beschäftigen nnvd. Diese Steuerver- Ordnung ßok nach Mitteilung von zuständiger Stelle eene schwere Belastung der Besitzenden brm- aen. Eine dritte Steueruotverordnung, die eben falls un Entwurf fertiage stellt ist und angeblich «irre« Eingriff in die Subfta»^ vornimmt, soll dann die Hllertetzten" steuerlichen Möglichkeiten erschöpfen. Eine Erhöhung des Rentenmarkkredi- teS erklärt die
Regierung für unmöglich, weil da mit der emsige Lichtschimmer in dieser trostlosen Zeit, die durch die Renternnark erznLte
worden sind. Ueberhaupt soll die Außenpolitik des Kabinetts Marx keinen S üdlichen llnterschred aufweisen zu der der trugen Stresemann und Wirth. deren außen- hes Ziel grundsätzlich dasselbe fei. Die neue
Regierung will alles daran setzen, um mit den Regierungen der Entente an den Verhand lungstisch zu kommen .und als gleichberechtigte Mitglieder einer völkerfarnckie behandelt zu wer- den. Die wichtigste Frage, deren Erledigung sie sich dabei zum Ziele gesetzt hat, ist die Lösung des Rhein
auf gebracht worden sein sollen. Die
Regierung will versuchen, die notwendigen Mittel aus anderem Wege flüssig zu machen, zumal sich auch die Länder, rri<A zuletzt Preußen, bereit erklärt haben, ihren Pflichtanteil besser aufzubringen wie bisher. Auch die Gemeinden sollen schärfer als bis jetzt angehal- ten werden, die restlichen zwei Zehntel aufzubrin gen. Die ursprünglich vorgesehene Summe von 340 Gott)Millionen ist schon stark aufgebraucht, so daß zurzeit für die produktive Erwerbslosenfür- forae
des Rheins und Ruhrgebietes vollständig geklärt wor den sei. Ferner stehe die Reichsregierung auf dem Standpunkte, daß Verhandlungen zwischen den BesetzungSwächten und der Bevölkerung des be setzten Gebietes über staatliche urrd verwaltungS- rechtliche Fragen nicht mehr zulässig seien, sondern nur von
Regierung zu
Regierung. Sie habe sich in dieser Beziehung mit dem 60er Ausschuß des besetzten Gebietes geeinigt. Verhandlungen seien schon aus dem Grunde nötig, well der Vertrag der Micum mit den deiitschen
Industriellen nur bis März kommenden Jahres laufe und die Reichs
regierung mrr für diese Zeit gewisse Garantien ge- glmQber der Industrie übernommen habe. Die englische Arbeiterpartei bleibt Opposition. In einer unter dem Vorsitz Ramsay Macdonalds ab^haltenen Zusammenkunft des Vollzugsrates der Arbeiterpartei wurde eine Entschließung an genommen, in der Befriedigung darüber kundge- geben wird, daß die parlamentarische Arbeiter partei weiterhin die ojsiziells Oppvsttion im Unter hau: sei
