mit Oesterreich, der Tschechoslowakei. Rumänien und Jugoslawien ratifiziert- Der englische Gesandte Lindley ist nach zwei- monatiger Abwesenheit in Wien eingetroffen. Die russische Regierung bezeichnet die von der Funkenstation Krakau verbreiteten Nachrichten über große Unruhen im Kreis« K i e w atz unrichtig. Es verlautet, daß General Zeligowski beim DAter- bund die Volksabstimmung für die Kreise von Wilua und Grodno verlangen werde. In Stockholm geht das Gerücht, daß die englische Regierung daran gehe

auf flüchten muß. Bleibt doch konsequent! Nun der Siegesrausch bei den Christlichsozia- ken-einigermaßen verflogen und klarerem Den ken Platz gemacht hat, offenbart sich der mora lische Katzenjammer. Zwei Jahre lang sind sie Au gleichem Teil mit den Sozialdemokraten in der Regierung gesessen, haben mit diesen gemein sam Beschlüsse gefaßt, die sie dann Heraußen, je nach ihrer Volkstümlichkeit lobten oder als so zialdemokratisches Machwerk in den Kot zogen. Zwei Jahre lang hat die christlichsoziale Presse

kubellveise Unflat über unsere Vertrauensmän ner in der Regierung ausgegossen, nicht nur ihre Politik verlästert, sondern auch die Privatperso nen in der ordinärsten Weise angegriffen. Zwei Jahre lang hat es in christlichsozialen Blättern geheißen, nur der „jüdischen Soziregierung" sei es zu verdanken, daß Oesterreichs Volkswirt-^ schaftlicher Aufbau versage, daß „mit den un brauchbarsten Mitteln am Wirtschaftskörper ex perimentiert", kurz, daß die Sozialdemokratie als Regierungspartei

nicht nur vollkommen ver sagt, sondern überhaupt niemals fähig sein werde, Ordnung in den Staat zu bringen. Die Wahlen haben nun der christlichsozialen Partei ein derartiges Uebergewicht im neuen Nationalrat verliehen, daß man füglich glauben möchte, daß es ihr nicht mehr danach zu gelüsten braucht, noch einmal in einer Regierung mit den sozialistischen „Experimenteuren" zusammen- zusitzen. In Gemeinschaft mit den ' Groß deutschen, die doch auch eine Partei des „Auf baues und der inneren Ordnung

sich der Mitarbeit nicht entziehen" dürsten. Und im Chorus fiel der ganze christlichsoziale Blätterwald in dieselbe Melodei. Ja, wo bleibt denn da die Konsequenz? Entweder die ganzen Anpöbelungen der christlichsozialen Preßmeute waren unsachlich, bewußt erlogen, oder sie be ruhten auf Wahrheit, uud da können die Christ lichsozialen doch nur wünschen, daß die Sozial demokraten aus der Regierung Herausbleiben! Mn Drittes gibt es doch nicht. In demselben Tone gefällt sich auch die groß- deutsche Partei, die Partei

hatte. Die Pilger wurden am Sonntag vom Papste empfangen und reisten dann nach Assisi und 'Padua. Englische Vlälterstimmen äußern sich besorgt über eine gegen die Weißen gerichtete Bewegung der afrika nischen Negervölker. England will das nach dem Kriege beschlagnahmte deutsche Eigentum wieder herausgeben, worüber die französische Presse empört ist. In ihrer nach London gerichteten Note stellt sich die französische Regierung auf den Standpunkt, daß keine der alliierten Regie rungen berechtigt sei. einseitig

gehabt, daß die ösUrr. Regierung durch ihre Vertreter Mchlkäufe machen konnte, die den Bedarf Wiens an Kochmehl für die rächsten Wochen ficherflellen." Bezüglich der westungarischen Frage erklärte Dr. Weiskirchner, daß er keinen Anlaß gehabt habe, über politische Fragen zu verhandeln. Die Not des Deutschtums. Prag, 30. Okt. Anläßlich des tschechoslowakischen Nationalfeiertags kam es in der deutschböhmischen Stadt Teplitz-Schönau zu großen Ausschreitungen der tschechischen Garnison. Die Legionäre

liege, hrebei würden aber keine machtpolitischen Erwägungen müspielen. Dies bedeutet eine deutliche Widerlegung der der deutschen Regierung angedichteten Interesse- losigkeit an Deuischsüdtirol und steht im scharfen Ge gensatz zu 'dem Verhalten Dr. Renners in Rom und weist zugleich beiden Völkern den Weg zu der von Rom erstrebten Verständigung. Kurze Nachrichten, Mit dem Zusammentritt des Nationalrates am 10. Nov. treten die Bestimmungen des Bundesverfassungs- gefttzrs vom 1. Okt. 1920 in Kraft

der Her renhäusler Rechnung getragen werde. Das Abgeordnetenhaus wird voraussichtlich am 9. Jänner wieder Sitzung halten. Vom Herren hause tritt heute die Steuerkommission, am 5. Jän ner das Plenum zusammen. Ne Regier««« Wt ihr Verspreche« Mt! Der Ministerpräsident hat den Beamten bekannt lich mit aller Bestimmtheit zugesagt, daß die Dienst pragmatik am 1. Jänner in Kraft treten werde. Die Regierung läßt nun heute (spät nachts) erklären, daß das nicht geschieht! Die Negierung, erklärt die offt: ziöse

Mitteilung, sei „genötigt", die „verfassungs mäßige Verabschiedung der Steuervorlagen abzu warten". Weshalb, da dies noch nicht der Fall, die Beamten- und Dienergesetze „vorerst noch nichts ins Leben treten können". Wenn die Regierung hinzufügt, daß „dafür vorgesorgt erscheint, daß den Staatsbe diensteten daraus eine Einbuße an Bezügen nicht er wachse", so ist das nur eine, und zwar sehr miß lungene Beschönigung ihres Treubruchs, denn diese „Vorsorge" besteht wieder nur darin, dnß die Regie rung

" sein wollen, sondern daß man versprochen hat, ihnen am 1. Jänner die Dienstpragmatik und die nachträgliche Zuwendung zu geben, nicht aber sie mit einem neuen Versprechen abzufpeisen! Hoffentlich ziehen die Beamten aus der Tatsache, daß der Ministerpräsident ihnen sein Wort nicht hält, : die richtigen Folgerungen! Iie Lokalbahn-Im.^ Die Regierung hat der letzten Sitzung des Abge ordnetenhauses die längst versprochene Lokalbahn vorlage eingebracht. In dem Gesetzentwurf sind 94 neue Bahnlinien mit einer Gesamtlänge von 2100 Kilometer

eine große Bestellung: die serbische Regierung schrieb eine Lieferung von 1650 Waggons Eisenbahnschie nen im Werte von mehr als 2.5 Millionen Kroner aus. Die österreichische Eisenindustrie bewarb sich um die Lieferung. Sie wollte die Schienen wohlfei ler liefern als die ausländische Konkurrenz. Trotz dem wurde die Lieferung einer französischen Firma zugeschlagen. Warum? Nun, es ist eben der Politik des Grafen Berchtold und der Handelspolitik der Hohenblum und Weiskirchner gelungen, uns in Ser bien ganz

ist eben zu dumm." (Hört, hört bei den Liberalen. — Heiterkeit links.) Wie der Abg. Dirr weiter mitteilte, hätte er nocl einen weiteren Ausspruch eines Zentrumsmanne! über den Bauernstand, der so unflätig sei, d< er ihn nicht wiederholen möge. Wir glauben, d<ü diese Beispiele die „Bauernfreundlichkeit" de Schwarzen im besten Lichte zeigen. Der englische Zchatzkanzler Wer die «nlttjirischm MKuuges. Der Schatzkanzler Lloyd George sagte gestern 0 zwangsloseu Gesprächen mit Freunden, die de „Daily

ausgenommene Rede über die parlamentari sche Regierung und die Partei hielt. Das nächste große Werk, das vom Nationalrat in Angriff aenommen werden müsse, sei die Neuordnung unserer Ver waltung sowohl in den staatlichen Aemtern als vor allem auch in den Staatsbetrieben. Mit dieser Resormarbeit werde die wichtigste Post auf unserem Ersparungskonto, Abbau der entbehrlich gewordenen Aemter und Beamten in Fluß kommen. Dies _ sei eine durch aus geradlinig verlausende Sanierungspolitik. Diese geradlinige Politik

könne Redner der gegenwärtigen Regierung und ihren Vorgängerinnen, die seit der Neuwahl im Oktober 1920 einander im Amte gefolgt seien, nachsagen. Die Regierungen, haben immer wieder daraus hingewiesen, daß der Sturz der Wechselkurse, das stetige Heranfluten neuer Teuerungswellen, die immer allgemeiner werdende Verelendung unseres Volkes ohne die Gewähr bedeutender Auslandskredite nicht aufzuhalten feien. Deshalb habe der gegenwärtige Bundeskanzler seine äußere Politik so gestal tet, daß er dadurch

wir zur Gründung einer neuen Notenbank und damit zu einer neuen wertbeständigen Währung gelangen werden. Auch Dr. Weiskirchner spricht. Wien, 8. März. (Korrbüro. In einer gestern stattgehabten politischen Versammlung sprach Präsident Dr. Weis kirchner über aktuelle Fragen. In Besprechung der bisher gewährten Kredite streifte Redner die Tatsache, daß sowohl der englische wie der französische Ministerpräsident erklärt haben, daß sie vor Gewährung der Kredite noch die Wohl meinung des tschechischen

bringe. Die bevorstehende Konferenz von Genua möge dafür vorbereitende Schritte tun. Die Bsksrbeite« für Genua. Amerika lehnt ad. Washington, 7. März. (Reuter.) Die Kammer hat die Frage der finanziellen Beziehungen zu den anderen Staaten' der Welt erörtert. Wie verlautet, hätte die Regierung den Gedanken einer Teilnahme der Kommission für die Kon solidierung der fremdstaatlichen Schulden an der Konferenz von Genua nicht angenommen. Flame und Genua. Rom, 7. März. Die „Tribuna" meldet aus Fiume

und die christlichsoziale Partei da gegen ausgesprochen hatten. Der Klub der sozialdemokratischen Mitglieder der tschechischen Nationalversammlung hat eine Reso- ■ lutton gefaßt. in welcher er heißt, sie haben das Der- trauen verloren, daß die jetzige Regierung imstande sein werde, ihr soziales Programm vom 9. Jänner ISIS durchzuführen. In ber letzten Sitzung des Ausschusses für Aeußeres des polnischen Landtages wurde ein stebengliedriges Subkomitee eingesetzt, das mit der Ausarbeitung eines formellen Bünd nisvertrages

zwischen Polen und den Entente mächten beauftragt würbe. Der polnische Heeresbericht vom 11. März meldet schwere Kämpfe bei Lemberg und Grodek und stellt fest, daß den Ukrainern der Durchbruch nirgends gelungen ist. Die Truppen des Generals Alexandra witsch haben die Orte Jaksmanice, Siedliska und Wybew einge nommen. »Reuyork Herold" meldet aus London: Die engli sche Regierung hat in Erfahrung gebracht, daß die russischen Bolschewiki eine Revolution kn England und Indien planen. Indische Revolutionäre

der Staatsgewalt in Preußen. Berlin, 12. März. Die „Politisch-parla- inentarischen Nachrichten" erfahren über den Entwurf eines Gesetzes durch vorläufige Ord nung der Staatsgewalt in Preußen u. a.: Die verfassunggebende preußische Landesversamm- lung stellt künftig die preußische Verfassung fest und erläßt dir Gesetze, die keinen Aufschub dul den. Der Präsident beruft die Regierung. Jeder Staatsminister bedarf zu seiner Amtsführung das Vertrauen der verfassunggebenden Landes- versarnmlung

und ist ihr verantwortlich Die vollziehende Gewalt steht der Legierung zu. Die Staatsminister sind verpflichtet, auf Verlangen vor der verfassunggebenden Versammlung zu erscheinen oder einen Grund für die Nichtertei lung einer Auskunft anzugeben. * Die Einberufung des bayrischen Landtages. München, 13. März. Der Landtag wurde für den 17. März einberufen. Die dentschdemokratische Partei unterstützt die sozialistische Regierung. München. 12. März. Die deutschdemokra tische Partei hat nach längerer Debatte

eine Entschließung angenommen, daß sie der soziali stischen Regierung ihre loyale Unterstützung zu sichert unter der Voraussetzung, daß die Preß- und Versammlungsfreiheit wieder hergeftellt und die Tagung des Landtages gesichert wird. Auf Grund dieser Entschließung ist ein Einver nehmen mit den Sozialisten zustande gekommen. Die Nnabhängigeu verwerfen die bürgerliche Demokratie. München, 13. März. Nach :::chrtägiger 'Debatte hat die unabhängige Partei dm Be schluß gefaßt, daß die Unabhängige sozialistische

empfunden wird. Die Regierung hat sich entschlossen, den Reichsrat einzüberufen, ohne vorher eine neue provisorische Geschäftsord nung für denselben zu schaffen, ohne in Böhmen die so notwendige nationale Ordnung herzustellen und ohne die deutsche Staatssprache festzulegen. Wir wollen unserem moralischen Empfinden Gewalt antun und darüber mit wenigen Worten hinweg gehen, daß die Regierung in dieser Beziehung den deutschen Parteien sich verpflichtet hat und sich bis in die jüngsten Tage verpflichtet

dieser Seite der Entscheidung der Re gierung abgeschlossen sein; es wird noch Zeit und Gelegenheit sein, daraus eingehender zurückzukom men. Weit ernster liegt die Frage, welche Wirkung das Verhalten der Regierung auf die Arbeitsfähig- keit des Abgeordnetenhauses ausüben wird. Ein Versagen des Abgeordnetenhauses in dieser so schweren Zeit müßte von den unseligsten Folgen sein. Man hat bisher immer und sicherlich mit Ab sicht die Forderung der Deutschen als einseitige nationale Forderung bezeichnet, wogegen

leben. Dieses Lehen soll nun durch eine die Ordnung sichernde Geschäftsordnung eini germaßen verbürgt werden. Man kann einwenden, es sei ein Recht des Hauses, sich diese Ordnung selbst zu geben, wir stimmen rückhaltlos zu; wenn aber das Haus sich' nicht selbst beim Schopf aus den: Sumpf herauszuziehen vermag, dann ist es eben Pflicht der Regierung, ihm auf tragfähigen Boden zu helfen. Die S t a a t s s p r a ch e, ja soll man über deren Notwendigkeit, über deren Charakter als Staats- notwendigkeit

aus friedliebenden und die Gesetze achtenden Elementen zusammensetze. Um Verbrechen zu verhüten, müsse er sich die Vollmacht erbitten, in gewissen Fällen Bürgschaften zu ver langen. Fremde, die fünf Jahre in England ge lebt hätten, ohne ein Verbrechen zu begehen, wür den von der Stellung solcher Bürgschaften befreit sein. Die Regierung habe hier Leute im Auge, die aus Ländern- kamen, wo Mord und Totschlag an der Tagesordnung seien und wo jeder Polizei beamte als Feind betrachtet werde. Um das eng lische Volk

vor dieser Klasse vonMenschen zu schützen, schlage die Regierung vor, die Gerichte zu ermäch tigen, unter gewissen Umständen Bürgschaften für gute Führung zu verlangen, auch wenn von den Betreffenden kein Verbrechen beganae'n worden sei. Amerika. * Die Revolution in Mexiko. Die Newyorker „Evening Post" vom 10. April berichtet, daß der Rücktritt des Präsidenten Diaz unmittelbar bevor stehe. Im Kongreß zu Mexiko wurde eine Gesetzes- vorlage über ein allgemeines Wahlrecht eingebracht. Von verschiedenen Seiten

hat. Das Blatt erklärt weiter, daß der französische Botschafter in Berlin äußerst klare In struktionen für seine Haltung gegenüber dem Reichskanzler erhalten hat. Eine gut informierte Persönlichkeit erklärte, die französische Regierung werde Deutschland gegenüber ihr Befremden über des eigenartige Vorgehen in Marokko aussprechen, sie sei aber bereit, die Vorschläge anzuhören, welche die deutsche Regierung glaubt in dieser Angelegen heit machen zu können und werde diese im Einver ständnis mit dem englischen

hinein gewachsen sind! (Beifall und Zwischenrufe.) Wenn auch aus Wien immer lauter der nationale Ruf er schallen wird: Regierung, denke daran, Staat, sei dessen bewußt, und Dynastie, vergiß auch du nicht ... (Zwischenrufe: Ruhig, rote Brut! Lärm.) Der Redner fordert schließlich, daß die Deutschen in Oesterreich berücksichtigt werden. Es hat einmal eine Zeit gegeben, wo man demselben Wolf in Lienz zujubelte. Heute müßte ein Teil dieser Heilrufer, und zwar gerade die Führung, vor Scham unter den Tisch

nach dem Bestimmungsort 'Mluhrt werden. kickt»? * n Sipote. Der deutsche Abgeordnete Stubbendorff yilt T°Igcnb« Anfrage an die deutsche Regierung: „Ist dem Herrn j« Kanzler bekannt, daß nach Zeitungsnachrichten aus Rumänien «Itee.. Efongenenlager von Sipote von etwa 4000 deutschen und in»!.,*,!,?Scherl Kriegsgefangenen infolge schlechter Ltb-n k- barbarischer Mißhandlungen nur noch etwa 300 am ^' ® as iß deswegen geschehen oder was gedenkt der Herr ^kanzler dabei zu tun?" ftieac£iÜ , r!k tc Demobilisierung in Holland