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Tiroler Bauern-Zeitung
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Page 3 of 16
Date: 22.10.1925
Physical description: 16
folge des Eintrittes der Regenzeit jetzt ohnehin zu Ende ist. China ist noch immer nickt zur Ruhe gekommen. Jetzt meldet der Draht wieder, daß die große Handelsstadt Schanghai von den Truppen des Generals Sun-Schuan- Sang besetzt worden ist. Ganz Chip« gleicht einem Pulver- süß, das durch den kleinsten Funken in Brand gesetzt werden kann. Neueinteilung in der Landes regierung. Die am 1. Oktober in Kraft getretene Novellierung des Bundesverfaffungsgesetzes hat die bei der Derfassung im Jahre

. Ae die Generaldirektion der »sterreichischen Bun- A “'"i mitteilt, werden voraussichtlich am 1. Jänner ynen mitteilt, werden vorausstcytucy am i. die Personentarife der Bundesbahnen eine durch- «ich- Erhöhung um IS Prozent erfahren und hie- »uf da» 14.400fache de» Niveau» der Vorkrte-»zetl Verzeichnis über die beim ReaUtätenbüro des Tiroler Genossen, fchaftsoerbander zum Verkauf bezw. Tausch vorgemerkten Besitzungen, sowie angemeldeten Hypotheken. Zu Verkaufen: Tourist« n-rS afthof mit Fremdenzimmer, Oekonomie

einen realen Hintergrund haben, dann dürfte es doch am Platze sein, die italienische Regierung zu einer genauen Stellungnahme zu dieser Frage'zu veranlassen. Was nützt es uns, wenn gesagt wird, die italienische Regierung ver langt, daß diese Bahn gebaut werde. Es muß doch Auf gabe unserer Regierung sein, die Italiener zu einer prä- ziseren Aeußerung zu bringen und dazu, zu vermögen zu sagen, ob sie innerhalb eines bestimmten Zeitraumes die Kosten für den Bahn bau bereit st eilen werde oder nicht. Geschieht

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Alpenland
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Page 2 of 14
Date: 16.04.1921
Physical description: 14
zugunsten der Abstimmung aufzu- LttRattomirat srnvahrt sich gesr» tz«SKWchörise Borgehe» des snmMsche« Eesimdte». /Der Nationalrat hat mit den Stimmen aller Par teien folgende vom Aba. Dr. Waber beantragte Reso lution einstimmig zum Beschluß erhoben: Im Hinblick aus die am 14. April vom französischen Ge sandten beim Bundeskanzler abgegebenen Erklärung, der sich die Vertreter der englischen und italienischen Regierung an- geschlosien haben, wird die Regierung ersucht, be, den Mäch ten auf die Wahrung

. Sigenbraht. / Vielfach wird hier in politischen Kreisen die Frage eines anfälligen Verbotes der für Sonntag einberufenen, großen, mterparteUichen Anschlutzkundgebnna der Berufsstänoe er örtert. Die Entrüstung in der Mehrheit her Bevölkerung, die mit großer Begeisterung der Kundgebung entgegensieht. über die Note der Entente ist groß und man erklärt hier in anfchlußfreundlichen Kreisen, daß selbst ein offenes Verbot Der Versammlung seitens der Regierung diese nicht mehr verhindern

, für die Rufrechterhaltung der AnschlutzabstimmMg. Die Wiener Regierung wird durch diesen entschiedenen Willen DeS Tiroler Bottes in eine schwere Verlegenheit versetzt, La sie es unterlassen hat, gegenüber den EntenLeverLretern dar aus hiNMweisen, daß der Artikel 88 des Saint Germaiuer Friedensvertrages, welcher die Unabhängigkett Oesterreichs zur Pflicht macht, nicht durch eine Volksbefragung, sondern Lurch die EuLentenote selbst verletzt wird, Lre m dre inneren Verhältnisse Oesterreichs selbst eingreift. Die Regierung

des Verfassers bekannt. Nach zuverlässigen Meldungen ans deutschö sterreichischen Kreisen sind die Veranstalter der Volksabstimmung in Tirol jtft grosser Sorge, ob diese Volksabstimmung günstig für den Anschluss verlaufen wird. Jedenfalls dürfte sich noch den dort jetzt vorliegenden Meldungen ein grosser Terl der Stimm berechtigten dieser Abstimmung enthalten. Die Ursache dieses Stimmungswechsels in Tirol ist darauf zurückzu führen, daß zur Zeit die Frage der Gewährung der großen Gntentekredite

. Die Bautätigkeit ist viel größer, all sie im Jahre 1913 gewesen ist. ebenso die industrielle Tatigkelt. Wenn die Krone nach dem Weltmarkt umgewandelt wird, würde dies allerdings den Ruin der österreichischen Volks wirtschaft bedeuten, aber die Fachleute würden sicher den Weg finden, auf dem da ein Ausgleich geschaffen werden könnte. Der Redner gedachte weiters unserer südlichen Landsleute, denen die italienische Regierung hei der Umrech nung oünstige Bedingungen gemacht hatte. Was schließlich, sagte der Redner

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Alpenland
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Page 2 of 12
Date: 23.06.1921
Physical description: 12
2. Seite. Folge 296' friedlichen Regenbogen einer neuen, wirklich neuen Kanzler schaft erstehen zu lassen, denn gegen die entschlossene Haltung der GroßdeuLschen und Sozialdemokraten gäbe es ja doch nur einen neuen Sturz. Der 24. April in Tirol brachte daher den Durchbruch in die Legitimisten-Front der Mayr- Regierung der 29. Mai in Salzburg brachte sie zum weichen und die zu neuem Schlage bereitstehende Steiermärkische Ab stimmungsmehrheit entriß ihr die Möglichkeit in einem neuen Kabinette

Stellung zu nehmen. Die Abstimmung von Graz hatte ihre unmittelbare' Wirkung im voraus ge äußert. Der Weg der Länderabstimmungen hat sein erstes Ziel erreicht: eine Regierung, die dem entspricht, was das Volk will und nicht einzelne Sonderlinge: eine Politik, der das Vertrauen gegeben werden kann, dem Anschlußwillen in allem zu nützen, bei allem seine Verwirklichung zu erstreben und alles abzuhalten, was ihm widerspricht. Wenngleich somit die bereits errungenen Tatsachen jede Behauptung

das Resultat zu zeigen, was eine einmalige Gesamt- Abstimmung, die dermalen im Gegensatz zu den länderweisen kaum möglich wäre und somit den uns gewiesenen Völker bund-Schritt vorzubereiten, in der Tat durch die Aufschie bung des steirischen Entschlußes, beeinträchtigt erscheint. Die Politik des neuen Kabinettes hat indesten reiche Mögliche ketten dieser Passivzahl aktive entgegenznstellen. Die Grund lage. der neuen Regierung ist in dieser Beziehung eine glück liche zu nennen: die weiteren Abstimmungen

an die Beamtenschaft, deren sprichwörtliche Treue und Hingebrmg allbekannt ist, durch rasche Finalisievung der Besoldungsreform abstatten zu können, und es werde daher deren. Durchführung eine der ersten Ausgaben der neuen Regierung sein. Die Einsicht in die Bedürfnisse der Verwaltung und in die Leistungsfähigkeit der Staatsfinanzen, die die Beamtenver- treter bei «den wochenlangen Verhandlungen über die Besol dung sresorm bekundeten, zeuge nicht nur davon, daß die Be amtenschaft Ar altbewährtes Wichtbewußtsein

auch unter den schwierigsten äußeren Lebensverhaltnisten bewahrt, sow dern sie rechtfertigt auch die Hoffmmg, daß unsere Beamten, sobald sie nur erst der schwersten Sorgen und notwendigsten Lebensbedürfnisse ledig sind, mit all Aren Kräften und allen Ehren an dom Wiederaufbau .unseres staatlichen und Wirt- schastlichen Lebens mit «wirklichem Erfolge Mitarbeiten. Da die Verhcmdlungen der Regierung mit den Beamtenvertre- tern im wesentlichen abgeschlossen sind, «dürfte der ehesten Verabschiedung der Besvldungsvesorm

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 1 of 8
Date: 02.06.1921
Physical description: 8
m»> natlich K 4L—> ALS», durch die tfafpsetww* und durch die P»st für Deutsch.Oesterreich: monatl. K5?>.—.viertelt. K15y.—. halb}. K 81«.—•. Deutschland K 35.—. Usbrig« !A> BL Nr. 123 FimsÄrM, ZLrmA'Ältg dtzi ' 2 . ZMi 1821 29. Fahrg. der Si« Der Bundeskanzler Mayr hat den Beschluß des steirischen Landtages, die freiwillige An schlußabstimmung trotz Bitten und Protesten der Regierung dnrchzuführen, mü dem Rücktritt be antwortet. Gestern bot er dem Bundcspräsiden- ten für das ganze Kabinett die Demission

über sichere Mehr heiten verfügen. Und so glaubte Herr Mahr und seine Partei: Wenn die Länder zu politischen Organismen erhoben, also Gliedstaaten eines Bundesstaates werden, daun ist die Staatsregic- rung gewissermaßen der Gefangene der Länder, die jede Maßnahme der Regierung und Natio nalversammlung durch aktiven und passiven Widerstand zum Schsitern bringen können. Die Länderei wurde als wirksames Gegengewicht, ge gen die Sozialisierung betrachtet. Die Christlich- sozialen selbst glaubten allerdings

, daß, wenn sie einmal im Bunde emporgetragen worden zur Macht, es ihnen ein Leichtes sein werde, sich mit ihren Parteigenossen in den Ländern zu ver ständigen. Das Exempel Mahr betveist nun, daß an der Länderei jede Regierung, die nicht den Dingen ihren Lauf läßt, sondern sie gestalten will, schei tern muß. Herr Mayr war gewiß mit seinen christlichsozialen Parteifreunden von Tirol, Salzburg und Steiermark auf das engste ver bunden. Trotzdem hat er mit seinen Warnungen vor den Volksabstimmungen überall in den Wind geredet

, die Kreditaktionen nicht zum Scheitern zu brin gen. So eine Arbeit macht man nur ein einziges Mckl vergebens! Diese Partei dürfte also schwer lich große Lust haben, noch einmal die Regierung zu stellen und diese von den christlichsozialen Ländergrößen mit Fußtritten traktieren zu las sem Die Uebernahme der Regierung durch un sere Genossen aber ist unter den obwaltenden Umständen ganz undenkbar. Erstens hab^n die Clstistlichsoziastn die Majorität in der Natio nalversammlung und die Sorgen der Mehrheit

zu übernehmen, kann uns wahrlich niemand zu- muten. Zweitens ist eine sozialdemokratische Re gierung nach unserer Auffassung überhaupt erst dann möglich, wenn die Länderei abgetragen und der Bundesstaat ein Einheitsstaat geworden ist, niit einer Regierung, einer gesetzgebenden Kör perschaft, die nichts über sich und nichts neben sich hat. Ein Parlament und eine Regierung im Staate und draußen in den Bezirken gewählte Vezirksvertretungen als Exekutivorgane, mehr brauchen wir nicht. Wenn so aufgebaut

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 6 of 8
Date: 29.10.1925
Physical description: 8
Zer AMdeskmzker zur Mamtenfrage. Sine Penfioassnleitze. — Zie Za«be auf dem Dache oder der Speriiag in der H nd. Wien, 28. Okt. Bundeskanzler Dr. Ramek empfing heute vormittags das Exekutivkomitee des 25er-Ausschusses /der Bundesangestellten und teilte die Beschlüsse des gestrigen Ministerrates mit. Der Bundeskanzler verwies aus die un ablässigen Bemühungen der Regierung, irgendeinen Aus- Weg zu finden, der zu einer, wenn auch bescheidenen, aber -doch einigermaßen zufriedenstellenden, wirksamen

und dau ernden Besserung der gegenwärtigen Besoldung führen könnte. Der Bundeskanzler verwies auf die der Regierung gesetzten Schranken einerseits .durch die internationale Festlegung der Ausgabengrenze des Budgets und anderer- -seits durch unsere wirtschaftlichen Verhältnisse. Nach dem Plane der Regierung soll schon im nächsten Jahre eine' Besserung der Besoldungsverhältnisse sichergestellt werden. !Dieser Plan, an dem schon viele Monate gearbeitet wurde, sei das einzige Mittel. Die Regierung sehe

keinen anderen Ausweg. Der Bundeskanzler verweist darauf, daß das Be amtenproblem in der übernormalen Pensionslast gelegen sei, denn die normale Pensionslast würde 108 Millionen Schilling betragen, tatsächlich betrage sie aber 224 Millionen Schilling. Nach 'dem Plane der Regierung soll die abnormale Pensions last ganz oder zum Teile aus dem Budget ausgeschaltet werden, und zwar in der Weise, daß die gesamte Pensions last nicht der heutigen Zeit ausgebürdet, sondern auf eine lange Reihe von Jahren verteilt

, 2. die notwendige Zustimmung der Kontrollkommission zu erlangen. Die Regierung ist bereit, nach beiden Richtungen die Verhandlungen aufzunehmen. Die Regierung hat sich auch damit besaßt, in welcher Weise dieser Plan auch schon im ; gegenwärtigen Moment für die Beamtenschaft srucb' - ge macht werden kann. Wenn die sofort auszunehmer Ver handlungen noch im Laufe dieses Jahres zeigen sollten, daß die Verfolgung des Planes nicht aussichtslos ist, ist die Re gierung bereit, schon im Jänner 1926 als Vorschuß

auf die beabsichtigte Dauerregelung einen Betrag zu gewähren, der allerdings im Vergleich zu den gewaltigen Summen, um die es sich handelt, nicht sehr groß sein kann. Der Bundeskanzler will nicht überschweng liche Hoffnungen erwecken. Die Regierung werde aber auch in der nächsten Zeit die Durchführung des ausgestellten neuen Ersparungsprogramms verfolgen, um zu sehen, ob Geldmittel im Laufe des Jahres -sichergestellt werden kön nen, damit schon im Monate Jänner im Wege einer Not standsaktion den Bunbesan gestellten

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Lienzer Nachrichten
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Page 1 of 18
Date: 29.11.1924
Physical description: 18
an, und zwar als Staatssekretär für Justiz, schied aber im Juli 1920, als Tr. Mayr mit der Kabi nettsbildung betraut wurde, von diesem Posten, um am 28. April 1921 an Stelle des Dr. Glanz das Innenministerium zu übernehmen, das er bis Ende Mai 1922, bis zur Ueber- nahme der Regierung Seipel leitete. Am 20. Nov. hielt nun der neue Kanzler unter großer Aufmerksamkeit des ganzen Hau ses seine Programmrede, in welcher er unter anderem fästftellte: Tie Grundlage der Regierung, die sich durchaus im Geiste der bisherigen Regierung

weiterführen wird, bildet das Genfer Protokoll vom Jahre 1922, das Wiederaufbaugesetz und die von der Regierung Seipel mit dem Völker bünde getroffenen Uebereinkommen. An dieser Politik wird die Regierung mit unver brüchlicher Konsequenz festhalten. Die gesamte Bevölkerung dieses Staates legt sich darüber Rechenschaft ab, daß die im harten Kampfe errungene Stabilität der Währung nie wieder auch nur der geringsten Gefährdung ausgesetzt werden darf. Auf der doppelten Grundlage der stabilisierten Währung

werden. Ihr besonderes Augenmerk wird die Regierung der Entwicklung der Land wirtschaft zuwenden. Die gefährlichste Scheinblüte und die besorgniserregende Schein- kunjunktur sind vorüber. Ter Rückschlag hat bedenkliche Erschütterungen ausgelöst, die wir mit Anspannung aller Kräfte überwunden haben. Die Beziehungen Oesterreichs zum ganzen Ausland haben sich so erfreulich, so herzlich und so ungetrübt gestaltet, daß die Regierung nur ihre volle Befriedigung aussprechen kann. Diese guten Beziehungen in allen Ländern

, zu unseren Nachbarstaaten und insbesondere zum D e u t s ch e n Reiche noch weiterhin zu ver tiefen und äuszugestalten, wird die stete Sorge auch der gegenwärtigen Regierung sein. Als Sprecher der Sozialdemokraten erklärte Dr. Renner: Die Sozialdemokraten sehen m der neuen Regierung vorläufig keinen Ab schluß des Mten und keinen Anfang von etwas Neuem. Ramek ist nur ein Pseudonym für Seipel. Im Laufe seiner Ausführungen wandte sich der Redner in scharfer Weise gegen den Heeresminister Vaugoin

und erklärte, daß die Regierung Ramek mit diesem Manne, der den Haß jedes ernsten Republikaners -staben müsse, schwer belastet sei. Tie Regierung Ra mek könne uns, fuhr der Redner fort, zu einer Aenderung unserer Politik nicht veranlassen. Dr. Seipel führte aus: Die christlich- soziale Partei billigt die Regierungserklärung und wird die neue Regierung unterstützen. Das einzige, was die christlichsoziale Partei von dieser Regierung verlangt, ist, daß sie die große Linie jener Politik festhält

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 1 of 8
Date: 08.05.1923
Physical description: 8
Enthüllungen. Die Heimatwehre« gege« die Staatsangestellte«. Die Regierung Seipel zahlt dafür Subventionen ans Stenergeldern und sichert Straffreiheit zu. Im Finanzausschüsse des Nationalrates hat Ge nosse Eisler am vergangenen Donnerstag aus einem Rechenschaftsbericht des dritten Bezirkes der Heimatwehren Kärntens sehr aufschlußreiche Mit teilungen machen können. Die bürgerlichen Zei- tuilgen halfeil sich über die aufsehenerregenden Enthüllungen dadurch hinweg, daß sie ihren Lesern das Material glatt

dorenthielten. Der Regierung mag es gewiß unangenehm sein, wenn die Oeffent- lichkeit erfährt, welch inniger Zusammenhang und inniges Zusammenarbeiten zwischen den österrei chischen Heimwehrhäuptlingen und den Formatio nen Ludendorffs und Bayerns besteht, und daß nicht wenig bayrisches Geld in Oesterreich rollt zur Organisierung des Arbeitermordes. Für die Ar beiter, Angestellten und Beamten hat der Rechen schaftsbericht Bedeutung insofern, als sie erfahren, wie die Fäden gegen sie gesponnen

werden. Im Zusammenhang unserer heutigen Darlegung mag auch ein Umstand besonders hervorgehoben wer den, und zwar die Tatsache aus dem Rechenschafts bericht, daß die Regierung Seipel die Finanzierung der Heimatschutzverbäade nicht nur übernommen, sondern auch eingehakten hat. Wir geben hier die Enthüllungen des Genoffen Eisler auszugsweise wieder und bemerken, daß sie aus einem Rechenschaftsberichte der kürntnerischen Heimatwehren stammen, also offizielle Mitteilun gen der Heimatwehr sind. .Der Redner verliest

Kapp- Parsch als Adjutant des Generals Kapp bekannt ist, die österreichischen Heimweheen aber vvn Bayern ans er richtet, von dort finanziert und durch bayrisches Militär organisiert wurden und noch werden, soll ihm sein Plan nur in Wien, Steiermark und Tirol zum Teil gelungen sein. Ja Graz ist eine Feldhaubitzenvatterie mit sechs Geschützen, außerdem eine Maschinengewehrabtrilung mit zwölf Maschinengewehren. Nach Uebernahme der Regierung durch di« bürgerlichen Parteien sind aus Trnladnng

der Negierung die Landes- leiter der Heimatschutzverbünde aller Länder Oesterreichs mit der Regierung in Fühlung getreten, um über eine allsällige Unterstützung der Regierung zu verhandeln. In Salzburg fand eine ZuMnmenkunft eines Aktionskomitees statt, dem Oberst Kliman». Dr. S t e i d l e, Dr. Rintelen und General Krauß angehörten. Der Zweck dieses Uebereinkonuirens war Unterstützung der Negierung bei der Durchführung des Sanierungsprozramms hauptsäch lich gegen die Angestelltenschaft des Staates

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 1 of 8
Date: 20.11.1924
Physical description: 8
und durch Sie Pust sS» Deutsch-Oest'trreich: 28.000K, für Deutsch land 35.000 K lkbr. Ausland 45.000 K Nr. 266 Znnsbruck. Jounerrtas Isen 20. ««sember 1624 32. Zahrg. Regierung und Opposition. Heute wird das Kabinett Ramek vom Hauptaus schuß gewählt und vom National rat bestätigt wer den. Die Zusammensetzung dieser neuen Regierung bringt gar keine Uebervaschung. es sind sowohl von der christlichsozialen als von der großdeutscheu Partei — die natürlich ihre Rolle als Anhängsel der Christlichsozialen mit großem

Eifer weiterspie- len will — Männer ausgesucht worden, die der nicht besonders überragenden Bedeutung des neuen Bundeskanzlers entsprechen. Das neue Kabinett ist eine Sammlung von Mittelmäßigkeiten, die von der guten Absicht geleitet sein mögen, die Ereignisse an sich herankommen 511 lassen und dann vergebens nach einem Ausweg zu suchen. Vielleicht ist der Ausdruck, daß die neue Regierung den Entschluß fassen wird, recht und schlecht sorrzuwursteln zu versuchen, derjenige, der ihre Absichten am tref

fendsten kennzeichnet. An die Lösung des großen Problems, über das letzten Endes das Kabinett Seipel gestürzt ist. an die Lösung der Versassuptzsfrage, wird sich die neue Regierung nicht Herallwagen. Ramek, einer der Führer in der Rebellion der Länder gegen den Bund und gegen die von Zentralisierungsabsich ten erfüllte Regierung Seipel, wird natürlich an der Länderei unbedingt sesthalten und ^bereit sein, »ftefjr als vernünftig, die Stellung des Bundes zu schwächen. Dabei aber dürfte er sich ernsten

Führ- lichkeiten aussetzen. Denn der Teil der christlich- sozialen Partei, der im letzten zwischen den Lau- derrl und Herrn Seipel ausgesochtenen Machtkanrpf unbedingt auf Seiten der Herren Seipel und Kien böck gestanden ist und die bürokratisch-zentralisti- schen Tendenzen des Bundeskanzlers unterstützt hat. dürfte eine allzu weitherzige Hingabe der 1 reuen Regierung an die Länder kaum lange mit- machen. In dern Augenblicke aber, wo der Seipel- Flügel der christlichsozialen Partei nicht unbedingte

Disziplin hält, muß bei den Mshrheitsverhältnissen im Nationalrat die neue Regierung fallen. Der Streit, ob Länderei ober Seipel-Zentralismus. hat /die christlichsoziale Partei so zerwühlt, daß die Frage, ob der zentralistische Flügel Disziplin hält, nickst mit einem glatten Ja zu beantworten ist: in der Stunde, wo Herr Seipel seine Zeit wieder ge kommen sieht, wird die Disziplin sehr locker werden und das Kabinett Ramek aus einem Vulkan sitzen. Unsere Partei wird der neuen Negierung

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Tiroler Bauern-Zeitung
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Page 2 of 16
Date: 22.04.1921
Physical description: 16
Regirrungsmänner ihn haben stecken lassen. Als *Me Regierung! Mayrs bemüht war, Kredite zu erwirken, da fielen die Sozialdemokraten, deren Führer sich im Sommer in Badgastein, im Winter am Sem mering gütlich tun, als die Ersten in die Spei chen des Regierungswagens. Sie inszenierten einen Streik nach dem anderen. Das Beispiel dieser reizte auch die Grvßdeutschen zü einer „Heldentat". Während nämlich Dr. Mayr in der Karwoche in England über die Kredite, ver handelte, fielen sie ihm in der gememsten Weis

, sondern die gemacht worden ist, um die gegen wärtige Regierung zu stürzen, um jene abzusägen, die seit Monaten bemüht sind, dem Staate Kre dite zu erwirken, jene Kredite zu erwirken, „ohne die unser Staat nicht leben kann", wie der groß deutsche Abgeordnete Dr. Sepp Straffner es so oft in Versammlungen hinausgerufen hat. Jetzt scheint Dr. Renner das zu erreichen, was er im Vorjahre anläßlich der Wahlen in den Nationalrat angestrebt hat. Damals hät schelte Dr. Renner in Salzburg aus der Suche

auf Jahre in den Kerker werfen würde? Aber abgesehen von all dein, ist eine solche Reizung Ungarns im heutigen Zeitpunkte geradezu unklug? Wir verhandeln fortwährend mit Ungarn wegen Herausgabe des Burgenlandes, wir sehnen uns nach dem ungarischen Getreide, verhandeln mit der Regierung in Ungarn und justament jetzt, wo die Mehrheit des ungarischen Voltes Karl als König will, wo die ungarische Regierung ihn als den König offiziell anerkennt, justament jetzt reizt man Ungarn und da sagen

usw. Arbeit genug, wenn man schon so gerne Gesetze macht. Der erwähnte Gesetzentwurf gegen die Habs burger hat aber neben all dem noch eine andere, heute gar nicht gering einzuschätzende Gefahr in Gefolgschaft, nämlich eine Negierrrrrgskrise. Denn die heutige Regierung lehnt es ab, unter ein solches einseitiges Gesetz ihre Unterschrift darunterzusetzen. Schon in den nächsten Tagen können wir dies erleben. Wahrend unser Blatt sich im Drucke befindet, wird der Gesetzentwurf dem Nationalrate

vorgelegt werden und sein Schicksal beschieden sein. Was die Abdankung einer Regierung in dem Momente aber, wo wegen der Kredite mit dem Auslande verhandelt wird, bedeuten würde, das brauchen wir nicht näher zu schildern. Eine Unterbrechung der Verhand lungen über die Kreditfrage wäre nichts anderes, als ein Verbreche» am eigene» Volke. Man denke mir nach! Die neue Regierung müßte wieder von vorne anfangen, müßte wieder alle möglichen Bettelfahrten unternehmen, es wür den Monate vergehen. Dabei wäre

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 3 of 8
Date: 28.04.1924
Physical description: 8
! Ein paar Milliarden sind verpulvert, aber die Erregung der Bun desangestellten ist damit nur gesteigert! Wirtschaft. Horano!"' Ob es angesichts solcher Tatsachen der „Anzei ger" nicht für klüger findet, zu schweigen, weil sonst der Dreck noch mehr stinken könnte? , Die Freien Gewerkschaften über die Besoldungsreform. Die Sektion der öffentlichen Angestellten inner halb der Gewerkschastskommission hat zu den von der Regierung bekauntgegebeneri Grundzügen der neuen Besoldungsordnung folgende Beschlüsse

ge faxt: 1. Au der von der Regierung geplanten Katego- rilsierung der Beamtenschaft kann die Sektion erst nach Vorlegung der für- die verschiedenen Ange- stelltengruppen in Betracht kommenden Sche mata Stellung nehmen. 2. Die Sektion lehnt die Bezeichnung eines Tei les der Bezüge als Aktivitätszullage ab. da dies eine Herabsetzung der Bemessungsgrundlage für die Ruhebezüge bedeuten wüvde. 3. Den Vorschlag nach einer Einführung einer Selbstversicherung an Stelle >der Familienzulagen kann, die Sektion

nicht akzeptieren. Sie verlangt vielmehr Kinder- und Haushaltszulagen aus schließlich aus Kosten >des Dienstgebers. 4. Das von der Regierung vorgeschlagene System für die Beamten der Hoheitsvevw-ältuna muß ab gelehnt werden, da hiedurch die in >der Nachkriegs zeit erösfnete freie Ausstiegsmöglichkeit für alle Tüchtigen ^beseitigt und 'die Angestelltenschaft wie- 'der in streng voneinander getrennte Gruppen ge spalten wüvde. 5. Zu den von der Regiermrg vorgeschlagenen Relationen zwischen den Bezügen

'der einzelnen Gruppen kann nicht Stellung genommen werden, solange die Berechnungsbasis nicht vn absoluten Zahlen angegeben wird. 6. Die Settion der öffentlichen Angestellten ver langt eine entsprechende Rückwirkung der Neurege lung. 7. Die in der Sektion vereinigten freien Gewerk schaften werden der Regierung einen aus dem Ver wendungsprinzip fußenden Vorschlag überreichen, welcher dem Verlangen nach bedeutender Verein fachung einerseits und einer Zeitbeförderung an derseits Rechnung tragen

wird. 8. Die Eisenbahner Zverden ermächtigt, ihre Ver handlungen mit «der Generaldirektion der Bundes bahnen gesondert weitevzuführen. Ein weiterer Anschlag auf die Pensionisten. Geplante Herabsetzung der Bezüge um 20 Prozent. Die „Gvundzüge" 'der Regierung für die neue Drsoldungsresorm enthalten -die folgende Bestim mung: „Zn Hinkunft sollen die Bezüge nur noch aus Gehalt und Wtivitätszulage bestehen. Vom Ge- samtkWug eines Bunidesangestellten in Wien soll ein bestimmter Hundertfaß aus den für alle Ortsklassen

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 2 of 8
Date: 04.05.1923
Physical description: 8
den sollen, höchstens 16 Milliarden, also Frankreich höchstens 6 Milliarden erhalten würden, da die Zinsen der Anleihe, ungefähr 5 Milliarden, abge zogen werden müßten. Infolgedessen werden der Ministerpräsident und 1 bie belgische Regierung, die das Anbot des Reichskanzlers ebenfalls für unannehmbar hält, den Text einer gemeinsamen Antwort an die Ber liner Regierung prüfen, den sie sofort nach London ■ und Rom mitteilen werden. Die französischen und die belgischen Minister werden hieraus

darüber be raten, wie die Ruhraktion zu verstärken wäre bis zu dem Moment, in denr sie endgültige Wirkungen zeitigt. Der Ministerpräsident hat den Entwurf der Ant- , wort ausgearbeitet, deren Text ein Spezialkurier noch heute der belgischen Regierung überbringen wird. Ablehnung durch die Pariser Blätter und doch als Verhandlungsgrundlage angesehen. Paris, 3. Mai. (Wolffbüro.) Die deutsche Re parationsnote wird von den meisten Blättern ab gelehnt, jedoch wird die Frage, ob die Note

und der ^italienischen Regierung in Verbindung setzen, um deren Auffassungen festzustellen, selbstverständlich unter der Voraussetzung, daß Frankreich nicht so fort eine Erklärung abgibt. (Die mittlerweile er folgt ist. D. Red.) Eine Anfrage der Arbeiterpartei. London, 3. Mai. (Wolffbüro.) Im Unterhaus fragte Ramsah Macdonald, ob die Regierung über die Politik bezüglich der deutschen Note in Erwä gungen eingetreten sei, ob sie ihre Ansicht über diese Frage Frankreich, Belgien und Italien mit zuteilen beabsichttge

, mit dem Ziele, Verhandlun gen herbeizuführen und ob sie die günstige Gelegen- , heit ergreifen werde, auf die Schulden der Miier- ten als Teil einer Regelung hinzuweisen. — Bald- win erwiderte, die Note der deutschen Regierung sei von dem deuffchen Boffchaster dem Staatssekre tär des Aeußern Lord Curzon gestern nachmittags überreicht worden. Das Haus werde es zu würdi gen wissen, daß die Regierung mit Rücksicht auf die Kürze der seit der Ueberreichung verstrichenen Zeit nicht in der Lage sei, irgend

eine Erklärung abzugeben. Appell der englischen Arbeiterpresse an die Negierung. L o n d o n, 3. Mai. (Wolffbüro.) „Daily Herald" überschreibt seinen Leitartikel mit den Worten ' „Dem Frieden nicht näher" und führt aus, leider zeigen die Franzosen, daß sie eine Regelung der Re- parattonsfrage gar nicht wollen. Im Jnteresie der deutschen Arbeiter ebenso wie im Jnteresie der bri tischen Arbeiter, die wegen der ungeordneten Zu stände in Europa erwerbslos find, fordern wir die Regierung dringend

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Alpenländer-Bote
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Page 1 of 14
Date: 30.11.1924
Physical description: 14
Vor- und Anzeichen. Viel wichtiger ist aber die Tatsache, daß die Stabilität der Krone jetzt nicht mehr so fest auf der Person des Kanz lers als vielmehr auf ganz anderen Umständen beruht. Unsere Krone ist eigentlich kein Staats geld, sondern ein Bankgeld, und zwar das Geld, das die Natonalbank ausgibt oder das Geld, das die Regierung ausgibt auf Grund ihrer Hinterlage in der Nationalbank. Nun kann die Regierung mit der Nationalbank nicht schalten und walten wie sie will, aus dem einfachen Grunde

, weil sie nicht ihr gehört, sondern der Gesellschaft der Geldgeber, die sie gegründet hat, wozu die Regierung zwar auch gehört, aber nicht als alleiniger oder alleinig maßgebender. Die Nationalbank ist bei der Aus gabe oder Ausprägung von Geld an die Statuten oder Bestimmungen der Bank gebunden. Diese Statuten verlangen aber zwei Dinge, erstens, daß die umlaufenden Banknoten mindestens bis zur Höhe von 25 Prozent (V«) durch hinterlegtes Gold oder ausländische Wertpapiere gesichert oder ge deckt sein müssen. Das heißt

, es müssen, wenn z. B. 100.060 Kr. ausgegeben werden, mindestens dafür 25.000 in Metall oder Wertpapieren in der Bank erliegen oder von der Regierung erlegt werden. Ohne diese Deckung darf die Bank, beziehungs weise die Regierung kein neues Geld ausgeben. Früher war die Sache etwas anders. Auch vor der Gründung der Nationalbank im Dezember 1922 hatte der Staat eigentlich auch kein eigenes Geld. Dazumal bestand noch aus der Zeit Großösterreichs die österreichisch-ungarische Bank, die das Recht

der Herausgabe des Staatsgeldes oder der Banknoten hatte. Zur Zeit der glorreichen Regierung Renner und seiner Nachfolger hat der Staat bekanntlich viel mehr Geld ausgegeben als er eingenommen hat. Um nun den Abgang zu decken, ließ man bei oder durch die österreichisch-ungarische Bank soviel Geld drucken, als man brauchte. Als Deckung wurde der Bank ein Schuldschein des Staates über geben, der natürlich genau soviel Wert besaß als das neu ausgegebene Geld selbst. Auf diese Weise kamen Milliarden Banknoten

in Umlauf, für die sozusagen keine Deckung vorhanden war. Das ist der Unterschied von heute und früher. Zweitens hat die Regierung gegenwärtig auch bedeutende Devi- fen-Bestände in Reserve, das sind ausländische Gel- , der und Wertpapiere, mit HUfe derer sie den Kro nenkurs jederzeit regulieren kann. Das heißt, die Regierung kann sorgen, daß der Kurs nicht zu sehr fällt oder steigt. Wenn z. B. Großspekulanten recht viel österr. Kronen auf den Börsen zum Verkauf brächten, um so die Krone

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Tiroler Bauern-Zeitung
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Page 1 of 16
Date: 10.06.1921
Physical description: 16
14.— jährlich. Ji: Deutsch lau- uud Ausland Kronen 150.— jährlich Inserate werden nach Tarif berechnet. — Scffviftlettung und Verwaltung: Innsbruck, Wilhelm Greilstrafte Nr. \l. Nr. 25. Innsbruck, Freitag den w. Iuni 20. Iahrgang. Urgiernngssttn-z iu schwerer Zeit. (Die mähren Triebfedern). Anr 1. Juni hat die Regierung Dr. Mayrs ihren Rücktritt drin Nationalrate zur Kenntnis gebracht. Ueberrascht hat er gewiß niemand, aber allgemein rang sich die Ueberzeugung durch, daß diese Krise im jetzigen Momente

, und auch nicht will. Nur ein Beweis! Wahrend man uns sagt, daß man unser Geld festigen will, greift man nach einem Prager Telegramme vom 1 Juni aus die letzte Deckung unserer Banknoten, auf den Goldschatz. Man gibt den Tschechen die dort gelegenen Häuser der österreichisch-ungarischen Bank und überdies 15 Millionen Goldkronen. Und dann sagt man uns von einer bevor- stehenden Hilfe. Wenn nun die Regierung Dr. Mayrs bestrebt wqe, die Entente zu einer ernstlichen Hilfe zu veranlassen, so verdient dieses Bestreben restlose

, auf die Brust zu klopfen und ein Selbstbekenntnis der Schuld ab zulegen. Für sie wäre diese „Anschlußwelle" eigentlich aller Grund, abzudanken, denn dieser „Anschlußrummel" ist doch nur eiu Mißtrauensvotum Österreichs für die Entente aber nie ein Mißtrauensvotum für die abge tretene Regierung Dr. Mayrs. Wir glauben übrigens, daß diese Welle an und für sich auch gar nicht der wirkliche Grund für die Demission (Abdankung) der Regierung gewesen ist. In Wirklichkeit ist das Kabinett Mayr jemand ande rem

zum Opfer gefallen — nämlich den Groß deutschen, von denen man aber auch diesmal wie der sagen muß: „Herr verzeihe ihnen, denn sie wissen'nicht, was sie tun." Halten wir nur ein wenig darüber Umschau, wie diese Großdeusichen der Regierung stets Schwierigkeiten machten. Schon, als es galt, an der Regierungsbildung! teilzunehmen, stellten sie sich in den Mnkel und sagten ihr „Nein". Als dann die Christlichsozialen allein die Regierung bilden sich bereit erklärten, da war für die Großdeutschen

wegen der Kredite verhandelte, in einem Tele gramme den Sturz des Kabinetts ankündigte, damals also, wo diese Aisichlußwelle noch nicht sv im Vordergrund des Interesses stand. Und wenn man jetzt von großdeutscher Seite den: Dr. Mayr jede Mithilfe au der Rettung des Staates v er sagt und dies mit seiner Haltung in der Anschlußfrage begründet, dann sagen wir es offen, daß nicht dies der treibende Faktor zum Sturz-.' der Regierung Dr. Mayrs war. Der Sturz er folgte vielmehr nur in Ausführung eines wohl

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 7 of 8
Date: 13.06.1927
Physical description: 8
und der Abfall der heimischen Sägeindustrie verbleibt, die mit den Auslandspreisen für Rundholz nicht konkur rieren kann. Jede Regierung, die auf dre Hebung des Wirtschaftslebens bedacht ist. trachtet danach, daß die Roh produkte im eigenen Hände verarbeitet werden. Erstens erhalten Tausende von Menschen Arbeit und Verdienst und befruchten solcherart das gesamte Wirtschaftsleben; zwei tens werden Steuerquellen für Staat, Land und Gemeinde erschlossen, und drittens bleiben die Abfallprodukte im Lande

. Aber das geniert unsere Regierung nicht, ihr sind dir Profitinteressen einiger Waldbesitzer wichtiger. Wenn nun die Rundholzabgabe auch noch aufgehoben werden Me. so wird die Spannung zwischen Rundholz- und Schnittwarenpreis so groß, daß die wenigen Sägewerke, die noch bestehen, bald zusperren können. Das Ausland legt auf die Schnittware einen hohen Einfuhrzoll, läßt aber Rundholz beinahe zollfrei einführen. Der einheimischen Sägeindustrie wird durch die Konkurrenz des Auslandes auf unserem Rundholzmarkte

Wetters, der zirka 20- jährige Sohn des Stamserwirtes in Hötting. Robert Saur° wein, ab und zog sich mehrere schwere Verletzungen zu. Der Verunglückte wurde von einer Bergungsmannschaft um halb IO Uhr abends nach Hause getragen. Hoffentlich sind die Verletzungen nicht allzu schwere. Drahtnachrichten. Ae russischen Forderungen an Polen. Die Antwortnote der rusiischen Regierung. Moskau, 12. Juni. (Wolfs.) In der heute dem pol nischen Gesandten Patek überreichten Antwort auf die Note der polnischen

Regierung vom 9. Juni nimmt die Sowjet regierung mit Beftiedigung Kenntnis von dem Ausdruck detz Bedauerns der polnischen Regierung anläßlich der Er- mordung Woykows, erklärt aber, diese nicht lediglich als individuellen Akt eines Wahnsinnigen anfehen zu können. Sie betrachte vielmehr diesen Mord als eine der Aeußerun- gen des systematischen Kampfes der dunkeln Mächte der Weltreaktion und der Friedensgegner gegen die Sowjet- Union. Sie besitze zahlreiche Beweise für die Duldsamkeit polnischer

Autoritäten gegenüber den die Sowjetregierung bekämpfenden Organisationen und Personen, ja sogar für die direkte Unterstützung der letzteren in manchen Fällen. Ferner fei festgestellt, daß der Mörder polnischer Staats angehöriger sei. Die Sowjetregierung gibt ferner der Er wartung Ausdruck, daß 'die polnische Regierung alle nötigen Maßnahmen zur Feststellung und strengen Bestrafung der Schuldigen, insbesondere des direkten physischen Mörders treffen werde. Außerdem erwarte sie. daß die polnische Regierung

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Alpenland
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Page 1 of 12
Date: 23.06.1921
Physical description: 12
Chiägo£e 6 Uhnstmh tzsvaussEöer^SMsV^Irr fccriSlattr/Jn mbmäz MustmnftrsfieLr EEemf-sM MskAM^urrd QbsndblcE" Zemfprechsr 160-162 Fernamt 2 2. Zahrgang Innsbruck, Donnerstag/ am LZ. Zuni 1221 Soloe 226 Der Erjolg -er Liroderanschluhbewegung. <R8dML des Presiedienstes für die strkrische Volksabstimmung. Graz, 22. Juni. Zder "darch das endgültige Abtreten der anschlußseindliche» Regierung Mahr erzielte große Erfolg der bisherigen Läu- deranfchkAtzSewegmtg erführt durch die Kabinettsbildung

aus: Bevor ich mir namens der neuen Regierung erlaube, eine programmatische EVTävung abzu- geberr, beehre ich mich Zunächst, dem hohen Hanse Kr dte aus nus gefallene Wahl bestens zu danken. Die gesteür gsbrDete Bemnwnregierung mit pmÄamentavffchsm Gmschlag ist sich dessen bewußt, baß sie m der demokratischen Rechrblik eine von der Norm abweichende Form einer Regierung ist, welche Mrs 'der Not unserer Zeit, aus der Not unseres Landes ge boren, sich als ein Versuch darsteW, den Wrebevaufbau unse res

Vaterlandes auf diese Weist Zu fördern, daß die Beamten dem an sie ergangenen Rust gefolgt sind, entsprechend akt- österreichischer Beamtentraidition einer Pflicht, der sich die be- rchsmäßrgen Diener des Staates in einer solchen Feit, wie es die gegenwärtige ist, nicht entziehen können. Fiel und Weg der neuen Regierung find klar vorgezeichnet. Es handelt sich darum, unser Volk und unser Land ans idem Zustande der Depression heransz-uführen und ihm 'den Glauben an eine ibesstre Zukunft wieder zu geben

. Stellung zur KrediLaktton. Der FriedensverLrag und die durch die Regierung Doktor Mahr eingelerLete Kredttaktion Dr. Mahrs bilden den Zusam menhalt. Die mH den Parteien des österreichischen RÜtio- nalrates eirrgegangeiren diesbezüglichen Verpflichtungen bil de» auch die Basis Dr die nächsten Aktionen der neuen Re gierung. Sie steht fest aus dem Boden des mit den Delegier te« des FmmHomttees des Völkerbundes vereinbarten Sa- niermrgsprogrammes und wird eine ihrer wichtigsten Aufga ben darin erblicken

ms Werk gesetzt werden können. Die Regierung bebält sich vor. das hohe Haus schon in dieser Gestion mit weiteren Maß nahmen zu befassen, die zur Aktivierung des Finanzpro- yrammes nStig sein werden; Ärsbesondere wrrd die Regie rung um die Ermächtigung bWen, die erwarteten internatio- taofen Kredite, sowie die auf deren Rechnung flüssig zu m.r- chenden Dorschüste ans 'den hiesür in Aussicht genommenen EimnahmsgueKen des Staates sicherzustellen. Es wird alles geschehen, um keine Verzögerung Matz greisen

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Alpenland
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Page 2 of 12
Date: 07.03.1922
Physical description: 12
. Man staubt nicht, daß Balsonr noch genügend Einfluß hat, uni !N seiner morgigen Rede seine konservativen Gesinnungs genossen an sich zu ziehen. «Daily Chronicle" bestätigt übrigens die gestrige Meldung, wonach Lloyd George entschlossen ist, aus alle Fälle üne längere Ruhepause eintreten zu lassen. Tie Krise könnte durch die Schwierigkeit verhindert werden, die der kouser- oativen Partei durch die Bildung einer rein konservativen Regierung erwachsen wird. Man gibt zu. daß Chamberlein nur als Führer

er ausführte, nichts könne der Arbeiterpartei oder irgend einer anderen Partei, die eine Regierung bilden wolle, schädlicher sein, als zu erklären, daß ihre Politik zu gunsten einer besonderen Bevölkeruugsklasse gerichtet sei. Drohende Aussperrungen in der Metall- und Schiffbau- Industrie. TU- London, 6. März. Eigendraht. Für diese Woche droht in England wieder eine Aus sperrung. die ungefähr eine Million Aicheiter treffen kvivd. Wenn bis 'Samstag eine Einigung in der Metall industrie nicht erzielt

. Aufnahme der eigenen Funkenstation. Wie von zuständiger Seite in Berlin mitgeteilt wird, hat die vom «Petit Journal" behauptete Unterredung des Reichs finanzministers Dr. Hermes mit dem Berliner Vertreter der Reparationskommisfion Haquenin nicht stattgesirnden. Dar nach soll, so schreibt das genannte Blatt, die Reichsregierung sich außerstande erklärt haben, die Dckadenzahlungen sortzu- setzen. Die deutsche Regierung hat lediglich öfter daraus hm- gewiesen, daß die Dekadenzahlungen allmählich immer

der Kormnffsion führt, eingetrofsen. Die Vertreter Polens sollen heute nach mittags in Belgrad emtreffen. Die Bukarester Regierung schlug ebenfalls eine Vertagung vor, nachdem es Nincic be reits gelrrngen war, in Preßburg Dr. Benesch für die sofortige Abhaltung der Konferenz zu gewinnen. Nach einem Tele- gnammloechsel hat man in Bukarest die Delegation reisefertig gemacht. Der Ministerrat wird erst über den Beginn und da? Pro- gramm entscheiden. Die Belgrader Presse mißt der Konferenz von Genua die größte

dafür sei die russische Hungersnot, welche bloß eine Folgeerschei- nilng der kommunistischen Wirtschaftsmethoden bilde. Ein Staat ohne Strafgericht, Justiz und Zivilgericht könne nicht als Staat gelten. Die deutschen Arbeiter, welche den Marris- mus beherrschen, erkannten zunächst den russischen Mißerfolg, was ihre Abkehr vom Kommunismus bewirkte. ' Polnische Krisen. Um die Vereinigung von Polen mit Wilna. — Das abgelehnte Antonomiestatnt. — Demission der Regierung Ponikowski. III- Warschau, 6. März

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