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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 3 of 8
Date: 31.07.1922
Physical description: 8
abgehalten und den Arbeits plan, der auf diesem Gebiete in der nächsten Zeit anzuwenden sein wird, festgestellt. Wie unsere Regierung nicht gespart hat. Wien, 28..Juli. Die Ersparungskommission hat bezüglich der Voranschläge der Land- und Forstwirtschaft, Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten und sozialen Verwaltung der Bun desregierung Vorschläge überreicht, die nach den Geldverhältnissen vom 1. Quartal 1922 berechnet eine Jahresersparnis von rund 30.4 Milliarden Kronen bedeuten

, gehässigen Weise über die Einheit des Deutschen Reiches herzufallen. Sraskreich lehnt die Herabsetz««!, der deutschen Moaatszahlonze» ab. Drohung mit Repressalien. Berlin, 28. Juli. (Wolfsbüro.)' Auf die Note, die die deutsche Regierung im Zusammen hang mit dem Movatoriumsgesuch vom 17. Juli den beteiligten alliierten Regierungen wegen der Barzahlungen im Ausgleichsverfahren und dem Urteile des gemischten Schiedsgerichtes übermit telt hat, ist die Antwort der französischen Regie rung eingegangen. Darin

wöhnlich schroffer Form abgelehnt. Die französische Regierung stellt für den Fall -der Nichtzahlung der monatlichen Raten im Ausgleichsverfahren die Kündigung des Abkom mens vom 26. Juli 1921, die nach ihrer Mei nung auch die Aufhebung der späteren Verein barungen über die Abdeckung der Ansprüche aus Artikel 297 zur Folge haben würde, ferner das Verbot an die ftanzösischen Ausgleichsämter, deutsche Forderungen anzuerkennen und das Verlangen der striktesten Durchführung des Friedensvertrages in Aussicht

. Dazu würde, wie in der Note ausgeführt wird, auch die Aufhebung des Reichsausgleichgesetzes gehören, in dem die deutsche Regierung zugunsten der deutschen Schuldner weit über die Verrech nungen aus dem Friedensvertrage hinausgegan gen sei. Für den Fall der Aufhebung des genann ten Gesetzes und der Abrechnung mit den deut schen Schuldnern zum Tageskurse erbittet sich die ftanzösische Regierung Listen derjenigen deut schen Schuldner, die sich dem Reichsausgleichsamt gegenüber zur Zahlung des Tageskurses außer stande

erklärten, entgegenzunehmen, um durch Veröffentlichung ihrer Namen in den alliierten Ländern einen Druck auf sie auszuüben. Bezüglich der Ansprüche aus Artikel 291 wird darauf hingewiesen, Deutschland könne sich die erforderlichen Mittel dadurch verschaffen, daß es die Durchführung des Artikels 297 i, der der deutschen Regierung die Entschädigung ihrer Staatsangehörigen wegen der Liquidation des deutschen Eigentums auferlegt, suspendiert oder verlangsamt. Schließlich verlangt die ftanzösische Regierung

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Alpenland
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Page 9 of 12
Date: 22.11.1921
Physical description: 12
Ipomcm Ähsndbisckt" Qusgsbo 15 Uhr «chds. . «M-ine<MMoWAi-M!d abrndbkiS' . Mrxans önngbrud?, Dienstag, am Zs. November 1921 ffoiye 548 Keine Stmdmg der Jannvarrate. S a u e n, 21. November. Aufnahme der eigenen Funkenstatlon. Ztt „Temps" meldet, daß die Mitglieder der Reparations- lommisiion beschlossen, von Deutschland die vollständige Zah lung der nächsten fälligen Raten zu den vorgeschriebenen Ter minen zu verlangen und daß der deutschen Regierung keine Diskussion darüber

iu der heutigen Sitzung des Steuerausschusies dem Reichs tage über den Stand der Reparationssragen nach den Be sprechungen mit der Reparationskommission Erklärungen ab- geben. Auch die Preußische Regierung hat sich mit den Vor gängen der letzten Tage beschäftigt. Innerhalb des preußi schen Kabinetts sieht man keine unmittelbare Gefahr in den letzten Vorgängen in Berlin und keinen Grund zur Beun ruhigung. B e r l i n, 22. November. (Korrbüro.) Der PolizeipräsiSent ir-ird anläßlich der letzten Aussprachen

Wehgand den Vorsitz führen. Leul'che; Eilenbahnmalerial 18 r Serbien. Auf Rechnung der Kriegsentschädigung. Graz, 21. November. (Korrbüro.) Die „Tagespost" mel det aus Belgrad: Der Staatsausschuß hat das Angebot der deutschen Regierung, auf Rechnung der Kriegsent- schädigung an Serbien Eisenbahnmaterial zu liefern, zur Kenntnis genommen. Darnach verpflichtet sich Deutsch land auf Grund der Reparationen 100 Schnellzugs-, 200 Per sonenzugs-, 100 Last-, 50 Manövrier- und 20 schmalspurige Lokomotiven

, Septruibcr 16.30. Oktober —. , KB. New-Orleans. 21. November. B u u m w o i lk n r s e. Mrddlmg lvko 17.—. Termine: De^enider 16.62, Jänne r 16.ko. reichischen Regierung die im August gemachten Ersahrmlgen, deren Wiederholung durch Anwendung srller Vorsichchmaß- nahmen vvrzubevgen wohl ihre prinntivste Psticht .* Wien, 21. November, spvndenz" schreibt: Schon seit einigen Tagen protestiert die ungarische Presse in offenen wie inspirierten Auslassungen dagegen, daß Oester reich gegenüber der im Protokoll

von Venedig in Aussicht ge nommenen Abstimmung in Oedenburg und Umgebung eine Verschleppungstaktik betreibe. Dieser Vorwurf ist ungerechtfertigt, wie sich aus folgender Darstellung des Sachverhaltes ergibt: Die öster reichische-Regierung hat noch am Tage der Rückkehr des Bundeskanzlers von Venedig dem österreichischen Ausschuß für Aeußeres über das Protokoll berichtet. Der Ausschuß hat schon drei Tage später seinen Beschluß gefaßt, der bekanntlich dahin ging, daß die österreichische Regierung im Verhand

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Lienzer Nachrichten
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Page 2 of 16
Date: 11.01.1929
Physical description: 16
unternommen werden. Das neue Luftschiff soll die doppelte Motorenanzahl wie der „Gras Zeppelin" erhalten, nämlich 10 Motoren. Polen bat eine „flotte". Aus Warschau kommt die Kunde, daß die polnische Regierung von England vier Passa- gierschisfe gekauft hat und daß sich somit der gesamte Besitz Polens an Schiffen auf 12 stellt. Mit dieser Flotte Polens hat es nun auch feine eigene Bewandtnis. Wann Polen auch nur zwölf Schiffe zu seiner Flotte zählt, so hat es wenigstens gleich 4 Admiräle. Balkan. Die Krise

in SHS. Nach dem Rücktritt der Regierung Dr. Korosec hielt Macek, der Präsident der kroa tischen Bauernpartei eine Rede in Kricevac, wobei er in ungewöhnlich scharfem Ton erklärte, Südslawien und Kroatien seien zwei verschiedene Welten und wenn die beiden Nationen in denselben Grenzen leben müßten, so wollten doch beide zu Hause selbständige Herren sein. Dr. Macek fordert nach wie vor die förderative Einteilung des Staates. Die Regierungskrise könne nicht durch eine Flickerei gelöst werden, vielmehr

einer außerparlamentarischen Regierung. Die jugoslavische Staatskrise hat eine sensationelle Wendung genommen. Der König hat die Initiative ergriffen und einen absolutistischen Akt gesetzt. Die 1921 beschlossene Verfassung wurde aufgehoben, die Skupschtina aufgelöst, die vollziehende Gewalt liegt in der Hand des Königs, der sie durch eine außerparlamentarische Regierung, an deren Spitze der bisherige Gardekommandant General Zivkovic steht, ausübt. Der König hat eine Proklamation an das Volk erlassen, in der er auf den inneren

verwaltung und Staatsorganisation zu gelangen, die am besten den allgemeinen Bedürfnissen des Volkes u- d der Staatsinteressen entsprechen. Die Verfassung des Serbisch-Kroatisch-Slowe nischen Königreiches vom 28. Juni.1921 ist mithin aufgehoben. Die am 11. September 1927 gewählte Skupschtina ist aufgelöst. Alle Gesetze des Landes behalten ihre Wirksamkeit, solange sie nicht durch meinen Ukas aufgelöst werden. — Die neue Regierung ist bereits beeidigt wor den. Sie wird fundamentale Veränderungen

der staatlichen Verwaltung durchzusühren haben. Der jugoslavische Gesandte in Wien, Jetvic wurde zum Kabinettschef ernannt. — Der König erklärte der neuen Regierung, daß die einzelnen Minister die höchste Staatsgewalt repräsen tieren und allein ihm, dem König, unterstehen. Ihre Aufgabe sei es, Gerechtigkeit und unbe dingte Gleichheit im Staate wiederh rzustellen. — Die neue Regierung gibt keinerlei Erklä rungen ab. — Die Regierung hat bereits eine Reihe von Gesetzen in Beratung gezogen. — Das Parlament

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 3 of 8
Date: 16.02.1922
Physical description: 8
betonen, daß sie aus ihrem Mißtrauens votum gegen die Regierung beharren und brin gen dieses Mißtrauen besonders dein Minister Grüner entgegen. Abg. D i t t m a n n (USPD.) betont, daß der Antrag seiner Partei sich wesentlich auf das Ver halten der Regierung zum Eisenbahner- st r e i k beziehe, nicht aber auf die auswär tige Politik des Kabinetts, die sie noch heute unterstütze. Sie werde aber gegen das Vertrauensvotum stimmen, weil sie die scharf macherischen Reden der Regierung nicht billige

. Nachdem noch ein Vertreter der Bayrischen Volkspartei erklärt Hütte, daß seine Fraktion sich , der Abstimmung enthalten werde, und dte Abgg. Miller (Franken) und Marx (Zentrum) für die Regierung gesprochen hatten, wurde die Bespre chung geschlossen. Für das Vertrauen svotnm stimmten 107 Sozialdemokraten, 38 Demokraten, 68 Abgeord nete des Zentrums einschließlich 3 Welsen, 3 Ab geordnete der Bayrischen Volkspartei, darunter der Hospitant Dermann, 3 Mitglieder des Bay rischen Bauernbundes und ein Welfe

. Gegen das' Votum stimmten 3-1 Abgeordnete der USPD., 68 Deutschnationale, 61 Abgeordnete der Deutsch en Volkspar Lei und 22 Kommunisten. Für waren also 220, dagegen 185 Zlbgeordnete, 'so daß nur eine Mehrheit von 35 Stimmen für die Regierung war. Das angenommene Vertrau ensvotum lautet: Der Reichstag billigt-die Er- Kärung der Regierung. * * IuteruatisuÄe Eewettschaftskmierenz in Genua. Sie soll gleichzeitig mit der Wirtschaftskonfereuz tagen. Das Büro des Internationalen Gewerkscharts bundes

für die lettischen und ungari schen Gewerkschaften beschlossen. » -r- Deutschland soll für die Entente Schiffe bauen. Wie die Berliner Blätter melden, hat die vor einigen Tagen eingetrossene Delegation der Re- parationskommissiou die Ausgabe, mit der deut schen Regierung über die Einzelheiten des auf Gruud des Friedensvertrages für die Alliierten du-rchzuft'chrenden Baues von Handelsfchifsen zu verhandeln. Wie die „Deutsche Allgemeine Zei tung" hört, hat die Delegation verlangt, daß aus deutschen Werften 40.000

Bruttotonnen für die Alliierten gebaut werden. Die Lage in Irland. Aus London wird gemeldet: Der President des irischen Freistaates Collins lehnte in einer Unterredung die Verantwortung für die jüngsten Gewalt taten ab und erklärte, daß er sie mit allen ihm zu Ge- Lote stehenden Mitteln bekämpfen und den Vertrag mit der britischen Regierung .aufrichtig durchführen werde. Er schreibe die Unruhen dem verhLngnisvoll'SN, Einfluß De Valeras zu. — Im Oberhaufe erklärte der Lordkanz ler, die Lage in Irland sei

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 2 of 8
Date: 01.08.1921
Physical description: 8
den schon gefaßten Beschluß sofort widerrufen hat. Noch hartnäckiger und mit demselben Erfolg hat sich der Finanzminister gegen den Antrag der sozialdemokratischen Abgeordneten gewehrt, daß jedesmal, wenn die Gehälter der aktiven Staatsangestellten erhöht werden, die Bezüge der Pensionisten im gleichen Verhältnis erhöht Norden sollen. Die Staatsbeamten, die Staats diener, Die Pensionisten wissen es, wie sparsain die bürgerliche Regierung ist. Nur schade, daß dieselbe Regierung nicht je dermann

gegenüber so zäh, so beharrlich, so tap fer die Staatskassen zu verteidigen versteht. Da wird zum Beispiel das Gesetz über die Getreide- bewirtschastung beraten. Da hat die Regierung ohne viel Federlesen den Agrariern zugestanden, daß der Staat im März 1922 den Weltmarkt preis für Getreide bezahlen, auch für das vorher schon abgelieferte Getreide der neuen Ernte nach zahlen wird. Die Agrarier tragen zum Staats haushalt so gut wir gar nichts bei. Die Grund steuer ist nur um 150 Prozent höher als 1914

beschlossen und kostet dem Staat nicht weniger als 150 Millionen Kronen, i. Die Regierung spart an den Bezügen der Be amten und der Pensionisten; denn der Staat ist rn Not und muß darum Haushalten. Aber die selbe Regierung verschenkt Milliarden an Agra rier und Kapitalisten und läßt auch den Pfaffen ein paar Brocken abfallen. Sparsamkeit für An- S estellte und Pensionisten, freigebige Hand für lgrarier, Kapitalisten und Pfaffen — das ist bie heute von der Regierung betriebene und von wer Mehrheit

im Nationalrat freudig unter stützte Ausgabenpolitik. Die Angestellten werden sich diese Tatsache gut merken müssen. Die IleberMbe WMngams. Aus Wien wird gemeldet: Wie die Blätter berichten, hat die Botschafterkonferenz am 29. Juli abends die österreichische Regierung offiziell verständigt, daß die erste Verhandlung, die sich mit der Uebergabe Wcstungarns befassen wird, am 6. August in Oedenburg stattfinden wird. In dem zur selben Zeit abgehaltenen Minister rate wurde Sektionschef Dr. Davy. der Leiter

Fühlung nahme mit der Bevölkerung Schlesiens zn wir ken, daß die Bewohner des Landes auch weiterhin sich die höchste Zurückhaltung auferlegen, um zu ihrem Teil beizutragen, eine sachliche Entschei dung zu ermöglichen. Es gilt, der Welt ein Bei spiel zu geben, wie ein Volk durch seine Selbstl»c- herrschung der sachlichen Lösung einer Frage von so großer Tragweite die Wege ebnet. Die Rcichs- regierung richtet ihre Mahnung nicht nur an die Oberschlesier, sondern an das ganze deutsche Volk und erwarte

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Alpenland
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Page 2 of 12
Date: 07.03.1922
Physical description: 12
. Man staubt nicht, daß Balsonr noch genügend Einfluß hat, uni !N seiner morgigen Rede seine konservativen Gesinnungs genossen an sich zu ziehen. «Daily Chronicle" bestätigt übrigens die gestrige Meldung, wonach Lloyd George entschlossen ist, aus alle Fälle üne längere Ruhepause eintreten zu lassen. Tie Krise könnte durch die Schwierigkeit verhindert werden, die der kouser- oativen Partei durch die Bildung einer rein konservativen Regierung erwachsen wird. Man gibt zu. daß Chamberlein nur als Führer

er ausführte, nichts könne der Arbeiterpartei oder irgend einer anderen Partei, die eine Regierung bilden wolle, schädlicher sein, als zu erklären, daß ihre Politik zu gunsten einer besonderen Bevölkeruugsklasse gerichtet sei. Drohende Aussperrungen in der Metall- und Schiffbau- Industrie. TU- London, 6. März. Eigendraht. Für diese Woche droht in England wieder eine Aus sperrung. die ungefähr eine Million Aicheiter treffen kvivd. Wenn bis 'Samstag eine Einigung in der Metall industrie nicht erzielt

. Aufnahme der eigenen Funkenstation. Wie von zuständiger Seite in Berlin mitgeteilt wird, hat die vom «Petit Journal" behauptete Unterredung des Reichs finanzministers Dr. Hermes mit dem Berliner Vertreter der Reparationskommisfion Haquenin nicht stattgesirnden. Dar nach soll, so schreibt das genannte Blatt, die Reichsregierung sich außerstande erklärt haben, die Dckadenzahlungen sortzu- setzen. Die deutsche Regierung hat lediglich öfter daraus hm- gewiesen, daß die Dekadenzahlungen allmählich immer

der Kormnffsion führt, eingetrofsen. Die Vertreter Polens sollen heute nach mittags in Belgrad emtreffen. Die Bukarester Regierung schlug ebenfalls eine Vertagung vor, nachdem es Nincic be reits gelrrngen war, in Preßburg Dr. Benesch für die sofortige Abhaltung der Konferenz zu gewinnen. Nach einem Tele- gnammloechsel hat man in Bukarest die Delegation reisefertig gemacht. Der Ministerrat wird erst über den Beginn und da? Pro- gramm entscheiden. Die Belgrader Presse mißt der Konferenz von Genua die größte

dafür sei die russische Hungersnot, welche bloß eine Folgeerschei- nilng der kommunistischen Wirtschaftsmethoden bilde. Ein Staat ohne Strafgericht, Justiz und Zivilgericht könne nicht als Staat gelten. Die deutschen Arbeiter, welche den Marris- mus beherrschen, erkannten zunächst den russischen Mißerfolg, was ihre Abkehr vom Kommunismus bewirkte. ' Polnische Krisen. Um die Vereinigung von Polen mit Wilna. — Das abgelehnte Antonomiestatnt. — Demission der Regierung Ponikowski. III- Warschau, 6. März

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Neueste Zeitung
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Page 1 of 4
Date: 15.05.1926
Physical description: 4
monatlich S 2.20, mit Zustellung S 2,50. Auswärts monatlich S 2.50. Für Italien monatlich h 12.—. vierteljährlich L 35 —. Nr. 110. Samstag, den 15. Mai 1926. 14, Zahrg. Al etootsitrei ifisfls MM m«. MMrMM ffiltoi unö Die Regierung gelangen genommen. - Heber bnnbert Ate bei ben ArnbenlWsen in MW. Berlin» 14. Mai- (Priv.) Nach Melbmtgen -er heute früh aus Beut heu mi- jikmmeneir Reisenden ist der Staatsstreich Pilsndskts isllstän dig geglückt. Pilsttdski hat persön- IiH-ea Ministerprästdente« Witos

-Ostran, 14. Mar. (Priv.) Nach hier von der polnischen Grenze vorliegenden Atzungen soll Pilsudski Herr der Situa- ion in Warschau sein. Pilsudski hält die wichtigsten ftsenbchnstrecken besetzt. Die Regierung Wito soll es an gen genommen worden sein. Die Kabi-- > ettswitglie-er der Regierung Witos werden von den rumn Pilsudskis streng bewacht, nur der Prä- | öcttt bet vvlMchen ReynbUk amtiert noch im Bel- dere-Palcüs. Alle Blätter sind gestern konfisziert wor- n, es erscheint nur hie

a n f R n m ä n i e n. Truppenkontin- ! gente wurden an die beßarabische Grenze beordert. In ^ rumänischen politischen Kreisen glaubt man, daß Sowjet rußland den polnischen Umsturz dazu ausnützen werde, um auf Polen und Rumänien einen Druck auszuüben. Ae Mg Der nenen Men Regierung. Vorbereitung der Frakttonssitznngerr. ^ TU. Berlin, 14. Mai. Im Reichstag traten heute un mittelbar vor den entscheidenden Fraktionssitzungen die F ü h r e x ö e r 9ie gier u n g s p a r t e i e n zusammen, um die Aussichten der Bemühungen Dr. Geßlers

zu erörtern und die Fraktionsfitzungen vorzubereiten. — Dr. Geßler befindet sich noch beim ReichsprMdenten Voraussichtlich wird noch heute der Aeltesten-Rat des Reichstages zusammentreten, um zu prüfen, ob eine Vertagung des Reichstages bis zur Neubildung der Regierung zweckmäßig erscheint. Dr. Kttnz verhandelt gegenwärtig mit den Sozialdemokraten. Loeve bei Hindenbnrg. TU. Berlin. 14. Mai. Der ReichsprWöent hat heute vormittags um 10 Uhr 80 den Reichstagspräsidenten Loebe zu einer Besprechung

" betont, nicht ge n e i g t seien, einem Kabi nett Geßler Vertrauen zu bekunden. Der angebliche Putschversuch in Deutschland. Beschlagnahme des Vermögens der aufgelösten Ber- bände. Sperre der Post nnd der Bahnen ns mld nach Polen kommen wird. Nach Berichten sn Reisenden, die aus Polen noch abreiien konnten, oll öie Position Pilsudskis so ziemlich gesichert rin. Man erwartet, daß die noch regierungstreuen ölte an Hie Regierung Pilsudski abschwenken MM. Die Lemberg er Blätter melden

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Alpenland
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Page 9 of 12
Date: 08.11.1921
Physical description: 12
der Banden im Zuge ist, ob abet die optimistische Auffassung, daß das Bur zenland bandensrei ist. zutrifft, muß erst festgestellt werden; denn auch schon im August hat die österreichische Regierung auf alle ihre Mitteilungen, daß sich im Burgenland Banden bilden, stets beruhigende Zusicherungen erhalten und alle Be sorgnisse, die die österreichische Regierung äußerte, ja selbst die konkreten Beweise für die Bandenbildung, wurden damals von der ungarischen Regierung als unbegründet bezeichnet. Jedenfalls

wird die österreichische Regierung sich nunmehr Si cherungen verschaffen und dann das ihr zugesprochene Gebiet in einer den Besitz des Landes gewährleistenden Weise besetzen. Das Erlömgsva« in Gibraltar eingelroffen. B e l g r a D, 8. November. (Korrbüro.) Nach einer Meldung aus P a r i s ist der englische Kreuzer „Cardiff" mit Exkaiser Karl und Exkaiserin Zita in Gibraltar eingetroffen. London, 8. November. (Korrbüro.) Die portugiesische Regierung hat zugestimmt, daß Exkaiser Karl und seine Ge mahlin

auf M a d e i r a Ausenthalt nehmen. Sie unterliegen den nationalen Gesehen. Ein Vertreter der Regierung hat be reits die Entsch "'-ng über ihren Wohnsitz in Fnnchal ge troffen. » ... , t .uC!iU'3Si?e der Narr. EP. B e r l i n, 6. November. Der Finanzier und frühere Staatssekretär Bernhard Dernburg untersucht in einem Leitartikel im „Berliner Tageblatt" die Ursachen des Sturzes der deutschen Mark und weist zunächst darauf hin, baß nach dem heutigen Verhältnis der Mark zum Dollar 1% Milliarden Dollar, gleich ein Drittel

der Besatzungskosten und Prüfung der deutschen Leistungsfähigkeit auf sachlicher Grundlage. Nauen, 8. November. Aufnahme der eigenen Funkenstation. Bei der Reichstagsaussprache über die neuen Steuervor lagen bezifferte der deutschnationale Abg. H elffer i ch das Reichsdefizit, das von der Regierung zu niedrig angegeben sei. auf 300 Milliarden Papiermark. Patriotische BrllemAmgen in Italien. Nom. 8. November. Aufnahme der eigenen Funkenstatwn. In einer Besprechung der Lage Deutschlands, die seine hero ischen

D u r a z z o : Nach achttägigen Kämpfen sind die Serben vor- gcdrungen und stehen 40 Kilometer vor Tirana. Das ganze Miriditengebiet sowie Giovanni di Medua sind besetzt. Das Schicksal Alessios ist ungewiß. Belgrad. 8. November. (Korrbüro.) Nachrichten aus Albanien zufolge haben die Miriditen in Nordalbanien eine selbständige Republik ansgerufen. Der Führer Marko Giona wurde zum Präsidenten gewählt. Der Kampf mit der Regierung von Tirana dauert fort. % Stellen $tls 35e!tf)iteet Sll&öniens. C00 Deutsche in den syrischen

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Neueste Zeitung
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Page 1 of 4
Date: 05.05.1923
Physical description: 4
verschüt tet sind. Es scheint, daß diese Bemühungen hanptsächlich von R o m und von London ausgehen. In P a r i s hat gestern der englische Botschafter den W u n s ch seiner Re gierung znm Ausdrucke gebracht, die französische Ant wort möge an die deutsche Regierung nicht früher Lögeseudet werden, bevor sie der e n g l i s ch e n Regierung zur Kenntnis gebracht worden ist. Poincare hat inzwischen nach Pariser Meldungen die französische Antwort ans die deutsche Note bereits fer- tiggestellt; sie umfaßt

Deutschlands, die gebotenen Ziffern bedeuten eine beträchtliche Herabminderung des Zahlungsplanes vom Jahre 1921 und die weiteren Forderungen wider sprechen dem Versailler Vertrag. Die französische Regie rung werde den T e x t der A n t w o r t morgen nach Lon don und Rom und Freitag abends oder Samstag vormit tags der deutschen Regierung Mitteilen. Der „Vorwärts" meint, mit der französischen For mel sei die Tür zu weiteren Erörterungen noch nicht geschlossen. Enthalte die endgültige Antwort Rück fragen

erscheine. Das Blatt weist auf die Absicht der französischen Regierung hin, die andern Mächte von der Angelegenheit fernzuhalten, ganz als ob die Reparationsfrage, um die es sich doch handle, die alleinige Angelegenheit Frankreichs wäre. Das uninterestrerke Amerika. KB. Washington, 3. Mai. (Havas.) Der deutsche Bot schafter hat dem Staatssekretär Hughes die deutsche Note überreicht. Die amerikanische Regierung ist der Ansicht, daß diese Frage direkt Frankreich und Deutschland berühre

dieses Entgegenkommens wird sich natur gemäß diese Bedeckungsfrage richten. liSenMier Mnetwlll. Die Vorauszahlungen auf die Erwerbstener. KB. Wien, 4. Mai. Der Außerordentliche Kabinettsrat erledigte heute vormittags in seiner unter dem Vorsitz« des Bundeskanzlers iDr. Seipel abgehaltenen Sitzung die Verordnung betreffend die Vorauszahlungen auf die allgemeine E r w e r b st e u e r für das Jahr 1923. Berichterstatter Heini führte aus, die Regierung habe als Vorauszahlungen für jene Unternehmungen, die bereits

von dieser Stamm steuer betragen Diese Differenzierung sei deshalb not wendig, weil bei Bemessung der Erwerbsteuer für das Jahr 1922 schon die Valorisierung mit einge rechnet wurde. In vielen FMen werde vielleicht der hier vorgesehene Betrag zu hoch sein, insbesondere in jenen, wo im letzten Vierteljahre erst die Bemessung er folgt sei. Man könne Wer auf kleine Differenzen nicht Rücksicht nehmen und der Regierung sei die Möglichkeit gegeben, gewisse Ausnahmen zu machen, wenn der Un ternehmer Nachweisen könne

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Page 9 of 12
Date: 03.06.1921
Physical description: 12
und es sei zu erwarten, daß man in eine Periode der Verständigung hinüber gelange- Das Kabinett der Erfüllung müsse sich vor allem auf das werktätige Volk, die arbeitenden Massen, stützen. Darum müsse die Regierung auch die Forderung die ser arbeitenden Massen erfüllen und vor allem die Aufhebung des Belagerungszustandes u. der Sondergerichte durchführen- Die höchste moralische Aufgabe für uns liegt darin, den Chau vinismus zu entfernen, und unsere Freunde im Ausland, vor allem die englische

sich das Abstimmungsergebnis genauer anseheu und sich der Bestimmungen des Friedensvertrages erinnern, so wird dies freudig begrüßt werden. Oberschlesien müsse deutsch bleiben. Abg. v. Braun (Deutsch«.) erklärte, das Schlimmste sei, daß die Regierung nicht das Verlangen gestellt habe, daß die Sanktionen sofort ansgehoben würden. Frankreich setze den Krieg gegen Deutschland fort und wolle Deutschland politisch Md wirtschaftlich niederreißen. Wenn die Regierung einen Weg zeiget wie die übernommenen Lasten getragen

beleben. Es handle sich nicht um eine wirtschaftliche, sondern um eine Aufgabe, die aus ethischen Gründen gelöst werden müsse. Der Reichskanzler zur Einwohnerwehrfrage. Reichskanzler Dr. Wirth führte ans: Auf den Vorwurf des Abg. v. Braun, ich hätte die Einwendungen der bayeri schen Regierung gegen die Auflösung der Einwohnerwehren bei den Alliierten nicht unterstützt und meine Pflicht schwer verletzt, muß ich ihn in aller Oeffentlichkeit über den Gang der Dinge orientieren. Wir haben loyal

die Erfüllung des Ulti matums versprochen. Ich habe vom ersten Tage an versucht, die bayerischen Fragen, Entwaffnung und Einwohnerwehren, durch Rücksprache mit den führenden Persönlichkeiten zu einer freiwilligenTat Bayerns zu gestalten und ich bin allen dank bar, die diesen Gedanken gefördert haben. Als wir Orgesch und die Einwohnerwehren aus die Liste setzten, waren wir uns der Verpflichtung, die uns das Ultimatum auserlegt, sehr wohl bewußt. Ich habe die abweichende Auffassung der bayerischen Regierung

den Alliierten zur Kenntnis gebracht und auch die Begründung, insbesondere die Begutachtung des Obersten Landesgerichtes in München mitgeteilt. Aber soll» ten wir uns von vornherein in dieser Frage einer neuen Nie derlage aussetzen? Ich habe keine Lust dazu; aber die bayeri sche Regierung selber und einzelne bayerische Herren haben ja Gelegenheit gehabt, die Auffassung der Alliierten genau zu erfahren, insbesondere auch, ob etwa in England bezüglich der Einwohnerwehren eine andere Meinung bestehe

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Page 9 of 12
Date: 26.01.1922
Physical description: 12
träglichkeit des derzeitigen Zustandes jeden Augenblick zu Anruhen kommen könne. Man müsse bedenken, welche Er schütterungen der Sturz der Krone für die tägliche Lebens führung bedeute. Das Blatt verweist aus die Bemühungen der österreichischen Regierung um die finanziellen Reformen, aber gegenwärtig scheine die Regierung der Lage nicht mehr Herr weichen zu können und lehne die Verantwortung für die Ereignisie ab, die eintreten könnten, wenn die Hilfe von außen nicht binnen wenigen Tagen die Rettung bringe

. Der .Mairn" eMärt, man sehe also, wohin die fortwähren den Aufschiebungen und Verzögerungen der internationalen Organe führen, die überhaupt noch die Möglichkeit gehabt Hütten, Hilfe zu bringen. Run müsse man damit rechnen, daß jeder kommende Tag eine furchtbare Katastrophe brin gen könne. L o n L o h. 26. Rannet. Aufohme der eigenen Funtenstation. Amtlichen Jnforrnationen zufolge hat die österreichische Regierung ausführliche und dringende Vorstellungen bei den verbündeten Mächten erhoben und erklärt

, daß sie ange sichts der furchtbaren Lage der Bevölkerung in keiner Weise dafür bürgen könne, ob nicht schon für die nächsten Tage mit dem ÄuÄbrüch einer Katastrophe zu rechnen sei, für die sie jede Verantworutng ablehneu müsse. Dieser Appell ist ein neuerlicher Beweis für den Ernst der Läge des österreichischen Staates und die britische Regierung wird sich der Notwendigkeit nicht verschließen können, ihre volle Aufmerksamkeit dem schwer bedrängten Lande zuzu- werDen. Die -Times"' melden hiezu

, daß die Möglichkeit besteht, schon im Laufe des heutigen oder morgigen Tages positive Schritte der Regierung verzeichnen zu können und bemerken, daß bereits eine Summe von zweieinhalb Millionen Pfund ausreichen würde, die erste Not des österreichischen Volkes zu lindern. Das Blakt fuhrt weiter aus, daß gerade die Hoff nung auf ausländische Kredite es gewesen fei. die das öster- veichrsche Doll immer wieder vor dem Aeußersten bewahrte, während nun diese Hoffnung in allen Bevölkerungskreisen mehr oder weniger

.) Nach der „Westminster Gazette" erwägt die englische Regierung die Frage, Oester reich eine rein englische Anleihe von 2,500.000 Pfund Ster ling zu gewähren, die durch die österreichischen Zölle garan. tiert und bestimmt wäre, den Wechsellurs zu stabilisieren und dem österreichischen Handel zu helfen. Da; deutsch; StMrttMMM mMrt EÄr MÄmrde BsldNar! als ZAMgZMNhe. Rauen. 26. Männer. Aufnahme der eigenen Funkenstation. Das Steuerkompromiß gilt als gesichert, da gestern den 23. Jänner, bei den intersraktionellen

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Page 1 of 6
Date: 22.05.1921
Physical description: 6
. In der gestrigen Sitzung nahm der Landtag mit erdrückender Mehrheit eine Ent schließung an, in der u. a. erklärt wird, daß das pol nische Volk in Oberschlesien zu den Waffen gegriffen habe, um vor der ganzen zivilisierten Welt zu bezeugen, daß es den Tod der Unterdrückung vorziehe. Der Landtag stellt fest, Latz die Erklärung der franzö sischen Regierung, die mit den Ergebnissen der Abstim- mung in Einklang stehe, und die Erfüllung des Ver sailler Vertrages zusichert, zur baldigen Beruhigung Oberschlesiens

beitragen werden, wogegen die Anwen dung von Gewaltmitteln der Deutschen gegen den Wil len des Volkes in Oberschlesien, das sich im Sinne des Vertrages das Recht auf Vereinigung mit Polen erwor ben hat- den von allen Völkern Europas ersehnten Frie den in Frage stellen könnte. Eine englische Denkschrift über Overschlesten. KB. Londo», 20. Mai. Lord Curzon lietz nachmit tags dem französischen Botschafter eine lange Denk schrift über Oüerschlesien zugehen. Die englische Regierung bringt darin ihre Ansicht

zum Ausdruck. Sie erkennt an, datz ihr seit 13. Mai Mitteiluügen zugegaugen sind, die die Ansichten der britischen Regierung ändern können. Sie bedauert jedoch, daß die französischen Trup pen sich nicht energisch zeigten. Keine Hilfe für Overschlesten. Berlin» 20. Mai. Dem Auswärtigen Amt ist eine Rote der interalliierten Militärkontrollkommission zugegangen, in der darauf hingewiesen wird, datz in Deutschland A n- werbungen von Freiwilligen für Oberschlesien stattfinden. Es wird gefordert, sofort

in Ober schlesien Veizustehen. So groß das Verständnis der Reichs- regierung für dieses Empfinden und die große Erregung der Bevölkerung ist, so scharf mutz sie den Bestrebungen entgegentreten, die darauf abzielen, durch Anwerbung und Bildung von Freiwilligenverbänden, Freikorps usw. dem bedrängten Oberschlesien aus anderen Teilen des Reiches selbständig zu Hilfe zu eilen. Hiedurch werden die zur Verteidigung der deutschen Interessen in Ober schlesien von der Reichsregierung eingeleiteten Schritte

Rates. Paris, 21. Mai. (Privat.) Brian- scheint an dem Zusammentritt des Obersten Rates zur Beratung der oberschlesischen Frage nicht viel gelegen zu sein. Er sucht das Datum der Konferenz hinauszuschieben. Man spricht jetzt vom 6. Juni. Wie das .^Journal" berichtet, wird Briand auf der bevorstehenden Konferenz von Boulogne ausdrück lichen Vorbehalt gegenüber dem Standpunkt Lloyd Georges machen. Die englische Regierung verlangt nämlich, datz die Entscheidung über Oberschlesien mit Stimmenmehrheit

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Page 9 of 12
Date: 16.02.1922
Physical description: 12
die 11SPD. nicht stimmen, obwohl sie keine Rci- iiisterstürzerei aus radikalen Bedürfnissen heraus »volle. Reichskanzler Tr. Wirth : Ter Abg. H e r g h t hat an mich die Frage gerichtet, »vie der Antrag der Regierungs parteien zu verstehen fei. Zunächst ist es die Aufgabe der Re gierungsparteien, selbst, »vie sie es für richtig halten, z»> den» Sinn des Antrages Stellung zu uehnum. Für mich ist der Sinn ganz klar. Ich spreche es aufrichtig ans: Es »verden die Erklärungen »zebilligt, die die Regierung

abgegeben hat. Äsen Sie die Erklärungen nach. Es sind drei. Der Aus gangspunkt meiner Erklärung »var nicht etwa ein innerpoli tischer Streik, sondern Ausgangspunkt für die gesäurte Stel lung der Regierung zu den» damaligen Streik »var die Ge sa »n t L a g e »in f e r es Pate r l a n d e s und tn dieser Kesamtlage spielt die Beurteilung der auswärtigen Politik die Hauptrolle. Wer also heute zu diese»»» Bot»»»»» Stellung rrinrnit, »nutz sich auch darüber klar sei»», daß er auch ein Werturteil

- den, daß sogenannte Mitläufer, die nur der Parole gefolgt 'ireb, m den Dienst wieder cntsgenommeu Werden. (Hört- hört-Ruse.) Abg. Dr. P e t e r s e n (Demokrat) erklärt, seine Partei lialte es für ihre Pflicht, sich an die Erklärung der Regie- »inrgtzvertreter in» Parlament zu halten. Tie Redner der leiben kominunistifchen Parteien betonen, daß sie auf ihren» Äißtra»»ensvotum gegei» die Regierung beharren und brin gen dieses Bl i ß t r a u e»» besonders d e u» M i n i st e r 5tonet entgegen. Abg. Ditt

»u a »» n (USPD.) betont, dt»ß der Antrag seiner Partei sich »v e senkt ich auf das Verhalten d e r R extern 1 » g z n m Eise»» b a h n e »'- st r e i k beziehe, n i ch t a ü e r a n » die an s w artige Politik d e s Ka b i n e t t s , die f i e n 0 ch heute unterstütze. Sie »verde aber gegen das Perlraueusvotun» stimmen, »veil sie die scharfmacherischen Reden der Regierung »sicht billige. Rachden» noch ein Vertreter der bayerische»» Holkspartei erklärt hatte, daß feine Fraktion sich der Ab- stimmung enthalte

»» »verde, »>nd die Abg. -Müller (F-ran- km) und M a r x (Zentrum) für die Negierung gesprochen hatten, wurde die Besprechung geschlossen. Präsident L v b e schlägt vor, zunächst namentlich über den Antrag der Koalitionsparteien ab zu st i m n» e u. Würde diese Abstimmung zugunsten der Regierung ausfalle'.», so >vären damit alle a»»dercn Anträge erledigt. Dies wäre auch bei Richtannahme des Antrages der Koatitionsparteien der nall, da ja daun das Kabinett zurücktrcten »nutzte. Das Haus beschließt

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Page 9 of 12
Date: 28.10.1921
Physical description: 12
Qbcnbb(cdt~ - OMsgäbs 1 |g 5 Mx schds. I. ^akrgang HsxLMsgEösr/SrGsV^IB IMM«xErnÄvmE MuftmnftkÄße LS Exfchsmk- sL MorHM"M!d QbsrMÄE ZernPreckee 160-16S Fernamt S Innsbruck, Freitag, am LS. Oktober 1021 KsLge 51 C Wgsm und die kleine Entente. Bis gestern abends kern Ultimatum in Budapest ein- getroffen. Budapest, 27. Oktober. (II. T.-B.) Bezüglich der im Umlauf befindlichen Gerüchte über Maßnahmen der kleinen Entente und deren Ultimatum, das angeblich heute der un garischen Regierung überreicht

der Habsburger Propaganda in engster Verbindung stehen, eine Beratung abgghalten. An die Adresse der Gouvernante eines dieser Monarchisten gelangte täglich eine Korrespondenz aus der Schweiz und Frankreich. Seine Frau habe zu ihrem Geburtstage ein eingehendes Schreiben Karls und Zitas chend durch die Nationalversammlung den T h r 0 n v e r l u st des Königs proklamieren zu lassen. Noch vor dem Eintreffen des Entente-Ultimatums habe die Regierung den König auf gefordert, auf den Thron zu verzichten. Der König

s-'ch in deutschen und polnischen Kreisen den demnächst beginnenden Verhandlungen über die Aufrechterhaltung der Wirtschaftseinheit des Industriedreiecks zu, die wahrscheinlich m Oppeln stattfinden. Ae derMch-V-WOrv WWchaftSVechMtzlsmen. Berlin, 38. Oktober. (Korrbüro.) Die Abreise der deut schen Unterhändler für die Mrtschastsverhandlungen mit Po len dürfte anfangs nächster Woche erfolgen. Ms Verhand lung? ort kommen Oppeln oder K a t t 0 w i tz in Betracht. Re«e hsflnmrsen! Die englische Regierung beobachtet

. f ; Nun soll ganze Arbeit gemacht rverden, die Entnvkrv nalisierung der Sudeten deutschen soll über Nacht gesckieheu. Mit kühner Rücksichtslosigkeit greift die tschechische Regierung an die Wurzel deZ deut schen V 0 l k s b a u m e s. D i e D 0 d e n.r e ft> r m t f, ihr Werkzeug. So wie in anderen Staaten wurden auch in der Tschechoslowakei Stimmen nach einer Boden reform laut. Aus den Schicksten der Bauern können diese unk wurden von einzelnen Parteien aus Partei demagogischer Gründen ausgenommen

, war doch der Ruf nach einer Boden reform bei welchem jeden bodenbebauenden Wähler" eir Stück Grund versprochen wurde — ein willkommenes Agita. wartete Schatzkanzler Harne eine Anfrage Kenw 0 r t h y s , Lionsmittel. Während sich die einzelnen Parteien um bh über die ernste Vage Oesterreichs, die durch die Erschöpfung ^ Zweck- oder NichtZweckmäßigkeit der Bodenreform in der der Kredite und die Entwertung der Krone hervorgerufen! Haaren lagen, schuf sich die Regierung durch die Bodenreform worden sei, dahin

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Page 1 of 4
Date: 10.09.1921
Physical description: 4
. Erklärungen des Bundeskanzlers. Vien, 9. Sept. (Privat.) Ueber die letzten Ereignisse im Burgenland äußerte sich Bundeskanzler Dr. Schober wie folgt: Die Meldungen des gestrigen Tages aus dem Burgen lande beweisen, welcher Wert den beruhigenden Erklä rungen der ungarischen Regierung beizumessen ist und öaß ailch die bis zur Stunde festgehaltene Zuversicht der Oeöenburger Generalkourmission den Tatsachen nicht stanöhalten kann. Am Dienstag ist die Note der Entente der ungarischen Regierung überreicht

, der auf den Frieöensverträgen beruht, öer äußersten Gefährdung aussetzt. Die Entente weiß und hat es wiederholt anerkannt, daß die österreichische Regierung in dieser Angelegenheit von Anfang an k o r - rekt vorgegangen ist. Wo ist bisher der Erfolg die ser Korrektheit? Es ist ein eigenartiges Schauspiel, das in öer west- ungarischen Frage der Welt geboten wird: auf öer einen Seite das entwaffnete Oe st erreich, dem von Anfang an die Hände gebunden wurden, dem weder die erbetenen Ententetrnppen noch die Verwendung

im Burgen land besteht. Ich hoffe, daß die ungarische Regierung noch über ihre bewaffneten Streitkräfte etne Autorität Hat, wenn sie will. Die Ereignisse der letzten Tage schei- nen allerdings dafür zu sprechen, daß die Detache ments die Autorität haben. Jedenfalls muß eine Klä rung öer Lage eintreten und die Entente das unbedingt Erforderliche rasch tun, um Ungarn zur Vernunft zu bringen und die Einhaltung des Friedensvertrages zu sichern, weil apch dem entwaffneten österreichischen Volk sein Recht

Abendzeitung" meldet, dieser Kompromiß bestehe darin, daß Bayern den Aus nahmezustand aufbeben müsse, während man in ge wissen Verwaltungsfragen nunmehr größere Rücksicht auf die bayerische Staatshoheit nehmen will. Das ge nannte Blatt erklärt, es sei vollkommen ausgeschlos- s e n, daß die bayerische Regierung einem derartigen Kompromiß zustimmen könnte, weil Bayern sich damit selbst aufgeben würde. Das Blatt meint, daß Bayern am Vorabend eines neuen 7. November stehe, wenn die baye rische Regierung

nicht festbleibt. Die bayerischen Banern für KaHr und gegen jedes Nachgeben. TU. München, 9. Sept. Der bayerische Bauernbund läßt erklären, daß er sich öer Haltung öer übrigen Koa- litionsparteien hinsichtlich der Wahrung der bayerischen Selbständigkeit durchaus anschlietze. Die Korrespondenz der bayerischen Volksparter stellt fest, daß das enge vertrauliche Verhältnis zwischen öer bayeri schen Volkspartei und öer Regierung Kahr auch in den letzten Tagen keinen Augenblick getriibt gewesen sei. Die Ortsgruppe

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Page 3 of 12
Date: 10.05.1921
Physical description: 12
V DkenStag, den 10. Mai 1921. Da; Höchstmaß lranzWcher LeöerheSimg. ? ariS, S. Mai. (H a v a s.) Wie der „Mali n" aus B er- tt erfahren haben will, habe der französische Botschafter in Berlin beim Auswärtigen Amt einen Schritt unter nommen, um der deutschen Regierung mitzuteilen, daß je des Vorrücken der Reichswehr in Oberschlesien von Frank reich als Vergehen gegen den Versailler Vertrag angesehen ioerden würde. Die Mmyse in der VErr ZKrftellWg. P a ri 8, 9. Mai. (Hava s.) Die französische

Regierung hat die an Italien, England und Frankreich gerichtete deutsche Rote betreffend Oberschlesien erwidert. Sie verweist darin auf den tendenziösen Charakter der Nachrichten, aus die sich Deutschland berufe, und erklärt, die Unruhen feien zum Teil auf die »falsche Meldung zurückzuführen, daß das schlesische Grubengebiet Deutschland zugeteilt worden sei. Die inter alliierte Kommission habe durchgreifende Maßnahmen ge troffen, um die Ordnung wieder herzustellen. Die Truppen der alliierten Mächte

hätten ihre Pflicht voll erfüllt. Zum Schluß stellt die französische Regierung fest, daß sich die Lage bereits merklich gebessert habe, und erklärt, die intralliierte Kommission habe keine auswärtige Hilfe nötig. (!) Deutscher Protest gegen die französische Darstellung. T* U. Berlin, 9. Mai. Eigendraht. Die deutsche Regierung protestiert mit aller Energie gegen die in der französischen Note enthaltenen Behauptung. Ern Franzose über die Pariser Lügenberichterstattung. Nauen, 9. Mal. Aufnahme

, daß von den Hüttenbesitzern die Aus sperrung der Arbeiter geplant werde, den Auftakt zum Auf stand gaben. Hiemit sind durch die Feststellungen eines Franzosen selbst die ßrlschen Behauptungen des französischen Ministerpräsi denten widerlegt. Auch die neutralen Berichte haben in glei chem Sinne wie die deutschen Berichte die Wahrheit über den polnischen Aufstand in Oberschlesien sestgeftellt. Die Note der französischen Regierung üerbietet jedenfalls an Entstel lung und unbegründeten Anschuldigungen

alles selbst von der französischen Regierung bisher Geleistete. Bor der Entscheidung de; vberste« Rates. Warschau, 9. Mai. (Korrbüro.) Hiesige Blatter bringen ans französischer Quelle die Nachricht, daß die Ent scheidung des Obersten Rates über Oberfchlesien heute oder morgen zu erwarten sei. Die polnische Regierung soll bei der Beruhigung Mitwirken! Paris, 9. Mar. (Hava s.) Die Botfchafterkonferenz hat sich heute neuerlich mit der Prüfung der zur Wiederherstel lung der Ruhe und Ordnung in Schlesien geeigneten Maß nahmen

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 4 of 8
Date: 02.10.1921
Physical description: 8
und daß die Ban denaktionen ein Ende nehmen. Die Generalmifsion er- halte Instruktionen, damit die Uebergabe spätestens am 4. Oktober erfolgt. Und dieser 4. Oktober ist morgen. > Wir sind recht begierig, wie die Herren Friedrich, Osten- > bürg, Hejas, Pronay, Lehar — und wie die Banden- ' Häuptlinge im Burgenland alle heißen — die Mahnung • chrer hohen Verbündeten in Paris beherzigen werden, zumal die Horthy-Regierung im karlistifchen „Imperium Westungarn für Gott, .König und Vaterland" herzlich wenig mehr

sind, für die Bewerbung in die zwei erstgenannten Truppenkörper und in die Kraftfahrkano- !nenbatterie Nr. 6 der Zustimmung der Tiroler Landes regierung bedürfen. Für die Aufnahme sind folgende 'Dokumente beizubringen: Tauf-(Geburts-)schein, Heimats- 'schein, Leumundszeugnis, im Falle der Minderjährigkeit die Zustimmung des Daters oder Vormundes, der Nach weis der im Jahr« der Anmeldung mit Erfolg erfahre, irren Impfung oder Nachimpfung gegen Blattern, Erklä- ! ' rung, sich während der aktiven Dienstzeit alle fünf

habe, auf die die Deutschnationalen Anspruch Hütten. Doß der Konflikt mit Bayern beigelegt sei, sei erfreulich. Redner führte Beschwerde darüber, daß den Deutschnationalen jeder Schutz versagt werde. Damit schloß die Debatte. Der Antrag, alle Anträge dem Reichsausschuß zu überweisen, wurde gegen die Stimmen der Deutschnationalen und der Kommunisten angenommen. Weiters wurde die Haft entlassung des Abg. Wendilin mit den Stimmen der Linken beschlossen. Die Koalition in der deutschen Regierung. Man mel det aus Berlin: Die Blätter

beurteilen die Aussichten auf eine Kabinettserweiterung im Reiche und in Preu ßen wenig günstig. Die sozialdemokratische Reichstags- fraktion hat folgenden Beschluß gefaßt: Zur Gesamt demission des Kabinetts Wirth liegt keine Veranlassung vor. Es kann sich bei einer eventuellen Erweiterung des Kabinetts Wirth nur um eine Umbildung handeln. Vor dieser muß aber eine Einigung über die Stellung der Regierung zur demokratisch-republikanischen Staatssorm und über die zum Schutze der Republik zu ergreifenden

Maßnahmen erzielt werden. Eine Entscheidung über die eventuelle Umbildung könnte die Fraktion erst fällen, wenn das gesamte Steuerprogramm vorlaut und so die Gestaltung der vorgeschlagenen Besitzsteuer sowie der be sonderen Leistungen des Besitzes zu übersehen ist. D-e Fraktion beschließt weiter, an den Vorstand der USPD. heranzutreten, um festzustellen, ob und eventuell unter welchen Bedingungen dieser bereit ist, in die Reichs- und die preußische Regierung einzutreten. Polen und die Ukraine

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Tiroler Grenzbote
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Page 1 of 8
Date: 28.09.1929
Physical description: 8
Nolizeipräsi-enren Schvder srdil-rt. Wien, 27. Sept. Der österreichische National rat ist gestern nachmittags zusammengetreten, um die Demission der Regierung Streeru witz entgegenzunehmen. Dann wurde die Sitzung unterbrochen und der Hauptausschuß designierte den Polizeipräsidenten Schober zum Bundeskanzler. Schober war be reits in der Lage, seine M i n i st e r l i st e vorzulegen, die auch die Zustimmung des Hauptausschusses fand. Als um 6 Uhr abends der Nationalrat wieder zu sammentrat, unterbreitete

und aller übrigen Minister, daß diese die Wahl annehmen. Die nächste Sitzung des Nationalrates findet heute um 11 Uhr vormittags statt, wobei Bundes- Wien, 26. Sept. Bundeskanzler Streeruwitz ist gestern abends nach einer mehrstündigen Sitzung des Christlichsozialen Parteivorstandes mit seiner Regierung zurückgetreten. Der Bundeskanzler er klärte. daß er seine Aufgabe im wesentlichen als erfüllt ansehe und zur Durchführung der nächsten wichtigen Aufgaben im österreichischen Nationalrat den Polizeipräsidenten

kann. Der scheidende Bundeskanzler Streeruwitz hat in einer Mitteilung an den Bundespräsidenten als die Ursache seines Rücktrittes u. a. die Schwierigkeiten angegeben, die er bei der in Aussicht genommenen Reform der Verfassung von verschiedenen Seiten ge funden hat. kanzler Schober eine Regierungserklärung abgeben wird. * Die österreichische Regierungskrise hat eine rasche Beendigung gefunden. Genau 24 Stunden, nachdem Bundeskanzler Streeruwitz die Demission überreicht hatte, konnte bereits die neue Regierung

von den aus der früheren Regierung übernommenen Ministern Schumy, Födermayr und Dr. Slama ab- sehen, so stellt besonders die Uebernahme des Han delsportefeuilles durch den früheren Vundespräsi- denten Dr. Hainisch einen moralischen Gewinn für das Kabinett dar. Das Ministerium für Unterricht soll der Wiener Chirurg von Weltruf, Prof. E i s e l s b e r g, über nehmen, Finanzminister soll der nicht minder an gesehene Historiker Prof. O. Redlich, die augen blicklich im Auslande weilen, werden. Im Ausland wie im Inland

wird die neue Regierung sehr beifällig aufgenommen. Das be deutet Kredit. I Bekanntlich hat insbesondere der Landbund ein Programm für die Verfassungsreform aufgestellt, das über den Regierungsentwurf hinausging. Die parlamentarische Stellung der Regierung Streeru witz war dadurch unsicher geworden. * Der Rücktritt der Regierung Streeruwitz ist für die breite Oeffentlichkeit völlig überraschend. Noch in den letzten Tagen erhielt das Kabinett Streeru witz Vertrauenskundgebungen von allen Seilen, al lerdings

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Page 2 of 14
Date: 20.06.1922
Physical description: 14
denen recht gibt, die eine zum Rapallo-Vertrag führende Entwicklung gefordert und den Vertrag, als er aus ganz bestimmten Gründen xasch in Genua abgeschlossen werden mußte, gebilligt haben. Diejenigen, die eine solche Haltung einnahmen — unv ich darf mich selbst zu ihnen rechnen — fordern nun weiter, daß der Reichstag noch vor dem Auseinandergehen den Vertrag als solchen formell ratifiziert und daß die Regierung die aus ihm mit Notwendigkeit sich ergebenden weiteren Ver- Handlungen zur Ausdehnung

und Politik bringen muß. Ohne innere Neuorientierung droht die Gefahr, daß wir die Möglichkeit verpassen, die in der heutigen sich schnell ändernden außenpolitischen Konstellation ftir Deutschland Enthalten sind. ., Motte ist LmdW. EP. Paris, 19. Juni. Eigenbericht. „Daily Mail" will aus gut unterrichteter Quelle erfahren haben, daß in der Unterredung Poincares mit L o r d H a r- dinge der letztere dem französischen Ministerpräsidenten den Standpunkt seiner Regierung in der Frage des englisch

- französischen Garantievertrages auseinandersetzte. Er be stätigte offiziell, daß die englische Regierung diesen Vertrag erst ad schließen könne, wenn die zwischen den beiden Län dern schockenden Fragen gelöst sein werden, so besonders die Frage von Tanger und des nahen Ostens. 3ian erklärt in politischen Kreisen, daß Lord H a r d i n g e btcfe Instruktionen schon vor emgen Tagen von der eng lischen Regierung erhielt mit dem Aufträge, sie Poincare vor seiner Abreise -nach London mitznteilen, um jedes Mißver

ständnis zwischen beiden Regierungen bei dem Besuche Poin. eures in London zu beseitigen. Poincare hat in privaten Unterredungen vor einigen Tagen erklärt, daß er bereit sei, die zwischen Frankreich und England schwebenden Fragen zu diskutieren. Diese Absicht Poincares, seine Anwesenheit in London politischen Gesprä chen zu widmen, wurde der englischen Regierung mitgeteilt, aber dieser Gedanke ist von dem Foreign Office nicht ange. nommen worden. „Oeuvre" schreibt: Der Ministerpräsident

hat keinen Be amten des Außenministeriums mit sich genommen. Seine Nerse. hat darum nicht den Charakter einer diplomatischen Mission. Nicht der Führer der französischen Regierung ist vom Britischen Hilfsverein zu den Feierlichkeiten des Ver duntages eingeladen worden, sondern der frühere Präsident der Republik. Es scheint aber, daß verabredet worden ist, daß Poincare in seiner Eigenschaft als Haupt der fran zösischen Negierung Montag offiziell von Lloyd George empfangen werden wird und daß er mit ihm die großen

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