer der klerikalen Opposition die Regierung wegen

des Prote stanten Patentes so heftig angreifen können? Sehen Sie. trefflicher Oberanwalt des Staates. Ihre parlamen tarischen Heldenthatxn bestärken uns in dem Verdachte, daß auch in Rechtsfragen Ihre Studien noch nicht tief genug sind, um Ihrem Urtheil unbedingtes Vertrauen zu erwerben. Denn wir sind der sichern Ueberzeugung, daß die österreichische Regierung „gerade in dieser' Protestantenfrage ..streng nach den Grundsätzen des Rechtes und der Gerechtigkeit' vorgegangen ist. Dürfen wir vielleicht

hoffen, daß auch Sie endlich diese Ueber zeugung sich aneignen und im nächsten Landtag zur Richtschnur Ihres Verhaltens nehmen werden? — Als Sie Ihr „Minoritätsvotum' schrieben, hatte die Regierung ihre Auffassung der schleswig-holsteini schen Frage noch nicht kundgegeben; Sie mußten also die Möglichkeit zulassen, daß die Regierung die Auf fassung Dr. Rechbäuer's billige. Allein diese Möglich- leit wiesen sie offenbar zurück, Sie glauben also in Rechtsfragen eben so kompetent, ja kompetenter

zu sein als die österreichische Regierung? Diese Zuversicht haben wir allerdings nicht, darum geben wir zu, daß wir in unsrer Beurtheilung irren können und unsre Adresse an Dr. Rechbauer sollte auch nur der Regie rung den Wunsch andeuten, daß sie ihren Einfluß zu Gunsten der Elbherzogthümer geltend machen niöge. Daß wir für einen mißhandelten Druderstamm Mit leid fühlen ist doch wohl mit unsrer Loyalität vereinbar? — Den Grund aber, weshalb Sie eine Billigung der Auffassung Dr. Rechbauers von Seite der Regierung

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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 8
Datum: 24.06.1869
Umfang: 8
im Auslande sandte, datirt nicht von Mitte März, wie meist angegeben wor den ist, sondern sie ist erst gegen Mitte April abgegan gen. Unsere Regierung hat den Vorschlag, «« möch ten die Regierungen, namentlich die deutschen Regie rungen diese Angelegenheit in gemeinsame Berathung ziehen, nichtzurückgewiesen. Darüber, in welcher Weise der Vorschlag verwirklicht werden soll, dürfte aller dingS noch keine bestimmte Anficht feststehen; doch ist laut offiziösen Verlautbarungen so viel gewiß, daß die preußische

Regierung die Ausfassung nicht theilt, nach welcher die Universitäten über die Konzil-Angelegen heit befragt werden sollen. Paris. Der Bischof von St. Brieuc, Msgr. David, äußert sich in einem soeben erlassenen Hirten briefe folgendermaßen über das Konzil: „Sollte man das Konzil im Namen der politischen Freiheit fürchten, dieser offenbaren Nothwendigkeit des modernen Verhältnisses unserer Gesellschaften ? Die politische Freiheit , welche in der Achtung deS Gewissens besteht, welche jeder rein

der französischen Truppen. Der Kaiser habe den Nuntius weder zusagend noch ab schlagend beschieden; aber gerade dieses Schweigen sei es, was die Besorgnisse wegen der Haltung der.kais. Regierung gegenüber dem Papste uud dem Concile vermehre. * — 21. Juni. Die „Patrie' meldet: Der Mini- sterralh in Brüssel habe sich gestern entschieden, keinen Abbruch der Verhandlungen hervorzurufen, da die französischen Forderungen unannehmbar seien. Wenn das Kabinet zögere, so sei ein Ministerwechsel unaus bleiblich. Florenz

» 19. Juni. Es ist noch nicht gelungen, irgendeine Spur aufzufinden, welche zur Entdeckung des Thäters des Mordanfalls auf den Abgeordneten Lobbia, oder auch nur zur Aufhellung der Motive der That leiten könnte. Inzwischen sagen dieOppositionS- blätter, daß die Regierung die Schuldigen nicht finden wolle. Allein diese Blätter suchen mit zu schlecht verhehltem Frohlecken aus dem traurigen Ereigniß Kapital zu schlagen, als daß nicht jeder Unbefangene allerlei Betrachtungen darüber anstellen müßte, wie fehr

diefe Blutthat doch den Feinden der Regierung und der herrschenden Partei in den Tram Paßt. Jeden- falls find eS nicht die Gemäßigten, welche die Doctrin vom politischen Mord aufgestellt und sie an Pellegrinv Rosfi und Anderen präkticirt haben. Gerade in diesen Vl^ 5iiu> li»8^ Xnkii XiriM WörzM Rlloäl» LnÄel Lclwis kritzel SM I katxc!» ülatieD Ltsiir Lrissj Lrei/ LcdellI kreis kiZiuV Lriil MÄdl jüngsten Tagen wurde vor demÄsfiseühöf ^önSpöleto -eine Bande von Meuchelmördern abgeurtheilt, wilden

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Innzeitung
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Seite 2 von 4
Datum: 26.01.1865
Umfang: 4
eines bestimmten Aufenthaltsortes verstehen, so habe sie selbst die verpönte Metternich'sche Zeit ver standen; unter dem jetzigen als freisinnig bezeichneten Ministerium aber werde Langiewic; als gemeiner Sträfling in Haft gehalten. Der Umstand, daß die Regierung eine Ansammlung von Insurgenten auf österreichischem Gebiet nicht gestatten dürfe, könne nicht mehr vorgeschützt werden, da die polnische Insurrektion zu Grabe gegangen sei. Das Argument, daß man die Untersuchung gegen Langiewicz aus politischen

, nicht so weit gehen werde, daß sich Oester reich zum Büttel Rußlands hergebe. WikN, 23. Jänner. In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses kam nachstehende Zuschrift des Staats« Ministeriums zur Verlesung : „Die kaiserliche Regierung erblickt in dem von dem Finanzausschüsse gefaßten und von dem löbl. Präsidium unterm 11. Jänner 1865 anher mitgetheilten Beschlusse den Wunsch, zur verfas sungsmäßigen Feststellung der Erfordernißansätze des StaatSvoranschlages für das Jahr 1865

auf einem andern als dem bisher eingehaltenen Wege und nament lich zu dem Zwecke zu gelangen, um das möglichste Gleichgewicht zwischen Ausgaben und Einnahmen herzu stellen. In diesem Wunsche begegnen sich die Absichten des Finanzausschusses mit denen der Regierung, und es wird sich nur um die Wahl des richtigen Weges handeln, welcher zu einer Verständigung führen kann. Für die Regierung Sr. Majestät steht in erster Linie die Pflicht, diejenigen Maßregeln der Exekutive zu treffen, welche für die Sicherheit und das Wohl

ein dem gehegten Wunsche und dem eben erwähnten Standpunkt der Regierung entsprechendes Resultat zu erzielen sei, han delt es sich um die Feststellung der Tragweite des zu fastenden Beschlusses und zu diesem Ende um die Be antwortung mehrerer Vorfragen, deren Lösung durch eine mit dem Finanzausschüsse zu pflegende Verhand lung jedenfalls vorausgehen müßte, bevor die Regie rung in die Lage käme, beurtheilen zu können, ob auf dem vorgeschlagenen Wege eine Einigung zwischen den Absichten dieses Ausschusses

und den Ansichten der Regierung erreichbar sei. Zu diesem Zwecke ist die Regierung bereit, ihre Vertreter in eine Sitzung des Finanzausschusses an einem zu vereinbarenden Tage abzuordnen. Deutschland. München, 21. Jänner. Das Münchener Pastoral- blatt versucht das Unmögliche. Es gibt sich den Anschein, zu glauben, die Encyklika stehe nicht im Widerspruch mit den konstitutionellen Grundsätzen. In welcher Weise dies im Pastoralblatt der Erzdiözese München dargcthan wird, mag man aus einem Beispiel entnehmen

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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 10
Datum: 19.04.1865
Umfang: 10
mit . . 4.995 „ sohin unter ausdrücklicher Zustimmung zu dem zwischen der Staatsverwaltung und der Landesvertretung von Kärnthen geschlossenen Vergleiche für Kärnthen mit. . 60.000 fl. für daS Jahr 4365 bewilligt. II. ES wird die Regierung aufgefordert, durch eine GesetzeSvorlage einen, im 8. 5 deS StaatSrathsstatuts vom 26. Februar 4S64 in Aussicht gestellten, unab hängigen StaatSgerichtShof als staatsrechtliche Institu tion in'S Leben zu rufen, vor welchem die einzelnen LandeSvertretungen

aufzunehmen und daher für 1L6s Capitel 44^. außerordentliches Erfordernis) SS» Frage de« StaatSaerkbtSSoseS als ein« offene zu be-I Extraordinarium 13,932,760 ff.; zusammen 44,933,003 handeln. > Gulden. ^ Die AuSfchußanträge werden ohne weitere Debatte I Abg. Wohlwend referirt über Kapitel 48, „allge- angenommen. I meiner PenslonSetat'. Die Regierung prälkminirte den Präsident stellt nachträglich die Anfrage, ob die I Betrag von 44,573,400 fl. Der Ausschuß beantragt im Art. I bei Kärnthen beschlossene

mit 400.000 fl Titel 3. An die südliche StaatSbahn mit 6243 fl. (Werden ohne Debatte angenommen.) Der Ausschuß beantragt ferner folgende Resolution „Die Regierung wird mit Bezugnahme auf die wieder, holten Beschlüsse deS Hauses aufgefordert, daS Addi- tionalübereinkommen vom 3. Dezember 4364 mit der DonaudampfschifffahrtS»Gescllschaft noch im Laufe die ser Session vorzulegen.' (Wird ohne Debatte ange nommen.) Abg. Kaiserfeld berichtet über Capitel 16, Sub ventionen und Dotationen an einzelne

GrundentlastungS- j fonde. Der Ausschuß beantragt als Extraordinarium Titel 1. Unverzinslichen Borschuß für Ostgalizken 4.532.395 fl.. Titel 2. Unverzinslichen Vorschuß für Westgalizien 4,042.605 fl., Titel 3. Unverzinslichen Vorschuß für die Bukowina 423.533 fl. zu bewilligen. (Angenommen.) Ferner wird beschlossen, die Regierung aufzufordern, in der nächsten Session dem Hause eine genaue Dar, legung der Gebarung und der Verhältnisse deS Grund- eutlastungSfondS des HerzogthumS Bukowina vorzu. legen. Ferner

die Regierung habe sich mit dem galizischen Landtag wegen Li'quidirung, Anerkennung und Rück zahlung der den galizischen Grundentlastungösonden bis nun aus dem Staatsschatz« geleisteten Vorschüsse aus einander zu setzen und in nächster Session deS ReichS- rathS die geeigneten Vorschlüge zur Genehmigung vor zulegen. Abg. Brest! referirt über daS Kapitel 47, „allge, meine Kassaverwaltung'. Titel 4. Kredits- und GcldmanipulaikonSauSlagen Ördinarium 200,000 fl. Titel 2. Münz» und Wechselverlust, Extraordina

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