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Schlagwort: g.Österreich;s.Recht;z.Geschichte Anfänge-1894

Gcrichtsversassnng. Das peinliche Gericht sollte aus dem Richter und zwölf Geschworenen bestehen, deren Bestellung in der Regel dem ls. Pfleger, bezw. dem Gerichtsherrn oder seinem Amtmann zustand. In den Städten Meran, Hall und Sterzing sollte hingegen der Richter, der „pan und acht' hat, sechs aus dem Rat und sechs aus dem zugehörigen Land-- gericht, die Stadt Innsbruck vier, das Landgericht Sonnenburg, zu dem sie gehörte, acht Geschworene unter Mitwirkung des Landgerichtes er- Wichten.***) Nur aus wichtigen

auch in solchen Fällen bei verschlossener Tür gefällt werden. Liegen swsejgizaigea. oder ynnziclit gegen eine Person vor, so darf sie der Richter verhaften lassen, unmittelbar, oder durch Ersuchsschreiben an das^ Niedergericht, welches die Verdächtigten an das zuständige Malestzgericht ausliefern mußte. Leugnet der Beschuldigte, so kann nur mit Stimmenmehrheit des Rates der Stadt oder der- Geschworenen, des Gerichtes gegen ihn aus frag und inarter ( Folta ) erkannt werden. Dieselbe findet statt in Gegenwart

des Richters, dreier vom Rat oder den Geschworenen und des Gerichts- fchreibers, der das Geständnis (urgiclit) aufzuschreiben hat. Glaubt der -Richter, daß der Gefolterte aus Furcht, Schmerz oder Feindschaft nicht — , *) Wopfner, Die Lage Tirols, 176f. , **) ZTV. Innsbruck 1829, V, 131 f. - ***) Den Landesordnungen von 1526 und von 1573 zufolge waren von den zwölf Geschworenen des Landgerichtes Sonnenburg sechs aus dem Landgericht, zwei aus dem Swdtgericht Innsbruck und je einer aus den vier anderen Schub

von seiten des bereits überführten Täters niederzu schlagen. Bei der nun folgenden Urteilsfällung durch sämtliche Geschworenen soll einer jener drei, die dem Geständnisse beigewohnt haben, zuerst um seine Meinung gefragt werden. Stimmenmehrheit entscheidet, bei Stimmen- gleichheit gibt der Richter durch seinen Beitritt den Ausschlag. Der Ber- urteilte wurde dem Nachrichter überantwortet. Flüchtige Beschuldigte wurden durch den Fronboten vor dem Rathause, bezw. der Schrämte, dreimal nacheinander, immer

der Strafe nach den verschiedenen Graden der Schuld anzuordnen. Die Notwehr steht in ihr mit der fahrlässigen (kulposen) Tötung auf gleicher Höhe und berechtigt den Richter, die Strafe zu mildern oder ganz auszuschließen. Jugendliches Alter bis zum 18. Jahr gilt ihr als Strafmilderungsgrund bei Ausmessung der Diebstahlsstrafe.^ In dem Verbrechen der Notzucht sieht sie nicht wie z. B. ber Sachsen- spiegel einen durch rohe Gewalt an der schwächeren Frau begangenen Friedbruch, sondern den Raub

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Recht, Politik

Jahr:

1894

Österreichische Reichs- und Rechtsgeschichte : ein Lehr- und Handbuch

Seite 383 von 598

Schlagwort: g.Österreich;s.Recht;z.Geschichte Anfänge-1894

zu haben, dessen Mitglieder auch die Räte des engeren Rates waren. Seit 1415 ^erscheint. ein^Büraermeister..t).Die Stadt Meran unter- stand dem gleichnamigen Landgerichte, das zum erstenmal 1249 bezeugt ist. Ii-) Die Gerichtsbarkeit desselben stand dem Burggrafen auf Tirol zu oder dem von ihm eingesetzten stellvertretenden Richter; der letztere wird bereits 1317 erwäljnt.ttt) 1411 verordnete Herzog Friedrich IV., daß die Stadt Meran dem Burggrafen auf Tirol^ jährlich „aus ihrem Rat oder Burgern drei oder vier erber Mann

' 'vorMagen solle, aus denen der Burggraf einen Richter auf ein Jahr zu wählen hättest) Derselbe Herzog nannte in seinem Freiheitsbriese von 1418 Meran haubtstat des landes,**-}-) Straganz, Hall in..Tirol I, 9f., bezeichnet irrig Hall als eine in die agilolfingische Zeit hinausreichende Siedlung, während Zösmair***t) die Salzlager des Salzberges bei Taur erst zwischen 1214—1217 und neue noch reichere Salzlager bei Hall gar erst zwischen 1275 bis 1280 entdeckt werden läßt

, 324. ■ *+) a. a. O., 387. **t) a- a. O., 383 N. XLV. In: ZFTV. 111/54, 304. tt) Letztere Entdeckung verlegt Straganz ins 6. Dezennium des 13. Jahrb. iruck. ' ' **tt) Zö sin air, o. a.D., 325. § 18 — 759 — oppido Hallis fortan ins et nomen civitatis haben fallen.*) Gemäß seines Stadtrechtes sollte der Richter nur mit Zustimmung der Bürger bestellt werden. Doch bekam die Stadt noch keinen eigenen Richter, sondern unter- stand nach „wie vor jenem von Thaur' Erst'l342 erscheint ein eigener

„'StMrichter', der jährlich am S. Stephanstage von den Bürgern ab- wechselnd aus dem Rat und aus der Gemeine gewählt wird. Nach einem Berichte von 1451 hatte der Stadtrat jedesmal drei Kandidaten vorzu- schlagen. Markgraf Ludwig verfügte 1359 die Unteilbarkeit des Gerichtes, in der Stadt und auf dem Lande. In der Folgezeit war der Stadtrich ter v on Hall ordent licher Richter nicht bloß für.die S tadt. s ond.exn anch' für , da^Läud gericht.Thäur' Än ihn waren auch die schwerer Verbrechen Be- Mki'gìen

zur Aburteilung auszuliefern.**) Zur Urteilfindung standen dem Richter zwölf Geschworene zur Seite, die meist mit dem Stadtrat identisch waren. Bei Kriminalprozesfen waren die Geschworenen jedoch in gleicher Zahl aus der Stadt und dem Landgerichte beizustellen. Nach dein Stadt- weistum von 1328 erwählten die zwöls Geschworenen des Jahres sechs- unddreißig Männer aus der Gemeinde, diese wieder wählten aus den zwölf jene, die das Amt im folgenden Jahre bekleiden sollten; der noch fehlende Rest wurde

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Recht, Politik

Jahr:

1894

Österreichische Reichs- und Rechtsgeschichte : ein Lehr- und Handbuch

Seite 321 von 598

Schlagwort: g.Österreich;s.Recht;z.Geschichte Anfänge-1894

, II, 11 f. H u b c x, Geschichte Österreichs, III, 347 f. *) Sammlung der älteren eidgenössischen Abschiede, III/2, 1L85 f. Becklin, Materialien, I, Nr. 238, 299. **) Nach Plattner, a.a.O., zwischen Münster und Täufers. § 18. — 635 - in dem zur Diözese Chur gehörigen Anteil Tirols und das Recht, den „Erbfall' von der Priesterschast einzuziehen; doch hat derselbe Verhastun- gen von Geistlichen dem landessürstlichen Pfleger oder Richter des be treffenden Bezirkes anzuzeigen. Gotteshausleute, die ins Vinfchgau unter i der Calven

ziehen, sollen dem König, tzerrschaftsleute, die ins Münster- .' tal ziehen, dem Stifte Chur dienen; ausgenommen sind die Herrschafts- j leute im Bergwerke Buffalora, welche dem Bergrichter daselbst unter- stehen und nur in Malefizfällen dem Richter im Münstertal. Als Ent schädigung bezahlt der König dem Bischof jährlich 300 fl. Rh., welche er' oder seine Erben nach Abgang Bischof Heinrichs mit 4000 fl. ablösen, können. Das Bergwerk Buffalora betreffend behauptete der König, es liege im Engadin

festgesetzt, daß König aJ{p Ci^^-o * und Bischof die hohen üWuiederen Gerichte un d alle Ob-riak eit.u»emeiir .,.^ J sein sollen. König und Bischof haben abwechselnd alle drei Jahre einen fj gemeinen Richter im Engadin zu ernennen und ihm den Bann über \ Malesiz zu verleihen. Die erste Ernennung wurde dem' Bischof einge- räumt. Der Richter hat beiden Herren zu hulden und zu schwören, sein Amt zu beider Gewinn und Verlust zu verwalten und beiden jährlich die Gerichtsgefälle zn verrechnen

. Er soll Geschworene aus beider Herren Leute erkiesen, die über Malefiz und andere Rechte urteilen. Die ge fangenen Verbrecher sollen nicht mehr aus dem Lande geführt, sondern von dem Richter des Engadin abgeurteilt werden.*) Dem König vor behalten bleiben die gegenwärtigen und zukünftigen Bergwerke, Wälder und übrigen Regalien. Die Täler Jschgl und Samnaun sollen zum Gerichte Nanders gehören, nicht, wie der Bischos behauptete, zum Gerichte Remits.**) Der Vergleich von Feldkirch soll bündnerischerseits nicht rati

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Recht, Politik

Jahr:

1894

Österreichische Reichs- und Rechtsgeschichte : ein Lehr- und Handbuch

Seite 385 von 598

Schlagwort: g.Österreich;s.Recht;z.Geschichte Anfänge-1894

, aus- genommen die drei schweren Fälle (Diebstahl, Notnunft und Totschlag), die dem Landgerichte vorbehalten blieben. Beisitzer des Stadtgerichtes waren nur Bürger. Für die Besetzung des Richteramtes hatten die Bürger ein Borschlagsrecht. Doch gab es keinen eigenen Stadtrichter, sondern unter dem Richter von Kitzbühel ist immer nur der Landrichter zu verstehen, der seit 1479 den genaueren Titel „Stadt- und Landrichter' führt.*) Der Rat findet sich im Privileg Kaiser Ludwigs vom 1. Jänner 1338 zum -erstenmal

Stadtrichter gab eS auch hier nicht, doch war der Ausdruck „Stadtgericht' im Sinne eines eigenen Gerichts« richter von Lienz 1446 pan und acht über das plut zu richten (Stolz im 9tö®. CII, 248, A. 2. Erst 1580 erhielt Lienz einen eigenen Stadtrichter (Möser, a. a. D., 198, A). *) ©tolj im 8tö®. CVII, 88 f. **) Koglcr in der oben, S. 535, genannten Arbeit, Sonderdruck, S. 4s 9f. 27f., 34f. 'i, '*) Stolz, a.a.O., 122f. -j-) Kogler in der oben, S. 536, genannten Schrift, S. 2—18, 26, 29, 80. § 18 — 763

, S. 6. *1°) Stolz, a. a. O., 67. 1458 verlieh Herzog Sigmund dem Richter zu.Jmst pan und achte und gewalt über das plut zu erchenen (Stolz im AÖG. CII, 243, A> 2). Möser, a. c>. O., 224, A. 1, fuhrt eine Bannleihe für den Richter zu Lutst schon von 1451 an. . y ', rp . s r/ (, qK 1°) Gemeint ist hier das Schloß Egna (Enn). . ^''3 1 ***f) F. r. Ä. II/5, 94 f. *tt) A. a. £>., 334f. Vgl. Voltelini, Die Ansänge der Stadt Wien, 1313, S. 1.7 f.

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Recht, Politik

Jahr:

1894

Österreichische Reichs- und Rechtsgeschichte : ein Lehr- und Handbuch

Seite 200 von 598

Schlagwort: g.Österreich;s.Recht;z.Geschichte Anfänge-1894

war, bestätigt***); K. Maximilian I. ordnete 1494 an, daß der jeweilige Haupt- mann in Krain dem neugewählten Stadtrichter von Laibach Gelübde und Eid abnehme, f) Der Stadtrat in Raibach und andern Städten, aus 12 Geschwornen bestehend, tritt erst im 14. Jahrh. hervor. K. Fried- rich III. ordnete 1472 an, daß die Bürger Laibachs hundert „Genannte' wählen, welchen hinsort die Richter- und Ratswahl zustehen sollte? wähl- bar waren die Genannten selbst und andere hierzu taugliche Bürger der Stadt.ff

der Stadtrichter, der seit 1269 nachweisbar ist (Dimitz, a. a. O. I, 136) von den Geschwornen jährlich gewählt, und dieses Recht 1370 als von Alter hergebracht bezeichnet; seit 1472 wählten den Richter die. „Ge nannten' (Klun, Diplom. Labac., N. 8, 12, 20, 54). über Privilegien der Richter- und meist auch Ratswahl in anderen landesf- Städten vgl. Dimitz, a. a. O. I, 307, 312 und in: MHBK. XIX, öS; Hitzinger in:, MHVK. IX, 54; Radics in: Argo III, 71. AKÖGQ. X, ©. 380, N. 525. Ein Privileg der Richterwahl

besaßen sogar die Bewohner des bischöflich Freisingschen Bcrgortcs Eisnern (G lo bo Snik in: MHVK- XXII, 10). — Genanere Nachrichten über den Hergang bei der Richterwahl finden sich erst für das 16. Jahrh. In Rudolsswert schlug der „innere Rat' zwei Kandidaten, den gewesenen Richter und ein Mitglied des inneren Rats, dem „äußern Rate' und der „Gemein' vor. Wenn diese beiden Wahlkörper den Vorschlag ablehnten, wurden zwei andere Kandidaten vorgeschlagen, von welchen einer gewählt werden mußte

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Recht, Politik

Jahr:

1894

Österreichische Reichs- und Rechtsgeschichte : ein Lehr- und Handbuch

Seite 231 von 598

Schlagwort: g.Österreich;s.Recht;z.Geschichte Anfänge-1894

ihrer Rechte als Markgrafen von Jstrien. Auf Klage des Patri- archen Bertold wurde im Reichshof unter Vorfitz Kaiser Friedrich II. *) Pertile-del Giudice, a. a. O>, U/1, 79 f.; Salzer, Über die Anfänge der Signorie in Oberitalien, in: Historische Studien, veröffentlicht von Ebering, HeftXIV, ©.19 f.; Hanauer, Das Berufspodestat im 13. Jahrh., in: MJÖGF. XXIII, 377 f. **) Der Podestà wird im allgemeinen als rechtsunkundiger Richter betrachtet. Das ichließt nicht aus, daß er selbst urteilt

, doch sollte er nicht nach eigenem Er- messen urteilen. Er hatte deshalb einen oder mehrere rechtskundige indices für die Dauer seiner Amtsführung zu Assessoren zu bestellen. Aber auch sie sollten Auswärtige sein, bei denen genügende Kunde des Ortsgebrauches nicht vorauszusetzen war. Wenn es die Parteien oder eine derselben verlangten, mußte der Richter ein consilium der immatrikulierten iudices der Stadt, d. i. der Mitglieder des Kollegiums der indices et advocati (causidici, Sachverwalter), einholen. Nicht immer sprach

der Podestà sormell selbst das Urteil, mitunter überwies er die an ihn gebrachte Klage seinen rechtskundigen Gehilfen zur Entscheidung. Die alte fränkische Scheidung zwischen Richter und Urteilern war in den städtischen Gerichten Italiens im 12. Jahrh. bereits beseitigt. Vgl. Ficker, Forschungen, III, 321 f. ***) Als commune werden bezeichnet Trieft bereits 1139, Vola 1145, Capo- distria 1182, S. Lorenzo 1186, Parenzo 1194 (Beniifsi, a. a. £>., 695f->- Die Kommunen, welche Vischossitze waren, hießen

war in den einzelnen Städten und zu verschiedenen Zeiten bald mehr, bald minder ausgedehnt. Während in den größeren Städten Reichsitaliens der Podestà oberster Richter, besonders Kriminalrichter, war, wurde die Kriminalgerichtsbarkeit in den dem Patriarchen als Markgrafen von Jstrien gehörigen Städten durch den von diesem eingesetzten Gastalden, in Pola während der ersten Hälfte des 13. Jahrh. potestas regaliae genannt ff), ausgeübt. Doch sollte in Capo- distria der Gastalde Blutstrafen mit Zustimmung des Podestà

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Recht, Politik

Jahr:

1894

Österreichische Reichs- und Rechtsgeschichte : ein Lehr- und Handbuch

Seite 35 von 598

Schlagwort: g.Österreich;s.Recht;z.Geschichte Anfänge-1894

Landesangelegenheiten; die Räte, mit welchen der König oder dessen Hofmeister, bez. ein anderer Stellvertreter, seit 1442 das königliche Kammergericht hielt (unter denen sich jederzeit ge- lehrte Juristen befanden), wurden auch zur Besetzung des herzoglichen Hos- gerichtes für Österreich verwendet. Stellvertreter des Herzogs im Hof- gericht war ein von Fall zu Fall ernannter delegirter Richter. Das Hof gericht hatte weder einen bleibenden Sitz noch bestimmte Termine, an welchen es von selbst thätig wurde. Über Zeit und Ort

(Hofgesinde) und Juden, welche letzteren als zum Kamniergut gehörig betrachtet wurden. Erst unter K. Friedrich III. erscheint der Hofmarschall als ordentlicher Richter über das gesammte Hofgesinde. Ost unterwarfen sich Parteien unmittelbar dem Urtheil des Herzogs mit Umgehung der ordentlichen Gerichte, oder der §• 6. — 61 — Herzog entschied infolge Vertrages der Parteien als erwählter Schieds- richter. Endlich konnte das Hofgericht angerufen werden von Parteien in Fällen der Rechtsverweigerung

durch den ordentlichen Richter, die in Ge- richten erster Instanz unterlegenen Parteien beschwerten sich über das Urtheil der ersten Instanz beim herzoglichen Hofgerichte („dingten' behufs Erlangung eines besseren Urtheils „an den Hof, in des Fürsten Kammer'), sowie auch niedere Gerichts ohne Verlangen einer Partei in besonders schwierigen Fällen den Rechtszug an das Hofgericht antreten konnten. K. Maximilian I., von dem Streben geleitet, Verwaltung und Rechts- pflege der österreichischen Länder einheitlicher

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Recht, Politik

Jahr:

1866

¬Die¬ älteste Rechtsverfassung der Baiwaren : als factischer Beweis für die Abstammung des baierischen Volksstammes

Seite 80 von 430

Autor: Quitzmann, Ernst Anton / Anton Quitzmann

Schlagwort: g.Baiern ; s.Recht ; z.Geschichte

Signatur: II 103.297

Intern-ID: 236564

Gem'htsbann. 71 mit Geldbusse bedroht. ^ Wenn aber Chabert mnthmasst, dass sich vielleicht besonders Mächtige dem Gaugerichte hätten entziehen dürfen, um ihren Gerichtsstand etwa t or dem Herzoge zu usurpiren, so beruht diese Ansicht auf einer Missdeutung der Stelle, welche nur von den Bau ergriffen eines Mächtigen, und überdiess in Kriegs- lauften, handelt, welchen der Graf als ordentlicher Richter nicht zu Pare# zu treiben die Macht hat, 2 ) Die einzige Stelle, welche auf einen exemten

Gerichtsstand deutet, ist jene, wonach ein Bischof nur vor dem König oder dem Herzoge angeklagt werden kann. a ) Appellationen an ihn, als den höchsten Richter, haben höchst wahr scheinlich stattgefunden, da wir in späterer Zeit diese Berufungen noch höher hinaufgehen sehen ; denn im Capitulare zum bai ori sehen Gesetzbuche setzte Karl der Grosse fest, 4 ) dass Alle, welche sich über Rechtsverletzung von Seiten der gewöhnlichen Richter zu be tlagen hätten, sich an den König wenden dürften. Selbverständ

- lieh hatte der Herzog auch das allgemeine Begnadigungsrecht, ob wohl darunter nicht zu verstehen ist, dass Straffällige dadurch ihrem ordentlichen Richter entzogen worden wären ; sondern in Fällen, die seinem eignen richterlichen Ausspruche unterlagen, konnte er Gnade für Recht ergehen lassen, 5 ) was den gewöhnlichen Richtern nie zu stand. Ausserdem wurden aber gewisse Rechtshandlungen, wie die Freilassung von : Leibeigenen, die Uebergabe von Hab und Eigen durch die Anwesenheit des Herzogs

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Recht, Politik

Jahr:

1894

Österreichische Reichs- und Rechtsgeschichte : ein Lehr- und Handbuch

Seite 382 von 598

Schlagwort: g.Österreich;s.Recht;z.Geschichte Anfänge-1894

'—' ''Jjjaw» 1 - 756 — § 18 {1239). Siehe oben ©. 534. Von ben verfassungsrechtlichen Bestimmungen desselben seien hervorgehoben: Die Bindung des Stadtherrn bei der ■ s Wahl des Stadtrichters an Zustimmung und Rat der Bürger (eivss), . während die Einsetzung des Gerichtsboten (preco) durch den Stadtrichter, v v/' jedoch gleichfalls mit Zustimmung der Bürger zu erfolgen hat- Der Stadt-- ■j' v ' , richter stand an der Spitze der städtischen Rechtspflege und Verwaltung. Ferner j / enthält

versetzt, welche - mit der Versehung desselben Bürger betrauten, die den Titel subjudex, ; i . \ ; Unterrichtet:, später Richter von Innsbruck, führten. Gegen Ende des ^ JIA Jahrh. streifte das Stadtgericht den Charakter eines lf. Amtes ^ »y und nahm den eines städtischen Amtes an.. Der Stadtrichter'H'üKe all- jährlich am Eà Mac^e (8. Jänner) aus drei vom abtretenden Stadt- B > ..richter Vorgeschlagenen durch Rat und Gemeinde gewählt. Die im all- : A\ ; 7' gemeinen niedergerichtliche Kompetenz

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Recht, Politik , Technik, Mathematik, Statistik

Jahr:

1936

¬Das¬ Zoll- und Geleitsrecht der Grafen von Görz im oberen Draugebiet.- (Beiträge zur Geschichte und Kulturgeschichte Kärntens ; S. 67 - 74. - Sign.: II 9.156)

Seite 39 von 268

Autor: Stolz, Otto / von Otto Stolz

Ort: Klagenfurt

Verlag: Kleinmayr

Sprache: Deutsch

Schlagwort: g.Drau-Gebiet ; s.Verkehr ; z.Geschichte ; <br />g.Drau-Gebiet ; s.Zollrecht

Signatur: II 9.156

Intern-ID: 218114

es ä- Damit entstand der Rechtssatz. daß bestimmte ß _ . ,, gen an den Stammesboden gebun de äß Abgesehen von der ebenfalls hiehergehorenden p _ JLi anffte ^as haltung von Hoftagen in den einzelnen Lande _ ^ A - Recht in einer Reihe von Fällen die A ™ ese ^ Lande, um als Richter tätig zu werden In G .^'f^ n ck ^ en in konnte vor dem Reiche nur in dem Lande entsch _ Köniß- welchem das Eigen lag; der Zug einer Urteilssc e ^ welchem setzte den Aufenthalt des Königs in dem Lande v , . die Schelte erhoben wurde

; vermochte em Richter um Raub^nic zu richten, so sollte es der König tun, wenn er ' w « _ ' nn Reichsfürst konnte nur dann kämpflich aogesprochen werd^, w der König im Stammlande dieses Fürstee weilte, eine ^nwendu des allgemeineren Rechtssatzes auf den F u * ste '\ J an t wor tofii c htia Kampf Angesprochene nur in seinem Ge ^ ir ^ ^ f - nr fl T1 f Jt w Auf Lln di r Bedürfnis, daß Stammes- und Standes genossen Und Anzahl an der Verhandlung und Urtalshndung ^ selbst ^ weil dieses Bedürfnis am ehesten

. Bei historischen Herrengeschlechtern wir ^ Rat ,, s Spätmittelalter der Grundsatz der Persönlichkeit _ Heimat insofern nach, als sie in der Stammburg ihres Haus und in deren Recht ihr Stammesrecht erblickten, auch ' sie längst weit weg, in einem anderen Lande wohnte ■ Ansicht über dieses unteilbare, auf den ältesten Schwertmagen ver erbliche Stammgut geht dahin, daß es einst das Sippcnhemgi , das gleichzeitig als Dingzeichen dienende Ahnengiab bewahr hatte; es ist das Richter gut, der Salhof gewesen, der sich von ge-

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Recht, Politik

Jahr:

1894

Österreichische Reichs- und Rechtsgeschichte : ein Lehr- und Handbuch

Seite 400 von 598

Schlagwort: g.Österreich;s.Recht;z.Geschichte Anfänge-1894

— 792 — § 18 autonome Satzungen verpflichteten sie geradezu, ihre Klagen in ge- wissen Fällen, wie Frevel und Ehebruch, nicht vor den If. Richter zu bringen, sondern vor Bürgermeister und Rat. Ein formloses ' Gütever fahren in bürgerlichen Sachen vor Anrufung des Stadtrichters war auch inAltkiroler Städten, wie Hall, Boz en, Brixen, ..Klausen, dem Bürger- meister eingeräumt. Die Brixner ÄrschW^hnigegen untersagten in den Stadtordnungen sur Brixen von 1500 und für Bruneck von 1649 Bürgermeister

um . ^ handhafte Tat darstellt.^*) Erzherzog Siegmund verfügte durch die Satzung , ' 1 vom 14. März .1481, die allgemeine Einführung der bisher nur in einzelnen Gcrich'W^hxfjxhxàn GeschwoMMUrsafsung. Jeder Richter hatte in seinem Gerichtsbezirke zwKf „erbare weises Män ner.zu Ge° schworenen zu bestellen und zu vereidigen, von denen jährlich vier, die das Amt am längsten bekleidet hatten, ausscheiden und durch andere ersetzt werden sollten. Bei minder wichtigen gerichtlichen Amtshandlungen sollten drei bis vier

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Recht, Politik

Jahr:

1894

Österreichische Reichs- und Rechtsgeschichte : ein Lehr- und Handbuch

Seite 245 von 598

Schlagwort: g.Österreich;s.Recht;z.Geschichte Anfänge-1894

— 480 — §. 16. Castua, Veprinaz und Mofchienizze erkor der Ortsvorstand (capitanio) aus der Gemeindevertretung, den seniores, einen stellvertretenden Richter (giudice oder assessore), die letzteren wählten einen zweiten; die Appel lation von der Entscheidung dieser Richter ging an den capitanio. Im übrigen hatten die Dorfvorsteher dieselben Funktionen wie die Vorsteher der Stadtviertel oder Biertelmeister (merighi delle porte): sie waren gerichtliche Vollstreckungsbeamte und amtliche

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Jahr:

1894

Österreichische Reichs- und Rechtsgeschichte : ein Lehr- und Handbuch

Seite 37 von 598

Schlagwort: g.Österreich;s.Recht;z.Geschichte Anfänge-1894

ebenso wie die gefammten Regalien derselben, obgleich ferner die beiden Bischöfe als Reichsfürsten ihren ordentlichen Gerichtsstand vor dem König hatten, mußten sie doch schon im 14. Jahrhundert wiederholt anerkennen, daß sie in allen Klagen um in Österreich gelegenes Gut oder um Geldschuld vor dem Herzog oder dem von diesem gesetzten Richter Recht zu nehmen haben. Auch die Klöster Inländische sowohl als ausländische) besaßen für ihre Besitzungen in Österreich volle oder theilweise Immunität

unteren Landrichter vorbehalten, an welchen auch Alle, welche auf Immuni- tätsgrund schwere, mit Tod oder Verstümmlung zu bestrafende Verbrechen (wie Totschlag, Brand, Raub, größere Diebstähle, Notzucht) begangen hatten, ausgeliefert werden mußten. Bei Klagen Dritter gegen Leute des Klosters mußte man sich seit dem 13. Jahrhundert an den Abt '(Probst) oder desse» Richter wenden, und erst, wenn hier inn Recht zu erlangen war, an dèa Äntervogt oder, den Landrichter. Manche Klöster erwarben später

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Recht, Politik

Jahr:

1894

Österreichische Reichs- und Rechtsgeschichte : ein Lehr- und Handbuch

Seite 230 von 598

Schlagwort: g.Österreich;s.Recht;z.Geschichte Anfänge-1894

oder von ihm deshalb als solche verwendet werden, weil sie Beamten und Richter der Städte sind (HBJSch. VIU, 465). *) Mayer, a. a. O, 281 f. In Capodistria heißt der Gastaldio 1210patestas mareiionis (0. d. I.), in Pola in der ersten Halste des 13. Jahrh. potestas regaliae (A. 21. XVIII, 183). über die Gastàn vgl. Boltelini im AÖG. XCIV, 349 f. Er zeigt, daß die Gastalden im Bistum Trient ursprünglich bloße Wirtschasts- beamte waren, die später auch als Burghauptleute und öffentliche Richter verwendet wurden

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Jahr:

1894

Österreichische Reichs- und Rechtsgeschichte : ein Lehr- und Handbuch

Seite 518 von 598

Schlagwort: g.Österreich;s.Recht;z.Geschichte Anfänge-1894

, Geschworene, Schmelzer und Gewerken sollen viermal im Jahre zu den Quatembern die Gruben besichtigen.***) Bergrichter, Bergmeister und drei Geschworene sollen bei den Raitungen anwesend sein und die wahrgenommenen Mängel anzeigen, f) Kontroll- organ des Bergrichters war der „Berg g eri chtssch rei ber, Bergschreiber oder Gegenschreiber'. Sowohl der Richter als der Schreiber hatten je ein Buch zu führen, jede Verleihung einer Grube sowie jede Veränderung im Grubenbesitze sollte vom.Richter

in des Schreibers Buch und von diesem in das des Richters eingetragen werden. Die Eintragung der Verleihung in das Bergbuch war der rechtsbegründende Akt. Auch je ein Buch über die gefällten Urteils- und Schiedssprüche mußten Richter und Schreiber wechselseitig führen.ff) Der „Fröner' hatte die richtige Abgabe der Fron von Seiten der Gewerken zu überwachen und darüber genaue Aufschrei- bungen zu machen,fff) Neben dem Fröner oder statt seiner erscheint ein „Silberwechsler', d. h. Einnehmer von Fron und Wechsel

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Recht, Politik

Jahr:

1894

Österreichische Reichs- und Rechtsgeschichte : ein Lehr- und Handbuch

Seite 126 von 598

Schlagwort: g.Österreich;s.Recht;z.Geschichte Anfänge-1894

) Der Dritte oder Ritter-Stand (Stand der Ritter und Knechte) zählte damals 139 Geschlechter. Die 150 Herren- und Rittergeschlechter wohnten in nahezu 300 Schlössern und Edelmannssitzen. *f) Den vierten Stand bildeten die oben erwähnten sieben lf. Städte. Organisation und Kompe- tenz des obderennsischen Landtages waren im ganzen dieselben wie die des Landtages von Österreich u. d. E. (s. oben S. 186 s.). ' Gerichtsverwaltung. Kraft feiner Gerichtshoheit war der Herzog von Baiern höchster Richter

von Österreich niderhalb d. E. gehörten, sind daher zu dem Verzeichnis der Herren- standsglieder (oben S. 184 Bnm. *) nachzutragen. *f) Czeruy a. a. O. 188 f. §. 12. 243 frieden! sowie zur Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten, abzuhalten pflegte.*) Kraft der ihm zustehenden Gerichtshoheit ernannte der Herzog von Baiern ferner die höhern Richter, die Grafen, im Umfange seines Herzogtums; später (seit dem 11. oder 12. Jahrh.) trugen sie ihre Grafschaften von ihm zn Lehen. Die bairischen Grafen bedurften

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Jahr:

1894

Österreichische Reichs- und Rechtsgeschichte : ein Lehr- und Handbuch

Seite 52 von 598

Schlagwort: g.Österreich;s.Recht;z.Geschichte Anfänge-1894

— 94 — §.7. licher Richter über das Hofgesinde. Die Befugnis zur Ausführung der Urtheile des Landteidings, bez. Hofteidings, eventuell mittelst Waffen- gewalt, welche dem obersten Marschall als Stellvertreter des Herzogs im Oberbefehl über die Kriegsmacht des Landes zugestanden hatte, übte da- gegen seit der Zeit H. Albrechts I. ein vom Herzog eingesetzter Marschall, für welchen im Laufe des 14. Jahrh. mehr und mehr der Titel „Land- Marschall in Österreich' gebräuchlich ward. Das Amt

des Landmarschalls war kein Hofamt, sondern ein Landesamt. Der Landmarschall vertritt ferner den Herzog als obersten Schirmer des Landfriedens, weshalb er für die Sicherheit der Straßen nach àasten zu sorgen hatte; endlich hatte er den Amtleuten bei Einbringung der landesfürstlichen Nutzungen und Renten behilflich zu sein, zugleich aber auch Beschwerden gegen die mit der Ein- Hebung des Ungelds betrauten Beamten zu entscheiden. Im 15. Jahrh. wurde er ständiger Richter des Landesrechtes (vgl

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Jahr:

1894

Österreichische Reichs- und Rechtsgeschichte : ein Lehr- und Handbuch

Seite 32 von 598

Schlagwort: g.Österreich;s.Recht;z.Geschichte Anfänge-1894

des Regiments, in welchen der Herzog von Österreich Geklagter war, giengen an den „Hofrat', die von K. Maxi- milian 1.1498 eingesetzte oberste Zentralgerichts- und Verwaltungsbehörde für das h. römische Reich und die österreichischen Erbländer. Entwicklung der Gerichtshcrrlichkeit des Herzogs. Die Ost- mark bildete ein einheitliches Gerichtsgebiet unter dem Markgrafen als Richter. Der Markgraf empfieng bei feiner Belehnung mit der Markgraf- schaft die dazu gehörige Gerichtsgewalt vom König; das Gericht

als vom Herzog lehnrührig erklärt, behielt K. Karl IV. die Rechte Jener vor, die vom Reiche mit Gerichten in Österreich belehnt sind. End- lich verwarf Karl IV. jenen Artikel des gefälschten Privilegs K. Friedrichs I. von 1156, der den Herzog von Österreich von jeglicher über ihm stehenden Gerichtsgewalt befreite und ihm, wenn er freiwillig sich verantworten wolle, das Recht zugestand, einen von seinen Vassallen oder Dienstmannen als Richter über sich zu bestellen. Die Bestätigung dieser gefälschten

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Recht, Politik

Jahr:

1894

Österreichische Reichs- und Rechtsgeschichte : ein Lehr- und Handbuch

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Schlagwort: g.Österreich;s.Recht;z.Geschichte Anfänge-1894

einholen mußten. Der Land- richter, in der Regel ein Ritterbürtiger, oder der Verwalter (Amtmann, Pfleger) des grundherrlichen Fronhofes, dem die Ausübung der Land- Gerichtsbarkeit übertragen wurde, tritt aber durchaus nicht immer als Be- amter des Landgerichtsherrn auf, sondern war oft (z. B. in den herzoglich verbliebenen Landgerichten schon im 13. Jahrhundert) Zeitpächter oder Pfand- inhaber der landgerichtlichen Gefälle. Der verfassungsmäßige Diener des Laadrichters war der praeco, Fronbote

als Verhandlungen oefselben Gerichtes. Schöffen (indices in Karlingenzeit ebenso wie in Baiern) gab es in den österreichischen Landgerichten nur bis ins 12. Jahrhundert; später erwählte der Richter in Fällen der niederen Gerichtsbarkeit eine Anzahl der „besten', d. h. der angesehensten, unter den erschienenen Landgerichtsinsassen zu Urtheilern. Die Urtheiler in peinlichen Sachen führen den Namen der „Freien'. Die Verpflichtung hiezu haftete auf gewissen, von den Landgerichtsherren zu „Bnrgrecht' oder „Frcirecht

Bücher

Kategorie:

Recht, Politik

Jahr:

1894

Österreichische Reichs- und Rechtsgeschichte : ein Lehr- und Handbuch

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