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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 2 von 8
Datum: 09.07.1926
Umfang: 8
, dann haben die christlichsozialen Gründer einfach die Regierung verhal ten, in irgendeiner Weise das Defizit zu bedecken, das Par- reiunternchmen zu sanieren und die Bankgrößen vor dem Kriminal zu bewahren. Und die christlichsoziale Negierung hat dies getan! In einer Rede voll Wucht und Wirkung hat unser Ge nosse Dr. Danneberg vorgestern im Nationalrat das Kor- ruptionsregime, das sich in Oesterreich eingebürgert hat, be leuchtet. Seine Ausführungen, die wir morgen im vollen Wortlaute veröffentlichen werden, wirkten geradezu

erschüt ternd. Wir haben gesehen, daß die Korruption in der Alpen- ländischen Vereinsbank, der Sumpf, 'der in der Agrarbank für die Alpenländer sich ausgebreitet hat, nur Teilerschei nungen waren. Ueberall anderswo in Oesterreich haben sich die gleichen Korruptionsfälle ereignet und überall hat die christlichsoziale Regierung die verkrachten Banken mit öffent lichen Geldern saniert. Ueberall hat die Regierung die Ban kenschwindler in Schutz genommen, überall hat die Regie rung Großbanken

und Großindustrielle verhalten, an der «Sanierungsaktion"' teilzunchmen. Großbanken und Groß industrielle haben das natürlich nicht umsonst getan, son dern sich 'die Gefälligkeiten mit Steuergeschenken hono rieren kaffen. Die Regierung, die immer die Gefälligkeit des Großkapitals in Anspruch genommen hat, ist natürlich zum Gefangenen des Großkapitals geworden. Die Anklagen, die Genoffe Dr. Danneberg der Regie rung entgegengeschl-eudert hat, sind erschütternd. Das Er greifendste aber ist, daß das christlichjsoziale

der Regierung. , Der Konflikt zwischen den Sozialdemokraten und der in der Schulfrage wortbrüchigen Regierung ist nun allem Anscheine nach in ein entscheidendes Stadium getreten, nachdem der Verband der sozialdemokratischen Abgeord- neten am Dienstag folgenden Beschluß gefaßt hatte: . «Dem Vernehmen nach beabsichtigt die Regierung, den Lehrplan vom 19. Mai 1926 zurückzuziehen, gleich zeitig aber einen neuen Rahmenlehrplan zu verfügen, der die Festsetzung aller wichtigen, ja selbst grundsätzlichen

Bestimmungen des Unterrichtes den Landesschulräten überlaffen würde. Der Verband der sozialdemokratischen Abgeordneten macht nachdrücklich darauf aufmerksam, daß 1. eine solche Maßregel die Einheit des Volksschul-. Wesens in viel höherem Maße auflösen Würde, als das zwischen der Regierung und den Parteien vereinbarte, dann aber gebrochene Schulkompromiß; 2. daß eine solche Maßregel für die klerikalen Schul- pläne viek förderlicher: wäre, als das Wchulkompromiß,, daher als ein Dersüch^betrachtet

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 3 von 8
Datum: 17.03.1924
Umfang: 8
VolkS-Zeitung Seite 8 64 Montag den 17. März . 1924 Die Generale und Offiziere hätten Losiow gehorcht, wenn er bei der neuen Regierung stehen geblie ben wäre. Justizrat Schramm fragt: Besteht die Mög lichkeit. daß Lassow erst, nachdem er gesehen hat, welche Maßnahmen schon getroffen waren, in sei nem Entschluß, mitzumachen, wankend geworden ist? ' Zeuge erklärt, er habe diesen Eindruck nicht ge habt. In fortgesetzter Zeugeneinvernahme schildert Universttätsprofessor Geheimrat Döbert

oder wirtschaftlicher Natur erstreben, die die Unabhängigkeit Ungarns gefährden. Die ungarische Regierung anerkennt dagegen die Verpflichtung, die Bestimmungen von Trianon einzuhalten, be sonders die militärischen, und alle anderen inter nationalen Abkommen, die sie eingegangen ist. zu respektieren. Ungarn behält sich volle Freiheit aus dem Gebiete des Zolltarifwesens und den be züglichen Abschluß von Handels- und Finanzab kommen vor. Es darf aber dabei seine wirtschaft liche Unabhängigkeit nicht aufs Spiel setzen

im Budget gewährleistet. Die unga rische Regierung wird ein Anlehen in der Höhe von 250 Millionen Goldkronen aufnehmen, das zur Deckung der Defizite während der Wiederauf, bauperiode dienen soll und durch die Zuckersteuer, das Tabak- und Salzmonopol garantiert wird. Ein vom Völkerbund ernannter Generalkommissär wird in Budapest die Durchführung des Reform- Programms überwachen. Er bleibt in seinem Amte, bis der Völkerbundrat sich überzeugt hat. daß die finanzielle Stabilität Ungarns gesichert

ist. In Verbindung mit der Vörkerbunddelegation wird eine Emissionsbank geschaffen, die von der ungari schen Regierung unabhängig sein soll und der ein vom Generalkommissär vorgeschlagener, aber von der ungarischen Regierung zu ernennender Berater beigegeben wird. Sieg Poineares im Senat. Paris. 15. März. (Hav.) In der Nachmittags sitzung des Senats, in der die Spczialdebatte fort gesetzt wurde, erklärte Ministerpräsident Poin- carö, daß er immer die Rechte des Parlaments ge achtet habe, und bringt

seinen Entschluß zum Aus druck, diese Rechte zu verteidigen, wobei er die Ver fassungsrevision, wie sie Senator de Jouvenel an gekündigt habe, bekämpfen werde. Artikel 1 nehme dem Parlament nichts von seinen Rechten, denn die Regierung würde einen Auftrag des Parla ments erhalten und diesen Auftrag unter der Kon trolle der beiden Kammern durchführen. Die Re gierung verlange einen provisorischen Auftrag, um Reformen durchzuführen, die Ersparungen mit sich bringen sollen und die das Parlament

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 17.01.1924
Umfang: 8
mit dein vonl Jahre 1912. Das Verhältnis der Alliierten zu einander bezeichnte Macdonald als „schlecht ver hüllte Feindseligkeit". Schließlich übte der Red ner der Arbeiterpartei noch darüber schwere Kri tik, daß in der Thronrede die strittige Schutzzoll frage keiner Erwähnung gewürdigt wurde und kündigte für heute die Einbringung eines Miß trauensvotums gegen die Regierung an. Auch Lloyd George griff die Regierung wegen ihrer fruchtlosen Außenpolitik, insbesondere in der Reparationsfrage, heftig

an und berief sich auf die katastrophale politische und wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland, die auf die Passivität der britischen Außenpolitik zurückzuführen sei. Der Unterton in den Ausführungen Lloyd Georges läßt erkennen, daß die Liberalen nicht im ent ferntesten daran denken, das Kabinett Baldwin zu stützen. Somit wird die Herrlichkeit der konser vativen Regierung höchstens noch wenige Stunden dauern. Die Arbeiterpartei rechnet mit -er Regierung ab. London, 16. Jänner. Nach Verlesung

, be trachten einander in schlecht verhüllter Feindselig keit. Der Einfluß Großbritanniens müsse wieder- hergestellt werden durch eine Politik der Vorsicht bei Beobachtung der Empfindlichkeiten anderer Völker, verbunden mit einer freundschaftlichen und festen Betonung der Interessen Großbritan niens. Macdonald erklärte schließlich, .daß seine Partei nicht dazu beitragen könne, die Regierung länger im Amte zu lasien, nachdem die Thronrede die Frage unbeantwortet gelassen habe, ob die kon servative Partei

, daß, welche Negierung auch immer zur Macht im Staate komme, sie die Autorität und den Einfluß im Auge haben werde, worauf das britische Reich vermöge seiner Macht und seiner Opfer Anspruch hat. Ministerpräsident Baldwin erklärte, je frü her die augenblicklich herrschende Ungewißheit über die politische Zukunft der Regierung schwinde, desto besser werde es sein. Sobald die Gegner der Negierung ihren Fehdehandschuh hinwerfen wür den, werde er ihn aufnehmen. Der Ministerprä sident meinte sodann

, es könnte sein, daß die fran zösische Regierung in dem gegenwärtigen Stande der Pariser Devise einen Anlaß finden werde, ohne weiteres Zögern jenes Problem, besten Lö sung sie mit so großem Erfolg während des gan zen vergangenen Jahres verzögert habe, in An griff zu nehmen. Die Separatistenbewegung in den besetzten deutschen Gebieten verursache der britischen Regierung die größten Sorgen. Die Adreßdebatte im Oberhaus. London, 15. Jän. (Radio.) (Oberhaus.) Im Laufe der Debatte über die Adreste auf die Thron rede begrüßte

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 2 von 8
Datum: 18.09.1919
Umfang: 8
verlautet, daß Jndrist gleich wie Menz. freigelasfen seien. Es wäre interessant, zu erfahren, ob sich die Unschuld der Verhafteten herausgestellt hat und in welcher Weise die italienische Regierung im bejahenden Falle diesen schweren Mißgriff gutmachen will. Zie Lschechoslowaken find aus der Feftes- ftimmung heraus. . ■v In der tschechoslowakischen Nationalversamm lung hielt Ministerpräsident T u s a r eine Rede, in der er sagte: \ Aus der Festesstimmung der ersten Tage sind wir schon längst heraus

mein als Schlappe der Regierung angesehen, weil die Regierungsmehrheit von 3600 Stimmen da durch in eine Minderheit von rund 1000 Stim men umgewandelt worden ist. Henderson wird im Parlament eine führende Rolle spielen, weil die anderen in das Parlament gewählten Ver treter der Arbeiterpartei jeder Parteierfahrung ermangeln und die Interessen der Partei nicht voll zur Geltung bringen konnten. — Auf dem Gewerkschaftskongreß in Boston hielt Henderson eine Rede, in der er ausführte, daß die englische

Arbeiterpartei sich aus die Aufgabe vorbereiten müsse, die Regierung zu übernehmen. Er befür wortete ein enges Zusammengehen zwischen den Vertretern des Gewerkschaftskongresses und der parlamentarischen Arbeiterpartei. Zum Schluß verurteilte er die Politik der Regierung in Ir land und Rußland und sagte, der Kongreß müsse seine volle Kraft darin setzen, die gegenwärtige Regierung sobald als möglich zu stürzen, die sich aus eine Macht stütze, die sie durch falsche Vor spiegelungen erlangt

werden würde. Die Pläne, die Lloyd George für eine Regelung der irischen Frage habe, gingen keinesfalls über eine gemäßigte Homerule ohne Lostreunung hinaus. Die „Times" verlangen von der Regierung, daß sie unverzüglich zeige, daß sie gesonnen sei, die irische Frage in gerechter und wohlwollender Weise zu regeln. Wenn sie dies nicht tun wolle oder könne, möge sie einer anderen Regierung Platz machen, die hiezu geneigt sei. Sie Fuierveniion in R»bla«d wird aufgegeben. „Populaire" meldet aus London, daß laut

. Sie Arbeiterkanfrreuz in Washington. Die nordamerikanische Regierung hat aus Veranlassung der italienischen Friedensdelegier ten eingewilligt, für die Arbeiterkonferenz in, Washington auch den deutschen und öster reichischen Delegierten Pässe auszustellen. Kurze politische Rachrichten. Die „Wiener Zeitung" meldet im nichtamtlichen Teil: Die Staasregierung hat gegen den Beschluß des Vor arlberger Landtages vom 8. Juli d. I betreffend, die Ergänzung der Gemeindewcchlordnung für die Ge meinden des Landes Vorarlberg

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Alpenland
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Seite 9 von 12
Datum: 28.10.1921
Umfang: 12
Qbcnbb(cdt~ - OMsgäbs 1 |g 5 Mx schds. I. ^akrgang HsxLMsgEösr/SrGsV^IB IMM«xErnÄvmE MuftmnftkÄße LS Exfchsmk- sL MorHM"M!d QbsrMÄE ZernPreckee 160-16S Fernamt S Innsbruck, Freitag, am LS. Oktober 1021 KsLge 51 C Wgsm und die kleine Entente. Bis gestern abends kern Ultimatum in Budapest ein- getroffen. Budapest, 27. Oktober. (II. T.-B.) Bezüglich der im Umlauf befindlichen Gerüchte über Maßnahmen der kleinen Entente und deren Ultimatum, das angeblich heute der un garischen Regierung überreicht

der Habsburger Propaganda in engster Verbindung stehen, eine Beratung abgghalten. An die Adresse der Gouvernante eines dieser Monarchisten gelangte täglich eine Korrespondenz aus der Schweiz und Frankreich. Seine Frau habe zu ihrem Geburtstage ein eingehendes Schreiben Karls und Zitas chend durch die Nationalversammlung den T h r 0 n v e r l u st des Königs proklamieren zu lassen. Noch vor dem Eintreffen des Entente-Ultimatums habe die Regierung den König auf gefordert, auf den Thron zu verzichten. Der König

s-'ch in deutschen und polnischen Kreisen den demnächst beginnenden Verhandlungen über die Aufrechterhaltung der Wirtschaftseinheit des Industriedreiecks zu, die wahrscheinlich m Oppeln stattfinden. Ae derMch-V-WOrv WWchaftSVechMtzlsmen. Berlin, 38. Oktober. (Korrbüro.) Die Abreise der deut schen Unterhändler für die Mrtschastsverhandlungen mit Po len dürfte anfangs nächster Woche erfolgen. Ms Verhand lung? ort kommen Oppeln oder K a t t 0 w i tz in Betracht. Re«e hsflnmrsen! Die englische Regierung beobachtet

. f ; Nun soll ganze Arbeit gemacht rverden, die Entnvkrv nalisierung der Sudeten deutschen soll über Nacht gesckieheu. Mit kühner Rücksichtslosigkeit greift die tschechische Regierung an die Wurzel deZ deut schen V 0 l k s b a u m e s. D i e D 0 d e n.r e ft> r m t f, ihr Werkzeug. So wie in anderen Staaten wurden auch in der Tschechoslowakei Stimmen nach einer Boden reform laut. Aus den Schicksten der Bauern können diese unk wurden von einzelnen Parteien aus Partei demagogischer Gründen ausgenommen

, war doch der Ruf nach einer Boden reform bei welchem jeden bodenbebauenden Wähler" eir Stück Grund versprochen wurde — ein willkommenes Agita. wartete Schatzkanzler Harne eine Anfrage Kenw 0 r t h y s , Lionsmittel. Während sich die einzelnen Parteien um bh über die ernste Vage Oesterreichs, die durch die Erschöpfung ^ Zweck- oder NichtZweckmäßigkeit der Bodenreform in der der Kredite und die Entwertung der Krone hervorgerufen! Haaren lagen, schuf sich die Regierung durch die Bodenreform worden sei, dahin

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Neueste Zeitung
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Seite 1 von 4
Datum: 10.09.1921
Umfang: 4
. Erklärungen des Bundeskanzlers. Vien, 9. Sept. (Privat.) Ueber die letzten Ereignisse im Burgenland äußerte sich Bundeskanzler Dr. Schober wie folgt: Die Meldungen des gestrigen Tages aus dem Burgen lande beweisen, welcher Wert den beruhigenden Erklä rungen der ungarischen Regierung beizumessen ist und öaß ailch die bis zur Stunde festgehaltene Zuversicht der Oeöenburger Generalkourmission den Tatsachen nicht stanöhalten kann. Am Dienstag ist die Note der Entente der ungarischen Regierung überreicht

, der auf den Frieöensverträgen beruht, öer äußersten Gefährdung aussetzt. Die Entente weiß und hat es wiederholt anerkannt, daß die österreichische Regierung in dieser Angelegenheit von Anfang an k o r - rekt vorgegangen ist. Wo ist bisher der Erfolg die ser Korrektheit? Es ist ein eigenartiges Schauspiel, das in öer west- ungarischen Frage der Welt geboten wird: auf öer einen Seite das entwaffnete Oe st erreich, dem von Anfang an die Hände gebunden wurden, dem weder die erbetenen Ententetrnppen noch die Verwendung

im Burgen land besteht. Ich hoffe, daß die ungarische Regierung noch über ihre bewaffneten Streitkräfte etne Autorität Hat, wenn sie will. Die Ereignisse der letzten Tage schei- nen allerdings dafür zu sprechen, daß die Detache ments die Autorität haben. Jedenfalls muß eine Klä rung öer Lage eintreten und die Entente das unbedingt Erforderliche rasch tun, um Ungarn zur Vernunft zu bringen und die Einhaltung des Friedensvertrages zu sichern, weil apch dem entwaffneten österreichischen Volk sein Recht

Abendzeitung" meldet, dieser Kompromiß bestehe darin, daß Bayern den Aus nahmezustand aufbeben müsse, während man in ge wissen Verwaltungsfragen nunmehr größere Rücksicht auf die bayerische Staatshoheit nehmen will. Das ge nannte Blatt erklärt, es sei vollkommen ausgeschlos- s e n, daß die bayerische Regierung einem derartigen Kompromiß zustimmen könnte, weil Bayern sich damit selbst aufgeben würde. Das Blatt meint, daß Bayern am Vorabend eines neuen 7. November stehe, wenn die baye rische Regierung

nicht festbleibt. Die bayerischen Banern für KaHr und gegen jedes Nachgeben. TU. München, 9. Sept. Der bayerische Bauernbund läßt erklären, daß er sich öer Haltung öer übrigen Koa- litionsparteien hinsichtlich der Wahrung der bayerischen Selbständigkeit durchaus anschlietze. Die Korrespondenz der bayerischen Volksparter stellt fest, daß das enge vertrauliche Verhältnis zwischen öer bayeri schen Volkspartei und öer Regierung Kahr auch in den letzten Tagen keinen Augenblick getriibt gewesen sei. Die Ortsgruppe

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 3 von 8
Datum: 03.10.1915
Umfang: 8
nur einen ungünstigen Eindruck Hervor rufen. Das Volk sei durch verschiedene unfreund liche Reden besonders der Linksparteien beun ruhigt und aufgeregt. Das Programm dieser Par teien sei vollständig undurchführbar und zwecklos. Allerdings befinde sich in der Regierung eine kleine Minderheit, die der Wiedereröffnung der Duma nicht abgeneigt sei. Die Majorität habe sich jedoch den Gründen dieser Partei nicht gefügt. Die Ver tagung der Duma sei normal; die Entrüstung hier über sei von Vaterlandsverrätern« künstlich

ange facht. Das Volk sei durchaus nicht von der Mit wirkung bei der Regierung ausgeschlossen und könne nach wie vor an den Sitzungen des Kabinetts wilnehmen und würde über jeden Beschluß Aus kunft erhalten. Diese Beurteilung werde auch in nmßgebenden Kreisen geteilt. Barks Reise um Geld. H a a g, 2. Okt. Holländische Bankkreise hören aus London, daß die Bemühungen des russischen Finanzministers Bark wegen Beteiligung Ruß lands an der Anleihe der Verbündeten in Amerika endgültig fehlgeschlagen

, daß in einem parlamentarischen Lande, wie Bulgarien ist, eine Regierung, die nicht die genügende Mehrheit zur Unterstützung auf seiner Seite hat, nicht lange im Amte bleiben könnte. Nun hat das genannte Kabinett seit mehr als zwei Jahren die Leitung der Regierungsgeschäfte inne. Seine Stellung ist unerschüttert. Außerdem hat seine Politik für niemand etwas herausforderndes. Bulgarien hat sich bisher von der bewaffneten Neu tralität nicht entfernt und man ist erstaunt, die Angriffe zu sehen, deren Gegenstand die bulgari sche

Regierung in einem Teile der Auslandspresse ist. Kundgebungen in Sofia. Wien, 2. Okt. Die Südslawische Korrespondenz meldet aus Sofia: Blättern zufolge fanden in den letzten Tagen österreichfreundliche und deutsch freundliche Kundgebungen der Studenten vor dem österreichisch-ungarischen und vor dem deutschen Konsulat in Sofia statt. Eine rumänische Note an Rußland? Frankfurt, 1. Okt. Aus Wien wird der „Franks. Ztg." gemeldet: Die „Czernowitzer Ztg." erfährt, daß die rumänische Regierung an die russi

sche Regierung eine Note gerichtet habe, die allem Anschein nach durch die gegenwärtigen großen russi- schen Truppenansammlungen in Beßarabien ver anlaßt worden ist. Die Note führe aus, daß russi sche Flieger wiederholt über dem rumänischen Ge biete erschienen und unter der friedlichen bäuer lichen Bevölkerung großen Schrecken verursacht hät ten. Tatsächlich habe rumänisches Militär mehr mals auf solche russische Flugzeuge Feuer gegeben, wodurch die Aufregung unter der Bevölkerung nur noch erhöht

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 2 von 8
Datum: 27.12.1926
Umfang: 8
des Zusammenbruches den Beweis geführt, daß nur eines vor dem Zusammenbruche hätte retten können: Wenn der Reichstag, als die Vertre tung der politischen Geivalt, sich dazu ausgerasft hätte, den General Ludendorff, das Haupt der militärischen Neben- regierung, in seine Schranken zu weisen. Und die gleichen Deutschnationalen wagen es heute, wo wieder eine militärische Nebenregierung den Friedens weg des deutschen Volkes zu durchkreuzen sucht, den Kamps dagegen als Landesverrat zu bezeichnen! Die Tatsachen beweisen

, eine Nebenregierung bilden und zu einer Gefahr für die gesetz liche Regierung, die demokratische Republik und letzten Endes für das deutsche Volk geworden sind. Caveant consules! A. W. Augst vor der eigenen Schneid. Der ungesetzliche Beschluß der steirischen Landesko-m- miffion, den Mieterschutz von hinten herum durch willkür liches Erhöhen des Jnstandhaltungszinses zu Fall zu brin gen, die Absicht der christlichsozial-grvßdeutschen Regierung, dies tatenlos geschehen zu lasten, die Gefahr, daß das stei rische

geborgt erhielt; der Mann, der so gut mit der Regierung stand, hat wirklich Elderschs Empfehlung an -die Postsparkasse nicht gebraucht. Wie die Verbindung Postj-parkaste-Bosel entstanden ist, hat der Vizegouverneur Klimesch ja dem Postsiparkastenaus- schuß erzählt: Als er sich entschloß, im großen zu spekulie ren, fand er es natürlich, sich mit dem „damals erfolg reichsten Finanzmann" zu alliieren. Dies die Aussagen im Ausschuß. Wer nach diesen. Aussagen im Ausschuß noch behauptet, Eldersch habe Bosel

des Herrn Vize kanzlers wohl hinreichend -dargetan. Uns dünkt, Herr Dr. Dinghofer sollte, wenn er schon in Versammlungen über diese Geschichten redet, lieber anders aufklären. Zum Bei spiel seine Börsenspekulationen 'bei der Industrie- und Han delsbank; und vor allem die merkwürdigen Gutschriften, die er von dieser Bank angenommen hat. Das wären Gegen stände, über dies sich Herr Dinghofer sachverständig äußern könnte." Dem brauchen wir wohl nichts mehr hinzuzufilgen. Bon der deutsche« Regierung

ist jetzt die Frage, was werden soll. Daß ich zu denen gehöre, die für die Sozialdemokratie Teilnahme an der Reichsregierung verlangen — nicht etwa bedingungslos! —, ist bekannt. Diese Mitarbeit ist not wendig, weil eine sozialdemokratische Regierung angesichts der Parterzersplitterung im Reiche aus absehbare Zeit aus geschlossen ist. Sollen wir uns die Republik von republik- feindlichen Regierungen in Grund und Boden ruinieren und d-re Sozialpolitik in Schund und Schmutz verwandeln lasten? Nein. In erster Linie

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Alpenland
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Seite 3 von 8
Datum: 26.05.1921
Umfang: 8
hon Gebietsteilen, die feit Jahrhunderten deutsch waren, an Polen wegen einzelner Mehrheiten in gewissen Gemeinden würde eine Gefährdung der künftigen Wohlfahrt Europas sein. In Londoner Regierungskreisen hat die Tatsache, daß Deutschland die Wünsche der englischen Negierung über die notwendigen schritte in Oberschlesien so prompt erfüllte, sehr guten Eindruck gemacht, zumal für die deutsche Regierung durchaus keine Verpflichtung zur Lieferung von Lebensmit teln vorlag. 1. U. London, 85. Mai

. Eigendraht. Die deutsche Antwortnote macht hier den vortrefflichen Ein druck. Ihre Behauptung, die deutsche Regierung sei unver antwortlich für die Ereignisse in Oberschlesten, wird als rich tig anerkannt. Die deutsche Note sei sehr geschickt und nnge- hvÄhnkich überzeugend. KriegrftrmMng in Wien. Rauen, 28. Mal. Aufnahme der eigenen ftunlcnfiathm. Nach eiltet Warschauer Meldung wird das Säbelgerastel der Polenpresse immer stärker, Oberschlesien wird schon als Kriegsschauplatz bezeichnet und die MenW

freigelassen und ist jetzt aus dem Wege nach London. Die englische Regierung hat Entschädigung verlangt. Die englischen Truppen für Oberschlesien. 1. 17. H a a g , 25. Mai. Eigendraht. Die vier englischen Bataillone für Oberschlesien sind jetzt bestimmt worden. Es find eine irische und eine schottische Ab teilung darunter. Die Truppen werden in starkem Umfange mit Tanks und Flugzeugen ausgestattet. Die abstehenden Engländer im Rheiickand werden durch Franzosen ersetzt. Regelung der dam. Klmorhuerwehrlrage

für Bayern keinerlei Aufschub in der Ausführung der Ver pflichtung der deutschen Regierung m der Entwaffnungssarge duldm würden. Dir Prozrffe gegen die KriegLfchuidigen. Nauen, 28. Mai. Aufnahme der eigenen Funkenstation. Am Donnerstag beginnt vor dem Kreisgerichte der zweite Kriegsverbrecherprozeß. Angeklagt ist der Rechtsanwalt und Hauptmann der Landwehr Emil Müller in Karlsruhe. Seine Straftat ist Gesangenenmißhandlung. Geladen sind 19 deutsche und 20 englische Zeugen. Acht andere englische Zeu gen

politischen Verhältniste in die Hand geben, die völ kischen und wirtschaftlichen Jnteresten Südtirols dauernd wahren und fordern wollen. Das Hochziel unserer politischen Aufgabe ist'und bleibt die Autonomie Südtirols. Wir können heute die Wege nicht ge nau angeben, die wir zu dessen Erreichung beschreiten müsten. Wir werden jedoch trachten, die Fäden dort wieder cmfzuneh- men, wo sie vor einem Jahre abgerissen sind, als die italie nische Regierung die Erledigung der Autonomiesrage dem Parlamente

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Alpenland
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Seite 9 von 12
Datum: 17.03.1922
Umfang: 12
" zu werben, die ihre ausländischen Daluten an der Börse (!) losschlagen sollen, scheint umso wahrscheinlicher als es nicht das erstemal wäre, daß eine solche Meldung ihren Zweck, drw Nnzebot in ausländischen Zahlungsmittel» zu erhöhen, erreicht hat. Gerade in der letzten Zeit wurde mit dieser Taktik fleißig gearbeitet. > Das Kreditvemendimsssesttz gesichert. Men, 16. März. (Korrbüro.) liefere Einladung des Prä sidenten Dr. W e i s k i r ch n e r fand heute eine Besprechung der Parteien und der Regierung

ühssr d^n großen Komplex finanzieller Maßnahmen, die in der nächsten Zeit das Ple num des Nationalrates und den Hauptausschuß zu beschäf tigen haben, statt. _ Zu Beginn der Verhandlungen gab Bundeskanzler Scho ber eine eingehende Darstellung der in den letzten Tagen in der Oefsentlichkeit so viel besprochenen Intervention des von der englischen Regierung zur Kontrolle der Verwendung des englischen Staat'skredit'es nach Oesterreich entsandten Mr. Doung und führte

aus, daß dieser in einem auch zur Veröffentlichung bestimmten Brief vom 10. März aus die Notwendigkeit einer dringlichen Behandlung der mit der Kreditgewährung zusammenhängenden finanziellen Maß nahmen der österreichischen Regierung hingewiesen und be tont hat, daß er nicht in der Lage sei. vor der parlamen tarischen Dotierung des von der Regierung am 3. März an gekündigten Gesetzes betreffend die Verwendung der Kredite irgend etwas aus den Krediten flüssig zu machen. Der 2. Brief Mr. Youngs war lediglich ein privater an den Kanzler

und es war mit ihm gleichfalls keine Ein mischung in die mnerpolitischen Angelegenheiten Oester reichs beabsichtigt, sondern der Brieffchreiber wollte damit nur zum Ausdruck bringen, daß er selbst vor der Dotierung der angekündigten Regierungsvorlagen, solange der gegen wärtige Kanzler im Amte befindlich sei, bereit wäre, der österreichischen Regierung die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Der Kanzler motivierte auch die am Montag von der Ne gierung beschlossene Demission des Kabinetts mit dem Wil len der Regierung

mit Rücksicht auf die allgemeine Lage des Staates bereit fei, an den Notwendigkeiten, die unmittelbar der Erledigung harren, mitzuarbeiten. Er müsse es aber aölelmen, daß da raus Schlüffe auf eine Aenderung der grundsätzlichen Stel lungnahme seiner Partei gegenüber der jetzigen Regierung gezogen werden. Namens der deutschen Bauernpartei erklärte Abg. Doktor S ch ö u b a u e r, daß datz Vertrauen seiner Partei in die nationale und vaterländische Gesinnung des Bundeskanzlers auch durch das bedauernswerte

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 2 von 8
Datum: 13.02.1939
Umfang: 8
»StaCfctyt Boro^RiWä 11 Mmckag, de« 18. Februar MW» Nr. « r ®efl» » a " — Französischer Schritt in Sotto Wegen der Besetzung der Insel Haina« Paris, 12. Februar. Die französische Regierung hat nach Rücksprache mit der englischen Regierung den französischen Botschafter in Tokio, Henry, angewiesen, eine Erläuterung von der japa nischen Regierung zur teibweisen Besetzung der Insel Hainan zu verlangen. Der französische Botschafter hat die notwendigen Instruktionen erhalten und wird Aufklärung

verlangen über den Charakter, die Ursachen und die Dauer der Besetzung. Man erwartet den Protestschritt täglich. In französischen diplomatischen Kreisen verlautet da zu, daß man sich die Haltung Japans nur mit Rücksicht auf zwei Tatsachen erklären kann. Zunächst hat die japa nische Regierung weiterhin daran festgehalten, daß über die französi'ch-chinesische Bahn Waffentransporte an die chinesische Armee gehen. Sodann besteht zwischen Frank reich und Japan eine Meinungsverschiedenheit über die in Paris

zu ernennende Persönlichkeit eines neuen japani schen Botschafters. Die französische Regierung hat be kanntlich das Agrement für den von Tokio vorgeschlagenen Botschafter Tani verweigert. Der „Temps" schreibt zu dem französischen Protest schritt: Es kommt darauf an, festzustellen, ob die japanische Besetzung von Hainan einen vorübergehenden oder end gültigen Charakter tragen wird. Handelt es sich einfach um eine Maßnahme oder eine Beschleunigung zur Be endigung des südchinesischen Krieges, so steht

die japani sche Haltung noch im Einvernehmen mit dom Vertrag. Wenn aber die japanische Regierung dort eine Minen- bafts bauen will, um so den gesamten Schiffsverkehr nach Ostasien durch den Golf von Tonking zu überwachen, so werden die französischen Interessen direkt geschädigt und Frankreich kann sich darauf nicht einlassen. Wenn Japan aus seiner Haltung beharren sollte, so werden die fran zösische und di- englische Regierung über kurz oder lang eine vollständige Aenderung ihrer bisherigen Haltung

zu den ostasiatischen Fragen einnehmen müssen. Der Einmarsch der Japaner Schanghai, 12. Februar. Nach einer Meldung der japanischen Domei-Agentur hat das japanische Landungskorps auf der Intel Hainan dre Stadt- Kiungtschou besetzt, wo sich die Regierung der Insel befindet. Außerdem konnten die japanischen Trup pen die Stadt Hoihau nördlich von Kiungtschou in ihren Besitz nehmen. Bon der Stadt Hoihau aus kann mit Leichtigkeit die Einfahrt in die Hainanstraße kontrolliert werden. Rund 250 Meilen südlich von Hainan

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 2 von 8
Datum: 19.10.1932
Umfang: 8
der „auf wieglerischen" Stellen bekannt werden wird. Es ist unglaublich und in der politischen Geschichte ein zig dastehend, daß der Staatsanwalt der größten Partei des Landes in einem Augenblick der Hochspannung ins Wort fällt, just wenn sich die Partei bemüht, ihre Anhänger zu informieren, um die Erregung zu mildern. Die politische Verantwortung für diese „Aktion" des Pressestaatsanwails trägt die Regierung und vor allem der Justizminister; sie wevden ihr nicht entgehen. Der Ministerrat tagt Der Bundesvoranschlag

sein werden. Ile Prager Regierung tritt zurück Umschichtung innerhalb der Agrarpartei Prag, 18. Oktober. (AN.) Für morgen, spätestens über morgen wird die Demission des Ministerpräsidenten Udrzal und damit der Gesamtregierung erwartet. Heute wurden noch die deutschen Minister Dr. Spina und Dr. Ezech vom Präsidenten Masarhk empfangen. Ministerpräsident Udrzal wird morgen der letzten Kabinettssitzung Vorsitzen, die über die Demission der Regierung beschließen soll. Die Demission der Regierung wird angenommen

werden. Es wird damit gerechnet, daß der Präsident der Republik den Kammer präsidenten Malypetr mit der Kabinettsbildung betrauen wird. An seiner Stelle soll Stanek, der bisherige Vize präsident der ffchechischen Agrarpartei und Führer der Op position innerhalb dieser Partei, zum Kammerpräsidenten gewählt werden. Suglaud gegen Rußland Die englische Regierung wi!ll mit Rußland keine Handels geschäfte machen London, 18. Oktober. (Reuter.) Das Unterhaus ist heute zusammengetreten, um die Frage der gesetzlichen Festlegung

an den russischen Geschäftsträger der Vertrag mit sechsmonatiger Frist gekündigt worden. Gleichzeitig habe die britische Regierung ihren Wunsch nach Förderung der Handelsbeziehungen zu Rußland und ihre Bereitschaft zu möglichst baldigen Verhandlungen zum Aus druck gebracht. Pmh J.-ag.e StmheNßerg'GeschwStz Seit die „unwiderstehliche Volksbewegung" zu einem einflußlosen politischen Jammerhäuflein zusammenge schmolzen ist, haben ihre Führer von ihren diktatorischen Gelüsten wenig mehr gesprochen

, ihre Schwenkung von Demokratie und Parlamentarismus zur faschistischen Diktatur zurück anzukündigen. Als ihre hoch fliegenden Pläne, Oesterreich mit einer Heimatwehvdiktatur zu beglücken, nicht mehr realisierbar geworden waren, drängten sich die weißgrünen Schwärmer für Ständestaat und Diktatur sofort ins Parlament und nachher auch in die Regierung. Nun, sie glauben, einen Einfluß in der Regierung zu besitzen — der Herr Dollfuß fraternisiert ja schon mit den Hahnenschwänzlern

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Alpenländer-Bote
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Seite 2 von 14
Datum: 13.05.1928
Umfang: 14
in Neu-Grotz-Rumänien sind alles eher als erfreulich und jetzt schon gar nicht, nach dem der König gestorben ist und sein sechsjähriges En kelkind an der Spitze des Reiches steht. Unglücklich das Reich, dessen König ein Kind ist, sagt die Heilige Schrift. Der Hauptgegner der jetzigen Regierung fft die sogenannte Bauernpartei. Den Grund dieser Geg nerschaft auseinanderzusetzen, würde zu weit führen. Sie wollen auf alle Fälle die jetzige Regierung besei tigen und ihren Führer Dr. Maniu an die Spitze

rm Saal des Stadt- rheaters zusammen, wo der Kongreß eröffnet wurde. Der Präsident der Bauernpartei, Julius Maniu. hielt ein längeres Referat über die politische Lage ab, wor auf der Vizepräsident der Partei. Mihalagke, das Wort ergriff und u. a. erklärte, daß die nationale Bauern partei, die 75 Prozent des Landes vertritt, den sofor tigen Rücktritt der Regierung verlange und, falls dies nicht geschehen sollte, sogar bereit sei, die gegenwär- tie Regierungsform abzuändern. Es würde sodann

eine Resolution angenommen, in der festgestellt wird, daß die gegenwärtige Regierung durch emen Staatsstreich ans Ruder gelangt ist, daß sie in antinationalem Sinne arbeitet und die Grundlagen der staatlichen Existenz untergräbt. Die Versammlung erklärt die Regierung als Volksfeindin, der gegenüber sich die Nation tn Not wehr befindet, wobei mit allen Mitteln gegen das Re gime zu Kämpfen ist. Die Versammlung fordert daher den Regentschaftsrat auf, die sofortige Entfernung der gegenwärtigen Regierung

durchzuführen und eine Re gierung der nationalen Bauernpartei mit Jul. Maniu an der' Spitze zu ernennen. Die Führung der nationa len Bauernpartei wird ermächtigt, die Resolution dem Neaentsckaftsrate zur Kenntnis zu bringen. Auf dem großen Platze wurde sodann von sechs Tribünen aus diese Resolution der Massen verlesen, worauf die Menge laut und feierlich den Schwur leistete, im Kampf zum Sturz der Regierung, die durch ein Dekret ernannt worden ist. das König Ferdinand am Totenbett entrissen wurde

von Salzburg nach Wien — hängt von dem Verhalten und der Klug heit der Regierung ab. Zweifellos steckt auch der an gewiesene Kronprlm dahinter. Auf alle Fälle glaubt er an eine baldige Rückkehr. Mit Ehrenwachen. Musik und Begrüßungstelegramnrsn. Die Bolschewiki haben zwar ihren Zaren umgebracht und sind für den Königsmord; im Bedarfsfälle wissen sie sich aber zu benehmen und zu verneigen, wenn sie Königsbesuch bekommen. Am 2. Mai ist der König von Afghanistan auf der Sowjetgrenzstation Negoreloje

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Der Arbeiter
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Seite 4 von 10
Datum: 10.06.1936
Umfang: 10
»Man beachte den Unterschied zwischen einer Laien- orglMifation und einem Order: etwa der Benediktiner, der Jesuiten usw. — und der Prozeß verliert entschei dend m gewollter Sensation!", wird im Anschluß an die vorstehenden ausklärenden Ausführungen in der „OftfchWeLz" zutreffend bemerkt. Hämerer Einstand der sranMKen Linksregieruno porige Woche ist die neue Regierung Frankreichs von dem Führer der französischen Sozialisten, Leon B l u cn, gebildet worden. Das Außenministerium leitet

der Redikalsozialist Delbos. Die Ministerin für Krieg, Marine und Luftfahrt wurden zu einem ein zigen Latzdesverteidigungsministerium zufammengezo- gen und werden van D a l a d i e r, dem früheren Mini sterpräsidenten, betreut. Innenminister ist der Sozialist S a l e n g r o, Fincmzminister der Sozialist A u r i o l. Die Regierung hat drei Staatsminister gemäß der Zusammensetzung der Volksfront, nämlich Chautemps (Radikalsozialist), Faure (Sozialist) und Violette (Mit glied der sozialistischen Union). Rur vier

Mitglieder der Regierung gchörem nicht dem Parlament an. Von den 20 Mitgliedern der neuen Regierung waren nur vier schon einmal Minister, alle anderen sind neu. Auch drei Frauen gehören der Regierung an, obwohl die Frauen in Frankreich nicht einmal das Wahlrecht be sitzen. Die 'yeue Regierung hatte einen schweren Einstand, obwohl sie in der Kammer nach der Regierungserklä rung 410 gegen 205 Stimmen erlangen konnte. Uebri- gens kam es bei der Debatte zu einem bemerkenswer ten stürmischen Redegefecht

Indiens und Zyperns sowie der Suezkanalaktien, wobei er Frank reich aus Aegypten verdrängte. Also für die Fran zosen keine schmackhafte Erinnerung. Vallat forderte dann weiter, daß Frankreich jetzt einen Mann brauche, der aus dem Volk hervorgegangen sei und eine andere Intelligenz besitze als der "Ministerpräsident. Hieraus erhob sich Herriot und erklärte: „Ich kenne hier we der Juden noch Protestanten und Katholiken, sondern nur Franzosen!" Als Vallat noch Juden aufzählte, die in der Regierung sitzen

werden in der Kammer eine zweite Reihe von Vorlagen eingebracht werden, die vor allem die Schaffung eines nationalen Arbeits- losenfonds und eine Altersversicherung für die Ar beiter betreffen. Weiter sei an eine umfassende Steuer reform gedacht. Auf außenpolitischem Gebiet betonte die Regie rungserklärung: „Die Regierung wünscht aufrichtig, daß die Organisierung der kollektiven Sicherheit es gestatten möge, den hemmungslosen Rüstungswettlauf Europas aufzuhalten." olitih in Kurze Versammlungsverbot. Für die Dauer

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 2 von 8
Datum: 24.02.1918
Umfang: 8
Bedingungen die Revolution retten kann. Er war bereit, sich für die Sache der Revolution zu opfern. Er steht nicht allein, seine Stellung ist aber unsicher. Einer seits ist die Regierung, die gehört bat, daß gegen die Deutschen an der Front kein Widerstand aufgeboten wurde, und die allgemeine Freude bemerkte, welche jetzt durch die Bourgeoisie und durch die politisch nicht interes sierte Bevölkerung bei der Aussicht auf die Ankunft der Deutschen an den Tag gelegt wurde, der Ansicht, daß eine Kapitulation

. ' Unter diesen UmshäHeK Mir durch Albert Thomas der hauptsächlichste Unterschied zwischen der Regierungsgruppe und der Gruppe Longnet geschwunden. Die Vorschläge der Kommission wurden, wie bereits gemeldet, mit 2618 Stimmen angenommen. Die Kienthaler gaben 218 Stim men ab, außerdem wurden 108 Stimmenenthaltungen fest gestellt. Montag nachmittag verhandelte der Nationalrat über die innere Politik, d. h. über die Teilnahme der Partei an der Regierung und die Genehmigung der Kriegskredite. Die Diskussion verlief

sehr nervös, weil der Polizeipräsi- dent aus Rücksicht auf die Möglichkeit eines Fliegerangriffs die Schließung des Saales bei Einbruch der Dunkelheit verlangte. Der Abgeordnete Renaudel beantragt eine Ta gesordnung. die den Bestimmungen des letzten Parteitages entsprechend die Teilnahme an der Regierung und die Ge nehmigung der Kriegsausgaben unter bestimmten Voraus setzungen gestattet. Ein Gegenantrag Pari Faure verlangt namens der Gruppe Longue die Ablehnung der Kriegskre dite und eine energische

Bekämpfung der Regierung für den Fall, daß sie die Pässe zum Besuch eines internationa len Kongresses verweigern sollte. Bei der Abstimmung für den Vorschlag Renaudel wurden^1461 Stimmen abge geben, für den Antrag Faure 1251 Stimmen, der extreme Flügel gab 226 Stimmen ab. In bezug auf die innere Politik war also die Partei durch ihre Spaltung in zwei gleich starke Gruppen vollständig gelähmt." » Dieser Bericht liest sich ganz anders, als der des Korr.» Büros. ES besteht die Hoffnung, daß die Londoner Kon

von der Regierung, daß sie gegen Tschechen und Ungarn Energie zeige. Sodann sprach der Ftalienischtiroler Ab geordnete Decarli. Er bemerkte, daß der Amncsiie- erlaß von einer sehr großen Anzahl Staatsbürgern jeder Nationalität mit dem Gefühle der Erleichterung ausge nommen worden sei, und führt dann aus, daß insbeson dere bezüglich der italienischen Bevölkerung die während des Krieges angewendete Politik keine glückliche gewesen sei. Er tritt für die Möglichst beschleunigte Durchführung der Repatriierungsaktion

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Alpenland
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Seite 7 von 10
Datum: 03.02.1922
Umfang: 10
die politischen Bestimmungen des Vertrages von Prag bnd begründete, warum der Vertrag von der Partei abge-' gelehnt wurde. Ihr Verhalten gegenüber dem Vertrag Hobe zur Demission der Regierung geführt und da ihr Wi derstand nicht eine bloße Demonstration sei, hatte sie nicht die Möglichkeit, sich mit einer der beiden Parteien, die für dm Vertrag gestimmt hatten, gleich wieder zur Bildung Mr neuen Regierung zusammenzusetzen. Redner wolle dem Bundeskanzler Schober, dessen Ver dienste um unseren Staat

tei mußte er durch sein Vorgehen verlieren. Die Stellung der Partei gegenüber der Regierung sei da her die Stellung einer Oppositionspartei. Aber aucki in dieser Stellung werde sie sich die Pflicht vor Augen halten, die die gegenwärtige schwere „%tt jeder ernsten Partei auferlegt. Sie werde keine Opposition um ieden Preis betreiben. Sie werde die Parlamentarismen Arbeiten Ermöglichen, soweit es sich um Gegenstände handelt, die im zweifellosen Interesse der Bevölkerung liegen, sie werde jedoch

lnicht in der Lage sein. Gesetze zu bewilligen, die eine Bela stung der Bevölkerung oder auch nur mittelbar einen Aus druck des Vertrauens für die Regierung beinhalten. Die SchMorrharrdkmgen Wer dr» Mechilchei» Kredit. Men, 3. Feber. (Korrbüro.) Wie die Blätter melden, hat sich FinanMinister Dr. Gürtler gestern abends zu den Schlußverb andlungen bezüglich der tschechischen Anleihe nach Prag begeben. Wen» wir dir veriprocheoeo Kredite doch aike Wtten! Paris, 2. Feber. (Havas.) Der Minister dos Äußern

hat m der Kammer einen Gesetzentwurf unterbreitet, der die Re gierung ermächtigt, der österreichischen Regierung Vorschüsse bis zur Höhe von 55 Millionen Franken zu geloähren. Die SlreikbeWegMg im Reich. Die Streiklkge nicht bedrohlich. Berlin, 2. Febr. (Korrb.) Nachdem man den Streik der Eisen- Mnbeamten nunmehr besser überblicken kann, kann sestge- stellt werden, daß es sich um einen Streik hauptsächlich des Lokomotivpersonals handelt. Die übrigen Kategorien der Eisenbahner halten sich vom Streik größten

Botschafter Har ding, der ihm eine Note mit dem vom englischen auswärtigen Amte gegen die französische Denkschrift erhobenen Einwen dungen überbrachte. Es handelt sich nach Ansicht der briti schen Regierung darum, zu wissen, welches Vorgehen Frank reich einschlagen wolle, um von der Türkei die Ausführung der Beschlüsse der Alliierten zu erlangen. Griechenland habe sich damit einverstanden erklärt, die britische Vermittlung anzunehmen und es bleibe also nur noch übrig, einen Druck auf die Türkei auszuüben

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 06.06.1918
Umfang: 8
durch die Einladung au die Arbeiterschaft der ganzen Welt, sich zu einer Aktion für einen Vernunftsrie den zu sammeln. Gerne hat die Regierung vor Jahresfrist unseren Vertretern die Pässe nach Stockholm ausgestellt; und wir konnten, ohne auf einen Widerstand der Zensur zu stoßen. Tag um Tag dem Verständiguugsfrieden das Wort reden und uugehindert darlegen, daß dieser Friede nur möglich ist, wenn ihn das leidende arbeitende Volk in allen Ländern einheitlich anstrebt. Indes, diese Freiheit

die Regierung die Grenzen, inner halb deren sich nun das Wirken unserer Partei für den Frieden bewegen soll, durch die Zensur. Auf der Reichskonferenz unserer Partei wurde, wie es sich wohl versteht, auch über die Friedens frage gesprochen, und die Konferenz stellte in voller Uebereinstimmung fest, daß die Partei an ihrer Haltung nichts zu revidieren hat, sondern weiter den Weg gehen muß, den ihr die sozialdemo- kratischen Grundsätze weisen. In einer Resolution legte sie erneut das Bekenntnis zum Verständi

des Kriegszustandes über die steier märkischen Kriegsleistungsbetriebe aussprach, weg. In allen anderen Blättern aber sind die Resolu tionen so zufammengestrichen worden, wie in un In Gra, lag tBen am Sonntag die JBtei* Donnerstag, 6. Juni 1918 sung aus Wien n nicht vor, der Zensor hat dort nach seiner persönlichen Auffassung gehandelt. Jetzt aber haben die Zensoren nach dem Wiener Diktate die Meinungen zuzustutzen. Die Regierung mißt nicht nur die Portionen ab, die jemand im Tag essen soll — so ferne

, auch über die Maßnahmen der Regie rung im Innern des Staates wird nun die Mei nung vorgeschrieben! Wie man weiß, hat die Re gierung im Jänner nach den großen Streiks Ver sprochen, die Militarisierung der Kriegsleistungs betriebe aufzuheben. Das wollte sie durch ein Hilfsdienstgesetz. Durch die Vertagung des Par laments konnte jenes Gesetz nicht erledigt werden. Die Regierung rührt nun die von ihr angestreb- ten Verschärfungen mit der Verhängung des '^tandrechtes durck! >° * * -1 : Nach dieser Leistung der Zensur

ist der Kurs ganz offenbar, den wir in Oesterreich steuern: die Regierung will nach innen und außen die Politik der mslevte! r 1 T! Sie Schlacht im Westen. Die Kämpfe bei Chateau-Thierrp. Berlin, 4. Juni. (W.-D.) Schon am 31. Mm war eine Kompagnie von Lebuisson aus in di« westliche« Stadtteile von Chateau-Thierry eings- dnrnaen und bis an die Kirche vorgeftoßen. Am i strühan Margen de® 1. Juni stürmten zwei Batall-

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 2 von 8
Datum: 28.04.1926
Umfang: 8
Landwirtschaft könnte im Kriege die Ernährung der Be völkerung Oesterreich-Ungarns sicherstellen, hat einige Vor kämpfer der Schutzzollpolitik, so zum Beispiel den früheren Abgeordnete Steinwender, die Erklärung abgerungen, daß die Woge, die die österreichische Zollgesetzgebung beschritten hat, nicht die richtigen waren. Trotz alledem sind Regierung und Regierungsparteien heute wieder emsig bemüht, die alten und durch tteftraurige Ereignisse widerlegten Schlagworte aufs neue zu verbreiten

. Die Regierung verspricht den Bauern und den Industriellen den Anbeginn eines goldenen Zeitalters, wenn die Zölle ein mal bewilligt sind. Die agrarischen Abgeordneten versichern den Bauern, daß Glück und Heil der gesamten Landwirt schaft nur noch von möglichst hohen Schutzzöllen abhäng,en. Abgeordnete, die der Industrie nahestehen, versichern wieder den Industriellen und dem Gewerbestand, daß Zölle, hohe Schutzzölle, der Ausweg aus der schweren wirtschaftlichen Depression eröffnen. Gegen diesen Irrwahn

zwei Goldkronen; wenn der Weizen- pveis unter 32 8 sinkt, wird der Zoll um den Betrag des Preisunterschiedes erhöht, bei einem Steigen über 38 8 um diesen Betrag herabgesetzt. Das zweite neue Prinzip ist das -der sozialpolitischen Schutzklausel, durch die die Regierung ermächtigt wird, gegen Staaten, die den Achtstundentag nicht haben, die Zollsätze für gewerbliche Erzeugnisse bis zu einem Dvitel zu erhöhen. Auch bei den Zollvorlagen, die vor etwa zwei Monaten verhandelt wurden, warfen

die ^ .Kriegsliedev und die Heldengedichte der Vergangenheit wie Geich aber hatte die Regierung auf Anstiftung der Groß- grun-dbesitzer, namentlich der magyarischen im Burgenland, die Ausdehnung des Jnlandarbeiterschutzgesetzes auf die Landarbeiter verweigert, um die Einfuhr slowakischer Lohn drücker zu ermöglichen. Die Sozialdemokraten erklärten, die Beratung dieser Vorlage nicht zuzulasten, so lange nicht die übermütigen Großgrundbesitzer und die ihnen gehorsame Regierung nachgegeben hätten. Tatsächlich mußten

die Großgrundbesitzer im Kollektivvertrag die Anerkennung der Vertrauensmänner zugestehen und die Regierung mußte d-as JnlaNdarbeiterfchutzgesetz auf die landwirtschaftlichen Großgrundbesitzer ausdehnen. Dieses erste Zollgesetz, das die Erhöhung des Zolles um neun Groschen für ein Kilogramm Zucker verlangte, war damit begründet, daß der heimische Zuckerrübenbau und die Zuckerindustrie gegen die Konkurrenz der tschechoslowa kischen Zuckevbarone geschützt werden müßte. Die Sozial demokraten aber verwiesen davauf

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Neueste Zeitung
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Seite 2 von 6
Datum: 26.03.1931
Umfang: 6
der Zusammeichänge in der Welt nur langsam vorwärts schreite, nrüsse die Reichs- regierung bestrebt sein, durch eigene Initiative die Entwicklung anzubahnen, die im Bereiche des Möglichen liege. Nach dieser Richtung hin seien die B e r h a n d l u n- g e n zu verstehen, die jetzt zwischen Deutschland und Oe st erreich eingeleitet worden wären. Es stehe immer die Frage im Vordergrund, auf w e l ch e m Wege es möglich sei, die einzelnen Wirtschaftsräume zu erwei tern und diese Möglichkeiten müßten

zu stehen. Ueberdies könne dieses Abkommen durchaus der An stoß einer Entwicklung sein, die sich auf g a n z E u r o p a heilsam auswirken würde. Beide Staaten seien entschlossen, ihren Weg mit ruhiger Festig- k e i t zu gehen. Eine weitere englische Stimme. KB. London, 25. März. Die „Daily Mail" schreibt in einem Leitartikel, ob die Z o l l u n i o n nun gesetzlich oder ungesetzlich sei, so möchte sich die britische Regierung jeden falls der grundlegenden Bedeutung der Frage der Zölle bewußt

Oesterreichs eine Qualitätsprämie einzu führen, die ihnen über die nächste Zeit helfen soll. Die Gewährung dieser Prämie ist für die Zeit bis 1. Juli, dem Tag des Ablaufes einzelner wichtiger Handelsver träge, in Aussicht genommen. Die Regierung steht auf dem Standpunkt, daß sich nach dem 1. Juli ein vertragsloser Zustand mit den wich tigsten Nachbarländern, vor allem mit Jugoslawien und Ungarn, ergeben wird, der die Positionen der österreichischen Schweinezüchter von selbst entsprechend verbessern

in den Verkehr bringen. Eine besondere Regelung ist für Kindermilch vorgesehen. Angestrebt wird weiter die Stützung einer Reihe von Milchwirtschaften der Organisationen, hauptsächlich in der Steiermark und eine Stabilisierung des Milchpreises. nach der tschechoslowakische Gesandte eine Demarche bei der Regierung unternommen hätte, um eine Stellung nahme gegen das österreichisch-deutsche Abkommen als ein die politischen und wirtschaftlichen Interessen der Kleinen Entente verletzendes Abkommen zu erzielen

, wird offiziell dementiert. Der tschechoslowakische Gesandte hat lediglich einen einfachen Gedankenaustausch gepflogen, ebenso wie andere Gesandte, die vom Minister präsidenten empfangen worden sind. Konservativer Mitztrauensantrag gegen die Regierung Macdonald. KB. London, 2h, März. Die Konservativen haben im Unterhaus einen Miß trauensantrag gegen die Regierung eingebracht. In dem Antrag wird das Unterhaus aufgeforöert, zu er klären: Da die Regierung es versäumt hat, ihre Wahlver- sprechungen hinsichtlich

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 2 von 8
Datum: 24.05.1935
Umfang: 8
über, daß nichts die Festigkeit der tschechoslowakischen Re publik erschüttern wird. Die tschechoslowakischen demokra tischen Parteien sind stark genug, um jode Gefahr für den Staat abzuwehren. Die nationalsozialistische Partei, der Außenminister Dr. Benesch angehört, wird den Eintritt Henleins in die Regierung nicht zulasten und würde mit seiner Partei nicht in der Regierung zusammensitzen. In die Regierung können nur eintreten und über die Geschicke des Staates mitentscheiden jene Parteien, die dem Staat hundertprozentig

ergeben, verläßlich und erprobt sind. Aus bloße Worte, mögen sie noch so loyal sein, werden wir nichts geben, weil wir uns nur durch Taten Merzeugen lasten. Es gibt genügend tschechoslowakische Parteien, die eine starke Regierung bilden können. Die tschechoflowaki- schen demokratischen Parteien sind nicht genötigt, sich mit der Heimatfront zu verbünden. Daher ist es nicht nötig, sich wegen der künftigen Regierung Befürchtungen hinzu geben. Es wird eine Regierung gebildet

werden, und zwar ohne die Heimatfront, und es wird eine starke und feste Regierung sein, gestützt auf den demokratischen Willen des Volkes. Sie Rüstungen Snglands London, 23. Mai. (AN.) Das Unterhaus hat mit 340 gegen 52 Stimmen eine Entschließung der Arbeiter opposition abgelehnt, in welcher «der Vorschlag gemacht wird, die budgetären Ziffern, über welche gestern die De batte abgeführt wurde, herabzusetzen. Die Politik der Re gierung betreffend eine Erhöhung der Luftstreitkräste wird somit gebilligt. 24 neue Kriegsschiffe

ist ein bescheidener Mann. Er Hebt nicht das Licht der großen Oeffentlichkeit, flieht die ReWttek tfftfc vermeidet auch nur den Schein eines persönlichen Ehrgeizes. Sem Arbeitsgebiet ist technischer Art. Salazar hält sich strikt an diese Beschränkung seine? persönlichen Wirkungskreises. Er ist ein geschäftiger Ar beiter und hat keine Zeit für den Ruhm. Wenn er an die Oeffentlichkeit tritt, so spricht er von seinen Ideen. Er sagt nicht einmal „wir", wenn er von der Regierung spricht, sondern spricht alle Initiative

und Fähigkeiten sich so glücklich ergän zen und gegenseitig schätzen, hat an die Spitze dieses Staates ein Dioskurenpaar gestellt, dessen Arbeit vom Volke in ver schiedenen Abstimmungen gewürdigt wurde. Wahlresultate unter diktatorischen Regierungen sind nicht immer ein gutes Kennzeichen. Immerhin kann man damit rechnen, daß die Hälfte der Bevölkerung das Regime billigt. Nicht nur die unsicheren Gradmesser der Plebiszite be stätigen die Erfolge der Regierung. Es läßt sich statistisch zeigen, daß Portugal

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 10.12.1914
Umfang: 8
Niederlagen" enthalten, werden in den Straßen gratis verteilt. Eine mit solchen Mitteln betriebene Presseagitation kann na türlich nicht unwirksam bleiben. Dazu wird sie noch kräftig durch Versammlungen und Plakate unter stützt. So ließ das Blatt „Vatria" vor einigen Ta gen in Bukarest folgendes Plakat anschlagen: Rumänier! Telegramm des Herrn Ssasanow vom 3. Sept. 1914 „Die russische Regierung tzroponiert der rumäni schen Regierung, sofort Bukowina und Sie benbürgen zu besetzen und mit den russischen

. Vor sechs Tagen hat die.russische Regierung Herrn Bratianu die dritte und letzte Proposition gemacht: Rußland offeriert Rumänien sofort die Bukowina, mit der Bedingung, daß Rumänien, was Sieben bürgen betrifft, Oesterreich-Ungarn den Krieg er klären wird, wann es ihm am besten passen wird, und daß Rumänien, wenn es die diplomatischen Relationen mit diesem Lande brechen wird, Ruß land den Durchzug für Munition erlaubt, um Serbien zu retten. — Bratianu hat auch dieses An bot zurückgewiesen." Tatsächlich

hat die Regierung gegen diese Hetze Festigkeit und Ruhe bewahrt und vorgestern, ge wissermaßen als Antwort auf die fanatische Wüh lerei der Kriegstreiber, erneut erklärt, daß sie an der Neutralität weiter festhalten wird, da kein Er eignis eingetreten fei, das eine Aenderung der bis herigen Haltung notwendig machen würde. Eine kräftige Unterstützung findet die Neutrali tätspolitik der Regierung an der sozialdemokrati schen Arbeiterschaft. Das Exekutivkomitee der Partei und die Generalkommission

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