Empfehlungen f&uuml;r die erweiterte Suche

Umfang: VI, 226 S. : Ill., graph. Darst., Kt.. - 15., überarb. Aufl.

Schlagwort: g.Südtirol ; s.Politik ; f.Verzeichnis g.Südtirol ; s.Landeskunde g.Südtirol ; f.Statistik

, wobei jeder Abgeordnete die Möglichkeit hat, Änderungen und Ergänzungen an den einzelnen Artikeln vorzuschlagen. Sind die einzelnen Artikel verabschiedet, wird über den gesamten Gesetzentwurf geheim abgestimmt. Die Gesetzanträge werden im allge meinen mit Mehrheit der anwesenden Landtagsabgeordneten beschlos sen. Das vom Landtag genehmigte Gesetz wird anschließend an den Regierungskommissär weitergeleitet. Die Regierung in Rom hat 30 Tage Zeit, um zu überprüfen, ob das Gesetz im Sinne des Artikels

4 des neuen Autonomiestatutes in Übereinstimmung mit der Verfassung und den Grundsätzen der Rechtsordnung des Staates, unter Achtung der inter nationalen Verpflichtungen und der nationalen Interessen - in welchen je nes des Schutzes der örtlichen sprachlichen Minderheiten inbegriffen ist - sowie der grundlegenden Bestimmungen der wirtschaftlich-sozialen Reformen der Republik erlassen worden ist. Falls die Regierung innerhalb dieser Frist keinen Einwand erhebt, Wird der Entwurf im Amtsblatt der Region

Trentino-Südtiro! veröffentlicht (verkündet) und tritt im Normalfall am 15. Tage nach der Veröffentlichung als Landesgesetz in Kraft. Wenn hingegen die vom Landtag genehmigte Gesetzesvorlage nicht die Zustimmung (den Sichtvermerk) der römischen Regierung erhält, kann der Landtag den von der Regierung vorgebrachten Einwänden Rechnung tragen und den Gesetzesvorschlag in geänderter Form neuerdings ge nehmigen. Der Landtag kann aber auch auf dem ursprünglichen Text beharren und die Vorlage in der gleichen

Fassung noch einmal als Beharrungsbeschluß mit absoluter Mehrheit der Mitglieder des Landtages genehmigen. Der neuerlich unverändert verabschiedete Text wird als Landesgesetz rechtskräftig, wenn ihn die römische Regierung nicht in nerhalb von 15 Tagen vor dem Verfassungsgerichtshof anficht oder vor die Abgeordnetenkammer bringt. Die Kontrollfunktion Die Abgeordneten des Landtages haben auch eine Kontrollfunktion über die Verwaltungstätigkeit der Landesregierung. Die Überwachungsfunk tion

Bücher

Kategorie:

Geographie, Reiseführer , Recht, Politik , Technik, Mathematik, Statistik

Jahr:

1998

Südtirol-Handbuch.- Stand: Jänner 1998.- (Sonderdruck zur Informationsschrift des Landtages und des Landesausschusses)

Seite 86 von 218

Autor: Garavelli, Iris [Red.] ; Bozen <Provinz> / [hrsg. von der Südtiroler Landesregierung. Red.: Iris Garavelli ...]

Umfang: VI, 230 S. : Ill., graph. Darst., Kt.. - 17., überarb. Aufl.

Schlagwort: g.Südtirol ; s.Politik ; f.Verzeichnis g.Südtirol ; s.Landeskunde g.Südtirol ; f.Statistik

und Ergänzungen an den einzelnen Artikeln vorzuschlagen. Sind die einzelnen Artikel verabschiedet, wird.über den gesamten Gesetzentwurf geheim abgestimmt. Die Gesetzanträge werden im allge meinen mit Mehrheit der anwesenden Landtagsabgeordneten beschios- ! sen. | Das vorn Landtag genehmigte Gesetz wird anschließend an den Regierungskommissär weitergeleitet. Die Regierung in Rom hat 30 Tage Zeit, um zu überprüfen, ob das Gesetz im Sinne des Artikels 4 des neuen Autonomiestatutes in Übereinstimmung

mit der Verfassung und den Grundsätzen der Rechtsordnung des Staates, unter Achtung der inter- ! nationalen Verpflichtungen und der nationalen Interessen - in welchen je- j nes des Schutzes der örtlichen sprachlichen Minderheiten inbegriffen ist * - sowie der grundlegenden Bestimmungen der wirtschaftlich-sozialen . Reformen; der Republik erlassen worden ist. Falls die Regierung inner halb dieser Frist keinen Einwand erhebt, wird der Entwurf im Amtsblatt der Region Trentino-Südtirol veröffentlicht (verkündet

) und tritt im Normalfall am 15. Tage nach der Veröffentlichung als Landesgesetz in Kraft. | : Wenn hingegen die vom Landtag genehmigte Gesetzesvorlage nicht die Zustimmung (den Sichtvermerk) der römischen Regierung erhält, kann der Landtag den von der Regierung vorgebrachten Einwänden Rechnung tragen und den Gesetzesvorschlag in geänderter Form neuerdings ge nehmigen. Der Landtag kann aber auch auf dem ursprünglichen Text be harren und die Vorlage in der gleichen Fassung

noch einmal als Beharrungsbeschluß mit absoluter Mehrheit der Mitglieder des Landtages genehmigen. Der neuerlich unverändert verabschiedete Text wird als Landesgesetz rechtskräftig, wenn ihn die römische Regierung nicht in nerhalb von 15 Tagen vor dem Verfassungsgerichtshof anficht oder vor die Abgeordnetenkammer bringt. Die Kontrollfunktion Die Abgeordneten des Landtages haben auch eine Kontrollfunktion über die Verwaltungstätigkeit der Landesregierung. Die Überwachungsfunktion wird durch das Einbringen von Anfragen

Bücher

Kategorie:

Geographie, Reiseführer , Recht, Politik , Technik, Mathematik, Statistik

Jahr:

1994

Südtirol-Handbuch.- Stand: Jänner 1994.- (Sonderdruck zur Informationsschrift des Landtages und des Landesausschusses)

Seite 80 von 248

Autor: Garavelli, Iris [Red.] ; Bozen <Provinz> / [hrsg. von der Südtiroler Landesregierung. Red.: Iris Garavelli ...]

Umfang: VI, 258 S. : Ill., graph. Darst., Kt.. - 13., überarb. Aufl.

Schlagwort: g.Südtirol ; s.Politik ; f.Verzeichnis g.Südtirol ; s.Landeskunde g.Südtirol ; f.Statistik

Signatur: II Z 1.665/1994

Intern-ID: 192461

, wobei jeder Abgeordnete die Möglichkeit hat, Änderungen und Ergänzungen an den einzelnen Artikeln vorzuschlagen. Sind die einzelnen Artikel verabschiedet, wird über den gesamten Gesetzentwurf geheim abgestimmt. Die Gesetzanträge werden im allge meinen mit Mehrheit der anwesenden Landtagsabgeordneten beschlos sen. Das vom Landtag genehmigte Gesetz wird anschließend an den Regierungskommissär weitergeleitet. Die Regierung in Rom hat 30 Tage Zeit, um zu überprüfen, ob das Gesetz im Sinne des Artikels

4 des neuen Autonomiestatutes in Übereinstimmung mit der Verfassung und den Grundsätzen der Rechtsordnung des Staates, unter Achtung der inter nationalen Verpflichtungen und der nationalen Interessen - in welchen je nes des Schutzes der örtlichen sprachlichen Minderheiten inbegriffen ist - sowie der grundlegenden Bestimmungen der wirtschaftlich-sozialen Reformen der Republik erlassen worden ist. Falls die Regierung innerhalb dieser Frist keinen Einwand erhebt, wird der Entwurf im Amtsblatt der Region

Trentino-Südtirol veröffentlicht (verkündet) und tritt im Normalfall am 15. Tage nach der Veröffentlichung als Landesgesetz in Kraft. Wenn hingegen die vom Landtag genehmigte Gesetzesvorlage nicht die Zustimmung (den Sichtvermerk) der römischen Regierung erhält, kann der Landtag den von der Regierung vorgebrachten Einwänden Rechnung tragen und den Gesetzesvorschlag in geänderter Form neuerdings ge nehmigen. Der Landtag kann aber auch auf dem ursprünglichen Text beharren und die Vorlage in der gleichen

Fassung noch einmal als Beharrungsbeschluß mit absoluter Mehrheit der Mitglieder des Landtages genehmigen. Der neuerlich unverändert verabschiedete Text wird als Landesgesetz rechtskräftig, wenn ihn die römische Regierung nicht in nerhalb von 15 Tagen vor dem Verfassungsgerichtshof anficht oder vor die Abgeordnetenkammer bringt. Die Kontrollfuriktioo Die Abgeordneten des Landtages haben auch eine Kontrollfunktion über die Verwaltungstätigkeit der Landesregierung. Die Überwachungsfunktion

Bücher

Kategorie:

Geographie, Reiseführer , Recht, Politik , Technik, Mathematik, Statistik

Jahr:

1995

Südtirol-Handbuch.- Stand: Jänner 1995.- (Sonderdruck zur Informationsschrift des Landtages und des Landesausschusses)

Seite 80 von 202

Autor: Garavelli, Iris [Red.] ; Bozen <Provinz> / [hrsg. von der Südtiroler Landesregierung. Red.: Iris Garavelli ...]

Umfang: VI, 212 S. : Ill., graph. Darst., Kt.. - 14., überarb. Aufl.

Schlagwort: g.Südtirol ; s.Politik ; f.Verzeichnis g.Südtirol ; s.Landeskunde g.Südtirol ; f.Statistik

Signatur: II Z 1.665/1995

Intern-ID: 192460

und abgestimmt, wobei jeder Abgeordnete die Möglichkeit hat, Änderungen und Ergänzungen an den einzelnen Artikeln vorzuschlagen. ! Sind die einzelnen Artikel verabschiedet, wird über den gesamten i Gesetzentwurf geheim abgestimmt. Die Gesetzanträge werden im allge- j meinen mit Mehrheit der anwesenden Landltagsabgeordneten beschlos- t sen. Ì Das vom Landtag genehmigte Gesetz wird anschließend an den ! Regierungskommissär weitergeleitet. Die Regierung in Rom hat 30 Tage i Zeit, um zu überprüfen, ob das Gesetz

im Sinne des Artikels 4 des neuen ! Autonomiestatutes in Übereinstimmung mit der Verfassung und den \ Grundsätzen der Rechtsordnung des Staates, unter Achtung der inter- ? nationalen Verpflichtungen und der nationalen Interessen - in welchen je nes des Schutzes der örtlichen sprachlichen Minderheiten inbegriffen ist - sowie der grundlegenden Bestimmungen der wirtschaftlich-sozialen 1 Reformen der Republik erlassen worden ist. Falls die Regierung innerhalb = dieser Frist keinen Einwand erhebt

, wird der Entwurf im Amtsblatt der i Region Trentino-Südtirol veröffentlicht (verkündet) und tritt im Normalfall \ am 15. Tage nach der Veröffentlichung als Landesgesetz in Kraft, f Wenn hingegen die vom Landtag genehmigte Gesefzesvorlage nicht dfe ■ Zustimmung (den Sichtvermerk) der römischen Regierung erhält, kann f der Landtag den von der Regierung vorgebrachten Einwänden Rechnung : tragen und den Gesetzesvorschlag in geänderter Form neuerdings ge nehmigen. Der Landtag kann aber auch auf dem ursprünglichen

Text i beharren und die Vorlage in der gleichen Fassung noch einmal als Beharrungsbeschluß mit absoluter Mehrheit der Mitglieder des Landtages ] genehmigen. Der neuerlich unverändert verabschiedete Text wird als Landesgesetz rechtskräftig, wenn ihn die römische Regierung nicht in nerhalb von 15 Tagen vor dem Verfassungsgerichtshof anficht oder vor \ die Abgeordnetenkammer bringt. ? Die Kontrollfunktion Die Abgeordneten des Landtages haben auch eine Kontrollfunktion über die Verwaltungstätigkeit

Bücher

Kategorie:

Geographie, Reiseführer , Recht, Politik , Technik, Mathematik, Statistik

Jahr:

1997

Südtirol-Handbuch.- Stand: Jänner 1997.- (Sonderdruck zur Informationsschrift des Landtages und des Landesausschusses)

Seite 86 von 219

Autor: Garavelli, Iris [Red.] ; Bozen <Provinz> / [hrsg. von der Südtiroler Landesregierung. Red.: Iris Garavelli ...]

Umfang: VI, 230 S. : Ill., graph. Darst., Kt.. - 16., überarb. Aufl.

Schlagwort: g.Südtirol ; s.Politik ; f.Verzeichnis g.Südtirol ; s.Landeskunde g.Südtirol ; f.Statistik

Signatur: II Z 1.665/1997

Intern-ID: 192458

, wobei jeder Abgeordnete die Möglichkeit ha*> Änderungen und Ergänzungen an den einzelnen Artikeln vorzuschlagen- Sind die einzelnen Artikel verabschiedet, wird über den gesamt 011 esetzentwurf geheim abgestimmt. Die Gesetzanträge werden im meinen mit Mehrheit der anwesenden Landtagsabgeordneten beschlo 5 ' sen. Das vom Landtag genehmigte Gesetz wird anschließend an den Regierungskommissär weitergeleitet. Die Regierung in Rom hat 30 Tag 6 Zeit, um zu überprüfen, ob das Gesetz im Sinne des Artikels

4 des neuen Autonomiestatutes in Übereinstimmung mit der Verfassung und Grundsätzen der Rechtsordnung des Staates, unter Achtung der int® nationalen Verpflichtungen und der nationalen Interessen - in welchen) nes des Schutzes der örtlichen sprachlichen Minderheiten inlbegriff® 11 ' - sowie der grundlegenden Bestimmungen der wirtschaftlich-sozia Reformen der Republik erlassen worden ist. Falls die Regierung innem® dieser Frist keinen Einwand erhebt, wird der Entwurf im Amtsblatt _ Region Trentino-Südtirol

veröffentlicht (verkündet) und tritt im Norma am 15. Tage nach der Veröffentlichung als Landesgesetz in ^ ra Wenn hingegen die vom Landtag genehmigte Gesetzesvoriage nicn Zustimmung {den Sichtvermerk) der römischen Regierung erhält, ka der Landtag den von der Regierung vorgebrachten Einwänden Rechn _ tragen und den Gesetzesvorschlag in geänderter Form neuerdings nehmigen. Der Landtag kann aber auch auf dem ursprünglichen e beharren und die Vorlage in der gleichen Fassung noch einma Beharrungsbeschluß

mit absoluter Mehrheit der Mitglieder des Landtag genehmigen. Der neuerlich unverändert verabschiedete Text wim Landesgesetz rechtskräftig, wenn ihn die römische Regierung nich nerhalb von 15 Tagen vor dem Verfassungsgerichtshof anficht od© r die Abgeordnetenkammer bringt. Die Kontrollfunktion ■■ \ Die Abgeordneten des Landtages haben auch eine Kontrollfunktion die Verwaltungstätigkeit der Landesregierung. Die Überwachung^ ^ tion wird durch das Einbringen von Anfragen, Interpellation^^ {Verhaltensanfragen

Bücher

Kategorie:

Geographie, Reiseführer , Recht, Politik , Technik, Mathematik, Statistik

Jahr:

1996

Südtirol-Handbuch.- Stand: Jänner 1996.- (Sonderdruck zur Informationsschrift des Landtages und des Landesausschusses)

Seite 57 von 213

Autor: Garavelli, Iris [Red.] ; Bozen <Provinz> / [hrsg. von der Südtiroler Landesregierung. Red.: Iris Garavelli ...]

Umfang: VI, 226 S. : Ill., graph. Darst., Kt.. - 15., überarb. Aufl.

Schlagwort: g.Südtirol ; s.Politik ; f.Verzeichnis g.Südtirol ; s.Landeskunde g.Südtirol ; f.Statistik

der Gesetzentwurf zur Errichtung einer Sektion in Bozen des Trienter Oberlandesgerichtes und des Jugendgerichtes endgültig genehmigt Um das Gesetz durchzubringen, mußte die Regierung mehrmals auch die Vertrauensfrage steilen. 18. Dezember 1991 Im römischen Senat wird die Gesetzesvorlage zur Neueinteilung der Senatswahlkreise in Südtirol endgültig genehmigt. Mit der Verwirklichung der “Pakef-Maßnahme 111 erhält Südtirol drei Senatswahlkreise (vorher zwei). 30. Jänner 1992 Ministerpräsident Giulio Andreotti

erklärt im römischen Parlament, daß die italienische Regierung nunmehr allen Pflichten nachgekommen sei, die zur vollen Verwirklichung des “Paketes” von 1969 führen sollen. Wenige Stunden vorher hatte der Ministerrat vier wichtige Durchführungs bestimmungen (Beschränkung der staatlichen Ausrichtungs- und Koordinierungsbefugnis - AKB, Finanzregelung, Musikkonservatorium und die sog. “Omnibus”-Bestimmung) genehmigt. Um den Text dieser Durchführungsbestimmungen war monatelang in der Sechser

- und Zwölferkommission hart gerungen worden. Am selben Tag wird von der rö mischen Kammer das neue Studientitelanerkennungsgesetz endgültig genehmigt. 22. April 1992 Der Generalsekretär des römischen Außenministeriums, Bruno Bottai, überreicht dem österreichischen Botschafter in Rom, Emil Staffelmayr, ei ne Begleitnote mit einer Liste der von der italienischen Regierung und vom römischen Parlament erlassenen Durchführungsakte der Maßnahmen zugunsten der Südtiroler Bevölkerungsgruppen. Damit beginnt die bereits

Bücher

Kategorie:

Geographie, Reiseführer , Recht, Politik , Technik, Mathematik, Statistik

Jahr:

1998

Südtirol-Handbuch.- Stand: Jänner 1998.- (Sonderdruck zur Informationsschrift des Landtages und des Landesausschusses)

Seite 58 von 218

Autor: Garavelli, Iris [Red.] ; Bozen <Provinz> / [hrsg. von der Südtiroler Landesregierung. Red.: Iris Garavelli ...]

Umfang: VI, 230 S. : Ill., graph. Darst., Kt.. - 17., überarb. Aufl.

Schlagwort: g.Südtirol ; s.Politik ; f.Verzeichnis g.Südtirol ; s.Landeskunde g.Südtirol ; f.Statistik

der lande en ! Wur * 2ur Errichtung einer Sektion in Bozen des Trienter Ober- Geset^ er ' Clltes unci c * es Jugendgerichtes endgültig genehmigt. Um das Ver+J 2 durchzubringen, mußte die Regierung mehrmals auch die ertr auensfrag e stellen. I''^'ibet 1991 Sengt ISCllen ® enat wird die Gesetzesvorlage zur Neueinteilung der der “p ^hlkreise in Südtirol endgültig genehmigt. Mit der Verwirklichung 2Wej) a * e P‘Maßnahme 111 erhält Südtirol drei Senatswahlkreise (vorher Minit Snner 1992 die Jf^P^sicJent

Giulio Andreotti erklärt im römischen Parlament, daß die ? Ien ’ sc h e Regierung nunmehr allen Pflichten nachgekommen sei, St ün ' r voll ® n Verwirklichung des “Paketes” von 1969 führen sollen. Wenige teun ön Vortler hatte der Ministerrat vier wichtige Durchführungsbestim- ryn Q ^ n Beschränkung der staatlichen Ausrichtungs- und Koordinie- !, Q irn . efu 9 n is - AKB, Finanzregelung, Musikkonservatorium und die sog. desti lbUs ”~Bestimmung} genehmigt. Um den Text dieser Durchführungs hanf

, tT,un 9 en war monatelang in der Sechser- und Zwölferkommission ne ü g® run 9 en worden. Am selben Tag wird von der römischen Kammer das ^tudientitelanerkennungsgesetz endgültig genehmigt. h!:. A _ Pril 1992 üb er ene ralsekretär des römischen Außenministeriums, Bruno Bottai, n 6 d eic df dem österreichischen Botschafter in Rom, Emil Staffelmayr, ei- Vorr, eitnote mit einer Liste der von der italienischen Regierung und 2 U g u rorri ' sc he n Parlament erlassenen Durchführungsakte der Maßnahmen ' Q nsten der Südtiroler

Bücher

Kategorie:

Geographie, Reiseführer , Recht, Politik , Technik, Mathematik, Statistik

Jahr:

1994

Südtirol-Handbuch.- Stand: Jänner 1994.- (Sonderdruck zur Informationsschrift des Landtages und des Landesausschusses)

Seite 145 von 248

Autor: Garavelli, Iris [Red.] ; Bozen <Provinz> / [hrsg. von der Südtiroler Landesregierung. Red.: Iris Garavelli ...]

Umfang: VI, 258 S. : Ill., graph. Darst., Kt.. - 13., überarb. Aufl.

Schlagwort: g.Südtirol ; s.Politik ; f.Verzeichnis g.Südtirol ; s.Landeskunde g.Südtirol ; f.Statistik

Signatur: II Z 1.665/1994

Intern-ID: 192461

t re Der Regierungskommissar übermittelt der römischen Regierung ^ vom Südtiroler Landtag genehmigten Landesgesetzentwürfe Erteilung des Sichtvermerkes und teilt dem Präsidenten des Landtag allfällige diesbezügliche Einwände der Regierung mit. We' überwacht der Regierungskommissar die den Gemein ^ übertragenen staatlichen Befugnisse (Meldeamt, Wahldienste). E r k ^ zudem eigene Kommissare für die zeitweilige Führung * Gemeindeverwaltung, deren gewählte Organe aus Gründen öffentlichen Sicherheit aufgelöst worden

sowie die Ausstellung bzw. der Entzug von Führerschei nor 6 ^ Regierungskommissar Dr. Mario Urzi, Q ev ^ am 1. Juli 1928 in Piazza Armerina (Prov. En seit 1935 in Bozen wohnhaft, Oberschul® ^ Carducci-Lyzeum in Bozen, Jus-Studium in seit 1954 am Regierungskommissariat in BoZ® tig, zuerst dem Sekretariat des Vizeregierung 5 *^ missars zugeteilt, dann persönlicher Sekreta*^. Kabinettschef mehrerer VizeregierungskommiS ab 1. Jänner 1976 Vizepräfekt am Regierung 5 ^ missariat

Bücher

Kategorie:

Geographie, Reiseführer , Recht, Politik , Technik, Mathematik, Statistik

Jahr:

1994

Südtirol-Handbuch.- Stand: Jänner 1994.- (Sonderdruck zur Informationsschrift des Landtages und des Landesausschusses)

Seite 56 von 248

Autor: Garavelli, Iris [Red.] ; Bozen <Provinz> / [hrsg. von der Südtiroler Landesregierung. Red.: Iris Garavelli ...]

Umfang: VI, 258 S. : Ill., graph. Darst., Kt.. - 13., überarb. Aufl.

Schlagwort: g.Südtirol ; s.Politik ; f.Verzeichnis g.Südtirol ; s.Landeskunde g.Südtirol ; f.Statistik

Signatur: II Z 1.665/1994

Intern-ID: 192461

der Gesetzentwurf zur Errichtung einer Sektion in Bozen des Trienter Oberlandesgenchtes und des Jugendgerichtes endgültig genehmigt. Um das Gesetz durchzubringen, mußte die Regierung mehrmals auch die Vertrauensfrage stellen. 18. Dezember 1991 Im römischen Senat wird die Gesetzesvorlage zur Neueinteilung der Senatswahlkreise in Südtirol endgültig genehmigt. Mit der Verwirklichung der 'PakeF-Maßnahme 111 erhält Südtirol drei Senatswahlkreise (vorher zwei). 30. Jänner 1992 Ministerpräsident Giulio Andreotti

erklärt im römischen Parlament, daß die italienische Regierung nunmehr alien Pflichten nachgekommen sei. die zur vollen Verwirklichung des “Paketes' von 1969 führen sollen. Wenige Stunden vorher hatte der Minister ra l vier wichtige Durchführungsbestimmungen (Beschränkung der staatlichen Ausrichtungs und Koordinierungsbefugnis - AKB, Finanzregelung, Musikkonservatorium und die sog. ''Omnibus'-Bestimmung) genehmigt. Um den Text dieser Durchführungsbestimmungen war monatelang in der Sechser

- und Zwöiferkommission hart gerungen worden. Am selben Tag wird von der rö mischen Kammer das neue Studientitelanerkennungsgesetz endgültig genehmigt. 22. April 1992 Der Generalsekretär des römischen Außenministeuums. Bruno Bottai, überreicht dem österreichischen Botschafter in Rom. Emil Staffelmayr, eine ßegleitnotc mit einer Liste der von der italienischen Regierung und vom römischen Parlament erlassenen Durchfuhr!ingsakte der Maßnahmen zugunsten der Südiiroler Bevölkerungsgruppen. Damit beginn! die be reits

Bücher

Kategorie:

Geographie, Reiseführer , Recht, Politik , Technik, Mathematik, Statistik

Jahr:

1995

Südtirol-Handbuch.- Stand: Jänner 1995.- (Sonderdruck zur Informationsschrift des Landtages und des Landesausschusses)

Seite 144 von 202

Autor: Garavelli, Iris [Red.] ; Bozen <Provinz> / [hrsg. von der Südtiroler Landesregierung. Red.: Iris Garavelli ...]

Umfang: VI, 212 S. : Ill., graph. Darst., Kt.. - 14., überarb. Aufl.

Schlagwort: g.Südtirol ; s.Politik ; f.Verzeichnis g.Südtirol ; s.Landeskunde g.Südtirol ; f.Statistik

Signatur: II Z 1.665/1995

Intern-ID: 192460

Regierung 01 vom Südtiroler Landtag genehmigten Landesgesetzentwürfe z Erteilung des Sichtvermerkes und teilt dem Präsidenten des Landtag® anfällige diesbezügliche Einwände der Regierung mit. Weit® überwacht der Regierungskommissar die den Gemeind e ^ übertragenen staatlichen Befugnisse (Meldeamt, Wahldienste). zudem eigene Kommissare für die zeitweilige Führung Gemeindeverwaltung, deren gewählte Organe aus Gründen d öffentlichen Sicherheit aufgelöst worden sind, bestellen, für Gemeind mit über 20.000

mit der Südtirol-Problematik 0 traut; 1988 bis 1994 Vizekabinettschefin im P e 9 ^ nenministerium, am 8.9.1994 zur Generaldirektori 0 . Innenministerium und Abteilungsleiterin des Zent, amtes für die Grenzregionen ernannt, am 4.1 -' y s , als Nachfolgerin von Dr. Mario Urzi zur Regierung kommissärin für die Provinz Bozen best®

Bücher

Kategorie:

Geographie, Reiseführer , Recht, Politik , Technik, Mathematik, Statistik

Jahr:

1995

Südtirol-Handbuch.- Stand: Jänner 1995.- (Sonderdruck zur Informationsschrift des Landtages und des Landesausschusses)

Seite 56 von 202

Autor: Garavelli, Iris [Red.] ; Bozen <Provinz> / [hrsg. von der Südtiroler Landesregierung. Red.: Iris Garavelli ...]

Umfang: VI, 212 S. : Ill., graph. Darst., Kt.. - 14., überarb. Aufl.

Schlagwort: g.Südtirol ; s.Politik ; f.Verzeichnis g.Südtirol ; s.Landeskunde g.Südtirol ; f.Statistik

Signatur: II Z 1.665/1995

Intern-ID: 192460

der Gesetzentwurf zur Errichtung einer Sektion in Bozen des Trienter Oberlandesgerichtes und des Jugendgerichtes endgültig genehmigt. Um das Gesetz durchzubringen, mußte die Regierung mehrmals auch die Vertrauensfrage stellen. 18. Dezember 1991 Im römischen Senat wird die Gesetzesvorlage zur Neueinteilung der Senatswahlkreise in Südtirol endgültig genehmigt. Mit der Verwirklichung d er 'Pakef-Maßnahme 111 erhält Südtirol drei Senatswahlkreise (vorher zwei). Jänner 1992 Ministerpräsident Giulio Andreotti erklärt

im römischen Parlament, daß ! e italienische Regierung nunmehr allen Pflichten nachgekommen sei, le 2ur vollen Verwirklichung des “Paketes” von 1969 führen sollen. Wenige runden vorher hatte der Ministerrat vier wichtige urchführungsbestimmungen (Beschränkung der staatlichen Ausrichtungs- Un d Koordinierungsbefugnis - AKB, Finanzregelung, Musikkonservatorium JJnd die sog. 'Omnibus”-Bestimmung) genehmigt. Um den Text dieser urchführungsbestimmungen war monatelang in der Sechser- und wölferkommission hart

gerungen worden. Am selben Tag wird von der rä tschen Kammer das neue Studientitelanerkennungsgesetz endgültig Qenehmigt. 22. April 1992 ,® r Generalsekretär des römischen Außenministeriums, Bruno Bottai, perreicht dem Österreichischen Botschafter in Rom, Emil Staffelmayr, eine Begleitnote mit einer Liste der von der italienischen Regierung und VorT1 römischen Parlament erlassenen Durchführungsakte der Maßnahmen Zugunsten der Südtiroler Bevölkerungsgruppen. Damit beginnt

Bücher

Kategorie:

Geographie, Reiseführer , Recht, Politik , Technik, Mathematik, Statistik

Jahr:

1997

Südtirol-Handbuch.- Stand: Jänner 1997.- (Sonderdruck zur Informationsschrift des Landtages und des Landesausschusses)

Seite 58 von 219

Autor: Garavelli, Iris [Red.] ; Bozen <Provinz> / [hrsg. von der Südtiroler Landesregierung. Red.: Iris Garavelli ...]

Umfang: VI, 230 S. : Ill., graph. Darst., Kt.. - 16., überarb. Aufl.

Schlagwort: g.Südtirol ; s.Politik ; f.Verzeichnis g.Südtirol ; s.Landeskunde g.Südtirol ; f.Statistik

Signatur: II Z 1.665/1997

Intern-ID: 192458

der Gesetzentwurf zur Errichtung einer Sektion in Bozen des Trienter Oberlandesgerichtes und des Jugendgerichtes endgültig genehmigt. Um das Gesetz durchzubringen, mußte die Regierung mehrmals auch die Vertrauensfrage stellen. 18. Dezember 1991 Im römischen Senat wird die Gesetzesvorlage zur Neueinteilung der Senatswahlkreise in Südtirol endgültig genehmigt. Mit der Verwirklichung der “Paket”-M!aßnahme 111 erhält Südtirol drei Senatswahlkreise (vorher zwei). 30. Jänner 1992 Ministerpräsident Giulio Andreotti

erklärt im römischen Parlament, daß die italienische Regierung nunmehr allen Pflichten nachgekommen sei, die zur vollen Verwirklichung des “Paketes' von 1969 führen sollen. Wenige Stunden vorher hatte der Ministerrat vier wichtige Durchführungs bestimmungen (Beschränkung der staatlichen Ausrichtungs- und Koordinierungsbefugnis - AKB, Finanzregelung, Musikkonservatorium und die sog, “Omnibus”-Bestimmung) genehmigt. Um den Text dieser Durchführungsbestimmungen war monatelang in der Sechser

- und Zwölferkommission hart gerungen worden. Am selben Tag wird von der rö mischen Kammer das neue Studientitetanerkennungsgesetz endgültig genehmigt. 22. April 1992 Der Generalsekretär des römischen Außenministeriums, Bruno Bottai, überreicht dem österreichischen Botschafter in Rom, Emil Staffeimayr, ei ne Begleitnote mit einer Liste der von der italienischen Regierung und vorn römischen Parlament erlassenen Durchführungsakte der Maßnahmen zugunsten der Südtiroler Bevölkerungsgruppen. Damit beginnt die bereits

Bücher

Kategorie:

Geographie, Reiseführer , Recht, Politik , Technik, Mathematik, Statistik

Jahr:

1996

Südtirol-Handbuch.- Stand: Jänner 1996.- (Sonderdruck zur Informationsschrift des Landtages und des Landesausschusses)

Seite 45 von 213

Autor: Garavelli, Iris [Red.] ; Bozen <Provinz> / [hrsg. von der Südtiroler Landesregierung. Red.: Iris Garavelli ...]

Umfang: VI, 226 S. : Ill., graph. Darst., Kt.. - 15., überarb. Aufl.

Schlagwort: g.Südtirol ; s.Politik ; f.Verzeichnis g.Südtirol ; s.Landeskunde g.Südtirol ; f.Statistik

schsprachigen Minderheit, wie sie im Pariser Vertrag enthaften ist, sicherzustellen, in welchem unter anderem die Gewährung der Ausübung einer autonomen Gesetzgebungs- und Vollzugsgewalt vorgesehen ist. Die italienische Regierung sieht das Ergebnis, das bei der Verwirklichung der Autonomie der Provinz Bozen er zielt wurde, als einen wichtigen Bezugspunkt für den Minderheitenschutz an, wie er sich auch im KSZE- Rahmen herausbildet. Auch dessen spezifische Über prüfungsmechanismen

können Anwendung finden, um sicherzusteilen, daß die Behandlung dieser Minderheit mit den Prinzipien übereinstimmt, weiche man zum Zwecke eines friedlichen und harmonischen Zusammenlebens im Neuen Europa kodifizieren wird”. Mit der Übergabe dieser Begleitnote wird der im Operationskalender vorgesehene Prozeß zur Abgabe der Streitbeilegungserklärung vor der UNO in Gang gesetzt Zumal in dieser Note der römischen Regierung ein kla rer Zusammenhang zwischen der Verwirklichung der Südtiroler Autonomie

Bücher

Kategorie:

Geographie, Reiseführer , Recht, Politik , Technik, Mathematik, Statistik

Jahr:

1996

Südtirol-Handbuch.- Stand: Jänner 1996.- (Sonderdruck zur Informationsschrift des Landtages und des Landesausschusses)

Seite 35 von 213

Autor: Garavelli, Iris [Red.] ; Bozen <Provinz> / [hrsg. von der Südtiroler Landesregierung. Red.: Iris Garavelli ...]

Umfang: VI, 226 S. : Ill., graph. Darst., Kt.. - 15., überarb. Aufl.

Schlagwort: g.Südtirol ; s.Politik ; f.Verzeichnis g.Südtirol ; s.Landeskunde g.Südtirol ; f.Statistik

der fünfziger Jahre mehrmals in Rom Beschwerde geführt wegen der mangelhaften Durchführung des Pariser Vertrages. Mit Erlangen des Staatsvertrages im Mai 1955 wird Österreich endlich außenpolitisch voll handlungsfähig. 6.10.1956 Bereits am 6. Oktober 1956 übermittelt das Wiener Außenministerium eine Note an die italienische Regierung, in der alle Beschwerdepunkte dargelegt werden und Italien zu Verhandlungen aufgefordert wird. Italien erklärt sich aber nur zu unverbindlichen “Gesprächen” bereit

. Am 16. Jänner 1959 erließ die Regierung die Durchführungsbestimmungen zu dem Artikel des Autonomiestatutes, in welchem der Provinz Bozen ge setzgeberische Zuständigkeiten für den sozialen Wohnbau eingeräumt worden war. Mit diesem Dekret wurden die den Südtirolern im Autonomiestatut zuerkannten Befugnisse in wesentlichen Punkten wieder sehr stark beschnitten, um nicht zu sagen, außer Kraft gesetzt. Als Protest kündigte die Südtiroler Volkspartei am 31. Jänner 31.01.1959 1959 die Zusammenarbeit in der Region

Bücher

Kategorie:

Geographie, Reiseführer , Recht, Politik , Technik, Mathematik, Statistik

Jahr:

1996

Südtirol-Handbuch.- Stand: Jänner 1996.- (Sonderdruck zur Informationsschrift des Landtages und des Landesausschusses)

Seite 55 von 213

Autor: Garavelli, Iris [Red.] ; Bozen <Provinz> / [hrsg. von der Südtiroler Landesregierung. Red.: Iris Garavelli ...]

Umfang: VI, 226 S. : Ill., graph. Darst., Kt.. - 15., überarb. Aufl.

Schlagwort: g.Südtirol ; s.Politik ; f.Verzeichnis g.Südtirol ; s.Landeskunde g.Südtirol ; f.Statistik

Lebensmitteikontrollämter, Errichtung von Lehrstühlen an Südtiroler Mittelschulen, Abänderungen der Bestimmungen über die Schulfürsorge und den Schulbau in der Provinz Trient. Dezember 1987 - März 1988 In dieser Zeit finden zahlreiche und schwierige Verhandlungen zwischen den Vertretern der SVP mit Parteiobmann Dr. Silvius Magnago an der Spitze und der römischen Regierung, insbesondere mit dem Regionenminister Aristide Gunnella statt. Nach hartem Ringen (auch in nerhalb der SVP) einigt man sich über die Sachbereiche

Sprachengleichstellung, Ladiner und Schuleinschreibung und auf einen 'Operationskalender” hinsichtlich der noch zu erlassenen Paketdurchführungsmaßnahmen. Der vorzeitige Rücktritt der Regierung des Ministerpräsidenten Giovanni Goria (11. März 1988) verhindert im entscheidenden Augenblick die endgültige Verabschiedung der ausge handelten Durchführungsbestimmungen durch den Ministerrat. 13. Mai 1988 Der Ministerrät in Rom genehmigt die noch ausstehenden Durchführungsbestimmungen. Die wichtigsten davon sind: die Gleichstellung

Bücher

Kategorie:

Geographie, Reiseführer , Recht, Politik , Technik, Mathematik, Statistik

Jahr:

1996

Südtirol-Handbuch.- Stand: Jänner 1996.- (Sonderdruck zur Informationsschrift des Landtages und des Landesausschusses)

Seite 150 von 213

Autor: Garavelli, Iris [Red.] ; Bozen <Provinz> / [hrsg. von der Südtiroler Landesregierung. Red.: Iris Garavelli ...]

Umfang: VI, 226 S. : Ill., graph. Darst., Kt.. - 15., überarb. Aufl.

Schlagwort: g.Südtirol ; s.Politik ; f.Verzeichnis g.Südtirol ; s.Landeskunde g.Südtirol ; f.Statistik

die Aufreehterhaltung der öffentlichen Ordnung, für die er de Innenminister verantwortlich ist. Zu diesem Zwecke kann er sich Organe und der Polizeikräfte des Staates bedienen, kann den Eins der anderen Streitkräfte im Sinne der geltenden Gesetze anforde und die im Sinne der Gesetze über die öffentliche Sicherheit dort sehenen Maßnahmen treffen. ^ e Der Regierungskommissar übermittelt der römischen Regierung ^ vom Südtiroler Landtag genehmigten Landesgesetzentwürfe Erteilung des Sichtvermerkes

und teilt dem Präsidenten des Landtag allfällige diesbezügliche Einwände der Regierung mit. Weiters ü wacht der Regierungskommissar die den Gemeinden übertrag er V staatlichen Befugnisse (Meldeamt, Wahldienste). Er kann zudem gene Kommissare für die zeitweilige Führung von Gemeindeverwaltu ' deren gewählte Organe aus Gründen der öffentlichen Sicherheit 3 gelöst worden sind, bestellen, für Gemeinden mit über 20- Einwohnern auch aus anderen Gründen. Im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit

Bücher

Kategorie:

Geographie, Reiseführer , Recht, Politik , Technik, Mathematik, Statistik

Jahr:

1996

Südtirol-Handbuch.- Stand: Jänner 1996.- (Sonderdruck zur Informationsschrift des Landtages und des Landesausschusses)

Seite 149 von 213

Autor: Garavelli, Iris [Red.] ; Bozen <Provinz> / [hrsg. von der Südtiroler Landesregierung. Red.: Iris Garavelli ...]

Umfang: VI, 226 S. : Ill., graph. Darst., Kt.. - 15., überarb. Aufl.

Schlagwort: g.Südtirol ; s.Politik ; f.Verzeichnis g.Südtirol ; s.Landeskunde g.Südtirol ; f.Statistik

waren von den in für dj, e 'tenplänen vorgesehenen Stellen 1.260 besetzt. Die Wettbewerbe Nv 6 ^ ese teung dieser Stellen werden vorn Einvernehgmenskomitee, *'^ndt^° rn ^ e 9terungskommissar und von drei Mitgliedern, die der Südtiroler ^ a 9 namhaft macht, ausgeschrieben. < fs ter Vertreter der römischen Regierung in Südtirol ist der Sind run 9skommissar, der vorn Ministerrat ernannt wird, (hm obliegt im 1. g® das Autonomiestatutes (Art. 87 und 88): mäß den Weisungen der Regierung die Ausübung der Befugnisse s s Staates

Bücher

Kategorie:

Geographie, Reiseführer , Recht, Politik , Technik, Mathematik, Statistik

Jahr:

1996

Südtirol-Handbuch.- Stand: Jänner 1996.- (Sonderdruck zur Informationsschrift des Landtages und des Landesausschusses)

Seite 47 von 213

Autor: Garavelli, Iris [Red.] ; Bozen <Provinz> / [hrsg. von der Südtiroler Landesregierung. Red.: Iris Garavelli ...]

Umfang: VI, 226 S. : Ill., graph. Darst., Kt.. - 15., überarb. Aufl.

Schlagwort: g.Südtirol ; s.Politik ; f.Verzeichnis g.Südtirol ; s.Landeskunde g.Südtirol ; f.Statistik

verbundenen italienischen Parlaments wahlen vom 26727. März 1994 neugebildete Regierung unter den neuen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi mit Einschluß von Ministern der postfaschistischen Alleanza Nazionale verspricht zwar, die Südtirol-Autonomie voll zu respektieren, jedoch es kommt zu häufigen politi schen Reibereien zwischen Bozen und Rom, z.B. anläßlich der Neubestellung der Sechser- und Zwölfer kommission. Gegen die von Regionenminister Giuliano Urbani am 14. September 1994

bei der konstituierenden Sitzung der Zwölferkommission namens der Regierung und ganz im Gegensatz zur bisherigen Praxis vorgenom menen Ernennung des Präsidenten in der Person des Forza-Italia-Kammerabgeordneten Giancarlo Innocenzi zieht einen gerichtlichen Einspruch der Landesregierung nach sich. Die am 27. September 1994 vom römischen Ministerrat beschlossenen einseitigen Kürzungen am Südtiroler Landeshaushalt führen zu einem “in Südtirols Autonomiegeschichte noch nie dagewesenen schwerwie genden Eingriff

Bücher

Kategorie:

Geographie, Reiseführer , Recht, Politik , Technik, Mathematik, Statistik

Jahr:

1998

Südtirol-Handbuch.- Stand: Jänner 1998.- (Sonderdruck zur Informationsschrift des Landtages und des Landesausschusses)

Seite 46 von 218

Autor: Garavelli, Iris [Red.] ; Bozen <Provinz> / [hrsg. von der Südtiroler Landesregierung. Red.: Iris Garavelli ...]

Umfang: VI, 230 S. : Ill., graph. Darst., Kt.. - 17., überarb. Aufl.

Schlagwort: g.Südtirol ; s.Politik ; f.Verzeichnis g.Südtirol ; s.Landeskunde g.Südtirol ; f.Statistik

cherzustellen, in welchem unter anderem die Gewährung der Ausübung einer autonomen Gesetzgebungs- und Vollzugsgewalt vorgesehen ist Die italienische Regierung sieht das Ergebnis, das fon der Verwirklichung der Autonomie der Provinz Bozen zielt wurde, als einen wichtigen Bezugspunkt für d@ n Minderheitenschutz an, wie er sich auch im KSZE-Rahffl ßn herausbildet. Auch dessen spezifische Üherprüfungsfflß' chanismen können Anwendung finden, um sicherzuste>' len, daß die Behandlung dieser Minderheit

mit deh Prinzipien übereinstimmt, welche man zum Zwecke # nes friedlichen und harmonischen Zusammenlebens id 1 Neuen Europa kodifizieren wird”. Mit der Übergabe dieser Begleitnote wird der if® Operationskalender vorgesehene Prozeß zur Abgabe der Streitbeilegungserklärung vor der UNO in Gang gesetzt- Zumal in dieser Note der römischen Regierung ein klar® Zusammenhang zwischen der Verwirklichung der SüdtirO' ter Autonomie und der Zielsetzung des Sprachminde r ' heitenschutzes und ein ausdrücklicher

Bücher

Kategorie:

Geographie, Reiseführer , Recht, Politik , Technik, Mathematik, Statistik

Jahr:

1998

Südtirol-Handbuch.- Stand: Jänner 1998.- (Sonderdruck zur Informationsschrift des Landtages und des Landesausschusses)

Seite 93 von 218

Autor: Garavelli, Iris [Red.] ; Bozen <Provinz> / [hrsg. von der Südtiroler Landesregierung. Red.: Iris Garavelli ...]

Umfang: VI, 230 S. : Ill., graph. Darst., Kt.. - 17., überarb. Aufl.

Schlagwort: g.Südtirol ; s.Politik ; f.Verzeichnis g.Südtirol ; s.Landeskunde g.Südtirol ; f.Statistik

Trentino-Alto Adige), geboren am 17. August 1942 in Vigo di Fassa (TN), wohnhaft in Bozen, verhei ratet, ein Kind; Hochschulstudium in Bologna (Fremdsprachen und politische Wissenschaften), seit 1976 Bediensteter des Südtiroler Landesverwal tung; seit 1980 Mitglied der DC, von 1993 bis 30. Juni 1996 des PPI; seit 1993 im Südtiroler Landtag, seit 11. Februar 1994 in der Südtiroler Landes regierung als Landesrat für Wohnungsbau sowie Schule und Kultur für die italienische Sprachgruppe, Präsident

der DC und des neugegründeten PPI; seit 1993 im Südtiroler Landtag, vom 14 De zember 1993 bis 11. Februar 1994 Vizepräsident des Landtages, seit 11. Februar 1994 in der Landes regierung, zweiter Landeshauptmannstellvertreter und Landesrat für Finanzen und Verkehr.

Bücher

Kategorie:

Geographie, Reiseführer , Recht, Politik , Technik, Mathematik, Statistik

Jahr:

1998

Südtirol-Handbuch.- Stand: Jänner 1998.- (Sonderdruck zur Informationsschrift des Landtages und des Landesausschusses)

Seite 36 von 218

Autor: Garavelli, Iris [Red.] ; Bozen <Provinz> / [hrsg. von der Südtiroler Landesregierung. Red.: Iris Garavelli ...]

Umfang: VI, 230 S. : Ill., graph. Darst., Kt.. - 17., überarb. Aufl.

Schlagwort: g.Südtirol ; s.Politik ; f.Verzeichnis g.Südtirol ; s.Landeskunde g.Südtirol ; f.Statistik