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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 3 of 8
Date: 04.03.1912
Physical description: 8
Äfc öS Montag de» 4. März Für die Unfruchtbarkeit des Parlaments machte er die Regierung verantwortlich, die einfach tut, was sie will, und sich um das Parlament nicht kümmert. Dr. Kofler vergaß hiebei allerdings, hervorzuheben, daß der Nationalverband an diesem Uebel die Hauptschuld trägt, indem er sich zum Heloten der Regierung erniedrigt. Nach Dr. Kofler sprach der Christlichsoziale Huber aus Innsbruck. Man kennt dieses provozierende, unwissende Herrchen schon zur Genüge, aber die Heuchelei

den Arbeitern gekündigt. Bis Ende dieser Woche wer den mindestens zwei Millionen Arbeiter infolge des Streiks ohne Beschäftigung sein. Unter diesen Umständen ist man auf die Erklä rung, welche die Regierung heute im Unterhause abgeben will, äußerst gespannt. Welche Schritte wird die Regierung zur Entwirrung der Situation unternehmen? Ausgeschlossen ist, daß sie den Streik seinen Gang nehmen lassen kann, denn strei ken die Bergarbeiter zwei Wochen, so ist das ganze Wirtschaftsleben Englands stillgelegt

, das Land steht vor unabsehbaren Wirrnissen. Vollständig ausgeschlossen erst ist sede Pression, welche die Berg arbeiter zum Nachgeben zwingen könnte. Jeder Versuch, mit außerordentlichen Mitteln auf die Ar beiter einzuwirken, würde dem geschlossenen Wider stand der englischen Arbeiterklasse begegnen. Unter den gegebenen Verhältnissen wird der Regierung nichts übrig bleiben, als einen stärkeren Druck als bisher auf die Kohlengrubenbesttzer auszuüben. Eine Meldung von gestern besagt

auch, daß die Re gierung heute im Unterhause eine Vorlage ein- bringen wird, welche den Minimallohn gesetzlich festlegt und die Zwangsverstaatlichung aller Koh lengruben vorsieht, deren Besitzer sich weigern soll ten, den Minimallohn zu akzeptieren. Freilich ist noch abzuwarten, ob sich diese Meldung bestätigt. Die Arbeitseinstellung selbst ist im ganzen Lande in vollster Ruhe vor sich gegangen, ein Beweis, daß die Bergarbeiter ihrer Kraft gar wohl bewußt sind. Maßnahmen der Regierung. London, 4. März. Die großen

Londoner Blätter melden übereinstimmend, daß die Regie rung heute im Unterhause einen Gesetzentwurf über die Einführung des Mindestlohnes einbringen wird. Andererseits heißt es, soll sich die Regierung, auch mit der Absicht tragen, jenen Teil der Gruben in staatliche Verwaltung zu übernehmen, deren Be sitzer sich weigern sollten, den Mindestlohn einzu führen. Man glaubt, daß>ein solcher Gesetzentwurf auch im Oberhause eine günstige Aufnahme finden würde. Im Unterhause ist man gegen eine der artige

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Lienzer Nachrichten
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Page 2 of 16
Date: 29.08.1930
Physical description: 16
des Portals. Ebensolcher Dank gilt dem Herrn Schlossermeister Pedit, Lienz, aus dessen Werkstätte sämtliche 120 schmiedeiserne Kreuze und das große, einzigschöne Gemein schaftskreuz hervorgingen. Beides zeigt vom großen Können dieser Meister. Großen Donk schulden wir auch dem Herrn Baumeister Tot- Das bayrische Ministerium zurückgetrete«. Dadurch daß der Bayrische Bauernbund aus der Regierung ausschied und zur Oppo sition der Sozialdemokraten, Kommunisten und Nationalsozialisten überging, sind die Regie

ein englischer Kommunist, die britischen Kolonien seien reif für eine neue, starke revolutionäre Bewegung. Die russische Regierung mordet weiter. Vier Beamte wurden durch das der Regierung willfährige Werkzeug des obersten Ge richtes von Tarchkent zum Tode verurteilt, weil sie einigen Bauern ihr Eigentum vor der Kommunifierung retten wollten. Das Todesurteil wurde am Sonntag vollftreckt. Die größte Hungersnot aller Zeiten. Laut Bericht des Chinahilfswerkes der Vereinigten Staaten wird die chinesische Hun

Regierungstruppe zu schießen. Die Aufständischen haben an das Volk ein Manifest erlassen, in welchem sie erklären, sie hätten kein anderes Ziel, als die Wiederherstellung der Ordnung. Indessen nahm die revolutionäre Bewegung immer größeren Umfang an. Die Hauptstadt Lima ist bedroht, der Polizeischef verschwunden. Die Seekadeten haben sich den Aufständischen angeschlossen. Nach einer amtl. Meldung aus Lima ist die peruanische Regierung zurückgetreten. Staatspräsident Leguia ist nach seinem Rücktritt an Bord

eines Kreuzers nach Panama geflüchtet. Die Regierung hat ein Militärkabinett übernommen, an dessen Spitze der bisherige Kriegsminister steht. Die sich teilweise widersprechenden Nachrichten über den Aufstand in Peru stimmen jedoch darin überein, daß die Aufständischen auf der ganzen Linie siegreich blieben. In den meisten Städten sind die Regierungstruppen zu den Rebellen übergegangen. In Culzea sind die Regierungstruppen durch die Bevölkerung entwaffnet worden. Das ganze Land steht unter militärischer

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Neueste Zeitung
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Page 1 of 4
Date: 11.09.1918
Physical description: 4
der Menschlichkeit nttd de« ZioM- ftttim die Einstellung des Terrors utt, der Hinrichtungen für notwendig. SimonieiS ant wortete, daß er die Moskauer Zentralregierung sofort verständigen werde. Dem genannten Blakte zufolge ist man in demokrati schen Kreisen der Ansicht, daß die russische Regierung nicht das Recht gehabt habe, in die englische Botschaft einzir- örrngen und daß sie damit eine große Rechtsverletzung begangen habe. Der englische Marineattachee fei mr tÄc?, als er Srn ^Etngatrg der Botschaft

mit Waffengewalt verteidigte. Englands Quertreibereien in Rußland. Erklärung Tfchitscherins. . Moska«, 8. Sept. „AsweMa" veröffentlicht eine UrMrnng, die T s ch i t s ch e r i N auf die Note der franzö sische» nnb englischen Regierung abgegeben hat und in Äer es u. a. heißt: l Die Daten, welche der Regierung zur Verfügung stehen, Und teilweise schon in den Mitteilungen der autzerordent- JJ ÜJ—ÜJilJli!!.! M-IL Jülil-lilLLll . 1 lichen Kommission und der Kommissäre der Nord-Kom mune enthalten sind, stellen fest

, daß dte Fäden der Verschwörung in den Händen des Chefsdereng- l t s ch e n M t s s t o n Lockhart und seiner Agenten zusam menlaufen. Gleichzeitig winde festgestellt, daß das Ge- bäuöederenqlischenGesarrötschaft in Pe tersburg tatsächlich zum Hauptquartier der Ver schwörer gemacht wurde. Unter diesen Umständen ist die Sowjet-Regierung, die von dem aufrichtigen Wunsche beseelt ist, in vollem Maße die diplomatische Unantast barkeit und die Regeln des internationalen Verkehres einzuhalten

, der Möglichkeit beraubt, Personen, welche nach Rußland als diplomatische und militärische Vertreter gekommen sind und sich tatsächlich in die Lage von Ver schwörern gegen die Regierung des Landes gestellt haben, die Aktionsfreiheit zu gewahren. Die- internierten Ver treter der englischen und französischen Bourgeoisie, unter denen sich kein Arbeiter befindet, werden unverziiglich freigelassen werden, sobald die russischen B ü r g e r in England und Frankreich, im Okkupationsge biet der verbündeten Truppen

und der Tschechoflowaken nicht mehr Repressalien und Versof ft Ungenau sgesetzt werden. Die französischen Vertreter werben diese Möglichkeit erhalten, wenn die russsischen Soldaten unter Teilnahme des inter nationalen und des russischen Roten Kreuzes aus Frankreich zurückgeschafft sein werden. Be reits, nachdem die Reaiermrq der RE-Repüöltk die obenerwähnten Beschlüsse angenommen hatte, erhielten wir von der englischen Regierung die Möio-Mitteiluna übe r die R e r h a s t ü n g L i t v- i n o w s Md keines Per son

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Tiroler Grenzbote
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Page 1 of 10
Date: 22.02.1903
Physical description: 10
) als Präsident der Landes verbände an. Die Deputation erschien unter Führung von Abgeordneten bei den Ministern. Dr. Erler stellte die Deputation dem Minister vor und stellte das Ersuchen, daß die Regierung die Bestrebungen zur Förderung des Fremdenverkehres in den Alpenländern in wohlwollender Weise unterstützen und den Gedanken einer jährlichen staatlichen Subventionierung des Frem denverkehres in Erwägung ziehen möge. Kaiserl. Rat Dr. Koster führte die Wünsche der Landesverbände an. Er meinte

, daß dem Eisenbahnministerium zum Zwecke der Reklame im Ausland ein Kredit von etwa 30.000 Kronen jährlich zur Verfügung gestellt werden soll, dessen Aufteilung und Verwendung nach den Beschlüssen der ständigen Konferenz der Landesverbände geschehen könnte. Dr. v. Koerber sicherte den Bestrebungen zur Hebung des Fremdenverkehres das weitestgehende Wohl wollen der Regierung zu. Was aber die Frage der Subventionierung betreffe, so müsse dieselbe in den be treffenden Reffortministerien erwogen werden. Auch Finanzminister

Dr. v. Böhm-Bawerk erklärte sich bereit, dem Wunsche nach einer Staatssubvention entgegenzukommen. Auch die Minister Freiherr von Call und Ritter von Wittek sagten die wohlwollendste Förderung des Fremdenverkehrs in den Alpenländern zu. Politische Rundschau. Die bulgarische Regierung hat eine Erklärung ab gegeben, daß sie eine Mobilisierung nicht beabsichtige. Diese Erklärung, die in Wien mit außerordentlichem Optimismus ausgenommen worden ist. begegnet an anderen Stellen bezüglich ihrer Aufrichtigkeit

und Wahr haftigkeit, berechtigtem Zweifel. Beruhigend soll auch jedenfalls die Maßregel der ruffischen Regierung wirken. der ruffischen Presse zu verbieten, irgend welche Nach richten über revolutionäre Vorgänge in Mazedonien oder Angriffe gegen die türkische Regierung zu bringen. Dabei bleibt es aber unbestritten, daß in Mazedonien sich Banden von „Freiheiheitskämpfern" bilden, daß sowohl in Griechenland, wie in Ostrumelien Agitatoren Freischaren zu sammeln suchen. In gewiffen Kreisen hält

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Volksbote
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Page 2 of 16
Date: 22.09.1932
Physical description: 16
des Mand- fchukuo nicht: einige Unternehmungen der Japa ner in den letzten Loche» lassen daraufschltetzen, datz ste für ihr staatliches Scheingebilde nutzer der eigentlichen Mandschurei, d. h. den bis herigen drei chinesischen Ostprovinzen von Sei- lungkiang, Kinn und Fengtien, noch das Gebiet von Jehol fordern wollen, das westlich von Feng tien liegt und bis in die Nähe von Peking reicht, und darüber hinaus weiter im Norden auch er hebliche Teile der Aeuheren Mongolei. Die japa- Nische Regierung

unvorhergesehener Weise umbiegen. Die japanische Regierung hat halb amtlich angedeutet, daß sie sich allenfalls damit abftnden würde, datz die übrigen Mächte den neuen Mandschustaar und das Protokoll von Tschangtschun nicht anerkennen. Sollte der Volkerbund aber nur die leiseste Geste unter nehmen, die über seine Resolution vom 11 . März hinausgeht, so werde Japan seinen Austritt aus dem Bund erklären. .Niemand wird den furchtbaren Ernst der Seme ver kennen, die durch «inen derartigen Entschluß geschaffen

Bedeutung erlangen kann, während das Statut von Katalonien eines der ältesten Probleme lösen soll, das dt« spanische Politik seit Jahrhunderten beschäftigt. Die Generalidad (Regierung und Volks vertretung) von Katalonien, die in Barcelona im Augenblick des Zusammenbrechen« der spa nischen Monarchie gebildet wurde, hat zwar etwas mehr gefordert, als ihr da» spanische Parlament schließlich bewilligt hat. Es war daher wobl angebracht, die Aufnahme abzu warten, die dieser Entscheid in Barcelona

Fürsorgeeinrichtungen. Die Generalidad und die spanische Republik können in Katalonien Volks- und Mittelschulen unter« Kaltem Katalonken unterhält die Polizei auf seinem Gebiete; wenn die Sicherheit des Staa tes dies erfordert, so hat aber die Regierung der Republik das Recht, in Angelegenheiten der öffentlichen Ordnung eknzugreifen. Die Generalidad behält das Rechts in rein lokalen Fragen öffentlicher Arbeiten und des Trans portwesens Gesetze zu erlaffen. Katalonien organisiert seine eigene Justizverwaltung: der oberste

Gerichtshof von Spanien - wird in Kompetenzfragen zwischen katalanischen und Gerichtshöfen im übrigen Spätsten entscheiden. Beziehungen mit auswärttge« Staaten bleiben der Regierung der Republik Vorbehalten; inter nationale Verträge und Vereinbarungen Spa niens werden in Katalonien von der Eeneräli- dad durchgeführt. Die Generalidad besteht aus einem Parlament, einem Gxekutivrat und einem vom Parlament gewählten Präsidenten, der auch als Vertreter der spanischen Republik in Katalonken amtet

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Alpenländer-Bote
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Page 2 of 12
Date: 26.06.1921
Physical description: 12
Seite 2 Nr. 24 machen, daß schwere Gefahren über das Land kommen werden, wenn die unglückliche Anschluß- agitation nicht rasch beendet werde. Die Regierung und die öffentliche Meinung Italiens sei der Anschlußbewegung vollständig gegnerisch gesinnt. Nur einem" unabhängigen Oesterreich, das finanziell schwach ist, würde die Aufhebung des Generalpfandrechtes gewährt werden. Durch die Anschlußbewegung werdcn - 6) die Kredite unmöglich. Es wird dann heiße.' „weder An schluß noch Kredit

die serbischen Truppen marschbereit an der Grenze stehen. Die Abstimmung in Steiermark ist damit wohl ge fallen. da die beiden stärksten Parteien, die Ehristlichsozialen und Sozialdemokraten, dagegen sind. Ob es dem sattsam bekannten Redakteur des „Alpenlcmdes" In der Maur gelingt, die steirischen Großdeutschen zu irgend einer Demon stration zu bringen, bleibt abzuwarten. Mit dem Beschluß der Steirer ward der Weg frei zur Bil dung einer neuen Regierung. Da die Gcoßdeutschen unbedingt gegen ein Ministerium

waren, in dem Abgeordnete die Ministerposten besetzen, so einigte man sich, eine Regierung aus Beamter! zu bilden. Unseres Er achtens wäre das schon im Oktober 1920 nach den Wahlen, auch vom Standpunkte. der christlich- sozialen Partei, das einzig richtige gewesen. Die christlichsoziale Partei war aus den Wahlen nicht so stark hervorgegangen, daß sie die unbedürgte Mehrheit gehabt hätten. Sie war daher niäst stark genug, uach ihrem Sinne zu regieren, mutzte aber dafür für alles nach außen die Verantwortung tra gen

. Die Lage ivar ganz gleich wie nach den Wah len 1907. Auch dazumal ivar die Partei nicht stark genug, tun nach ihren Grundsätzen zu regieren und trotzdem trat sie in die Regierung ein. Die Folge ivar, daß sie nach außen alle Verantwor- - tung tragen mußte, obwohl sie nicht für alles verantwortlich gemacht werden hätte können, ruenn die Gegner ehrlich gewesen wären. Die wei tere Folge war die Niederlage 1911. In der neuen Negierung wird der Wiener Polizeipräsident Dr. Schober, ein sehr energischer

und tüchtiger Mann, Bundeskanzler, somit Leiter (Chef) der Regierung. Die neuen Minister sind zum Teil Fachmänner, zum Teil die bisherigen fachmännischen Leiter (Sektionschefs) der betreffenden Minifterialabtei- lungen. Die christlichsoziale und großdeutsche Par tei hat je einen Vertreter in der Regierung: die Christlichsozialen den Mg. Vaugoin als Kriegs minister, die Großdeutschen den Abgeordneten Breisky. Die neuen Minister sind folgende: Scho ber, Kanzler und Aeußeres;. Breisky '(großdeutsch

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 5 of 8
Date: 02.05.1924
Physical description: 8
über den Landesparteitag erbrachte. Nach Bereinigung verschiedener Anfragen wurde die lehr reiche und gut verlaufene Versammlung um 12 Uhr mit tags geschlossen. Soziales. 'Willkürliche Behandlung der Mittel- schulprofefforen durch die Bundes- regierung. Im Besoldungsgesetze vom Jahre 1921 wurde aus drücklich festgelegt, daß dem Lehrer für jede das Höchst- auönmß sturer Lehrverpflichtung übersteigende wöchent liche Unterrichtsstunde eine jährliche Entlohnung in der Höhe von 4 v. H. des Gehaltes und Ortszuschlag

. Denn sie müssen erkennen, daß die Regierung sich nicht scheut, selbst gesetzliche Bestim mungen wieder aufzuheben. wenn es gilt, Professoren von einer bescheidenen Besserstellung ihres Einkommens, das gegenwärtig kaum 40 v. H. der Friedensbezüge er reicht. auszuschließen. Die Regierung hat seit drei Jahren die Wohnungs entschädigung der Direktoren ohne Amtswohnung uner ledigt gelassen. Nun unternimmt sie den zweiten Ver such. der Mittelschullohrerschast gesetzlich zustehende Rechte zu schmälern

in der Erwartung^ daß dies ohne Gefahr für die Schule und die Fortsetzung des Unter richtsbetriebes geschehen könne. Die Regierung selbst ist es. die durch ihre Schikanen —- denn die materielle Aus wirkung der Anerkennung unserer Rechte spielt im Bun deshaushalte so gut wie gar keine Rolle—- einen Stand, — falls ein Angriff und eine -Klage von den Flüchtigen beim Kaiser emgebracht werden sollte. Man wollte für alle Fälle gerüstet sein. Langsam durchschritten beide eben einen Gang, da stürzte über Stufen

auf die Eltern ihrer Schüler ist den Mittelschullehrern aber auch die Ertenutnis ihrer Klassenlage zu wünschen. Auch s-c sind Proletarier, die von ihrer geistigen Arbeit leben und nach privatlapitali- stischen Grundsätzen von der Regierung als Vertreterin der besitzenden Klassen ausgobcntct werden. Ter Erkennt nis ihrer Klasscnlage muß dann sousegueuterweise auch die politisckie Orientierung entsprechen. Es nützt den Professoren genau so wie allen anderen geistigen Arbei tern nichts, in langen Erklärungen

über Ungerechtigkeiten der Regierung oder der bürgerlichen Parteien zu lamen tieren/ wenn sie dann trotzdem immer wieder ihren Klassengegnern mit ihren Stimmen zur Macht verhelfen. ..Sein Schicksal schafft sich selbst der' Mann," dieser Spruch gilt auch für die geistigen Proletarier. Der Gipserstreik in Zürich. Der Gipserstreik nimmt sei nen, ruhigen Fortgang. Eine Unterhandlung mit der Mei sterschaft hat noch keine stattgefundcn. Unsere Herren Meister rechnen immer noch mit der Möglichkeit, ans dem Auslande

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 2 of 8
Date: 20.03.1911
Physical description: 8
, daß eine Parlamentsauflösung „dermalen" nicht in den Absichten der Regierung gelegen sei. Trotzdem halten wir es für wahrscheinlich, daß die Beratung der Steuervorlage in diese m Hause nicht beendet wird; und so ist es recht! Die Bevöl kerung soll durch eine Neuwahl entscheiden, ob sie den Rüstungswahnsinn ablehnt oder ihm zu- stimmt. Bemerkenswert ist, daß die Regierung den Eifer der Patrioten mit einem kleinen Zuckerl versüßen will. Sie wird in den nächsten Tagen die Lokal bahnvorlage im Hause einbringen. Allerdings

hervorgeht, daß die Re gierung bemüht ist, das Kartell der Petroleum- raffinerien wieder aufzurichten. Die Verhandlun gen, die auf das Zustandekommen dieses Kartells abzielen, werden von Beamten der Regierung ge fördert, jenen Raffinerien, die sich dem Kartell nicht anschließen wollen, wird mit Zwangsmaß regeln gedroht. Angesichts dieser eifrigen Bemüh ungen der Regierung gewinnt ein Prozeß höheres Interesse, der sich jüngst vor dem Schiedsgericht der Wiener Handels- und Gewerbekammer abgespielt

die Auf gabe der Regierung sein kann, die Ausbeutung der Konsumenten zum Nutzen der Petroleumrasfineure zu fördern, wird der Handelsminister gefragt: Wie können Sie es verantworten, daß Sie die Kartell bildung der Petroleumraffineure fördern? Was ge denken Sie zu tun, um im Falle des Zustandekom mens des Petroleumkartells die Konsumenten vor der Ausbeutung durch das Kartell zu schützen? * Eine betrügerische klerikale Gesellschaft vor Gericht. Vor dem Klagenfurter Schwurgericht be gann vor einigen Tagen

oft von: Präsidenten unterbrochen. Der Angeklagte bezeichnet sich als unschuldiges Opfer der antiklerikalen Richtung (die arme Haut!) und machte die Parteigegner und die Regierung (großartig!) für den Zusammenbruch seiner Unter- Zeit nachzufolgen vermag, so daß das Objekt im Rohre möglichst genau in der Mitte des Gesichts feldes und ruhig erscheint. Als Ruhepunkte für die Verschraubung dient entweder ein Stativ oder ein Baum, eine Zaunsäule oder dergleichen. Die Aus züge älterer Rohre sind meist

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 6 of 8
Date: 19.08.1905
Physical description: 8
wie dem deutschen Kaiser. Aber, setzte er hinzu, trotz dieser Um- schiffung ist es für die preußische Regierung nicht leicht, mit den Schwierigkeiten des parla mentarischen Regims zu kämpseu." Und so rät der kaiserliche Onkel dem zarischen Neffen, daß er mit dem Umschiffen der Klippen noch vor sichtiger sein soll, als man es in Preußen ge wesen ist. Seit den Tagen der heiligen Allianz herrscht diese Solidarität des monarchischen Absolutismus. Man kann verstehen, daß der Zusammenbruch des Zarismus

auch die anderen Monarchenkollegen nicht ungerührt läßt. Der3.Krankenkaffentag war eine großartige Demonstration gegen das Reformprogramm der Regierung, eine mächtige Kundgebung für eine wirkliche Reform, wie sie am zweiten Kranken kassentag 1904 beschlossen wurde. Einmütig lehnten es alle delegierten Sozialdemokraten, Deutschnationale und Christlichsoziale ab, die Krankenkassen durch von der Regierung ernannten Beamten verwalten zu lassen. Wir liefern unsere Kassen, zum großen Teil eine Selbst- schöpsung der Arbeiter

, nicht an Bureaukraten und pensionierten Kommisknöpsen aus, war die Anschauung aller. Einstimmig wurde das Vor haben der Regierung die Defizite der Uusalls- kassen, durch eine schwere Belastung der Kranken kassen zu sanieren, abgelehnt. Wir werden über die Verhandlungen des Kassentages in fortlaufenden Artikeln berichten. Die 18 Dele gierten aus Tirol und Vorarlberg, beschlossen in Vorarlberg, Jtalienischtirol und Deutschtirol Konfereuzen abzuhalten, wozu alle Kassen schon heute eingeladen werden, zahlreiche

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Alpenzeitung
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Page 2 of 6
Date: 12.10.1941
Physical description: 6
Sette 2 »Aipen^eirang Donnrag, den 12. Oktover 1V41-X« ^lac/iF'ic/iien SchwerverwunäeteN'Austausch äurch àie beiUsche Regierung vereitelt Berlin, 11. Amtlich wird mit geteilt: Auf die Initiative der deutschen Reicks» ! regierung ist im August 1S41 durch vi« ! Vermittlung der Schweiz der enalischen Regierung der Vorschlag des Austau» sches von schwerverwundeten Kriegsge fangenen vermUtels Schiffstransportes zwischen zwei Kanalhäfen gemacht wor den. Durch die Siege der deutschen Wehr macht

über England belief sich die Zahl der in deutscher Hand befindlichen und i nach Feststellung einer internationalen Ärztekommission für den Austausch in Betracht kommenden britischen Kriegsge fangenen auf 1143, während dem nur ungefähr L0 deutsche Kriegsgefangene in englischer Hand gegenüberstanden. luf die zustimmende englische Antwort zu diesem Austauschwege hat die Reicks regierung dann am 2S. September üoer die amerikanische Botschaft in Berlin der englischen Regierung mitteilen lassen

getroffenen Abkommen vom Februar 1S4V, mit in die Heimat befördert werden müsse. Auf diesen mehr als billigen Vorschlag hat am , ?v. September die amerikanische Botschaft «ine Äußerung der englischen Regierung übermittelt, wonach es nicht in Frage kommen könne, den Zahlenunterschied ! durch die Heimsendung von Zivilisten aus zugleichen: jedoch sei die englische Regie- ,rung bereit, dem vorgesehenen Trans- ! port einige deutsche Frauen anzuschließen. Angesichts dieser Stellungnahme der englische Regierung

, die der traditionel len britischen Politik gegenüber wehrlo sen Zivilaefangenen entspricht — wie sich erst kürzlich wieder bei der jedem Völker recht hohnsprechenden Verschleppung bwz. ^Auslieferung an die Bolschewisten der im jJran lebenden deutschen Männer und der trotz Zusicherung freien Geleits durch die englische und sowjetische Regierung er- 'folgten restlosen Ausplünderung der deut lichen Frauen und Kinder gezeigt hat — hat die deutsche Regierung am 1. Otto- !ber der amerikanischen Botschaft mitge- ! teilt

, daß durch diese ablehnende Stellung nahme der britischen Regierung eine neue Lage geschaffen sei, die bis zur Klärung der Angelegenheit einen vorübergehenden Aufschub des Austausches erforderlich mache. Am 4. Oktober machte die amerikanische Botschaft in Berlin als Schutzmacht Eng lands nunmehr den Vorschlag, ob nicht ein englisches Lazarettschiff mit deninzwischen A Botd MchaffteM Md IM»Mtschen Wehrmachtsangehörigen nach Frankreich auslauft» und von dort eine entsprechen de Anzahl heimsendungsberechtigter bri» tischer

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 6 of 8
Date: 11.05.1926
Physical description: 8
Rechtskraftsklausel bis zum 10. Juni bei der Dienststelle erbracht wird. Irahtmchrichten. Der Konflikt in der Flaggenstage. Maskierter Rückzug der Regierung. Berlin, 9. Mai. Wie in politischen Kreisen verlautet, hat Reichspräsident v. Hindenburg heute den Reichskanzler, den Reichsinnenminister und den Arbeitsminister zum Vor trag über die politische Lage empfangen. Der Reichspräsident hat dabei wiederholt betont, daß er die ganze Flaggenfrage nur auf verfassungsmäßiger Grundlage behandelt habe und behandeln

werde. , Im Anschluß an die Besprechung beim Reichspräsidenten fand eine Sitzung der in Berlin anwesen den Reichsminister statt. Dabei sei erneut hervorgehoben worden, daß die Reichsregierung auf dem Standpunkte stehe, der Zweck der Flaggenverordnung —die in den Krei sen der Auslanddeutschen auf dem Gebiete des Flaggen- wefens aufgetauchten Zweifel auszugleichen — werde er reicht werden. Auf der anderen Seite verkenne die Reichs regierung nicht, daß ihr Vorgehen im Jnlande starken Miß- verständnisien ausgesetzt

fei. Reichspräsident und Reichs regierung seien entschlossen, im Flaggenstreit einen versöhn lichen Ausgleich zu suchen, der nur auf verfassungsmäßigem Wege durchgesührt werden könne. Endgültige Entscheidungen hierüber feien in allernächster Zeit zu erwarten. Ein Schreiben des Reichspräsidenten. Berlin, 10. Mai. (Wolfs.) Reichspräsident 6. Hinden burg hat gestern abends an den Reichskanzler ein Schreiben gerichtet, in dem er seinen Standpunkt in der Flaggenftage vom ver fass ung s rechtli chen

Gesichtspunkte zu begründen ver sucht. Luther soll zurücktreten. Berlin, 10. Mai. (Wolffbüro.) Die Verhandlungen der Regierungsparteien mit der Regierung haben nach ein Uhr ihr Ende erreicht. Ueber ihr Ergebnis wird von den Parteiführern strengstes Stillschweigen bewahrt. Wie ver lautet, soll von den Demokraten dem Reichskanzler nahe gelegt worden sein, von seinem Amte zurückzutreten, da viel leicht dann eine Lösung der strittigen Fragen leichter zu fin den sein würde. Die Sozialdemokraten zur Flaggenfrage

. Berlin, 10. Mai. (Wolfsbüro.) Bei dem Empfang der sozialdemokratischen Führer durch den Reichskanzler gab dieser lediglich von dem Schreiben des Reichspräsidenten an den Reichskanzler Kenntnis. Für die sozialdemokratische Fraktion hat sich die Lage nicht geändert. Die sozialdemokra tische Interpellation über die Flaggenftage wird morgen! vom Abg. Dr. Breitscheid begründet werden. Für eventuellen Eintritt in die Regierung. Berlin, 10. Mai. (Wolffbüro.) Das Nachrichtenbüro des Vereines deutscher

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Tiroler Post
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Page 2 of 8
Date: 04.02.1899
Physical description: 8
durchzusetzen, dass das Ge setz bereits mit 1. Jänner in Kraft trete. An der Debatte betheiligten sich zahlreiche Redner der Linken, einige Redner von der Rechten und der Finanzminister Dr. Kaizl, und wurde der Antrag der Minorität, wo nach das Gesetz mit rückwirkender Kraft vom 1. Jänner 1899 inj Kraft trete mit 150 gegen 149 Stimmen angenommen. Das Re sultat der Abstimmung wurde von der Linken mit großem Beifall ausgenommen. Reichsrath und Regierung. Von einem hervorragenden Parlamentarier er halten

wir folgende Darstellung: Das Loos des Reichsrathes ist also bereits am Dienstag ge fallen Die Vertagung. Was nun die Regierung für denkbar hält? Jeder Versuch eines natio nalen Ausgleiches muss als eine Unwahrschein lichkeit bezeichnet werden. Wenn die Regierung etwas thun will und wenn sie sich behaupten will, so muss sie den großen Massen der Be völkerung den Beweis erbringen, dass sie besser ist als die Obstruktion und muss gute wirth- schaftliche Reform-Aktionen mit dem § 14 durch zuführen im Stande

sein. Kann sie das nicht, dann ist ihr Schicksal entschieden. Auch möge sie sich darüber keinem Zweifel hingeben, dass ein längeres parlamentloses Regime heute zu den Unmöglichkeiten gehört und gerade die Regierung gegenüber der Obstruktion ins Un recht versetzt, während wenn die Obstruktion sich ausgelebt und ihre negativen Erfolge zu Tage gefördert hätte, dann umso eher auf eine Ein kehr — wenn nicht bei den extremen Elementen, so doch bei den breiten Schichten der Bevölke rung — auf beiden nationalen Seiten zu rech nen gewesen wäre

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Der Arbeiter
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Page 3 of 12
Date: 22.10.1930
Physical description: 12
verfahren gegen nationalsozialistische .Abgeordnete. Zu erst reißen diese Maulhelden jeden Gegner in oer schamlosesten Weise herunter und dann flüchten sie in den Schutz der parlamentarischen Straffreiheit. Von Rechtswegen sollten solche Kerle für die Sittenverwil- derung im politischen Kampfe eigentlich Strafverschär fung erhalten. Im bayrischen Landtag haben sich die Parteien nun endlich zu einer Abgleichung des Staatshaushaltes ge einigt. Nun verlangen sie von der Regierung die vor zwei Monaten

in ihren Betrieben dem privaten Handel und Gewerbe unnötige Konkurrenz machen. Deutschland und Ausland. Sieg der Regierung Brüning. Bei der großen poli tischen Aussprache im Reichstag gab es wohl noch die gewohnten Radaufzenen der Hakenkreuzler und Bol schewisten, im übrigen aber hat die mannhafte Rede des Reichskanzler Dr. Brüning ihre Wirkung getan. Die glänzende Verteidigung der bisherigen Haltung der Regierung und ihrer geplanten Sanierungsmaß nahmen fand seitens einzelner Parteienvertreter — darunter

als Wortfiihrer des Zentrums der christliche Arbeiterabgeordnete I o o s — rückhaltslose Zustim mung. Die 13 (!) Mißtrauensanträge wurden mit 318 gegen 226 Stimmen abgelehnt. Auch üie beiden ent scheidenden Abstimmungen betreffs Notverordnung und Schuldentilgungsgefetz brachten für die Regierung eine Mehrheit von 90 Stimmen. Nachdem man für den günstigsten Fall nur mit einer Mehrheit von 20 bis 30 Stimmen gerechnet hatte, kann ein unerwartet großer Erfolg der Regierung konstatiert werden. Nach der An nahme

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Der Burggräfler
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Page 2 of 18
Date: 18.03.1911
Physical description: 18
Konser vativen ihre Grundsätze und Organisation in den Kronländern auch nach ihrem Zusammengehen mit den Christlichsozialen im Reiche betbehalten. Dar läßt klarer wie nur etwa» dir Tragweite de» eigent lichen christltchsozialen Programm» ermessen. Der feine Lanalejas. Wie aus Rom gemeldet wird, Hot der spanische Geschäftsträger beim Apostolischen Stuhl, Marqui« de Gonzales, dem Kardinal-Staatssekretär Merry de! Dal die Antwoit seiner Regierung auf die letzten Erklärungen de» Heil. Stuhle» milgeleilt

. Schon vorher hatte die osftziöse Presse in Madrid tn die Welt htnausposaunt, daß der Bescheid negativ ausgefallen sei, wenngleich ihn die Regierung tn eine versöhnliche Form gekleidet habe. Der Apo stolische Stuhl gibt sich über den Ernst der Lage keinen optimistischen Täuschungen hin; doch wird vorläufig von einer Abberufung de« Nuntius ln Madrid abgesehen und vor allen Dingen die Be- ratung de» von Canalrja» in Aussicht gestellten neuen Vereinrgesetze«, die sehr leicht seinen Sturz herbetsühren

gegen die Vertreter ausländischer Blätter durchaus nicht geizt, genau verfolgt, so wäre man beinahe versucht, zu glauben, daß die Streitfrage zwischen Rom und der spanischen Regierung außerordentlich verwickelt sei. 2n Wirklichkeit liegt die Sache sehr einfach: die spanische Regierung hat sich bereit er- llärt, die Verhandlungen mll dem Apostolischen Stuhle wieder auszunehmen; ober sie weigert sich, mit ihm über da» Dereinrgesetz in eine Beratung einzutreten, da» heißt natürlich über den Teil de» Gesetze

angenommen werden; zu einer Aenderung würde sich Canaleja» natürlich niemal» hergeben. Die Regierung erkennt also an, daß sie auf Grund de« Konkordat» ver pflichtet ist, über die religiösen Orden und Ge nossenschaften mit dem Hl. Stuhle zu verhandeln. Abrr wenn sie diese Verpflichtung auch nicht zugeben woltte, so wäre die» doch nach dem klaren und deutlichen Wortlaut de» Konkordats nicht au» der Welt zu lchasfen. Wir führen nur folgende Artikel an: Artikel 1. Die katholische, apostolische, römische

bekannt find, dann haben wir die Lösung de» in folgenden Tatsachen liegenden Problem«: Der Heilige Stuhl hatte offen erklärt, er könne die Verhandlungen mit der spanischen Regierung nicht wieder ausnehmen, wenn diese nicht die Vor lage der Riegelgesetzer zurückziehe oder wenigsten, in einer für den Apostolischen Stuhl annehmbaren Weise ändere. Also hatte der Vatikan die Vorlage al« unannehmbar bezeichnet. Also mußten die Bischöfe und alle guten Katholiken im Senat und ln der Kammer da» Eefetz

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Kitzbüheler Bezirks-Bote
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Page 11 of 16
Date: 16.09.1900
Physical description: 16
, um auszuführen, daß es allerdings Matthäi am Letzten sei, wenn die Zunft als solche aufgelöst ist. Und der Meister habe recht, wenn er zu einem guten Vergleich rathe. Ein Zweiter bezweifelt, ob eine aufgelöste Zunft noch tagen und Beschlüsse fassen könne. Ein Dritter befürchtet, daß das Unheil bereits herein gebrochen sei mit der Auflösung der Zunft, weil die Regierung offenbar nichts zahlen wolle, daher man äußer sten Widerstand leisten und prozessiren solle. Räuchle läßt die erregten Leute lärmen

ist aufgelöst! Ich habe anfangs das Edikt genau so dumm, wie Ihr es seid, nicht beachtet und damit unsere Sache nur verschlechtert! Will die Regierung scharf d'reittgehen, so kriegen wir keinen Pfifferling als Entschädigung; sie ist dazu einer aufgelösten Zunft gegenüber nicht verpflichtet und kann uns mit dem Dampfboot rniniren, wie es ihr beliebt! Sie will das aber nicht, noch richtiger gesagt: der König selber will uns nicht rumiren! Sein gutes Herz, sein guter Sinn duldet das nicht, daß wir in unserer

auf alle alten Vorrechte!" „Aha!" ruft einer der Verbissenen. „Ja, glaubt denn der Giftniggel, daß die Regierung einen umsonst füttern wird? Für so dumm dürft Ihr die Behörde doch nicht halten! — Wer von Euch würde denn in solchem Falle nicht auch auf der Verzichtleistung bestehen? Es ist einfach ein honoriges Geschäft: Hier die Ablösung und Rente, da der Verzicht auf die alten Rechte und Privi legien! — Schlagen wir den Vergleich aus, so fährt der Dampfer doch, und wir kriegen gar nichts." Einer der älteren

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 3 of 8
Date: 10.05.1937
Physical description: 8
mit einem Vertrauensvotum für die Regierung von 380 gegen 199 Stimmen. Die Zah len liegen für das Kabinett etwas günstiger als nach frühe ren innerpolitischen Debatten. Das Interesse des heutigen Tages lag nicht an der Kri tik der Regierungstätigkeit, auch wenn sie von Persönlich keiten wie Paul Reynaud geübt wird. Die Bedeutung der Auseinandersetzung ist in den Votumsbegründungen zu su chen, die die Radikalen, die Kommunisten und eine Gruppe der rechten Mitte vorbrachten. Duclos erklärte im Namen der Kommunisten

, daß seine Partei für die Regierung stim men werde. Die Forderungen, die er über gleichzeitig erhob, -die bekannten Wünsche nach Notstandsarbeiten, Einführung der Altersversorgung usw., deren Verwirklichung Blum ge stern aus Mangel an Mitteln als nndurchsühvbar bezeichnet hat, zeigt die starke Verschiedenheit im Tempo der Mehr heitsparteien, um die Gegensätzlichkeit nicht kräftiger zu be nennen. Briquet bringt im Namen einer Gruppe der rechten Mitte der Erklärung Blums, er wolle für das ganze Land regieren

, Vertrauen entgegen. Die ganze Aussprache aber war beherrscht von den Er- klärungen des Vorsitzenden der radikalen Kammerfraktion Campinchi, dessen geistvolles und konstruktives Auftreten im Parlament immer stärker zur Geltung kommt. Die Par tei, so führte der Redner aus, werde ihrem Wort treu blei ben, solange sich die Regierung an das ihre halte. Die Ra dikalen werden nicht die- Verantwortung auf sich laden, die Volkssrontmehrh-eit zu brechen. Es sei aber unverkennbar, daß in der Bevölkerung tiefe

Verstimmung herrscht, nicht über das Volksfrontprogramm, wohl aber über die Art, wie gewisse Reformen von der Arbeitnehmerschaft ausgenom men wurden. „Wenn es kein Unternehmertum von Gottes Gnaden geben darf, so darf es auch keine Arbeitnehmerschaft von Gottes Gnaden geben, kein Monopol für die Einstellung von Arbeitern", ruft Campinchi aus. „Wenn die Mehrheits parteien den Erfolg! der Regierung Blum wünschen, dürfen sie nicht —> -die Bemerkung ist laus die Kommunisten gemünzt — außerhalb des Parlamentes

Hoffnungen wecken, die -sie hier nicht einzulösen vermögen. Die Arbeitnehmerschaft muß Geduld ausbringen, die Mehrheitsparteien müssen sich Zü gel auferlegen. Der Ministerpräsident genießt wegen seiner Fähigkeiten und wegen seiner Mannhaftigkeit die Achtung der ganzen Nation, er verfügt über einen großen Einfluß auf die Arbeiterklasse, er muß davon Gebrauch machen." Diese drei wichtigen Erklärungen zeigen einheitlich, daß sich die moralische Achse der Regierung nach rechts verschoben

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 14 of 16
Date: 09.12.1933
Physical description: 16
es für tragbar, aus diese Weise bis Weihnachten noch rund 5000 Gefangene zur Entlastung zu bringen. Diele seien aber nicht im unklaren darüber zu lasten, daß mit rücksichtsloser Strenge diejeni gen, die diese Großmut erneut mit staatsfeindlichen Treibe reien entgelten, in unnachsichtiger Weise und für immer u N s ch ä d l i ch g e m a ch t werden würden. Papen bekommt einen Kontrollor Berlin. 8. Dezember. (-) Vizekanzler Papen wurde vor einiger Zeit zum Saar-Bevollmächtigten der Reichs regierung ernannt

, was allgemein als ein Abschieben Pa- pens auf ein Nebengeleise bezeichnet wurde. Nun hat der bayrische Ministerrat beschlossen, den Ministerpräsidenten Siebert zum bayrischen Generalbevollmächtigten über die Saarpsalz zu bestellen. Die Befugniste Papens scheinen also auch auf diesem neuen Betätigungsfeld sehr eingeschränkt zu werden. Eine russische Anleihe für die Türkei Ankara, 8. Dezember. (-) Zur Durchführung des tür kischen Fünfjahrplanes hat die russische Regierung den Tür ken einen Kredit von sechzehn

Millionen Pfuird zur Ver fügung gestellt. Die türkische Regierung selbst hat fünfund zwanzig Millionen Pfund bereitgestellt. Der Plan sieht un ter anderem den Bau von 14 Fabriken vor, von denen sich 12 im Staatsbesitz befinden sollen. Bekommt Spanien eine Regierung der Mitte? P a r i s. 8. Dezember. (-) Die Agence Havas berichtet aus Madrid, in einer Besprechung der spanischen Rechts parteien fei man zu der Entscheidung gelangt, daß der Augenblick für eine Bildung einer Rechtsregierung

noch nicht gekommen sei; die Rechtsparteien wollen, um die Rück kehr zu einer normalen Lage zu ermöglichen, die Bildung einer Regierung der Mittelparteien erleichtern, die den bei den letzten Wahlen zum Ausdruck gekommenen Willen des Volkes in die Tat umzusetzen verstehe. (Der Führer einer solchen Regierung, also der Wegbereiter der Reaktion, dürste Lerroux sein. Red.) Alba provisorischer Eortespräfident Madrid, 8. Dezember. (AR.) Die neuen Cortes sind heute nachmittags unter besonders großem Andrang

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Alpenland
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Page 3 of 12
Date: 15.12.1921
Physical description: 12
von Teilen der Gabanmgsüberschüsse der gemomschrft- ! lichen Waiftnkassen/ Nächst« Sitzung morgen, 11 Uhr vormittags L« Abiinu m LebM-AttieWchirK. i SS«*, 14. rez«nber. lKarrbür».» Der v^in Fr««*z- i tt n d B u d g e t a u r s ch u tz pit Beratung der Regierung?- j Vorlage über die Einstellung der Lebens m i tie l- 3 tt s ut ü f f t des Bundes und der damit zusammen!,ängeo.- bin' Fürsorgematznahmen eingesetzte Unteruusschuft .hielt heute seine erste Sitzung ab und wählte zum Vorsitzenden de.u Abg. Fink

und zum Berichterstatter den Abg. jSchmr?. daß Tempo der Einstellung der Lebensmittelzuschüfle de- Die DeMußfassung über den § 1, der den Zeitpunkt und stimmt, wurde wegen noch bevorstehender Verhandlungen zu- rückgestellt und in die Beratung der sagenden ParagraphL eingegangen, wobei in mehreren Fällen dir Regierung er* sucht wurde, neue Vorschläge auszuarbeiten. Nächste Sitzung morgen. FrvMz- und LudgetMsschntz. Wie«, 14. Dezlwcher. (Korrbüro.) Der Finanz--' Er D-«d- j ge t aus schuß hat in seiner heutigen Sitzung

die Regelung der Ruhegenüsse der lacholischen Seelsorger, VS sich i« allen seinen Punkten vollkommen 'an das Pensiomstznwe- setz halte. Der Bericht über die Aveite Vermögertsabgabenovelle wurde dem Abg. Fink übertragen. Die nächste Sitzung findet mmr gen statt. R. Der angekündigte 24°Sttmden-Streik der sratlzöfischen Bevg» leute als Protest gegen die vorgcschlagene Lohnherabsetzung erfolgte am 12. Dezember. R. Tie in Tunis ansässigen Italiener verlangten von der Regierung eine Intervention

gegen das französische R a t u r a l i s i e r u n g 8 g e s e tz, demzufolge die in Tunis gebo renen Kinder italienischer Eltern die französisckie Staatsbürger sch rft erltalten sollen. - R. Der Minister des Aeußeren der Angomregierung httt an dre russische Regierung eine Note gerichtet, in der gegen die Unterstützung die die russische Regierung Enver Pascha erweist. Verwahrung ein gelegt wird. H, „Soir" meldet aus Bukarest, daß das Gebäude der Dicuranzia in Belgrad in Bessarabien durch eine Bombe zerstört wurde

. Etwa 100 Soldaten und Zivilistcnr sollen Hiobs» getötet worden sein. Kapp-Prozetz. W. Bei der heutigen Verhandlung des Prozesses ivegen dkS Kapp.Putsches erklärte Zeuge, Regierungsrat Dr. Dope, er l»abe am 13. März von Jagow gehört, daß dieser aufs Wunsch K o p v r da» Ministerium des Innern übernommen habe. Glme-- ral Merker jagt aus, daß Oberst Bauer am 19. März von dor Notwendigkeit gesprochen habe, die Regierung in Weimar zu stürze« und die Nationalversammlung aufzulösen, wobei Zeuge hätte

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