294 Die Verfassungsurklmbe vom 25. April. wählt werden. Die Kammer der Abgeordneten - besteht aus 383 Mit gliedern; die Wahl ihrer sämmtlichen Mitglieder beruht auf der Volks zahl und auf der Vertretung aller staatsbürgerlichen Interessen. Das definitive Wahlgesetz wird von dem versammelten Reichstage beschlossen. Die Sitzungen beider Kammern find öffentlich, eine Ausnahme davon kann nur durch Beschluß der Kammer statt finden. Kein Kammermit glied kann während des Reichstages

, ohne ausdrückliche Zustimmung der Kammer, welcher es angehörtden Fall der Ergreifung auf der That ausgenommen, gerichtlich verfolgt oder verhaftet werden. Ein Kammermitglied, welches eine vom Staate besoldete Dienststelle annimmt, hat sich einer neuen Wahl zu unterziehen; die Regierung wird keinem gewählten Mitgliede den Eintritt in die Kammern verweigern. Alle Gesetze bedürfen der Zustimmung beider Kammern und der Sanktion des Kaisers. Die jährlichen Bewilligungen zur Ergänzung des stehen den Heeres

eines Gesetzentwurfes antragen; sie können Petitionen annehmen und zur Verhandlung bringen ; jedoch dürfen solche Petitionen von Privaten und Eorporationen nicht persön lich überreicht, sondern müssen durch ein Mitglied der Kammer vorgelegt werden. Zur Giltigkeit eines Beschlusses ist in jeder Kammer die An wesenheit von wenigstens 30 in dem Senate, und von 60 in der zwei ten Kammer erforderlich. In beiden Kammern wird die Regierung durch die verantwortlichen Minister oder von ihrem, den Kammern zu bezeichnenden

Regierungs-Commiffäre vertreten. Entscheidende Stimme steht beiden aber nur dann zu, wenn sie Mitglieder der Kammern sind. In den einzelnen Ländern haben Provinzial-Stände zur Wahrnehmung der Provinzial-Jnterefsen und zur Besorgung der für diese Interessen sich ergebenden Erfordernisse, soweit solche nicht unter den allgemeinen Staatserfordernissen begriffen sind, zu bestehen. Den bisherigen Pro vinzial-Ständen wird, insofern die Verfassungs-Urkunde keine Aenderung enthält, ihre Einrichtung

waren so viel als möglich nach Rationalitäten einzugrenzen;■ letztere hätten aber wegen des größeren selbstständigen Wirkungskreises eine größere Ausdehnung zu erhalten. — Die gesetzgebende Rrichsgewalt wäre von zwei Kammern, deren eine vom Volke, die andere von den Kreisver tretungen und Landtagen beschickt werde, und von der Krone anszu- üben, welcher nebst der Jniative, die sic mit den Kammern theilc, die Sanction und ein beschränktes Veto Zustehen solle; die vollziehende Ge walt wäre vom Kaiser

und An träge in ihrer Amtsführung verantwortlich. Der Reichstag, welcher im Vereine mit dem Kaiser die gesetzgebende Gewalt auSübt. rst m zwei Kammern: den Senat und die Kammer der Abgeordneten, ge- thellt. Der Senat besteht: a) aus Prinzen des kaiserlichen Hauses nach vollendetem 24. Jahre, b) aus dm von dem Kaiser, ohne Rück sicht auf Stand und Geburt, auf ihre Lebensdauer ernannten Mitglie dern; c) ans 150 Mitgliedern, welche von den bedeutendsten Grund besitzern für die ganze Dauer der Wahlperiode

ihren Rundgang durch Europa. Welche Elemente sie in Italien sowohl vorfand, als weckte, haben wir theils in der Einleitung gesehen, theils werden wir es weiterhin in seinen verhängnißvollen Folgen zu zeigen Gelegenheit haben. Die Reihe, in welcher die deutschen Staaten von den Pariser Botschaften erreicht wurden, bezeichnet den Weg, den die dadurch hervorgerufene Aufregung machte. Im Großherzogthume Baden waren eben die Kammern versam melt, als die Kunde der Februar-Revolution eintraf, und sogleich wurde