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Bozner Zeitung
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Seite 2 von 4
Datum: 15.02.1867
Umfang: 4
des lächsischen Gebiets durch preußische Truppen soll es zu einer günstigen Ver. ständigung gekommen sein. Auch der preußische „Staatsunzeiger' erwähnt in seinen Schlußworten zu den Verhandlungen der Bundeskonferenz, na mentlich Sachsens und seines Verhaltens in lobender Weise. * München, 12. Februar. (Abgeordneten kammer.) Der Kriegsminister legt den Gesetzent wurf bezüglich der Umgestaltung des Heeres vor und motivirt dabei die Adoption deS bewährten preußischen Systems mit der allgemeinen Wehrpflicht

. Der sechste Ausschaß beantragte bei der Abgeordneten- Kammer, den König um Gesetzvorlagen, betreffend die Abschaffung der Todesstrafe, die Aufhebung der Zinsbeschränkung und Regelung der Erhebung der Malzaufschlagssteuer, zu ersuchen. — Die „Baieri- sche Zeitung' kann versichern, daß die Notiz eines Wiener Blattes, wonach Fürst Hohenlohe vor seiner Reise nach Stutlgar: beim Grasen Bismarck wegen der künftigen Stellung der Standesherren telegra phisch angefragt hätte, vollkommen grundlos ist. Italien

in Renten soll in der Weise vor» genommen werden, daß dem Cultus zu seinen Aus gaben ein genügender Betrag zugewiesen, dabei aber die Steigerung des National-Reichthums berücksichtigt und die Verwaltung der Kirchengüter Männern an vertraut werde, welche die Interessen des Staates, der Provinzen und der Communen wahrzunehmen wissen. * 11. Februar. (D.i e Kammer) nahm die Ver- zichtleistung Mazzini's auf seinen Kammersitz an, welcher erklärte, daß er als Republikaner kein De- pulirleiuMandat annehme

der Kirchengüter ist, besonders nach den wegen Elend und Lebensmitteltheuerung in einigen Städten aus- gebrocheueu Arbeiter-Unruhen zu gestatten. Mancini bekämpft diese Auslegung des Ministers und bean tragt eine Tagesordnung, welche erklärt, die Kammer hoffe, die Regierung werde die der Ausübung deS constitutionellen Rechtes der Versammlungsfreiheit bereiteten Hindernisse, so lange diejelbe nicht in Ge setzesverletzung oder strafbare Unruhe ausartet, besei tigen. Ricasoli weist die Tagesordnung Mancini's

zurück, die aber von der Kammer mit 136 gegen 104 Stimmen genehmigt wird. Die Journale melden, daß das Ministerium in Folge dessen seine Demission gegeben habe. Die Entscheidung des Königs ist noch nicht bekannt. Der Ministerrath versammelt sich heute Abends. — Das Parlament wurde durch ein Decret des Königs bis 23. d. Mts. vertagt. * — 7.Febr. (Die Kommission) zur Prüfung des Gesetzes über die Kirchengüter, in welcher die Linke überwiegend vertreten ist, hat beschlossen, den Negierungsvorschlag

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