wird, jeder Grundlage. Ebenso läßt sich noch nicht über blicken, ob sich der Gerichtshof nicht überhaupt für un zuständig erklärt. Alle diese Entscheidungen pflegen im Haag immer erst in der letzten Sitzung zu fallen, wenn es auch fraglos Mitglieder des Gerichtshofes gibt, die schon jetzt eine bestimmte Haltung einnehmen. Nun wird von Seiten Frankreichs der Versuch gemacht. Oesterreich für einen Verzicht auf die Zollunion zu gewinnen. Dieser Versuch ist zwar, schon an der Haltung der österreichischen Regierung
gescheitert, die durch, den Mund Dr. Schobers erklären ließ, daß ein solcher Ver zicht für sie nicht in Frage kommen könne. Die gleiche Haltung wird selbstverständlich auch von Deutschland einge nommen, das nach dieser Richtung hin Hand in Hand mit Oesterreich geht. Gewiß sind sich beide Staaten darüber klar, daß im gegenwärtigen Zeitpunkte eine Durchführung der Zollunion ein Ding der Unmöglichkeit ist. Das ist aber auch schon seinerzeit, als diese Pläne gefaßt wurden, zum Ausdruck gekommen, denn es wurde
beitreten müßten, wenn dieser Weg überhaupt fruchtbar sein sollte. Deutschland und Oesterreich wollten auf diese Weise die wirtschaftspolitischen Erörterungen beleben und damit zum Ziele führen. Es erübrigt sich, darauf hinzuweisen, daß di« Zollvereinbarungen sich eng in den Grenzen der Briand- schen Europapläne halten, und es wäre für Briand durch aus möglich gewesen, wenn er die deutsch-österreichische Initiative für seine Zwecke ausgenutzt hätte, auf diesem Wege zu seinem Ziele zu kommen
