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Alpenland
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Page 1 of 8
Date: 28.07.1922
Physical description: 8
zwischen Faszisten und Sozialisten loderte in hellen Flammen empor und als der Ministerpräsi dent einen letzten Appell an die Parteien und an alle rich tete, in der Stunde der Gefahr die Regierung zu unterstützen, da wendeten sich die äußerste Linke wie die Rechte in schärf, sten Worten gegen Facta. Die gestellte. Vertrauensfrage wurde von der Majorität verneint und der Ministerpräsident zeigte noch zur selben Stunde dem König die Demisiion seines Kabinetts an. Aus allem, was die Wortführer der einzelnen Gruppen

zu sagen hatten, lasten sich nur schwer die Richtlinien für das Programm einer neuen Regierung herauslesen, zu deren Bildung Orlando berufen wurde, der nach den ersten Be ratungen schon das Fruchtlose seines Versuches einsah und den Auftrag als undurchführbar in die Hände des Königs zurücklegen mußte. B o n o m i wird als nächster Vertrauens- rnann in Aussicht genommen, aus welcher Tatsache allein das hilflose Tasten und Suchen nach einem neuen Verlegenheits kabinett am besten erhellt

zu schaffen, deren Italiens Regierung heute dringend nötig be darf, soll sie imstande sein, die Zügel innen wie außen wirk lich in der Hand zu halten. Popolari wie Sozialisten sind sich noch immer nicht darüber klar, ob sie selbst zur Regierung greifen oder mit ihrem Wohl wollen bei anderen hausieren gehen sollen, während Musso lini sich zur Stunde nur mit Terrorgedanken zu befassen scheint. Das alles ist umso bedauerlicher, als gerade von den bei den erstgenannten Parteien wohl eine äußere Politik

, ob der «Ministerstürzer" den heutigen Ereignissen besonders ferne steht. Dr. L. Die Aeichsregisrirug gegen Angern. Eine amtliche Kundgebung. Berlin, 27 Juli (Korrbüro.) Das Wolsfbüro veröffent licht zum Konflikt mit Bayern eine amtliche Kundgebung, worin es heißt: Rach der einstimmigen Auffassung der Reichsregierung ist die Verordnung der bayrischen Regierung verfastungswrdrrg und ungültig. Kein Satz der Reichsversastung gibt ernem Lande das Recht, das Inkrafttreten eines Rerchsgesetzev des halb zu verhindern

die in der Verfassung begründeten Grundsätze und die Demokratie verletzt. (?!) Deutschland ist durch den Schritt der bayrischen Regierung neuerlichen Wir ren und Gefahren ausgesetzt. Die Reichsregierung bedauert dies umso mehr, als die außenpolitische Lage des Reiches gerade gegenwärtig ein neues Zusammenstehen von Reich und Ländern zur Pflicht macht. Aufgabe der Regierung ist- es, die Reichseinheit wieder herzustellen. Die bayrische Re gierung hat durch den Mund ihres Ministerpräsidenten ent klares und festes

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 2 of 8
Date: 15.01.1924
Physical description: 8
sich die Regierung Seipel die Reform der Einkommenstpuer vor! Die Regierung will die Ermäßigung der Ein kommensteuer der Reichen damit rechtfertigen, daß diesen dafür auch eine Vermögens st euer cruferlegt werden soll. Diese Vermögenssteuer soll folgendermaßen ausfehen: Das ermittelte Einkom men wird, sofern es aus der Landwirtschaft stammt, mit 15, sofern es aus dem selbständigen Betrieb einer Erwerbsunternehmung stammt, mit 10, sofern es aus Gebäudebesitz oder Kapitalsver mögen stammt, mit 20 multipliziert

der Herabsetzung des Steuersatzes nur 42.000 Kronen erspart. Auch er muß also mehr bezahlen als bisher! Die Einführung der Vermögenssteuer bei gleich zeitiger Ermäßigung der Einkommensteuer bedeu tet also eine bedeutende Entlastung für die großen Kapitalisten, aber eine Mehrbelastung für die Kleingelverbetreibenden und Kleinbauern! Daran ändert auch die von der Regierung ge plante Reform der Erwerbsteuer nichts. Sie will die Veranlagung der Erwerbsteuer mit der Einkommensteuer verbinden und den Steuersatz

einheitlich für die freien Berufe und das Klein gewerbe mit sechs, für alle anderen Unternehmun gen mit zehn Prozent des Reinertrages festsetzen. Nur den allerkleinsten Unternehmungen mit einem jährlichen Reinertrag von weniger als 24 Millio nen Kronen sollen niedrigere Steuersätze bewilligt werden; eine Progression des Steuersatzes der Er werbsteuer lehnt die Regierung ab! Die großen In dustriellen sollen nicht mehr zahlen als die mittle ren und die kleineren! Die Reform enthält, wie man sieht, eine Ent

sollen die Gewinne aus Bezugsrechten. Gratisaktien, Auf stempelung von Aktien nicht durch die Einkommen steuer, sondern nur durch die neuen Sondersteuern ersaßt werden. Die Regierung selbst betrachtet die neuen Sondersteuern auf Bezugsrechte und Syndi katsgewinne und die Erhöhung der Effektenumsatz- steuer nur als einen Ersatz für den Ausfall an Ein kommensteuer, den der Staat durch die Ausschei dung der spezifischen Börsengewinne ans der Ein kommensbemessung erleiden wird. Es handelt

sich also in diesem Teil der Reform bestenfalls um eine Aenderung der Form der Besteuerung des Bör senkapitals, beilerbe nicht um eine Mehrbelastung der Börsenmagnaten. Da das aber dem Finanz kapital nicht genügt, da es doch auch in diesem Teil der Reform seinen Sondervorteil haben will, hat Kienböck in seinen Gesetzentwurf auch ein Extra geschenk für die Banken ausgenommen: die Be freiung der Taggelder von der Banken- Umsatzsteuer, die die Regierung den Banken bisher gegen das Gesetz gewährt hat, soll nunmehr

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 2 of 8
Date: 14.02.1921
Physical description: 8
wir scharf, daß Mischen der sogönannten „republika nischen" Regierung, mit der wir zur Zeit geseg net sind, und den Habsburgern der engste Zu sammenhang besteht. Der Weihbischof Dr. Waitz von Feldkirch ist nach Berichten der Schweizer Mütter wiederholt Gast bei den Habsburgern, ebenso sollen Herren aus Innsbruck hinaus fah ren. Genannt wird unter anderen ein Herr Ba- tor (?) und ein Dr. Maurer. Innsbruck ist eine Etappenstation. Die Monarchisten haben hier in der Villa Hebenstreit ihren Sitz; ihr Chef

ist der Geldgeber der „Tyrolia", der päpstliche Baron Dr. Friedr'ch Geyer; durch ihr' führen wahr scheinlich auch die Verbindungen des „Allgemei nen Tiroler Anzeigers" zu den Propaganda- kaffen der Habsburger. Die Schwei-er sozialdemokratischen Zeitungen begehren, daß die Regierung die Habsburger ausweiscn möge, weil sie die. Gastfreundschaft mißbrauchen. Als Belreis wird ferner angeführt, oaß die Habsburger eine regelrechte Propagam dakanzlei unterhalten, der Hauptnmnn Werk mann vorstehtw (An diesen Werkmann

werden täglich zehn Exemplare vom „Allgemeinen Tir. Anzeiger" gesendet, den Karl Habsburg wohl als eines seiner getreuesten Blätter bezeichnet.) Ob die Schweizer Regierung dieser Forderung Nach kommen wlrh, ist fraglich. Ebensowenig dürfen wir von unserer Regierung ein Einschreiten ge gen den Bischof Waitz, „Baron" Geher und die' aicheren Agenten der Habsburger erwarten. Herr Mayr will sich wahrscheinlich.bei den Habsbur gers empfohlen halten. Aber das Volk muß die Augen offen halten und bereit

, die den Forderungen der Verbündeten ge recht werden. Jeder 'Versuch der Deutschen, die Pariser Abkommen zunichte zu machen, werde erfolglos sein. Der deutsche Staatssekretär B e r g m a n n ist mit einer Mitteilung der deutschen Regierung an die französische Regierung- betreffeno die Zah lung der WiedergütmachMgen am Samstag pormjttags in Paris eingetrosfen. — Der „Temps" schreibt, die französische Regierung, die im engen Einvernehmen mit den Verbündeten bleibt, ist vollkommen bereit, die' deutschen Vor schläge

aus-, führen können , Bei der überlegenen Stellung, die sich die B e r e i n i z t e n S t a a t e n als Gläubiger und als Nohstosffrzenger 'mit, Recht für die Reparations frage bciin-ffen 'können, erscheine es auffällig, daß die Londoner Kruf^renz auf einen Zeitpunkt angefetzt sei, an dem d»-. amerikanische Regierung nicht in die De batte e'ugrelfen könne. Nachteilig auf die Regelung der Neparatidnsfrage und des Wiederaufbaues wevdr die ungeklärte Lage im Osten wirken; ins besondere werde die Tendenz

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Page 1 of 12
Date: 13.07.1921
Physical description: 12
Nlorsenbiatt- (lusgabr 6 Uhr ftmh penlcmd „ /ff/// . / *f V ** V tz<-rauLgsb«r/SLlö«^-3» WHla«P/Jn mibmick JSfTStfL. Srsch-t°<-a«Morg-°-m.dcib°n-b<->ü- L.Z^Hrgang Innsbruck, Mittwoch, am 13. Juli 1YS1 Zolge 329 Frankreich bis- Vor der Entscheidmo Wer VberWchens SchWal. Mibcmftlng des ObeOen Rates Ende Juli. PA-r,S, 12. Juli. (Wolff.) Wie „Echo de Paris" mitteitt, Md die französische Regierung in wenigen Tagen der eng lischen Negierung Vorschlägen, den Obersten Rat entweder nach Boulogue

aus, der eine Ungerechtigkeit gegenüber Ungarn bilde. Er fet der Ansicht, daß die französische Regierung in der Frage der Uebergabe der westungarischen Komrtate noch keine endgültige Stellung einnehmen solle- Er werde einen Antrageinbringen, worin verlangt wird, daß vor Beendigung der Arbeiten der Abgrenzungskommiffionen über die durch die Verträge von St. Germain und SevreS erzietten Ergebnisse berichtet werde. Dann werde der Senat eine endgüli tung übernehmen können. Ministerpräsident Briand erklärt. De Monzier bringe

Regierung ihrem Eaglffche LnuenpsM. L. I n n 8 b r u ck, 13. Juli. besetzt worden, so vollzog sich in der WieneN Heere ngas s e der Wechsel. Wenso vertauschte Holl ann sein bisheriges Kabinett mit einem neuen, und jenseits der Al pen müßte Givlitti und Sforza dem Kabinette Bo- nomi weichen. Nachdem nun das Festland die Krankheit! schlecht und recht — vielleicht eher schlecht — überwunden hast scheint sie über den Kanal die Downingstreech zur Kvoa-i kenstube mache« zu wollen, . % Es konnte

nicht ausbleibon, daß die vielen rnneven ttn** äußeren Schwierigkeiten, durch die das heutige England hiNdurchgchst breiteste Mißstimmung gegen die Regier rung weckten. Die Steuerschraube, die unter der Rar- kost patriotischer Kriegsbegeisterung willig erduldet wurde, wird heute als unerträglich empfunden. Das einzig drastisch^ aber wlirffame Mittel, das die Regierung dagegen anwen'den kann — McheKung der Stcratsbeihllfen und als notwendrge Folge Abbau der Löhne — ruft große Ausktände und dadurch neue schwere

Schädigungen, des Wirtschaftslebens hervor. Me n e ne st e S chntz zollpv littk 'der Regierung, die wiederum eine Erhöhung der Preist bedingt, verstimmt weite Handels- und Derbrancherkreise aus das Ärgste. Die irische Wunde brennt mehr denn st. Es stellt sich heraus, daß die Stimmung der Bevölkerung in der heutigen polrkffchen Konstellation nicht mehr ihren naturgemäßen Aus druck finden kann. Es gibt nicht mehr, wie früher, nur peü Parteien, von denen die eine der Regierungspolitik eine War? und stste

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Page 2 of 14
Date: 30.12.1920
Physical description: 14
licher Arbeit sein und der Deutsche Verband wird es daran Picht fehlen lassen. Me Regierung -es Proletariats in Sachsen. Die Proletarier aller Schattierungen haben sich im Frei staat Sachsen bei den letzten Wahlen eine knappe Lcmdtags- mehrheit erobert und benutzen diese günstige Gelegenheit, um eine rein sozialistische Regierung zu bilden. Nicht zu Unrecht hieß Sachsen schon vor der Revolution das rate Königreich, weil es im Reichstag fast nur durch Sozialdemokraten ver treten >war. Nach Belgien

ist Sachsen das dichtbevölkertste Land Europas, so dicht bevölkert, daß man von „Land" eigentlich kaum mähr sprechen kann. Es ist eher ein In dustriegebiet- und die Arbeiterschaft macht den größten Teil der Bevölkerung aus. Die geringe Parlamentsmehrheit, die sich die Parteien des Proletariats bei den letzten Landtags wahlen errungen haben, ermutigt sie. die Regierungsbildung zu übernehmen. Das Programm dieser rein sozialistischen Regierung, in der vier Mehrheitssozialisten und drei Un abhängige sitzen

auch die Hauptsache sein. Hoffentlich aber werden sie bald er fahren, daß. Mißerfolge ihrer Regierung -die wirksamste Ge- genagKation bedeuten. Der Ministerpräsident Buck ist von Beruf Stukkateur, dex Wirtschaftsminister Schwarz, Metall arbeiter, der Minister des Innern Lipinski Handlungs gehilfe, der Kultusminister Fteißner war Tischler, der Ar- beitsminister Jäckel war Textilarbeiter, der Finanzminister Heldt war Maschinenbauer. Der einzige Minister, der über etwas Fachkenntnis verfügen dürste

allein tut e.s ia in Fachs ragen noch lange nicht. Ja, wenn es Männer von außergewöhnlicher Befähigung wären, aber es sind nur Männer, die sich im Betrieb ihrer Parteien durch Partei- tii'chtigkeit hervorgetan haben. Tie Parteigeschäste sind aber doch noch nicht zu vergleichen mit Staatsgeschäften. Man darf also auf den Ausgang dieses Versuches mit einer rein pro letarischen Regierung in Sachsen wahrhastig gespannt sein. _ Ein vielversprechender Auftakt war der feierliche Akt der Wahl

feierlich: i „Von uns Kommunisten ist bekannt, daß wir - bereit sind, diese Verfassung und den Landtag mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu stür zen. Es lebe die Diktatur des Proletariats! Eine sozialistische Regierung kann auch nichts anderes sein alz die Geschäftsführerin der Kapitalisten kreise. Wir worden im gegebenen Augenblick dieser Regierung den Fußtritt versetzen. Durch den Landtag wollen wir nur di-e Massen des Volkes zur Tat a-ufr«fen. Wir werden die Verfassung sabotieren

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Page 1 of 16
Date: 02.04.1921
Physical description: 16
das Bestreben, die bisherige Ordnung zu stürzen, ent schieden Verwahrung einleaen und die Regierung beauftra gen, jede einseitige Störung zu verhindern. Ms erster Redner ergreift Abg. Henez das Wort. Er miterbreitet folgenden Antrag: Die Nationalversammlung als ausschließlich gesetzliche Vertretung der staatlichen und nationalen Souveränität hat im Gesetzartikel 8 vom Jahre 1921 festgesetzt, daß die Ausübung der königlichen Macht ani 13. November 1915 snfgehört hat. Die staatliche Oberhoheit unter den norma

ans eine kritisierende Tätigkeit entfalten kerben. Er wendet sich gegen die Verheimlichung der Vor- sguae.durch. die Regierung. Ministerpräsident Teleky bittet, sich mit der Beantwortung der gestellten Fragen zu gedulden, bis die eben im Zuge be findliche Aktion der Regierung durchgeführt sei. Ministerpräsident Graf Telekh bittet um die Erlaubnis, die Beantwortung der vielen Fragen des Vorredners auf einen Zeitpunkt verschieben zu dürfen. wo die betreffenden Aufklärungen die wichtigen Interessen

des Landes nickt mehr aelährden können. Im gegenwärtigen Augenblicke sei eine Aknon un Gange, deren Vollendung infolge der durch die erwähnten Ereianiste geschaffenen Lage Pflicht der Regie» rung sei. Die Regierung sei bestrebt, dieier Pflicht zu ent sprechen gemäß fener Mentalität, welche einen jeden ehr lichen Ungarn bestelen wüste. Sobald die Aktion vollendet feu werde er die Verantwortzina für alle Vorgänae im vol len Matze tragen. Er bitte die Nationalversammlung durch Annahme der Beschlntzanträge

. Aufnahme der eigenen KunlenNation. Die Nachrichten über die Laae in Ungarn ünd nock immer widersprechend. Während in einer von Andrassp Un terzeichneten Proklamation König K a r l s an das ungarische Volk die Ergreifung der RenernngSgewalt angekündigt wird, wird unaarischerseits amtlich dementiert, daß Lehar sich mst seinen Trnvven dem König anbot. Aach offiziellen Aentzerungen der ungarischen Regierung ist der Staatsstreichvertzich als gescheitert anzusehen und steht Karls Rückkehr in die Schweiz

haben mutz, widrigenfalls mit dem Einmarsch gedroht wird. Teilmobilisierung in Jugoslawien. Laibach. 1. April. lSüdsl. Pretzbüro.) Dlättermel- dunaen ans Belgrad uckolge hat die Regierung angesichts der Ereignisse der letzten Tage angeordnet, daß die Truppen der ersten nnd vierten Armee, sowie das Kavallerrekorps be reit gehalten werden. Jugoslawiens angedrohte Repressalien. Berlin. 1. April. ^Korrbüro.) ..Est Europe" mel det ans B e l a r a d- Die jugoslawische Regierung hat fol gende Betcklüsie gefaßt

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Neueste Zeitung
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Page 1 of 4
Date: 03.10.1920
Physical description: 4
nach Klagenfurt zur Begutachtung übermittelt hat. In zwischen hat die österreichische Regierung bei der B o t-- schafterkonserenz den Antrag gestellt, für den Fall, als die Entsendung von Ententetruppen auf Schwierigkeiten stoßen sollte, die Besetzung des Abstim mungsgebietes durch Truppen eines neutralen Staates in Erwägung zu ziehen, da auch durch eine solche Maßregel die von Oesterreich erstrebte Sicherung einer unbeeinflußten Abstimmung der Ordnung am Wahltage erreicht würde. Kein Schacher mit Jugoslawien

. KV. Wien, 2. Okt. Die Staatskorrespondenz schreibt: Da trotz der bereits erfolgten Dementis die durch eine Meldung der „Jugoslavis" vom 22. September hervor- gchufenen Gerüchte nicht verstummen wollen, nach denen *0^ österreichische Regierung behufs einer angeblichen Re gelung der Kärntner Frage entgegen den Bestimmungen des Staatsvertrages rmn St. Germain in direkte Ver handlungen mit der S. H. S.-Regierung eintreten wolle, sieht sich das Staatsamt des Aeußeren zu fol gender Erklärung veranlaßt

: „ Die österreichische Regierung, die der freien Willens äußerung in beiden Zonen des Abstimmungsgebietes mit Vertrauen entgegensieht und daher die Durchführung der Volksabstimmung im Sinne des Jriedensver- irages als diejenige Regelung erachtet, die unter den ge genwärtigen Umständen den Interessen Oesterreichs am meisten entspricht, hat sich n i e m a l s mit der Erwägung beschäftigt, an die S. H. S.-Regierung wegen Abschluß eines Uebereinkommens über die Zukunft des Kärntner Abstimmungsgebietes heranzutreten

— südslawische Wahlkreise? Rom, 2. Oktober. (Prty.) Senator M e l o ö i a hat an den Außenminister die Anfrage gerichtet, ob es wahr sei, daß Görz, Fiume und Zara im südslawischen Wahlgesetze, das kürzlich in der Amtszeitung der Bel grader Regierung publiziert worden sei, als eigene süd slawische Wahlkreise eingetragen worden seien. Der Außenminister Sforza ließ daraufhin beim italienischen Gesandten in Belgrad Erkundigungen einziehen. Der Kampf gegen den Bolschewismus in Italien. Lugano, 2. Oktober. (Priv

.) Die italienische Regierung geht nunmehr gegen die im Lande sich aufhaltenden bol schewistischen Agitatoren mit allerSchärfe vor. Sie hat verschiedene Haft- und Ausweisungsbefehle er lassen, sowie die Paßkontrolle verschärft. Die Sozialdemokraten gegen die Kommunisten. Rom, 2. Oktober. (Priv.) Die sozialisttsche Partei be schloß, die Moskauer Antwort über den Ausschluß aller Ntchtkommunisten aus der Partei dem nächsten Partei tage vvrznleg-en. Klara Zezkin in Moskau. Worte über eine neue Nevoltttion

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 7 of 8
Date: 22.06.1925
Physical description: 8
sind, haben beschlosien, den Kampf mit allen Mitteln zu unterstützen. Zrahtimchrichtm. Kein zollkriez zwischen BÄrm und Deutschland. Berlin, 20. Juni. (Wolfs.) Die deutsche Regierung hat heute der polnischen Regierung den Entwurf eines de taillierten provisorischen Handelsabkommen zugehen lassen, das die Meistbegünstigung für beide Länder hinsichtlich ihrer Ein- und Ausfuhr in zolltarifarischer Beziehung vorsieht. Bei grundsätzlicher gegenseitiger Aufhebung aller Einfuhr verbote gewährt Deutschland hinsichtlich

der durch die wirt schaftlichen Verhältnisse bedingten Ausnahmen Einfuhr- kontingente. Für Kohle wird ein monatliches Einsuhrkontin gent von 100.000 Tonnen deutscherseits zugestanden. Sollte sich jedoch die Warschauer Meldung bestätigen, daß die Pol nische Regierung Einfuhrverbote gegen deutsche Waren er läßt, würde die deutsche Regierung sich vor schwerwiegende Entschlüsse gestellt sehen. Der polnische Ministerrat hat beschlosien, vim einem Zollkrieg mit Deutschland Abstand zu nehmen. In der ge strigen Sitzung

des politischen Komitees wurde von seiten der Regierung mitgeteilt, sie habe sich auf Anraten des Vor sitzenden der polnischen Handelsdelegation für die Fortfüh- rung der deutsch-polnischen Wirtschastsverhandlungen bis zum Zustandekommen eines Provisoriums ausgesprochen. Aus dem Lande des FsWmnr. Scharfe Angriffe Mussolinis gegen den ehemaligen Außen minister Sforza. In der italienischen Kammer erklärte der faszistische Abgeordnete G i u n t a, daß hinsichtlich Fiumes die faszi stische Regierung die Politik

des früheren Außenministers S f o r z a s zur Anwendung gebracht habe. Darauf erhob sich Musiolini zu folgender scharfer Ent gegnung: „Die Erklärungen des Abgeordneten Giunta be friedigen mich nicht. Ich kann nicht zugeben, daß die Politik der faszistischen Regierung, die einzig und allein von mir geleitet wird und die unwiederbringlich verloren Scheinen des rettete, die Politik des Mannes genannt wird, den ich m dieser Versammlung feierlich als einen Lügner und als einen Verräter brandmarkte. Porto Daros

ist nicht von der faszistischen Regierung an Jugoslawien abgetreten worden. Als wir 1922 nach Rom kamen, lagen unterfertigte Ver träge vor und nach Artikel 4 des Rapollo-Vertrages sollte Fiume ein autonomer Staat sein, das heißt am Ende kroa tisch werden. Wir haben aus Fiume wenigstens eine italie nische Stadt gemacht und unserer Politik ist es gelungen, Triest wieder aufleben zu lassen. Denn man darf nicht ver gessen, daß jenseits des Sehneeberges die Kroaten wohnen. Und wenn wir heute noch unsere Fahnen im Aegäischen Meer

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Alpenländer-Bote
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Page 1 of 12
Date: 01.10.1922
Physical description: 12
. Ungarn arbeitet sich aus Eigenem heraus, Bulgarien nicht minder, obwohl beide mindestens so tief in der Tinte saßen wie wir; wir aber haben uns in diesen vier Fahren statt heraus-, noch immer tiefer ins Elend hineingear beitet, weil es das Volk und die Regierung bis dato unterließ, die zielführenden Mittel anzuwen- den. um eine wirkliche Besserung herbeizuführen. Sicher ist natürlich auch, daß wir den ganzen Be trag nicht auf eimnal und sofort bekommen wer- ! den. Für die Gelder werden nämlich

den Engländern gegen über eine Sprache, wie wenn sie es mit dem ge schlagenen Griechenland oder noch einer kleineren Macht zu tun hätten. Die englische Antwort darauf ließ nicht auf sich warten. England er klärte folgendes: „Nach der Ansicht der englischen Regierung wurde die Erfüllung deb türkischen Forderungen den völligen Verlust der Ergebnisse des letzten Weltkrieges, bedeuten. Die englische Regierung hält die Freiheit der Meer engen (Dardanellen) als für die Weststaaten von unbedingter

Lebensnotwendigkeit und ist bereit, zur Erhaltung derselben jedes Opfer zu bringen. Erfreulich sei, daß die französische und italienische Regierung den englischen Standpunkt teilen. (??) Die Frage von Konstantinopel sei etwas anders. Vor zwei Jahren wurde beschlos sen, den Türken Konstantinopel nicht zu nehmen und bei der Londoner Konferenz im Jänner 1921 wurden die Vertreter der Türkei verständigt, daß Konstantinopel Zurückgegeben wird, wenn die anderen Fragen in zufriedenstellender Weise ge regelt

werden. Die englische Regierung wünscht, daß irgendwohin sofort eine Konferenz berufen werde, auf der entschiedene Schritte zur Herstel lung eines dauerhaften Friedens mit der Türkei gemacht iverden. Doch scheine es unmög lich, eine solche Konferenz einberufen zu können, da von der Möglichkeit eines Angriffes der türki schen Truppen auf die neutrale Zone gesprochen wird. Wenn die Alliierten gezwungen würden, Konstantinopel zu räumen, so würde das ein äußerst gefährliches Ereignis fein, da die Rückwirkungen

auf alle muselmännischen Länder und alle jene, die im letzten Kriege besiegt wwrden, übergreisen würden. Diese alle würden dadurch gewal tig ermutigt werden. Ein Sieg der Türken aus der europäischen Seite würde im ganzen Balkan einen sehr schweren Stand schaffen. Diese Gefahr zu beseitigen ist Pflicht der Alliier ten. Die britische Regierung ist bereit, ihren Teil an der. Verantwortlichkeit zu übernehmen und alles zu tun, um eine befriedigende Lösung zu er reichen. Sie hat sich diesbezüglich auch an die alliierten

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Page 1 of 12
Date: 05.04.1921
Physical description: 12
der österreichischen Gebiete führen wird, ist auch seitens der deutschösterreichischen Regie- eung bereits die erforderliche Zustimmung gegeben worden. Der Exkaiser wird von Vertretern der Entente und von Ver tretern der deutschösterreichischen Regierung auf seiner Rück reise begleitet fein. ES sind alle Vorkehrungen getroffen, um irgendwelchen Demonstrationen vorzubeugen. Der Exkaiser loird sich zunächst nach Luzern begeben, well der weitere Auf enthalt in Prangins noch nicht geregelt ist. Im übrigen

zwischen Prag, Bel grad und Bukarest ein Wkommen zu einem gemeinsamen Vorgehen getroffen worden sei. Die von Prag aus gemachten Vorschläge seien angenommen worden, ebenso der von Seite Belgrads gestellte Antrag auf sofortiges Einschreiten. Das gestern nach Budapest übermittelte Ultimatum werde in den nächsten Stunden der ungarischen Regierung überreicht wer den. Die tschechoslowakische Regierung habe für den Fall, daß daS Abenteuer des Exkaisers nicht gemäß den Forderun gen liquidiert

werden sollte, alles Notwendige veranlaßt und settenS der Militärbehörden seien alle Vorbereitungen getrof fen, die die Regierung für notwendig erachtet. Die gleichen Vorbereitungen habe auch die jugoslawische Negierung ver- sögt. An maßgebender Stelle erwarte man, daß längstens in 24 Stunden der ganzen Sache ein Ende gemacht und daß es nicht notwendig sein werde, zu Zwangsmitteln zu greifen. Die Regierungen derkleinenEntente seien entschlossen, die ganze Angelegenheit Karl Habsburgs endgültig $ erledigen

.) »Petit Parisien" meldet: Tie wiederholten Erklärungen, denen sich die französische Regierung angeschlossen hat und deren lehie erst 24 Stun den alt ist, hätten zur Genüge beweisen müssen, daß die französische Regierung auf keinen Fall die Wiedereinsetzung eines Habsburgers in Budapest fördern oder dulden kann. Man kann keine einzige Handlung der französischen Regie rung seststellen. welche die Gerüchte der letzten Tage be- Migen könnte. Das republikanische Frankreich hat sich nie mals

anschließen werden. Dle wettere Ausbreitung der Bewegung. T-U. London, 4. April. Eigendraht. Der Streik der englischen Grubenarbelter breitet sich weiter ans. Die Streikenden haben Gewalttaten zu verüben begön nert. Die Grubenschächte sind von Wasier überschwemmt. Die Eisenbahn- und Transportangestellten drohen mit dem Solidaritätsstreik. Das Manöver der Regierung. London, 3. April. (Reuter.) Die Regierung, die die Ar beitsunterbrechung der Bergarbeiter als industrielle Streit frage betrachtet

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Page 4 of 12
Date: 14.04.1921
Physical description: 12
, die franzosen marschierten nach Berlin — was sei damit gewon- ien. Frankreich bleibe auf diese Frage die Antwort schuldig, ts sei wichtig, daß den Franzosen die Politik klar gemacht Verde, wie sie die englische Regierung Vorschläge. Die frei* ische Regierung könne nicht verstehen, wie die Franzosen jossen, die Bezahlung der deutschen Entschädigung in zwanzig »der fünfzig Jahren durch einen Vormarsch nach Berlin zu ichern. Denn man müsse nicht vergessen, daß UitBerug auf dieBezahlung derfünserster», ln Paris

festgesetzten Jahreszahlungen zwi lchen Deutschland und den Alliierten keine Meinungsverschiedenheit herrsche. Ein ande- .er wichtiger Punkt, den die französische Regierung unbedingt »erstehen müsse, sei der, Frankreich wolle Geld, England aber ! >olle Handel, und die englischen Bedürfnisse eien vitaler als die französischen. Infolge des Bestehens der Franzosen auf militärische Zwangsmaßnahmen md der daraus folgenden Verwirrung der wirtschaftlichen Beziehungen könne England niemals mit seiner Wiederher

gegen die VerzAgerungstaktik der Regierung. Rane», 13. April. Aufnahme der eigene« Fmckenstatto«. Die Pariser .Humanite" kündigt eine große Unter- uchungsaktion der französischen Sozialisten in der Wieder ufbausrage an. Vertreter der zerstörten Gebiete erhoben in er Beratung des französischen sozialistischen Parteworstan- es die heftigsten Vorwürfe gegen die französischen Verwal- ungsbehörden, die Millionen vergeudeten zur unerhörten Bereicherung der Unternehmer auf Kosten kleiner Besitzer md Arbeiter

. Unter der GünstlingSwirtschast der Behörden entwickele tch der «Handel in Ruinert* nicht zum Wiederaufbau, andern zu Spekulationszwecken. Die Zerstörung werde aus- ebeutet, indem man sie gleichzeitig aufrecht erhalte. Alle -atriotischen Entrüstungen gegen dre Mitwirkung der deut* chen Arbeiterschaft verberge nur die klare Absicht, den Wie- »eraufbau zu eigennützigen Zwecken zu verzögern. Die «Humanite" sagt, die Regierung suche die Dolksmaßen mrch Auspeitschung nationaler Leidenschaften zu lähmen und Breite deshalb

wartsbewegung der Griechen ist kaum aufzuhalten. Ei« BotschMr llmms W KlMWilmyel. Lyon, 13. April. Aufnahme der eigenen strmkenstaüon. Der „Temp 8" widmet der Entsendung eines Oberkom missars nach Konstantinopel seitens der japanischen Regierung einen Leitartikel. Sadatsnchi Dehida, vormals japanischer Gesandter in S t o ck h ol m, berichtet der „Temp 8", hat sich am 12. April in Marseille nach Konstantinopel eingeschifft. Seine Mißion ist keine zeitweilige, denn die japanische Regierung habe tatsächlich

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Page 2 of 4
Date: 11.11.1920
Physical description: 4
Regierung auf diese zwei Aufgaben hin. Die französische Regierung sei der Ansicht, daß der Wiedergutwachungsausschuß den alliierten Regierungen einen Bericht über die Zahlungs fähigkeit Deutschlands liefern Müsse. Die französische Regierung habe ferner bei der Be gründung der Aufgaben der Genfer Konferenz hervor gehoben, daß man auch die ZahlungsfäHigkeit studieren müsse. Es sei wünschenswert, daß dieser Hinweis weder der öffentlichen Meinung in Deutschland noch der deut schen Regierung entgehen möge

. Die öffentliche Meinung in Deutschland müsse sich davon überzeugen, daß Frank reich als humaner und intelligenter Gläu biger die Zahlungsfähigkeit eines Schuldners verbes sern wolle. Die deutsche Regierung, so glaubt der „Temps", würde gut beraten sein, wenn sie schon jetzt ein wirtschaftliches und finanzielles Mederaufbaupro gramm Deutschlands vorberette, um den Alliierten die Elemente für eine positive Arbeit zu liefern. Das langsame Tempo. Wie der „Temps" Mtteilt, ist die Tatsache, daß die Genfer Konferenz

in der Medergutmachmrgsfrage nicht bis nach der Volksabstimmung in Oberschlesien aufge- fchoben worden ist, auf den Vorschlag der englischen Re gierung zurückzuführen. Die französische Regierung wünscht ihrerseits, so erklärt das Blatt, daß die Konferenz der Finanzmtntster des Verbandes mit den Mttgltedern der deutschen Regierung spätestens in der ersten Hälfte des Februar zusammentrete. * Wie wir bereits vorgestern berichteten, hat der eng lische Botschafter in Paris Lord Derby dem Quai d'Orsay am 5. d. M. eine Note überreicht, wonach die englische

Regierung damit einverstanden sein soll, daß die Frage der Wiedergutmachung in folgenden vier Abschnit ten verhandelt werden soll: 1. Zusammenkunft der Sachverständigen in. Brüssel,- 2. Zusammenkunft öer Fiuanzminister in Genf,- 3. Zusammenkunft des Wiedergutmachung^ a u s s H u s s e s und 4. Zusammenkunft der Ministerpräsidenten für die endgültige Aktion. Der deutsche Finanzwinister werde wahrscheinlich in Genf zugegen sein. Ferner hat Lord Derby mit dem Ministerpräsidenten Legues und dem Generalsekre

, sondern durch Besprechungen miLDeutschlandauf parttättscher Grundlage in Genf erfolgen soll. Auch über die Zwangsmaßnahmen, die nur eine dauernde Beunruhigung des deutschen Wirtschaftslebens mit in neren Krisen und Schwierigkeiten Hervorrufen würden, ist nichts gesagt. Falls die Meldung des „Temps", die wir oben wiedergegeben haben, die Ansicht der französi schen Regierung ausdrückt, so sieht es freilich so aus, als ob Frankreich tatsächlich auch die Leistungsfähigkeit des Schuldners in Rücksicht ziehen

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Page 12 of 14
Date: 18.01.1921
Physical description: 14
an die Regierung, betreffend die Gegenliste in der Frage der feindlichen Kriegsverbrechen. Tie Antwort des Staatsvräsidenten Dr^ Hreber lief daraus hinaus, daß Teulschland zwar sehr zuverlässiges und sehr belastendes Material über Kriegs- grsnel und Völkerrechtsverletzungen feiner Feinde habe, das; die Veröffentlichung dieses Materials von den amtlichen Stellen derzeit nicht für ratsam erklärt Werde. Diese Ant wort wird als durchaus unbefriedigend angesehen. Wenn die Regierung besondere Gründe

nicht die Unbotmäßiakeit der Bevölkerung, sondern die Fr: sdensv ertrage sibnldtraaen. Die Regierung wüste endlich erklären, welches Programm der wirtschaft lichen Entwicklung sie wolle. Die Vertreter .der Arbeiterschaft lelmen entschieden die Verantwortung für die Konsequenzen aus der Freiwirtschaft ab. Dr. Smol6 (gesttige Arbeiter) gibt namens seiner Grnvve, der auch .Hofrat Dr E c ch e r im Namen des Ti roler Verbrmrcherbnndes beigetreten ist. die Erklärung ab, basier sich unter Ausschaltung ieder Parteipolitik

darauf be schränke, auf die Psvchose der Verzweiflung hinzuweisen, die sich in den Reihen seiner Gruppe ausbreitet. Er verlangt die Einleftnwg. der Volksabstimmung über den Anschluß an DentfckLand und die Errichtung eines Bnndeswirtschasts- amtes. Ein Antrag, die Regierung zu beauftragen, aus allen beteiligten Gruppen, einen Ausschuß zur Prüfung der ftn:* treten Vorschläge einznietzen, wird angenommen und die Fortsetzung der Bewtuna auf morgen vertagt. , . Anslnnd. Brriffeler Konferenz. R. Berlin

, 17. Jänner. Eigendraht. Da die Donderverhandlungen während der Taaung der Brüsseler Konferenz eine. große Bedeutung der deuliclren Sachleistungen bei der Lösung der Wiedergutmachungsfrage ergaben, ordnete die deutsche Regierung für die weiteren Verhandlungen Hugo S t i n n e s und drei Vertreter für Aickeftnehmer ab, darunter Herrn Löffler für die Berg arbeiter. Die Parifex Konferenz. London, 17. Jänner. (Tt ente r.) Das Renterbüro ist amtlich davon in Kenntnis gefetzt worden, daß Llopd George

der Zusammenkunft der verbündeten Ministerpräsidenten beiwohnen wird, dir in Paris am 24. Jänner stattnndm wird. Angesichts der politischen Lage hatte der englische Mi nisterpräsident die Vertagung dieser Zusammenkunft die ur sprünglich für den 19- Jänner festgesetzt worden war, geroc- dert. Gestern abends antwortete die französische Regierung, doß sie einverstanden lei. daß die Zusammenkunft am 24. Jänner stattfinde. Die Zusammenkunft wird wahrschein lich drei oder vier Tage dauern.'Es ist nicht gewiß

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Page 12 of 14
Date: 02.12.1920
Physical description: 14
Unterstützte, rein sozialistische Regierung m , bilden. Der Landesvorstarrd der sozialdemokratischen Partei, Sachsens hat sich gestern mit dieser Mage eingebend beschädigt, ohne ^je doch zu einem endgültigen Entschluß zu kommen. ^ Anr 'nach- ffen Sonnabend soll eine Landeskonferenz der sozialdemokra tischen Parte i Sachsens einberusen werden, die dann endgül tig iriber Utz AteMemngsbikdüng entscheiden soll. Es ist an» Kmekmnm, Laß diese Konferenz 'ich für eine rein sozialistische Negierung

. KriseKMrMWLTrrg ßrr MbsMerr. Belgrad. §9. November. '(Denn.)' Von ihrem Delgw- der VeruMerstatter erhält die „Dena" sehr interessante Mit teilungen über die Lage in Albanien. Danach kommt aus Skutari die Mitteilung, daß infolge von Meinungsver schiedenheiten innerhalb der Regierung von Tirana das Ka binett Zirrückgetreten ist. Dis Bildung der neiren Regierung wurde Elrasbeg Vrioni übertragen. Die Meinungsverschie denheiten bestehen aber nicht nur in. der Regierung, sondern e§ geht durch das ganze albanische

Land ein Riß, weil von Seite der Mohammedaner der Versuch gemacht wird, die ge samte VerivaLung des Landes zu islamisieren und alle Christen vom Verwaltungsstellen fernzubalten. Eine andere Deutschland interessierende Frage ist die, ob man den Prin zen Wilhelm zu Wied, .der in Albamen selbst sehr viele Geg ner hat, Mrückrnfen soll oder nicht. Dazu kommen die Wir ren, die die bevorstehenden Parlamentswahlen von selbst mit sich bringen. In Belgrad steht man der neuen Regierung Albaniens skeptisch

über dieses Komplott unter Angabe bestimmter Namen empfangen haben. Die Sinnfeiner hoffen durch das Volk in ihrem Vorbaben unter stützt zu werden. Dsv ivifchs BefreßRKgskrieg. London, 1. Dezember- (Wolff.) Wie die englischen Blätter melden, erklärte Lloyd George im Unterhause, die britische Regierung sei nickst geneigt, um eine Untersuchung der Lage in Irland durch einen Ausschuß des Völkerbundes anZusuchen. Lloyd George erwiderte schriftlich auf eine An frage, daß die britische Rökkierurra der DöUerbundversamm

, der zu fliehen versuchte, wurde durch Schlisse verwundet. * Dre NeGierArrg, D'Arrrrrruzls nnh dsr Wevtrag VG« > RKpsKo. Rom. 1. Dezember. (Stefani.) Die Blätter melden aus Triest: General Capiglia wird durch Ilugz-ylge unter den Truppen D'A n n:: n z i o s einen Aufruf verteilen lassen, worin die Legionäre aus gefordert werden, sich in den Ja Maat Iiume zurttckzuziehen nrt-b jeden Widerstand auf- zngeden, da dieser angesichts der von der Regierung ergrif- führen. so daß mir empfängnisbererte Gemütor

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 3 of 8
Date: 14.10.1920
Physical description: 8
. Jugosla wien, Belgien und der Schweiz. Die deutschen .und österreichischen Delegierten, deren Zahl 12 >LeM 7 beträgt, bildeten die Mehrheit der Teil nehmer. Es wurde mitgeteilt, daß die britische .Regierung die Einreise Dr. Rathenaus zur Teil- ^nayme an der Konferenz verboten habe. In seiner Begrüßungsansprache an die aus- ^Mrtigen Delegierten sagte Lord Palmoore: :Di« Staatsmänner muffen die industrielle Ein heit Europas verwirklichen, um der ungeheuren Gefahr vorzubeugen, daß der Handel ans

den Pugen gehe. Die deutschen, österreichischen und italienischen Delegierten gaben eine düstere Schildevüng der sozialen Verhältnisse ihrer Län der. Der österreichische Delegierte Prof. Dr. Red- l i ch, der besonders die Leiden der österreichischen Kinder schilderte, erklärte, es sei für Oesterreich unmöglich, im gegenwärtigen verstümmelten Zustande sortleben zu können. Nächste Sitzung morgen. SM» Ae PrrsewaltiSMD der _' deMche» BsikswirtfchM. Bon der Regierung werden Asiwehrinaßnahmen gefordert

wird die französische Note über die Entschädigungsfrage als im großen und ganzen befriedigend ange sehen. Es verlautet, die englische Regierung werde vermutlich einer Vorbesprechung der Sach verständigen zustimmen, an die sich dann eine Vollversammlung in einem neutralen Orte nach Art der Konferenz von Spaa anschließen würde. Die Vorbesprechung, aus der sich keine bindenden Verpflichtungen ergeben sollen, werden von allen Ländern, einschließlich Deutschland, mit je zwei Sachverständigen beschickt

werden. Es wird er klärt, die englische Regierung sei noch immer der Ansicht, daß die Deutschen als vollberechtigte Teilnehmer an der Vollversammlung teilneh men sollen. England sehe das Nebereinkommen von Spaa nicht als hinfällig an. „Daily Ehronicle" schreibt über die Wieder- gutmachungsfrage: Durch die Methode, die Frankreich Vorschläge, wird es für eine Genera tion ein Damoklesschwert über dem Haupte Deutschlands aushängen, während England die Frage sofort regeln wolle, um nicht nur den Frieden dem Namen

soll an das südslawische Reich abgetreten werden. Sie MeKofloivM «nd Pole». Die Prager der Warschauer Regierung loyal gesinnt. Paris, 12. Okt. (Ag. Hav.) Der tschechoflo- wakische Minister des Aeußern Dr. Benesch er», klärte einem Berichterstatter des „Matin" ge genüber, die Prager Regierung sei gegenüber jener in Warschau vom besten Willen beseelt. Er verwies aus die Tatsache, daß beim Vormarsch, der roten Armee auf Warschau die tschechoslowa kischen Forderungen bezüglich Teschens nicht der. schärft wurden

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Page 13 of 16
Date: 02.04.1921
Physical description: 16
Ousaava^4Uin» atzds. -spMQUp/^nnLbmrc^ «iTÄlfj <£rfe6dnf cüÄ Morgen-und ClbenWäifr 2. Zakryano Innsbruck, Samstag, am L. Kpril 1021. Zoloe ISO. Das Ende der Mion König Karls. Ae Abreise «»«ittelbar beoorstehead. Der offizielle Schritt der ungarischen Regierung. Bern. 1. April. (K o r r b ü r o.) Der ungarische Geschäfts träger übermittelte dem Bundesrat den Wunsch der unzart schen Regierung, daß dem König Karl die Rückreise in die Schweiz bewilligt werden möge. — Der .Neuen Züricher Zei. tmig

nach Spanien begeben. Die MAnguahM der Auslandes. Die Rote der BoWasterliwkerenr. Bekanntgabe an die Nachfolgestaaten. Paris. 1. April. (H a v a s.) Die Botschasterkonferenz hat auf Vorschlag Cambons, der den Instruktionen der sranzdstschen Regierung entsprechend handelte, einstimmig folgende Erklärung beschlossen: Die Ereignisie, deren Schauplatz Ungarn ist, setzen die Verbündeten Hauptmächte in die Notwendigkeit, die ungari sche Nehrung und das ungarische Volk an den Wortlarvt ihrer Erickirung

des Kaisers Karl zum Vorwand, um Frankreich den Plan zuzuschieben, Oesterreich wieder mit Ungarn zu vereinigen, vielleicht mit Einschluß Bayerns, selbst wenn es darüber zu einem Krieg in Mitteleuropa kommen sollte Diese Behauptungen sind in jeder Hinsicht wahrheitswidrig. Schon mehrfach ist der an gebliche Plan einer Donaukonfderation dementiert worden. Die französische Regierung hat sich bisher nur damit befaßt, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den einzelnen Staaten Europas zu besiern

und indem sie ihre Bemühungen in dieser Richtung betätigte, legte sie ihre unbedingt fried liebenden Absichten an den Tag. Dazu kornmt noch, daß vom ersten Augenblick an die Regierung zu den jeßiaen Er eignisse» eine unzweideutige Haltung einnahm. Weit em- fernt, die Wiederkehr Karls auf den Thron irgendwie zu be günstigen. hat sie sich dem voll und ganz widersetzt, wie es der von ihr ausaegangene Schritt von beute vormittags, durch den sie dem Botschafterrat vorschlua, eine Ent schließung anzunebmen

, die sich gegen die Wiederkehr der Habsburger auf den ungarischen Thron ausspricht, beweist. Offizielle ErlläMngen des Sforza. T.U. Rom, 2 . April. Eiaendraht. Graf Sforza erklärte im italienischen Senat, daß Frank reich. England und Italien eilcheitlich gegen jede Rückkehr der Habsburger Stellung genommen haben und für die Rück reise Karls eingetreten sind. Durch die italienische Regierung sei dem Exkönig ein Durchreisepaß für Oesterreich erwirkt worden. — Auch in der Kammer nahm der Außenminister mit aller Schärfe

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Page 2 of 8
Date: 27.05.1921
Physical description: 8
„Dr. Wirkh hat seit er an der Spitze der Regierung steht. Beweise großer Offenheit und Loyalität gegeben" . . . »Ich hätte die Besetzung der Ruhr gegen die Verbündeten ver tilgen und lckS Triumphator nach Frankreich zurückkehren können, aber'solche Er-stlge wären nicht nach meinem Ge schmack". Zwischen April und Mai liegt die Unterschrift des Ultimatums. Das war aber nicht das ausschlaggebende — sondern das Duell mit Lloyd George, in dem dieser nicht ripostierte, sondern zuhieb. Das zeigt

einschließlich der Produktion, die auf täglich 20 Millionen Mark geschätzt werden. Korfanty hat durch einm Erlaß im Aufstandsgebiet die deutschen Zeitungen verbotm. Ms internationale Schiedsgericht gegen den pokn. Raub. London, 25. Mai. (Wolffbüro.) Der Dollzugsaus- schuß des intemationalen Schiedsgerichtes in London hat eine Entschließung angenommen, in der die Hoffnung aus- gedrückt wird, die britische Regierung werde nicht zulasien, oatz Dmtschland aus Irgendwelchen Zweckmäßigkeitsgründen der Ergebnisse

der großen Mehrheit beraubt werde, die sich bei der Volksabstimmung in Oberschlefien zugunsten Deutschlands ergeben habe. Benesch und Italien öder die MAntz- bewegung. Eine höchst lmr«eichende Ministrwuzkiinst. Prag, SS. Mai. (Tjchechil. Prekbüro.) In der Sitzmy des auswärtigen Ausschusses des Abgeordnetenhauses stellt^ Abg. Kafka an den Minister des Aeußeren eine Anfrage^ bezüglich der Intervention der tschechoslowakischen Regierung bei der österreichischen Regierung in Angelegenhert der Volksabstimmung

. Er fragte, welchen Inhalt die Inter vention hatte, und ob sie auf Ersuchen einer der Großmächte erfolgte. Er ersuchte den Minister, er möge die Gründe an führen, warum die tschechoslowakische Regierung diesen Schritt getan habe. Denn nach seiner Ansicht stehe die Volks abstimmung mit dem Friedensvertrage nicht in Wider spruch. Man könne die Feindschaft der Tschechoslowakei ge gen dm Anschluß Oesterreichs an Deutschland nicht berste^ hm, durch dm die Frage oer Restauration der Habsburger oder die Frage

mit Rumänien, ferner, welchen Charakter die Unterhandlungen mit Ungarn hätten. Minister des Aeußeren, Dr. Benesch erklärt, daß. die Re gierung tatsächlich sowohl dem österreichischen Gesandten in Prag,, als auch bei der österreichischen Regierung in Wien, bezüglich der Anschlußabstimmnng interveniert habe. Er habe nicht die Absicht, sich mit der Erwägung zu befaßen, ob es mit Rücksicht auf eine habsburgUche Restauration oder eine Donaulonföderation für die Tschechoflowakei opportun sei

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 3 of 8
Date: 21.06.1921
Physical description: 8
. Nach der Ratifizierung des Friedens- Vertrages soll die Räumung Westungarns «fol gen. Dem wollen nun die ungarischen Monarchi sten durch irgend einen Streich zuvorkommen. An-g/blich soll es ihnen d'Aunuuzio und Kor- ■ saniy sehr angetan halben, sie wollen ahne die Regierung auftreien, die Selbständigkeit West Ungarns proklamieren und durch die Terrorbanden daun eine Schreckensherrschaft : in Westuirgarn einrichten. Sie spekulieren dar auf, daß keine der Ententemächte Truppen sen den werde und sie so das Spiel

Reichs tages wurde die Debatte über die Interpellation betreffend die Ermordung des Abg. Gareis fort- ; gesetzt. Der Kommunist R e in e l e führt aus, die Regierung als Produkt von Kappisten trage 'die Verantwortung für die Mardhetze, die in Bayern so furchtbare Folgen gezeitigt habe. — Abg. Dr. Pfeifer (Zentr.) spricht namens seiner Partei das tiefste Bedauern über den furchtbaren Mord an Gareis aus. Die bayerische Regierung werde den Mord aufzuklären haben. — Wg. Eisenberger (Bayer. Bauernbund

Grabe am Ichönsten ein Vogel singt. I. A. S. bezeichnet den bayerischen Ministerpräsidenten .Kahr als einen „guten Kerl", der aber den nord- deutschen reaktionären Einflüssen gegenüber zu vertrauensselig gewesen sei. Gefährlicher als die Hetze des „Miesbacher Anzeigers" sei die Hetze der „Deutschen Zeitung" und der „Deutschen Ta-- beszeitung". — Abg. Sold m ann (Unabh.) Ipricht in seinem Schlußworte der bayerischen Regierung den guten Willen ab. Der.reaktionäre Geist bekunde sich offen und Hetze

gegen Reich und Reichsregierung, ohne daß ein Staatsanwalt eingreife. Redner schließt mit der Forderung des Rücktrittes der Regierung Kahr.- Are MMe ln Sberschleffes. Ratibor, Popowicz, Dobroziniec und Kosielice wurden von englischen Truppen, Kotlarnie von Franzosen. Kuph und Nedze von Italienern be seht. — Der Oberingenieur Jäger der Chorzower Stickstoffwerke ist von den Insurgenten erschos sen und verscharrt worden. Der deutsche Bevoll mächtigte in Oppeln ist beauftragt word-en, für diese Verbrechen

unmöglich sein, würden Fachleute in Paris und London einen vorbereitenden Bericht ausarbeiten, wor auf der Oberste Rat endgültig entscheiden würde. Die Regelung der Orieutfrage. Die Ag. Hav. pieldet: Curzon hat Sonntag vormittags Briand und Bon in Longare den Entwurf d-er Jnstruk tionen an die Gesandten Frankreichs, Englands und Italiens in Athen mitgeteilt, wonach sie von der griechischen Regierung verlangen sollen, die Regelung -der Orientfrage der Entente zu über lassen. Wenn die griechische

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 2 of 8
Date: 27.01.1921
Physical description: 8
die Landesordnung. Wie die chriMÄfozisle Rezieru»8 die Preise abdout. Aus Wien wird gemeldet: In der gestern unter dem Vorsitz des Präsi denten Dr. Weiskirchner abgehaltenen Sit zung des Hauptausschusses wurde zunächst die Beratung der Verordnung über die Erhöhung der staatlichen Salzverschleißpreise fortgesetzt. Die Vorschläge der Regierung lnurden schließlich mit Mehrheit angenommen. Bei der hierauf folgenden Beratung der Ver ordnung wegen Erhöhung der Getränksteuer verwies, Abg. Dr. Bauer (Sozd.) daraus

, daß nach dem Gesetz vom Juli 1920 die Vollmacht der Regierung nur dahin gehe, diese Steuern mit Zustimmung' des- Hauptausschusscs ange messen zu erhöhen, wenn die Getränkepreise steigen. Es wäre eine lOOprcHentige Steigerung auch mit Zustimmung des Hauptausschusses verfassungswidrig. Er beantragt daher die Verioeisung dieses Gegenstandes an den Na tionalrat zur Behandlung im Gesetzgebnngs- lvege. Abg. Miklas (christlichs.) pflichtet der An schauung nicht bei, daß das Wort „angemessen" im Sinne

bereits bei Bemessung der Beamtenbezüge eine Erhöhung der Mono polpreise über die Gestehungskosten hinaus prin zipiell genehmigt habe. Der Antrag Seitz wurde abgelehnt, die Vor schläge der Regierung mit Mehrheit angenom men. Eine Resolution Dinghofer (großd.), mit der die Regierung aufgefordept wird, die Tabak- fabrikate-Erzeugung zu steigern und insbsson- dere auch auf den Export nach dem Auslande Bedacht zu nehmen, wurde gleichfalls angeiwm- meiu Bezüglich der Erhöhung des Gütertarifes

wird der Antrag E l d e r s ch (Soz.), wonach die Erhöhung der Tarife für alle Lebensmittel, Holz, Kohle und Baumaterialien nicht einzutre ten fyafa, einstimmig angenommen. Weiters gelangte ein Antrag S t ö ck I e x (christlichs.) zur Annahme, demzufolge die line are Erhöhung — abgesehen von den durch die Erhöhung überhaupt unberührt bleibenden Gü tern — nur mit 50 (statt 100) Prozent platzzu greifen habe und die Regierung cmsgefordert wird, eine Neuregelung der Grundlagen deS Gü tertarifes der Staatsbahnen

vom Finanzminister eingebrachten Gesetzent- wurf betreffend die- Abänderung und Ergänzung des Gesetzes über die einmalige große Vermö gensabgabe und die Personalsieuernovclle unver ändert an. Sodann wurde die Spczialdebatle des Staats voranschlages über - die Kapitel „Ueberweisun- gen", „Pensionen" und „Bundeskanzleramt" fortgesetzt. Die Abg. Dr. Anger er (großd.), Ohde- nal (christlichs.) und Z eleu La (Soz.) stellen folgenden Entschließungsantrag,: - „Die Regierung wird aufgefordert, anstelle

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 2 of 8
Date: 28.06.1921
Physical description: 8
mit den Faszisten, durch deren Terror die Voraussetzungen für ein der Regierung günstiges Wahlergebnis geschaffen werden sollten. Die Faszisten haben zwar ihr Wort restlos eingelöst; der Feldzug gegen den Sozialismus wurde mit Mord, Brandstiftung und Terrorisierung der öffentlichen Meinung eingeleitet und der Wahlkampf nach den Regeln des Fanstrechtes geführt. Allein die Sozialisten sind fast ungeschwächt, bei einem Verlust von Nur 16 Mandaten, aus dem Wahlkamps hervor- gegaugen. Damit war die kommende

Niederlage Giolittis, die er durch Auflösung der Kammer eingeleitet hatte, schon besiegelt. Die Sozialisten haben zwar erklärt, in der Kanpner positive Ar beit zu leisten, gegenüber der Regierung Giolitti jedoch in der schärfsten Opposition zu bleiben. Und an Giolitti, der törichterweise glaubte, gegen die stärkste Partei den wilden Mann spie len zu können, hat sich das Schicksal erfüllt. Nach Beendigung der Adrtßdebatte und vor der Ab stimmung darüber brachte am Samstag Abg. T u r a t i in der Kantmer

im Namen der sozia listischen Fraktion nachstehenden Antrag ein: „Indern die Kammer erklärt, daß die Richt linien und Handlungen der Regierung sowohl auf dem Gebiete der auswärtigen wie der inne ren, wirtschaftlichen und sozialen Politik ihrem Standpunkte gerade, entgegengesetzt sind, geht sie zur Tagesordnung übe r." Giolitti stellte hierauf die Vertrauensfrage. Der erste Teil des Antrages Turati bis zu den Worten „der auswärtigen Politik" wurde in namentlicher Absttmmung mit 284 gegen 200 Stimmen

bei 6 Stimmenthaltungen abgelehnt. Gegen den zweiten Teil sprach sich, die große Mchrheit der Kammer durch Erheben der Hände aus. Giolitti hat aus der Absttmmung, die eine so große Minderheit gegen seine Politik ergab, die Konseguenzen gezogen. Das Kabi nett hat die Demission gegeben. Ueber die unmittelbaren Ursachen, die den Sturz der Regierung Giolitti herbeisührten, wird aus Rom ergänzend gemeldet: Me starke Opposition, die den Rücktritt des Kabinettes Giolitti herbeisührte, war gegen di« Wriapolitik des Grafen

die auswärtige Politik des Grafen Sforza au, wurde jedoch nach einer Replik des Grafen Sforza und insbeson dere von den Tribünen niedergeschrien. Bei der Abstimmung stimmten die Klerikalen für die Regierung, die neue soziale Richtung er klärte sich gegen die Politik Ssorzas, gab aber dem Ministerpräsidenten Giolitti ihre Stimmen ab. Irr Ireibuird gegen Ne Westnmchte. Wie die „Morning Post" aus K o n st a n t i- nopel meldet, wurde die erste offizielle Flagge über der ersten afghanischen Gesandtschaft

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 4 of 16
Date: 23.09.1922
Physical description: 16
durch die inter alliierten Abteilungen aufrecht bliebe. Die Kemalisten fordern die Kontrolle über die Dardanellen-Schiffahrt. Paris, 22. Sept. (Wolffbüro.) Ein Mit arbeiter des „Oeuvre" hatte eine Unterredung mit dem Vertreter der Angora-Regierung Ferid Bey, der erklärte, die türkische Regierung sel der Ansicht, daß sie das unumstößliche Recht habe, die Hauptstadt und das türkische Gebiet in Europa zu besetzen. Bezüglich der Meerengen würde die nahen Orient. kemalistische Regierung über die Einzelheiten

mit sich reden lassen. Er glaube, daß die Mächte sich leicht einigen könnten, Konstantin opel ohne Vor behalt an die Türkei zurückzugeben. Gallipoli sei demgegenüber ein heikles Problem. Bezüglich der freien Durchfahrt durch die Dardanellen werde die Angora-Regierung verlangen, daß die frem den Kriegsschiffe nur mit Genehmigung der tür kischen Regierung die Meerengen durchfahren dür fen, da sonst die Sicherheit der türkischen Haupt stadt gefährdet würde. (Das bedeutet praktisch die türkische Oberhoheit

: Ministerpräsident Facta hat das Kabinett für heute zu einer Sitzung einberu fen, in der die Orientfrage besprochen werden soll. Amerika sendet nur einen Beobachter. Paris, 22. Sept. (Ag. Hav.) „Neuyork Heral" meldet aus Washington, daß die Ver einigten Staaten aus der Orientkonferenz sich wahrscheinlich durch einen Beobachter werde ver treten lassen. Die englische etter verlangen Aufklärung über die cntpläne der Regierung. London, 21. 'Sept. (Wolfs.) Lloyd George empfing heute eine aus etwa 30 Mitgliedern

be stehende Abordnung des Gewerkschaftskongresses, darunter mehrere Arbeiterführer, die dem Pre mierminister die Ansicht der Arbeiterschaft über die Lage im nahen Osten darlegten. Lloyd George gab die feste Zusicherung, daß die Regierung keine kriegerische Politik verfolge. Die Abord nung trat heute nachmittags zusammen, um ihre Antwort zu erwägen. Der Völkerbund will Frieden stiften. Gens, 22. Sept. In der sechsten Kommission stellte heute der norwegische Delegierte Fritjofs Nansen den Antrag, der Rat

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