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Neueste Zeitung
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Seite 2 von 12
Datum: 04.03.1928
Umfang: 12
für zweckmäßig. Denn wenn auch die grundsätzliche Ablehnung des Koalitionsgedankens falsch ist, so ist die für deren Zustandekommen notwendige Massen psychologische Voraussetzung der zeit nicht gegeben. Trotz der Juliniederlage Seipels und der Unfruchtbarkeit seiner Regierung sei diese noch so sehr von Hochmut getragen, daß die Sozialdemokratie in einer solchen Regierung augenblicklich keine Aufgabe wirksam erfüllen könnte. Abgeordneter Ellenbogen verteidigt nun die Haltung jener Sozialdemokraten

politische Zustand in Oester reich durchaus die charakteristischen Züge einer solchen Gleichgewichtssitnation trage. Ein beinahe absoluter Still stand in der Gesetzgebung ist eingetreten, nichts geht vor wärts. Aber auch das sei für die Sozialdemokratie gefähr lich. Der Appell an das Recht sei ebenso wichtig wie die Eroberung der Machtposten. Dazu gehöre auch die Teil nahme an der Regierung. Die Koalition ist keine prinzipielle, sondern eine taktische Frage, eine Frage der Einschätzung

, die, als sie mit Steinen beworfen wurde, von der Schußwaffe Gebrauch machte. Auf beidenSeiten gab es Verletzte. Der Polizeikommandant wurde schwer verletzt. Polizeiverstärkungen zerstreuten schließlich die Versammlungsteilnehmer und verhafteten 28 Personen. Frankreichs technische Rie'enprojekte - mit Hilst deutscher Eachliesernogen. Von Dr. Ernst W r e t> c. £>ie Zeiten, in denen die französische Regierung unter dem Druck der französischen Industrie sich sträubte, dir deutschen Reparations zahlungen in Form

von Sachleistungen entgegenzunehmcn, scheinen nunmehr endgültig überwunden zu sein. Es sind Riesenprojekte, die in letzter Zeit von der französischen Regierung teils^ in Erwägung gezogen, teils bereits in Vertragssorm niedergelegt sind. Diese Projekte zerfallen in zwei Teile: 2n die für das europäische Frankreich bestimmten und in die, die Frankreichs Kolonialreich betreffen. Für Frankrech selbst hat die Regierung die Heranziehung deutscher Sachlieferungen für die Elektrifizierung der Eisenbahnen, den Ausbau

jedoch nur einen kleinen Teil des Gesamtprogrammes dar, das von der Regierung zur Zeit beraten wird. . . Für die französischen Kolonien sind bereits drei große Lieserungs- verträge über Reparationskonto abgeschlossen. Der bedeutendste Bertrag betrifft Jndochina. Die Summe des Gesamtwertes dieses'Vertrages, der über Rcparativnskonto verrechnet wird, be läuft sich etwa aus 35 Millionen Goldmark. Für diese Summe werden aus deutschen Sachleistungen folgende Anlagen errichtet: Die Vollendung des letzten

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Neueste Zeitung
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Seite 1 von 6
Datum: 02.08.1932
Umfang: 6
auch alle Or ganisationen und jeden einzelnen, weiter zum Hochverrat zu hetzen. Die Presse hat sich jeder Auspeitschung der Leiden schaft auch durch unrichtige Berichterstattung zu enthalten, andernfalls hat sie schwerste Eingriffe in ihre Freiheit zu gewärtigen. Mit der Wahrung der Geschäfte beauftragt: Dr. Bracht." Wie von zuständiger Stelle erklärt wird, legt die Reichs regierung größten Wert auf die weite st e Verbrei tung des Aufrufes des Bevollmächtigten des Reichskom missärs durch die Presse

Häuser in Krempe sind in der ver Die Auswirkungen des Wahlergebnisses. Erörterungen über die künstige Gestattung des Verhältnisses zwischen Regierung und Reichstag. Berlin, 1. August. (Priv.) Die gesamte Morgenpresse erörtert naturgemäß das Er gebnis der Reichstagswahl. Die linksstehenden Blätter kon statieren als Ergebnis der Wahl mit großer Genugtuung, daß eine Mehrheit der Rechten nicht zu stände gekom men fei. Die rechtsstehenden Blätter dagegen sprechen von einem Siege der nationalen Bewegung

, indem man einige ihr nahestehende Männer in die Regierung berufe. Das Blatt glaubt zum Schluß, daß dem neuen Reichstag nach seiner Konstituierung wahrscheinlich ein Ermächtigungsgesetz vorgelegt werden werde, wonach die Regierung durch ein fache Verordnung, also ohne Inanspruchnahme des Reichspräsidenten, eventuell unter Zustimmung eines Reichs tagsausschusses, wirtschaftliche und Verwaltungsfragen regeln kann. Der linksradikale „Montagmorgen" konstatiert mit Genug tuung, daß „kein Eintritt in das dritte Reich" erfolgt fei

. Die kommuni st ifche Presse ist über ihren Stimmen- und Mandatszuwachs sehr erifreut und faßt ihr Urteil dahin zusammen, daß die Regierung Papen, Hitler und die Sozialdemokratengeschlagen seien. Einzige Sieger im Wahlkampfe seien natürlich nur die K o m m u n i st e n. Die „D. A. Z." meint, dem Zentrum, das sich ja schließlich nicht von den Kommunisten abhängig machen könne, werde wohl nichts übrig bleiben, als sich mit dem Gedanken einer Rechtsregierung vertraut zu machen. Wahrscheinlich dürfte

zu können, sei durch das Ergebnis der Wahlen vernichtet worden. Die „Morningpost" ist der Meinung, die Regierung Papen werde nun länger im Amte bleiben. Das Urteil in Paris. KB. Paris, 1. August. Das Ergebnis der Reichstagswahlen hat in P a r i s k e i n e besonderen Ueberraschungen hervorgerufen, da man ziemlich allgemein erwartet hatte, daß weder die Harz-

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Haller Lokalanzeiger
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Seite 1 von 4
Datum: 28.05.1932
Umfang: 4
- Groschen, Text alleinstehend Beilagen pro Stück 3 Groschen. — Keine Probenummern. Wochenkhau. Mr haben eine Regierung! Eine Msregierung ohne Großdeutsche, eine Re- aimng. die sich auf eine Majorität mit eir Stimme Mehrheit stützt. Wir könnten als großzügige Menschen sagen: Gut, m wir nicht, machen wir einen Strich das Frühere und sehen wir frohge- in die Zukunft: unterstützen wir die egiemng. sie wird uns dann in ganz kur zer Zeit zu normalen Verhältnissen zurück- ühm. Warum wir leider

nicht so Optimi stin können, warum wir keine Hoff- haben, daß unsere Klagen um den Staat endlich einmal aufhören können, das unsere Leser bald durch die Tat erfahren. Wir wagen es vorauszu- daß die Regierung, auch wenn sie den grotzen Mann hätte, der Organisator. Wirt- ihaftskenner, Rechtserneuerer und zugleich ' Mann mit weitem Herzen und absolut not Fingern ist, nichts ausrichten würde, m sie nicht die Macht besitzt, um für die it der Großarbeit jeden Widerspruch nie- Mschlagen. Und diese Macht bekommt

je nicht, und leider ist es nicht so bei uns sie bei den Römern, daß das Volk am Marktplatz zusammenkommt und auch ge gen den Senat die Wahl eines Konsuls vornehmen kann. Aber wünschen dürfen wir uns was! roir wünschen uns folgendes: 1. Die Regierung beauftrage den Dr. !ler und den Dr. Stern, die die Kre- tztanstalt-Sache am besten kennen, nach ihrem Ermessen die rücksichtsloseste Verfol- und Bestrafung der Bodenkreditler der üreditanstaltler in die Wege zu 1. Das Verfahren ist wegen Gefähr- >Mg des Staates

auf Hochverrat auszu- hehnen und im Schnellgerichtstempo durch- Mren. (Wiedergewinnung des bereits verlorenen Vertrauens in unseren „Rechts- wt".) 2. Die Regierung widerruft alle jene hroeren Verpflichtungen der Regie- mg Schober (Bodenkreditanstalt) und Eu er (Kreditanstalt), die ohne Kenntnis der Malösen Gebahrung eingegangen wurden. 3. Zur Einlösung der bei der National- jjf erliegenden ungedeckten Wechsel be- Agnahmt die Regierung — nicht den ar- A Teufeln an der Grenze die 50 S, die Nur, wo der Geist

Ar beitslosenbeiträge sind zu öffentlichen Arbei ten zu verwenden, so daß kein Schilling ohne Gegenleistung ausgegeben wird. 8. Die Regierung verzichtet auf eine Ausländsanleihe und stoppt die Zahlungen so lange, bis sie genügend Devisen ange sammelt hat. Der Kurs des Schillings wird unter allen Umständen behauptet. Die Sparkassen und Hypothekenanstalten, also ausschließlich jeder Bank, vereinigen sich zu einer Arbeitsgemeinschaft. Ein Ausschuß nimmt in ihrem Namen 2 Milliarden Schil ling von der Nationalbank

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Alpenzeitung
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Seite 1 von 6
Datum: 14.01.1937
Umfang: 6
der Kategorie und der anderen angeschlossenen Wirtschaftszweige beige stellt. Die Gesellschaft bezweckt, der Regierung zum Nutzen der Nation ein für die wirtschaftliche Er schließung Äthiopiens geeignetes Instrument zur Verfügung zu stellen. D!e „Silberne' für General Berne Roma, 13. Jänner. Marschall Graziani, Vizekönig von Aethiopien hat dem Luogotenente General Verne, der jüngst an den Folgen einer Krankheit in Ostafrika ver storben ist, die silberne Tapferkeitsmedaille „ad memoriam' verliehen. 3l«l!eMt

l>« liIMch. MWeWWniIt» Kowno, 13. Jänner. Der litauische Ministerpräsident und Finanz- minister Tubelis hat sich in Begleitung seiner Gat tin auf einige Wochen zur Kur nach Italien bege ben. Zu seiner Verabschiedung hatten sich in Kowno die Mitglieder der Regierung und des Diplomatischen Korps mit dem deutschen Gesand ten Dr. Zechlin als Doyen an der Spitze einge funden. Englands KontrMOn London. 13. Jänner. Die brtüscke Regierung hat ihren Vertretern in Roma, Berlin, Paris, Lissabon und Moskau

ein Schriftstück zugestellt, das nähere Anweisungen zur weiteren Behandlung des Nichteinmischungspro- blems enthält. Dieses Schriftstück lautet in seinen wesentlichen Teilen: 1. Auf Grund des Inhaltes der nunmehr ein gegangenen Antworten auf ihre Mitteilung an die Regierung Italiens, Deutschland, Portugals und der Sowjetunion vom 24. Dezember v. I. ist die britische Regierung glücklich, festzustellen, daß grundsätzlich allgemeine Uebereinstimmung unter den hauptsächlich betroffenen Mächten darüber herrscht

ebenfalls aktiv verfolgt werden, und daß ein zureichendes und wirksames Kontrollsystem eingerichtet werden soll. 2. Was die Einrichtung eines Kontrollsystems betrifft, so ist es den Regierungen bekannt, daß der Nichteinmischungsausschuß einen detaillierten Plan für die Ueberreichung in den spanischen Hafen und an den Landgrenzen Spaniens ausge- arveitet hat, und daß dieser Plan gegenwärtig von den zwei Parteien in Spanien erwogen wird. Der britischen Regierung scheint es, daß dieser Plan

ohne Schwierigkeiten so erweitert werden könnte, daß er die Ankunft von Freiwil ligen und militärischem Personal sowohl wie von Kriegsmaterial zu Land und zur See in Spanien mit erfaßt. 3. Die britische Regierung erkennt an, daß die ser Plan, der eine Ueberwachung vorsieht, nur zu einer befriedigenden Garantie für die wirkliche Anwendung des Abkommens gemacht werden kann, wenn alle beteiligten Regierungen bereit sind, loyal und aus vollem Herzen ihre Verpflich tungen durchzuführen. Sie wird durch die Auf nahme

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Neueste Zeitung
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Seite 1 von 4
Datum: 07.05.1926
Umfang: 4
-er geführt werden würden. Eine ganz an- K Sache sei aber der General st re i k. Bevor dieser iht z n Ende sei, sei jeglicher Fortschritt u it* ( H, und zwar vollständig unmöglich. Es sei im lse erklärt worden, die Urheber des Streiks cht die Absicht gehabt, ihn g egend ieRegie» u lenken, in seiner Wirkung aber werde er zu treik gegen die jetzige Regierung. Wenn er nicht t Regierung wirken soll, dann könnten die Ar- rer ihren guten Glauben nicht besser zeigen, als Erklärung, daß sie jetzt, da sie sehen

, daß er diese genommen hat, die Streikenden auffordern, den Mit aufzugeben, so daß Verhandlungen ßhrt werden könnten. Meiterführer B r o m l e y. Generalsekretär der ver- lißtrn Lokomotivführer und Maschinisten, gab zu, daß, M a l le H i l f s a u e l l e n der Regierung gegen die Mter angewendet würden, diese notwendigerweise b e - legt werden würden, aber dies würde in den n ü ch st e n lochen uoch nicht der Fall sein. Redner ersucht das ms, die f u r ch t b a r en S ch ä d e n zu erwägen, &ie dem Maie dadurch

, um zu sehen, ob man nicht wieder an dem Punkte beginnen könnte, an dem man Montag nachts war. Man solle versuchen, eine Formel zu finden. LloydGeorge erklärte, die L i b e r a l e n barten die Vollmachten der Regierung unter den augenblicklichen Umständen für n o t w e n d i g. Tie Regierung urüsse mit der Macht ausgerüstet werden, die erforderlich sei, um jeder Eventualität zu begegnen. Lloyd George sprach schließlich die U e b e r z e u g u n g aus, daß das P a r l a - m e n t in den Streik

e i n g r e if e n werde, wenn da für der Augenblick gekommen fei. T b o m a s hob hervor, daß es sich nicht um eine gegen die Regierung gerichtete Herausforderung bandle. Ter Generalrat des GewerksrliasWkongresses habe die An weisung ergehen lassen, daß jeder, der zum Ungehorsam oder zur Meuterei der Truppen oder der Marine ausreize, zurückgewiesen werden solle, denn er wünsche diese Aktion zu einem i n d u st r i e l l e n Streik und zu n i ch t s anderen: zu machen. Im weiteren Verlaufe der Uuterhausdebatte erklärte das Parlamentsmitglied

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 2 von 8
Datum: 20.08.1925
Umfang: 8
kollegen Dr. Resch außerdem als Vertreter der Regierung in den Zionistenkongreß schickte, störten chm die engeren Parteigenosten daS Konzept; und das ist's, was den wochen langen Rummel so wundersam macht. Im letzten Augen blick ist ja die Maste gefallen und es wird nun offen zu gegeben, daß der Plan zu der „Einspruchskundgebung" — man weiß ja, was damit gemeint war und worauf sie zielte — nicht bloß von der Hakenkreuzlerei ausgegangen ist, viel mehr an ihr „verschiedene christliche", nämlich

christlich- soziale Vereine intensiv beteiligt gewesen sind. Nun sollte es ja kein Einspruch gegen die zionistische Bewegung, es sollte vielmehr der Protest gegen die Abhaltung des Zionistenkongresses in Wien sein. Das Haupt der christlich- sozialen Regierung ladet also den Kongreß nach Wien und sichert ihm gastliche Aufnahme zu; gegen diese Abhaltung organisieren die christlichsozialen Vereine aber den Gasten- Protest und wollen sie unmöglich machen! Ein liebliches Bild, wert, daß sich alle Menschen

und öffentliche Unterstüt zung, die er bei den Christlichsozialen gefunden hat, hätte der ganze hakenkreuzlerische Rummel natürlich keine Be deutung gehabt, keinen gewinnen können! Vorgestern fühlte sich Bundeskanzler Ramek bemüßigt, in einer Preffekonserenz zu erklären, die Behauptung, die Bundesregierung habe «bic Fühlung mit den Mehrheits- Parteien verloren und daß ein Teil der chrisKichsozialen Partei den Versuch unternehme, durch eine intrigante Po- litik die Stellung der gegenwärtigen Regierung

. Oder was ist es anders als ein Scharfmachen gegen Ramek, wenn der „Anzeiger", in den Spuren der „Reichs post" wandelnd, die Wiener Polizei, die bekanntlich ein In strument der Regierung ist und in deren Auftrag gegen die Hakenkreuzlertrawallmacher einfchritt, bös anfaucht, die Lcmsbubenstreiche völkischer Windjackenslegel als die „Vor läufer einer ganz neuen innenpolitischen Entwicklung" be grüßt, und versichert, «daß seine Sympathien bei jenen seien, welche für das Recht der bodenständigen Bevölkerung gegen den Uebermut

, die von ihren Nebenarbeitern verlangen, daß sie sich ebenfalls organisieren sollen, arme Teufel, die die Not dazu treibt, ein Stück Brot sich anzueignen, für die ist dem „Anzeiger" keine Strafe zu hoch und zu schwer; randalierende Hakenkreuzler müßten aber, wenn es nach den Willen der „Anzeiger"-Herren ginge, eine Extra-Aus zeichnung erhalten, d i e eigene Regierung soll gestürzt wer den, die die Hakenkreuzlümmel notgedrungen auf die Frnger klopft. Die Arbeiterschaft sieht den von einem Teil der christ lichsozialen

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Tiroler Grenzbote
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Seite 6 von 8
Datum: 10.06.1938
Umfang: 8
-Verlag, Königsbrü'ck-Sg. 20s Dann sagt Hermann: „Es sind von überall bei den ver schiedensten Behörden vertrauliche Anzeigen eingelausen, die uns illegaler Handlungen gegen die Regierung beschuldigen. Die Regierung soll eine Aktion einleiten wollen gegen die gesamte Parteileitung wegen...Hochverrat. Ich Hab' es geheim erfahren." Hans legt das Messer nieder, das er in der Hand hält. Er hebt den Kopf langsam. Von der grünen Lampe und vom Scheinwerfer her gleichzeitig beleuchtet, scharf, kantig und fahl

' nicht. Diese Regierung, die fünfzehn Jahre lang mit wirt schaftlichem Defizit regiert, die uns in Not und Arbeits losigkeit gedrängt hat, diese selbe Regierung, gegen die wir unser deutschösterreichisches Volk in Hunderten von Angriffen verteidigt haben ... diese selbe Regierung drückt uns den Stempel des Hochverrates ..." „Aber, Hans! Das ist doch alles Mache. Einen Namen muß das Kind haben. Ein Verbrechen wird künstlich herge stellt, wo keines ist. Da hast du gleich ein Beispiel: Es wttd behauptet, unsere

, also die nationalsozialistische Presie hätte die deutsche Reisesperre schon zu Beginn des Jahres ge fordert, und die Zwangsmaßnahmen wären von national sozialistischen Ministern aus politischen Gründen, um die Regierung Dollfuß zum Rücktritt zu bewegen, über Österreich verhängt worden. Bitte ... ein Beispiel grundsätzlicher Ver drehung. Aber es hat keinen Sinn, Hans, die Sache fo schwer zu nehmen. Kämpfen und noch einmal ... kämpfen! Wir Sudetendeutschen machen das ja seit vielen, vielen Jahren

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 3 von 8
Datum: 04.09.1915
Umfang: 8
. Der Berichterstatter des „Corriere della Sera" in Athen meldet: Die veniselistischen Blätter veröffentlichen gegen über oppositionellen Behauptungen, daß Griechen land serbische Abtretungen jenseits des Wardar ungern sehen würde, folgende offiziöse Note: „Die serbische Regierung glaubte ihre Entscheidung über die Note des Vierverbandes, ehe sie diesen Mächten darauf Antwort gab, der griechischen Regierung zur Kenntnis bringen zu sollen. Serbien wird gemäß den Wünschen der Entente Zugeständnisse auch jen seits

des Wardar machen. Die griechische Regierung wird nicht zögern, die serbischen Mitteilungen zu beantworten." Der Berichterstatter erklärt auch, aus sicherer Quelle zu wissen, daß Veniselos den serbischen Ge sandten in Athen, Bulaci, aufgesucht und ihm ver sichert habe, der Bündnisvertrag zwischen Griechen land und Serbien sei nach wie vor in Kraft und im Falle eines bulgarischen Angriffes werde Griechen land aus Seite Serbiens stehen. Der serbische Ge sandte selbst habe ihm gesagt, es bestände in Grie

langt habe. Rumänien läßt keine Munition nach der Türkei durch. A m st e r d a nt, 3. Sept. Reuter meldet: In der Erklärung, die die rumänische Regierung wegen der Verweigerung der Durchfuhr von Waffen und Mu nition nach der Türkei an die Zentralmächte richtete, heißt es, daß die Regierung in ihrem Wunsche, strenge Neutralität zu beobachten, durch beit Kriegs zustand zwischen der Türkei und Italien besonders bestärkt würde, weil freundschaftliche Beziehungen zwischen Rumänien und Italien bestünden

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 6 von 8
Datum: 09.08.1912
Umfang: 8
. Ein Mitglied des Kabinetts ermäch tigte einen Vertreter des Wiener k. k. Tel.-Büros zu der Erklärung, daß die gegenwärtige Regierung noch nicht Zeit hatte, sich mit der Friedensfrage zu befassen. General Dschawid Pascha ist eingetrof fen. Die gemeldeten Beratungen zwischen Kiamil Pascha, Hilmi Pascha, Reschid Pascha und Noadung- hian werden fortgesetzt. -Diese Minister bilden oie ständige Kommission, die die allgemeine Politik der Regierung bestimmen soll. Der frühere Groß wesir und langjährige Minister

. Einige Brunnen, die noch brauchbar waren, sind zerstört worden. Ile Krise in der Türkei. Besserung der Lage. Saloniki, 9. August. Die Lage beginnt sich zu klären; es schwinden die Befürchtungen, daß eine große Anzahl von Offizieren verschiedener Armee korps den von hiesigen Offizieren ausgehenden Appell unterstützen. Die Südalbaner erklären sich bereit, ihre Scharen aufzulösen und in die Dörfer zurückzukehren, wenn die Regierung erkläre, daß die Südalbaner dieselben Begünstigungen erhalten

wie die Nordalbaner. Konstantinopel, 9. August. Der von dem Kabinett Said Pascha über Jpek verhängte Bela gerungszustand ist aufgehoben worden. In amt lichen Kreisen wird die Meldung aus Saloniki de mentiert, nach welcher die Albanesen gegen Uesküb marschieren. Der Regierung zugegangene Nach richten besagen im Gegenteil, daß die Lage viel ruhiger geworden ist. Die nach Albanien gesandte Landeskommission hat Vollmachten erhalten, um über die Forderungen der Albaner zu verhandeln. Die Regierung hofft

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 7 von 8
Datum: 18.06.1925
Umfang: 8
Verhandlungen und die dort erzielten Ergebnisse, ferner Fi nanzminister Dr. Ahrer über eine Verordnung der Bundes regierung betreffend Aenderung der Verordnung der Bun desregierung wegen Uebernahme der Bundesgavantie für Anleihen der oberösterreichischen Wasierkraft- und Elektri- zitäts-Aktiengesellschast. Bundesminister Dr. Schürft über einen Antrag betreffend die Erteilung der Ermächtigung an die Regierung, im laufenden Jahre die mit dem In krafttreten des Weltpostvertrages und dem Uebereinkommen

gegen den französischen Sicherheitspakt. Ro m, 17. Juni. Die Ag. Stefani teilt mit, daß die italienische Regierung auf die Mitteilung der französischen Regierung, welche um den Beitritt Italiens zur französi schen Note an Deutschland ersucht hatte, mit der Wieder holung ihrer Erklärung auf die seinerzeitige deutsche Note geantwortet habe, d. h. sie stimme einem Fünserpakte allge meinen Charakters zu als dem sichersten Mittel, um eine solide Basis für die Pazifizierung Europas zu schaffen. Sie habe ferner hinzugefügt

, daß sie hoffe, daß dieser Pakt schließlich in einer Weise Zustandekommen werde, um diese Bedeutung und diese Wirkung zu erreichen. Da aber im Lause der Verhandlungen und der Ergebnisse heute es nicht gänzlich klar erscheine, wie der Pakt dieses Ziel erreichen werden könne, behalte sich die italienische Regierung die Entscheidung ihrer speziellen Entschließungen vor, bis end gültig in der allgemeinen Fassung des Paktes klargestellt sei, welche konkreten Verpflichtungen daraus sich ergeben und in welcher Lage

sich Italien betreffend den Schutz seiner direkten Interessen befinden würde. Die belgische Regierung endlich gebildet. Brüssel, 17. Juni. (Havas.) Das Kabinett ist fol gendermaßen gebildet: Poullet (Vorsitz und wirtschaftliche Angelegenheiten), Vandervelde (auswärtige Angelegen heiten), Rollin-Jaquemins (Inneres), General Kestens (nationale Verteidigung), Van de Vyvere (Landwirtschaft). Dem neuen Kabinette gehören außer den gemeldeten Per- sönlichkeiten an: Huhsmans (Wissenschaft und Kunst). Tschosfer

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Volksbote
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Seite 2 von 12
Datum: 02.08.1928
Umfang: 12
de« vorbereitenden Ävrüstunas« kommission sei zu sagen» dah sie gegenwärtig nicht tagt; auch sei keine bestimmte Frist für di« nächste Tagung der Kommission festgesetzt. Wie aber dem Unterhaus bekannt sei. Habe die bri tische Regierung einen Beschluß veranlaßt, der die Meinungsverschiedenheiten in den Fragen der Rüstungsbeschränkungen vermindern sollte und zu einem Kompromiß führen könnte, aus dem sich ein Wkommen ausvauen lasse. Die Be sprechungen mit Frankreich seien erfotzreich ge wesen

Loebe» für den Anschluß, das vielfach überrascht habe, erkläre sich aus seiner Eigenschaft als Mit begründer und Förderer des „Oefterreichifch- Deutschen Bolksbundes', der die Bevölkerung über die Bedeutung einer Angleichung auf allen Gebieten aufllären will. Bela Kun ist nach Verbüßung feiner Strafe aus Oesterreich abgeschoben worden. Neue bayerische Regierung Zwei Monate «ach den Neuwahlen, die den Rücktritt der bayerischen Regierung nach fich zogen, ist endlich die neue bayerische Koalitions

regierung zustande gekommen, und wie kaum jemand bezweifelt hat, kehrt die alt« Koalition unter Dr. Held wieder» die aus den drei Parteien der Deutschnationalen, der Bayerischen Volks« Partei und des Bauernbundes zusammengesetzt ist. Nachdem einmal feststand» daß die Bayerische Volkspartei keine Lust zu einer Koalition mit der Sozialdemokratie aufbringen würde, war die Wiederkehr der alte» Koalition von selbst ge- S 'en, und nur unter welchen Bedingungen sie ießlich . erfolgen würde, war fraglich

von Gibraltar keiner europäischen Macht, auch einer zweiten Ranges nicht, einen festen Halt gestatten kann. Es wird daher auch in Zukunft eine internationale Regierung, welche die Verwaltung der kleinen Stadt un endlich verwickelt gestaltet, aus der Stadt Tanger ein politisches und rechtliches Kuriosum machen. Die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt, deren geographische Lage fie zum Ein gangshafen Marokkos und zum Umschlagplatz für einen recht bedeutende» und Vergrößerung»« fähigen Handel zu bestimmen

Botschafters in Paris ist es gelungen, die franzöfische Regierung zum Einlenken zu be wegen und diese hat die Äesatzungsbehörde im Rheinland zur Zurückziehung des Auslieserungs- begehrens aufgefordert. keine akute Gefahr, aber, aber.... Anhaltend beschäftigt der litauisch-polnische Wilnastreit die europäische Oeffentlichkeit und die in die Angelegenheit irgendwie verwickelten Regierungen. Wie erst nachträglich und all mählich an den Tag gekominen ist, haben die englische, die französische und sehr zum Miß

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Der Bote für Tirol
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Seite 5 von 10
Datum: 08.06.1900
Umfang: 10
iSxtra-Beilage zu ..Bote für Tirol und Vorarlberg' Str. RS«. Mede des Minifterpräfidente« Dr. von Fßoerber in der Sitzung des Abgeordneten- Hanfes am «. ds. Hohes Haus! Ungeachtet die erste Lesung des Budget-Provisoriums schon aus der Tagesordnung einer Reihe von Sitzungen steht, ist das hohe Haus noch Immer nicht dazu gelangt nnd haben dies die Vorgänge der heutigen Sitzung wieder nicht gestattet. Angesichts dieser Verhältnisse scheint es mir Pflicht der Regierung, namentlich im Hinblicke

auf die vor geschrittene Zeit, die Aufmerksamkeit des hoi,en Hauses ernstlich auf die Lage zu lenken, die dadurch für den Staat geschaffen wird. Lange bevor die Verhältnisse in diesem hohen Hause die jetzige Gestaltung ange nommen haben, hat die Bewillignng des Staatsvor- anschlageS oder einzelner Positionen desselben oder eines Vudget-ProvisoriumS aufgehört, eine Frage des Vertrauens in die jeweilige Regierung zu sein. Wenn schon frühere Regierungen veranlasst waren, selbst der Votierung von Ausgaben eminent

politischen Charakters die Eigenschaft einer Vertrauens Kundgebung abzu sprechen, so bedeutet eS unter den besonderen Ver hältnissen der gegenwärtigen Situation gewiss keine Flucht in das Gebiet der politischen Farl/^ - wenn auch ich erkläre, die Regierung erblicke >>- ... Bewilligung des Budget-Provisoriumö kein besonders VerlrauenSzeichen seitens dieses hohen Hauses, sondern nur die Anerkennung einer StaatSnothwendigkeit. Damit will ich aber nicht zugegeben haben, dass wir ein Cabinet sind, nur bestimmt

und gesonnen, die Ge schäfte auf gut Glück von einem Tage zum andern fortzuführen. Nein, meine Herren, eine solche Regie rung sind wir nicht. Als österreichische Regierung sehen wir unsere Aufgabe darin, allen Völkern dieses Reiches gerecht zu werden . . . (Lebhafter Widerspruch. Zwischenrufe. Lärm.) und sie auch . . . (Neuerliche Unterbrechungen. Langanhaltende Unruhe und Zwischen rufe. Präsident gibt wiederholt das Glockenzeichen.) Ich kann nur wiederholen, dass wir unsere Auf. gäbe darin sehen

, allen Völkern dieses Reiches gerecht zu werden (Zwischenruf) und sie in ihren Bestrebungen nach Fortentwicklung mit allen unseren Kräften zu fördern (Unruhe und Zwischenrufe), weil wir nur an eine solche Auffassung unserer Pflicht die Hoffnung zu knüpfen vermögen, endlich doch zum inneren Frieden im Staate zu gelangen- (Zwischenrufe.) Eben des halb hat auch die Regierung ein ganz bestimmtes po litisches Programm, welches vielleicht nicht dem speci fischen Geiste einer einzelnen politischen Partei ent

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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 10
Datum: 24.02.1900
Umfang: 10
dtS Ausstände» in den Kohlenbergbau-Revieren Böh mens, Mährens und Schlesiens gerichteten nachhaltigen Bemühungen bisher nicht bewirkt haben, diese ernste, jür weite Schichten der Bevölkerung bedrohliche tvirt- schast! che Störung im Wege gütlicher Vereinbarung beizuUgen. Die Regierung wird unter gleichmäßiger Beachiung der Interessen der Productiou und der Be strebungen der Arbeiterschaft nach Vcrbe»erung ihrer Arbeitsbedingungen auch die Frage der Arbeitszeit ge wissenhaft erörtern

; sie hat die uuerläsStichcn Vorar- . beitcn schon eingeleitet und wird nach deren Abschluss ihre Zusage einlösen. (Beifall. Abg. Wolf: «iqucstriercn, das ist das einzige Mittel!) Der nahe Ablauf der Handelsverträge bietet Ge- legenhcit zur Ersetzung des autonomen Zolltarife» durch einen neuen, den wirtschaftlichen Bedürfnissen besser entsprechenden Tarif. Darüber haben bekannt lich zu einem festgesetzten Termine Vrrizzndlungen mit der Regierung der Länder der königlich ungarischen Krone stattzufinden

, für welche die erforderlichen Vor arbeiten bereits im Z^Ze sind. In diesen Verhand lungen n-ird die Regierung m.t vollstem Nachdrucke die Interessen der Landwirtschaft (Beifall), der In dustrie. des Handels und Gewerbes zu wahren und die gciizlich: üller Zweige der Produktion zu si^iru rra^re^. Zur Erreichung dieses Zieles aber bedarf die R-gier^g :^r hinzedungsvolleu Unterstützung ei^e^ die sich, ohne Rücksicht auf P^:!-i^l!r--ied5, rn dieser für die Wohlfahrt und d^: L^i-.res Staates so entscheidenden Action ^ Seil! drr

Regierung stellt. Rücksicht auf die ungewöhnliche Bedeu- zu »reffenden Vereinbarung für unsere Zukunft muss die Regierung dringend ^fs die bereits getroffenen Vereinbarungen L-I^:ern der ungarischen Krone so rasch als die Genehmigung des Reichsrathes erhalten 5^:lf: Frifs Vogel oder stirb!), damit an jc^t bestehenden ReciprocitätS-VerhältnisseS d:n beiden Staaten der Monarchie die i>^ z>.5^^HUichen Ueberlieferung entsprechende Venrags- ffrL?? ^ Z:ll- und Handelsbündnisses trete. Die :er überwiegenden

Vortheile einer soli- Haltung des Wirtschaftslebens für beide hoffentlich dazu beitragen, alle Schwierig erm ^ ^nnniuden und zu einem vollen Einver- FI!Ü>INÜH Zilanzen. L?^'^-ftlichc Fragen im weiteren Sinne berühren :rr Regierung vorbereiteten Gesetzvorlagen über S^iSmng von Gesellschaften mit beschränkter Haf- 2^.^ L5cr Er-verbS- und Wirtschafts-Genossenschaften, Eheckverkehr und über fundierte Bankschuld- r^'^reibungen; auch der Entwurf eines Actiengesetzes «erliggestellt

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 22.06.1923
Umfang: 8
allmonatlich ihre Sustenta- ' tionen von den Kassen der Großbankfilialen bezie hen. Redner verlangt Aufschluß vom Finanzmini ster über die verschwundenen Steueraktsn CastiglioviS und wendet sich gegen die jüngst vom Finanzmini sterium bewilligte Kapitalsvermehrung der „Alpi nen Montangesellschaft", wodurch dem Syndikat, dessen Führung Castiglioni im Verein mit Stin- nes innehat, 300 Milliarden als Agiogewinn in die Taschen fließen. Redner wirst schließlich der Regierung vor, daß sie sich im Schlepptau

Akten, auf die es angekom men ist, versperrt und diese sind nicht abhanden ge kommen. Uebrigens hatte zur Zett des Abhanden kommens die Schätzungskommission ihre Entschei dung gefällt und die Berufungskommission hat aus Grund der rekonstruierten Akte die Entscheidung im bestätigenden Sinne gefällt, wogegen nun derzeit eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshos an hängig ist. Der größte Tett der schuldigen Steuer ist inzwischen bezahlt worden. Ein Geschenk der Regierung an die Banken. Abg

. Dr. Danneberg (Soz.) stellt einen An- trag, wonach die Regierung aufgefordert wird, die Besteuerung der Taggelder entsprechend dem kla ren Wortlaut des Warenumsatzsteuergesetzes durch zuführen. Der Finanzminister erklärt, vom Ministe rium werde sehr darauf geachtet und größte Strenge beobachtet werden, daß ein Mißbrauch nicht gettieben werden kann, daß also, wo unter dem Vorwand von Taggeldern andere Geschäfte verborgen werden, diese steuerveranlagt werden. Zum Kapitel Pensionen verlangt Mg. Z e- lenka

, daß das Finanzministerium endlich den seinerzeit einstimmig angenommenen Antrag be treffend die Dezenttalisierung der Pen'sionsliqui- dation durchführe. Redner verlangt weiter die volle Rücksichtnahme aus die Arbeiter und Angestellten in den Salzbetrieüen. Er beschäftigt sich weiters mit den Benefizien, die dem KleruS aus staatlichen Betrieben gewährt werden und tritt schließlich für die endgültige Regelung der rechtlichen Verhält- niste der Staalsarbeiter ein, die dre Regierung seit mehr als anderthalb Jahren

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 6 von 8
Datum: 21.02.1922
Umfang: 8
reklamieren sollen. Hat die Zeitung mit 1. März abbestellt. Bitte Antwort. LszmWoliM. Sie Zeutschs Nemerrms warnt vor einem neuen MeMshserArm!. Aus Berlin wird gemeldet: Der Reichsverkehrsm'.nister Grüner erläßt im Reiichsvenkehrsblatt angesichts der Mög lichkeit einer Wiederaufnahme des Eisenbahnerstretks eine Warnung und erinnert daran, daß der Reichstag die Hal tung der Regierung in der Streitfrage gebilligt habe. Die Regierung könne ein Streikrecht für Beamte nicht anerkennen, sondern müsse

die Arbeitsniederlegung nach wie vor als eine Revolte betrachten. Bei einer Wieder holung hes Streiks müßte auch gegen jeden die Arbeit verweigernden Beamten eingeschritten werden und die Mitläufer könnten nicht wie diesmal auf Schonung rech nen. (Das Streikrechi dsr Beamten ist eine prinzipielle Frage. Ein Koalitionsrecht ohne StErecht ist vollständig wertlos und lächerlich. Rüttelt die Regierung an dem Streikrechi der Beamten, fo bedeutet dies nicht nur eins Kampfansage gegen die Beamten, sondern gegen die ge samte

oder den lächerlichen Versuch machen, mit der technischen Streikbrrchergilde den gesamten Eisen bahnverkehr in Deutschland wiedre. in Ganz zu bringen? Wir wollen durchaus nicht einem blinden Radikalismus das Wort reden, aber in den allsrwichtigsten prinzipiel len Fragen wird die Regierung sogar in Deutschland ein „Nein, Sidonie, ich muß gleich gehen. Du weißt, um acht gehen wir zu Tisch und mein Mann ist pünktlich." „Wie es sich in einem guten Hause gehört. Uebrigens wie geht es deinen Kindern?" „Gut. Danke, beiden

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Dolomiten
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Seite 1 von 8
Datum: 29.07.1935
Umfang: 8
für die Teilnahme an den Arbeiten der außerordentlichen Ratstagung Rom, 28. Juki. Di« itafienische Regierung hgt am Samstag an den Generalsekretär des Völkerbundes fol gendes Telegramm geschickt: „OTH Telegramm vom 25. ds. hak die ika- kienifche Regierung die Ehre gehabt, das Generolfekrekariak des Völkerbundes zu be- nachrlchklgen. daß sie am 14. und 25. Juli zwei Mitteilungen an die äthiopische Regie« rung gerichkek hat: 1. Um die Absicht Italiens zu bestätigen, die Arbeiten der Schlichkungs- und Schiedskom

- Mission hinsichtlich des Zwischenfalles von Ualual und der folgenden wieder anfzu- nehmen. unter der Bedingung, versteht sich, daß diese Arbeiten in den Schranken de« zwischen den Parteien geschlossenen kam- promisses bleiben; 2. um formell anzufragen, ob die äthiopische Regierung beabsichtige, sich an die im ge nannten Kompromiß übernommenen Ver pflichtungen zu hatten, und daher • ihre« Agenten entsprechende Weisungen zu erteilen. Sobald die Absichten der äthiopischen Re gierung amtlich bekannt

sein sollten, hätte die italienische Regierung keine Schwlerigkeii. bet der Zusammenkunft des Völkerbundrates zu jenem Datum zu erscheinen, welches der Prä sident bestimmen wird, wobei sie der Meinung ist, daß beim derzeitigen Stand der Dinge diese Zusammenkunft kein anderes Ziel haben könne, als jenes, die geeignetsten Mittel aus- findig zu machen, um die Schlichkungs- und Schiedskommission in den Stand zu versehen, ihre Arbeiten nutzbringend wieder auszu- nehmen. Sollte dem nicht so sein, so behätt

sich die italienische Regierung vor. ihre bezüglichen Bemerkungen vorzubringen.' Nach einer Genfer Meldung hat der Gene ralsekretär dos Völkerbimdes obig« Note der italienischen Regierung beantwortet wtz folgt: »Ich habe die Ehre, den Empfang Ihre» Telegramm« zu bestätigen, welch» ich unter heutigem den anderen Ratsmlkglledern sowie der äthiopischen Regierung mikgekeitt habe. Ich werde nicht verfehlen, es in dem Doku ment wiederzugeben, welch« die vorläufige Tagesordnung enthält. Aud«erselt, «erd« ich. falls

ich eine Mitteilung von der äthio pischen Regierung erhalten sollte. Ihnen die selbe sofort übermitteln. Avenol.' Siandpurrkt Abessiniens Genf. 28. Juli. Das Generalfekretariat des Völkerbundes er hielt Sonntag abends ein Telegramm der abessinischen Regierung, unterzeichnet vom Außenminister uns vom 28. de. datiert. Die abesiinische Regierung betont darin in Beantwortung der italienischen Note, daß Abes sinien-niemalsdie Begrenzung der Aufgabe des Schlichtungsausschusies anerkannt

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Bozner Nachrichten
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Seite 2 von 4
Datum: 03.10.1919
Umfang: 4
Seite 2 „Dozner Nachrichten', 3. Oktober 191S. ' Der Landesverband der sozialdemokrati- t schen Partei hat in der zweitägigen Sitzung j zu Nürnberg eingehend die diplomatischen Schwierigkeiten der sozialdemokratischen Partei zur Gesamtregierung besprochen. Die Landeskonferenz sprach den sozialdemokra tischen Vertretern im Ministerium ihr vol les Vertrauen aus; sie empfindet es als be sondere Schwierigkeit der sozialdemokrati schen Partei Bayerns, daß die Regierung, genannt „Hoffmann

', als sozialdemokra tische Regierung gilt, während doch klar ist, daß^die Zusammensetzung pon Regierung und Landtag eine rein sozialdemokratische Politik ausschließt. Deshalb fordert die Landeskonferenz eine gründliche Umbildung des Ministeriums. Sie ermächtigt die Genos- - sen Hoffmann, Segitz und Endres, ihre Mandate in der Regierung niederzulegen, wenn die von der Landeskonferenz für not wendig erachtete Umbildung der Regierung nicht durchgeführt werden Kann. Diese Ent scheidung der sozialdemokratischen Partei

sind 27 Heimkehrer verletzt in Köln angekommen. Wegen dieses unglaublich rohen und unmenschlichen Ver haltens gegen die deutschen Kriegsgefan genen wurde bei der belgischen Regierung energischer Einspruch erhoben. Frankreichs. Frankreich und die Ratifizierung. „Neuyork Sun' meldet aus Paris, daß die Rede Clemenceaus allem Anscheine nach ihr Hauptziel, die Ratifikation des Frie dens, ganz verfehlt habe. Auch konserva tive Kreise äußern sich dahin, daß Clemen- ceau wichtige Antworten schuldig blieb

und auf Barthous Frage, welche Garantien Frankreich hätte, , wenn die Vereinigten Staaten den Frieden wesentlich abändern , oder überhaupt nicht ratifizieren würden, keine Auskunft gegeben habe. In dieser Hinsicht habe Clemenceaus Rede viele seiner Anhänger enttäuscht und die Gefolgschaft Barthous bestärkt, deren Absicht es ist. die Ratifikation des Friedens solange aufzuhal ten, bis die Absichten der Vereinigten Staa ten bekannt geworden seien. Polen. Die polnische Regierung vor dem Sturz. ' Die Krakauer

Blätter sind voll von Meldungen über die schwierige Lage der Warschauer Regierung. Die Sozialdemokra- » ten und Nätionaldemokraten wollen diesen Meldungen zufolge Paderewski stürzen. Unter der Warschauer Arbeiterschaft agitie ren sehr lebhaft die Sozialisten und Kom munisten. Es zirkulieren Gerüchte, daß die Sozialisten die Regierung an sich reißen wollen. Lemberg gegen die Angliederung an Polen Der Lemberger Stadtrat hat eine Reso lution angenommen, worin erklärt wird, daß er die provisorische

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 6 von 8
Datum: 11.01.1922
Umfang: 8
in ' den Bereinigten Staaten innner etwas über anderthalb Millionen Arbeitslose gab und daß gegenwärtig drei- einhalb MMonen Ernährer ohne Arbeit sind, daß es sich also um eine abnorme Situation handelt. Fünf hundert MMonen Dollar stehen der Regierung für öffent- kiche Arbeiten zur Verfügung. Damit läßt sich ein klei ner Teil der Arbeitslosigkeit beseitigen und das Bau- ' und Konstruktionsgewerbe bis zu einem gewissen Grade beleben. Die Konferenz glaubt, daß nichts anderes übrig bleiben

wird, um der Arbeitslosigkeit über den Winter hinwegzuhelfen, als organisierte Wohltätigkeit. Als Präsident Harding die Konferenz eröffnete, warnte er die Mitglieder davor, die Last der Abhilfe auf den Staatsschatz abzuwälzen, da der amerikanische Geist der individuellen Selbsthilfe jedem Versuch, der an Sozia lismus streift, aufs heftigste widerstrebt. (Akso nach An, sicht der „.demokratischen" Regierung Amerikas und fei- ner ungekrönten KapitalLkönige soll der Arbeiter ein fach betteln gehen, wenn ihn der Unternehmer

Quartal de« Jahves 1921 (Oktober-Dezember) waren um 49 Mil- lionen Pfund Sterling geringer als im Jahre 1920. Während so die wirtschaftliche Krise ihren verheerenden Fortgang nimmt, setzt die britische Regierung ihre wahn- sinnige auswärtige Politik, die mit einer der Gründe dieses Zustandes ist, weiter fort. Sie hilft noch immer Frankreich, Deutschland der Verzweiflung und dem öko- nomischen Zusammenbruch zuzutreibey, unternimmt nicht» Ernstes, um Rußland in die Weltwirtschaft wie- der einzugliedern

angenommen, worin die sofort'ge Ein leitung von Verhandlungen über die Vorlage des Perfo- nalvertretungsgesetzes mit den Angestelltenvertretern und die ehebaldigste parlamentarische Erledigung diese» Sie- setzes verlangt wird. Dieser Beschluß sei unverzüglich der Regierung zu übermitteln, zugleich aber auch alle Vorbereitungen zu treffen, um dieses den Bunde,sänge- stellten zweifellos Ankommende Recht eventuell auch mit den äußersten gewerkschaftlichen Mitteln zu erzwingen, Forderungen der Arbeitslosen

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Tiroler Land-Zeitung
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Seite 3 von 18
Datum: 10.12.1898
Umfang: 18
dieser Heeresverstärkungen den Betrag von 28 Millionen Mark erreichen werden. Die einmaligen Ausgaben für alle diese Heeresverstärkungen belaufen sich im Ganzen auf etwa 113 Millionen Mark, wovon für 1899 nur etwa der dritte Theil in Ansatz gebracht ist. Die ballistische Wervegung gewinnt in Spanien immer mehr an Boden. Die Regierung fürchtet, dag Don Karlos die Verstimmung, welche nach dem demüthigen Friedensschluß um sich greifen wird, sich zunutze machen könne. Wie Madrider Blätter aus Bilbao melden, wurden

auf einem Felde 396 von Karlisten in einem unterirdischen Gewölbe versteckte Gewehre aufgesunden. In Folge dieses Fundes seien mehrere Karlisten verhaftet worden. Don Karlos verfügt hinreichend über Waffen. Wie Berichte aus Spanien übereinstimmend melden, findet die karlistische Bewegung thatkräftige Unterstützung seitens der italienischen Regierung, was die spanische Regierung veranlaßt, in Rom einen Protest zu erheben, in dem darauf hingewiesen wird, daß der Loredanpalast in Venedig der Mittelpunkt

der Karlistenverschwörung sei. Die Polizeibeamten, welche die spanische Regierung nach Venedig gesandt hat, um den Loredanpalast zu überwachen, fänden nicht einmal Unterstützung bei den italienischen Behörden. Im höchsten Grade aber sei die Thatsache bedauerlich, daß Don Karlos sogar mit italienischen Waffen versehen werde. So habe man dessen Sendboten 1000 Flinten verkauft direkt aus dem königlichen Arsenale in Brescia. JnnsbruckerLokalnachrichten. Der zweite Dezemöer verlief auch in Innsbruck in einer dem Jubiläumstag

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