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Der Südtiroler
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Page 1 of 4
Date: 15.07.1924
Physical description: 4
des ßozner Tribunals. Das versklavte Sndtlrol. Die furchtbare Lage unserer Brüder in Südtirol be leuchtet blitzartig der folgende Artikel des „Volksbote" in Bozen. „In der Thronrede, die der König bei Eröffnung der neuen Abgeordnetenkammer verlesen hat, ist auf die Fragen, die ganz besonders uns angehen, gar kein Bezug genommen. In der Kammer ist nun längere Zeit darüber gestritten wor den, wie die Antwort-Adresse auf die Thronrede lauten soll. Die beiden slowenischen Abgeordneten haben die Regierung

aufmerksam gemacht, daß es nicht angehe, die Frage der völkischen Minderheiten in der Antwort-Adresse zu übergehen. Trotzdem wurde die Tagesordnung eines fafcistischen Abge ordneten angenommen, in der gesagt wird, daß man mit der bisherigen Politik der Regierung zufrieden sei und daß man auf die Grundsätze, nach denen die Regierung künftighin die Geschicke des Staates leiten wolle, vertraue. Diese Tagesordnung wurde, wie vorauszusehen war, von der fafcistischen Mehrheit angenommen. Unsere Abgeord neten

Dr. Karl Tinzl und Freiherr Dr. Paul v. Sternbach konnten einem solchen Antrag selbstverständlich nicht die Zu stimmung geben. Denn das hätte geheißen, man sei mit den Maßnahmen über Schule. Amtssprache, Aufschriften usw., kurz mit all den Erlässen und Verordnungen, die unser Volkstum beseitigen wollen, zufrieden. Unsere Abgeordneten konnten aber auch nicht im vorhinein die Zustimmung zu all dem geben, was die Regierung uns gegenüber noch in diesen Belangen zu tun gedenkt, weil man weder aus der Thron

rede, noch aus der Antwort-Adresse auf eine Besserung oder Verschlechterung unserer Lage schließen konnte. Im Gegenteil, die ganze Frage wurde nicht einmal berührt, als ob sie nicht vorhanden wäre. Bei der Abstimmung über die Tagesordnung haben nun die Abgeordneten der Minderheiten gegen die Regierung ge stimmt. Unsere Abgeordneten brachten während der Kammer sitzung im gegenwärtigen Augenblick ihre oft schon wieder holten Klagen nicht wieder vor, weil sie ohnedies den maß gebenden Stellen

ordnung Delcroix zu bedeuten hat. Diese Tagesordnung ver langt unsere Zustimmung zur Tätigkeit, die die Regierung in ber Vergangenheit entfaltete und unser Vertrauen in die Politik, welche die Regierung in der Zukunft zu entwickeln Zedenkt. Nun, über die Probleme der Behandlung der Min derheiten in Italien gehen sowohl die Thronrede als auch der Adreßentwurf mit Stillschweigen hinweg, so daß wir nicht wissen, welchen Weg die Regierung einzuschlagen gedenkt, und lvir unser Vertrauen auf ein Programm

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 2 of 16
Date: 03.03.1923
Physical description: 16
östMeichffche Regierung machen könnte, dis sich Wer „alle politischen Erwägungen", über alle „Interessen und Wünsche mehr oder minder wich- tiger Bevölkerungsgruppen" so hinwegsetzte, wie 'es der Herr aus Holland wünscht? Wenn wir recht unterrichtet sind, muß heutzutage selbst der Resident Seiner britischen Majestät m Aegypten schon gar sehr mit „politischen Erwägungen", mit „Interessen und Wünschen" verschiedener Bevölke rungsgruppen rechnen. Und dabei ist Aegypten

nicht einmal eine demokratische Republik und die österreichischen Arbeiter sind keine ägyptischen Fellachen. Die demokratische Republik — das ist natürlich für jede Fremdherrschaft eine Unbequemlichkeit. Was Herr Zimmermann wünscht, ist, wie er es i ausdrückt, eine „starke und mutige Regierung", die sich von der Volksvertretung möglichst wenig dreinreden läßt. „Diesem Gedankengang nach," schreibt Herr Zimmermann, „ist es klar, daß die Regierung nicht bloß über außerordentliche Voll machten verfügen muß

kennt, zu beweisen, daß die Versasiung der Republik kern Fetzen Papier ist und daß es noch Richter gibt in Oesterreich, die nationale Unabhängigkeit gegen ausländisches Diktat schützen! Herr Dr. Zimmermann ist überhaupt ein sehr strenger Herr. Er erteilt der österreichischen Re gierung öffentlich, vor aller Welt, den folgenden Rüffel: „Es gehört zu der Aufgabe des General kommissärs, die Regierung unermüdlich und mit seinen ganzen Kräften bei dem großen Werke, das sie zu vollbringen

hat, zu unterstützen. Aber man muß sich fragen, ob das gewünschte Ziel erreicht wird, wenn die Regierung selbst durch ihre Zu sammensetzung und ihre Mentalität nicht die ge nügenden Garantien gibt, um die unerläßlichen Maßnahmen in Kraft zu setzen." Man erzählt uns sonst, welch großes „Ver- trauen" im Ausland die Regierung Seipel ge nieße. Nach dieser öffentlichen Rüge scheint es da mit nicht eben weit her zu sein. Nach all den Be weisen ihrer Folgsamkeit auch noch diesen Rüffel — die Herren Seipel und Frank tun

uns wirklich leid. Freilich, beklagen dürfen sie sich nicht. Sie haben sich ja selbst den Herrn ins Land gerufen; eS ist nun einmal Herren recht, die Diener herunterzuputzen! Das Bürgertum in Oesterreich ist so verrottet, daß es auch ein Dokument der Schande, wie es der Bericht des Generalkommisiärs ist, ruhig hin nimmt. Aber die breiten Volksmassen werden aus diesem Dokument eine andere Nutzanwendung ziehen und im Herbst alle Anstrengungen machen, damit da« Kabinett Seipel durch eine Regierung ersetzt

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 2 of 8
Date: 17.02.1922
Physical description: 8
Bank bedienen. Die englische Regierung wird einen Vertreter in Wien ernennen, der der österreichischen Regierung bei den Ausgaben b e rate n d zur Seite stehen wird, welche mit dem Ertrag dieses Darlehens gemacht werden. Es wird dem Sondervertreter der englischen Regie rung in Wien ein gewisser Einfluß aus die Verfügungen zustehen, welche über die Kreditsumme getroffen werden. Zu diesem Zwecke sind die Verfügungen- die wir mit diesem Kredite treffen

, von ihm g e g e n 3 u 3 e i ch n e n. Vorgeschlagen wird von der englischen Regierung für diese Stelle Mister A 0 u n g und die öster reichische Negierung hat dieser Ernennung be reits ihre Zustimmung erteilt. Als Sicherstellung für die gesamte Summe von 2*4 Millionen Pfund sind gewisse Gobelins zu verpfänden. die nach einer später noch zu genehmigenden Eiste festgestellt werden. Die englische Negierung ist bereit, bei der Reparationskonnnission dahin zu wirken, daß die Gobelins,zu diesem Zwecke zur Verfügung gestellt

in eine großes in ternationale Kreditaktion werden die Gobelins wieder frei und uns zur Verfügung gestellt. Der Betrag, auf den wir nach diesem Kredit Anspruch haben, wird vor: der englischen Regierung nach Zustimmung! der österreichischen Regierung sofort flüssig gemacht. Ich kann dem hohen Hause nur noch mitteilen, haß Zie österreichische Regierung den Bedingun gen der englischen Regierung bereits ihre Zu stimmung erteilt hat und daß der Flüssigmachung dieser Kredite nichts mehr im Wege steht. (Beifall

des von der Regierung vorgelegten Mieterschutzgesetzes die Lebenshaltung der Arbeiter noch weiter zu verteuern und fordert die Regierung ans, ihren Widerstand gegen das Wohubaustenergesetz der Gemeinde Wien a u s z u g e b cn, die sich Vorschüsse auf den Er trag dieser Steuer beschaffen werde, mn rasche- stens die Bauarbeiten' beginnen zu können. Er fordert weiters die Regierung auf, endlich die Beschlüsse der letzten Jndustriekonferenz durch zuführen und die dort beschlossenen Investitionen vorzunehmen

Zone zwischen Jugoslawien und Italien bereits ein vollkommenes Einvernehmen erzielt worden. Mittwoch fand im Haag die feierliche Eröffnung des internationalen Gerichtshofes statt. An der Er öffnungssitzung haben zehn Richter und drei Ersatzrichter teilgenommen. Zwei Richter, die Vertreter der lateini schen Länder Amerikas, waren nicht erschienen. Die englische Regierung schließt sich unter gewissen Vorbehalten dem Wunsche F r a n k r e i ch s an, die Repa- rationskommisfion mit dem Studium

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 1 of 8
Date: 04.03.1929
Physical description: 8
, Herausgeber, Druck und Verlag ZunSbrucker Buchdruckerei und Verlagsanstalt. — Verantwortlicher Redatcur: Dleis Drico i i. — E. mtliche in Innsbruck, Mentlgasie 12 Nr. 83 gnnsbma, Montag reu 4. Marz 1929 37. Kein AMriit der deutschen Regierung. Berlin, 2. März. Las Scheitern der Bemühungen des Reichskanzlers um die Bildung der großen Koalition wird den Blättern zufolge den Rücktrrtt der Reichsregierung nicht zur Folge haben. Berlin, 2. März. (Wolfs.) Reichskanzler Müller be richtete heute vormittags

dem Reichspräsidenten über seine Bemühungen, eine Regierung auf breiter Grundlage zu schaffen. Nach den Verhandlungen mit den beteiligten Fraktionen habe er feststellen müsien, daß zurzeit eine solche Umbildung nicht möglich sei. Der Reichskanzler schlug dem Reichspräsidenten vor, daß die Reichsregierung ohne Ver änderung ihrer gegenwärtigen Zusammensetzung im Amte bleibt. Der Reichspräsident stimmte diesem Vorschlag zu. Versuch zur Durchdringung des Budgets. Der Reichskanzler hat somit jenen Entschluß gefaßt

, wird also zu entscheiden haben, ob jetzt, noch ehe die Verhandlungen der Repavationskonferenz beendet worden sind, die Regierung zurückzutreten hat, und in den Regierungskreisen nimmt man an, daß der Reichstag eine solche Verantwortung nicht übernehmen wird, um so we niger, als niemand sagen kann, was kommen soll, wenn die gegenwärtige Regierung gestürzt ist, und um so weniger auch, als die nächste Folge eines Sturzes der Regierung mit größter Wahrscheinlichkeit die Auflösung des Reichs tages

-sein würde, die keiner Partei erwünscht ist. Der sozialdemokratische »Vorwärts" ist sogar ziemlich optimistisch. Er schreibt: »Die Regierung wird in ihrem Kampfe um den Reichsetat nicht durch fraktionelle Bindun gen gesichert sein, aber vielleicht wird sich Herausstellen, daß ihre Position ohne diese Bindungen keineswegs schlech ter ist als mit ifjnen." Dieser Optimismus des »Vorwärts" wird allerdings in parlamentarischen Kreisen nicht geteilt. Man ist sich darüber im klaren, daß die Existenz dieses Rumpfkabinetts

an einem sehr dünnen Faden hängt, der jeden Augenblick durchreißen kann, und man hält es für sehr fraglich, ob es der Regierung gelingen wird, den Etat durchzubringen, wenngleich unter den eigentümlichen Ver hältnissen. tu die man hineingeraten ist, natürlich auch diese Möglichkeit besteht. Immerhin kommt die »Deutsche Allgemeine Zeitung" der Wahrheit näher als der optimi stische „Vorwärts", wenn sie das Rumpfkabinett die schlech teste Regierung nennt, welche die Republik je gehabt hat. Schwierigkeiten

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Alpenland
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Page 9 of 12
Date: 08.11.1921
Physical description: 12
der Banden im Zuge ist, ob abet die optimistische Auffassung, daß das Bur zenland bandensrei ist. zutrifft, muß erst festgestellt werden; denn auch schon im August hat die österreichische Regierung auf alle ihre Mitteilungen, daß sich im Burgenland Banden bilden, stets beruhigende Zusicherungen erhalten und alle Be sorgnisse, die die österreichische Regierung äußerte, ja selbst die konkreten Beweise für die Bandenbildung, wurden damals von der ungarischen Regierung als unbegründet bezeichnet. Jedenfalls

wird die österreichische Regierung sich nunmehr Si cherungen verschaffen und dann das ihr zugesprochene Gebiet in einer den Besitz des Landes gewährleistenden Weise besetzen. Das Erlömgsva« in Gibraltar eingelroffen. B e l g r a D, 8. November. (Korrbüro.) Nach einer Meldung aus P a r i s ist der englische Kreuzer „Cardiff" mit Exkaiser Karl und Exkaiserin Zita in Gibraltar eingetroffen. London, 8. November. (Korrbüro.) Die portugiesische Regierung hat zugestimmt, daß Exkaiser Karl und seine Ge mahlin

auf M a d e i r a Ausenthalt nehmen. Sie unterliegen den nationalen Gesehen. Ein Vertreter der Regierung hat be reits die Entsch "'-ng über ihren Wohnsitz in Fnnchal ge troffen. » ... , t .uC!iU'3Si?e der Narr. EP. B e r l i n, 6. November. Der Finanzier und frühere Staatssekretär Bernhard Dernburg untersucht in einem Leitartikel im „Berliner Tageblatt" die Ursachen des Sturzes der deutschen Mark und weist zunächst darauf hin, baß nach dem heutigen Verhältnis der Mark zum Dollar 1% Milliarden Dollar, gleich ein Drittel

der Besatzungskosten und Prüfung der deutschen Leistungsfähigkeit auf sachlicher Grundlage. Nauen, 8. November. Aufnahme der eigenen Funkenstation. Bei der Reichstagsaussprache über die neuen Steuervor lagen bezifferte der deutschnationale Abg. H elffer i ch das Reichsdefizit, das von der Regierung zu niedrig angegeben sei. auf 300 Milliarden Papiermark. Patriotische BrllemAmgen in Italien. Nom. 8. November. Aufnahme der eigenen Funkenstatwn. In einer Besprechung der Lage Deutschlands, die seine hero ischen

D u r a z z o : Nach achttägigen Kämpfen sind die Serben vor- gcdrungen und stehen 40 Kilometer vor Tirana. Das ganze Miriditengebiet sowie Giovanni di Medua sind besetzt. Das Schicksal Alessios ist ungewiß. Belgrad. 8. November. (Korrbüro.) Nachrichten aus Albanien zufolge haben die Miriditen in Nordalbanien eine selbständige Republik ansgerufen. Der Führer Marko Giona wurde zum Präsidenten gewählt. Der Kampf mit der Regierung von Tirana dauert fort. % Stellen $tls 35e!tf)iteet Sll&öniens. C00 Deutsche in den syrischen

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Neueste Zeitung
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Page 1 of 4
Date: 05.05.1923
Physical description: 4
verschüt tet sind. Es scheint, daß diese Bemühungen hanptsächlich von R o m und von London ausgehen. In P a r i s hat gestern der englische Botschafter den W u n s ch seiner Re gierung znm Ausdrucke gebracht, die französische Ant wort möge an die deutsche Regierung nicht früher Lögeseudet werden, bevor sie der e n g l i s ch e n Regierung zur Kenntnis gebracht worden ist. Poincare hat inzwischen nach Pariser Meldungen die französische Antwort ans die deutsche Note bereits fer- tiggestellt; sie umfaßt

Deutschlands, die gebotenen Ziffern bedeuten eine beträchtliche Herabminderung des Zahlungsplanes vom Jahre 1921 und die weiteren Forderungen wider sprechen dem Versailler Vertrag. Die französische Regie rung werde den T e x t der A n t w o r t morgen nach Lon don und Rom und Freitag abends oder Samstag vormit tags der deutschen Regierung Mitteilen. Der „Vorwärts" meint, mit der französischen For mel sei die Tür zu weiteren Erörterungen noch nicht geschlossen. Enthalte die endgültige Antwort Rück fragen

erscheine. Das Blatt weist auf die Absicht der französischen Regierung hin, die andern Mächte von der Angelegenheit fernzuhalten, ganz als ob die Reparationsfrage, um die es sich doch handle, die alleinige Angelegenheit Frankreichs wäre. Das uninterestrerke Amerika. KB. Washington, 3. Mai. (Havas.) Der deutsche Bot schafter hat dem Staatssekretär Hughes die deutsche Note überreicht. Die amerikanische Regierung ist der Ansicht, daß diese Frage direkt Frankreich und Deutschland berühre

dieses Entgegenkommens wird sich natur gemäß diese Bedeckungsfrage richten. liSenMier Mnetwlll. Die Vorauszahlungen auf die Erwerbstener. KB. Wien, 4. Mai. Der Außerordentliche Kabinettsrat erledigte heute vormittags in seiner unter dem Vorsitz« des Bundeskanzlers iDr. Seipel abgehaltenen Sitzung die Verordnung betreffend die Vorauszahlungen auf die allgemeine E r w e r b st e u e r für das Jahr 1923. Berichterstatter Heini führte aus, die Regierung habe als Vorauszahlungen für jene Unternehmungen, die bereits

von dieser Stamm steuer betragen Diese Differenzierung sei deshalb not wendig, weil bei Bemessung der Erwerbsteuer für das Jahr 1922 schon die Valorisierung mit einge rechnet wurde. In vielen FMen werde vielleicht der hier vorgesehene Betrag zu hoch sein, insbesondere in jenen, wo im letzten Vierteljahre erst die Bemessung er folgt sei. Man könne Wer auf kleine Differenzen nicht Rücksicht nehmen und der Regierung sei die Möglichkeit gegeben, gewisse Ausnahmen zu machen, wenn der Un ternehmer Nachweisen könne

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Alpenland
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Page 9 of 12
Date: 26.01.1922
Physical description: 12
träglichkeit des derzeitigen Zustandes jeden Augenblick zu Anruhen kommen könne. Man müsse bedenken, welche Er schütterungen der Sturz der Krone für die tägliche Lebens führung bedeute. Das Blatt verweist aus die Bemühungen der österreichischen Regierung um die finanziellen Reformen, aber gegenwärtig scheine die Regierung der Lage nicht mehr Herr weichen zu können und lehne die Verantwortung für die Ereignisie ab, die eintreten könnten, wenn die Hilfe von außen nicht binnen wenigen Tagen die Rettung bringe

. Der .Mairn" eMärt, man sehe also, wohin die fortwähren den Aufschiebungen und Verzögerungen der internationalen Organe führen, die überhaupt noch die Möglichkeit gehabt Hütten, Hilfe zu bringen. Run müsse man damit rechnen, daß jeder kommende Tag eine furchtbare Katastrophe brin gen könne. L o n L o h. 26. Rannet. Aufohme der eigenen Funtenstation. Amtlichen Jnforrnationen zufolge hat die österreichische Regierung ausführliche und dringende Vorstellungen bei den verbündeten Mächten erhoben und erklärt

, daß sie ange sichts der furchtbaren Lage der Bevölkerung in keiner Weise dafür bürgen könne, ob nicht schon für die nächsten Tage mit dem ÄuÄbrüch einer Katastrophe zu rechnen sei, für die sie jede Verantworutng ablehneu müsse. Dieser Appell ist ein neuerlicher Beweis für den Ernst der Läge des österreichischen Staates und die britische Regierung wird sich der Notwendigkeit nicht verschließen können, ihre volle Aufmerksamkeit dem schwer bedrängten Lande zuzu- werDen. Die -Times"' melden hiezu

, daß die Möglichkeit besteht, schon im Laufe des heutigen oder morgigen Tages positive Schritte der Regierung verzeichnen zu können und bemerken, daß bereits eine Summe von zweieinhalb Millionen Pfund ausreichen würde, die erste Not des österreichischen Volkes zu lindern. Das Blakt fuhrt weiter aus, daß gerade die Hoff nung auf ausländische Kredite es gewesen fei. die das öster- veichrsche Doll immer wieder vor dem Aeußersten bewahrte, während nun diese Hoffnung in allen Bevölkerungskreisen mehr oder weniger

.) Nach der „Westminster Gazette" erwägt die englische Regierung die Frage, Oester reich eine rein englische Anleihe von 2,500.000 Pfund Ster ling zu gewähren, die durch die österreichischen Zölle garan. tiert und bestimmt wäre, den Wechsellurs zu stabilisieren und dem österreichischen Handel zu helfen. Da; deutsch; StMrttMMM mMrt EÄr MÄmrde BsldNar! als ZAMgZMNhe. Rauen. 26. Männer. Aufnahme der eigenen Funkenstation. Das Steuerkompromiß gilt als gesichert, da gestern den 23. Jänner, bei den intersraktionellen

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Alpenland
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Page 13 of 14
Date: 17.12.1920
Physical description: 14
Freitag, rr. Dezember 1920. ,9t! fr e n I ö n b" heudblatt. Folge 438. Seite 3. ' / SÄdfltM»ien. DemWs« des KabßNsttes. , Velgrad, 16. Dezember. (Süds!. Preßb.) Der Regent hol die Demission deS KMnetteS angenommen rmd Pasitsch mit -er Bildung einer neuen Regierung be- trarrt- PosiLsch Hot die Vechandlrmgen mit den Parteien be reits begonnen. Wbbrnch dev Beziehungen mit Holland. Belgrad, 16. Dezember. (Korrbüro.) Der hollän- bische Gesandte ist abgereist. Der jugoslawische Gesandte in Haag wurde

von seiner Regierung abberufen. Damit find hie diplomatischen Bezwungen Zwischen Jugoslawien und Holland endgültig abgedrochen. Z. Haag, 16 . DezeuSer. Eigendraht. „MaaZLode" ersährt über dje Vorgeschichte des holländisch- serbischen Zwischenfalles folgendes: Bei Beginn des Krieges hatte ein Herr Ravvaport, ein geborener Oesterreicher, das Generalkonsulat der Niederlande in Serbien in ne. Er wurde verhaftet, und die holländische Regierung ersucht, ihn zurückzuberufen. Diese erklärte sich dazu bereit

, wenn die serbische Regierung ihre Entschuldigung ausgesprochen hätte. Seit iener Zeit wurde die Angelegenheit hmausgeschoben. bis dem Generalkonsul plötzlich erklärt wurde, er müsse innerhalb 24 Stunden das Land verlassen. Die holländische Regierung protestierte in einer engerischen Note und diese wurde dem holländischen Gesandten in Belgrad kommentar los von der serbischen Regierung zurückgegeben. Dies würde an und für sich zum Abbruch der diplomatisches Beziehungen genügt haben. Die holländische Regierung

wartete aber den damals schwebenden Mmisterwechsel in Serbin ab. Der neue Minister deS Aeußeren erklärte dann zum Erstaunen der holländischen Regierung, er decke vollständig die Handlungs weise seines Vorgängers. Da die holländische Regierung «ußerdem den Eindruck hatte, daß Serbien systematisch dar auf hinsteuere- es auf den Abbruch der Beziehungen ankom- men zu lasten, erfolgte der bekannte Schritt. DUeve«Zs« mH Vtrlgavisn. Belgrad, 16. Dezember- (Südfl. Preßb.)' Zwi- kleine peinliche Zwischenfall

der Geistlichkeit hat sich an die Seite Konstantins und seiner Regierung gestellt. rr-rgUVM. Das ntnt KabirretL. Budapest, 16. Dezember. (U. T. K. B.)' Heule vor mittags erschien Graf Telekh beim Neichsverwesrr und Unterbreitete ihm folgende Liste der neuen Regierung: Ml- uiisrerprästdimn und provisorische Führung des Ministeriums des Aeußern und des Ministeriums der nationalem Minder-- beiten Graf Teleky, Inneres Julius Ferdinands Finanzen Roland v. H e g e d ü s, Handel Ludwig v. H e- tzveshalomy, Ackerbau

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Alpenland
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Page 9 of 12
Date: 16.02.1922
Physical description: 12
die 11SPD. nicht stimmen, obwohl sie keine Rci- iiisterstürzerei aus radikalen Bedürfnissen heraus »volle. Reichskanzler Tr. Wirth : Ter Abg. H e r g h t hat an mich die Frage gerichtet, »vie der Antrag der Regierungs parteien zu verstehen fei. Zunächst ist es die Aufgabe der Re gierungsparteien, selbst, »vie sie es für richtig halten, z»> den» Sinn des Antrages Stellung zu uehnum. Für mich ist der Sinn ganz klar. Ich spreche es aufrichtig ans: Es »verden die Erklärungen »zebilligt, die die Regierung

abgegeben hat. Äsen Sie die Erklärungen nach. Es sind drei. Der Aus gangspunkt meiner Erklärung »var nicht etwa ein innerpoli tischer Streik, sondern Ausgangspunkt für die gesäurte Stel lung der Regierung zu den» damaligen Streik »var die Ge sa »n t L a g e »in f e r es Pate r l a n d e s und tn dieser Kesamtlage spielt die Beurteilung der auswärtigen Politik die Hauptrolle. Wer also heute zu diese»»» Bot»»»»» Stellung rrinrnit, »nutz sich auch darüber klar sei»», daß er auch ein Werturteil

- den, daß sogenannte Mitläufer, die nur der Parole gefolgt 'ireb, m den Dienst wieder cntsgenommeu Werden. (Hört- hört-Ruse.) Abg. Dr. P e t e r s e n (Demokrat) erklärt, seine Partei lialte es für ihre Pflicht, sich an die Erklärung der Regie- »inrgtzvertreter in» Parlament zu halten. Tie Redner der leiben kominunistifchen Parteien betonen, daß sie auf ihren» Äißtra»»ensvotum gegei» die Regierung beharren und brin gen dieses Bl i ß t r a u e»» besonders d e u» M i n i st e r 5tonet entgegen. Abg. Ditt

»u a »» n (USPD.) betont, dt»ß der Antrag seiner Partei sich »v e senkt ich auf das Verhalten d e r R extern 1 » g z n m Eise»» b a h n e »'- st r e i k beziehe, n i ch t a ü e r a n » die an s w artige Politik d e s Ka b i n e t t s , die f i e n 0 ch heute unterstütze. Sie »verde aber gegen das Perlraueusvotun» stimmen, »veil sie die scharfmacherischen Reden der Regierung »sicht billige. Rachden» noch ein Vertreter der bayerische»» Holkspartei erklärt hatte, daß feine Fraktion sich der Ab- stimmung enthalte

»» »verde, »>nd die Abg. -Müller (F-ran- km) und M a r x (Zentrum) für die Negierung gesprochen hatten, wurde die Besprechung geschlossen. Präsident L v b e schlägt vor, zunächst namentlich über den Antrag der Koalitionsparteien ab zu st i m n» e u. Würde diese Abstimmung zugunsten der Regierung ausfalle'.», so >vären damit alle a»»dercn Anträge erledigt. Dies wäre auch bei Richtannahme des Antrages der Koatitionsparteien der nall, da ja daun das Kabinett zurücktrcten »nutzte. Das Haus beschließt

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Alpenland
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Page 1 of 10
Date: 05.11.1921
Physical description: 10
muß schon jetzt offen erklärt werden, daß die von Oesterreich für eine Abstimmung verlangten Garantien die Bedingung darstellen, die für die Annahme des Venediger Protokolls durch den österreichischen Nationalrat von aus schlaggebender Bedeutung ist. Die österreichische Regierung habe das Venediger Protokoll mit allen Vorbehalten unter zeichnet, die sich aus ihrem prinzipiellen Standpunkt und aus ihrer verfassungsmäßigen Stellung ergeben. Der österreichi sche Außenausschuß beauftragte

am 18. Oktober die öfter- reichische Regierung, die in Venedig begonnenen Verhand lungen fortzusetzen und unter entschiedener Wahrung der österreichischen Interessen und der Rechte des burgenländi schen Volkes abzuschließen. In Befolgung dieses teilte die österreichische Regierung Italien sowie Ungarn ihre Bereit willigkeit zu weiteren Verhandlungen mit. Ungarn hat bis jetzt diese Besprechungen nicht ausgenommen. In der Zwi schenzeit kam auch der Restaurationsversuch in Ungarn und die österreichische

Regierung hat angesichts dieser Ereignisse selbstverständlich zugewartet. Wenn jetzt etwa die ungarische Regierung beabsichtigt, mit Hilfe der Generalskommission die Abstimmung in ihrem Sinne durchzuführen, so ist dann eben damit zu rechnen, daß die österreichische Regierung ebenso wie am 3. Oktober dis Mitwirkung an der das Vurgenland betreffenden Ueber- gabskommission ablehnt und dem Nationalrat es nicht zu muten wird, ein derartiges Plebiszit anzuerkenen. Diesen Standpunkt hat die österreichische

Regierung den Entente mächten sowie der Oedenburger Generalskommission bekannt gegeben. A. Wien, 4. November. Eigendraht. Wie die Vorgänge in Westungarn jetzt liegen, hat die Re gierung zu energischen Maßnahmen aufgefordert. Es ist kein Geheimnis, daß die Generalkommission nur ungarischen Wün schen zugänglich ist und für österreichische Interessen kein Ge hör hat. Generale verkehren in ungarischen Familien, wo sie für die ungarischen Interessen beeinflußt werden. Wieder holt ist aus deutschen Kreisen

der größten Verwunderung Aus- Der Kredttleieckaften. L 0 n d 0 n, 3. November. (Reuterü Im Unterhaus erklärte Lcrd Crawford in Beantwortung einer Anfrage bezüglich der Kredite für Oesterreich, daß die Regierungen aller Staaten, die Pfandrechte auf österreichische Aktiven besitzen, deren Zu rückstellung zugestimmt haben, mit Ausnahme der Vereinig ten Staaten und Hollands. Die Regierung der Vereinigten Staaten habe ihre wohlwollenden Absichten bezüglich des Kreditplanes

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 2 of 8
Date: 19.09.1922
Physical description: 8
Volksschichten einen gewissen Schutz ihrer ohne hin so tristen Lebenshaltung sichert? Gewiß, und nicht nur ein Mittel, sondern mehrere Mittel gibt es! Das gesamte arbeitende Volk muß verlangen, daß die Regierung mit allem Nachdruck zu diesen Mitteln greift. Die T c u e r u n A, die sich in der Indexziffer auswirkt, ist zum größten Teil nicht in natür lichen Ursachen begründet, sondern eine Folge der Haltung der Regierung, welche die besitzen den Klassen nach Herzenslust wuchern läßt. Beinahe

in der Indexziffer aus. Wenn die Regierung nach dem Vorbilde der reichsdeutschen die Getreidebewirtschaftung bei behalten hätte und den inländischen Produk tionsüberschuß anfordern würde, könnte der Brotpreis um einiges unter dem Weltmarkt preis gehalten werden. Aber diesen Weg geht unsere Regierung nicht; sie will den Agrariern das fette Geschäft nicht unmöglich machen. Sie will einen anderen Weg gehen: die Agrarier weiter wuchern lassen und/damit sich aber die hohen Preise nicht auswirken, einfach den Index

beseitigen! Die Fleifchpreise in Oesterreich haben durchwegs die Goldparität erreicht, sa diese bei einzelnen Fleischgattungen überschritten. Oester reich hat die absolut höchsten Fleischpreise in Mitteleuropa. Die Preise der Butter, des Ob stes, der Kartoffeln sind weit über die Goldpari tät gestiegen und so hoch, daß diese Artikel z. B. aus dem valutaschweren Holland bezogen, bil liger auf den Markt kommen als die einheimi scher Herkunft. Gegen diesen Wucher schreitet die Regierung

nicht ein; sie poltert nicht gegen die Wahnsinnspreise, sie schreit nur gegen das Gesetz, das vorschreibt, daß Gehalte und Löhne der Staatsangestellten um den Betrag erhöht werden müssen, um den sich die Lebensmittel verteuern. Alle Bedarfsartikel, die bei uns erzeugt wer den, .übersteigen die Weltmarktpreise, ohne daß die Regierung gegen den Warenwucher auch nur einen Finger rühren würde; ihr Sinnen und Trachten zielt nur auf einen Abbau des In dexes ab. Schweizer EindrüÄe. Wenn man den alten Rumpelkasten

, sondern die Haltung der Regierung, die es ablehnt, gegen den Waren- und Lebensmittelwucher einzuschreiten. Wenn die Regierung die verhängnisvolle No teninflation, die der Index erzeugt, beseitigen will, dann muß sie Maßnahmen ergreifen, welche den Wucher Schranken setzen. Das ist der Weg, der gangbar ist. ^'n weiteres Mittel ist der Abbau der über- s m Beamten. Müssen wir das arbeitslose der politischen Beamten haben? Müssen auf jedem Kilometer Eisenbahn einige Hosräte entfallen? Sind die vielen Steuerämter not

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Neueste Zeitung
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Page 1 of 4
Date: 10.09.1921
Physical description: 4
. Erklärungen des Bundeskanzlers. Vien, 9. Sept. (Privat.) Ueber die letzten Ereignisse im Burgenland äußerte sich Bundeskanzler Dr. Schober wie folgt: Die Meldungen des gestrigen Tages aus dem Burgen lande beweisen, welcher Wert den beruhigenden Erklä rungen der ungarischen Regierung beizumessen ist und öaß ailch die bis zur Stunde festgehaltene Zuversicht der Oeöenburger Generalkourmission den Tatsachen nicht stanöhalten kann. Am Dienstag ist die Note der Entente der ungarischen Regierung überreicht

, der auf den Frieöensverträgen beruht, öer äußersten Gefährdung aussetzt. Die Entente weiß und hat es wiederholt anerkannt, daß die österreichische Regierung in dieser Angelegenheit von Anfang an k o r - rekt vorgegangen ist. Wo ist bisher der Erfolg die ser Korrektheit? Es ist ein eigenartiges Schauspiel, das in öer west- ungarischen Frage der Welt geboten wird: auf öer einen Seite das entwaffnete Oe st erreich, dem von Anfang an die Hände gebunden wurden, dem weder die erbetenen Ententetrnppen noch die Verwendung

im Burgen land besteht. Ich hoffe, daß die ungarische Regierung noch über ihre bewaffneten Streitkräfte etne Autorität Hat, wenn sie will. Die Ereignisse der letzten Tage schei- nen allerdings dafür zu sprechen, daß die Detache ments die Autorität haben. Jedenfalls muß eine Klä rung öer Lage eintreten und die Entente das unbedingt Erforderliche rasch tun, um Ungarn zur Vernunft zu bringen und die Einhaltung des Friedensvertrages zu sichern, weil apch dem entwaffneten österreichischen Volk sein Recht

Abendzeitung" meldet, dieser Kompromiß bestehe darin, daß Bayern den Aus nahmezustand aufbeben müsse, während man in ge wissen Verwaltungsfragen nunmehr größere Rücksicht auf die bayerische Staatshoheit nehmen will. Das ge nannte Blatt erklärt, es sei vollkommen ausgeschlos- s e n, daß die bayerische Regierung einem derartigen Kompromiß zustimmen könnte, weil Bayern sich damit selbst aufgeben würde. Das Blatt meint, daß Bayern am Vorabend eines neuen 7. November stehe, wenn die baye rische Regierung

nicht festbleibt. Die bayerischen Banern für KaHr und gegen jedes Nachgeben. TU. München, 9. Sept. Der bayerische Bauernbund läßt erklären, daß er sich öer Haltung öer übrigen Koa- litionsparteien hinsichtlich der Wahrung der bayerischen Selbständigkeit durchaus anschlietze. Die Korrespondenz der bayerischen Volksparter stellt fest, daß das enge vertrauliche Verhältnis zwischen öer bayeri schen Volkspartei und öer Regierung Kahr auch in den letzten Tagen keinen Augenblick getriibt gewesen sei. Die Ortsgruppe

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Page 1 of 8
Date: 16.07.1922
Physical description: 8
. Der Rechtsausfchuß des Reichstages erledigte am Freitag tu' zweiter Lesung den Gesetzentwurf über die Beamtenpflicht zum Schutze der Republik und nahm dabei die Entschließung gn, die Regierung ersuchend, zu sorgen, daß im Dienste bei den Behörden keinerlei parteipolitische Propaganda betrieben Kyrd. Ans soMdMskrrMche ArdettsgemMchaft. Berlin, 14. Juli. (Wolfs.) Die sozialdemokratische Reichs- EaMraktion und die Reichstagsfraktion der Unabhängigen haben abends nach einer Besprechung der beiderseitigen Frak

, was sich auch -in den. Bezeichnungen Der .Einzelnen ^Geldzeichen- äußere. Der Grund für diese Aenderung in der AuUassung' liege hauptsächlich darin, daß die Bevölre- rung sah, daß jedes neue entstehende Erfordernis noch vom Gesichtspunkt aus beurteilt wurde, ob auch die Eiunahmea zur Deckung vorhanden feien, sondern danach, cb'die Noten 'presse nachzukmnmen. nnstande fein würde. Diese. bMagens- wene Aendermup in der Denkart der Bevölkerung wer mit ein Grund für dw Regierung, mit dem Projekt der Grün ling der-Notenbank

hervorzutreten, und 'hiebei den Grundsatz ßestMiogen, daß neue 'Noten von 'der Regierung nur gegen 'Deckung in Anfpruch^genommen'Werden-Pürfen. «die Be stimmungen- des § 3'des Gesetzes, die Notenpresse ftillzulegeu, auch ein Erhalten. Wenn wir-einfach das System weitergeübt Na»m/L Juli, »usnahm« da «*«. K«ul-u!t°»«.mir mich W-ÄMe entM,cnde« BedürfuW «eu. ^ } 1 Noten zu drucken, wäre der Staatsbankerott unter allen Um- Die Savimmg Vefteereichs. H Drr Wan Morgenthaur. Paris- 14. Juli.. fKoribüro

Festlegung öe§ Monopols -der neuen Bank im Zusammenhang mit ; der Dauer des Monopols von Lü Jahpen eine Gefahr für den Staat bedeute, betont der Mnffter, die Regierung habe die Absicht, eirre Notenbank zu schaffen, welche aus festen Funda menten steht und allen Stürmen-begegnen kann. Eines dieser Fundamente der Notenbank fei die Monopolstellung. Was das AkttenkapLal der neuen Bank betrifft, so beträgt es 1)0 Millionen Schweizer Franken, von denen 60 M:lliouen bei der Gründung Vorhalten sein müssen

des atttoiraHM^ idfo « MMwnen SÜMeqer! »ra. 17.-24. Mi. Di« ^ranken,.nur -euren Bruchteck «der Einnahmen ans den Zollen iösterr.-'Ungar. Bank teilt mit, daß die Goldparität (Umrechnung davstelle- und daß muh Auffasirrntz der Regierung trotz dreser jVerhältnis betreffend dieZollzahlungen MGold) Mr die Periode vmtz Verpfändung noch Sicherrmg- genug Hüv die -auALn-tüschen ^17. Juli bis 24. Juli mit 6100 K festgesetzt worden ist. großen Kredite bestehen. Wenn -die -Mg«rüng der Bevölkerung l Vertrauen zur neuen

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Page 2 of 12
Date: 19.01.1922
Physical description: 12
über die Verhand- lungen in Cannes. Seine Ausführungen waren ver- iraulich. Hieraus sprach der Reichskanzler, der vor allem den Ernst der finanzpolitischen Lage vor Augen führte. Lp». Berlin, 18. Jänner. Eigenbericht. Der italienische Botschafter hat am Montag der Reichs- regierung die Einladung zu der am 8. März in Genua beginnenden europäischen Wirtschaftskonferenz überreicht. Das Reichskabinett wird sich damit voraussichtlich in seiner heutigen Sitzung beschäftigen und eine schriftliche Antwort erteilen

werde der Reichskanzler wahrscheinlich Jam Donnerstag die Regierung serklärung über dre Ve %Jk arrdllungen in Cannes und über die Ab sichten des Reichskabinetts bekanntgeben. In Parlamen-! tarischen Kreisen rechne man damit,' daß zur Deckung der Verpflichtungen eine Inlands- oder Auslands- Anleihe notwendig werde, zu deren Verzinsung und Til gung die Industrie Zwangs weis e herangezogen wer den müsie. Auch über die Konferenz in Genua hätten mit den deutschen Delegierten in Cannes Vorbesprechungen statt gefunden

. Es seien Gedanken darüber ausgetauscht wor den, wie man sich den Aufbau der Osfftaaten denke. Die Blättermeldungen von der Ausarbeitung einer Denkschrift des Reichsverbandes der deutschen Industrie für die Kon ferenz in Genua werden als unrichtig angesehen. Schwere MgrM SeWrlchs gegen Dr. MM. TTT- Berlin. 18. Jänner. Ei gendraht. Im auswärtigen Ausschuß richtete Dr. H e l f f e r i ch schwere Angriffe gegen die Regierung. Man hält es nicht für ausgeschlossen, daß Reichskanzler

. Lp. Berlin, 18. Jänner. Eigenbericht. Entsprechend einem interalliierten Schiedsspruch hat die Reichsregierung mit der tschechoslowakischen Regierung einen Vertrag abgeschlossen über die pachtweise Ueberlastung eines 350 Meter langen Userstreifens im Magdeburger Hafengebiet auf 3V Jahre. Der Pachtzins wird auf das Reparätionskonto gutgeschrieben. Die Stadt Magdeburg muß der Tschechoslowakei einen Lagerschuppen, zwei elek trische Krahne und die dazu gehörigen Eisenbahngleise als Eigentum überlasten

in französischem Sinne tätig ist, erhellt am besten aus der Tatsache, daß sie vom Völkerbundrat ernannt wird. Alle Welt weiß, daß im heutigen Völkerbundrat Frankreich unumschränkt herrscht und daß dort nichts geschieht, was mcht vorher die Billigung der französischen Regierung gesunden hat. Die Verwaltung Oberschlesiens und besonders die Ent scheidung des Völkerbundrates über Oberschlesiens Schicksal, sprechen in dieser Hinsicht Bünde. Wenn allerdings die unter französischem Einfluß handelnde Regierung

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Neueste Zeitung
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Page 1 of 6
Date: 02.09.1923
Physical description: 6
Kriegsschiffes ist uw 15 Uhr gelandet nnd hat dem Präfekten erklärt, haß eine Division der italie nischen Flotte die Stadt uw 16 Uhr in fried licher Werse besetze« werde. Die Flotte ist kurze Zeit darauf in den Hafen eingelaufen. Der Komwanöirnt forderte die Uevergabe der Stadt. Der Präfekt verlangte, mit seiuer Regierung in Ver bindung z« treten. Bevor jedoch die Instruktionen ange- kommen waren, wurden italienische Truppen unter dem Schutze der italienischen Flotte, die über die Ztadthinwegschotz, gelandet

einer italienischen Trnppenav- teiluug auf der Insel Korfn, dte'vo rüber gehen- den Charakter besitzt, beabsichttigt Italien keine krie gerisch e H andlung, sondern bloß den S ch ntz seines Prestiges und die Kundgebung seines unerschüt terlichen Willens, jene WieAergntmachurrgen zu erlangen, die ihm nach Äem Herkommen und dem Völker rechte gebühren. Die italienische Regierung hege den Wunsch, daß Griechenland keine Handlung »ollführe, die den friedlichen Charakter dieser Maßnahmen zu zerstören geeignet wäre

bereits gn Hn Völkerbund mit öer Bitte um Prüfung der Frage gewendet habe. Die Regierung habe ihre diplomatischen Vertreter be auftragt, bei den Mächten gegen das Vorgehen Ita liens zu p r o t e st i e r e n. Es wird hervorgehoben, daß die griechische Regierung nicht die Absicht habe, auf diese Provokation zu erwidern, da sie überzeugt sei, daß der Völkerbund, an den sich Griechenland heute gewendet habe, selbst das völkerrechtswidrige Vor gehen der italienischen Regierung verurteilen

den wird. Man bezweifelt, daß die Italiener Korfu wieder räumen werden, denn Italien hat jetzt eine vielleicht niemals wieöerkehrenöe Gelegenheit, den Schlüssel öer ganzen-Adria in die Hand zu bekommen. Die Stellung öer griechischen Regierung gilt als erschüttert. Die weikeren Pläne Italiens. kommt zu Seinem Krieg. Paris, 1. September. (Priv.) Dem römischen Berichterstatter der „Chicago Tribüne" wurde von einer Persönlichkeit des Kabinettes Mussolini mitgeteilt, Italien werde keinen Krieg erklären und auch keine Krieg

s e rklärung annehmen. Die italienischen Zwangsmaßnahmen gegenüber Grie chenland sollen nur in der Besetzung einiger grie chischer Inseln, ferner einiger Häfen und K ü - stenstäöte bestehen. Außerdem werde die italienische Regierung einige griechische Kriegsschiffe mit Beschlag belegen und die Häfen solange besetzen lassen, bis die geforderten 50 Millionen Lire be zahlt sind. Auch Samos beseht. KB. Paris, 1. September. (Hav.) Wie die Blätter ans Athen melden, soll Italien die Insel Samos besetzt

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 1 of 8
Date: 10.06.1926
Physical description: 8
des österreichischen Komitees Bericht. Er nannte die Aufhebung der österreichischen Kontrolle eines der hervorragendsten politischen Ereignisse der letzten Zeit. Was die österreichi sche Regierung, das österreichische Volk und der Völkerbund geleistet haben, sehe man, wenn man die gegenwärtige Lage mit dem Zustand vor dreieinhalb Jahren vergleiche, als Bundeskanzler Dr. Seipel zum erstenmal nach Genf kam. i Der Völkerbund und alle seine Mitglieder haben die Auf gabe erkannt, die volle Souveränität Oesterreichs

unbedingt i zu erhalten und zu schicen. Redner beantrage, die Resolu tion'des österreichischen Komitees einstimmig anzunehmen. Als nächster Redner führte der italienische Delegierte Scialoja aus, auch er schließe sich den Glückwünschen ,Chamberlains an. Daran knüpfte er eitles Selbstlob auf die Hilfe Italiens. Dann trat B e n e s ch mit dem Italie ner in Konkurrenz und sagte, daß die Regierung der Tfchechei am meisten zur Sanierung beigetragen habe. In eine ähnliche Kerbe hieben

vierfach gesichert und aus dem Ergebnis der Anleihe konnten bedeutende Summen für Investitionen verwendet werden. Es ist ein bedeutender Ueberschuß zurückgeblieben. Es sei ihm aber Bedürfnis, zu erklären, daß die Beziehungen zwischen dem Generalkom missär und der österreichischen Regierung in den täglichen Verhandlungen sich günstig entwickelt haben, und wenn seine Mission auch manchmal mit sachlichen- Gegensätzen zu rechnen hatte, so seien doch die persönlichen Beziehungen stets ausgezeichnet

gewesen und er werde seiner Zusammen arbeit mit den österreichischen Staatsmännern das beste An denken bewahren. Daraufhin hielt Bundeskanzler Ramek eine Dank rede an den Völkerbund, an Zimmermann, an Dr. Seipel und meinte sodann, daß Oesterreich weiterhin die finan zielle Konsolidierung Europas zuhilfe kommen wird. Die österreichische Regierung begleitet die Tätigkeit des Völker bundes auf diesem Gebiete nicht nur mit ihren wärmsten Wünschen, sondern ist bereit und entschlossen, nach besten Kräften aktiv an dem großen Werke

haben, sondern sich dort durch einen genreinfamen Agenten vertreten lassen. Jas Kieinrentnergesetz. Schleppender Gang der Ausschußberatungen. Wien, 9. Juni.. Der Kleinrentnerunterausschuß setzte heute vor- und nachmittags die Beratungen über das Kleinrentnergesetz fort. Es gelängte eine Reihe von Fragen, die bisher in der Generaldebatte nicht berührt worden waren, zur eingehenden Beratung. Die nächste Sitzung wird im Anschluß an die nächste Plenarsitzung einberufen werden. Schöne Abfichtm der Regierung Oesterreich zählt noch immer

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Page 2 of 6
Date: 04.11.1923
Physical description: 6
aus der R e g i e r u n g s - koalition ausgetreten. Jede neue Regierung hat daher mit der scharfen Opposition der marxi stischen Parteien, die im Reichstage vier Zehntel der Mandate auf sich vereinigen, zu rechnen. Um sich die Regierungsgewalt zu sichern, müßte sich die Regierung auf die Rechtsparteien stützen. Im Programm dieser Gruppen steht der Kampf gegen den Marxismus und die Aufrichtung einer völkischen Diktatur. Ter Austritt der Sozialdemokraten aus der gegenwärtigen Koalition dürfte so notgedrungen zu einem vollstän digen

größtenteils Frankreich zu. In den ersten zwei Tagen des Monates haben sich, hervorgerufen durch die gespannte innenpolitische und durch die hoffnungslose währurchspolitische Lage, auf dem Berliner Devisenmärkte Vorgänge abgespielt, die alle bis herigen Sturmhaussen in den Schatten stellen. Die De visenpreise gehen hemmungslos in die Höhe, gleich um mehrere hundert Prozent. Alles entledigt sich der Papier- mark und sucht hiefür wertbeständige Geldanleihe oder Devisen einzutauschen. Die Regierung

mit der Ausrufung oer Rheinischen Republik fanden Plünderungen in verschiedenen Konfektions und Schuhläöen statt. Aus Aachen von der interalliierte» Dberkom Mission vertrieben. KB. Aachen, 2. Nov. (Havas). Die interalliierte Ober kommission hat den Sonderbündlern b e f o h l e n, die öffentlichen Gebäude zu verlassen. Die Sonderbündler leisteten Gehorsam. Die französische Regieruug über die englische« Bor- stellungen. KB. Paris, 2. November. (Havas) Die französische Regierung hat dem britischen Botschafter Lord

Crewe die Antwort auf die beiden Noten über die Repara- t io ns frage überreicht. In der Antwortnote wirb ausgeführt, daß Frankreich den Separatismus we der hervor gerufen habe, noch ihn unterstütze, sondern nur die Ordnung in der französischen Zone auf recht erhalte, wobei es der Bevölkerung freien Willen lasse. Der Art. 25 des Vertrages, auf den sich die englische Regierung berufe, setze die Grenzen des deutschen Gebietes fest, ohne sie zu garantieren. Eine internationale Garantie könne

Republik sendet allen Völkern der Erde den Brudergrutz des rheinischen Volkes. (!) Die Regierung erklärt sich auch bereit, ihren Teil an den Reparationen zu zahlen. Dre Rheinlanöe werden fortan ein Bollwerk des Frie dens sein. Mögen die Völker der Erde die Größe unser'er Bewegung würdigen und der Sache des rheinischen Volkes zum Triumph verhelfen." Auch Mate s, der die I n n e n v e r w a l t u n g führt, hat eine Erklärung abgegeben. Aus dieser genügen einige Sätze. Es heißt da u. a.: „Sobald die neue

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 3 of 10
Date: 01.07.1925
Physical description: 10
sind in dem christlichsozial regierten Oesterreich elendiglich bezahlt. Viele Beamte sind deshalb in schwere wirtschaftliche Not geraten. Es ist selbst verständlich, daß sich die Beamten bemühen, eine Erhöhung ihrer vollständig unzureichenden Bezüge durchzusetzen; sie stoßen dabei aber auf den entschiedenen Widerstand der christlichsozialen Regierung, die den Beamten kaltschnäuzig erklärt, das „Normalbudget" habe für eine Erhöhung der Beamtengehalte „keinen Platz". Der Widerstand, den die chriftlichsoziale Regierung

auf Einführung der Familienhilse zu stellen und so die christlichsoziale Partei in die Zwangslage zu bringen, den Beamten die geforderte Hilfe zu gewälhren. Aber von die sem Mut ist Herr Steinegger kilometerweit entfernt. Er sagt den Beamten nur, daß eine Familienhilfe möglich ist; er will bei den Beamten nur als der Mann gelten, der für vie Bundesaugestellten ein warmes Herz hat. Aber als Par teimann bleibt er der brave christlichsoziale Musterknabe, der mit der Regierung beult und schwört, daß das Normal

, wo wir auf die uns von den Herrn Siegern aufgezwungene Selbst- ständlgkeit verzichten können. Möchte man meinen, daß eine Regierung, die immerhin zu behaupten wagt, zu den demokratischen Grundsätzen einige Beziehungen zu haben, gegen diese Forderung der ungeheuren Mehrheit des Volkes mit allen Mitteln intrigiert und intrigieren läßt. Sie ent sendet nach den Sitzen der Ententeregierungen durchwegs Vertreter, die persönliche Feinde des Anschlusses sind und läßt ihre Mitglieder, wie zum Beispiel gerade jetzt, den so genannten

Außenminister Dr. Mataja, nach Paris Reisen machen, die auch keinen anderen Zweck haben, als den, die Herren Sieger zu versichern, daß die gegenwärtige öster reichische Regierung vom Anschluß nichts wissen will. Wie niederträchtig gegen den Anschluß intrigiert wird, und zwar von Vertretern der österreichischen Regierung, dafür ist uns Herr Eichhoff ein vollgültiger Beweis. Dieser Eichhoff war bekanntlich lange Zeit der österreichische Ver treter in Paris. Ueber sein Wirken dort gibt der Pariser

Korrespondent einer führenden reichsdeutschen Tageszeitung folgende Aufklärungen: Paris, 15. Juni 1925. Sehr geehrte Herren! Als besonders charakteristisch für das Doppelspiel, das die österreichische Regierung in der Anschlußfrage treibt, möchte ich folgenden Vorfall zu Ihrer Kenntnis bringen: Im Anschluß an die für die nächste Woche angekündigte Anwesenheit des österreichischen Außenministers in Paris plant die hiesige österreichische Gesandtschaft eine politische Kundgebung großen Stiles. Im Nahmen

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Page 2 of 4
Date: 20.01.1926
Physical description: 4
eine MW 6M der WlWn Mlaifcrlaiio.' Tagesnem'gkeüen. Große polizeiliche Vorbereitungen für die heutige Sitzung des ungarischen Parlamentes. Budapest, 1H. Jänner. (Priro.) Für -Me Heutige Sitzung des A b g e o r ö n e t e n h a u - s e s wurden umfangreiche Vorkehrungen getroffen, da es im Laufe der nächtlichen Verhandlungen zwischen der Op 4 ofit ton und der Regierung nicht gelungen ist, zu einem Uebereinkoucmen bezüglich des Verlaufes der heutigen Sitzung des Parlamentes

wurden dem Ministerpräsidenten Grasen Bethlen übergeben. Nach verschiedenen Vor schlägen, die von der Regierung gemacht wurden, mutzte festgestellt werden, datz dieses Kompromiß nicht zu- stande kommen könne, da die Regierung erklärte, sie könne vor einem rechtskräftigen richterlichen Urteil keinem anderen Faktor als dem Gerichte jene Rechte einräumen, die im Sinne des Gesetzes ausschließlich den Gerichten zustehen. Die Regierung wollte ohne weiteres zustimmen, datz nach dem rechtskräftigen Urteile

des Generaldirektors der Postspar kasse Barotz; 4. über die Rolle der Kurrerabteilnng des Autzen- minifterinms und 5. über die Rolle des Patzamtes der Oberstadt hauptmannschaft. Ferner möge der Herr Ministerpräsident darüber Aufklärung erteilen, wie es möglich war, daß eine Battknotenfälschung seit so langer Zeit betrieben werden konnte, ohne datz die Regierung etwas dagegen getan hat. Endlich, ist der Ministerpräsident geneigt, zn garantieren, datz die Hauptver- handlnng gegen die Fälscher öffentlich durchge

- führt werden wird? Tie zweite Interpellation wird von dem Abgeord neten Stephan Farkas vorgoürächt werden. Farkas fragt den Ministerpräsidenten, ob er geneigt sei, eine parlamentarische U n te rs u chn n g sk omm i s- sion einsetzcn zu lassen, die rücksichtslos die Hinter gründe der Frankensälscheraffäre ausdecke. Die dritte Interpellation des Mgeordneten R u p p e r t wird den Ministerpräsidenten befragen, ob er geneigt sei, dem Reichsverweser die Demission der gesamten Regierung, die sowohl

politisch als auch moralisch in die Fälscheraffäre verwickelt sei, zu unterbreiten. Durch die Demission der gesamten Regierung wäre der Reichsverweser in die Lage versetzt, eine neue Re gierung zu bilden, die betreffs der in Kürze auszu schreibenden Neuwahlen die nötigen Garantien bie ten würde. Der letzte Interpellant ist Abgeordneter Paul Hegy- megyi-Kitz. Seine Interpellation bezieht sich ans die Bestrafung aller jener Personen, die die Fälschung dazu benützten, um einen Königsputsch zu inszenie ren

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Page 9 of 12
Date: 17.03.1922
Physical description: 12
" zu werben, die ihre ausländischen Daluten an der Börse (!) losschlagen sollen, scheint umso wahrscheinlicher als es nicht das erstemal wäre, daß eine solche Meldung ihren Zweck, drw Nnzebot in ausländischen Zahlungsmittel» zu erhöhen, erreicht hat. Gerade in der letzten Zeit wurde mit dieser Taktik fleißig gearbeitet. > Das Kreditvemendimsssesttz gesichert. Men, 16. März. (Korrbüro.) liefere Einladung des Prä sidenten Dr. W e i s k i r ch n e r fand heute eine Besprechung der Parteien und der Regierung

ühssr d^n großen Komplex finanzieller Maßnahmen, die in der nächsten Zeit das Ple num des Nationalrates und den Hauptausschuß zu beschäf tigen haben, statt. _ Zu Beginn der Verhandlungen gab Bundeskanzler Scho ber eine eingehende Darstellung der in den letzten Tagen in der Oefsentlichkeit so viel besprochenen Intervention des von der englischen Regierung zur Kontrolle der Verwendung des englischen Staat'skredit'es nach Oesterreich entsandten Mr. Doung und führte

aus, daß dieser in einem auch zur Veröffentlichung bestimmten Brief vom 10. März aus die Notwendigkeit einer dringlichen Behandlung der mit der Kreditgewährung zusammenhängenden finanziellen Maß nahmen der österreichischen Regierung hingewiesen und be tont hat, daß er nicht in der Lage sei. vor der parlamen tarischen Dotierung des von der Regierung am 3. März an gekündigten Gesetzes betreffend die Verwendung der Kredite irgend etwas aus den Krediten flüssig zu machen. Der 2. Brief Mr. Youngs war lediglich ein privater an den Kanzler

und es war mit ihm gleichfalls keine Ein mischung in die mnerpolitischen Angelegenheiten Oester reichs beabsichtigt, sondern der Brieffchreiber wollte damit nur zum Ausdruck bringen, daß er selbst vor der Dotierung der angekündigten Regierungsvorlagen, solange der gegen wärtige Kanzler im Amte befindlich sei, bereit wäre, der österreichischen Regierung die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Der Kanzler motivierte auch die am Montag von der Ne gierung beschlossene Demission des Kabinetts mit dem Wil len der Regierung

mit Rücksicht auf die allgemeine Lage des Staates bereit fei, an den Notwendigkeiten, die unmittelbar der Erledigung harren, mitzuarbeiten. Er müsse es aber aölelmen, daß da raus Schlüffe auf eine Aenderung der grundsätzlichen Stel lungnahme seiner Partei gegenüber der jetzigen Regierung gezogen werden. Namens der deutschen Bauernpartei erklärte Abg. Doktor S ch ö u b a u e r, daß datz Vertrauen seiner Partei in die nationale und vaterländische Gesinnung des Bundeskanzlers auch durch das bedauernswerte

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