der Koalition veröffentlicht auf die Zirkularverordnung Aejervarys eine Entgegnung, in welcher es heißt: «a» Verbleiben der
Regierung im Amte trotz des Mißtrauensvotums widerspricht der Verfassung; die Beamten und Mnnizipien erfüllen daher nur eine gesetzliche Pflicht, wenn sie bei der freiwilligen Steuerleistung und der Militärpflicht den Verfassung»» mäßigen Widerstand leisten. Es sei eine heilige Pflicht, eine verfassungswidrige
Regierung unmöglich zn machen. <Privnr-Tclc»r>Zi»ii!c.1 Hof
vom Gewitter zerstört. Die Krise in Ungarn. Budapest, 13. Juli. Der leiteude Aus schuß der Koalition hat hente seine Ent gegnung auf die Zirkularverordnuug des Mini sterpräsidenten veröffentlicht, welche jedem ein zelnen Absätze der Verordnung eine polemische Erwideruug znteil werden läßt. Die wesentlich sten Stellen der nmfangrcichen Kundgebung sind folgende: Der Gruudirrtu m der Zirkularverorduuug besteht darin, daß die gegenwärtige
Regierung sich als gesetzlich uud verfassungsmä ßig betrachtet, obzwar
sie nach der Behauptung der Zirkularverordnung sich aus eine parlamen tarische Mehrheit nicht stützt. In diesem Satze ist ein re v o l n t i o n ä r er U m st u r z unserer Verfassung enthalten. Die Ernennung des Kabinetts Fejervary war au sich gesetzlich, aber schon der Charakter, welchen sich diese Regie rung in dem au den Ministerpräsidenten gleich zeitig mit seiner Ernennnng gerichteten Aller höchsten Handschreiben zuschrieb, steht in Widerspruch mit unserer Verfassung. Da -5 Ver bleiben der
Regierung im Amte
, nachdem das Abgeordnetenhaus der
Regierung das Mißtrauen votiert hatte, biete offeukuudig dem im Gesetz- artikel III vom Jahre 1848 niedergelegten ver fassungsmäßigen Grundsatze Trotz, in welchem angeordnet wird, daß der König die vollziehende Gewalt nur im Wege eiues verautwortlicheu Miuistcriums ausübe» kann. So ist hiemit auch der Begriff der V e r a u t w o r t l i ch k e i t im Gesetze als Bedingung einer gesetzlichen nnd ver fassungsmäßigen
Regierung inartikuliert. Dieser Begriss
der Verautwortlichkeit schließt sowohl die politische, als auch die rechtliche Verantwortlichkeit iu sich. Die politische Ver autwortlichkeit bedeutet jedoch, daß die Regie rung für die Rcgierungshandlnngen die Zn- stnumuug der Majorität der Volksvertretung be- N^en muß. Znm Bestände einer
Regierung ist das Vertrauen der Majorität erforderlich. Eine
Regierung, welche gleich zu Begiuu erklärt, daß sie nicht darnach strebe, dieses Vertrauen zn .gewinnen, nni? welche unabhäugig davvu regie re» will, stellt sich dadurch
