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Volksbote
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Seite 2 von 12
Datum: 07.05.1931
Umfang: 12
gewesen. Der ehe malige Vizekanzler Schmitz wandte sich in einem mirtschaftspolitischen Referat gegen alle libera len Änsfassungen der Manchesterschule. Der Minister für Landwirtschaft. Dr. Dollfuß, for derte eine Lockerung des Prinzips der Meist begünstigung; es fei ein Fehler, wenn das Aus land einen Zusammenhang zwischen der Anschluß- frag« und dem Zollprotokoll konstruiere. Der Plan eines engeren landwirtschaftlichen Zu- sammenschlusies zwischen Deutschland und Oester reich wäre nur der Anfang

des Ergebnisses beim vorliegenden Volksbegehren. Preußen ist der führende Staat im Reich und die stärkste Machtstellung der Sozialdemonatte, deshalb sind die Vorgangs hier von großer Be deutung für ganz Deutschland und von erheb licher Wichtigkeit für das bürgerliche Refchs- abinett Brüning, das von der Toleranz der Sozialdemokratie parlamentarisch lebt, trotz den Notverordnungen, mit denen es regiert. Denn wenn die Sozialdemokraten die Notverordnungen bisher nicht nachträglich im Reichstag sanktio niert

auf der Ctfoc, o. h. im konkreten Fall die Gewährung franzö sischer Kredite cm Deutschland. hat ein« hervor ragend politische Seite. Seine Lösung setzt inter. nationales Vertrauen, im besonderen die deutsch, französische Verständigung voraus. -^«^«Frankfurter Zeittcng' schließt soeben ein« Arttkelserie. der«, Ergebnis im Titel des letzt«, Aussatzes niedergelegt fit: „Kapitalhilfe — oder Revision. Es gibt keinen anderen Wog.' Dr. Lv-tber arbeitete diese AAematd», tu seiner Rede nicht aus. er beschäftigte

sich nicht mit der a e: ist ein« Verständigung mtt Frarckreich ich. und welch« Politik müßte Deutschland zu diesem Zwecke treiben? Sollte man aus dem Schweigen Dr. Luthers zu diesem Punkte schließen müssen, daß er eine deutsch-französische Verständigung für unmöglich halt«? Die kommvnöe spanische Fö-eeatien Der spanische Justizmiutfter de los Rio- gab dem Sonderberichterstatter des „Oeuvre' inter essante Erklärungen über di« Regierungsprojekts für die Verfassung der spanischen Republik «6. Das Verfassungsprojett werde in verschiedenen

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