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Bücher
Kategorie:
Geographie, Reiseführer , Recht, Politik , Technik, Mathematik, Statistik
Jahr:
1999
Stand: April 1999.- (Südtirol-Handbuch ; 1999).- (Sonderdruck zur Informationsschrift des Landtages und des Landesausschusses)
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Seite 43 von 230
Autor: Adami-Gallo, Margit [Red.] ; Bozen <Provinz> / [hrsg. von der Südtiroler Landesregierung. Red.: Margit Adami-Gallo ...]
Ort: Bozen
Verlag: Autonome Prov. Bozen
Umfang: VI, 240 S. : Ill., graph. Darst., Kt.. - 18., überarb. Aufl.
Sprache: Deutsch
Schlagwort: g.Südtirol ; s.Politik ; f.Verzeichnis<br />g.Südtirol ; s.Landeskunde<br />g.Südtirol ; f.Statistik
Signatur: II Z 1.665/1999
Intern-ID: 273891
sich in Kopenhagen und billigen Paket und Operations kalender, nachdem die letzten von Magnago erwirkten Zugeständnisse bilateral zur Kenntnis genommen wor den waren. Mitte Dezember 1969 stimmen sowohl das italienische Parlament wie der österreichische Nationalrat dem Paket und dem Operationskalender mehrheitlich zu. Pn u -1.1972 Das im Paket in Aussicht gestellte neue Autonomiestatut tritt am 20. Jänner 1972 in Kraft. Von den im Paket enthal tenen 15 Maßnahmen, die mit einfachem Gesetz zu ver wirklichen

sind, sind 14 durchgeführt worden. Die Neuord nung der Senatswahlkreise steht noch aus. Die Verwal tungsverordnungen sind alle in Kraft getreten. Damit das Land die Zuständigkeiten in den Sachbereichen, welche ihm das Statut zuerkennt, auch übernehmen kann, müs sen Durchführungsbestimmungen erlassen werden. Sie werden von einer Sechserkommission erarbeitet, wenn es sich um Befugnisse des Landes handelt, und von einer Zwölferkommission, wenn sie beiden Provinzen oder der Region Trentino-Südtirol zustehen

. Die Kommissionen un terbreiten ihre Vorschläge der Regierung. Wenn diese die Vorschläge sich zu eigen macht, werden sie mit Dekret des Präsidenten der Republik in Kraft gesetzt. Diese Durchführungsbestimmungen hätten laut Statut bis Jänner 1974 erlassen werden müssen. Der Termin von zwei Jahren wurde mit Einverständnis der Südtiroler Vertreter überschritten, weil die Materie zu umfangreich und zu kompliziert war, als daß man sie in dieser kurzen Zeitspanne hätte erledigen können.

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Bücher
Kategorie:
Geographie, Reiseführer , Recht, Politik , Technik, Mathematik, Statistik
Jahr:
1999
Stand: April 1999.- (Südtirol-Handbuch ; 1999).- (Sonderdruck zur Informationsschrift des Landtages und des Landesausschusses)
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Seite 58 von 230
Autor: Adami-Gallo, Margit [Red.] ; Bozen <Provinz> / [hrsg. von der Südtiroler Landesregierung. Red.: Margit Adami-Gallo ...]
Ort: Bozen
Verlag: Autonome Prov. Bozen
Umfang: VI, 240 S. : Ill., graph. Darst., Kt.. - 18., überarb. Aufl.
Sprache: Deutsch
Schlagwort: g.Südtirol ; s.Politik ; f.Verzeichnis<br />g.Südtirol ; s.Landeskunde<br />g.Südtirol ; f.Statistik
Signatur: II Z 1.665/1999
Intern-ID: 273891
5 ' sungsgerichtshofsurteile außer Kraft gesetzt worden sind, sowie ein 6 autonomiegerechte Regelung der staatlichen Äusrichtungs- und Ko° r ' dir.ierungsbefugnis. 9. November 1989 Jener Teil der Durchführungsbestimmungen über die Gleichstellung d® r deutschen mit der italienischen Sprache tritt in Kraft, der dei 1 Sprachgebrauch im Verkehr der Bürger mit der öffentlichen Verwaltung regelt, ebenso die Bestimmungen über den Gebrauch der ladiniscb 0f1 Sprache im Amtsverkehr. Erst vier Jahre nach der am 8. Mai 1989 erfotö' ten

Veröffentlichung des Sprachengleichstellungsdekretes, also ab 9- Mai 1993, wird auch die Zweisprachigkeit bei Gericht und Polizei vo rechts-wirksam sein. 15. November 1989 Die Abgeordnetenkammer in Rom genehmigt den Gesetzentwurf übe die Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Staat, Region un den beiden autonomen Provinzen Bozen und Trient; das Gesetz tritt m 1 der Veröffentlichung im staatlichen Gesetzesanzeiger vom 4. Dezemb 0r 1989 in Kraft, einzelne Details müssen noch mit eigenen Durchführung

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Kategorie:
Geographie, Reiseführer , Recht, Politik , Technik, Mathematik, Statistik
Jahr:
1999
Stand: April 1999.- (Südtirol-Handbuch ; 1999).- (Sonderdruck zur Informationsschrift des Landtages und des Landesausschusses)
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Seite 36 von 230
Autor: Adami-Gallo, Margit [Red.] ; Bozen <Provinz> / [hrsg. von der Südtiroler Landesregierung. Red.: Margit Adami-Gallo ...]
Ort: Bozen
Verlag: Autonome Prov. Bozen
Umfang: VI, 240 S. : Ill., graph. Darst., Kt.. - 18., überarb. Aufl.
Sprache: Deutsch
Schlagwort: g.Südtirol ; s.Politik ; f.Verzeichnis<br />g.Südtirol ; s.Landeskunde<br />g.Südtirol ; f.Statistik
Signatur: II Z 1.665/1999
Intern-ID: 273891
wichtige Voraussetzung für die Zukunft der Südtiroler im Herbst 1947 zwischen Österreich und Italien in Ausführung des Pariser Abkommens die Optantenfrage geregelt wer- den. Das entsprechende Dekret trat vier Tage nach Erlaß des Autonomiestatutes am 2. Februar 1948 in Kraft. Aufgrund des Verhandlungsergebnisses konnten prak tisch alle in Südtirol lebenden Optanten und ein beträcht licher Teil der Umgesiedelten die italienische Staatsbür gerschaft wieder erwerben. Österreich hat bereits

für Südtirol, Am 16. Jänner 1959 erließ die Regierung die Durchfüh rungsbestimmungen zu dem Artikel des Autonomiesta tutes, in welchem der Provinz Bozen gesetzgeberische Zuständigkeiten für den sozialen Wohnbau eingeräumt worden war. Mit diesem Dekret wurden die den Südtirolern im Autonomiestatut zuerkannten Befugnisse in wesentlichen Punkten wieder sehr stark beschnitten, um nicht zu sagen, außer Kraft gesetzt. Als Protest kün digte die Südtiroler Volkspartei am 31. Jänner

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