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Schlagwort: g.Österreich;s.Recht;z.Geschichte Anfänge-1894

. Auch in der Landesordnung K. Otakars wird festgehalten, daß Gewaltthat bei Hofe zu verantworten ist; doch gab es keinen eigenen Hofrichter, der Herzog übertrug die Ausübung der Gerichtsbarkeit über „Gewalt' von Fall zu Fall den oberen Landrichtern. Auch die Habsburgischen Herzoge pflegten, abgesehen von den seltenen Fällen, wo sie selbst den Vorsitz im Hostaiding führten, bis in die zweite Hälfte des 14. Jahrhunderts von Fall zu Fall einen der oberen Land- richter mit der Gerichtsbarkeit des „Hofrichters' zu betrauen

und Dienstmannen/ hiezn kam nun *) Der bairisch-österreichische Ausdruck „Schranne' (Schrange, Schranke) bedeutet die Einfriedigung, innerhalb deren der Richter und die Urtheiler saßen. §•6- - 59 - noch die Gerichtsbarkeit über die in der sozialen Geltung gestiegenen Ritter und Knechte; endlich gehörten vor das Hostaiding alle Klagen, welche das landesfürstliche Kammergnt betrafen, daher auch alle Klagen-gegen landes- fürstliche Stadt- und Marktgemeiuden und jene Bürger solcher Städte, welche außerhalb

. Der dem Hostaiding Vorsitzende Richter wählte die Urtheiler jedesmal nach freiem Ermessen aus solchen Herren, bez. Rittern und Knechten, die entweder als Hofbeamte ihren dauernden Ausenthalt am Hofe hatten, oder infolge ausdrücklicher Berufung anwesend waren. Aus dem Hostaiding entwickelten sich unter der Regierung Herzog Albrechts V. (1411—1439) einerseits das sog. „Landesrecht', anderseits das herzogliche „Hofgericht', später „Kammergericht' genannt. 3. Das Landesrecht bildete sich, wie es scheint

, mittelst Waffengewalt zugestanden, wozu später die einst von K. Otakar den oberen Landrichtern übertragene summarische Gerichtsbarkeit über Landfriedens- brecher, die sog. „Landfrage' oder das „Gerennen', hinzukam. Schon im 14. Jahrhundert wurde der Landmarschall öfters durch besondern Auftrag des Herzogs von Fall zu Fall zum Richter des Hoftaidings bestellt, unter der Regierung Herzog Albrechts V. (1411—1439) wird er, ständiger

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Kategorie:

Recht, Politik

Jahr:

1894

Österreichische Reichs- und Rechtsgeschichte : ein Lehr- und Handbuch

Seite 449 von 598

Schlagwort: g.Österreich;s.Recht;z.Geschichte Anfänge-1894

zuwiderhandelnden Kaufleute zu zahlen haben, zwei Drittel kommen dem Landesfürsten zu.*7) Über den Verkauf auslän- bischer Tücher handelt auch die Polizeiordnung von 1573, Blatt XIX: Kein ungenetztes und ungeschorenes Tuch soll ins Land eingeführt und *) Die Pön des Erwerbers betrug in Bruneck nach Weistum I je 2 Pfd. SB. Richìer und ©tabt, nach WeÄtnm II 25 Pst. 56. ari Herrschaft und Stadt (T.W. a.a.O.). **) Der Schuldige mußte in Kitzbühel VW Psd. Psg. den Bürger» und eben- soviel dem Richter bezahlen (ZFTV

. 111/52, S. 67). ***) In Bozen betrug die Pön 25 Pfd. B. (Stolz, im Schiera II, 140). ì) In Brixeu darf der Gast nur zu 100 Stück Tuch oder Leinwand ver-- laufen gegen Abgabe von 4 Schilling an den Richter (T. W. IV, 380). In Bruneü können Gäste immer nur von einem Mittag bis zum andern gewisse Waren nur im großen verkaufen, und zwar Eisen und Stahl mellenweise (= 10 Zentner), Wein ürenweise, Tuch stückweise, Wachs und Haar (Flachs) zentnerweise (a.a.O.', 479, 498). In Bozen dürfen Fremde

derselben. Der Ortsobrigkeit gebührt drei Viertel, dem Anzeiger ein Viertel der Strafe. Alle ge- stürzten Wollen- und Leinentücher sollen vom Rücken und nicht vom Ende her ausgemessen werden bei Verlust derselben. Gegen die Obrigkeit, die den Übertreter nicht straft, soll die Klage vor dem gebührlichen (kam- Petenten) Richter des Übertreters oder dem des Ortes der Übertretung erlaubt sein. Mit Bezng auf die gleichfalls von fremden Kaufleuten, Savohern oder Juden, zum Verkauf gebrachten, an Güte ungleiche!: Webwaren

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Kategorie:

Recht, Politik

Jahr:

1866

¬Die¬ älteste Rechtsverfassung der Baiwaren : als factischer Beweis für die Abstammung des baierischen Volksstammes

Seite 328 von 430

Autor: Quitzmann, Ernst Anton / Anton Quitzmann

Schlagwort: g.Baiern ; s.Recht ; z.Geschichte

Signatur: II 103.297

Intern-ID: 236564

Function, Wahl und Eigenschaften des Judex. 819 Zeiträume bei den Alamannen, und höchst •wahrscheinlich auch in Baiwarien, zwar vom Herzoge bestellt, aber in Ueberemkunft mit dem Volke. 1 ) Noch im späten Mittelalter war das ursprüngliche Hecht des Volkes zur Wahl seiner Richter nicht vergessen, ■wie aus unsern Weisthiimern erhellt: wir siillen ain richtter vnnd- ter vns selber erwelen, sagt das elicit täding von Werdenfels, und das von Bachsend orf : vnd mügen in, aus den sechtzig nur wel cher

inen darzue gefeit; wen vnsa ein richter nütt fuegt, heisst es im Isp err echt, der herr sol in verhern vnd nach der leutte ratt ain andern setzen. 2 ) Man sah bei dieser Wahl vor Allem, auf und scholtenheit des Charakters und Unbestechlichkeit, Hatte der Richter wissentlich und geflissentlich falsch geurtheilt, so traf ihn doppelter Schadenersatz und in Baiwarien die Busse des grossen Friedensgeldes ; a ) fehlte er aber nur aus Irrthum, so war das Ur- theil ungültig

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Kategorie:

Geschichte , Recht, Politik

Jahr:

[1932]

Deutsch-Südtirol in Schmerz und Schand! : mit ihm das ganze deutsche Land?

Seite 51 von 57

Autor: Steinberger, Ludwig / von Ludwig Steinberger

Ort: München

Verlag: Verl. Der Antifaschist

Umfang: 53 S.

Schlagwort: g.Südtirol;z.Geschichte 1919-1932

Signatur: II 63.957

Intern-ID: 142217

zu treiben: Rechtsanwalt Rienhardt zeigte Herrn Wimmer wegen angeb lichen Zuwiderhandelns gegen die „einstweilige Verfügung' an und beantragte gegen ihn eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren <?! !). Wir sind gespannt darauf, ob er am 22. Juli 1932 damit vor Gericht durchdringen wird. Ich bin so unbescheiden anzunehmen, daß ich die Wahrheit über Hitler und Südtirol besser kenne als sie die Herren Richter Graf, Hasinger und Wintersberger — zumal durch Herrn Hitler, den Ehrenwörter mann von 1923 — kennen

lernen konnten. Daher war ich so frei, das Vorgehen dieser Herren Richter in einem Artikel der Münchner Post (1932 April 28) vom Standpunkte des kritischen Historikers aus unter die Lupe zu nehmen. Zum Schlüsse hieß es da: „Meine Herren Richter! Sie Haben doch, als Sie auf der Universität Ihre Wissenschaft studierten, sicher als A und O jeder Wis senschaft die Kritik kennen gelernt. Das höchste Gesetz der wissenschaftlichen Kritik aber liegt, zumal für den Juristen, in der alten Volksweisheit

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Kategorie:

Recht, Politik

Jahr:

1866

¬Die¬ älteste Rechtsverfassung der Baiwaren : als factischer Beweis für die Abstammung des baierischen Volksstammes

Seite 404 von 430

Autor: Quitzmann, Ernst Anton / Anton Quitzmann

Schlagwort: g.Baiern ; s.Recht ; z.Geschichte

Signatur: II 103.297

Intern-ID: 236564

bei allen Germanen begegnet. Aber die auszeichnende Eigentüm lichkeit in der Stellung des Judex (S. 316) als TJrtheilfinder trifft man ausser der baiwariechen Gerichtspraxis nur noch in der ala- man ni sehen, nur dass hier der Richter nicht jene umfassende Gewalt hatte, welche ihm nach baiwarischem Hechte zukam. Man hat die auf den Judex bezüglichen cap. 15—18 des Tit. II. für Nachts dungen des Westgothenrechtes ausgegeben; aber die TJebere:nStim mung liegt höchstens in einer entfernten Aehnlichkeit des Inhalts

; denn nach cap. 15 erhielt der baiwarischc Judex den 9. Theil jeder fälligen Sühnbusse, der westgothische Richter dagegen nur den 20., und die zu den cap. 16—18 citirten Stellen des Westgothenrechtes enthalten so allgemeine Bestimmungen über die Gerechtigkeitspflicht der Richter, dass ich den Tit. XLI. der lex Hloth. auch in Bezug auf wörtliche Fassung viel eher zu den baierisehen Capiteln stellen möchte. Besonderes Interesse gewährt es, dass sich auch in Alamannien. eine Erinnerung an das altangestammte

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Kategorie:

Recht, Politik

Jahr:

1894

Österreichische Reichs- und Rechtsgeschichte : ein Lehr- und Handbuch

Seite 230 von 598

Schlagwort: g.Österreich;s.Recht;z.Geschichte Anfänge-1894

oder von ihm deshalb als solche verwendet werden, weil sie Beamten und Richter der Städte sind (HBJSch. VIU, 465). *) Mayer, a. a. O, 281 f. In Capodistria heißt der Gastaldio 1210patestas mareiionis (0. d. I.), in Pola in der ersten Halste des 13. Jahrh. potestas regaliae (A. 21. XVIII, 183). über die Gastàn vgl. Boltelini im AÖG. XCIV, 349 f. Er zeigt, daß die Gastalden im Bistum Trient ursprünglich bloße Wirtschasts- beamte waren, die später auch als Burghauptleute und öffentliche Richter verwendet wurden

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Kategorie:

Recht, Politik

Jahr:

1894

Österreichische Reichs- und Rechtsgeschichte : ein Lehr- und Handbuch

Seite 450 von 598

Schlagwort: g.Österreich;s.Recht;z.Geschichte Anfänge-1894

von Hausierern nur einen Tag und eine Nacht ge- statten oder ganz untersagen und die Viertelmeister der Gemeinden anweisen fremde Krämer, die von Haus zu Haus gehen oder außer der Kirchtage feilhaben' der Obrigkeit anzuzeigen, die den Übertreter gleich zum erstenmal um 25 Pfd. zz' zu strafen hat. **) Vgl. T. W, IV, S. 1085. Schlagwort „Fürkaus'. ***) Schwind und Dopsch, Urkunden, N. 37, S. 81. <nc /'oJES àrtreter zahlt in Kitzbühel den Bürgern und dem Richter je V. Pfd. Psö- (3FTV. 111

/52, S. 46, 67), in Lienz nimmt der Richter das Gut des Über- treters zu semen Händen (T. W. IV, 606). Ü') ZFTB. 111/53, S. 103, A. 3. §'18 — 893 — von 1404, § 19, verbietet, Korn aus dem Lande auszuführe». Der das Verbot übertretende Besitzer des Korns wird mit Verlust desselben und 50 Psd. B., der es aussührt mit 50 M. B. bestraft. Herren, Ritter und Knechte können Korn, das sie nicht benötigen, nur mit Erlaubnis des Landessürsten oder des Hauptmannes a. d. E. außer Landes verkaufen. *) Der Bozner Landtagsabschied

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Recht, Politik

Jahr:

1937

Allgemeines und Viertel Vintschgau und Burggrafenamt.- (Politisch-historische Landesbeschreibung von Südtirol ; 1)

Seite 102 von 180

Schlagwort: g.Tirol ; s.Gerichtsverfassung ; z.Geschichte Anfänge-1900 g.Südtirol ; s.Gerichtsbezirk ; z.Geschichte

, „Galgen, und Schranue' abzutun. Erst im Jahre 1498 erhielten sie für ihr Gericht Matsch den ständigen Blutbann durch eine Verleihung König Maximilian I. 2 ). Das galt auch für alle Folgezeit, in der Gerichtstabelle von 1805 wird Matsch trotz seiner Kleinheit als eigenes Kriminalgericht angeführt (Sammler 1 S. 271). Zur Ausübung der richterlichen Agenden war natürlich ein herrschaftlicher Richter bestellt, der zum ersten Male im J. 1324 genannt wird (A. B. 2 Nr. 606). Im 16. Jahrhundert

hatte dieser Richter seinen Sitz in Schluderns, später in Glums, bestellte aber dann in Matsch einen dortselbst wohnhaften Anwalt. Ehedem gab es für das Gericht Matsch einen eigenen Gerichtschreiber, im 18. Jahrhundert war dies mit dem Richteramt in einer Person vereinigt (Verfachbücher von Matsch). Der Fronbote hieß hier Marschalk (wie unten Anm. 3 f. 65). Nach dem Aus sterben der Edlen von Matsch (1504) ging das Eigentumsgericht Matsch in die Hände ihrer Erben, der Herren, später Grafen von Trapp über (Zt. Ferd

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Kategorie:

Recht, Politik

Jahr:

1937

Allgemeines und Viertel Vintschgau und Burggrafenamt.- (Politisch-historische Landesbeschreibung von Südtirol ; 1)

Seite 45 von 180

Schlagwort: g.Tirol ; s.Gerichtsverfassung ; z.Geschichte Anfänge-1900 g.Südtirol ; s.Gerichtsbezirk ; z.Geschichte

n'. Diese setzten ihrerseits für die tatsächliche Besorgung der Amtsgeschäfte Pfleger oder Pflegsverwalter, sowie die Pachter und Gerichtsschreiber ein, doch mußten die Richter vom Landesfiksten für die hohe Gerichtsbarkeit die Verleihung von Acht und Bann einholen. Es wurde auch in Tirol immer daran festgehalten, daß diese Gerichtshexren keine andere Gewalt über die bäuerlichen Insassen ihres Gericlits- spiengels innehaben, als jene, die sich aus dem Pfleg- und Geiiehtsamte ergab, daß diese also nicht etwa

sozusagen ihre eigenen Gerichtsherren. Im ersteren Falle hat die Regierung die Pfleger und Richter allein ernannnt, im letzteren auf den Vorschlag der Gemeinden. Ahnlich war die Stellung der Stadtgemeinden und ihres J A Da ich im Arch, öst. Gesch. 102 S. 237 f. keine Angaben, über die Verwendung dieser Aus drücke in früherer Zeit gemacht habe, trage ich dies mit einigen Stichproben hier nach: „Ge richtsherr' finde ich erstmals im J. 1490 für das Gericht Wangen in Tir. Weist. 4 S. 207 u. 209

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Kategorie:

Recht, Politik

Jahr:

1937

Allgemeines und Viertel Vintschgau und Burggrafenamt.- (Politisch-historische Landesbeschreibung von Südtirol ; 1)

Seite 96 von 180

Schlagwort: g.Tirol ; s.Gerichtsverfassung ; z.Geschichte Anfänge-1900 g.Südtirol ; s.Gerichtsbezirk ; z.Geschichte

Hofgericht Marienberg, Anfänge Bedrängnisse des Stiftes durch, seine Vögte aufgenommen wurde 1 ), heißt es: „Nach Sag der Vordem habe der Abt seinen aignen Amann (Richter), der in Burgeis zu Gericht sitzen soll, um alle Sachen der Stiftsuntertanen untereinander oder wider sie, ausgenommen Malefiz, das dem Landgericht zugehört. Der Vogt dürfe keinen Ammanii über des Klosters Leute setzen und dennoch habe er es getan,' Die Vögte von Matsch waren also daran, die Gerichtsbarkeit

. 2 Nr. 373 und 550). Diese Dingstätte war auch noch später in Gebrauch (s. oben S. 84). Laut Kundschaft vom 6. April 1500 2 ), die sich auf 25- und 50jährige Erfahrung beruft, habe das Stift Marienberg „alwegen einen eigen Richter, geschworen Rechtsprecher und Gerichtstab gehabt und vor solchem Rechten und Stab auf sd. Marienperg z wischen Toren gerechtet um Fälligkeit der Lehengüter, die dem Stift gehören, ferner um Zins und Billigkeit solcher Güter; und wenn man auf sd, Marienperg zwischen Toren wegen

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Kategorie:

Recht, Politik

Jahr:

1937

Allgemeines und Viertel Vintschgau und Burggrafenamt.- (Politisch-historische Landesbeschreibung von Südtirol ; 1)

Seite 122 von 180

Schlagwort: g.Tirol ; s.Gerichtsverfassung ; z.Geschichte Anfänge-1900 g.Südtirol ; s.Gerichtsbezirk ; z.Geschichte

im Cod. 398 f. 97 Staatsarchiv Wien: im iudicium Castelbel Hege ein Hof gen. Puntayr in valle Snalles. a h Heinrich von Annenberg tut eine Aussage in dem Streite, welcher zwischen dem Richter Kgno von Castelbel und dem Kloster Schnals „occasione cuiusdam testamenti a d. Meehtilda Streunin in redditibus caseorum 100 ex manao dicto Vends vallis Snals (IFerd. Egger aus Archiv P&yeraherg Reg. 173). Man beachte, daß Vent, obwohl jenseits des Joches im obersten Ötztal gelegen, hier zum Schnalsta! gerechnet

wird, so sehr wirkte die politische und wirtschaft liche Zusammengehörigkeit auf die Kamengebung ein (vgl. Arch. öst. Gesch. 100, S. 00). 1327 wird übrigens dieselbe Kiisegülte „in Vende im Etztal' genannt (AB. 1 Nr. 2322). Ferner nennt eine Urkunde von 1457 „die vier Höf zu Vend im Castelbeller Gericht' (StA. München Frauenchiemsee Kr. 405). Auch die Berichte von 1601 und 1771 über den Vernagt ferner sagen, daß er und Vent im Gerichte Kastel bell liegen (Ed. Richter, Vernagtferner S. 42, 79 u, 367

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Kategorie:

Recht, Politik

Jahr:

1891

¬Das¬ Gerichtswesen und die Ehehaft-Tädigungen des Gerichtes zum Stein auf dem Ritten

Seite 27 von 86

Autor: Heyl, Johann Adolf / Joh. Adolf Heyl

Ort: Wien

Verlag: Pichler

Umfang: 82 S.. - 2. Aufl.

Schlagwort: g.Stein <Ritten, Gerichtsbezirk> ; s.Gericht

Signatur: II 102.245

Intern-ID: 304225

Kraft blieb, ebenfalls bei .odKesààsi' poon-' auf den 3. Tag oder das „dritte Recht' nach Lengstein berufen. Hatte er sich aber während der Ehehaft-Tädigung dem Gerichte gänzlich zu entziehen gewufst, so wurde er doch darnach, sobald sich eben die Möglichkeit bot, auf seine Gefahr und Unkosten vom Richter, der dazu nur drei Gefchworne zu sich zu nehmen brauchte, in sein Amt eingesetzt, und es wurde ausdrücklich beigefügt, dass diese verspätete Einsetzung eben so viel Kraft besitzen solle

mit um so stärkerem Gewichte die Selbständigkeit der Gemeinde hervor. Der neue Richter setzt sich nieder und hegt abermals das Gericht, denn es gilt die freie, unbehinderte Selbstgesetzgebung der Gemeinde. Diese Statuten, die Gemeindeverfasfung und -Ver waltung betreffend, ferner andere Communal- und Polizei-Vorschriften, wie über die Hegung der Gemeindewälder, die Weide, die Jagd, das Waffentragen, die Bestimmung der Preise, der Maße und Gewichte, Erhaltung von Weg und Steg u. s. w. bilden ein reichhaltiges

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Kategorie:

Recht, Politik

Jahr:

1908

Statuten des Beamten-Vereins in Bozen

Seite 14 von 19

Autor: Beamten-Verein <Bozen>

Schlagwort: g.Bozen ; s.Beamter ; s.Vereinigung ; s.Satzung

Signatur: 604

Intern-ID: 181906

Ä. Tie Untersuchung von Fällen offenkundig den Zwecken des Vereines entstehender Be strebungen oder die Interessen desselben schädigenden Venehmens. 3. Für die Autorität der Vereinsfunktionäre gröblich verletzenden Benehmens. Jede Partei wählt aus den Schiedsrichtern wder deren Ersatzmänner je 2 Richter, während der Wiste Richter vom Vereinsvorstande bestimmt wird. An dem Streitfalle irgendwie Beteiligte dürfen nicht als Schiedsrichter fungieren, worüber im Zweifel gleichfalls

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Kategorie:

Allgemeines, Nachschlagewerke , Literaturwissenschaft , Recht, Politik

Jahr:

1930

Wissenschafts- und Literatur-Chronik. Verwaltungs-, Wirtschafts- und Kultur-Chronik.- (Innsbrucker Chronik ; Bd. 3/4)

Seite 188 von 565

Autor: Fischnaler, Konrad / Konrad Fischnaler

Ort: Innsbruck

Verlag: Vereinsbuchh. und Buchdr.

Umfang: 140, 347, LXXIV S. : Ill.

Anmerkungen: In Fraktur. - Bd. 3 und 4 geb. in 1 Bd.

Schlagwort: g.Innsbruck;s.Wissenschaft;z.Geschichte;f.Zeittafel ; g.Innsbruck;s.Literatur;z.Geschichte;f.Zeittafel ; g.Innsbruck;s.Verwaltung;z.Geschichte;f.Zeittafel ; g.Innsbruck;s.Wirtschaft;z.Geschichte;f.Zeittafel ; g.Innsbruck;s.Kultur;z.Geschichte;f.Zeittafel

Signatur: II 103.398/3-4

Intern-ID: 150447

, Hofkürschner, dann Stift Witten, 1653 Rudolf Spieß, 1679 Mich. Jaich, Boschenwirt und Erben, oa. 1775 Johann Paul Wolf, 1786 Johann Wierer, Gastwirt zur Eiche und Erben; b) Hinterhaus: 1453 Hans Zaindler's Erben, 1437 Hans Ioi, Weber, 1536 Dr. Jövg Praitnau e r, ca. 1619 Blasy K u e n, 1616 Matth. Spieß. HNr. 29 Zum goldenen Engel, jetzt Frank-Rück: 1536 Leonhard Seckler, 1547 Hans Teutscheàller, 1588 Paul S chiesti von Rizol, Richter z-u Axams, 1693 Hans von Frei sing zu Aichach; 1613 bis 1666 im Besitz

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Kategorie:

Recht, Politik

Jahr:

1937

Allgemeines und Viertel Vintschgau und Burggrafenamt.- (Politisch-historische Landesbeschreibung von Südtirol ; 1)

Seite 143 von 180

Schlagwort: g.Tirol ; s.Gerichtsverfassung ; z.Geschichte Anfänge-1900 g.Südtirol ; s.Gerichtsbezirk ; z.Geschichte

das Hochstift über diesen Maierhof zu Algund im Gegen sätze zu den Maierhöfen im Eisack- und Pustertal nicht zu behaupten. Im J. 1417 hatte der Burggraf auf Tirol eine Streitigkeit zwischen Brixner Bauleuten in Algund wegen Zehnten, die zu jenem Mayerhof gehörten, zur gerichtlichen Erledigung angenommen 2 ). Dagegen protestierte nun Bischof Sebastian, da „über seinen urbar und gutem yemandt richten solt dann er oder sein richter' und ersuchte die tirolische Landschaft ihn in diesen seinen Hechten

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Kategorie:

Recht, Politik

Jahr:

1880

Zur Entstehungsgeschichte der Theresianischen Halsgerichtsordnung, mit besonderer Rücksicht auf das im Artikel 58 derselben behandelte crimen magiae vel sortilegii

Seite 48 von 69

Autor: Maasburg, Michael Friedrich ¬von¬ / von M. Friedrich von Maasburg

Schlagwort: g.Österreich / Strafgesetzbuch ; z.Geschichte 1769-1787 ; s.Entstehung ; g.Österreich ; s.Halsgerichtsordnung ; s.Entstehung

Signatur: II 75.243

Intern-ID: 232169

und würde unrecht geschehen, wenn der Richter, dessen Fehler aufgedeckt worden, den ehrliebenden Advocaten dieserwegen sollte bedrücken können. Sollte im Gegenspiel der Advocat etwa den rechtlichen Vorgang des Richters ohne Rechtsgrund und nur freventlich in via justitiae tadeln, und widerrecht lich durchziehen oder zur Verdrehung des Rechtes einiger Schwanke und Ränke seinen Pflichten zuwider sich gebrauchen, so kann das Obergericht ohnedem nach der ihm zustehenden Macht das ungebührende Verfahren

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Kategorie:

Recht, Politik

Jahr:

1880

Zur Entstehungsgeschichte der Theresianischen Halsgerichtsordnung, mit besonderer Rücksicht auf das im Artikel 58 derselben behandelte crimen magiae vel sortilegii

Seite 44 von 69

Autor: Maasburg, Michael Friedrich ¬von¬ / von M. Friedrich von Maasburg

Schlagwort: g.Österreich / Strafgesetzbuch ; z.Geschichte 1769-1787 ; s.Entstehung ; g.Österreich ; s.Halsgerichtsordnung ; s.Entstehung

Signatur: II 75.243

Intern-ID: 232169

sonst nirgends gewöhnlich, ein allsrortiges Aus- sehen und große Beschwerlichkeit sowohl für die Richter als für den Maleficanten nach sich ziehen müßte. Der Erinnerungs-Steller setzt die Stärke seines Einwurfs hauptsächlich darein: Wer aus der Richtstatt sich befindet, denkt gewiß auf den Tod, den er vor Augen sieht; wenn er also daselbst bestätigt, daß er auf die Aussage rations complicum sterbe, so ist richtig, daß er die Aussage mit dan Tode besiegelt habe. Dagegen Derjenige, welcher gleich

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Kategorie:

Recht, Politik

Jahr:

1880

Zur Entstehungsgeschichte der Theresianischen Halsgerichtsordnung, mit besonderer Rücksicht auf das im Artikel 58 derselben behandelte crimen magiae vel sortilegii

Seite 35 von 69

Autor: Maasburg, Michael Friedrich ¬von¬ / von M. Friedrich von Maasburg

Schlagwort: g.Österreich / Strafgesetzbuch ; z.Geschichte 1769-1787 ; s.Entstehung ; g.Österreich ; s.Halsgerichtsordnung ; s.Entstehung

Signatur: II 75.243

Intern-ID: 232169

alle Richter müssen an eine Ordnung gebunden sein, die gute Ordnung hingegen erheischt, daß ein Referent besonders in den wichtigen causis crimininalibus seinen Vortrag mittelst eines suscincten extractus actorum vorbereite und nicht etwa mit einer übereilt-unvollkommenen mündlichen Referirung die Rathsstelle zur Schöpfung eines ungleichen Erkenntnisses verleiten möge. Euere Majestät haben Dero obersten Iustizstelle selbst in der an selbe in anno \76o erlassenen Instruction 20 ) gerechtest vorzuschreiben

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Kategorie:

Recht, Politik

Jahr:

1828

Allgemeine Feuerordnung für das offene Land in Tirol

Schlagwort: g.Tirol ; s.Feuerwehr ; z.Geschichte 1828 ; f.Richtlinie

Signatur: III 109.825

Intern-ID: 322227

- , ; anstalten, oder an die Herrschaft, allenfalls selbst an das Kreisamt anzu- zeigen. Der Richter und die Gemeinde haben nachher darauf zu halten, daß s alles das , ivas bei der Feuervisitation verordnet worden,' richtig und genau i erfüllet, und überhaupt, daß in keinem Stücke gegen die Feuerordnung ge- - handelt werde. . ;; 'Botiti : §. ; SiÄ« - Da doch aller vorgeschriebenen Vorsicht ungeachtet, dennoch Feuers- d?ckün/, Ä brünste entstehen können; so ist die nächste Aufmerksamkeit ausi die zeitige

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Kategorie:

Recht, Politik

Jahr:

1891

¬Das¬ Gerichtswesen und die Ehehaft-Tädigungen des Gerichtes zum Stein auf dem Ritten

Seite 18 von 86

Autor: Heyl, Johann Adolf / Joh. Adolf Heyl

Ort: Wien

Verlag: Pichler

Umfang: 82 S.. - 2. Aufl.

Schlagwort: g.Stein <Ritten, Gerichtsbezirk> ; s.Gericht

Signatur: II 102.245

Intern-ID: 304225

An der Spitze der Verfassung und Verwaltung der Gemeinde Ritten stehen Richter und geschworne Rechtsprecher. Sowohl über das Verhältnis der ersteren Zur landcsfürstlichen, respective psand- herrschastlichen Gewalt, als auch über die allmähliche Umgestaltung des Richteramtes lassen sich aus den vorliegenden Quellen nur ganz dürstige Anhaltspunkte gewinnen. Der Landessörst betrachtete das Gericht als landssfürstliches Gefälle, das er beliebig verpfändete, jedoch unbeschadet des alten Rechtes

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Kategorie:

Recht, Politik

Jahr:

1891

¬Das¬ Gerichtswesen und die Ehehaft-Tädigungen des Gerichtes zum Stein auf dem Ritten

Seite 28 von 86

Autor: Heyl, Johann Adolf / Joh. Adolf Heyl

Ort: Wien

Verlag: Pichler

Umfang: 82 S.. - 2. Aufl.