weitgehende Re vision des Paragraphs 14 stimmen. Es sprachen noch die Abg. NoSke, GefSmann, Rohling, Kiesewetter uud Stransly. Der Vorsitzende im Ministerrathe Graf Clary gab eine Erklärung ab, wonach sich die Regierung gegen die Aufhebung des Paragraphs 14 ausspricht, bezüglich der Revisivn dieses Paragraphs jedoch ihren Standpunkt im Ausschüsse präcisieren werde. Graf Clary hob hervor, dass der Paragraph 14 in zahlreichen Fällen, insbesondere zur Linderung von Nothständen, bei dringenden gemeinnützigen
Arbeiten für das öffentliche Interesse und das wirtschaftliche, Wohl der Bevölkerung sich äußerst förderlich erwiesen hat, so dass bei dieser Art von Anwendung der ge setzlichen Bestimmungen kein grundsätzliches Bedenken erhoben werden könne. Graf Clary erklärt noch, dass die Regierung von dem ihr durch die Verfassung klar vorgezcichneten Wege unter keinen Umständen ab- weichen werde. Nach längerer Debatte stimmten für den Antrag DaSzynskiS anf Aufhebung des Paragraphs 14 167, dagegen 110. Da jedoch
ab, bei der im Jänner stattfindenden Bürger- meisterwahl einen Altezcchen zum Bürgermeister zu wähle«. Budapest. 6. Nov. Das Abgeordnetenhaus begann heute die Verhandlung über das viermonatliche Bud- grtprovisorium. Die Redner der Linke» erklärten, die Indemnität abzulehnen. Der Ministerpräsident Szell erklärte in seiner Erwiderung auf verschiedene gegen die Regierung erhobene Vorwürfe, er betrachte den 1367gcr Ausgleich als die Frucht 300jähriger Kämpfe und halte an demselben unbedingt fest. Der Grnnd, warnm
die ungarische Regierung nicht zur Errichtung eines selbständigen Zollgebietes geschritten ist, liege, abgesehen davon, dass hiezu kein Grund vorlag, namentlich darin, dass die Regierung die Ausrecht erhaltung der Zollgemeinschaft für besser gehalten habe. Ueber die Qnotensrage jetzt zu sprechen, wäre ebenso unstatthaft als unrichtig; im gegebenen Zeitpunkte werde die Regierung unter Vorlage des gefammten Materials ihre Ansicht über diese Frage entwickeln. Die Fortsetzung der Debatte wurde dann auf morgen
des Abgeordnetenhauses wird die Regierung das Budget sür 1900 und ein dreimonat liches Budgetprovisorium einbringen. Prag, 6. Nov. Der Bürgermeister von Policka verweigerte den ärarischcn Pferden der Uhlanen- abtheilnng, welche, behufs Aufrechthaltung der Ordnung bei der Controlversnniniluiig daliin gekommen war, Futter und Unterkunft. Es wurde gegen ihn die strafgerichtliche Untersuchung eingeleitet. Lundcnburg, 6. Nov. Heute nachmiltags fand zu Kostel eine e;echifche Versammlung statt, welche eine Entschließung
