, verschwinden würde. Im gleichen Sinne sprachen auch Vertreter anderer Bundes städte. Bundesminister Dr. Rintelen sagte zu, sich in den schwebenden Verhandlungen mit der Ravag dafür einsetzen zu wollen, daß auch den Bühnen in den Landeshauptstädten entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden. Wien, 8. Februar. (-) Die Regierung der Christlich sozialen, der Landbündler und der Hahnenschwänzler plant einen neuen Anschlag auf unsere Volkswirtschaft: sie will alle Zolle um 22 Prozent erhöhen
scher Waren eingehoben werden, unverändert geblieben. Denn wenngleich der Schilling im Ausland entwertet war, so find doch im Inland die gesetzlichen Bestimmungen in Kraft geblieben, gemäß denen die Goldkrone 1.44 Schilling gleich gerechnet wird. Man zahlt also bei der Einfuhr eines Meterzentners Getreide oder Mehl, Eisen oder Papier nicht mehr Schillinge an Zoll, als man früher gezahlt hat. Jetzt aber hat die Regierung, wie der Finanzminister im Finanz ausschuß des Nationalrates gestern mitgeteilt
durch eine solche Zollerhöhung um den vollen Betrag des Zolles verteuert würden, unterliegt gar keinem Zweifel. Eine solche allgemeine Zollerhöhung würde daher un vermeidlich eine Welle der Teuerung Hervorrufen. Der Finanzminister hat gestern an das ganze Parla ment appelliert, es möge der Regierung wieder einmal ein Ermächtigungsgesetz bewilligen, das die Regie rung ermächtigen soll, wöhrungspolitische Maßnahmen zu verfügen. Da ein solches Ermächtigungsgesetz nur mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden kann, appellierte
der Finanzminister auch an die sozialdemokratischen Abge ordneten. fie mögen Uir ein solches Ermächtigungsgesetz stim men. Nun haben d:e Sozialdemokraten Gründe genug, die- 'er Regierung überhaupt keine Ermächtigung zu gewähren: man gibt keine Ermächtigung einer Regierung der Herren Dollfuß und Rintelen, Feh und Jakoncig, zu der man keiner lei Vertrauen hat, einer Regierung, die, wie am Freitag in Wiener-Neustadt, die Arbeiter provoziert und, wie am Dienstag in Wiener-Neustadt, Maschinengewehre
gegen die Arbeiter auffahren läßt, einer Regierung, deren Minister die Tatsache, daß die Sozialdemokraten einmal, im Juli 1931, für ein Ermächtigungsgesetz gestimmt haben, zu sol cher Verleumdung der Sozialdemokratie benützen, wie es der Minister Rintelen in seiner Rede über die Kreditanstalt getan hat. Aber vor allem frägt man sich doch, zu wel chem Zweck die Regierung eine solche Ermächtigung be nützen würde. Der Finanzminister hat es gestern ange deutet: die Regierung möchte ein solches währungspolitisches
