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Der Bote für Tirol
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Seite 3 von 8
Datum: 25.10.1895
Umfang: 8
Redner eine gewisse Erhöhung der Branntweinsteuer. Die Börsensteuer könnte nach der Ueberzeugung der Regierung ohne Schädigung des Handels ausgiebig erhöht w-rden (Beifall); die eventuelle Besteurung der Warenbörsen werde studiert. Ein Theil des Erfor dernisses ist durch die Tariferhöhung der Staatsbahnen zu decken. Die Bankfrage müsse derart gelöst werden, dass die Einheitlichkeit der Verwaltung erhalten, aber die Ungarn gesetzlich zugestandene Parität vollständig entfaltet werde. Die Cassenbestände

, doch nur im Rahmen des Staatsgrundgesetzee. Da die Regierung selbst den Verdacht reaktionärer Bestrebungen zurück weist, bestehe in dieser Hinsicht kein Gegensatz zur liberalen Partei. Im wirtschaftlichen Programme der Regierung fehle der Hinweis auf die Interessen der Mittelklassen. Redner theile des Ministers Auffassung bezüglich des ungarischen Ausgleichs. Die RegierungS- Erklärnng enthalte keine aggresive, vielmehr manche sympathische Punkte. Gegenüber der Regierung der freien Hand werde die deutsche Linke

eine freie Stel lung einnehmen. Von den Thaten der Regierung im Haufe und in der Verwaltung mache die liberale Partei ihre weitere Haltung abhängig. (Lebhafter Bei fall links.) Der jungczechifche Abgeordnete Herold erklärt, die böhmische Frage bleibe eine Angelegenheit der österreichischen Politik; er betont, die Aufhebung des Ausnahmszustandes liege vorzüglich im Interesse der Regierung. Die Zustände in Böhmen seien durch Nichtdurführung der sprachlichen Gleichberechtigung ver schuldet. Die Stellung

der deutschen Sprache auf allen Gebieten sei «znkn Ivzeru. Redner polemisiert zum Grundsatz über die traditionelle Stellung de« deutschen Volke«. Die Verschiedenheit der Ziele der Regierung und de« böhmischen Volke« nöthige» die Jungczechen zur Opposition. Soll diese aufgegeben werden, müsste die Regierung die Steine de« Anstoße« vorher beseitigen. (Lebhafter Beifall feiten« der Jung czechen). Graf Hohenwart begrüßt die Erklärung des Ministerpräsidenten als Programm einer starken zielbewussten Regierung

, welche jetzt mehr als noth thue und von der Bevölkerung gewünscht werde. Eine starke Regierung, welcher nur Oesterreichs Banner vorschwebt, sei vollkommen sicher, stet« eine Majorität zu finden, welche gerne und freudig folgen werde. Da« Regierungsprogramm enthalte nichts, was des Redner« Partei nöthigte, auf irgend welche staatsrechtliche, finanzielle oder wirtschaftliche Bestrebungen zu ver zichten. Der Eindruck des Programmes sei im großen Ganzen ein günstiger, befriedigender. (Beifall des Centrums). Redners

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Der Tiroler / Der Landsmann
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Seite 5 von 8
Datum: 22.07.1925
Umfang: 8
des Pfarrers vertauscht. Gottes Gnade für das schwere Amt des See- l-nhirten! Deutschlands Antwort. Befriedigung i» Berlin. — Uneinheitliche Aufnahme in Paris. Berlin. 22. Juli. (AÄ.) Die am Montag in Paris überreichte Ant wortnote der deutschen Regierung in der Frage des Sicherheitspaktes hat folgenden Wortlaut: .„Die deutsche Regierung hat die vom fran zösischen Botschafter überreichte Antwortnote auf das deutsche Memorandum vom 9. Fe bruar einer eingehenden Prüfung unterzogen. Sie nimmt

aus der Beantwortung mit Ge nugtuung zur Kenntnis, daß die französische Regierung und ihre Alliierten g-undsätzlich bereit sind, die Festigung des Friedens ge meinsam mit der deutschen Regierung auf dem Wege der Verständigung her beizuführen und hierüber in einem gegenseiti gen Meinungsaustausch einzutreten. Die alliierten Regierungen wünschen jedoch vor Einleitung sachlicher Verhandlungen ein« weitere Erklärung der im deutschen Memo randum berührten Fragen und bringen ihrer seits konkrete Borschläge, zu denen

sie die Stellungnahme der deutschen Regierung er bitten. Diese Vorschläge sind zwar auf den Anregungen des deutschen Memorandum» aufgebaut, sie geben aber diesen Anregungen in den wichtigsten Punkten eine ander« Rich tung und fügen auch neue Vertragskonstruk- tionen hinzu. Die deutsche Regierung will im gleichen Geiste des Entgegenkommens nachstehend ihre Ansicht über die alliierten Vorschläge darlegen: sie glaubt, sich dabei auf eine allgemein« Aeugerung über die grund sätzlichen Fragen beschränken

zu können und behält sich eine endgültige Stellungnahm« in den Einzelheiten für die mündlichen Verhand lungen vor. Die alliierten Regierungen betonen in ihrer Note vom !ß. Juni, daß die Regelung der Sicherheitsfrage keine Aenderung des Frie densvertrages mit sich bringen dürfe. Di« deutsche Regierung oerwag aus den Ausfüh rungen der Note über diesen Punkt nicht ohne weiteres zu erkennen, welche Absichten die «Werten Regierungen damit verbinden. Der Abschluß eines Sicherheitspaktes, wie er in der deutschen Anregung

skizziert wird, be deutet keine Aenderung des Friedensvertra ges. Es dürfte fohin in dieser Hinsicht kein Anlaß zu einer besonderen Fest stellung oorliegen. Die deutsche Regierung ist der Ansicht, daß es keines besonderen Hinweises bedarf, daß nicht für immer die Möglichkeit ausgeschlossen werden darf, im günstigen Moment durch freundschaftliche Übereinkommen die bestehen den Verträge infolge eingetretener Ände rungen der Sachlage zu modifizieren. Die deutsche Regierung darf ferners darauf hinweisen

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Der Bote für Tirol
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Seite 3 von 8
Datum: 25.01.1898
Umfang: 8
, in Sccne gesetzt vom Herrn Director Ranzenhofer, in der früheren Besetzung zur Wiederholung. Ätachtrag. Innsbruck, 25. Jan. Tiroler Landtag. Die wälschtirolischen Abgeordneten wurden laut H- 3 der Geschäftsordnung zum Erscheinen auf gefordert. Abg. Abt Trcuiufels und Genossen bringen den Antrag ein, 1000 fl. für Heranbildung von land wirtschaftlichen Wanderlehrern und zu Neifestipendien für solche zu widmen. Die Abg. Grabmayr und Genossen ersuchen in einem Autrage die Regierung um thunlichst rasche

den Vorwurf Chinis zurück, dass das Gesetz eiu Gesetz gegen die Italiener sei. Das Vogelschutzgesetz wurde mit allen Stimmen gegen die drei der Italiener dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zugewiesen. Am Schlüsse der Sitzung sprach Abg. Dr. von Grabmayr gegen das Verbot des Tragens von VereinS- abzeichen in Prag; er bezeichnete dies als eine Capi- tnlation vor dem Präger Pöbel und eine Jnsolvenz- crklärung der Regierung. Das sei nicht der richtige We^ zur Versöhnung. Er und feine Gesinnungs genossen

Bülow, die chinesische Regierung bewilligte alle Forderungen Deutsch lands, wodurch die Sühuung der Ermordung der deut schen Missionäre als vollständig durchgeführt zu be trachten ist. Die beste Bürgschaft gegen die Wieder holung derartiger Ereignisse liege in der vertrags mäßig dauernden Anwesenheit deutscher Kriegsschiffe und einer deutschen Besatzung in der Kiao-Tschan- Bncht. — Hinsichllich Kretas bestehe das Interesse Deutschlands lediglich darin, dass Kreta nicht der Gegenstand von Differenzen

unter den Mächten nnd so der Ausgangspuukt «euer Orieutwirren werde. — Einvernehmlich mit Oesterreich-Ungarn wurde die Er richtung eines Bernföconfnlats in Prag zum Schutze der Interessen und Rechte der dortigen Reichsangehö- rigen beschlossen. — Das Elaborat der griechischen Finanz-Controlcommission ninerliegt der Prüfung der Cabinette, sowie der griechischen Regierung. Der In halt wird geheim gehalten, die Mittheilungen der Presse darüber seien jedoch nicht unzutreffend. Griechenland werde einsehen, dass

Debatte, in welcher der Ministerpräsident Mittheilungen über die DreyfuS-Affaire ablehnte, wurde eine die Erklärungen der Regierung billigende Tagesordnung mit großer Majorität angenommen. Paris, 24. Jän. Kanimer. JaurvS verlangt in der Begründung feiner Interpellation die 'Verfolgung ZolaS auch wegen der Generäle, damit in die Ange legenheit volles Licht komme. Er frägt, ob dem Kriegs gerichte Schriftstücke vorlagen, welche die Schuld Dreysus erhärteten. (Ministerpräsident Meline ruft dazwischen

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Der Burggräfler
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Seite 3 von 8
Datum: 08.01.1919
Umfang: 8
stau herzustellen, die Möglichkeiten einer großzügigen Hilfsaktion und endlich eine möglichste Brschleunkgung des Rücktransportes auf gäbe des StaatSamtes für Heereswesen, die Kaiserin republikanische Regierung mit hauptsächlich j üd t* habe als Erzherzogin die vorgeschriebenen Familien- ; s ch ent Einschläge sollte, wenn sie selber als Au-- gebühren im Gesamtbetrags von 15.505 Kronen SSiklSgerin gegen die Vergangenheit anftritt, nicht ver- Heller erhalten, wird bemerkt: Es läßt sich heuteigessen

eine Sustentation bezogen, wohl aber in noch erhöhtem Maße Wohltätigkeit geübt. — (Diese Richtigstellung lesen wir aus dem uns nur zufällig m die Hände gefallenen „Fcemdenblatt' vom 20. Dezember. Andere, sicher erfloffene Richtigstellungen erreichen uns nicht, weil eben die Grenzen des be setzten Gebietes gegen Jnnerösterreich vollständig abgeschlossen sind.) Die Entfernung der monarchischen Embleme in Wien. Der niederösterreichische Landesschulrat hat tm Aufträge der Regierung die Direktionen aller staatlichen

kein Recht, die Vernichtung von Emblemen und Symbolen, die nicht sein Eigentum, sondern Eigentum von Schulen und Schulgemeinden sind, zu verlangen, zum mindesten sehr fraglich ist das Recht, ob er sie für ein Museum abverlangen kana. Im übrigen stellt diese Vernichrungswut der sozialistisch-republikanischen Regierung ein sehr schlechtes Zeugnis aus für ihr Vertraue» in die Haltbarkeit der R-Pablik, wenn sie schon fürchtet, iiurch den Anblick oder den Besitz eines Katser- bildes

, einer Fa^ne, eines Doppeladlers oder dgl. aus den Angeln gehoben zu werden. So barbarisch sind nicht einmal dir Franzosen nach der Revolution vorgegangen. Konopischt im „Besitz' des tschechischen Staates. Die tschechische Regierung hat den großartigen Besitz des ehemaligen Thronfolgers Erzherzog Franz Ferdinand, Schloß und Herrschaft Konopischt, beschlagnahmt und als Staatseigentum erklärt. — Konopischt war Privatbesitz des Thron folgers Erzherzog Franz Ferdinand und ist als olcher auf feine minderjährigen Kinder

übergegangen, die nun durch die tschechische Regierung grausam hres Eigentums beraubt wurden. Die Uuter- rückung der Wilsen gehört zu den 4 Himmel- schreienden Sünden. Immerhin bezeichnend, daß ser Tschechenstaat so fein Entstehen einweiht. lelleicht tst's so im hussitischen Katechismus vorgeschriebe» .... „Verona Feöele', das seit nahezu 50 Jahren in Verona erscheinende katholische Blatt, das sich große Verdienste um das katholische Leben in Be- |j,rona erworben hat, hat mit ßl. Dezember fein Erscheinen

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Meraner Zeitung
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Seite 9 von 16
Datum: 11.09.1903
Umfang: 16
Nr.. ,0Z Meraner Zeitung Seite Vinschgau-Sahn. Meran. 10. September. Betreffend die Vinfchgau-Bahn und die Frage ihrer Fortsetzung bringt das „Oest.-ung. Eifen- bahnblatt' folgende Notiz: fehltheit geradezu noch weiter irritierend ivirken. I blatte gedruckt gestanden sein wird, daß es aber Es werdeil darill die Interessenten der Bahn ein-!deshalb noch lange nicht „als von der Regierung mal damit vertröstet, daß sich infolge der guten I beeinflußt' anzusehen ist. Wenn wir nur einmal Trassierung

Interessenten-Versammlung, welche sich ...... . ,. .... mit der Vinschgaü-Bahn' Sezw. der Frage einer führung nicht viel mehr als Jahre benötigt, schienenen Brief, in welchem zwar das endliche Fortsetzung derselben beschäftigte, schlug scharfe an die 5 Jahre dauern müsse, um gut zu sein. Zustandekommen der Bahn Reutte-Vils nach Töne an und wußte sich in Vorwürfen und Be- Sodann wird man billig fragen müssen, was Psronten betont, jedoch zugleich behauptet wird, schwerden gegen die Organe der Regierung

im all Fortfetzung dieser Bahn zum Anschlüsse an das rigkeiten der Verhandlungen mit der Bozen-Me- zuschätzen sein, wie die Versicherung, daß gegen Schweizer Eisenbahnnetz konzentrieren. (!) SoIraner Bahn hin. Das ist nun eben das Haupt-1 die Linie Reutte-Lermoos-Mittenwaldbahn „im mögen denn auch die gegen die Regierungsorgane verschulden, mit welchem wir die Regierung be-1 allgemeinen' Bedenken nicht bestehen, erhobenen Anklagen nicht so ernst (!!) gemeint I lasten müssen, daß sie es immer

zwischen temperamentvollen Fertigstellung der Vinschgau-Bahu zugänglich zu erzielt wird, endlich einmal ausgeben möchte. Diese Behauptungen und der realen Wirklichkeit herzu- macheu. Dadurch muß eben mit Grund der Ver-> unfreundlichen Veröffentlichungen nehmen doch stellen, die Konstatierung der Tatsache nicht unter-! dacht erweckt werden, daß es in Oesterreich Mächte lassen können, daß gerade die Regierung es war,! gibt, welche noch über unseren Ministerieu welche sich bemühte, sür die finanzielle Sicher-! stehen

. Auch bei der Behandlung der Meraner stellnng der Vinschgau-Bahn in einem Zeitpunkte I Bahnhofsfrage kommt der Regierung eine End sich einzusetzen, in welchem sie in diesen Bestre-! schuldigung in keiner Weise zu statten. Denn bnngen nicht etwa von der Gesamtheit der Jnter-j wenn der Regierung ernst mit der Negeluug dieser immer nur mehr und mehr den Schein versuchter Hintertreibungsbemühungen an, welche die Chancen der Innsbrucks? Ansprüche um kein Gramm ge wichtiger machen, uns aber ernstlicher zu schädigen kaum

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Bozner Zeitung
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Seite 1 von 4
Datum: 23.01.1896
Umfang: 4
betreffenden Anfragen. Krivat-Telegramme. Der Ziu»spr»ch de»Kaisers beim Ke«mtenkaU. Mi»», 2.?. Zänner. (Eigenbericht.) ES war vorauszu sehen, daß die bedeutungsvollen Worte, die der Kaiser beim vorgestrigen Beamtenballe sprach, von denjenigen, gegen die sie in erster Linie gerichtet waren, zu Demonstrativ» n e n benutzt wurden. Schon die Antisemitischen Morgenblätter brachten die Mittbeiluug, daß der Text der Ansprache des Monarchen wesentlich anders gelautet hätte und daß über Wunsch dc' Regierung

ein geänderter Text d.>: Jour nalen mitgetheilt worden sei. Thalsache ist, daß zwei Jour nalisten, die aus der Ferne die Rede de» Kaiser» hörten, eine!' ungenauen Wortlaut notirten, der dann vom Komite officiell richtig gestellt wurde. Im Landtag bracht?« die Antisemi ten diese Angelegenheit zur Sprach«,- Was dieselben bei dieser Gelegenheit unier den Schutz der-Immunität lei steten. übersteigt alles dagewesene. Steiner verlangte, 5aß die Regierung jene Beamten, welche die Ansprache des Kaiser» den Journalen

falsch mitgetheilt hatten, zur Verantwortung ziehe. Der Statr Halter Graf Kiel man »egg erklärte, daß die „W.»Atg' den au hentischen Text der Ansprache mitgetheilt habe. (Dieselbe wurde auch von unsere« Blatte veröffentlicht. Anm. der Red.) Der Statthalter protestierte dagegen, --daß die (Stürmischer Tumult bei den Antisemiten.) Rufe: Da» thut die Regierung! Keine Verdächtigung! (Großer Lärm.) Der Landmarschall läutet vergeben«. Lueger griff KielmannSegg hestig an und sagte, daß derselbe in Dinge

dreinrede, die ihn nichts angehen. (Beifall.) Nicht wir, sagte Lueger, haben die Person de» Kaisers in die Debalte gezogen. Sie sine«, welche die Krone in den politischen Streit ziehen. Sie sind», die au« dem Kaiser einen Agitator für sich machen. (Stümischer Beisall bei den Antisemiten.) Ich respektiere immer den Willen der Krone, aber einem Badeni weiche ich nicht. (Stürmischer Beifall.) Im weiteren Verlauf der Debatte verlangte Lueger die sofortige Ausschrei bung der Wiener Wahlen. Die Regierung

stelle sich als eine Nezielung der Willkür und der fortwährenden Ge- jetzcSvcrlctzungcn dar. Die NichtauSschreibung sei eine flagrante Gesetzverletzung den Juden zuliebe. Auch ?er Abg. v. Pacher warf der Regierung eine bewußte Gesetzc^verletzuitg vor und nannte Badeni einen Hochverrat her. Der La ndm arschall rief den Redner zur Ordnung. Pacher: Ich habe vom Hochverrate gesprochen und wäre, w.nn ich Gelegenheit hätte, in der Lage, ticS zu beweisen, LandmarschaN: Sic treiben Mißbrauch

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Südtiroler Landeszeitung
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Seite 1 von 12
Datum: 03.09.1921
Umfang: 12
. (Eigenberichte der „Südtiroler Landeszeitung') ' Dauern und da» Reich. .München, 3. September. Die „Münchner Neuesten Nachrichten' melden, daß die bayerisch« Regierung auf dem Standpunkt siche, Im Augenblick, auf dl« HLbr zukommenden Sonderrechte nicht verzichten zu können. Ob die bayerisch« Re gierung In absehbarer Zeit auf di« Aushebung des Belage rungszustandes verzichten wird, lasse sich heut« noch nicht sagen. Berlin, 3. September. Im Reichstagsausschuh erklärte der Reichskanzler, er habe di« Hoffnung

, daß in allernächster Zeit mit der bayerischen Regierung die Reichsregterung zu einem friedlichen Ueoerelnkommen gelangen werde. Der Haupt- ausfchuh setzte sodann seine weiteren Beratungen fort. München, 3. September. Der „Bayerische Kurier' meldet, daß die Verhandlungen zwischen Bayern und der Reichsregterung zu einem Einvernehmen in dem Sinne geführt haben, daß di« bayerische Regierung die Aufhebung des Aus nahmezustandes in sichere Aussicht stellte. München, 3. September. Der ständig« Ausschuß des bayerischen

Abgeordneten berichtete Ralionalrat Dr. Sepp ^krassner über dl« Beratungen und Beschlüsse de» Ausschüsse» ur Aeußere». 2m Sinne seiner Ausführungen wurde festge- kelll. daß der Beschluß de» Ausschüsse» vom 27. August durch »e Vorfälle in westuagarn hinfällig geworden sind. Die Ver handlungen mit Ungarn sind aus einer neuen Basi» zu führen, RKil da» Verhalten der ungarische« Regierung die ln Aussicht gestellte» vechandtungsmöglichkeilea hinfällig macht. Weller, >°-der< di« Grohdeulsche Partei van

der Regierung energisch« schritte zum Schuhe der einheimische« burgenländischen Be- volkerung vor den magyarischen Banden einzuleiten. E» unter» üegk keinem Zweifel, daß diese Banden von der ungarischen Regierung gestützt «erden, wie sie auch unter deren Schuh au» ber ungarischen Tiefebene, hauptsächlich au» Seczkemet. iu da, Rurgemand kämmen konnte». Gegenüber den neuesten unga» «fchen finanziellen Forderungen, die einer Erpressung nahe. ''»««». wird der Regierung vahegetegl, eine nur zu berech- «gle

bis auf den letzten Heller bezahlt seien. Würde die Regierung vor der Entente schwach werden, so werde sich das ungarische Voll selbst zu Helsen wissen. Ein Nachgeben gegen über Oesterrotch dürfe es nicht geben. Die Tschechoslowakei tritt für Oesterreich ein? Prag, 2. September. Die Bjätter berichten ausnahmslos weiterhin überaus ausführlich über Westungarn und werden nicht müde in der Erklärung, daß Oesterreich auf tschechische Hilfe gegenüber Ungarn zählen könne. Die Zeitungen lassen durchblicken

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Meraner Zeitung
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Seite 3 von 14
Datum: 09.06.1898
Umfang: 14
. „Je skrupelloser die Regierung gegen die Opposition vorgeht', so schreibt ein reichsdeutsches großes Blatt, „desto sicherer stärkt sie die radikale Führung unter den Deutschen. So wird der Knoten, statt aufgelöst zu werden, nur immer ärger verknüpft, bis er vielleicht eines Tages mit höchster Staats gefahr wird durchschnitten werden müssen'; freilich haben die Reden der tschechischen Delegierten klar genug erkennen lassen, wie diese Herren sich diese Durchschneidung denken — indem man einfach dem Deutfchthum

. In der Obmännerkonferenz stimmten alle deutschen Fraktionen, auch der Gro ß- grundbesitz eingeschlossen, gegen jedes Nach geben. Alle drangen auf strikte Einhaltung der Geschäftsordnung. Die Abgg. Kaiser, Groß und Daszynski erklärten, daß die von ihnen vertretenen Klubs es für unzulässig halten, im Wege außerordentlicher Abendsitzungen die Berathungen der weiteren Dringlichkeitsanträge zu unterbrechen und daß sie demnach auf das Entschiedenste gegen eine geschäftsordnungsmäßige Behandlung der von der Regierung

würde. Von der Regierung war Niemand in der Konferenz er schienen. Da der Einspruch eines einzigen Abgeordneten genügt, um die Uebergabe von Regierungsvorlagen ex der „INck-rl-x'' (Waarenniederlage) vom Kellner von Meron laut L'heubries als eingetheilter Lehen übergeben, so im Jahie 1480 dem Hermann Niedrer, 1492 dem Hans Nun- perger und 15 tv dem Jörg Aicher, wahrscheinlich dem Bat» det HanS Alcher, als dessen Piokurator Thomas MSrckl hier auftritt Die jeweiligen Inhaber deS KornplatzeS und der .Mäerlex' nahmen

Niemanddas Wort. Die Regierung ersieht die Un fruchtbarkeit weiteren Tagens des Reichsraths, und so ist baldigste Vertagung deS Hauses zu erwarten. In Folge der Haltung des liberalen Großgrund besitzes ist auch die Stellung des Handelsministers Baernreither erschüttert, wofern sich die Re gierung nicht zu vollständiger Umkehr entschließt. Für die deutschen Abgeordneten war maßgebend, daß die Wählerschaften jede Nachgiebigkeit als Schwäche betrachtet hätten. Gewiß ist das ein- müthige, entschlossene

Vorgehen sämmtlicher deutscher Gruppen auch in diesem Falle ein erfreuliches Zeichen, aber die Konsequenzen des Beschlusses sind nach jeder Richtung und auch für sie von schwer wiegender Bedeutung. Zur Sprachenfrage äußert sich das Organ der öberösterreichischen Klerikalen, das „Linzer Volksblatt', folgendermaßen: „Wir halten es aewiß auch für gut, wenn die Regierung aus ihrer Reserve etwas mehr heraustreten würde, wenn sie eine Regierungsvorlage als Basis für die weiteren Verhandlungen vorlegen

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Meraner Zeitung
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Seite 2 von 4
Datum: 10.11.1924
Umfang: 4
tn einem Schmelz- ' ... wissen, welch hatte bei meinen erreichen. Mein Vorhaben ist an der aufreizenden Unduldsam keit aller zentralen und lokalen faschistischen Machthaber gescheitert. Und vom Juni des heu rigen Jahres ab, als der Faschismus und die Regierung sich in so schwieriger Lage befanden, versuchte ich den Ring der Feindseligkeit zu brechen, der sich um die Regierung und den Fa schismus gebildet hatte. Ich versuchte, die Iso lierung des Faschismus zu verhindern, indem ich mich bemühte, den Kontakt

mit den Män- nern, die den Faschismus unterstützt hatten, zu erweitern. Wenn ich von Regierung und Fa schismus spreche, spreche ich vor allem von Ihnen, Herr Präsident. Sie kannten meine Zu neigung für Ihre Person und können daher auch meine Qual und meine Angst begreifen.... Mir ist vom extremen Flügel des Faschismus kein Angriff erspart geblieben. Ich bin aber trotzdem in der Partei geblieben. Ach habe hier vor mir einen Brief vom Ihnen. Herr Präsi dent, in dem Sie mir am 8. September d. I. schrieben

der Kammereröffnung kommt. ^Was wird Mussolini der Mehrheit zu sagen haben,' meint das „Giornale d'Ätalla , einer Mehrheit, in der auch Freunds der Kriegsteil nehmer sitzen, die den Kriegsteilnehmern selbst und nicht einer politischen Partei die Regierung des Landes anvertraut lhaben Wollen. Die jetzige Regierung kann -nich^ in ihrer bisheri gen Taktik fortfahren und glauben mal »ei alles tn Ordnung^ wenn bei der der Apmmev ein Drittel der Abgeo fehlt.' Kongreß des Verbandes der Provinzen Italiens. Rom, 10. Nov

Sitzung am Samstag die Liberale and A Trientiner Blätter Direktorium tn «iner Trientiner Sektion der liberalen Partei infolge ihrer Haltung seit dem Kongreß von Lioorno und infolge der Schreibweise der „Libertt' al« «inen Feind der nationalen Regierung und de» Faschismus erklärt. Femer bedauert das Direktorium, da gesetzte Provokationen der Mitglieder d«r« libera' und anderer Faschistenfeinde die groß artig« Demonstration am 4. ds. gestört haben. Verbot von Versammlungen und Umzügen politischen

Nr. S4V.834 Nr.1,S01.2V9 Nr. 1.714 SSV Nr. S77.7SV, Rom. 10. Nov. <Ag. Dr.) 2m Einvernehmen mit Mussolini hat Innenminister Jederzoni an die PrSfekten den Auftrag ergehen lasten, Ver sammlungen und Umzüge politischen Charakter» zu verbieten. Ausland. Japanischer Auftrag für Siemen, v. yalsk«. Berlin, 10. Roo. Die Firma Siemens u. Halste schielt von der japanischen Regierung den Auftrag, die beiden durch Erdbeben in /Bvkohiama zerstörten Fernsprechämter mit Selbistanfchliuß von insgesamt 12.000 Teilneh

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Meraner Zeitung
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Seite 5 von 6
Datum: 09.01.1923
Umfang: 6
, daß für die orientalischen Schiffahrtslinien, für den Verkehr mit dem Schwarzen Meere, mit Aegypten und Ändien die Subventionen «beibehalten «Verden. Nur die Linie Trieft—China soll nicht mehr subventio niert werden. Es ist daher vorläufig die Gefahr beseitigt, daß der ohnehin stark eingeschränkte Seehandel der adriatischen Hafenstädte gänzlich zugrunde gehe. Auf dem Gebiete des Steuerwesens gebt die neue Regierung äußerst energisch vor. Die Lohn steuer wird vorläufig bloß die Staatsarbeiter treffen und aus Grund

der dabei gemachten Er fahrungen soll sie dann auch auf die Arbeiter in er Privatindustrie ausgedehnt werden. Wäh> was ihnen jedoch im Hinblick aus ihre maschinelle Einrichtung, nur zum Teile gelungen ist. So baut der „Cantiere Navale' jetzt elektrische Mo- tore. beschäftigt sich mit Waggonreparaturen und -wird «sich vielleicht auch dem Waggonbau «widmen. Die Maschinenfabrik in S. Andrea will sich dem Vau von Dieselmotoren zuwenden. Die italienische Regierung steht vorläufig auf dem Standpunkte

' in Monfalcone hat kürzlich sein letztes glaubt man jedoch, dag nur die Zollfreiheit in Gemeinschaft mit einer ausreichenden Subven tion des Staates die Aufrechterhaltung des Be triebes der Wersten gewährleisten könnte. Än diesem Falle würde die Zollfreiheit der deutschen und österreichischen Eisenindustrie zugute kom men. ebenso auch der österreichischen Segelstoff industrie. doch ist zu berücksichtigen, daß nach den von der neuen Regierung aufgestellten all gemeinen Grundgesetzen ausländisches Material

nur dann bezogen werden darf, wenn es von der italienischen Industrie nicht erzeugt werden kann. Verantwortlicher Chelfrcldaktour Alb. Ellmenreich, Verlag u. Rotationsdruck: S. Pötzelberglr, Meran. Manuskripte werden nur Über ausdrückliches Verlangen und falls Rückporto In italienischen Briefmarken beiliegt zurückgesendet. Gedenket der Invaliden Witwen und Waisen! f, Fremde Kapitalanlagen in Italien. Die faschistische Regierung nimmt an, daß ihre kapitalsfreundliche Richtung den Anstoß dazu geben

werde die Anlage fremden Kapitals in Italien zu fördern. Tatsächlich hat man in der letzten Zeit davon gesprochen, daß ein amerikanisches Konsortium 35 Millionen Dollars in der italienischen hydroelektrischen Industrie alleiit investieren wolle. Das amerikanische Konsortium soll die Bedingung gestellt haben, daß die italienische Regierung die Doppel besteuerung der im Auslande ausgenommenen Anlehen aufhebe. Tatsächlich hat der letzte Mi nisterrat einen Gesetzentwurf beschlossen, durch weichen die Zinsen

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Volksrecht
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Seite 6 von 8
Datum: 04.11.1921
Umfang: 8
: Man will die öffentliche Mei- »mng so bearbeiten, daß sie a priori gegen jede Regung der Eisenbal)ner Protest erhebe. Um das zu erlangen, versucht die Regierung, die Bewegung der Eisenbahner als eilt neues Mtcnta» auf die Staatskasse hinzustcllen. Teilte doch die Regierung mit, daß sie in dieser Frage „eine eiserne, unbeugsame Haltung' cinnch- men wird. Gut, soll sie es tun. aber sie darf die Frage nicht verdrehen. Die gegenwärtige Agitation der Eisenbahner, die ernste Formen annimmt, hat keine neuen For derungen

zur Ursache. Die Eisenbahner wollen nur reklamieren lind fordern, daß die Regierung endlich ihre rm Einklairg - mit »rnserer Organisation und der General direktion übernommenen Verpflichtungen und Verspre chungen aufrecht erhält uird diesclbei» auch zur Tat um wandelt. Tie Eisenbahner reklamieren »rnd fordern also: l. Systcmisierung des Avveutrzzi; 2. Genehmigung des neuen DienstrcglementS; 3. Wirtschaftliche Systeinisie- rung der schön Pensionierten; -l. Genehmigung des Er lasses bezüglich

der Nebengebühren: 5. Arisdehnung der achtstündigen Arbeitszeit auch aus jene Kategorien, welche dieselbe noch nicht haben; 6. Systcurisiernng des Schiff- fahrts- und des Personals der ehemaligen Berivaltmrgen; 7. Aufstellung von Ortskomnrissioneir; 8. Ortszulage; 9. Erlaß, womit das „Verzeichnis der beruflichst Krank- heiteir' genehmigt wird. Welches ist die Antwort der Regierung aus diesq sogenannten „neuen Forderung«!: „Ausdehnung des Gesetzes betr. die Reform des Bureau- kr-atismus auch auf die Eisenbahner

.' Das bedeutet auf uubestinnnte Zeit die Suspendierung jeder Vorrückung mrd Systemisierung des Personals, welches bereits das Recht auf die organische Systcmisierung hat, und die Eittlassung aller soversiverr Elemente. Soviel! .sei tens der Regierung. .Gleichzeitig aber arbeiten am Plane der Vernichtnng unserer Organisation die Herren „Funk tionäre', die mach den Zeiten der schwärzesten Reaktion lechzen. Die letzteren gehen folgendermaßen ans Werk: , a) für jede imnimale reglementswidrige Handlung ivird

das Eisenbahnpersonal betreffenden Llngrlegeuheiten zu per kennen und dieselben nicht zur Ausführung zu bringe»». ..«-lksr-Kt« ' • Obig»s Bild zeigt die wicllichv Situation, in. welch'«: sich! die Eisenbahner gegenüber der Regierung befinden. Wer kann noch leugnen, daß die wichtigsten Lebens-- tnteresscn, oder sagen wir besser die Zukunft der Eisen bahner auf dem Spiele steht? Und weil im reaktionären Windstoß das Eisenbahner-Syndikat stolz auf recht steht, will man unseren Organismus untergraben und unserem

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Bozner Zeitung
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Seite 2 von 8
Datum: 28.06.1905
Umfang: 8
Nr. 146 »Bozner Zeitung' (Südtrroler Tagblatt)' Mittwoch, deir 23. Juni 1906. «M Besuch des Kaisers angekündigt sei. Die „J-ta- l>den. Trotzdem beeilte sich die Regierung, lediglich lie' verösjentlicht nun einen Aufsatz, worin gesagt Mrd, Oesterreich tue in seinem Gebiete, was jede vnöere Macht im eigenen Interesse zn tun fiir gut finde. Wenn es in Südtirol den Landsturm orga nisiere, so sei dies recht, nud was die Artillerie für Äie Sperrforts anlange, so habe es anck nichts ans Zich

bade auch uiili- täriiche Zugeständnisse mitgebracht. Sie sollen oder derart gewesen sein, das; Andrassri sie sür z» geringsiiaig erachtete. Dagegen erklärte der Abg. Ra!oi>.l.n. er habe ans der Bespreckunc, mit Fcjer- var» den Eindruck gewonnen, das; man in Wien einfach leine Zugeständnisse wolle. Ausland. E i n e V e r j ct> m ö r u n. g d e r e n> l> o r - lei Ekiiueseu. Tie Ausnierlsainkeit ,der Waji'i.igtouer Regierung ist auf eine größere, ihre Mitglieder milnärisch drillende Organisation

will, für Trient nnd Bozeu gleich günstig ist und nur zu vereireln sucht, daß die Welchtiroler und insbeson dere die Stadt Trient auch im Osten Bozens einen Einbruch iu das wirtschaftliche Gebiet dieser deut sche» Stadt durchführen. Gleichzeitig init der Sicherung der Nonsberg bahu beschenkt die Regierung zum Ueberflusse die wackeren Trienter, ihre gureu Freunde, noch mit einem überaus günstigen Vertrage, den das Eisen- bahttiniuisleriiini, als ziikünsrige Betriobsbehöi'öe der in Staatsbahndetrieb

nickus gerechtfertigte Wohltaten der österrei chischen Regierung siir die gewisfeulosen nationalen Hetzer iu Trient. die es so meisterhaft verstehen, die Arbeitsfähigkeit de-? Tiroler Landtages dnrch Obstruktion zu stören und die es so herrlich ver standen, die Innslrucker Universitätsfrage durch das planmäßig vorbereitete Revolverattentat der italienischen Srndenteii in ein fiir ihre Wünsche günstiges Stadium zu lenken. Um die Tragi- koiuit der gauzeu Situation voll zu machen, kalt

, mit welcher die öster reichische Regierung die geschworenen Feinde Ti rols, die Welschtiroler, mit wirtschaftlichen Be günstigungen überhäuft und selbst die alleruot- weiidigsreu wirtschaftliche» Wünsche Deutschtirols förmlich systematisch und absichtlich venmchlassizt. Jeder Deutschtiroler muß ihm sür sein tvackereS Eintreten gewiß zu Danke verpflichtet sein. Hätte Dr. Erlcr aber der Stimmung der Dentschsüd- tiroler vollkommen entsprechen sollen, so hätte er die Regierung in noch viel schärferer Weise an greifen

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Bozner Zeitung
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Seite 3 von 6
Datum: 07.05.1878
Umfang: 6
der Türkei, wonach der vom Monfignore Hassun vor geschlagene Ausgleich angenommen wird. Die Cardinais - Kongregation, welche die Aufgabe hatte, die.preußischen Mai-Gesetze zu studiren, um ihre Meinung abzugeben, ob dieselben annehmbar sind oder gegen die Kirche verstoßen, hat Beschlüsse gefaßt, welche die Wiederherstellung der Beziehungen zwischen dem Vatican und der deutschen Regierung sehr er- leichtern. Man versichert, oie Kongregation halte dafür, daß die Mai-Gesetze zum Theile schlecht

Anstalten von der Hauptstadt fern zu halten und selbst das Obercommando der in Rumänien con- centrirten russischen Truppen von Bukarest in eine Provinzialstadt zu verlegen. Bis zur Stunde verweigert die rumänische Regierung noch immer den Abschluß einer solchen neue» Militär- Convention. Türkei. Aus Pera meldet die „Times': „Im russischen Lager herrscht die Ansicht vor, daß die Er setzung ves Großfürsten Nikolaus durch General von Totleben eine Aera energischeren Pol.tik einleite, und des Großfürsten

der Pariser Kritiker entschuldigt. Abholung von Truppen auf eine solche Abficht. Auch bezüglich BatumS scheint die türkische Räumung iu Aussicht zu stehen. Serbien. In Folge der längs der türkisch serbischen Demarcationslinie sich kundgebenden Symptome einer unter den irregulären türkischen Truppen zu Tage tretenden erregten Stimmung hat, wie der „Pol. Corr.' aus Belgrad berichtet wird, die serbische Regierung euun Theil der zur Beurlaubung be stimmten Milizen I. Klasse unter den Fahnen zurück behalten

. Ueber diese Maßnahme hinaus hat die serbische Regierung teine anderweitige außerordentliche militärische Verfügung getroffen. Die mohamedamsche Revolte m Thracien Man schreibt der „P. C.' aus San Stefano. 29. April: Im russischen Hauptquartier legt man nach wie vor der türkischen Revolte in Thracien keinen Werth bei. Die neuestens getroffenen Maßregeln und der Umstand, daß man selbst von Tschataldja, Tschorlou, Silivrie und Rodosto plötzlich starke TruMncolonnen nach dem Schauplatz der Revolte

Hauptquartier auch thatsächlich befürchtet wird. Der türkischen Regierung entgeht der gewaltige Ernst der Lage der Russen nicht. Rusfischerseits ist man überzeugt, daß England nnd die Pforte bei der thra- cischen Revolte die Hand im Spiele haben, wenngleich keine greifbaren Anhaltepunkte für diesen Verdacht vor liegen. Im Gegentheile, es kann nicht einen Augen blick zweifelhaft sein, d>iß nur die Verzweiflung und der Wunsch, die bisherige unerträgliche Situation durch den Tod zu beenden, zuvor

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Meraner Zeitung
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Seite 2 von 6
Datum: 29.07.1924
Umfang: 6
der Provinz vorgelegt werden. Diese Genehmigung ist auch für die Zuwei sung vieler Güter infolge exekutiven Verkaufes In Ermangelung dieser Genehmigung sind erforderlich. Sie genannten Akte rechtsunwirksam. Der Prä- fekt entscheidet nach Einholung des Gutachtens dzr Militärbehörde innerhalb dreier Monate 7HTN Tage der Einreichmng des Ochuches. Die Abweisung dsr erbetenen Genehmigung braucht nicht begründet zu sein. Gegen sie ist die Beschwerde an die königliche Regierung im Dienstwege zulässig. Aitik

ge wissermaßen unter das Damoklesschwert eines ständigen verschärften Kriegszustandes stellt? Was will die Regierung mit dieser sonderbaren Maßnahme? Welche Vorgänge spielen sich im Schoß der italienischen Legierung ab, die solche Schatten vorauswerfenss Die Abgeordneten der neuen Provinzen wer den schärfsten Protest gegen eine derartige Be schränkung in der Ausübung des Eigentums rechtes erheben. Man darf neugierig sein, welche Begründung die Regierung für diese ungewöhn liche, in ihren Auswirkungen

beschlagnahmt. Ferner wurde die Beilage des „Aroldico' beschlagnahmt, weil sie Nachrichten enthielt, die geeignet waren. Aufregung zu verursachen. Ausland. Aussprache über Verträgever längerung der »ZMcum'. Düsseldorf. 23. Juli. Gestern fand zwi schen den Vertretern der Industrie und denen der »Micmn' eine Aussprache über die Ver längerung der am Zi. d». ablaufenden Liese- rungs-Vertriige skatl. Die deutschen Vertreter erklärten, nur in dem Falle die Lieferungen fortsehen zu können, wenn die Regierung

. Die Ermordung des amerikanischen Konsuls in Teheran. v. Washington. 2S. Zull. Dos Vashiu^ toner Staatsdepartement erhielt au» Teheran die Nachricht, wonach die Mtwe de» ermorde ten amerikanischen Konsul» auf der Straße be schimpft und mit Steinen beworfen worden sei. Da» Staatsdepartement legte sofort einen Pro lest ein. Die perfische Regierung nahm bisher im Zusammenhang mit der Ermordung bei l00 Verhaftungen vor. Die Regierungstruppen in San Paolo. Rio de Zaueiro, 2S. Juli. Die Regie rung»truppen

von seiner RußlaNdreife nach Paris. Das französische Kabinett 'beschließt unter Vorsitz Poincares, Rußland der vollen Unterstützung durch Frankreich zu versichern. SV. Juli: Anordnung der allgemeinen Mobilmachung in Ruhland. 31. Juli: Vormittag» allgemeine Mobil machung in Oesterreich-Ungarn. Mittags Erklärung des Zustande? der dro henden Kriegsgefahr im Deutschen Reich. Befristete Note der deutschen Regierung an Rußland mit der Forderung der Einstellung der Kriegs Vorbereitungen. Befristete Anfrage der deutschen

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Meraner Zeitung
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Seite 2 von 5
Datum: 06.06.1924
Umfang: 5
Freitag, den S. Juni 1S24. SS «I stouii«, haß sie über die Mittel verfügen, groß» Masten an sich z« ziehen, die durch die Agitttk« allein durchaus nicht zu ihnen gehen «iirden. Zu außenpolitischer Hinsicht sei der Faschismus, seit er an der Regierung steyt. auch viel zahmer geworden. Auf dem Finanz- gebiete sieht sich me neue Regierung vor den gleichen Schwierigkeiten, wie die vorherigen!, und sie konnte diese Schwierigkeiten ebenfalls nicht überwinden, denn die vielbesungene Her stellung

im Staatshaushalte entspreche nicht einer Erhöhung des Geldwertes. Auch die innere Ruhe des Landes habe die faschistische Regierung noch nicht herstellen können, wenn immer über die Unruhen und Mordtaten der .roten Zahre' geschimpft werde, könne man heute doch da» gleiche von den faschi stischen Zähren sagen; man solle daher beiderseits mit Anschuldigungen aushören. Venn die erregtesten faschistischen Elemente begehen heute nicht weniger bedauerliche Gewalt taten. Diese Worte brachten das Gewitter zur Ent ladung

nicht weichen wer- den. wenn der Faschismus auch längst schon den Tad des Sozialismus ausgerufen habe. Nachdem noch mehrere andere Abgeordnete, meist persönlichen Angelegenheiten sich kür oder gegen die faschistische Regierung geäußert hatten, damit die Zustimmung oder Entrüstung des Hauses erntend, wurde die Sihung kurz nach 7 Uhr abends geschlossen. Heule Fortsetzung der Debatte. Neue Rauchsorlen. Rom, S. Zuni. Das Amtsblatt verössent- licht ein kgl. Dekret über die Einführung zweier neuer

(Schöne Künste). Anläßlich >der Ausstellung in Turin gewähren die Staatsbahnen von» 15. Mai bis 15. Juli eine 30prozentige Fahrt und eine 4l)prozentige Frachtermäßigung. — Desgleichen gewähren die Staatsbahnen Ar die Messe in Padua vom 1. bis 24. ds. .Ermäßi gungen im selben! Ausmaß. Ausland. Rom. L. Zuui. Noch hiesigen Meldungen soll Averescu nach dem Muster Mussolinis einen Vormarsch gegen Bukarest unternommen und die Regierung Bratianu schon gestUrzl haben. Der Telegraphen- «ad Telephoaverkehr

haben ihrem neuen Oberst Sarlengo die Anerkennung verweigert und sich auf dem Flugplatz von Lissabon verschanzt. Die Trappen sympathi- sierten mit den Rebellen. Zur Verhinderung des Sklaven- Handels. London. S. Zuni. .Reuter' meldet, daß die englische Regierung beschlossen hat. sich mit einigen Schiffseinheiten an der Aktion Frank» reich«. Italiens und Spaniens im Roten Meere zur Verhinderung de» Sklavenhandels von Afrika nach Arabien zu beteiligen. Chinesische Vandilen-Frechheik. London, S. Zuni. »Reuter

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Meraner Zeitung
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Seite 7 von 8
Datum: 08.05.1917
Umfang: 8
und sich dort mit zahl reichen Deserteuren zusammentaten, weigerten sich nicht nur, zur Front zurückzukehren, son dern leisteten der Polizei und den Karabinieri- truppen starken bewaffneten Widerstand. Die Meuternden haben mit den Deserteuren eine Art Nebenregierung gebildet. Die Heeres leitung hat nun neue energische Maßnähmen eingeleitet. Schwierigkeiten der provisorischen Regierung. Petersburg, 7. Mai. Am 4. Mai um 5 Uhr nachmittags hat die Provisorische Regie rung dem ausführenden Ausschuß des Ar beiter

« und Soldatenrates den Wortlaut einer Mitteilung übermittelt, welchen sie als Er klärung zu ihrer Note vom 1. Mai, die so schwere Unruhen hervorgerufen hat. zu ver öffentlichen beschlossen hat. Infolge dieser Mit teilung hat der ausführende Ausschutz mit 34 gegen 19 Stimmen beschlossen, die Erklärung der Regierung als ihn befriedigend und den .Zwischenfall dadurch als abgeschlossen anzu sehen. Petersburg. 7. Mai. Die Tel.-Agentur meldet: Wegen der Zweifel, die über die Aus legung der Note des Ministers

des Aeußern entstanden, die die Mitteilung der Proklama tion der Provisorischen Regierung vom 9. 4. über die Kriegsziele an die alliierten Regie rungen begleitete, hält es die Provisorische Re gierung für nötig, zu erklären: 1. Die Note war der Gegenstand einer lan gen und eingehenden Prüfung durch die Provi sorische Regierung und wurde einstimmig an genommen. 2. Es ist klar, daß diese Note, wenn sie von einem entscheidenden Siege spricht, die Lösung der in der Erklärung vom 9. April erwäbnten Probleme

im Auge hat, die in folgenden Wor ten ausgedrückt wird: Die Regierung bält es für ihre Aufgabe und ihre Pflicht, zu erklären, daß von heute an das freie Rußland nicht auf die Beherrschung anderer Völker abzielt, noch auf die Eroberung ihrer nationalen Güter, noch auf die Beschlagnahme fremder Gelder, sondern auf die Befestigung eines dauernden Ariedens auf der Grundlage der freien Ent wicklung der Rationen. Das russische Volk sucht nicht seine äußere Macht auf Kosten anderer Völker zu vergrößern

, noch sucht es die Er niedrigung oder Knechtung irgend Jemandes. Im Namen der höchsten Grundsätze der Ge rechtigkeit zerbrach das russische Volk die Ketten, welche die polnische Nation fesseln. Aber es wird nicht dulden, daß das eigene Vaterland aus dem Kampfe erniedrigt oder in seiner Lebenstrast untergraben hervorgehe. 3. Unter den Begriffen Sanktionen und Garantien eines dauernden Friedens verstand die Provisorische Regierung das Abrüsten, die internationalen Gerichte usw. Obige Erklärung

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Der Tiroler / Der Landsmann
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Seite 1 von 5
Datum: 31.07.1922
Umfang: 5
. Entgegenkommen Belgiens. Brüssel. 31. Juli. Entgegen der franzö sischen Regierung ist Belgien bereit, die Aus gleichszahlungsfrage mit der Reparations- frage zusammen zu beraten. Oeslerreichs Notlage. Wien, 31. Juli. Die österreichische Regie rung wendet sich mit einer Demarche an die Entente, in der sie die furchtbare Lage des Staates schildert und auf die Bemühungen zur Rettung des Staates hinweist, die von Erfolg begleitet sein würden, wenn die En tente die juristischen Formalitäten zur Aufhe bung

des Pfandrechtes sofort erledigen woll te. Zn der Demarche kommt auch der Satz vor. daß der ganze Komplex des Finanzpla nes bereits parlamentarisch erledigt sei. Die ser Satz weist darauf hin, daß die Regierung den Kamps um die Beseitigung des Defizits bereits als aussichtslos ausgegeben hat, denn sonst würde sie nicht davon sprechen, daß der Finanzplaa erledigt fei. Tatsächlich wurden auch aus dem ursprünglichen Füianzplan verschiedene wichtige Steuern wieder gestri chen. sodaß der jetzige Plan

als eine Verbesserung erfahren, öbendrein kommt auch noch, daß der bereits bewilligte Kredit der Tschechoslowakei nicht flüssig gemacht werden kann, weil die Pra ger Regierung immer wieder Schwierigkei ten macht. Griechische Offensive gegen Konstantinopel? Paris. 31. Juli. „Temps' bringt die Haupt punkte einer Note Griechenlands an die Re gierungen von England. Frankreich und Ita lien. in der die genannte Regierung erklärt, sich sür alles volle Handlungsfreiheit vorzu behalten, wenn sie auch nicht kurzweg sagen

wolle, daß l zu einer Beratung über even tuelle Friedensvorschläge nicht bereit fei. „Temps' sagt hiezu, daß sich die französische Regierung sofort an die englische gewandt und ersucht habe, daß man den Griechen vor allem klar mache, daß ein eventueller Angriff aus konslantinopel von den Alliierten abso lut verhindert werden -nüßte. Das Blatt be richtet weiter, daß die französische und eng- lifcheRegierung sich auch sofort ausgesprochen hätten und zwar in dem Sinne, daß ein An- griff

wir von dem Beschluß der sozialistischen Kammer- gruppe. mit welchem sich diese offen zur Mit arbeit an der Regierung anbot. Dieser Be schluß hat in den parlamentarischen Kreisen Aufsehen hervorgerufen. Orlando ist — wie schon gemeldet — am Freitag abends neuer dings mit der Kabinettsbildung betraut worden und es schien, daß nach dem Aufgeben des Widerstandes der Popolari gegen die Rechte die Lösung der Krise durch Orlando bald erfolgen werde. Der Beschluß der So zialisten aber erforderte eine neuerlich grund

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Volksrecht
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Seite 6 von 8
Datum: 14.01.1921
Umfang: 8
der staatlichen Kontrolle und d«S garantierten Profils der ganze Gewinn der Kohlen industrie ahängt, hat zir einer ernsten Lage geführt^ die der englische Handelsminister den Vertretern der Gruben besitzer und öer Grubenarbeiter auseinandersetzte. Gr rech nete ihnen vor,- bei dem heutigen Pauschalpreis für Kohle für Export und Inlandkonsum müsse die Regierung wöchentlich 2 Millionen Pfund Sterling verlieren. Die Regierung sei für Aufhebung der staatlichen Kontrolle, was zu schweren Kämpfen führen

wird. Vertreter der Arbeiter erklären bereits, an öer heutigen Situation sei nur die törichte Politik der Regierung schuld, die öer euglischen Kohleniudustrie den französischen Markt verlustig gemacht habe, indem sie Deutschland zwang, Frankreich so mit deutschen Kohlen zu über schwemmen» das) Frankreich sogar deutsche Kohle ausführe, Ein Preistreibergesetz in Oesterreich. Wien, 12. Jan. Die Bundesregierung hat den Entwurf zu dem Bundesgesetze über die Bestrafung der Preistreiberei, des Schleichhandels

und anderer ausbeu terischer und die Versorgung öer Bevölkerung gefähr dender Handlungen (Preistreibereigesetz) dem Ralional- rate vorgelegt. Der Entwurf enthält nebst einer beträcht lichen Verschärfung der Strafen Sonöervorschri'ften über Verfolgung und damit die abschreckende Kraft öer Straf androhung erhöht werben sollen. Krise in der deutschen Regierung. Berlin, 12. Jan. Die „Deutsche Zeitung' meldet aus Reichstagskceisen mit großer Bestimmtheit, baß der Reichöfinanzministrr Dr. W i r t h spätestens Ende

werden. Die Sozialisten in der polnischen Regierung. Warschau, 12. Jan. (Polnische Telegraphenagentur.) Gestern fand eine Sitzung de3 Exekutivkomitees und der parlamentarischen Kommission der sozialdemokratischen das Strafverfahren, durch die nunmehr die Energie der j Partei statt, die sich mit öer durch den Rücktritt des Vizepräsidenten Daszynski geschaffenen Sage un^ der Pariser Reise des Staatschefs P i l s u d s k i befaßte' Man einigte sich dahin, daß nur eine wirklich öemo- kratische Regierung

der Botschafterkonferenz nicht teilzunehmen. Die Erklärung zu diesem Entschluß sei m der französischen Rote über die Entwaffnung Deutschlands zu suchen. ' Berlin, 11. Jan. „Hollanösch Rieuwe Büro' meldet aus Washington; In öer Mitteilung des ameri kanischen Botschafters in Paris an den französischen Ministerpräsidenten als Vorsitzenden der Pariser Konferenz des Obersten Rates heißt es, daß die amerikanische Regierung aus dem Übersten Rate ausscheiöe und sich bei der Pariser Konferenz nicht mehr vertreten lassen

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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 6
Datum: 24.07.1867
Umfang: 6
auch, weil S. Sebastiano nicht eine eigene Gemeinde, sondern von Folgheria abhängig sei, letztere Gemeinde aber, obgleich auch in andern Fraktionen, wie z. B. in Sereada noch einige Bewohner deutsch sprächen, dennoch aber keine besondere Geneigtheit an den Tag legen dürste, für die Errichtung einer deutschen Schule in S.Sebastiano besonders thätig aufzutreten, zumal dann nicht, wenn es sich um die Tragung neuer Lasten handeln würde. Beruhigt durch die Versicherung, daß möglicherweise wohl auch die h. Regierung

und noch viel weniger den Ordnungsruf des Präsidenten herauszu fordern. «Bravo links, Oho rechts.) Ich werde mich daher auf feine Gründe nicht einlassen; nur das möchte ich ihm erwiedern, daß der Z. 13 nicht Dasjenige fein könnte, waö mich bestimmen würde, ein Ministerium nicht zu wollen, und daß der StaalSgedanke gerade Dasjenige wäre, was mich bestimmen müßte, auch eine Regierung zu fordern. Noch weniger aber möchte ich auf jene Gründe, die eigentlich für ihn die ent scheidenden sind, eingehen, nämlich das Land

Helden mit feiern und mit Anerkennung mitfeiern wird. (.Bravo links.) Redner fährt dann fort, daß er die Frage aus einem andern Gesichtspunkte auffasse. Er nimmt die Männer in Schutz, welche nicht das bestehende Ministerium ergänzen wollten, wie der offiziöse Ausdruck lautete, weil damit nicht das erreicht worden wäre, was man erstrebt, nämlich die parlamentarische Regierung. Die Frage der Bildung einer parlamentarischen Regierung sei eine Frage der Echtheit des Konstitutionalismus, es sei eine Frage

des Ansehens des Hauses nach oben wie nach unten. Die Regierung habe erklärt, sie könnte gegen die Bildung eines cisleithanischen Ministeriums prinzipiell keinen Anstand erheben. Das 67er-Elaborat setze ein olcheS Ministerium voraus, und früher oder später müßte ein solches eingesetzt werden. Wenn die Regie rung aber verlangte, daß der Krone Garantien geboten werden, daß der Ausgleich mit Ungarn auf den gege benen Grundlagen vollzogen werde, so habe sie nach seiner Ansicht daran nur wohl gethan. Die Frage

sei aber, ob irgendeine Regierung diese Voraussetzung werde erfüllen können. Als mit Ungarn Verhandlungen eingeleitet wurden, erklärte der Reichs tag, nur durch feine eigene Regierung können jene Aenderungen an ven 48er-Gefetzen vorgenommen wer den, welche gewünscht und zugestanden wurden. Die Verhältnisse haben es geboten, daß diesem Verlangen Rechnung getragen werde. / (Frhr. v. Becke erscheint auf der Ministerbank.) Dem Hause stehe es noch immer frei, die Bedin gungen des Ausgleiches anzunehmen

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