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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 2 von 10
Datum: 30.10.1930
Umfang: 10
Wie bei uns, so betonte der Redner, so kämpft auch in Oesterreich die Sozialdemokratie gegenwärtig um die Er haltung der politischen und sozialen Errungenschaften. Mit Hilfe der Sozialdemokratie kann sich in Deutsch land die Regierung Brüning halten, jene Regierung, die am 14. September eine schwere Niederlage erlitt und die im Wahlkampf von der sozialdemokratischen Partei aufs schärfste bekämpft wurde. Die Notverordnung, die den brei ten Massen neue Lasten aufbürdet und den Besitz entlastet

, wurde nicht aufzuheben beantragt, sondern an einen Aus schuß verwiesen, der ihr die Gistzähne ausbrechen soll. Noch mehr: Wegen der Verweigerung der Zustimmung zu Brü nings Programm ist das Parlament aufgelöst und die Neuwahlen angeordnet worden. Unter Duldung der So zialdemokratie darf nun diese Regierung am Ruder bleiben und ohne den Reichstag bis zum 3. Dezember schalten und walten. Das Groteske an der Lage springt in die Augen. Aber der Schein kann auch trügen. Kommunisten und bür gerliche

ohne Zwang, also aus eigenem Willen beschlosien, die Regierung Brüning zu tolerieren. Der 143. sozialdemokratische Abgeordnete ist nicht anderer Meinung, er ist schwer krank. Man darf nicht leicht fertig und selbstgerecht sein und diese Genossen als Dumm köpfe oder Verbrecher bezeichnen, wie das vielfach geschieht. Gewiß, sie können sich irren, wie der Entscheid vom August 1914^ ein verhängnisvoller Irrtum war. Aber in diesem Falle irren sie nicht, wenn die Gefahr des Faschismus wirk lich ernsthaft

denn auch die Unterschiebung ab, sie habe der gegenwärtigen Regierung das Vertrauen ausgesprochen. Freilich hat die Sozialdemokratie ein schweres Opfer ge bracht. Sie wird alles daran setzen müssen, die Notverord nungen zu ändern und mit allen Mitteln dafür einzustehen daß nicht trotz ihrer Haltung der -Faschismus kommt. Po litisch ist eine Tatsache unverkennbar: Das Zentrum und die kleinen Mittelparteien haben durch das skandalöse Verhal ten der Hitlerleute die Lust verloren, das Experiment einer bürgerlich

-nationalsozialistischen Regierung zu machen. Das offenbart immerhin ein Minimum von politischer Vernunft, die unseren Antimarxisten völlig mangelt. Aber trotzdem wird der Kampf gegen den Faschismus und den dahinter lauernden Monarchismus, die Verteidigung der Demokratie und die Förderung des Anschlußgedankens in Deutschland in der Hauptsache von der Sozialdemokratie bestritten wer den müssen. Unsere dritte Riesenversammlung. Gestern bei unserer Stadtsaalversammlung das gleiche Bild wie bei den zwei vorangegangenen Kundgebungen

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