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Meraner Zeitung
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Page 1 of 4
Date: 03.08.1923
Physical description: 4
aus der tamurer verschwinden', das heißt, es werden mir «ehr Italiener Im Parlament sitzen. Es ist nicht ohne Interesse, das; die ethnogra- hischen Daten der Volkszählung, die in diese'» >ahre vorgenommen wurde, soweit sie die neuen Provinzen betreffen, noch nicht bekannt gegeben >orden> sind. Man inuß sich daher an die alten sterreichischen Daten halten, ivenn man wissen vill, 'wieviel fremdsprachige Einwohner Italien gegenwärtig aufzuweisen Hat. Diese Bolkszäh- ungsergebnisse werden jedoch hier «stark ange

der kiablneilsmlkglicder zur Ansicht gekommen ist. daß weitere Verhandlun gen mit Frankreich nutzlos seien und England gesondert mit Deutschland verhandeln müsse, we'l sie einen reellen Untergrund für eine Rege lung der Reparationssragc bildet. Die franzöusche Antwort. Pari». .1. August. Die „Ageuzla havas' veröffentlicht folgende Mitteilungen über die von oer französischen Regierung aus die Zto'e Lord Curzons Punkt für Punkt gegebene Ant wort: t. Die Frage des passiven Widerstandes steht gegenwärtig über allen Fragen

Regierung daran, daß dieser Plan schon besteht und die Reparations- kommission sie nötigen Vollmachten hat, ihn ur Durchführung zu bringen. W.äre eine Rück ehr zum Prinzip oer Regelung und Festsetzung der deutschen Schuld nicht gegen den Friedens vertrag?? Was versteht man in London unter allgemeiner Regelung??? 6. Schließlich kann nur wiederholt werden. 1e vc Die englische Reg erungserklärung London..?. August. Lord Curzon und Bald- win gaben gestern Im Ober- und Unlcrhause die anaekiindigte

Regierungserklärung Über die englische Politik ab. Lord Lurion fiibrte ans. dach die Loge Europas unbestreitbar ernst !'I, Die englische Regierung hat beständig versucht, zu einer Lösung zu kommen und sie hat die srninösische Regierung wissen lassen. dich diese Lösung mit der momentanen Lage nickt im ?>> sammenhange steht. Frankreich bekomme im Rnhraebiet keine Reparationen und die An'- ficht, welche zu erhalten, schwindet Immer mehr. Die Lage verschlechtert sich »on Tag zu Tag und darunter leiden

- geii räumen werden. 2m letzten Absätze englische Regierung der Sicherheitsfrage Er ze hat die wahnung getan. Die'französische Regierung wird sich immer freuen, darüber verhandeln zu kön nen. aber diese Frage ist von der der Repara tionen uimbhängig und muß gesondert behandelt werden. Krieasschulden auf ein Minimum, wie es die englischen Sozialisten verlangen, gestrichen werden. In einer Verteidigungsrede gegen mehrere Angriffe wegen der Untätigkeit der Regierung vom Ruhreinfall bis setzt, erklärte

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Volksbote
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Page 2 of 8
Date: 04.07.1929
Physical description: 8
Regierung hat, wie die »Times mitieilt, noch nicht auf den britischen Vorschlag geantwortet, die Reparationskonferenz in London abzuhalten, doch hat Briand durch den britischen Botschafter» Lord Tyrrell, Mitteilen lassen, wenn es Mac Donald besser passe, so könnte di« Konferenz auf Mitte August ver schoben werden in der Meinung, daß zunächst “ ’ : zusammen- ,ung zu er- _ ... verschiedenen technischen Komitees überlassen, die eingesetzt werden müßten und etwa zwei Monate brauchen würden, um ihre Aufgabe

zu lösen. Darauf würde im Späthberst eine neue Konferenz ab gehalten. Was den Konferenzort betrifft, so findet die französische Regierung, daß Frankreich als Hauptgläubiger Deutschlands und als diejenige Macht, die an der Rheinlandbefetzung am meisten interessiert sei, den Anspruch erhebe dürfte, daß die Konferem in Paris abgehalten werde. Die französische Regierung zieht jedoch, um die Be handlung Deutschlands als eines gleichberechtig ten Partners zu markieren, die Schweiz als neutrales Land

vor und hofft, daß die britische Regierung dieser Anregung zustimme. Der Kampf um den Konferenzort ist natürlich nichts anderes als der Kampf um den Vorsitz der Kon ferenz. Frankreich will, wie aus dem Hin und Her deutlich genug hervorgeht, auf jeden Fall dgs Präsidium Mac Donalds verhindern und er wartet, daß an einem neutralen Konferenzort der Vorsitz dem dienpältesten Premier, nämlich Poineare, zufallen würde. Dev Sta-ttomman-ant will tanzen Einige polnische Oppositionsblätter berichten rn großer

, der sich dann nach einer Tanzpartnerin umsah, trat an einen be- nachbarten Tisch heran, an dem vier Herren mit einer Dame saßen, Da diese die Tanzeinladung ablehnte, wollte Oberst SBlentnmq fi<- laufen, Gim Schlappe Frankreichs Die französische Kammer hat in der Nacht zum letzten Freitag ein glänzendes Feuerwerk ab gebrannt. Der rechtsradikale Abgeordnete Bouillon hatte am Donnerstag am Schluß der Nachmittagsttzung verlangt, daß die Regierung erneut mit den Vereinigten Staaten in Ver handlungen eintreten solle, um den Verfalltag

Enttäuschung holen werde. Dazu werde man den moralischen Kredit Frank reichs bei diesem aussichtslosen Unternehmen rettungslos verpulvern. Es gelang lediglich nach stundenlangen Debatten, die sich bis 3 Uhr nachts hinzogen, dem Antrag Bouillons eine diplomatische Form zu geben. In der Schluß- abstimmung, die in einer Aufwallung patrio tischer Gefühle vorgenommen wurde, stimmte die Kammer einmütig für Bouillon. Rur die So zialisten enthielten sich der Stimme. Die Regierung wies ihren Botschafter

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Alpenzeitung
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Page 2 of 8
Date: 16.06.1926
Physical description: 8
der Produkte. Deshalb muß dieser phänomenalle Wechsel im Grund besitz, dem Spekulation zugrunde liegt, abge schafft werden!. Er erhofft sich vom Minister eine befriedi gende Erklärung. Was die LàlPnangen anbelangt, so muß er vor allem darauf hinweisen, daß alle öffent lichen Dienste Übel zugerichtet sindi angefangen von den Straßen, eine Datsache, die noch aus die Kriegszeit zurückreicht. Die Regierung suchte wohl «abzuhelfen mit der Verbesserung einiger «alter Gesetze, doch das not wendige Ziel wurde

«aufgestellt hat, doch zwei Punkte dieses Programmes «liegen noch im Schöße der Zukunft, die Verminderung der Jn- nenlschuld und der einzelnen Steue ran ielle. Die Verminderung «der Jnnenschuld ist in rich tigem Verhältnis mit der Entwertung der Wäh rung. Die Staatsschuld, der Notenumlauf «und die Steuern müssen geregelt werden. Cr erhofft sich dies von der Regierung, die immer die Mitarbeit des Senates verwertet hat. Eindringlich legt er der Regierung «ans Herz, den Notenumlauf noch weiter einzudämmen

. In der Walutenfrage täte die Regierung gut daran, die erfolgreichen Beispiele der englischen Gesetz gebung zu befolgen. Möge bald der Tag stammen, da am Finanz ministerium die Siegesfahne der Liraschlacht flat tern wird. (Lebhafter Beifall.) Die Liraschlacht Sen. Pav ia e Fervi über die ZollbehcmÄ« lung der «Kunstseide. Sen. Mayer bringt einige «Erklärungen zu einer Relation: Der Spesenvoranschlag ist vor- ichtig gehalten und «wahrscheinlich wird der leberschuß noch größer sein, als vorausgesehen

dem Staat biober schon Millionen eingebracht hat und in den nächsten Jahren noch weitere 7lXZlZ Mil lionen einbringen wird. Auch die Konsumsteuer müßte eine Veränderung erfahren, sobald die Verhältnisse es «gestatten werden. Unser «ganzes Steuersystem ist einer Korrektur zu unterziehen. Dies können wir von einer so starken Regierung, wie die gegenwärtige ist, schon erwarten. Er kritisiert ferner «noch die Grund- und Ge- bäudesteuern. Auch nach ihm beruht die Lebensmitteltouie- rung aus dem «geringen

Wert der Lira. Er illu striert dk Geschichte der Lira in den letzten Zei ten und hebt hervor, daß es «der Regierung durch verschiedene Erlässe gelungen ist, die Abwärts bewegung «unserer Lira aufzuhalten; heute ist die Lira etwa 13 Centesimi wert und der Senat verleiht der Hoffnung Ausdruck, daß «es «der Re gierung «gelingen wird, die Lira wieder aufzu richten. Im Hinblick auf die internationalen Schulden hat sich unsere Lage «gebessert. Was den Notenumlauf betrifft, so müßte die ser heute

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Südtiroler Landeszeitung
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Page 1 of 12
Date: 07.10.1922
Physical description: 12
wuchs iln Reiche die Zahl derjeni- gen. die von der Erhaltung fUMrolischer Eigenart nichts mehr wissen wollten und- die Mille- _ . anisie- runy unseres Landes verlangten. Durch eine Reihe uns verletzender Derfügun -gen suchte die Regierung unsere nationalen Bedränger zu befriedigen, alles, was wir da B en tun konnten, haben wir mit gesetzlichen Üein M tun versucht. Vergeblich blieo unsere Mühe, vergeblich aber auch das Streben der Regierung, durch 'ihr weitgehendes Entgegen kommen für b'ie Wünsche

, sondern wäre es bei ernstlichem Auftreten der staatlichen Machtfaktoren in- Bozen -gerade so wie in Trient ein-Leichtes gewesen, die Bestrebungen der Faschisten zu vereiteln und die gewaltsame Besetzung von- Schule uNd Rathaus hMtan-zu- hatten. Durch die den Faschisten in Trient durch den Herrn Generalzivilkommissär abgegebenen Er« Gärungen ftt es außer Zweisel gestellt, datz die Verantwortung für alles, was bei uns geschehen und was «daraus noch folgen kann, gewiß nicht C mindesten die Regierung

»presse schärfste Verurteilung stnden. Wir haben daher das volle Recht und die ernste Pflicht, gegen die uns' angetane Gewalt feierlich Verwahrung einzulegen und an ie Regierung das Verlangen zu eilen, daß unserem deutschen ol-ke in S-üdtiro-l volle Genug- tuu-ntz geleistet werde. Landsleuke! An unseren redlichen Absichten kann die ganze Schwere der Zeit nichts ändern! Nochmals wiederholen wir vor dem Wolke von Süd-tirol. was die Richtschnur unserer Politik wir wollen uno- haben stets gewollt

gewesen.-die Beisetzung zu- verhindern. Das Gros der in Bozen -konzentrierten Truppen wurde überhaupt nicht verwendet, und den Fa schisten wird es nicht unbekannt igewssen sein, datz es den Soldaten verboten war, von d-er Waffe Gebrauch zu machen. Die Bevölkerung hat den Rücktritt des Stadb- rates -als etwas Naheliegendes gleichgültig hdn- -genomm-en. Da diese Behörde durch den- faschi stischen Terror vollständig -gelähmt war, und- da der van der Regierung versprochene Schutz ver sagte, zieht Man die Ausübung

es sich um etwas -anderes: Da die Faschisten und die Nationalisten eit Monaten schon das verlan-g-ten, -was sie chlietzlich mit Gewalt- in Süd-tirol- durchgesetzt )-aben, während die Regierung in dieser Nich- tung nichts tat, mutzte man glauben, datz nach der Ansicht der Regierung die faschistischen! For derungen unzulässig waren. An d-iesem Falle 'ragen wir, warum die -Regierung es -geduldet at. daß- die Faschisten- Ihre Forderungen mit ewalt durchsetzen. Entweder hielt sie ihr« Ford-mingen für gerecht und- durchführbar; dann- hätte

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Meraner Zeitung
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Page 1 of 6
Date: 24.11.1924
Physical description: 6
da» Wort. Er fprach ein- teiteni über einige verwallung»rochtliche Fragen und kam dann zur eigentlichen Innenpol i- t i k. Die faftbiMsche Regierung habe in ihrem ersten Lebensjahre eine Reihe von Reformen de» Ttaatsleben» eingeführt. Er könne ver- sichern, daß diese Reform in manchen Teilen nach den bisherigen Erfahrungen umgeändert wird. Die Regierung wird im Sause demnächst darauf bezügliche konkrete Vorschlüge unterbrei ten. Auf die Anklage, daß die Regierung den Provinzjen und Gemeinden

ZS< Gemelnderäte eingefeht worden. Die Neuwahl«« der Vro- vinzialräte waren nicht möglich, weil die Re gierung erst sehen will, ob die mit Dekret vom Jahre 1S2Z verfügte Reform de» provinzial- wochl rechte» den lokalen und polltischen VeÄtrf- nisten der verschieden!«» Gebiet« Italien» ent- h»rechen oder nicht. Die allgemeinen Gemeinde- wählen wurden auf da» kommende Zahr ver- schoben^ weil die Regierung die politischen wah- len mlt den Proviryialratsnxchlen zusammen, legen will und vorher dem Parlamente

Vor- schlüge »„gehen lasten wird. Hinsichtlich der Vollwachten der Regieruug»konnmsfäve über die Dauer von 0 Monaten himm» betonte der Mi- nister. daß der Grund hierfür nichl innner auf dem Gebiete der öffentlichen Ordnung liege, sondern oft mit der Zusammenstellung der partelen. Zum streitbaren Pressedekret bemerkte der Minister, daß statt diese» Dekre ten welche» fehlerhaft sei. die Regierung in kürzester Zeit ein neue« Preßgeseß vor da» Ab- geordnetenhau» bringen wird. Daß da» presse- dekrel

nur gegen vi« Opposition angervenoet worden, sei um«chr. Zur Sache an sich müsse bemerkt werden, daß da» Dekret in einer Zeit schwerster Svamumg Klassen wurde. Di« Re- mmg gebessert Hobe. Im Jahr« lSS0 seien yen di« Freihell der Staatsbürger S1S0. «m Zahr« lSZZ ZI«, lgZZ 1S44 «nd 1924 ISS« verbrechen vorgekommen. Di« vorgekommenen Zwischenfälle bedauert niemand mehr «ö» die Regierung. Sie hak immer alle» getan, am Zwischenfälle so aut al» möglich zu verhindern, und wird die» auch in Zukuust tu». Der Minister

nicht zu leugnen, daß sich da» Laad vom Aaschi»mu» immer mehr entsern«. E» fei di«s« Erscheinung zwar bedauerlich, sie müsse aber doch zugestanden werden. Die Ursach« hiersür sei die viel verbreitete, vlelleicht falsch« Ansicht, bäh die Regierung unter der Herrschaft der Faschistischen Partei stehe. <Dafllr dürsten woihl genügend Beweise zu zitieren sein. Die Schoittl.) Gewisse Maßlosigkeiten in Red« und Schrift s«i«n sehr schädlich, ganz besonder» da» Gerede von der Eroberung de» Staate». Ver Staat darf

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Der Tiroler / Der Landsmann
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Page 1 of 8
Date: 20.07.1922
Physical description: 8
vernichtende Weil über diese parteiisch« Innenpolitik: .Bisher haben wir der inneren Politik Facta- und Casertanos (Unterstaatssekretär Ks Innern) Kredit geschenkt: aber nach den Lsilommnissen von Sestri Ponente. Viterbo, ünmona usw. ist es nicht mehr mögl'ch, an kr schlechten Absicht Factas und nun Ilar zu Tage liegenden geheimen Einverständnis der Regierung mit der sadistischen Reaktion p Weiseln Der Verbote sür den Ver- ich mit Lastautos, die Wassenvorschristen. dos Bersammlungsverbot gelten

nicht für die Fascisten. Wir erfuhren von hohen Regie- rungssunktionären in den Provinzen, dag die Instruktionen Factas und Casertanos an die Präsekten und Ouäftoren in diesem Sin ne lauteten. Wir teilen die verbrecherische Gesetzwidrigkeit dieser Innenpolitik der Oef- jemlichkeit mit. Augenscheinlich richten sich diese Instruktionen die den Zusammenbruch de- Vaterlandes bezwecken, gegen die Sozia listen und Popolari: das Ziel der Regierung ist: Auflösung einer großen Zahl von Ge- mnnÄeverwaltungen, um dann mit Grund

, daß eine endgültige Entschei dung über den innenpolitischen Kurs erst nach wn sozialistischen Kongreß eintreten wird, vorläufig aber wird wohl nur ein Ueber- Mgsmmisterium gebildet werden, möglicher- ?k>se mit Unterstützung der Mitarbeitssozia- >Iten, Die Isolierung Giolittis ist bemerkens- bert-, sie läßt die Möglichkeit zu. daß Regierung gebildet wird. Die Wgiolittianische Demokratie, die Popolari, «itarbeitssozialisten, Reformisten verfüg.'» Nammen über 303 Stimmen. Ob jedoch ein «misterium

über. Die Regierung habe ihr Amt in einer Zeit übernommen, da die Kämpfe aus allen Seiten und Orten wüteten, wie nickt bald einmal. Schon beim Anlaß: de5 Amtes habe er erklärt, daß znr Einstel lung des Haders eine Annäherung der Gei ster und unparteiische Anwendung der Ge setze sür alle stattfinden müsse Mi: Gewalt vorgehen würde nur Oel in5 Feuer gewesen sein. Die Natur des Kampses ließ ooraus- setzen, daß sich Friede und Ruhe nach und nach selbst wieder im Lande einrichten wür den. Zwei Monate

— während der Genua- knnferenz — sei auch im ganzen L^nde eine Ruhe und Ordnung gew-ien. die die Be wunderung der ganzen Weit err^g: habe. Hernach sei allerdings wieder em RückjäMz eingetreten, in der letzten Zeit sei es zu be dauerlichen Zwischenfällen gekonunen, die aber vereinzelt (!) und rein lokaler (Ü Natnc waren und blieben. Hieraus wandte sich Ridner mit der Litte an alle Parteien, zur Herstellung der Ruhe zusammenzuarbeiten, du- Regierung werde alles tun, was in ihrer Macht liege. Wer für das Gesetz sei

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Südtiroler Landeszeitung
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Page 2 of 6
Date: 20.06.1922
Physical description: 6
S, ' t -! 'I • f. I I Interpellationen wegen ParteMchkelk -er Regierung. Rom, 20. Juni. In der gestrigen Kammer» sitzung wurde die Erledigung der Interpella tionen fortgesetzt. Der A'.g. Tonellv tadelte die Regierung. ro«U sie nicht alle Anstrengungen mache, die Ruhe im Lande wieder herzustellen und die Geister zu beruhigen. Selbst di« Abgeordneten seien vor Gewalttaten nicht mehr sicher. Das Allerschönste sei noch, daß die Regierung die Gewalttäter anscheinend beschütze. Wenn sich das Volk

. Cs fei ein« Untersuchung eingeleitet worden, die aber die Abhaltung noch einiger Demonstrationen zur Folge batte, wobei der Aba. Eorsi dem Sicherheitskommtssär Partei lichkeit vorgeworfen habe, worauf dieser nur antworten konnte, wie es seine Pflicht war. Nachher wurde der Kommissär versetzt. R o m t t a interpellierte den Justizminister, warum trotz der gegenteiligen Versicherung der damaligen Regierung ln Turin noch Immer ctinlgc, bei den seinerzeitigen Fabriksbesetzungen Verhaftete eingekerkert

geschlossen. Die Mitarbeit der Sozialisten an den Regierungsgeschäften. R o m, 20. Juni. Die Leitung der Volkspartei behandelt die Frage der Mitarbeit der Soziali sten an den Regierungsgeschäften in ihren Kundgebungen in freundlichem Sinne. Durch den Eintritt der Sozialisten in die Regierung erfahre die konstitutionelle Basis der Regierung eine vorteilhafte Erweiterung, durch welch« die innerpolitische Pazifizierung und die Achtung vor den Gesetzen werde gefördert werden. Der Kongreh der Sozialisten

wird sich der Dölkerbundsrat in der nächsten Sitzung mit der Festsetzung der Grenze zwischen Oesterreich und Ungarn be- efterreich und Ungarn vor diese Obliegenheit von Grenze zwischen faffen. Bekanntlich war diese Obliegend« den alliierten Machten einer eigenen Kommis sion übertragen worden, die jedoch nicht mehr leistete, als einige Abänderungen der Grenz« vorzuschlagen, die im Vertrage von St. Ger- main festgesetzt ift. Die Konferenz im Haag. Teilnahme Frankreich,. Haag. 20. Juni. Die französische Regierung

der Tschechoslowakei wer- den sich anläßlich des Volkstages in Eger ver sammeln. Auch aus den angrenzenden Nachbarländern Bayern und Sachsen wird starker Zuzug er wartet, wodurch die geistige und kulturelle Dolkszusammengehörlgkstt der Deu wider Willen in !hörigkeit der Deutschen, welche it die Tschechoslowakei einge zwängt worden sind, mit den Brüdern im Deutschen Reich« bekundet werden soll. Die Drager Regierung hat sich mit dieser An gelegenheit öfters beschäftigt u. beschlossen, den Bolkstag mit gewissen

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Alpenzeitung
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Page 7 of 8
Date: 30.06.1926
Physical description: 8
MàvH tn, SV. SmIIVA. .Vlpenztttung^ «sire , / Letzte NuchrLchteu / Las Kabinett Briand-kalllaur Die Srklilruugen in der Kammer (T«l«graphisch,r Tis«ndt«nfl.I st. Pari», 20. Juni. Di« Erklärung, die heute .Ministerpräsident Bànd in der Kammer und de« Justizminister im Senat verlas, hebt hervor, wie die Zusam mensetzung des neuen Kabtnettes beweise, daß die Regierung die schwierig« Finanzlage uno dl« Notwendigkeit eine? raschen Lösung erkannt und jede politische Tätigkeit in den Hintergrund

gestellt habe, Die Regierung HM!, daß die ànmer ihr die tatkräftigste Mitarbeit nicht ver. fagsn und ihr dadurch die unbedingt notwendige Stabilität sichern wird. Allen Interessen, vom geringsten bis zrnn wichtigsten, ist voller Erfolg gesichert, wenn die Regierung -im In- und Aus land« nicht bedroht erscheint. Der glückliche Ausgang der Operationen in Syrien und in Marokko, der die finanzielle Lage und das Gleichgewicht im Staatshaushalt gebessert.hatte, sowie der «feste Wille gum Sparen, erlauben

zu hoffen, daß man nicht mehr gezwungen «fein wird, vom Steuerzahler neu« Leistungen zu fordern. Die Regierung wird die besteuerbaren,Zweige besser erfassen und die -Ersparnisse möglichst schö nen. Weiters ist sie fest entschlossen, das Pro» dkm der Wähnmgestabilikkrung in Angriff zu 'NchniMi uni» den FnrànskinH a'.ch^chcr!ben, !n^ doni die Sicherheit in Transäkilonen ivinA Kontrakten srMlisimi! wird. DI« Regierung tritt an diese Problems <n«it de? Gewißheit «der Mitarbeit der Emissionsbanken, deren

Unabhän gigkeit gewissenhaft gewahrt werden wird, heran. Die Kredite der Banken müssen von denen des Staates streng gesondert bleiben. Die Regierung wird sich an die fremden Staa ten um Mithilfe wenden, ohne diesen jedoch die geringste Verletzung d. Souveränität d. Landes zu gestatten. Die Regierung >wird der Kamme? die Möglichkeit geben, Wer die Systemifierung der Schulden zu debattieren und mit Raschheit die notwendigen Verhandlungen ^beginnen. Das Gedeihen des Landes muh einzig und allein

durch die Erhöhung der Produktion und durch Einschränkung des Verbrauches erreicht werden. Dieses doppelte Ziel wird die Regie rung ohne besondere .Maßnahmen erreichen. Dio Regierung wird die 'Außenpolitik dies Friedens und des Gleichgewichtes fortsetzen und die Blande mit den befremdeten und verbünde ten Staaten verstärken. Sie wird, den Ring der politischen und wirtschaftlichen Verträge und der Schiedsgerichtsverträg« «im Sinne des Wölke» bundes erweitern. Die Stunde der OppoMonsmacherei und der Belehrungen

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Alpenzeitung
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Page 7 of 8
Date: 27.05.1926
Physical description: 8
. Momnmgo erklärt die Politik der Regierung gegenüber« den fremdsprachigen Be völkerungen! als klar und gradlmg, doch Oa-M er, t>wh die Regierung die àrse in der italieni schen Sprache «durch finanzielle Mittel fördern müsse. Der Sen. Passerini «beklag! es, daß der Unter richt in den werblichen Handarbeiten in den Landschulen zu sehr «vernachlässigt wird. Die Regierung möge auch für die Pflege dieses Un- terrichtszweiiges ohne Beeinträchtigung «anderer Sorge tragen. Der Sen. Valvassori Peroni legt

den Bericht zum Gesetze über eins «außerordentliche Zuwei sung von drei Millionen Lire für Somaliland zum Erwerb von Werken «öffentlichen Vorteiles vor. Der UnteMchtsnàistkr Fedele erwiderte «auf die Vorràer «und verwies «auf feine diesbezüg lichen Erklärungen in der Kammer. Die Schule muß à nationalen Geist pflogen und es kann keine Trennung zwischen Theorie und Praxis geben» noch bann «die Schule «agnostifch sein. Man könne gewiß die Frage stellen, ob der finanziel len Leistung der Regierung

Lire und die Regierung hat «In diesem Jahre 100 Schülern eine Reise i!ns Ausland zu Studiengwecken ermöglicht. Das Recht des Staates Die italienische Regierung, sagt der Minister, läßt teiniö Diskussion des Rechtes zu, die Bürger der neuen Provinzen in der Sprache Italiens zu unterrichten. Die Überlegenheit unsereir Me thoden und unserer Qehrweise hat Meni vollen Sieg davongetragen und geM»s dieser glän zende Erfolg unserer Schule hat diesseits und jenseits der «Alpen solche Haßausbrüche erzeugt

was das Heer betreffe. Der Kampf hätte jedoch nie positive Resuàts gebracht. Ev sei empört gewesen über die von der Regierung iMfchweigend geduldeten Usbergriffe der Neu reichen. Der unmittelbare Gànd, der ihn zum Eingreifen bewogen hätte, tsei die Bildung des Kabinettes Witos gewesen, das sich offiziell ge gen ihn erklärt hatte. Auf dttshin hätte er be schlossen, nur gegen die Regierung mit Aus nahme der Person des Staatspräsidenten ein« zujsciMiten. Vor Beginn der Aktion hätte er diesem in eimer

er Unter «anderem, daß die drei größten Parteien angesichts der Gieifahr Men «WaffenstilWnd geschlossen hätten, um ihr mit «vereinten Kräf ten entgegenzutreten. Die gegenwärtige «Regie» rung ist der Ausdruck dieiser Einigkeit und die» ifes Willens. Sie «hat tà «anderes Ziel vor Au gen und «wird nasch Erfüllung ihrer Aufgabe de missionieren. Alle Mitglieder werden ihre eige nen Absichten bewahren und deshalb wiÄd die Regierung keine Mäniderungen «weder der so zialen noch der «sprachlichen Gesetzgebung idurch- führen

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Volksbote
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Page 4 of 10
Date: 11.07.1929
Physical description: 10
angenommen. Für die Annahme stimmten die Regierungspar teien und die Wirischaftspartei. Die Annahme wurde erleichtert durch frühere Erklärungen des Ministerpräsidenten Braun, dah die preuhische Regierung gerne mit der protestantischen Kirche in Verhandlungen zur Sicherstellung der gleichen Rechte, wie sie der katholischen Kirche im Kon kordat zuerkannt werden, eintrete. Frankreich vor -er Entscheidung Die Woche der großen politischen und parla mentarischen Entscheidungen in Frankreich

ist da. Es bestätigt sich, dah die Aussprache über die interalliierten Schulden, den Poung-Plan, die Rheinlandräumung und die gesamte Außen politik Frankreichs am heutigen Donnerstag im Plenum der Kammer mit einer großen Rede Poincares beginnen wird. Keiner der Be teiligten. weder die Regierung noch die Parla mentarier. sind sich über die Schwere der zu fällenden Entscheidung im Unklaren. Es handelt sich jedenfalls nicht mehr um das zur Detailsrag« herabgesunkene Problem der Ratifizierung der interalliierten

über die Ratifizierung beginnt, die nur ein Teil der Maschine ist, muh man deshalb willen, was die Maschine selber ist und wie man S ie in Bewegung setzen will. Erklärungen dar- iber erwartet das Land nicht vom Parlament, sondern von der Regierung.' Die Regierung Poincare, die augenblicklich recht unentschieden zwischen den beiden grohen Strömungen der Kammer steht, wagt sich nicht zu entscheiden. Die schiefe Stellung, in die sich Poincare durch seine hartnäckige Versteifung ans eine falsch verstandene Politik

der nationalen Union nach der Ausschiffung der Radikalen ge bracht hat, ist die eigentliche Ursache für die augenblickliche Krise. Die Regierung muh heute zunächst einmal die Schuldenabkommen ratifi zieren, aber da sie die Rechte hierbei teilweise im stich läßt. bedarf sie der Hilfe der Linken. - Für diese Hilse aber will Poincare den geforderten Preis nicht zahlen. Er will den Nothelfern von der Linken keine Zusiche rungen über seine künftige Auhen- Politik geben, um sich angeblich die Hände für die große

Regierungskonferenz freizulallen. Aber durch die Umstände ist er genötigt, den Kampf unter den Umständen aufzunehmen, die ihm die Linke aufgezwungen Hai. Zu allen innerpolitischen Schmerzen Poincares tritt auch noch der Umstand hinzu, dah er- mit seiner Auhenpolitik Frankreich in eine gefährliche Iso lierung hineinzumanövrieren droht. Die englische Regierung hat sich bereits un zweideutig für die Rheinlandräumung aus- England lerderl baldige Mumm« Die Freitags-Sitzung des englischen Unter hauses

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Der Tiroler / Der Landsmann
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Page 1 of 6
Date: 27.07.1922
Physical description: 6
haben die Spannung auf die Spitze getrieben. Im Zieichstag wurden vor kurzem die von Bay ern aufs heftigste bekämpften Schutzgesetze jür die Republik mit der notwendigen Zwei drittelmehrheit angenommen. Bayern aber I zib den Kamps gegen dieselben nicht auf. Vorgestern erließ die bayerische Regierung ei- I« Durchführungsverordnung zu den Schutz» psetzen, mit welcher zwar die materiellen Be» ! pmmungen derselben übernommen und pu- Wert wurden, die formellen aber dahin ab ändert wurden, daß zur Strafverfolgung

licht das Reichsausnahmsgericht, sondern die kqerischen Gerichte zuständig sind. Da» iieühskriminalgesetz wird serner in Bayern -derhaupt nicht durchgeführt. Diese Maß- zchme der bayr. Regierung hat im Reich un» Kheure Aufregung hervorgerufen: in Bayern M veranlaßt« sie den Austritt der Demo- kven aus der Regierung und die scharfe Lsposition der Sozialdemokraten. In Nord» küschland wird die Trennung Bayerns vom dich an die Wand gemalt Die Lage ist au- prordentlich ernst und wir glauben deshalb

, viseren Lesern den Standpunkt der beiden Parteien kurz schildern zu sollen. Dle Stimmung in Bayern. Ver bayrische Ministerpräsident erklärte ^ im Landtag am 25 Juli unter anderem: »Die bayerische Regierung war von An» ng an mit der Reichsregierung in der Ver- ! rrieilung der Mordtat an Rathenau und in dem Bemühen Abhilfe zu suchen, einig. Sie ^ mir namentlich von Anfang an bereit, dem Reiche alles zu geben was zur Aufrechter haltung der gegenwärtigen Staatsform not- oendig ist. Sie war sich jedoch

aus eine Klassenherrschaft und auf einen über alle verfassungsmäßig versicher ten Hoheitsrechte der Länder rücksichtslos ^ Hmvegschreitenden sozialistischen Einheits staat an. Die bayerische Regierung verkennt ^cht, daß im Laufe der Verhandlungen im Reichsrat und im Reichstag die fraglichen Gesetze nicht unerhebliche Verbesserungen er sten haben. In wesentlichen Punkten konn- ! te aber die bayerische Regierung leider nicht durchdringen.' - . „Die jetzige Regierung ist unter dem Zeichen der Versöhnung mit Berlin ins Amt

^treten. Niemand wird ihr das Zeugnis hersagen, daß sie bemüht war. jede persön liche Schärfe zu meiden. Hätte man dies bei den dem Rathenaumorde folgenden Ereig- >Wn in Berlin beachtet, so stünde die baye- r>Iche Regierung heute nicht vor der Not wendigkeit der Abwehr. Diese Abwehr ist auf »>e Grundsätze wahrer Demokratie und aus me föderative Grundlage des Reiches einge stellt. Die bayerische Regierung ist in erster «uiie berufen das Wohl ihres Staates mit ^en Mitteln zu pslegen und gleichzeitig

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Volksblatt
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Page 2 of 8
Date: 26.11.1924
Physical description: 8
der Leiden und des Unrechtes voll war, aus allen Tä lern nach Bozen zusammenzukommen und offen und laut aufzutreten und gegen die unaufhörliche Unterdrückung und Entrechtung feierlich Einspruch zu erheben. Das war eben die Martinitagung der Vertrau ensmänner des Landes in Bozen. Vertrauensvotum für Sie Regierung. Energische Oppsitionsreden. Sternbach stimmt gegen das Vertrauensvotum. Am Freitag redete der kriegsblinde Führer der Invalidengruppe Carlo Deleroix der Regie rung und der faschistischen Partei

. Die Opposition begehe jedoch densel ben Fehler, indem sie sich mit der Bevölkerung identifiziert. Das Volk will jedoch nur das Wohlergehen der Nation und kümmert sich um die Regierung nicht. Solange noch die kleinste Hoffnung bestehe, daß die Regierung ihre Aufgabe zu Ende führen werde, werde er und seine Freunde die Regierung weiterhin u n- terstützen. Das ständige Auftischen der Ver gangenheit gegenüber den Gegnern fei schädlich, ebenso wie dio ständige Verherrlichung des eige nen .(faschistischen) Werkes

schädliche fei. Der Streu, ob der Faschismus eine Revolution, einen Aufstand, einen Marsch oder einen Spaziergang gemacht habe, sei müßig. Man müsse vielmehr darauf sehen, od die Regierung sich bemüht habe, Ruhe und Ordnung herzustellen. Man könne nicht leugnen, daß sie sich mit besten Kräf ten bemühte. Es sei wahr, daß heute die ganze Nation von einer gewissen Unruhe erfaßt sei. Die Mehrheit des Volkes erwarte aber, daß die verantwortlichen Leiter der Nation sie über die sen toten Punkt hinwegführen

. Nach dem Marsche auf Rom vermochte der Faschismus nicht die Mentalität aufzugeben, aus der er ent standen war. Dieses NichtVermögen war verzeih lich bis zu den letzten Wahlen, jetzt ist es aber nicht mehr angängig. Die Regierung machte sich ja energisch daran, einen Umschwung zu er zielen. Der Gummiknüttel wurde auf den Dachboden gebracht, wo er Karl Marx Gesell schaft leistet. Der Dachboden genüge aber nicht, es brauche den Scheiterhaufen, um alle Gewalt tätigkeiten zu unterdrücken, die auf die Zukunft

zum Vaterland und aus Liebe zu Gott sich wieder in Eintrag und Friede einigen mögen. Die Rede wurde mit stürmischem Jubel auf genommen und darauf beschlossen, sie an allen Gemeindetafeln Italiens anschlagen zu lassen. Am 22. ds. nahm Innenminister Federzni unter größter Aufmerksamkeit des Hauses das Wort. Die faschistische Regierung habe in ihrem, ersten Lebensjahre eine Reihe von Reformen im Verwalwngsdienst des Staates eingeführt. Er könne versichern, daß diese Reformen in man chen Teilen

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Alpenzeitung
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Page 2 of 8
Date: 28.10.1926
Physical description: 8
des Innenmini steriums, der vom Präfekten Nachrichten ver langte. Bom Ministerium: „Welche Nachrichten hat man in Perugia?' Von der Präfektur: „Vorzügliche. lBom Ministerium: Perugia?' vom Vorort S. Lorenzo ein und überfielen die safcisten aus dem Hinterhalt, aus einigen Häu ern fielen Schüsse, die mehrere Opfer er örterten. Sobald Mussolini die Zügel der Regierung ergriffen hatte, verbot er eine Demonstration der Ärmeeoffiziere, die diese ihm daroringen wollten, um ihm ihre Anerkennung auszu drücken

de,I Aasctsmu« p. Vom. 27. — Am Schlüsse seines heutigen! Interviews iiber die Mnàreàlià der fasci. Wche-n Regierung sagte Minister Volpi. dH die Kurse» nach vielen Monaten relativer Sta. Weih 0. «« e gm de ile Eva beo >ir ech im Wa inrmen ^ Ra >des Ar sie Glau .nen, »WS« ì >ln Ern Die siegreiche Revolution der Zugend ?as sastistische Regime reàn «und eine gewisse Praxis à der Einrei- Das Zunehmen der Zahl Jahrestage des hìmy der Kräfte und der Herlstàg von Diszi- Marsches auf Rom bedeutet für viele

: „Aber wie!?, aber, aber —I àt/t' wev sind Sie? Sinv,Iöie< nicht der Präfekt?' KZon der Präfektur: „Ich bitte: Der Präfekt ist unser Gefangener und ick vertrete ihn — und in kurzer Zeit werden wir nach Rom kom men, um auch euch zu vertreten.' sein lwürde. die lähmende Wirkung gewisser liberaler Ge- Das Gesicht der armen Regierung in Rom ^olM^r-lyr läßt sich nickt unlckmer ausmalen. Krtt ,-t.t die Errichtung WwaMger Osti zu unterbrechen, was aber für die Kolon nen kein Hindernis bildete, ihren Marsch fort zusetzen. Tatsächlich

und die ganze Regierung oder Gckes Regime «in neues Regime, à seinen aber, sich auch anderer Staatsgewalten zu ìàk gar nichtsl Der König soll frei entscheiden. Da Ursprung nicht dem Kriege und den Kämpfen bemächtigen. Im Eilmarsch ginst es der Aus- jsM versuchte die Regierung ein Dekret betreffs der der Nachkriegszeit verdankt, sondern dessen Bìl- iastmg entgegen. Verbänauna des Belaaerunaàtandes vom duna viel weiter zurückreicht, weit vor den Jugendliche Willenskraft Verhänguna des Belagerungszustandes

, von der Bevölkerung freudig tön, mit dem relativen bürokratischen Aggregat soMIMchen Demagogie, gegen den ! W begrüßt. Die Regierung ließ an den Toren und des Beamtentums, ontjweder des staatlichen, des liomus und gegen die falsche Demokratie. U an den Zugängen von der Campagna Romana làlon Äder von Parteien abhängigen, heraus- A'F dich Weilse besetzten d>«e> fascistischen D Drahtverhaue anbringen. Ein lächerlicher An- gebildet hatte, da« «Vertrauen des Volkes mit Kamostrupps da eine Gemeinde

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Volksbote
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Page 2 of 10
Date: 11.07.1929
Physical description: 10
. Für die Annahme stimmten die Regierungspar teien und die Wirtschaftspartei. Die Annahme wurde erleichtert durch frühere Erklärungen des Ministerpräsidenten Braun, daß die preußische Regierung gerne mit der protestantischen Kirche in Verhandlungen zur Sicherstellung der gleichen Rechte, wie sie der katholischen Kirche im Kon kordat zuerkannt werden, eintrete. Frankreich vor -er Entscheidung Die Woche der großen politischen und parla mentarischen Entscheidungen in Frankreich ist da. Eg bestätigt

sich, daß die Aussprache über die interalliierten Schulden, den Houng-Plan, die Rheinlandräumung und die gesamte Außen politik Frankreichs am heutigen Donnerstag im Plenum der Kammer mit einer großen Rede Poincares beginnen wird. Keiner der Be teiligten. weder die Regierung noch die Parla mentarier. sind sich über die Schwere der zu fällenden Entscheidung im Unklaren. Es handelt sich jedenfalls nicht mehr um das zur Detailsrag« herabgesunkene Problem der Ratifizierung der interalliierten Schulden allein. Trotz

beginnt, die nur ein Teil der Maschine ist, muß man deshalb wissen, was die Maschine selber ist und wie man 8 e in Bewegung setzen will. Erklärungen dar» ber erwartet das Land nicht vom Parlament, sondern von der Regierung.' Die Regierung Poincare, die augenblicklich recht unentschieden zwischen den beiden großen Strömungen der Kammer steht, wagt sich nicht zu entscheiden. Die schiefe Stellung, in die sich Poincare durch seine hartnäckige Bersteifung auf eine falsch verstandene Politik der nationalen

Anion nach der Ausschiffung der Radikalen ge bracht bat. ist die eigentliche Ursache für die augenblickliche Krise. Die Regierung muß heute zunächst einmal die Schuldenabkommen ratifi zieren, aber da sie die Rechte hierbei teilweise im Stich läßt, bedarf sie der Hilfe der Linken. - Für diese Hilse aber will Poincare den geforderten Preis nicht zahlen. Er will den Nothelfern von der Linken keine Zusiche rungen über seine künftige Außen politik geben, um sich angeblich die Hände für die große

Reglerungskonferenz freizulallen. Aber durch die Umstände ist er genötigt, den Kampf unter den Umständen aufzunehmen, die ihm die Linke aufgezwungen Hai. Zu allen tnnervolitijchen Schmerzen Poincares tritt auch noch oer Umstand hinzu, daß er- mit seiner Außenpolitik Frankreich in eine gefährliche Iso lierung hineinzumanövrieren droht. Di« englische Regierung hat sich bereits un zweideutig für die Rheinlandraumung aus- England fttdert baldlge Räumung Die Freitags-Sitzung des englischen Unter hauses

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Volksbote
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Page 2 of 8
Date: 18.07.1929
Physical description: 8
Geringeres bringen soll als die Gesamtliquida tion des Krieges, um so merkwürdiger die Kleinlichkeit, die sich bei der Verhandlung zeigt. Zu diesem Kapitel gehört auch die Einberufung oder richtiger Nichieinberufung der Organisa tions-Komitees nach Berlin. Auf eine gründliche Vorarbeit des Komitees für die Reparations- Lank in Berlin war trotz oer Zusagen der fran zösischen und englischen Regierung schon seit einer Woche nicht mehr zu rechnen. Norman, der englische Notenbank-Präfident, hält

sich in den Vereinigten Staaten auf, rann vor Anfang August nicht in Europa zurück sein. Und da er Wert auf seine persönliche Teilnahme an den Beratungen legt, wird sich das Reparations bank-Komitee erst gleichzeitig mit der Repara tionskonferenz versammeln. Das ist dis offizielle Lesart. Das andere Organisations-Komitee mit den Unterausschüssen der Äeichsbank, der Reichs bahn und Pfänder wird nicht ernannt, weil die englische Regierung stch weigert, den Poung- Plan schon jetzt grundsätzlich anzunehmen

möchte das englische Kabinett, daß auch das zweite Organisations-Komitee mit der poli tischen Konferenz gleichzeitig arbeitet. Die englische Regierung will einig« Aenderungen im Poung-Plan erreichen, hauptsächlich soweit die Verteilung der Annuitäten in Frage kommt, will anscheinend auch erreichen, daß London als Sitz der Reparationsbank bestimmt wird und würde deshalb gern die Organisations-Komitees während ihrer Arbeiten am Konferenzort inner halb ihrer Einflußsphäre haben. Darum

, sondern vorläufig das Weltgewissen für eine gerechte Verteilung der Kriegslasten aufzurufen, wurden, weil die Regierung die Vertrauensfrage stellte, mit 304 gegen 289 Stimmen abgelehnt. Poincare ist also der notwendigen Mehrheit schon ziemlich nahe. Große Opposttionsgruppen haben ihre feindliche Stellung gegen das Schuldenabkom. men bereits aufgegeben, andere werden im Laufe der Aussprache noch folgen, so daß vor 1. August sicher mit der Annahme des Ab kommens zu rechnen ist. Die englische Außenpolitik

Die Grundzüge der englischen Politik in den wichtigsten schwebenden Fragen werden von amt licher Seite wie folgt umschrieben: Die britische Regierung ist keinerlei Ver pflichtungen oder Bindungen eingegangen, für unbestimmte Zeit im Rheinlande zu verbleiben. Ihr Ziel ist die vollständige Räumung des Rheinlandes. Sie steht im Augenblick keine wirklich ernsten Schwierigkeiten für deren baldige Verwirklichung. Die Räumung sei nicht nur als logische Folge oer Ereignisse seit Locarno angesehen, sondern darüber

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Volksblatt
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Page 4 of 8
Date: 07.02.1923
Physical description: 8
Seite 4 Tiroler Volksblatt 7. Februar 1923 Iimerpolitische Lage Italiens. Teramo MrUZzen), 5. Februar. Hier hat gestern vormittag d^r Unterstaatssekretär im Ministerratspräsidium, Giaeomo Aeerbo, eine lange Rede gehalten, in der er die Tätigkeit der faschistischen Regierung in den ersten Z^Mona- ten ihres Bestandes darlegte. Im ersten Teil der Rede sprach er über die Lage im Königreiche, wie sie von der jetzigen Regierung bei ihrem Amtsantritt gefunden wurde. Die Lage war skandalös

die Regierung Mussolinis letzten Herbst übernehmen. Die Aufgabe war erdrückend, doch mit eisernem Willen ist die neue Regierung an die Arbeit gegangen. Zuerst ging die neue Regierung an die Hebung der Finanzen des Landes. Pecmo hatte im Juli des vergange nen Jahres das Defizit des Finanzjahres 22/23 mit rund vier Milliarden angeg<Ken. Die neue Regierung hat jedoch nach einer kurzen und oberflächlichen Prüfung >der Lage in den ersten Tagen ihres Lebens konstatiert, daß diese Ziffer bei weitem nicht langt

ist. Die Reorganisierung des Heeres und der Marine l>at auch große Fortschritte gemacht. Zur Hebung der Wirtschast hat die Regie rung schon eine Reihe von Handelsver trägen und Konventionen abgeschlossen. Die Legung eigner Kabel nach Südamerika, den Azoren und nach Griechenland werde Italien in wirtschaftlicher Hinsicht unabhängig und kon trollfrei machen. Die neue Regierung hat auch die Systemisierung der neuen Provinzen übernommen. Esnige angesehene Vertreter jener Gebiete hatten vorgeschlagen, vorläufig

nur jene Bestimmungen des Gemeinde- und Provin- zmlgesetzes auszudehnen, die sich auf die Wah len beziehen. Mit den übrigen Bestimmungen möge man noch warten, >da doch schließlich auch im ganzen Königreiche eine Neuregelung des Gemeindewesens nowendig sei. Die Regierung hat jedoch nach reiflicher Prüfung gefunden, daß der Vorschlag unannehmbar ist. Gleichzei tig erfolgte auch die Festlegung der Provinzial- grenzen, die in mancher Hinsicht schwierig war, besonders in der Venezia Giulia. Doch die ganze AlMlegenheit

kann, wenn sich auf Grund der Erfahrung die Notwendigkeit dazu herausstel len sollte, neugeregelt werden. Die Regierung hat dann in der jüngsten Zeit ihren Standpunkt gegenüber dem monarchischen Gedanken festgelegt.und klar ausgedruckt, daß sie bei de? Monarchie ist und bleibt. Trotzdem versuchen Gegner noch immer mit diesem Argument gegen die Regierung zu arbeiten und zu wichlen. Drum sei noch einmal betont, daß auch in dieser Hinsicht der Befthluß der Regierung uncckänder- lich ist. Die Gründe dafür

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Volksbote
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Page 1 of 12
Date: 12.06.1924
Physical description: 12
So gehts nicht weiter! In der Thronrede, die der König bei Er- Wmmg der neuen Abgeordnetenkammer verlesen hat, ist auf die Fragen, die ganz besonders uns angehen, gar kern Bezug ge nommen. In der Kammer ist nun längere Zeit darüber gestritten worden, wie die Antwort-Adresse aus die Thronrede lauten soll. Die beiden slowenischen Abgeordneten haben die Regierung aufmerksam gemacht, daß es nicht angele, die Frage der völkischen Minderheiten in der Antwort-Adresse zu iibergehen. Trotzdem wurde

die Tages ordnung eines fafcistischen Abgeordneten angenommen, in der gesagt wird, daß man mit der bisherigen Politik der Regierung zufrieden sei und daß man auf die Grund sätze, nach deneü die Regierung künftighin die Geschick« des Staates leiten wolle, ver traue. crde, wie v o r aus« Unsere Abgeordneten, Dr. Karl Linzl und Freiherr Dr. Paul v. Stern bach konnten einem solchen Antrag selbst verständlich nicht die Zustimmung geben. Denn das hätte geheißen, man sei mit den' Maßnahmen über Schule

, Amtssprache. Aufschriften ufw^ kurz mit all den Erlässen und Verordnungen, die unser Volkstum be seitigen wollen, zufrieden. Unsere Abgeord neten konnten aber auch nicht im vorhinein die Zustimmung zu all dem geben, was die Regierung uns gegenüber noch in diesen Belangen zu tun gedenkt, weil inan weder aus der Thronrede, noch aus der Antwort- Adresse auf eine Besserung oder Verschlech terung unserer Lage schließen konnte. Im Gegenteil, die ganze Frage wurde nicht ein mal berührt

, als ob sie nicht vorhanden wäre. Bei der Abstimmung über die Tages ordnung haben nun die Abgeordneten der Minderheiten gegen die Regierung ge stimmt. Unsere Abgeordneten brachten während der Kammersitzung im gegenwär tigen Augenblick ihre oft schon wiederholten Klagen nicht wieder vor. weil sie ohnedies den maßgebenden Stellen zur Genüge be kannt sein müssen und weil bereits die sla- wischen Vertreter aus die Notwendigkeit hingewiesen haben, den völkischen Minder heiten gegenüber eine Politik cinzuschlagen

, die den Grundsätzen der Gerechtigkeit und Billigkeit entspricht. Abg. Dr. Karl Tinzl gab daher im Namen der sprachlichen Minderheiten folgende Er klärung ab: < »Ich möchte eine kurze Erklärung abgeben, die keine welkergehxnde Bedeutung haben soll, sondern lediglich eine Klarstellung bildet, was unsere Abstimmung über die Tagesord- . tfaag Dclcroix zu bedeuten hat. Diese Tages- verlangt unsere Zustimmung zur /Tätigkeit, die die Regierung in derver- ^SÄ.ngenheit enkfalkeke und unserver trauen in die Politik

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Volksbote
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Page 1 of 12
Date: 20.11.1924
Physical description: 12
Einzelne slumMkn 30 Ctnrenmi, conto corrente con io posta Seipels endgültiger Mütritt. Aus Oesterreich kor-:ut eine Meldung, di« in der ganzen Welt den tiefsten Eindruck Her vorrufen wird: Bundeskanzler Dr. Seipel hat endgiltig die Regierung niedergelegt. Der äußere Anlaß zur Abdankung Seipels ist bekannt. Es war der Cifenbahnerstreik. Als Anlaß muß er bezeichnet werden und nicht als Hauptursache. Die letzter« liegt viel tiefer. Um sie zu erfassen, müssen wir die ge genwärtige Lage Oesterreichs

etwas näher ins Auge fassen, seine heutige Verfassung, wie auch di« Verhältnisse, die sich aus der über diesen Staat verhängten Vormundschaft der Entente ergeben. Schon di« alte österreichische Verfassung kannte zweierlei Verwaltung: Die M« landen eines Statthalters, der unmittel bar der Wiener Regierung unterstand. Die Statthalter wiederum hatten di« Dezirks» hauptleute unter sich, denen die politische Verwaltung der ihnen zugewiesenen Bezirke oblag. Außer der Landesregierung

verwirtschaftet werde. Während der Staat sich, so gut es geht, bemühe zu sparen, wo er könne, würde in den Ländern immer noch zu viel ausgegeben, beispielsweise für Beamte, die nicht notwendig wären, usw. (Uebrigens ist auch die Wiener Regierung ähnlicher Meinung. Und so hat denn der Finanzminister 600 Milliarden Kronen Steuergelder, die die Länder für sich bean spruchten, an diese nicht weitergeleitet.) Bei der Völkerbundtagung in Genf erhielt Sei pel den Auftrag, eine Reform (Verbesserung) ' Ä ... t ^TMMre

. Vor allem verlang ten sie die Auszahlung der noch rückstän digen Steuergelder. Seipel wie Finanz- minister Dr. Kienböck erklärten die gewünsch ten Milliarden in der Staatskasse nicht vor zufinden. Mitte Oktober sind dann die christ lichsozialen Landeshauptleute in Sadburg zusammengetreten, wobei sie die Vorschläge der Regierung bezüglich der Neuordnung der Landesverwaltungen für völlig unan nehmbar erklärten und den Advokaten Dr. R a m e k aus Salzburg, der einmal durch einige Zeit Innenminister gewesen, beauf

das Sanierungswerk Oester- .reichs in Gefahr bringe. Mit seinem Rück tritte wollte Seipel in dem Cisenbahnerstreik jede Rebellion gegen sein Regierungsweck treffen, vor allem auch den Widerstand der Länder gegen seine Reform-Vorschläge. Als darum der Eisenbahnerstreik beendet war, sah sich Seipel immer noch nicht in der Lag«, di« Regierung wieder zu übernehmen, und zwar solange nicht, als di« Angelegenheit mit den Ländern nicht im Sinne der Staatsinteressen geregelt war. Ohne derartig« Regelung wollte Seipel

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 4 of 8
Date: 13.10.1920
Physical description: 8
Truppen, von ihrer maßlosen Kampfgier getrieben, in die littauische Hauptstadt eindrangen, bemächtigte sich nicht nur der Littauer, sondern auch der dort weilen den Ausländer eine Empörung über ein der artiges Nichteinhalten des Friedensvertrages. Die Ententevertreter haben der sogenannten Zentralleitung Littauens schriftlich ihren schärf sten Protest mitgeteilt und ausgedrückt, daß die Ententevertretungen in Littauer keine andere Regierung anerkennen werden, als die in Kowno weilende

verfassungsmäßige littauische Regie rung. — Heute ist ein Extrazug nach Mlna ab gesendet worden, um die in Wilna zurückgeblie benen ausländischen Missionen nach Kowno zu holen. Kowno, 10. Okt. (Litt. Tel.-Ag.) Nach har ten Kämpfen haben die Polen Wilna am 9. ds. eingenommen. Die angreifenden Truppen sind zusammengestellt aus polnischen Bewohnern Ostlittauens, die von General Zelikowsky ge führt werden. Zelikowsky hat in Wilna eine neue Regierung ausgerufen, deren Oberhaupt

. Man. hasst, diese Summe in kurzer Zeit feststellen und tefannV geben zu können. Die Verhandlungen zwischen der englische» und der französischen Regierung wegen der Genfer Konferenz dauern fort. Die fvanzöfifche Antwort auf di« letzte englssche Non ist Freitag überreicht worden. Der ftanzösische General Lerond wird nach Ober; schlesien zurückkehren. Es verlautet, daß di« Volks abstimmung in der nächsten Zeit stattftnden werde. Der französisch« Sozialist Rappapo-rt teilt i» de« „HumanitL

" mit, er habe di« Absicht gehabt, sich zu dem nach Halle einberufenen Kongreß der unabhängigen So zialdemokraten zu begeben. Die ftanzösische Regierung habe ihm jedoch den Paß verweigert. Samstag abends ist es in P elf«st zu erneute« Un ruhen h«,kv:mne.n. :

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Der Tiroler / Der Landsmann
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Page 2 of 10
Date: 29.09.1923
Physical description: 10
d'Jtalia nach Rom für die iial. Regierung zu überweisen. Die Frage von Zinme. Der „Corr. d'Jtalia' läßt sich aus Paris berichten: Am Ouai D'Orsay versichert man, Poin- care hätte sich verpflichtet, in der Frage des Baroshasens ein Uebereinkommcn zwischen Italien und Jugoslawen zu erzielen. Das „Journal Des Debats' meint, es sei zweifellos, dos Pasitsch die italienischen Vor schläge für unannehmbar erkläre. Denn es sei unmöglich, Italien den Freistaat Fiume, Susak und den Baros-Hascn zu überlassen

. Es werde immer wahrscheinlicher, daß die Belgrader Regierung den Schiedsspruch der Schweizer Bundesregierung anzurufen beab sichtige. Dos Pariser Blatt fügt hinzu, eine Weigerung der Annahme dieses Schieds spruches von Seite Italiens könnte viel größere Schwierigkeiten bereiten, als die Korfu-Frage. Das jugoslawensreundliche Blatt versichert weiterhin, Poincare werde immer hinter Jugoslawien und damit hinter der Kleinen Entente stehen. Der „Corr. d'Jtalia' hält die Mitteilungen seines Pariser Korrespondenten

für übertrie ben, bemerkt aber, daß Jugoslawien andau ernd sich weigere, die italienischen Bedingun gen anzunehmen. Diese Bedingungen sind: 1. Die Regierung von Fiume übernimmt die paritätische Kommission. 2. Ihre Befugnisse werden allmählich auf die italienische Regierung übergeleitet. 3. Die Kommission verwaltet auch die Ei senbahnen. 4. Der Baros-Hascn und das Delta wer den Jugoslawien zuerkannt, bleiben aber auf 99 Jahre mit dem Gebiete der Stadt Fiume vereint, damit sein Hafensystcm funktioniere

er sich, dasselbe hätte Itakien schon mehr g> kostet, als es wert sei. Aber es besitze eine sehr große politische Bedeutung und sei jedem Italiener ans Herz gewachsen. Er hosse bestimmt, daß die jugo slawische Regierung den maßvollen italieni schen Vorschlag anerkenne, denn die Fiume- frage müsse möglichst schnell gelöst werden. Es sei nicht wahrscheinlich, daß durch eine Intervention fremder Staaten eine befrie digende Lösung zustande komme. ^Jch wün sche, daß Fiume ein Bindeglied zwischen Ita lien und Jugoslawien

Parlament hmterläßt, wie ge sagt, keinen gleichmäßigen Eindruck. Seine erste bürgerliche Regierung löste die Koopera tion der Arbeiter und Bauern, die Koalition der Sozialdemokraten mit den Christlichfozia- lcn, ab, die die „Einrichtung der Republik' zu besorgen hatte, und die, «sie Otto Dauer in seinem Buch über die österreichische Revo lution sagt, in einen unfruchtbaren Stellungs krieg zwischen den beiden Parteien überge gangen war. Unfruchtbar in erster Linie für den Ausbau des Staates, erfolglos

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