zum Vicepräsideitten der Kam- ,ner gewählt. — In der gestrigen Sitzung derselben Kammer übergab Hr. Humann der Kammer einen Gesetzentwurf über Die Pensionen des Finanzministeriums. Der Minister prüfte darin die dermaligen Pensionsgesetze, nach welchen bisher die Militär- , Civil-, geistlichen und andere Pensionen verliehen worden sind. ES entstand daraus für den Staat eine unge- lneine Last, und das vorjährige Ministerium ernannte eine Kommission zur Erstattung eines Gutachtens über die Modi fikationen
, welche in dem dermaligen PcnsionSsysteme anzu bringen wären. In Folge des Gutachtens dieser Kommission überreichte Hr. Humann der Kammer diesen Gesetzentwurf, so wie einen sehr ausgebreiteten Gesetzvorschlag üdir die Pa lente , und sieden andere Entwürfe hinsichtlich der Auslegung der Artikel des Gesetzes. — In der Sitzung der PairSkammer an demselben Tage erstattete der Redakteur des National, Hr. Rouen, assistirt von Hrn. Earrel, seine Vertheidigung. Hr. Carrel, der nach Hrn. Nouen das Wort nahm, bestrikt
bin. Ja, die Verurtheiiung des Marschalls Ney war ein juridischer Meu chelmord; dieß sage ich.' (Auebruch des Gemurmels auf den Bänken der Kammer, Bravorufen in einer Tribune linker Hand.) Hr. Earrel, von seinem vorigen Gegenstand abgehend, sprach noch Einiges zu Gunsten seines Klienten , der auch noch etliche Worte b«is«tzte, und sich hierauf mit seinem Vertheidi ger entfernte. Man schritt zum namentlichen Aufrufe. D«r Ge neral E^celmanS, als sein Name ausgerufen wurde, näherte sich den Urnen > und verlangte
den Vorschlag, daß in Hinsicht auf den Zwischenraum der gesetzgebenden Sitzungen der Präsident stets ermächtiget seyn soll, den verurtheitt«n R»dakt«ur in ein RekonvaleScenlen- baus (rriaison iantö) bringen zu lassen. Einige Stimmen riefen: ja; die mehrern Stimmen: nein, nein! „Hr. Bastard bemerkte, daß die Kammer über diese Frage nicht zu berath schlagen habe; „die Vollziehung des Beschlusses,' sagte er, „hängt vom Präsidenten ad, der wissen muß, was zu thun ist. Er hat das Recht, den Vernrtbeilten
in ein GenesehauS übersetzen zu lassen. ES gibt dießfalls ein früheres Beispiel.' Der Präsident las hierauf die Entscheidung der Kammer; die Redaktion wurde angenommen, und die Sitzung aufgehoben. — In der Audienz des AssisengerichtS der Seine vom 15. Dez. wurde der Redakteur der Gazette de France, Hr. Aubry- Foucault, wegen ihm angeschuldeten Angriffe auf die Rechte, welche der König durch den Wunsch der Nation erhalten hat, und wegen Anreitzung zum Hasse und der Verachtung der königl. Regierung
