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Schlagwort: g.Österreich;s.Recht;z.Geschichte Anfänge-1894

des Begräbnisses ihrer Mitglieder zu'widmen pflegten, entwarfen Satzungen behufs Wah- rung ihrer gewerblichen Interessen und erlangten die Bestätigung der- selben durch den Landessürsten oder die städtischen Behörden (Pfleger, bzw. Richter, Bürgermeister und Rat). Letztere führten die Oberaufsicht über die Zechen oder Zünfte der Handwerker und unterzogen ihre Satzungen von Zeit zu Zeit einer Revision, f). Bei- gewerbepolizeilichen Ordnungen, welche die städtischen Behörden selbst erließen, wurden Ver- treter

hat nach der Polizeiordnung von XXVII) alle Verabredungen der Handwerker über einen Ein- heitspreis oder Preissteigerung ihrer Waren unnachfichtlich zu strafen. Als gewerbliche Abteilungen konnte man die Zünfte aber doch nicht entbehren. Die erwähnte Polizeiordnung (Blatt XXV) schreibt daher vor, daß jedes Handwerk jährlich zwei Meister***) und zwei Gesellen zu er- kiesen habe, die Bürgermeister, Richter und Rat sowie gemeinem Hand- werk geschworen seien. Die geschworenen Meister und Gesellen jedes Handwerks

und die ihnen vom Bürgermeister oder Richter in gleicher Anzahl Zugeordneten sollen in jedem Falle, wo sich ein Kunde über die Forderung eines Handwerkers beschwert, bei schwerer Strafe aus ihren Eid hin einen „ziemlichen' (angemessenen) Preis festsetzen und hiebei von keinem Teil Verehrung oder Gabe annehmen. Für ihre Mühe soll den geschworenen Meistern und Gesellen von dem Gelde, das zum Gottes- dienst des Handwerks bestimmt ist, eine Belohnung zuteil werden (Blatt XXVI). Was die Bedingungen für den Erwerb

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Kategorie:

Recht, Politik

Jahr:

1894

Österreichische Reichs- und Rechtsgeschichte : ein Lehr- und Handbuch

Seite 432 von 598

Schlagwort: g.Österreich;s.Recht;z.Geschichte Anfänge-1894

*■' i! / -, . s r r-yV A >- * 7 -r< a * ' W , {Ì'''> ? 1 i s 4 . Ak'1 I / /I 4 v „ <W — 856 — §18 5 vorher von den Mitgliedern eines Handwerkerverbandes . .'Sinker'' *) genannt wurde. Er hat sich beim Bürgermeister oder Richter zn melden, welcher zwei vom Rate samt den je zwei geschworenen Meistern und Ge sellen des betreffenden Handwerks beizuziehen hat. Dieselben sollen ihn über süns bis sieben der wichtigsten Artikel des Handwerks befragen. Be- antwortet er die Fragen nach Gebühr

, so hat ihn der Bürgermeister oder Richter an seine Pflicht als Meister zu erinnern und den Eid abzu- nehmen. Im Falle ungenügender Beantwortung der Fragen soll dem Be- Werber eine Probe der am selben Orte gebräuchlichen Handwerksarbeiten zu machen auferlegt werden. Die fremden unnützen Meisterstücke sowie die Unkosten verursachenden Meistermahlzeiten werden gänzlich abgeschafft. Nach den Satzungen der Stadtrechte und Brnderschaftsstatuten gehörte zu den Bedingungen behufs Erlangung der Meisterschaft auch der Erwerb

Verlassen der Stadt das Geleite zu geben 386), in Bruneck 10 Pfd. B., später 26 Psd., ein Bürgersohn gab nur ein Viertel Malvasier (a. a. O., 480, 500), ein bloßer Inwohner kaufte sich später mit 13 Pfd. ein. In Kitzbühel betrug die Ausnahmstaxe 5 Pfd. Pfg., wurde aber fpäter individuell abgestuft. In Brixen mußte der Neubürger süns Jahre in der Stadt bleiben. In Lienz hatte derselbe später dem Richter und den Bürgern auch noch ein Mahl zu geben und sich binnen Jahresfrist zu verheiraten (a. a. O., 598

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Kategorie:

Recht, Politik

Jahr:

1894

Österreichische Reichs- und Rechtsgeschichte : ein Lehr- und Handbuch

Seite 449 von 598

Schlagwort: g.Österreich;s.Recht;z.Geschichte Anfänge-1894

zuwiderhandelnden Kaufleute zu zahlen haben, zwei Drittel kommen dem Landesfürsten zu.*7) Über den Verkauf auslän- bischer Tücher handelt auch die Polizeiordnung von 1573, Blatt XIX: Kein ungenetztes und ungeschorenes Tuch soll ins Land eingeführt und *) Die Pön des Erwerbers betrug in Bruneck nach Weistum I je 2 Pfd. SB. Richìer und ©tabt, nach WeÄtnm II 25 Pst. 56. ari Herrschaft und Stadt (T.W. a.a.O.). **) Der Schuldige mußte in Kitzbühel VW Psd. Psg. den Bürger» und eben- soviel dem Richter bezahlen (ZFTV

. 111/52, S. 67). ***) In Bozen betrug die Pön 25 Pfd. B. (Stolz, im Schiera II, 140). ì) In Brixeu darf der Gast nur zu 100 Stück Tuch oder Leinwand ver-- laufen gegen Abgabe von 4 Schilling an den Richter (T. W. IV, 380). In Bruneü können Gäste immer nur von einem Mittag bis zum andern gewisse Waren nur im großen verkaufen, und zwar Eisen und Stahl mellenweise (= 10 Zentner), Wein ürenweise, Tuch stückweise, Wachs und Haar (Flachs) zentnerweise (a.a.O.', 479, 498). In Bozen dürfen Fremde

derselben. Der Ortsobrigkeit gebührt drei Viertel, dem Anzeiger ein Viertel der Strafe. Alle ge- stürzten Wollen- und Leinentücher sollen vom Rücken und nicht vom Ende her ausgemessen werden bei Verlust derselben. Gegen die Obrigkeit, die den Übertreter nicht straft, soll die Klage vor dem gebührlichen (kam- Petenten) Richter des Übertreters oder dem des Ortes der Übertretung erlaubt sein. Mit Bezng auf die gleichfalls von fremden Kaufleuten, Savohern oder Juden, zum Verkauf gebrachten, an Güte ungleiche!: Webwaren

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Recht, Politik

Jahr:

1894

Österreichische Reichs- und Rechtsgeschichte : ein Lehr- und Handbuch

Seite 563 von 598

Schlagwort: g.Österreich;s.Recht;z.Geschichte Anfänge-1894

und ein weltlicher, gewählt und eidlich verpflichtet würden, den Anschlag durch- zuführen. In jeder Stadt und in jedem Gerichte soll der Pfleger oder Richter zwei ehrbare von ihm und den Gerichtsleuten gewählte Männer sich zugesellen, dem Anschlage getreu nachzukommen. Sie sollen ein Ver- zeichnis der Gülten anlegen und es den zwei Viertels-Kommissarien über- geben, damit sie den Ausweis über die Zahl der Steuerpflichtigen dein Herzog vorlegen können. Die zwei Kommissarien sollen auch mit der zu ihrem Viertel

gehörigen Geistlichkeit und mit dem Adel vorgehen, wie sich laut des Anschlages gebührt, damit auch diese inbegriffen werden, ff) Der Landtag zu Innsbruck im Juni 1474 beschloß abermals zur Abwehr der Türkengesahr, daß alle Prälaten und andere Geistliche, auch der gesamte Adel, die Amtleute, Psleger und Richter von den Nutzungen und Gülten, die sie im Lande haben, nach dem zu Regensburg beschlossenen Anschlage den zehnten Pfennig bis 1. September ohne Verzug zu geben, die Städte und Gerichte

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Recht, Politik

Jahr:

1894

Österreichische Reichs- und Rechtsgeschichte : ein Lehr- und Handbuch

Seite 453 von 598

Schlagwort: g.Österreich;s.Recht;z.Geschichte Anfänge-1894

mißt ferner der Fronbote Salz als Verwalter des Salzmeß- amtes.f) Auch in Meran ^war..das^. Kornmeßamt lf. Lehen.^f) In Brixen war der von Richter und Bürgern bestellte Fronbote zugleich Weinmesser.fl-f) Das Kornmesseramt und wohl auch die Eisenwaage hatten die Bürger hinzulassen, d. i. zu verpachten. In Bruneck mißt der Fronbote Tuch, Loden, Leinwand und Wein.*f) In Klausen verkauft die Gemeinde Platzster und Fronwaage. **f) In Sterzing mißt der von Rat und Ge- main gesetzte Wäger zugleich

,**f) Die Strafen sur den Gebrauch ungepfächteter (ungeeichter) oder gar falscher Maße und Gewichte betrugen je nach Umständen 5 bis 52 Psd. B., die meist zu je einer Hälfte dem Richter und der Stadt oder der Herrschaft und der Stadt, mitunter der Herrschaft allein zufiek)t.***t) Es erübrigt noch, auf die in den Statuten der Städte des Fürsten- tums Trient enthaltenen Handels-, maß- und gewichtspolizeilichen Be- stimmuugen einzugehen. Der Podestà hat zu Beginn 'seiner Amtszeit aus eigene Kosten zwei eiserne

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Jahr:

1894

Österreichische Reichs- und Rechtsgeschichte : ein Lehr- und Handbuch

Seite 471 von 598

Schlagwort: g.Österreich;s.Recht;z.Geschichte Anfänge-1894

- den. In den gesetzten (außerordentlichen), nicht in den ordentlichen Rechten, wurde das Mitbringen fremder Redner gestattet, f) Das girami) t recht war mit namhaften Kosten verbunden wegen der sog. Sitzgeldfordernngen des Richter-, ff) Die fremden Marktbesucher dürsten daher der gericht- lichen Verfolgung ihrer Markthändel einen schiedsrichterlichen Austrag vorgezogen haben. Im Frühjahr 1609 traten die welschen Marktbesncher mit dem Verlangen an die Regierung heran, ihnen einen eigenen Richter aus ihrer Mitte

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Jahr:

1894

Österreichische Reichs- und Rechtsgeschichte : ein Lehr- und Handbuch

Seite 450 von 598

Schlagwort: g.Österreich;s.Recht;z.Geschichte Anfänge-1894

von Hausierern nur einen Tag und eine Nacht ge- statten oder ganz untersagen und die Viertelmeister der Gemeinden anweisen fremde Krämer, die von Haus zu Haus gehen oder außer der Kirchtage feilhaben' der Obrigkeit anzuzeigen, die den Übertreter gleich zum erstenmal um 25 Pfd. zz' zu strafen hat. **) Vgl. T. W, IV, S. 1085. Schlagwort „Fürkaus'. ***) Schwind und Dopsch, Urkunden, N. 37, S. 81. <nc /'oJES àrtreter zahlt in Kitzbühel den Bürgern und dem Richter je V. Pfd. Psö- (3FTV. 111

/52, S. 46, 67), in Lienz nimmt der Richter das Gut des Über- treters zu semen Händen (T. W. IV, 606). Ü') ZFTB. 111/53, S. 103, A. 3. §'18 — 893 — von 1404, § 19, verbietet, Korn aus dem Lande auszuführe». Der das Verbot übertretende Besitzer des Korns wird mit Verlust desselben und 50 Psd. B., der es aussührt mit 50 M. B. bestraft. Herren, Ritter und Knechte können Korn, das sie nicht benötigen, nur mit Erlaubnis des Landessürsten oder des Hauptmannes a. d. E. außer Landes verkaufen. *) Der Bozner Landtagsabschied

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Jahr:

1894

Österreichische Reichs- und Rechtsgeschichte : ein Lehr- und Handbuch

Seite 421 von 598

Schlagwort: g.Österreich;s.Recht;z.Geschichte Anfänge-1894

. An diesen können sie sich wenden, wenn ' i ihnen der Richter, den sie anrufen, nicht summarisch Recht schafft. Sie ' • smd frei von Steuern und Abgaben. Wegen des Verbrechens eines ein- zelnen Bankhalters darf nur sein Anteil am gemeinsamen Vermögen der Gesellschast, nicht das letztere getroffen werden. Die Bankhalter genießen Testierfreiheit; sterben sie ohne Testament, so sällt ihr Nachlaß au die gesetzlichen Erben. Ahr.Vermögen darf wegen Anschuldigung -des. Wuchers . nicht beschlagnahmt werden. Weder der Herzog

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Jahr:

1894

Österreichische Reichs- und Rechtsgeschichte : ein Lehr- und Handbuch

Seite 411 von 598

Schlagwort: g.Österreich;s.Recht;z.Geschichte Anfänge-1894

in Tirol. In Strafsach en der Kleriker wurde dieselbe von der landesherrlichen Gewalt ani wenigsten KWvchkM^odeswürdiger Verbrechen schuldig befundene Kleriker wurden degradiert und hierauf d em weltlich en Arm ^ur Bestrafung überantwortet. . Betreffs der Klagen um zur Ausstattung der Kirche dienende Liegen- fchaften drang auch in Tirol das deutfchrechtliche Prinzip des torum rei sitae durch; zuständig war also der weltliche Richter, in dessen Gerichts- ■ fprengel jene lagen. Dem in Tirol

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Jahr:

1894

Österreichische Reichs- und Rechtsgeschichte : ein Lehr- und Handbuch

Seite 472 von 598

Schlagwort: g.Österreich;s.Recht;z.Geschichte Anfänge-1894

- darlehen und deren Zinsen) zwischen Kaufleuten (In- oder Ausländern) ergeben. Ferner hat er zu richten über Frachtführer (Spediteure) und Fuhrleute wegen selbstverschuldeter verspäteter Lieferung oder Beschädi- gung der für den Bozner Markt bestimmten Waren. Die Urteilsvoll- strecknng darf auch nach Ablauf des Marktes durchgeführt werden, die Pfleger und Richter haben dem Magistrat hiebe! behilflich zu fein. Der- selbe kann über die seiner Judikatur Unterworfenen wegen Fluchtver- dachtes Personal

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Jahr:

1894

Österreichische Reichs- und Rechtsgeschichte : ein Lehr- und Handbuch

Seite 451 von 598

Schlagwort: g.Österreich;s.Recht;z.Geschichte Anfänge-1894

, nach dem Schätzungswerte käuflich an- sich zn bringen (LO. 1526, B. I, T. 4, R. 21 und 22, LO. 1532 und 1573, B. VI, T. 24). Die letztere fügt hinzu: Den Metzgern in Städten und . Gerichten foll es nnverwehrt sein, ihr rauch (d. i. rauhes) Leder auf deu Stich **) zu verkaufen, die Käufer aber sollen, ehe sie das Leder auf die Bozner oder andere Märkte verführen, dem Bürgermeister, bzw. Richter, anzeigen, wieviel sie davon haben, den Leder verarbeitenden Handwerkern soll hievon nach obrigkeitlicher Taxe zu kaufen

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Jahr:

1894

Österreichische Reichs- und Rechtsgeschichte : ein Lehr- und Handbuch

Seite 549 von 598

Schlagwort: g.Österreich;s.Recht;z.Geschichte Anfänge-1894

der Zollstätten bedienten sich die Landesherren seit Beginn des 14. Jahrh. des Straßenzwanges (s. oben S. 914 f.). Einer Ver- ordnung des Markgrafen Ludwig für das Gebiet von Bozen vom 13. Sept. 1342 zufolge sollten zollpflichtige Waren nur auf bestimmten Straßen, die der Zollüberwachung unterliegen, befördert werden. Der Übertreter verliert seine Waren samt den Zug- oder Saumtieren an den Inhaber der Zollstätte und hat eine Strafe von 50 Pfd. B. an den Landesherrn bzw. seinen Amtmann oder Richter zu bezahlen

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Jahr:

1894

Österreichische Reichs- und Rechtsgeschichte : ein Lehr- und Handbuch

Seite 457 von 598

Schlagwort: g.Österreich;s.Recht;z.Geschichte Anfänge-1894

diese undatierte Urkunde zu Ende Dez. 1348 an. 0 ***) 6iiter, im; Bozner Jahrbuch 1927, S. 13. § 18 — 907 — letzterer und Pfandnahme ihrer Waren verbot mit Ausnahme des Falles „bewerter' (liquider) Schuld eines Kaufmannes. Begeht ein solcher oder sein Diener eine Straftat, so wird er dafür an Leib und Gut gebüßt die von ihm geführte Kaufmannschaft (Warentransport) unterliegt jedoch nicht der Beschlagnahme durch den Richter oder Amtmann, ein Rechtssatz, dem wir hier zum erstenmal begegnen. Herzog Meinhard III

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Recht, Politik

Jahr:

1894

Österreichische Reichs- und Rechtsgeschichte : ein Lehr- und Handbuch

Seite 394 von 598

Schlagwort: g.Österreich;s.Recht;z.Geschichte Anfänge-1894

, zu Oberbayern gehörigen Landgerichten Kufstein, Kitzbühel und Rattenberg wurde seit Einführung ' des oberbayerischen Landrechisbuches Kaiser Ludwigs von 1335, bezw. - 1346, das Recht nicht mehr durch die an der Schranne Anwesenden gesunde«, sondern der Richter hatte selbst das Urteil zu sprechen, „nach des Buchs Sage'. Die Gerichtsinsasfen als Beisitzer fanden das Urteil . nur in Fallen, in welchen das Buch keine Bestimmung darbot, welche der Entscheidung zugrunde gelegt werden konnte, tf) Die Dauer des Ehe

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Kategorie:

Recht, Politik

Jahr:

1894

Österreichische Reichs- und Rechtsgeschichte : ein Lehr- und Handbuch

Seite 272 von 598

Schlagwort: g.Österreich;s.Recht;z.Geschichte Anfänge-1894