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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 2 of 8
Date: 23.10.1921
Physical description: 8
der ungarischen Negierung. Nach seiner Ankunft in Oedenüurg entsendete Karl den General Hegedüs nach Budapest und ließ die ungarische Regierung solvie den Reichs- Verlvefer auffordern, dem „legitimen König" die Regierungsgewalt zu übergeben. Die ungarische Regierung lehnte das Eingehen auf das Ansin nen unter Berufung auf den Gesetzesartikel 1 vom Jahre 1921 ab, wonach Karl derzeit die Re gierungsgewalt nicht ausüben dürfe. Als Hegedüs mit dieser Antwort nach Oeden- burg kam', entschloß sich Karl, den Marsch

des Reichsverwesers Horthy trafen die energischesten Maßnahmen, worauf sich der Aufklärungszug flüchtete. Im Budapest herrscht Ruhe. Die Regierung Bethlen ist Herr der Lage. Der Reichsverweser Horthy begab sich zu den Regiernugstrnppeu und nahm eine Inspektion vor. Schlacht bei Budapest. Budapest, 23. Okt. Seit den frühen Ta gesstunden ist heute in der Umgebung von Buda pest eine Schlacht im Gange. Bon Zeit zu Zeit ist in Budapest dumpfer Kanonendonner zu hö ren. Die Kämpfe spielen sich im Raume von Budaörs

ab. Wien, 24. Okt. '(Privat.) Die karltstischen Truppen bestehen aus dem Baon Ostenburg, aus Teilen der westungarischen Banden, ferner aus den mit der Lüge, daß in Budapest der Bolsche wismus ausgebrochen sei, gewonnenen Garniso nen von Raab und Komorn. Vorsichtige Schät zungen berechnen die Stärke der gesamten Streitkräfte des Habsburgers auf etwa 8000 Mann. Die Truppen der ungarischen. Regierung sind erheblich stärker und stehen verläßlich aus Seiten des Reichsverwesers. Regierungstruppeu im Rücken

noch andauern. Das vor stehende Telegramm, das von der Kapitulation berichtet, ist durch das Tel.-Korr.-Büro verbreitet worden.) Die Regierung Bethlen lehnt Verhandlungen mit den Karlisten ab. Budapest, 23. Okt. Als die Regierungs- truppen zum Angriff übergingen, erschien FML. Hegedüs als Parlamentär der Karlisten bei der Regierung zwecks Anbahnung von Verhandlun- ' gen, die jedoch an dem Feschalten der Regierung an dem ursprünglichen Standpunkt scheiterten. Hegedüs kehrte hieraus zu den karlistischen Trup

pen zurück. Ile Luge als Hilfsmittel. Wie der Habsburger die Garnisonen von Raab . und Komorn gewann. Budapest, 24. Okt. Es bestätigt sich, daß der Exkönig die Garnisonen von Raab und Ko morn mit der Lüge für sich gewonnen hat, daß in Budapest die Rätediktatur proklamiert wor den sei und daß der Habsburger die Diktatur niederwerfen wolle. Ile Stimmung in Budapest. Budapest, 22. Okt. (UTB.) Ein Mitglied der unga rischen Regierung äußerte sich einem Mitarbeiter des UTB. gegenüber über die infolge

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 1 of 8
Date: 24.11.1924
Physical description: 8
Znusbruck, Montag dev 24. November 1824 32 . Zahrg. Zwei brennende Fragen. . Noch immer müssen in unserem Staate die Greise Zetteln gehen; das grauenhafte Los der alten Ar beiter, die keinerlei Beschäftigung mehr finden und deren ganzes Einkommen die kümmerliche Unter stützung ist, die ihnen gelegentlich Anverwandte und die Heimatsgemeinde zukommen lassen, scheint auch die neue Regierung nicht im mindesten zu be rühren. Der neue Ministerpräsident, Dr. Ramek, hat in seiner durch ihre beispiellose

Inhaltslosig keit bemerkenswerten Prossrammrede kein Wort über die Alters- und Invaliditäts-Versicherung ver loren. Kein Wort dagegen und kein Wort dafür! Für den neuen Ministerpräsidenten existiert, wie es scheint, das brennendste Problem einfach nicht und er glaubt wohl, zu verhindern, daß eine an dere Seite die Frage der Altersversicherung aus werfe. wenn er davon nicht redet! Auch über die Frage einer Erhöhung der Ar beitslosenunterstützung hat die neue Regierung kein Wort verloren, obwohl Herrn

Dr. Ramek bekannt ist, daß ein sozialdemokratischer Antrag vorliegt, der die Erhöhung der Unterstützungssätze und den Abbau der Beichränkungen fordert.' die Herr Schmitz tückischerweise in das geltende Gesetz einge schmuggelt hat. Herrn Dr. Ramek ist es wohl nicht unbekannt, daß die sozialdemokratische Partei auf die Behandlung ihres Antrages bestehen und, wenn Die Regierung weiter den Taubstummen spielt, Mit tel und Wege finden wird, die Behandlung nötigen falls zu erzwingen. Das weiß Herr Ramek

; wenn er dennoch das Problem der Erhöhung der Arbeits losenunterstützung ignoriert hat, so ist dies im Grunde eine Herausforderung, eine Herausforde rung nicht nur urrserer Partei, sondern vieler zehntausende Arbeiter, die durch die industrielle Krise und durch die maßlose Spekulation welche die Krise so verschärft hat, aus den Betriebsstätten vertrieben und auf die Straße gesetzt wurden. Die Regierung soll sich eine solche Herausforderung wohl überlegen. Denn es ist schlechthin unmöglich, daß die Arbeitslosen

eingesetzt bat. noch immer nicht erhöhen, ist Mord. Ein Mord an tausenden Kindern, die den Hunger und die Kälte der Zeit, in der ihre Väter arbeitslos find, mit dauernden Wachstumsstörungen, mit schweren Erkrankungen in den leeren, ungeheizten Stuben, mit einer Schwächung ihrer Widerstands kraft gegen die Tuberkulose furchtbar büßen! Aber so einleuchtend das ist, die Regierung hat bisher gerade diese Lebensfrage von wen mehr als 150.000 Menschen in einer Weise behandelt, die aufreizender

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 7 of 8
Date: 22.04.1926
Physical description: 8
wird.. Die Zeltstadt der Jugend. Bekanntlich findet die Haupt- ^ Veranstaltung der Sozialistischen Jugendinternativnale in ^diesem Jahre, der internationale Jugendtag, in Amsterdam ; statt. Die holländischen Genossen haben bereits gute Vor arbeit für die Durchführung der großen Veranstaltung ge leistet. Nachdem die holländische Regierung die für die Un- ; terbringung der Teilnehmer notwendigen Zelte zur Ver- .fügung gestellt hat, ist der Platz vor den Toren Amsterdams .festgelegt und der Plan ausgearbeitet worden

auch in : der Sokolasfäre eine Rolle gespielt, sei nicht erwiesen, son dern bloß eine Anschuldigung, die zum erstenmal im Frau- .kenausschuß vom Abg. Friedrich ausgesprochen wurde. Der Ministerpräsident und der Minister des Innern haben bei dieser Gelegenheit zum erstenmal hievon Kenntnis erlangt. Mit der Verdächtigung Pallavicinis, die Regierung wolle in dieser Angelegenheit keinen Prozeß gegen ihn einleiten, 'müsse endlich abgerechnet werden. Die Regierung werde : nicht gestatten, »daß die Frage auf ein Nebengeleife

geschoben werde. Es handle sich um eine Kardinalsrage, zu deren Klärung die Regierung alles unternehmen müsse. Die .Frage müsse in der Hauptverhandlung des Prozesses be reinigt werden. Gegenüber den Anschuldigungen Palla- Wicinis wolle Redner nicht seine eigenen, sondern ine von Pallavicini namhaft gemachten Zeugen ins Treffen führen. ^ Diese Zeugen haben die Behauptungen Pallavicinis zum Teil dementiert, zum Teil aber als unwahr bezeichnet. Der Ministerpräsident verlas sodann wörtlich die am 9. April

vor dem Untersuchungsgericht gemachten Aus sagen Pallavicinis. Die erste Behauptung Pallavicinis, bemerkte Gras Bethlen, wonach die Sokol mit Wissen der Regierung ge fälscht worden wären, ist falsch. Redner erklärte weiter, daß die Mitglieder der Regierung niemals hievon Kennt- : nis hatten. Graf Bethlen fordert Pallavicini auf, zu prä zisieren, wen er unter Regierung meine, denn im Jahre 1921 habe es zwei Negierungen, die Regierung Teleki und später die Regierung Bethlen, gegeben. Pallavicini möge sagen, auf wen

. Windischgrätz hätte Friedrich auch gesagt, die Re gierung wisse um die Frankenangelegcnheit. Diesen An gaben gegenüber verwies Bethlen daraus, daß im Jahre 1922 allgemeine Wahlen stattgefunden hätten, bei denen Meszaros als Kandidat der .legftimiftrschen Opp> sirion figuriert habe und in einem Kastell des Grasen Anorassyi gewohnt hätte. Es lasse sich wohl um denken, daß zu einer Zeit, wo die schwersten po Kaschen Gegensätze zw'- schen der Regierung und den Legitimiftc.: bestanden, die Regierung

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 3 of 8
Date: 16.10.1924
Physical description: 8
des Bürgerkrieges entschul digt werden konnten, werden in der Periode des Wiederaufbaus 'beibehalten. In der letzten Zeit schienen einige Anzeichen eine weisere Politik anzu kündigen. In diesem kritischen Augenblick der eng lisch-russischen Beziehungen, da 'der Kamps, in dem wir selbst stehen, uns ein Recht gibt, zu reden, ap pellieren wir an die Moskauer Regierung, sie möge die Kühnheit selbstbewußter Kraft haben. Die Nachricht einer allgemeinen, Amnestie würde uns ermöglichen, mit gutem Gewissen in 'den Kampf

die Be rechtigung erhalten, allenfalls für die Monate No vember und Dezember außerordentliche Zuwendun gen im gleichen Ausmaße wie im Oktober zu geben. (Und die christlichsozial-großdeutsche Regierung baut noch 28.000 Beamte ab.) Faszistische Prahlerei. Rom, 15. Okt. (Wolfs.) Der gestern abends versammelte große Rat der saszistischen Partei stellte fest, daß der Faszismus nach wie vor Be herrscher der Lage sei, und beschloß, den Feierlich keiten am Jahrestage des Marsches auf Rom einen besonders imposanten

und mahnenden Charakter zu geben. Die saszistischen Legionen sollen sich da her am 28. Oktober in Mailand und in Rom kon zentrieren, um dem König den Treueid zu schwö ren. Am 29. Oktober sollen in allen Parteilokalen die Verdienste der jetzigen Regierung erklärt wer den. Am 30. sollen alle saszistischen Gemeinderäte und Povinzialräte eine außerordentliche Tagung abhglten. Am 31. soll in Rom eine große Volks versammlung stattsinden. Rom. 15. Okt. (Wolfs.) Der bekannte Zeitungs herausgeber Dr. Naldi

, welcher bisher wegen der Matteotti-Affäre in Haft gehalten worden war, wurde gestern aus freien Fuß gesetzt. Die Spaltung der italienischen Liberalen. Rom, 15. Okt. Der rechte Flügel 'der liberalen Partei beschloß in einer heutigen Versammlung, die jetzige nationale Regierung weiters zu unter stützen und zu diesem Zwecke eine besondere Partei im Parlamente zu bilden, welche sich liberalnatio nale Partei nennen wird. Zugegen waren in der Versammlung 10 Senatoren und 32 Abgeordnete. 13 Senatoren

und ein Abgeordneter hatten sich mit den Beschlüssen von vornherein einverstanden er klärt. Die Zrakftage wird dem Völkerbund unterbreitet. London, 14. Okt. (Reuter.) Eine amtliche Mit teilung besagt: Die britische Regierung hat nach Prüfung der türkischen Antwort aus das britische Ultimatum den Vorschlag der türkischen Regierung, den Streitfall betreffend die Jrakgrenze dem Völ kerbunde zu unterbreiten, angenommen. Unter dessen verpflichten sich die beiden Regierungen, die beiderseitigen Truppen

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Alpenland
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Page 1 of 10
Date: 24.10.1921
Physical description: 10
. Das Kabinett Bethlen tritt energisch gegen den Putsch versuch aus. In Budapest herrscht das Standrecht. der gesamte Eisenbahnverkehr ist eingestellt. Budapest, 22. Oktober. (Ung. T.B.) Ein Mitglied der ungarischen Regierung äußerte sich einem Mitarbeiter des U. T.B. gegenüber über die infolge der neuerlichen An kunft des Königs Karl eingetretene Lüge folgendermaßen: Die Wiederholung des Osterputsches wirkt in diesem poli tisch ungeeignetem Momente wie eine Bombe. Nicht nur die Anhänger der freien

Königswahl sind über diesen leicht sinnigen übereilten Schritt entsetzt, sondern auch die Legiti- Misten find förmlich verzweifelt, denn in Ungarn gibt es keinen nüchtern denkenden Mann, der diese Frage von emi nenter Wichtigkeit durch irgend einen Staat für lösbar halten würde. Die Regierung traf unverzüglich alle Vor kehrungen, um' den inneren Frieden und die außenpolitische Sicherheit des Staates zu wahren. General der Infanterie Äaron N a g y wurde zum plenipotentiären Militärkomman danten ernannt

, und zur Inanspruchnahme aller Mittel er- mächigt. um dem Entschluß der- Regierung, wo nach Karl IV. in Ungarn seine Herrscberrechte nicht ans üben könne, Geltung zu verschaffen. Es könne kein Zwei tel darüber obwalten, welchem Schicksal Ungarn entgegen ge hen würde, wenn eS solche Abenteuer aus eigenen Kräften nicht abwehren könnte. Verhandlungen zwischen Regierung und König. Budapest, 23. Oktober. (Korrbüro.) Heute vormittags ^erschien General Hegedüs im Aufträge des Exkaisers beim Ministerpräfidenten Grafen Bethlen

. Er verhandelte sodann mit der Regierung in Gegenwart des englischen Vertreters. Hegedüs ist bereits wieder nach Budaör zurückgekehrt. Der gestern nachts von der Regierung nach Raab entsandte Kul tusminister Vas und Major O st e n b a y, die den Inhalt der von der Regierung überreichten Antwort zur Kenntnis dringen sollten, wurden vom König nicht empfangen. Die weswngkkischrn Margeriten!3r die Negierung. Budapest, 23. Oktober. (Korrbüro.) Wie gemeldet, haben die westungarischen Insurgenten telegraphisch

gegenüber der Ungarischen Regierung ihrer unverbrüchlichen Treue Ausdruck gegeben. Eine aus vielen Mitgliedern bestehende sozialdemo kratische Deputation hat bei >der Regierung vorgesprochen und sich bereit erklärt, in allen Maßnahmen, die die Entfernung des Exkönigs aus dem Lande bezwecken, vollkommen solidarisch mit der Regierung vorzugehen. Sie Kämpfe Milche« den.KarWen und de« Anhängern Horthys. Eine Schlacht vor Budapest. — Widersprechende Nachrichten. Wien, 23. Oktober- (Korrbüro

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 2 of 8
Date: 06.02.1924
Physical description: 8
Sinowjew u. a. aus: Durch die Ereignisse des Sommers wurde die .Kommunistische Partei auf den Kamm einer in Deutschland noch nicht dagewesenen Revolutions welle gehoben. In S a ch s e n ist eine Mehrheit von Sozialdemokraten und Kommunisten auf parla mentarischer Grundlage vorhanden. Der Vollzugs ausschuß war stets gegen die legale Bildung der Regierung auf parlamentarischer Grundlage. Als wir aber die Ereignisse so einschätzten, daß die Krise .nur eine Frage weniger Wochen sei, hielten wir 'den Moment

für gekommen, um unter bestimmten 'Bedingungen in die Regierung einzutreten, damit wir uns von Sachsen aus weiter entfalten und den Kampf um die Macht organisieren. Das war, als General Müller ernannt wurde. Wir nahmen an, daß die Zeigner-Regierung bereit war, wirklich ge gen das weiße Bayern zu kämpfen und einen so fortigen bewaffneten Aufstand von fünfzig- bis sech- zigtausend deutschen Arbeitern durchzusühren. Die Dinge vollzogen sich jedoch ganz anders, als wir gedacht hatten. Die Kommunisten

in der sächsischen Regierung fühlten sich als Mitglieder einer ge wöhnlichen Koalition. Darauf schrieb der Vollzugsausschuß einen ver traulichen Brief an die KPD., worin es heißt: „Wir in Moskau beurteilen, wie euch gut bekannt ist, den Eintritt der Kommunisten in die sächsische Regierung lediglich als ein militärisch-strategisches Manöver. Ihr habt diesen Eintritt in einen poli tischen Block mit der Linkssozialdemokratie ver wandelt, die euch die Hand reichte. Wir stellten uns die Sache so vor, daß der Eintritt

in die sächsische Regierung nur die Eroberung eines Kampffeldes bedeute, um auf ihm die Entfaltung der Kraft un serer Armeen zu ermöglichen. Ihr habt es vorgezo gen, die Beteiligung an der sächsischen Regierung in eine banale parlamentarische Kombination zu verwandeln. Als Resultat ergab sich unsere poli tische Niederlage. Schlimmer als das, es ergab sich beinahe eine Komödie. Eine Niederlage im Kampfe hätten wir ertragen können, aber wenn sich eine revolutionäre Partei am Vorabend eines Aufstan- des direkt

lächerlich macht, dann ist es schlim mer als eine Niederlage. So bereitet man eine Re volution nicht vor." Solche Enttäuschungen müsien natürlich eintre- ten, wenn man die Vorbedingungen für die Welt revolution überall vom Moskauer Gesichtsvunkte beurteilt. Vielleicht gewöhnen sich auch die Führer der kommunistischen'Internationale einmal daran, das. Mögliche vom Utopischen zu unterscheiden. Die horthyungarische Galgenjustiz gibt's billiger. Die ungarische Regierung wirbt bekanntlich um eine ausländische

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 1 of 8
Date: 18.04.1924
Physical description: 8
. durch dieK»lporteurr und durch die Post für D»ut,ch-Oesterreich: 19.000 K, für Deutsch, '.and 25,000 K Uebr. AuKianv LV.000K Rr.80 Fsmimvk, Srrilei de« 18. Apri! 1934 ZL. Jahr«. Ein Anschlag auf die Pensionisten. Die Regierung plant ein Vor Monaten schon trug sich die Seipelregierung mit dem schändlichen Gedanken, den Pensionisten von ihren ohnedies nicht reichlichen Bezügen noch etwas abzuzwacken. Pensionisten, die sich um einen Nebenerwerb umgeschaut hatten und von dem Er trägnis desselben leben

an der Opposition der bürgerlichen Parteien geschei tert, so ist das nichts anderes, als ein ganz gewöhn licher jüdischer Dreh, um die Beamten irre zu führen. Denn wenn Seipel und Kienböck einmal etwas im Sinne haben, dann gibt es keine Oppo sition der bürgerlichen Parteien, da gibts nur mehr gehorsame Lakaien, die zu tun haben, was oben be sohlen wird. Erst als die Regierung damals sah, daß sie den sozialdemokratischen Widerstand nicht überwinden werde, zog sie den Gesetzentwurf zurück und erst dann endeckten

die bürgerlichen Par teien ihre Opposition gegen dieses Gesetz, wetterten • dagegen und spielten sich als die Schützer der Pen sionisten aus. Es find doch wackere Schützer, die erst anrücken, wenn keine Gefahr mehr vorhanden ist. Ilud nun plant der christlichsoziale Finanzmini ster das Attentat auf die Pensionisten zu wieder holen. Wie verlautet soll sich nämlich die Bundes regierung mit der Frage der Einbringung eines Pensionsstillegung - Gesetzes beschäftigen. Und zwar sollen Pensionen bis zu jähr lich

18,000.000 Kronen von jedem 'Abzug, das heißt von jeder Stillegung, gleichgültig, ob ein Pensionist einen Nebenverdinst hat oder nicht, frei bleiben. Erft bei Pensionen über 18 Millionen -Kro nen jährlich schlägt die Regierung einen 50%= Pensionsstillegrmgsgesetz. igenAbzugjenesBetragesvor, der über \ 18 Millionen Kronen hinausgeht. Bor einigen Tagen erst hat unsere Bevölkerung erfahren, daß der samose Generalkommisiär Dr. Zimmermann den Börsenspekulanten zur Deckung ihrer Verluste aus der Frankenspeku

ü l t e r, den Pensionisten soll gar noch von ihren kargen Bezügen etwas w e g g e st o h l e n werden. So schaut die Sanierung in Wirklichkeit aus. Erkennen alle arbeitenden Menschen, gleich viel, ob Hand- oder Kopfarbeiter, daß nur sie die Opfer der Sanierung tragen sollen, während Börse und Banken den Nutzen einheimsen? Die Regierung und der Herr Generalkommisiär aber mögen es sich gesagt sein lassen: das Pen sionistenstillegungsgesetz wird ein frommer Wunsch bleiben, dafür werden die Sozialdemo kraten schon sorgen

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 2 of 8
Date: 28.10.1921
Physical description: 8
letznng der beeideten militärischen Dienstpflicht und zur Spionage unterliegen dem Standrecht ; auch Personen, die sonst der bürgerlichen Straf-, gerichtsbarkeit unterstehen. Me Rete Lee sjreien Sniente. Verlangt wird, dem Exkönig das Recht auf die Krone abznsprechen. Budapest, 27. Okt. (UTB.) Die hiesigen Ententevertreter haben dem Minister des Aeu- ßern folgende Note der Botschafterkonferenz überreicht: Die alliierten Mächte lenken die Aufmerksam keit der ungarischen Regierung

auf den Beschluß der Botschafterkonferenz vom 2. April (dies ist der nach den Osterereignissen gefaßte Beschluß, Wonach die Großmächte die Rückkehr Karls auf i den ungarischen Thron weder gestatten noch dul den. A. d. Red.) Die Alliierten stellen fest, daß der gewesene Herrscher an der Zurückforderung seines Thrones festhält, auf dem seine Anwesen heit die schlimmsten Folgen für den Frieden Mit teleuropas bedeutet. Aus diesem Grunde fordern die Mächte die ungarische Regierung auf, den Thronverlnst des Exkönigs

unverzüglich zu pro klamieren und die Person des Exkönigs, der den ungarischen Boden unter den Bedingungen, die Won den alliierten Mächten festgestellt werden, verlassen muß, in Sicherheit zu bringen. Die Mächte legen Gewicht darauf, schon jetzt zu erklä ren, daß sie, falls die ungarische Regierung den Bedingungen nicht entspricht, alle Verantwort lichkeit in Bezug auf die Einmengung der Nach barstaaten und deren Folgen ablehnen. Die Note ist von den Vertretern der Entente mächte Castagnetta, Hohler

und Foucheur unter zeichnet. Ungarn will noch kein Ultimatum erhalten haben. Budapest, 27. Okt. (UTB.) Bezüglich der im Umlauf befindlichen Gerüchte über Maßnah men der Kleinen Entente und deren Ultimatum, das angeblich heute der ungarischen Regierung überreicht worden sei, wird zuständigexseits er klärt, daß bis heute abends bei der ungarischen Regierung keinerlei Ultimatum der Kleinen En tente eingetroffen sei. Gegen die Verbreiter die ser Meldungen werde das Strafverfahren einge leitet. Beratung

der ungarischen Regierung. Budape st, 27. Okt. (UTB.) Unter dem Vorsitze des Ministerpräsidenten Graf Bethlen fand heute ein Ministerrat statt, der sich mit der außenpolitischen Lage sowie mit der Lösuna der infolge der Mckkehr des Königs ausgetaucht m Fragen beschäftigte und bezüglich der zu unter- nehmend^ Schritte einstimmige Beschlüsse faßte. Ungarn verweigert angeblich die Auslieferung des Karl. Paris, 27. Okt. (Funkspruch.) Nach einer Prager Meldung hat Horthy erklärt, die Konsti tution verbiete

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 2 of 8
Date: 08.01.1924
Physical description: 8
und, wie schon berichtet, den Ländern und Gemein den Abgaben wegnehmen. Länder und Gemeinden /werden, um sich vor dem Bankrott zu retten, sosort wieder zu neuen Steuern greifen. In der Wirkung werden die breiten Massen des Volkes alle Abga ben, welche die Regierung an sich zieht, den Gemein den und Ländern ersehen. Wir haben also bie Aussicht, daß in der drittelt Etappe der Sanierung uns noch zweimal die Lebenshaltung um 10 Pro zent verteuert wird. Dafür allerdings hat hie Re gierung bis heute

und NesLaurationsbesrreörmgen. Zu einer erneuten Abrechnung mit dem Gene- ralstaatskommissär kam es am Freitag, nach einem Münchner Bericht des „Vorwärts", im Ausschuß des bayrischen Landtages bei der Bera tung der verschiedenen Anträge, die alle von der Regierung reale Garantien zur Sicherung der Wahlfreiheit, der Versammlungs- und Pressefrei heit verlangen. Es handelt sich dabei um die Frage, ob der bayrische Ausnahmezustand dau ernd oder nur während der Zeit des Wahlkamp fes aufgehoben wird oder ob lediglich Milderun gen

in seiner Handhabung eintreten sollen. Der Minister deS Innern Dr. Schweyer erklärte im Namen der Regierung, daß eine Aufhebung des Ausnahmezustandes nicht in Betracht komme, auch die volle Versammlungsfreiheit könne nicht ge währt werden. An Stelle der Genehmigungs pflicht durch die Polizeibehörden trete eine An- zeigepslicht, wobei aber der Polizei selbstverständ lich das Recht bleiben müsse, eine Versammlung zu verbieten, wenn dies zur Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung notwendig sei. Im Namen

Minister Schweyer eine Verordnug des Ge samtministeriums in Aussicht, die reale Garan tien im einzelnen für die Sicherung der Wahlfrei- heit enthalten wird. ' Der Ausnahmezustand wird von der bayrischen Regierung offensichtlich auch deshalb nicht aufge hoben, weil er ihren sonstigen reaktionären Be strebungen förderlich sein soll. Der bayrische Staatsrat hat nämlich zu der Denkschrift an den Reichskanzler über die föderalistffche Umgestal tung der Reichs-Verfassung Erläuterungen gegeben, in denen

nach einer Meldung des „Tag" der Schritt der bayrischen Regierung u. a. mit dem besonders stark ausgeprägten Persönlichkeitscharak ter des bayrischen Staates und Volkes begründet wird. „Er (der Persönlichkeitscharakter)," so heißt es da, „verlangt nach Anerkennung und hat Anerkennung in der besonderen staatsrechtlichen Daseinssovm gesunden, wie sie das bayrische Volk ^schaffen und in der es unter hochherziger Förde rung seines angestammten Herrscherhauses un vergängliche Werke an Kultur hervorgebracht

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 3 of 8
Date: 28.07.1921
Physical description: 8
Verhandlung über die Jn- demnitätsvorlage lenkt Abg. Mesko tAl. Land wirtepartei) die Aufmerksamkeit der Regierung auf die von ausländischen Blättern verbreiteten Gerüchte über die bevorsteh:nde Rückkehr des Königs Karl. Er sei fest überzeugt (?). daß die Negierung alle Maßnahmen getroffen habe, um die Wiederholung des Osterabenteuers unmög lich zu machen; er müsse jedoch auf die schädliche Wirkung solcher Gerüchte Hinweisen. Abg. Rasay (christlichnanonal) befaßt sich sehr eingehend

mit dem gegen die verhafteten Jour nalisten eingeleiteten Verfahren und beschwert sich darüber, daß die Regierung die Oppositions parteien mit dem verräterischen Vorgehen gewis ser Kreise indentifizieren wolle. Ministerpräsident Graf Bethlen erklärt, die Behauptung des Abg. Rasay, daß die Regierung den Blättern die Veröffentlichung der Erklärung oppositioneller Politiker untersagt habe, sei voll ständig unbegründet. Die Regierung habe bloß in einer vertraulichen Zuschrift die Blätter dar auf aufmerksam gemacht, daß es üon

Persian und Rajös anbelangt, so übernehme die Regierung jede Verantwortung. Tie Angelegen heit befinde sich im Stadium der Untersuchung, welche die Regierung pflichtgemäß einleiten mußte, da sie in den Besitz schwerbelastenden Materials gekommen sei. Die Behauptung, als würde die Regierung gegen die liberalen Abge ordneten und gegen Angehörige des liberllen Blocks oder gegen die Partei der Arbeiter und Bürger ein Verfahren vorbereiten, entspreche überhaupt nicht den Tatsachen. Nächste Sitzung heute

. Frankreich feiert Orgien der Friedens liebe — in seinen Redm. Man meldet aus L e H a v r c: Auf der Fahrt nach Rouen ging Präsident Millerand ans Land. In Beantwortung der Begrüßungsan sprache des Präfekten erklärte er, Frankreich wisse, was es seinen Alliierten schulde, wie diese wissen, was sie Frankreich schulden. Die franzö sische Regierung werde bei dieser Entschließung, die sie zu fassen hat, stets der Autrechterhaltuiig der Allianzen eingedenk sein. Aber Frankreich ebenso wie die Verbündeten

der Unionstag den Unionsvor- siaild und sämtliche Textilarbeiter und -Arbei terinnen auf, sofort Sammlungen tür die rus sischen Hungergebiete einzuleiten.. Ausschluß des Abg. Lehnert aus der tschechi schen Nationalversammlung. Aus Prag wird gemeldet: In der gestrigen Sitzung der Natio nalversammlung, in der die Steuervorlagen der Regierung zur Beratung standen, verwahrte sich Abg. Lehnert dagegen, daß er für eine Aeuße- rung in seiner letzten Rede nachträglich zur Ord nung gerufen

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 2 of 8
Date: 19.04.1921
Physical description: 8
der Bevussstände eine große Abordnung zum Bun deskanzler Mahr und verlangte von ihm, daß „Regierung und Nationalrat unverzüglich alles einleiten, was zur Anbahnung des Anschlusses an Deutschland erforderlich sei". In der münd- lichen Begründung der Kundgebung führt der Sprecher kr Abord nung aus, daß die Bevölke rung an der Gewährung von Krediten zu zwei feln beginne und demnach im Anschluß den ein zigen Ausweg aus dem Elend sehe. Bundeskanz ler M a y r hielt eine Rede auf den guten Willen der Entente

und bezeichuete den Schritt der Ab ordnung als nicht glücklich. Wir haben ohne Hilfe der Entente vielleicht schon in zlvei Monaten nichts mehr zu essen. Während die Abordnung beim Kanzler vor sprach, demonstrierte eine'Volksmenge» vor kr französischen Gesundtschaft. Die Regierung entschuldigt sich. Wien, 18. April. Der Politischen Korrespon denz zufolge, ließ der Bundeskanzler dem franzö sischen Gesandten wegen der Kundgebungen, die gestern vor dem Gesandtschartsgebäude stattfan- den, das Bedauern aussprechen

. Die frariMsche Reskernng droht Bayer». Wien, 18. April. Wie die „Wiener Allgem. Zeitung" authentisch erfährt, hat die französische Regierung an die bayerische Regierung eine Note gerichtet, worin sie Protest dagegen erhebt, daß Bayern Umtriebe in Tirol veranstaltet habe. itVö in der festgestellt wird, daß Bayern für die Anschlußabstimmung in Tirol verantwortlich sei. In der Note wird erklärt, daß Bayern in zwei Punkten den Friedensvertrag von Versailles verletzt habe: Es habe die Verpflichtung

, daß deutscherseits keine Agitation gegen die Unab hängigkeit Oesterreichs unternommen werde, nicht erfüllt und sei der Verpflichtung, daß deut scherseits nichts gegen die Integrität Oesterreichs unternommen werde, nicht nachgekommen, kt die Volksabstimmung in Tirol auch die Los lösung dieses Landes von Oesterreich zur Folge haben könnte. Die französische Regierung erhebe daher als Mitbürge für die Integrität und Un abhängigkeit Oesterreichs schärfsten Protest gegen das Verhalten Bayerns und mache die bayerische

der Angriffe von ganz links und ganz rechts, wo bei er die Maßnahmen der Regierung zu vertei digen hatte. Severing ist seit Jahren wohl der am meisten angefeindete Mann in Preußen und steht zweifellos auch an der exponiertesten Stelle. Daß er gleichzeitig Sozialdemokrat ist, erleichtert ihm sein schweres Amt keineswegs. Einer seiner unablässigsten Kritiker wie überhaupt der gan zen sozialdemokratischen Regierungspolitik ist der sehr weit linksstehende Politiker Helmuth v. Gerl

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 3 of 8
Date: 15.06.1925
Physical description: 8
der Gehorsamsverweigerung veranlassen werde, „die für die Betreffenden Strafen nach «sich ziehen würden, die wir nicht verhindern könnten. Da gegen"', heißt es weiter, „wollen wir von dem ganzen Ge- wicht unserer politischen Stärke als Partei und im Parla ment Gebrauch machen, um von der Regierung zu erreichen, daß sie das Menschenmögliche tue, um dem Blutvergießen Einhalt zu gebieten, indem sie in Verhandlungen eintritt, aus denen ein gerechtes und dauerhaftes Einvernehmen her vorgehen soll". In dem Artikel des Genosien

F a u r e, der den bezeich nenden Titel: „Ein gefährlicher Wendepunkt" trägt, wird zunächst darauf hingewiesen, daß die Partei zehn Monate lang der Regierung Herriot, selbst in heiklen Momenten, ihre loyale Unterstützung gewährt habe. „Dann kam die Re gierung Painleve. Das war schon nicht mehr dasselbe. Die Regierungserklärung war von einer ganz und gar beun ruhigenden Unbestimmtheit." Der Artikel untersucht dann die gegenwärtige Situa tion und sagt: „Unsere Partei muß die Lage mutig und mit klarem Mick ins Auge fasten

. Sie muß Nachdenken und in ihren Organisationen beraten. Wenn Painleve fällt und die Linke Herriot zurückberuft, wird man an uns abermals tue Frage des Eintrittes in die Regierung stellen. Meine Meinung ist bekannt: ich bin persönlich mehr als jemals gegen den Eintritt. Andere Genossen geben öffentlich der ent gegengesetzten Meinung Ausdruck. Das ist ihr gutes Recht. Aber es ist ebenso das Recht und die Pflicht jedes einzelnen Mitgliedes unserer Partei, gründlich nachzudenken

und da die Rechtslage der Gewerkschaften in Ungarn ungeregelt ist und sie vom Minister des Innern suspendiert oder aufgelöst werden können, war es jedermann klar oaß es sich da um einen Ra ch e a k t und einen gemeinen Erpressungsversuch der Re gierung handelt, die die entschlossene Haltung der sozial demokratischen Organisationen vergelten will. In Gewerk- schaftskreisen sieht man aber -dieser neuen Gemeinheit der Horthy-Regierung mit großer Seelenruhe entgegen. Ein anständiger Richter. Der Maschinenschlosser

verstecken konnte. Die Arbeiter schaft muß sich auf die kommenden heißen Tage vorbereiten und den Kampf gegen die Mörderregierung mit allen Mit teln aufnehmen." Die Rede trug Parkanh eine Anklage wegen Aufreizung ein. In der dieser Tage durchgeführten Hauptverhandlung (Vorsitz: Tafelrichter Ernst Publik) erklärte der Angeklagte, daß er seine Rede infolge des entsetzlichen Elends der Ar- beiterWaste gehalten habe. — „Sprachen Sie gegen die Regierung oder gegen die Nation?" fragte ihn der Vor sitz eäde

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 5 of 8
Date: 31.05.1926
Physical description: 8
und Straßburg wieder befestigen. Die französische Regierung hat angeordnet, Metz und Straßburg zu neuen gewaltigen Festungen auszubauen. Die ehemaligen Befestigungsanlagen sollen vollkommen beseitigt .werden, da sie veraltet sind, an ihrer Stelle werden dann mit den modernsten Abwehrmitteln ausgerüstete Befestigungs anlagen errichtet, die so stark sein sollen, daß ihre Ueberwin- dung nach Menschlichem Ermesien ausgeschlossen sein wird. Sie Lage in Pake«. Eine bezeichnende Erklärung Pilsudskis

werden, so beabsichtige er nicht, Sejm und Senat vor dem Willen des Volkes zu schützen. Der Sejm könne seine Sünden nur da durch gutmachen, daß er dem Staatspräsidenten das Recht gebe, eine Regierung zu ernennen. Die Erklärungen Pil sudskis, besonders die Wendung, daß er dem Volkswillen nötigenfalls nicht entgegentreten werde, haben in Abgeord- netenkreifen einen tiefen Eindruck gemacht. Reform der Verwaltung. Warschau, 29. Mai. (P. T. A.) Ministerpräsident !Bartel erklärte Preffevertretern gegenüber

der Arbeit und Produktion sei in Polen durch die Wechte Ge setzgebung insbesondere aus tarisarischem Gebiete und durch den Bürokratismus behindert. Es müsse deshalb eine Reor ganisation der Verwaltung erfolgen und die Meinung der finanziellen Kreise des Landes durch eine Reform der Han delskammern organisiert worden. 8«r der Amnestie der FramsWscher. Anläßlich des 460. Jahrestages der Schlacht von Mohaes. Wie „Magyarorszag" von zuständiger Seite erfahren will, plant die Regierung, zum 29. August, dem 460

und Genossen am 29. August, dem Gedenktag der Schlacht bei Mohacs, amnestiert werden. Frankreich mit der Vndapester Gerichtskomödie nicht einverstanden. P a r i s, 30. Mai. (Havas.) Der „Matin" glaubt ver sichern zu können, daß die interessierten Regierungen über die Art und Weise, in der sich der Francsfälsch-srprozeß in Budapest abgewickelt hat, keineswegs befriedigt seien. Die französische Regierung sei zur Schlußfolgerung gelangt, die von der -des Grafen Bethlen vollkommen verschieden sei

. Das Blatt glaubt, daß die Prager Regierung im Ein vernehmen mit der Pariser Regierung beim Völkerbund die Ausarbeitung einer internationalen Konvention gegen Falschmünzer verlangen werde. Wenn die Angelegenheit nicht im Juni vor den Völkerbundrat kommt, wird sie der Völkerbundversammlung im September unterbreitet wer den. E?ge Niederlage der «jffiß?(fs« fSealetmw. London, 28. Mai. (Wolfs.) Bei der Nachwahl im Londoner Bezirk Hammersmith-Nord erhielt Gardner (Ar beiterpartei) 13.095, Gluckstein

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Alpenland
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Page 1 of 12
Date: 24.08.1921
Physical description: 12
MorsenbiaÜ- Qusgabe 6 Uhr MH ' 3 tt bat?TICasi^/Jti näbmdz s «„f 2 fTrfÄSt 2 LMrrnt-oM MorgAr-und crbsndblaE z. Mrgang Innsbruck, Mittwoch, am 24. August 1021 Zolge ZYY NWMWL NatiomlserlMMlimg. Heftige Seschimpftmge« vefterreitzs. — ReterfionsmatzmWev. Budapest, 23. August. (Korrbüro.) Vor Eingang in ? schen Juden in keiner Gemeinde das Niederlassungsrecht gc die Tagesordnung erhob Abg. Graf KI ebelsberg im! währt werden dürfe, und ob die Regierung jene Juden, Ramm der Stadt Oedenburg Protest

eingetreten. Einbrüche der Bolschewisten ftind fetzt mcht Ehr m be- tta«umnto«S flfcwt fiS* Wmri* «irt« : «f ine Rede fein. - Abg, Szmrecsanhi beklagt di- Nebergrikfe, süßten. Ti- deutsch- Regierung der M,tt- hat chr- Wb nSeralt ® U? m|£ tfcttln. D°t?rch. daß Oester- ! M» fdte.8 de- Tschechen gegen die nationalen Minderheiten s Fran-ue.ch J* reich jetzt nach der Trennung von Ungarn, wie wiederholt ! begangen werden und fragt dre Regierung ob sie berm^m Kn g^ ^ ^stelt, obwohl in vorsichtiger Weise

niedergerungen werden müssen. (Beifall.) Abg. Bela S z a b o bittet um Mitteilung über die Vor gänge bei der Besetzung der Baranya. Minister des Aeußeren Baron Banffy teilt zunächst dem Hause mit, daß die amerikanische Regierung ihren Bevoll mächtigten in Budapest ermächtigt habe, Verhandlungen über den Friedensvertrag mit Ungarn zu pflegen und ihn zu unterzeichnen. Bezüglich der Besetzung der Baranya erklärte der Minister, daß Feldmarschalleutnant Soos gestern an der Spitze seiner Truppen in Fünflirchen

auf das tiefste er schüttert werde. Wenn die Regierung den Stand der Dinge beizeiten mitgeteilt hätte, hätten die wrstungarischen Abge ordneten einen bewaffneten Widerstand organisiert. Jetzt, ivo der Abschluß sozusagen meuchlings gekommen sei, könne davon nicht mehr die Rede sein. Der Interpellant fragt, ob Verhandlungen in Schwebe seien und ob im Falle des Miß lingens derselben Retorsionsmaßnahmen ergriffen werden und ob der Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit Oesterreich im Falle des Verlustes

Westungarns erwogen Herden. In seiner Erwiderung erklärte der Minister des Aeußeren. daß in Verhandlungen eingegangen worden sei, die zum Be schluß des „österreichischen Ausschusses für Aeußeres am l3. August geführt hätten, wonach der österreichische Aus schuß keine Basis zu unmittelbaren Verhandlungen finde. Die ungarische Regierung habe sich gleich am nächsten Tage darauf berufen, daß sie in der Hoffnung auf ein Neberein- kommen die unmittelbar zu lösenden Fragen in die letzte Reihe gestellt

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Neueste Zeitung
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Page 1 of 4
Date: 05.05.1923
Physical description: 4
verschüt tet sind. Es scheint, daß diese Bemühungen hanptsächlich von R o m und von London ausgehen. In P a r i s hat gestern der englische Botschafter den W u n s ch seiner Re gierung znm Ausdrucke gebracht, die französische Ant wort möge an die deutsche Regierung nicht früher Lögeseudet werden, bevor sie der e n g l i s ch e n Regierung zur Kenntnis gebracht worden ist. Poincare hat inzwischen nach Pariser Meldungen die französische Antwort ans die deutsche Note bereits fer- tiggestellt; sie umfaßt

Deutschlands, die gebotenen Ziffern bedeuten eine beträchtliche Herabminderung des Zahlungsplanes vom Jahre 1921 und die weiteren Forderungen wider sprechen dem Versailler Vertrag. Die französische Regie rung werde den T e x t der A n t w o r t morgen nach Lon don und Rom und Freitag abends oder Samstag vormit tags der deutschen Regierung Mitteilen. Der „Vorwärts" meint, mit der französischen For mel sei die Tür zu weiteren Erörterungen noch nicht geschlossen. Enthalte die endgültige Antwort Rück fragen

erscheine. Das Blatt weist auf die Absicht der französischen Regierung hin, die andern Mächte von der Angelegenheit fernzuhalten, ganz als ob die Reparationsfrage, um die es sich doch handle, die alleinige Angelegenheit Frankreichs wäre. Das uninterestrerke Amerika. KB. Washington, 3. Mai. (Havas.) Der deutsche Bot schafter hat dem Staatssekretär Hughes die deutsche Note überreicht. Die amerikanische Regierung ist der Ansicht, daß diese Frage direkt Frankreich und Deutschland berühre

dieses Entgegenkommens wird sich natur gemäß diese Bedeckungsfrage richten. liSenMier Mnetwlll. Die Vorauszahlungen auf die Erwerbstener. KB. Wien, 4. Mai. Der Außerordentliche Kabinettsrat erledigte heute vormittags in seiner unter dem Vorsitz« des Bundeskanzlers iDr. Seipel abgehaltenen Sitzung die Verordnung betreffend die Vorauszahlungen auf die allgemeine E r w e r b st e u e r für das Jahr 1923. Berichterstatter Heini führte aus, die Regierung habe als Vorauszahlungen für jene Unternehmungen, die bereits

von dieser Stamm steuer betragen Diese Differenzierung sei deshalb not wendig, weil bei Bemessung der Erwerbsteuer für das Jahr 1922 schon die Valorisierung mit einge rechnet wurde. In vielen FMen werde vielleicht der hier vorgesehene Betrag zu hoch sein, insbesondere in jenen, wo im letzten Vierteljahre erst die Bemessung er folgt sei. Man könne Wer auf kleine Differenzen nicht Rücksicht nehmen und der Regierung sei die Möglichkeit gegeben, gewisse Ausnahmen zu machen, wenn der Un ternehmer Nachweisen könne

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 15 of 20
Date: 30.01.1926
Physical description: 20
Lrahtnachrichten. iie FrankesfalscherastSre. VeLhlen wird zur Verantwortung gezogen. Budapest, 29. Jän. (UTKB.) Der Ausschuß und die Leitung der sozialdemokratvschen Partei hielten gestern eine gemeinsame Sitzung ab, in der beschlossen wurde, der Par- lamentssraktion für die Debatte über das Budgetproviso rium freie Hand zu lassen. Die Fraktion faßte hierauf den Beschluß, die Budgetdebatte zu einem scharfen Angriff gegen die Regierung auszunützen und schon morgen, am ersten Tage der Debatte

, die Frage des politischen Untergrundes der Fr ankenfälschungsangelegenheit sowie der politischen Verantwortlichkeit aufzurollen. B u d a p e st, 29. Jän. (UTKB.) Außer der sozialdemo kratischen Partei hielt abends auch der demokratische Bloch eine Konferenz ab, in der er im Zusammenhänge mit der Fälschungsangelegenheit auf das entschiedenste gegen die Regierung Stellung nahm und ihren Rücktritt forderte. Die Regierung soll abtreten! Budapest, 29. Jän. In der heutigen Sitzung der Nationalversammlung

brachte Wg. Farkas die Franken fälschungsaffäre zur Sprache. Die Regierung habe um die Sache gewußt, sie müsse ihren Platz verlassen, da ihre Ver antwortlichkeit offenkundig sei. Redner wunderte sich dar über, daß der Ministerpräsident von der seinerzeitigen Sokolfälschungsaffäre nichts wissen wolle. Schwere Angriffe der Sozialdemokraten. B u d a p e st, 29. Jän. Während der Rede des sozial demokratischen Mgeordneten Farkas kam es wiederholt zu stürmischen Szenen. Farkas führte aus, die Regierung

chef Nadossy bis zum 3. Jänner in seinem Amte verblieben. Mit dem Minister des Innern leitete er die Erhebungen der Polizei. Diese Arbeit bestand aber in nichts anderem, als in der Vertuschung der Sache. Ferner ist die Rolle des kartho- ^graphischen Institutes zu klären. Es ist ja ganz unerhört, daß einfache Arbeiter zu Oberleutnants und Hauptleuten ernannt und vereidigt wurden und dann unter Aufsicht falsche Frankennoten herzustellen hatten. Es ist eine un erhörte Schweinerei, daß die Regierung

diese Niedertracht gew-rldet hat. Ministerpräsident Graf Bethlen hat am 19. Jänner versprochen, die Affäre rasch zu studieren. Bisher ist.nichts weiter geschehen, als was die Franzosen erzwun gen Haben. Die Regierung muß den Platz verlassen, da sie an der Affäre durch ihre Organe kompromittiert ist. Die Regierung muß die Verantwortung tragen. Der Minister präsident hat von der Sache gewußt, das behaupte ich, denn es ist bewiesen. (Riesiger Lärm.) Abg. Farkas erklärte so dann, da sei höchste Zeit, die Frage

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Alpenländer-Bote
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Page 1 of 18
Date: 06.06.1926
Physical description: 18
. An der Sache wäre an und für sich nicht .so viel ge wesen. Mordtaten, Raubüberfälle. Revolutionen und Geldfälschungen gehören ja in unseren Tagen zu den alltäglichen Ereignissen; es find eben Zei chen der Zeit, wie man zu sagen pflegt. Die hol ländische Polizei machte der ungarischen Regierung Mitteilung, und damit schien die Sache erledigt. Nach dem gewöhnlichen Laufe der Dinge pflegt die betreffende Regierung der Sache nachzugehen, um das Nest ausfindig zu machen und dann die Täter der verdienten Strafe

zuzuführen. Zwei Dinge wa ren auffallend an der Scche: erstens, daß die unga rische Regierung gar keine Eile zeigte, die Schuldi gen ausfindig zu machen und hinter Schloß und Riegel zu setzen und zweitens, daß die ganze Zei tungswelt, soweit sie dem gegenwärtigen Regie rungssystem Ungarns feindlich gesinnt ist, und das ist die gesamte sozialistische und kommunistische Presse von Moskau bis Budapest, und die der so genannten Kleinen Entente, namentlich die tsche chische, sofort alle Register zog

, um gegen Ungarn in derp schärften Tönen loszuziehen. Daß sich die französische Regierung darum interessierte, war selbstverständlich; es handelte sich ja um französi sches Geld. Frankreich war es. das unter den ärg sten Drohungen auf eine strenge Untersuchung drang, da die Gefahr nahelag, daß alles vertuscht werde. Das erste Ergebnis war nun allerdings Ahr als interessant und für Ungarn niederschmet ternd und ließ es begreiflich erscheinen, daß man in Ungarn sich nur mit Widerwillen und notgedrun gen

, daß die Regierung von der Sache wußte, wenn nicht gar daran in irgend einer Weise beteiligt sei. Man kann sich nun das Aufsehen vor stellen, das diese Entdeckung hervorrief. Die Geg ner der Regierung im Lande machten selbstver ständlich nun sofort mobil und brachten die Ange legenheit im Parlament zur Sprache. Die sozialisti schen Blätter des Auslandes, die Wiener Sozi- zeitung an der Spitze, schlugen Lärm, detto die Blätter der Kleinen Entente schrieben von der un garischer: Fälscherregierung

, der man ernstlich zu Leibe rücken müsse und die man durch eine wahr haft demokratische, zu deutsch sozialdemokratische, Regierung ersetzen müsse. Die Franzosen schickten eine eigene Vertretung nach Budapest, um die Un tersuchung zu beobachten, kurz, es gab einen Haupt- spektakel. Die Regierung sah sich nun genötigt, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß einzusetzen. Es gab endlose Debatten im Parla mente, die mit gröbstem Geschütz ausgefochten wur den. Seit sechs Monaten brachten die Tagblätter Woche

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 2 of 18
Date: 22.11.1924
Physical description: 18
gemeldet wird, zu wüsten Schimpfszenen zwischen den Hakentreuz- lern und den Dolkssiarteilern. Bei der Kritik zum Etat des Außenministeriums erhob der hakenkreuz- lerische Sprecher Vuttmann die schwersten An klagen gegen das Ministerium Held und bezeich nte Hitlers Jnhafthaltung als die größte Unge heuerlichkeit. Das war das Stichwort für die Völ kischen, die Regierung und Parlament mit den schwersten Beschimpfungen zu belegen. Abg. Straffer brüllte: „Schande, Schmach

den sind. Die Verteidiger verweisen schließlich dar auf, daß der gegenwärtige Ministerpräsident B e t h l e n seinerzeit eine Partei gegründet hat, die sich zur Republik bekannte. Auch die Szegediner Regierung stand auf republikani scher Grundlage, und Graf Bethlen hat eine poli tische Mission dieser Regierung übernommen. Die bulgarische Sozialdemokratie. Ende Oktober fand in Sofia, wie von dort ge meldet wird, der 27. Parteitag der bulgarischen Sozialdemokratie statt. Der Parteitag wurde mit einer großen Rede

die wissenschaftliche und literarffche Zeitschrift „ Obstestwena Miffal" her- 1 aus. Nach den Berichten von Pastouchoff über dre innere politische Lage und die Aufgaben der Partei sowie die von S a k a s o f f und die internationale Lage nahm der Kongreß eine Resolution an, die eine scharfe Kritik der äußeren wie der inneren hauptsächlich wirtschaftlichen Politik der Regierung Zankoff enthält. Drahtnachrichten. Präsident Dr. Günther bleibt. Wien, 21. Nov. Bundeskanzler Dr. Ramek empfing heute den Präsidenten

der Verwaltungs- kommiffion der österreichischen Bundesbahnen Dr. Günther, der sich, da die frühere Regierung sein Rücktrittsgesuch nicht angenommen hatte, bis jetzt im Statu demisiionis befindet. Der Bundes kanzler erklärte, daß die gegenwärtige Regierung besonderen Wert darauf lege, Präsidenten Dr. Günther weiterhin an der Spitze der Derwaltungs- kvmmiffion wirken zu sehen. Präsident Dr. Gün ther hat daraufhin sein Rücktrittsgesuch zurückge zogen. Die „Arbeiter-Zeitung" über die Regierungserklärung

. W i e n, 20. Nov. Die „Arbeiterzeitung" nennt die Regierungserklärung inhaltslos und bemän gelt insbesondere, daß sie nicht ein Wort von der Notwendigkeit der Hilfe für die Arbeitslosen und von der Alters- und Invalidenversicherung enthält. Will die Regierung ihre Amtswirksamkeit nicht von allem Anfänge an durch parlamentarische Schwie rigkeiten außerordentlicher Art völlig gelähmt ha ben. dann sei die allererste Voraussetzung die Er höhung der Arbeitslosenunterstützung, und es müffe die große Sache der Alters

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 3 of 16
Date: 19.04.1924
Physical description: 16
legenen Dorfe ihre eigentlichen Ernährer begeifern, einen Gehalt bezahlt. Vielleicht wäre da der Hinweis angebracht: Strenger als die „Sötr* Schreiber? • • Die Krisen der bürgerlichen Regierung Thüringens. Die Neubildung der thüringischen Regierung, die sich infolge des verstärkten Druckes der Deutsch- völkischen als notwendig herausgestellt hat, wurde einer Berliner Meldung zufolge am Dienstag im Landtag vorgenommen. Die neue Regierung, in die Dr. K l ü ch z n e r als neuer Finanzminister

eingetreten ist. wurde mit 34 gegen 23 Stimmen gewählt. Dabei ist eS besonders bezelchnend, daß die Demokraten, die noch vor kurzem bei den Land tagswahlen mit dem Ordnungsblock aus einer Liste gewählt wurden, fetzt bereits genötigt waren, durch eine öffentliche feierliche Erklärung gegen die Re gierung aufzutreten, da sie ihr nicht mehr das Ver- trauen schenken können. Ob diese neue Regierung dem Verlangen der Deutfchvölkischen, den Staats- bankpräfidenten Loeb zu entlassen. Nachkommen wird, bleibt

allerdings dahingestellt. Inzwischen hat der Druck der Deutschvölkischen bereits eine weitere Krise herbeigeführt. Der Verwalter des Justizministeriums. Staatsrat Titze. hat seinen Rücktritt erklärt. Ein Nachfolger ist noch nicht er nannt. * Die Krise in der thüringischen Regierung hat ihren letzten Grund in der ungemein brüchigen Mehrheit, auf die sich die bürgerliche Regierung im Landtag stützt. Es ist dem Ordnungsblock gelun- gen. die sozialistische Mehrheit (bei den letzten Wah len zu zertrümmern

; aber der Landtag hat jetzt keine Mehrheit mehr. Die gegenwärtige Landes regierung ist auf die Unterstützung der Deutschvöl- krschen angewiesen, die wollen aber das Land ganz nach ihrem Willen lenken. So mußte der Finanz, minister Stolze zurücktreten, weil er sich gewer- gert hatte, den Befehlen des Herrn Dr. Dinter, des völkischen Führers und nebstbei eines fragwürdi gen Individuums, nach Entlastung des Präsidenten der Thüringischen Staatsbank zu entsprechen. Zwar hat dieser die Staatsbank mustergültig

. die Staatsinteresien nach den In tentionen des neuen Finanzministers wahrzuneh- men und sich jeder politischen Betätigung gegen die neue Regierung zu enthalten. Da die Völkischen auf der Entfernung LoebS beharrten, ist der Fi- nanzminister von seinem Posten zurückgetreten. Der Konflikt mit dem Justizminister besteht wie der darin, daß er einen jüdischen Staatsanwalt auS Altenburg als Oberstaatsanwalt nach Weimar berufen hat. Man kann sich also darauf gefaßt machen, daß es in Thüringen noch viele Krisen geben

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 2 of 8
Date: 05.12.1921
Physical description: 8
stellt in einem an die ungarische Regierung gerichteten Schreiben fest, daß die Pazifizierung West- ' Ungarns am 3. Dezember beendet wurde. Gleich zeitig wird aus Wien amtlich gemeldet, daß die Militärische Böschung des Burgenlandes nun mehr beendet ist. Englische Truppen für das Abstimmungsgebiet. Die englische Regierung hat zur Ueberwachung der Volksabstimmung in Oedenburg 150 Mann aus Oberschlesien entsendet. Ungarische Absichten. Nach einer privaten Budapester Meldung hät ten die Magyaren

ist noch nicht festgelegt; einesteils wird gewünscht, Ke Mitte Dezember vornehmen zu können, anderer seits jedoch wird auf die Schwierigkeit hingewie- sen, die Kontrolle der Abstimmungslisten durch die Generalskommission und den österreichischen Vertreter bis dahin beendigen zu können. Ungarische Gemeinden verlangen von der unga rischen Regierung deutsche Autonomie. Eine Abordnung von ungarischen Gemeinden des Abstimmungsgebietes unter Führung des ungarischen Emmissärs Ringhoftr erschien bei der ungarischen Regierung

, dem p. a. auch Reichspräsident Ebert beiwohnte, hielt Reichs kanzler Dr. Wirth eine Rede, worin er auf die Bedeutung der Presse für das politische und kul turelle Leben des Landes hinwies und sagte, die Regierung wolle auch heute die schweren Ver pflichtungen erfüllen. Sie habe bei der Annahme des Ultimatums die weltwirtschaftlichen Folgen des Diktates jenen zugeschoben, die Deutschland dazu zwangen. Bezüglich der Frage, ob die Kredite nröglich und ökonomisch durchführbar seien, erklärte der Reichskanzler, die Entscheidung

Buchstaben des Friedensvertrages nicht überein stimmen, sei notwendig. Es sei die dringende Aufgabe aller, die wirtschaftlichen Probleme fern von der Polemik der leitenden Staatsmänner in ihrer wirklichen Tragweite zum Ausdruck kom men zu lassem Ablehnung eines Moratoriums durch die eng lische Regierung. Wie die „Vossische Zeitung" aus London mel det, soll das englische Kabinett den Gedanken eines Moratoriums ab gelehnt haben.. Die Regierung habe einen anderen, gleichwertigen Vorschlag ausgearbeitet

, der zur S a n i e r u n g Deutschlands beitragen soll, über den aber vov- läufig Stillschweigen werde beobachtet werden. Es soll zunächst untersucht werden, wie sich die französische Regierung dazu stellt. -Z-e WM«» 8 rft«se. Der Völterknmd brauch; eine inrernaüonale Polizei. In schlagenderer Weise kann das Ansehen des Völker bundes, das er bei seinen Mitgliedern genießt, wohl kaum gekennzeichnet werden, als durch den vom Delegier-! ten der englischen Liga „Toabolishwar" ausgesprochenen Hinweis auf die Notwendigkeit

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