- und Witwenpensionen sei die Regierung im vollen Einklänge mit dem Hause, die Regierung sei aber auch entschlossen, die Beamtengehalte so zu erhöhen, wie es den thatsächlichen Bedürfnissen der einzelnen Beamteucategorien entspricht, uud werde zur Beschaffung der Mittel eine Vorlage einbringen. Diese Maßregel stehe mit politisch agitatorischen Rück sichten oder Wahlen in keinem Zusammenhange, hiefür sei der beste Beweis, daß die Regierung die Vorlagen vor den Wahlen nicht eingebracht habe und nicht ein bringen
werde. Tie Aeußerung des Ministerpräsidenten über die Stellung der Beamten sei dahin aufzufassen, daß die Beamten nicht Diener der Regierung sind, was auch nicht gesagt wurde, sondern daß die Beamten die Interessen des Staates und der Regierung, zwischen denen kein Unterschied sei, zu vertreten haben. Behufs r GberkoArr. Druck uud Äerlag von AloiS ttuer L Comp, vi Beschaffung der nöthigen neuen Mittel werden dein Hause Vorlagen zugehen. Die Beamten haben die In teressen des Staates zu vertreten
. Einen Widerspruch zwischen den Interessen des Staates und der Regierung gibt es nicht. Gegenüber der Behauptung, die Erhöhung der Beamtengehalte dürfe nicht zu weit gehen, weil durch die nothwendige Steuererhöhung Industrie und Landwirthschaft leide, bemerkte er, daß die Industrie sich in den letzten Jahrzehnten bedeutend gehoben habe. Dagegen bestehe die Nothlage der Landwirthschaft wirklich. Die Aufgabe des Hauses und der Regierung sei, der Landwirthschast mit allen Mitteln unter die Arme zu greifen, soweit
. Er rechtfertigt die Erhöhung der Staatsbahntarife und kündigt sür das nächste Jahr eine Vorlage betreffs einer Anleihe zu Eisenbahnen» Jnvestationszwecken an. Er erklärt die Einbeziehung der Kassenbestände sür Jnvestationszwecke formell, für unmöglich. Die Regierung beabsichtige, über weitere Gebahrung von Kassenbeständen Vorlagen einzubringen. Der Redner erklärt, er steh? principiell auf dem StanS» punkte, daß die Realsteuer den Ländern zu überweisen» was vielleicht möglich sei, wenn die Einkommensteuer
den Erwartungen entsprechen würde. Die Valutafrage be» treffend sagt der Minister, es sei noch sehr weit bis zur Ausnahme der Barzahlungen, diese Sache müsse lang sam, systematisch, vorsichtig, gemeinsam mit der un garischen Regierung verfolgt werden. Bezüglich Banken frage betont der Minister, bei der Neuordnung der österr.-ungatischen Bank werde sür Einflußnahme des Staates auf die Bank vorgesorgt werden. Den Aus gleich mit Ungarn besprechend weist der Minister die unbegreiflichen Angriffe