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Schlagwort: g.Südtirol ; s.Politik ; z.Geschichte 1951

Signatur: III 104.499/1951,2 ; D III A-3.683/21,2 ; III A-3.683/21,2

H eftige Reaktion der italien. Lokalpresse auf dio Freigabe der ' Opt änt ehvéfmögen« ' ' * jm. ** ,* . . ... »• • • '• ~ * ' ' *- - * '' Das 'Alto Adige' nahm in einem sehr heftigen Leitartikel zur- Darstellung der 'Dolomiten' über die Freigabe der Optanten-. vermögen Stellung und erklärte, 'dass es einzig die Grossmut der italienischen Regierung sei, die zu dieser Freigabe führte. Die 'Dolomiten' hätten wiederum ihre gehässige und feindselige Ein stellung gegen Italien offenbart

, als sie erklärten, das Ver dienst für die Freigabe gebühre der alliierten Kommission, Die italienische Bevölkerung sei es, die das Hecht hätte, über rascht zu sein und hinsichtlich der Entscheidung Degasperis Vorbehalte anzumelden, da sich die Italien, Regierung grosszügig gegen Michtitaliener zeige, während die Italien, Bevölkerung selbst mit so vielen Arbeits- und Wohnungsschwierigkeiten zu kämpfen habe. Die deutschsprachige Presse urteile über die Mass nahmen der italien. Regierung

, als ob es sich um Massnahmen einer fremden Macht handeln würde. 'Wenn die Regierung ihre In teressenahme für die Bedürfnisse der Provinz Bozen zu Gunsten . dieser falschen Freunde, die in unserem Hause leben, verstärkt, kann man nicht länger erwarten, dass die italien. Bevölkerung sich bereit zeige, diese- Situation zu ertragen, wie sie dies tatsächlich bis heute tat; sie wird von jenen Rechenschaft ver langen, die die Verantwortung hiefiir tragen. Es sind bereits unzweifelhafte- Anzeichen in Region und Gemeinde vorhanden

, dass das Spiel nicht mehr so fortgesetzt werden kann wie bisher'. Die deutsche Bevölkerung müsste sich klar sein, dass die Schuld- tragenden an der eventuellen für sie schädlichen Entwicklung ihre eigenen Führer seien.. Die Südtiroler' Führer stellten tat sächlich ständig Forderungen an die Regierung, trachteten aber, aus der Anonymität heraus jedes Entgegenkommen der Regierung zu leugnen und herabzusetzen, 'Auf diesen Stand ist das Südtiroler Volk herabgesunken, Eine Gemeinschaft

ohne Würde, nicht etwa, weil es diese. Würde nicht besässe, /Sondern weil es durch einige seiner Exponenten als solche vertreten wird'. Auch 'Bolzano Muova' wendet sich wiederum heftig gegen jedes Entgegenkommen von Seiten der italienischen Regierung, das nur geeignet sei, 'die separatistische Verschwörung' der SVP. zu unterstützen. ('Alto Adige« v.20.10., '-Bolzano Muova' v.23.9.u.28.10,).

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Bücher

Kategorie:

Recht, Politik

Jahr:

1952

Schlagwort: g.Südtirol ; s.Politik ; z.Geschichte 1951

Signatur: III 104.499/1951,2 ; D III A-3.683/21,2 ; III A-3.683/21,2

Präsidium, das von Staatsrat Innocenti geleitet wird (l) und dem die Verantwortung für die Haltung der Italien. Regierung in der Südtiroler Frage zuzuschieben ist. Während die Mi nisterien sich oftmals für die Wünsche der Südtiroler sehr aufgeschlossen zeigten, übe das Grenszonenamt stets eine hemmende und negative Wirkung aus. Entgegen der Zusage Degasperis aus dem Jahre 1949, dass die Südtiroler bei der Regierung stets offene Türen finden würden und mit allen Klagen zu ihm kommen sollten

, seien diese Türen stets ver schlossen geblieben und die Südtiroler seien immer an das Amt für Grenzzonen, über das sie sich eben in erster Linie zu beschweren hatten, verwiesen worden, ('Dolomiten' vom 4,8., 'Volksbote' vom 9.8.)* Wenige Tage nach Guggenberg gab auch Dr. Raffeiner im. italien. Senat eine Stimmabgabeerklärung ab,'in der er eben so wie Guggenberg mitteilte, dass die Senatoren ein Ver trauensvotum für die Regierung nicht abgeben würden und sich insbesondere gegen das Grenzzonenamt

wandte, wobei er ausdrücklich erklärte, dass die Südtiroler mit der allge meinen Politik der Regierung (Aussen- und Wirtschaftspolitik) einverstanden seien. Die Südtiroler Senatoren enthielten sich bei der Abstimmung über/y. Regierung Degasperi der Stim me, ('Dolomiten' vom 9.8,), (1)'Dér Kàbinétt33hef Innocentis im Grenzzonenamt ist Staats rat Broise, von 1934 bis 1940 Kabinettschef bei der Prä fektur Bozen, wo er unter Mastromattei die Umsiedlung der Südtiroler in die Wege leitete

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Kategorie:

Recht, Politik

Jahr:

1952

Seite 216 von 251

Schlagwort: g.Südtirol ; s.Politik ; z.Geschichte 1951

Signatur: III 104.499/1951,1 ; D III A-3.683/21,1 ; III A-3.683/21,1

Öster reich in jenen Fragen, in denen ihm auf Grund des Pariser Vertrages kein Mitspracherecht zustehe, mit grösstem In teresse die Bemühungen der Südtiroler Volkspartei verfolge. Obwohl bis heute die Verwirklichung einiger Punkte des Pa riser Vertrages noch nicht zur Gänze erfolgt sei, habe die österreichische Regierung keinen Anlass zu der Annahme, dass von italienischer Seite die Nichteinhaltung und Verletzung des Pariser Vertrages beabsichtigt sei. Per österreichischen Regierung sei es bewussten

dass sich die italienische Regie rung innerpolitischen Schwierigkeiten gegenübersehe, worauf die mangelnde Realisierung verschiedener Wünsche her Südti roler Bevölkerung und der österreichischen Regierung zurück zuführen sein dürfte, Pie österreichische Regierung behalte sich alle ihr zweckmässig erscheinenden'Schritte vor, um ihrer Ansicht über die Purchführung der Pariser Vereinbarung gen entsprechenden Nachdruck zu verleihen. ('Tiroler Nach richten” vom 1.6e5l). Das 'Alto Adige' berichtet

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Kategorie:

Recht, Politik

Jahr:

1952

Schlagwort: g.Südtirol ; s.Politik ; z.Geschichte 1951

Signatur: III 104.499/1951,2 ; D III A-3.683/21,2 ; III A-3.683/21,2

gestellten Beträge für 1 Südtiroier Rückwanderer 'eine Beleidi gung für die Italiener darstellen' i- ('Bolzano Nuova' v»9.12.). Südtirol für die Italien. Regierung 'italianissima'. ■ Neue italien. Massnahmen zugunsten der Ital. Zuwanderung? ’ ' Auf dein Parteitag der Christi.-demokratischen Partei, in Bozen erklärte Unterstaatssekretär für äas Verteidigungswesen, .. Jannuzzi, der als Vertreter der Regierung am Kongress .teilnahm, dass es für Rom in Südtlrol nur und ausschliesslich, Italiener

gehe, auch wenn sie verschiedene Sprachen sprechen, und dass, dieses Gebiet in'den Augen der Italien* Regierung 'italianissima' sei. Senator Benedetti teilte auf dem Parteitag mit, dass Ministerpräsident Degasperi versprochen.habe, eine sehr 'frucht bringende Aktion' in Südtirol zu. unternehmen, sobald die italien. Regierung die finanziellen Schwierigkeiten überwunden haben werde, die sich aus den ÜbersclTwemmungen ln Oberitalien ergeben hätten. Diese Aktion werde eine 'konkrete Aktion

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Kategorie:

Recht, Politik

Jahr:

1952

Schlagwort: g.Südtirol ; s.Politik ; z.Geschichte 1951

Signatur: III 104.499/1951,2 ; D III A-3.683/21,2 ; III A-3.683/21,2

Sine Anfrage Senator Tupinis über Auslandsverbindungen der - SüdtirOler Im Anschluss an aie Rede Gschnltzers. ~ Senator Tupini richtete im Senat eine Anfrage an die Italien. Regierung, oh die von österr. Abgeordneten aufgestellten Behaup tungen, dass Italien das Pariser Abkommen nicht voll einhalte, begründet seien. Im negativen Pall wird die Regierung gebeten, zu erwägen, in dieser Angelegenheit geeignete Schritte zu un ternehmen und sich zu vergewissern, ob die diesbezüglichen Be hauptungen

im Yifiener Parlament, die auch im englischen Unter haus einen Widerhall gefunden hätten, auf die Manöver 'interes sierter Kreise' zurückzuführen seien. Ferner fragte Tupini an, ob es wahr sei, dass deutschsprachige Italien. Abgeordnete {Südtiroler) den österr. Aussenminister persönlich in diesem Belange interessiert und ihn aufgefordert hätten, der italien. Regierung Vorstellungen zu machen, - Die 'Dolomiten' erklären zur Anfrage Tupinis, dass Dr. v. Guggenberg im italien. Parla ment ausführlich

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Kategorie:

Recht, Politik

Jahr:

1952

Seite 104 von 251

Schlagwort: g.Südtirol ; s.Politik ; z.Geschichte 1951

Signatur: III 104.499/1951,1 ; D III A-3.683/21,1 ; III A-3.683/21,1

der italienischen Republik .... weswegen auoli die Autonomie auf die ganze Region ausgedehnt werden musste, der Südtirol in geographischer und wirtschaftlicher Hin sicht angehört, umso mehr, als es niemals selbständige Pro vinz war und eine solche nur Kraft eines Dekretes der fa schistischen Regierung wurde'. Es sei deshalb logisch, dass der Pariser Vertrag im Autonomiestatut gar nicht erwähnt wurde. Während das Optantenproblem Österreich und Italien angehe, sei die Autonomiefrage ausschliesslich Sache

die Ansicht des Abgeordneten der Italienischen Sozialbewegung im Regionalrat für Tren- tino-Südtirol, Mitolo, mit Befriedigung wieder, der erklärt, dass die Autonomie das Ergebnis eines Diktats sei, das von der schwächlichen Regierung Degasperi angenommen worden sei *-> jj» 'Heute, wo der Pariser Vertrag bereits seine Federn ver liert, verliert auch der Irrtum von Paris an Gewicht'. 'Bolzano Nuova' fügt hinzu, dass erst die Geschichte erwei sen werde, ob die Autonomie eine historische Notwendigkeit

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Kategorie:

Recht, Politik

Jahr:

1952

Seite 191 von 251

Schlagwort: g.Südtirol ; s.Politik ; z.Geschichte 1951

Signatur: III 104.499/1951,1 ; D III A-3.683/21,1 ; III A-3.683/21,1

die Einwanderung aus den alten Provin zen nach Südtirol nicht verhindern und sei auch nicht dafür verantwortlich, daß-sich die Deutschen nicht in genügendem Maße vermehren. Es sei schließlich auch nicht die Schuld der ital. Regierung, daß einige 10.000 Südtiroler Hitler vertrauten und deshalb ihre Heimat verließen. 2 ' Für diese Abgewanderten hätten 40.000 Italiener sich in Südtirol niedergelassen und diese könne man nun nicht mehr vertreiben. Voraussetzung für die Rückkehr der Optanten sei

, daß sie in Südtirol eine Wohnung und eine so s.S.(75), Monatsübers.Marz 1951 2) Der 'Corriere della Sera' selbst hat die Behauptung von der ' Schuldlosigkeit der damaligen it. Regierung an der TJmdied- lung der Südtiroler längst widerlegt. Sein Mitarbeiter Cesco Tornaseli! schrieb nämlich am 1.Apr.195Q: 'Italien hat, als es ihm gelang, die Zustimmung Berlins zum Prinzip der Ent nationalisierung zu erlangen, alles Interesse gehabt, soviel Deutsche als nur möglich aus dem Oberetsch zu verdrängen.' (s.S

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Kategorie:

Recht, Politik

Jahr:

1952

Seite 120 von 251

Schlagwort: g.Südtirol ; s.Politik ; z.Geschichte 1951

Signatur: III 104.499/1951,1 ; D III A-3.683/21,1 ; III A-3.683/21,1

, sondern auch im Trentino ein sehr ungünsti ges Echo gefunden. Der 'Popolo Trentino' erklärte, dass die: Behauptung der Regierung, die Region sei für die Erlassung des Gemeindewahlgesetzes nicht zuständig, Überraschung hervor gerufen habe, da durch diese 'Haltung der römischen Minister das Autonomiestatut unterminiert' werde. Man könne sich fra- * gen, ob noch andere Gesetzesverletzungen folgen werden. 'Im übrigen kann man sich alles erwarten, wenn es schon möglich war, dass eine Reihe von gut aufeinander abgestimmten

,. aber schlecht geschriebenen und noch schlechter Informierten Ar tikeln imstande war, eine Mauer aufzurichten und die Regie rung an der rechtzeitigen Herausgabe jener Durchführungsbe stimmungen zu verhindern, die von den einzelnen Ministerien bereits genehmigt waren» In Italien gelten also 10 Zeitungs artikel mehr als eine Verfassunggebende Versammlung, als eine Regierung, als 300 Abgeordnete und 200 Senatoren*-Sehr schmeichelhaft für uns Journalisten'. In einem weiteren Artikel wendet sich das Blatt

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Kategorie:

Recht, Politik

Jahr:

1952

Seite 106 von 251

Schlagwort: g.Südtirol ; s.Politik ; z.Geschichte 1951

Signatur: III 104.499/1951,1 ; D III A-3.683/21,1 ; III A-3.683/21,1

als Ver treter der Südtiroler vor der Stimmabgabe. Pr erklärte, dass die Südtiroler Abgeordneten die Aussenpolitik der Italien. Regierung voll und ganz billigen, 'Wir können Jedoch unser Vertrauen nicht auf die Innenpolitik ausdehnen, soweit dies© nicht mit der Aussenpolitik zusammenhängt, da wir Vorbehalte zu machen haben hinsichtlich der Anwendung des Pariser . Vertrages, .d.h«, der Art, wie ihn die Regierung gegenüber del ti) s.S. (l)f, Monatsbericht Jänner 1951.

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Kategorie:

Recht, Politik

Jahr:

1952

Seite 192 von 251

Schlagwort: g.Südtirol ; s.Politik ; z.Geschichte 1951

Signatur: III 104.499/1951,1 ; D III A-3.683/21,1 ; III A-3.683/21,1

der Beratung der Durchführungs bestimmungen zum Autonomiestatut und die Anfrage sozialisti scher Nationalräte an den Außenminister. Wenn auch die österr. Regierung noch keinen offiziellen Schritt unternommen habe, bewiesen doch alle diese Äußerungen, daß Österreich keineswegs mit der Haltung der ital.Regierung zufrieden sei. ('Tir.Nach richten' vom 16 . 5 .) Bedau ern über den Mißerfolg de r Entnation alis ie rungn- politik in Südt irol. ' ' Die 'Stampa', Turin, beschäftigt sich mit der Zuwanderung

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Kategorie:

Recht, Politik

Jahr:

1952

Seite 218 von 251

Schlagwort: g.Südtirol ; s.Politik ; z.Geschichte 1951

Signatur: III 104.499/1951,1 ; D III A-3.683/21,1 ; III A-3.683/21,1

«, Die Zahl der Südtiroler, die an der Universität Innsbruck studieren, werde sich nunmehr noch Tr er grossem und sie würden berauscht von antiitalienischen Idealen zurückkehren, um den Führernachwuchs für die Volks partei zu bilden. Es sei nur noch eine 'kleine Frage' zu lösen, die der'Anerkennung der Studientitel, für die sich Reut in Wien sicherlich energisch, einsetzen werde. 'Es wird nun abzuwarten sein, ob sich die römische Regierung bereit findet, Studientitel anzuerkennen, die von eigenen Staats

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Kategorie:

Recht, Politik

Jahr:

1952

Seite 197 von 251

Schlagwort: g.Südtirol ; s.Politik ; z.Geschichte 1951

Signatur: III 104.499/1951,1 ; D III A-3.683/21,1 ; III A-3.683/21,1

in die autonomen Befugnisse der Region bedeute. Unterstaats sekretär des Innenministeriums Bubbio antwortete, daß die Ge meindewahlen nach den bestehenden Bestimmungen durchgeführt werden, nachdem der Staatsrat in dieser Präge eine Interpre tation zu Gunsten der Regierüngsauffassung gegeben habe. Die Regierung hat einen diesbezüglichen Gesetzentwurf der zustän digen Senatskommission übergeben, die ihrerseits beschloß, zur genaueren Prüfung der Präge eine Unterkommission einzusetzen.

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Kategorie:

Recht, Politik

Jahr:

1952

Schlagwort: g.Südtirol ; s.Politik ; z.Geschichte 1951

Signatur: III 104.499/1951,2 ; D III A-3.683/21,2 ; III A-3.683/21,2

.Arbeit zu schaffen, ohne die Rechte der zur Zeit in der Provinz beschäftigten Arbeiter zu beeinträchtigen. Die Kammer solle be- schliessen, die Regierung aufzufordern, dass diese ausserordent liche Massnahmen ergreife, um die Rückkehr der Optanten ohne Schädigung der anderen Arbeiter der Provinz in die Wege zu leiten. ('Alto Adige' vom 19.10.). In Meran erscheint seit Oktober 14-tägig das Blatt 'Der Südtiroler', das von Südtirolern geleitet wird und laut 'L’Adige' über Geldquellen

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Bücher

Kategorie:

Recht, Politik

Jahr:

1952

Schlagwort: g.Südtirol ; s.Politik ; z.Geschichte 1951

Signatur: III 104.499/1951,2 ; D III A-3.683/21,2 ; III A-3.683/21,2

angenommen» Ebenso, wurden die einzelnen Artikel des Kommissions-- entwurfs (Rahmengesetz)' angenommen» Das Gesetz muss nunmehr noch vom Parlament genehmigt werden. ('Dolomiten vom 19„ü.21.11.* 'L'Adige' vom l6 e u»17»ll. 'Alto Adige' vom 21.11.)» - Das Organ der 'Unione Alto Atesina' 'Bolzano Nuova', das im Winter 1949/50 gegen das vom Regionalrat angenommene Gemeindewahlgesetz für die Provinz Bozen aufgetreten war und dessen Zurückweisung durch die Regierung mit veranlasst hatte, nahm die nunmehrige

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Kategorie:

Recht, Politik

Jahr:

1952

Seite 103 von 251

Schlagwort: g.Südtirol ; s.Politik ; z.Geschichte 1951

Signatur: III 104.499/1951,1 ; D III A-3.683/21,1 ; III A-3.683/21,1