der SoNveränitätseYllärung -vom 15. Mai 1922 praktisch!weiter!bet'teheiOen> britischen Protektora tes gegeben, und Meistens Verliesen sie blutig. Es liegt also «nahe, daß die jetzige ägyptische Regierung vor alldrn in die» >sem PuMe eiUen Eösolg auffvei'sen Will. Sie -verlaNgh die Werleglunig dev englischen Tpuhpen aus Kairo in Wüsten» gelbiete und eine schrittweise Verringerung der englischen Garnisonen auch im übrigen Aegypten. In dieser Formulierung der Forderung zeigt sich die Klugheit «des M'aßh>ältens. Eine völlige Räumung

haben, der Sudan ist koistbav- «stör Wirtischiaftsbösitz, uNd in seinen Bäumstollplantagen sind große englische Kapita'lien investiert. Außerdem — tuNd das «dass nicht vergessen -wevden — MD et er die Flan- kensstellUng für die ^Aluse'inaNdörsetzUng mit dem neuen ita lienischen Imperium, die im Augenblick ja nur vertagt, «von der britischen Politik aber /bestimmt Nicht aüfgegeben ist. Man hat in London einen langen Atem in diesen Din» gen und weist seine Zeit äbzuwärten. Leiwis Dane. Neu Gesetze im Bundestag

Seite 2 Mittwoch, den 8. April 1936 Nr. 82 Protest der Mi« MsM gegen die SrmdesdieÄWW Wien, 7. April. Die diplomatischen Vertreter der tschechoslowakischen Republik, Rumäniens und Jugosla wiens haben geistern gemeinsam dem Minister des Aeußeren je eine gleichlautende Veribnlnote folgenden Inhalts über reicht: „Iw Auftrag ihrer Regierung hat die Gesandtschaft (der tschechoslowakischen Republik, Rumäniens,, Jugosla wiens) idie GH re, der österreichischen- Bundesregierung Nach stehendes

mitzuteilen: Am 1. April Hut der Bundestag ein Gesetz beschlossen, das eine Abänderung des für Oesterreich durch Abschnitt V des Vertrages von St. Germa-in fest gesetzten Militärstatuts vorsieht. Diese Abänderung stellt, da sie durch eine einseitige Aufkündigung dieses Teiles des Vertrages von St. Germain erfolgt ist, eine formale Ver letzung der Militärklauseln dieses Vertrages dar. Unter die sen Umständen sieht sich die Regierung (der tschechoslowaki schen Republik, Rumäniens und Jugoslawiens

) als Mit unterzeichner des Vertrages von St. Gernrain verpflichtet, energische Verwahrung gegen den Beschluß des in Rede stehenden Gesetzes- einzulegen. Andererseits bedauert sie als Mitglied des Völkerbundes leibhaft, daß Oesterreich, gleich falls Mitglied des Völkerbundes, es für gut gesunden hat, den Weg zu beschreiten, den der Völkerbundrat unter ähn lichen Umständen feierlich durch seine Resolution vom 17. April 1935 verurteilt hat. Die Regierung (der tschecho slowakischen Republik, Rumün-ens, Jugoslawiens

) vermag keinesfalls zuzugeben, daß Oesterreich sich durch seine ein seitige Handlung, die die Ablehnung internationaler Ver- pslchtungen darftällt, ein neues Recht geschaffen hat. In folgedessen behält sich die Regierung (der tschechoslomatischen Republik, Rumäniens., Jugoslawiens) das Recht vor, sich in einem späteren Zeitpunkt hinsichtlich der zur Wahrung ihrer Interessen zu ergreifenden Maßnahmen zu äußern. Die Ge- sandtschaft (der tschechoslowakischen Republik, Rumäniens, Jugoslawiens) >benützt

diesen Anlaß, um das verehrliche Bundeskanzleramt — auswärtige Angelegenheiten — ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern." Der Minister be§ : Aeußeren hat diese Verbalnote ent gegengenommen. Die österreichische Regierung gedenkt nicht, aus diesen gemeinsamen Schritt der Di-chechoslowakei, Ru mäniens und Jugoslawiens zu reflektieren. Als sie das neue Gesetz schuf, tat sie es in voller Ueberlegung und mit dem Bewußtsein, damit den Lebensnotwendigkeiten des österrei chischen Volkes und der Sicherung

erfolgten Veröffentlichung der offiziösen „Deutschen diplomatisch-politischen Korrespondenz", worin unter an- derm gegen unsere Regierung der Vorwurf erhöben wird daß sie das, was sie als eine Verfehlung gegen den Grunds satz der Unabhängigkeit betrachtet, keineswegs zu über- sehen Pflegt, sondern mit scharfen Maßregeln und Maßrege lungen gegen derartige Erscheinungen und Tendenzen vor geht, dagegen aber ein ganz anderes Verhalten an den Tag leg? gegenüber Elementen, bi? von der zweiten Vor- aussetzung

. Wie kann man einer österreichischen Regierung auch nur zumuten, daß sie be währte Oeisterreicher als Staatsfeinde behandeln sollte!" Es wird sodann an den im Abkommen vom 11. Juli sestge legten Verzicht aus jede innere Einmischung in die österreichischen Angelegenheiten erinnert und sestgestellt. daß die Ausführungen der „Deutschen diplomatisch-politiscken Korrespondenz" mit diesem Grundsatz in vollendetem Wi derspruch stehe. Wenn uns zugemutet werde, die Weisungen der offiziösen Verlautbarung als verbindlichen Befehl

Kundgebungen abgehalten. Dann werden wir ja sehen Bonn, 2. Okt. (Reuter). Der Gesetzent wurf der westdeutschen Regierung für die Abhaltung gesamtdeutscher Wahlen unter internationaler Kontrolle befindet sich knapp vor der Fertigstellung. Er umfaßt die von Dr. Adenauer aufgestellten 14 Voraussetzungen für freie demokratische Wahlen, die vorigen Freitag vom Bundestag gebilligt wurden. Das Gesetz wird nächste Woche dem Bun destag vorgelegt und nach dessen Genehmi gung den vier Besatzungsmächten, der ost

deutschen Regierung und den Vereinten Nationen unterbreitet werden. - Das ist östliche Freiheit Berlin, 2. Okt. (AP). Etwa 500 ehema lige Angestellte aus Verwaltungen und Be trieben Mecklenburgs sowie von der meck lenburgischen Reichsbahndirektion wurden in der vergangenen Woche in das sächsische Bergbaugebiet transportiert, um dort unter Tage eingesetzt zu werden. Es handelt sich, wie aus der mecklenburgischen Landesregie rung verlautet, um Zwangsverpflichtete, die aus ihren bisherigen Stellungen