1,665 items found
Sort by:
Relevance
Relevance
Publication year ascending
Publication year descending
Title A - Z
Title Z - A
Newspapers & Magazines
Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/TIRVO/1924/21_11_1924/TIRVO_1924_11_21_2_object_7634303.png
Page 2 of 8
Date: 21.11.1924
Physical description: 8
Fehlbeträge durch indirekte Wgaben hereingebrachr werden sollen. ' Die neue Regierung will auch in anderen Fragen den Kurs der alten fortsetzen. So erfährt man aus dem gestern veröffentlichten neuen Uebereinkommen Zwischen den Christlichsozialen und Großdeutschen, daß sich ldiese beiden Parteien verpflichtet haben und daß die Regierung dieser Verpflichtung beige- treten ist, die von uns Sozialdemokraten ange-- stvebte gesetzliche Einführung von Bezirksvertretun gen und die ebenfalls

von uns geforderte Wahl der .Bezirkshauptleute durch die Bezirks-Vertretungen abzulehnen. Das heißt: der Demokratie soll der ab solutistische Bezirkshauptmarrn erhalten und die notwendige Lokalverwaltung, die ja die Beseitigung t>er Landtage möglich machen würde, vorenthal ten bleiben! Offenbar meint die Regierungskoali tion und mit chr die Regierung, die Frage der Ver- faffungsresorm ist endgültig beseitigt, wenn die so zialdemokratische Forderung nach Einführung von Bezirksvertretungen abgelehnt

das Heeresministerium einem Manne zu übertra gen entschlossen fei, der zumindeftens nicht Willens wäre, in der Wehrmacht der Republik den mon- archfftifchen Geist zu fördern. Allein Ramek hat vor den monarchistischen Kreisen in der christlich sozialen Partei, die mit ganzer Kraft für Daugoin eingetreten sind, kapituliert! Kapituliert, obwohl er weiß, daß die Wiederwahl Vaugoins die stärkste Belastungsprobe ist, weil sie der Opposition zeigt, daß die neue Regierung auch in der Frage des Schutzes der Republik

den Spuren der alten folgen will. Ramek hätte durch einen Wechsel im Heeres ministerium für sich eine vorteilhafte Stimmung Hervorrufen können. Er hat dies nicht getan, wie wir annchmen. weil er es nicht tun konnte, weil er in den Machtfragen keinen Willen hat, sondern nur -das Vollzugs organ des Wollens eines Seipel und seiner Hintermänner ist. Die Wahl der neuen Regierung. Wien, 20. Nob. In der heutigen Sitzung des -Hauptausschustes unterbreitete der designierte Bun deskanzler Dr. Ramek folgenden

.) Präsident Miklas eröffnet um 11.10 Uhr die Sitzung. Auf der Tages ordnung steht der Bericht des Hauptausschusfes be treffend den V o r s ch l a g z u r B i l d u n g e i n e r Regierung. Referent Fink verliest den bereits mitgeteilten Vorschlag des Hauptausschusfes betreffend das Ka binett Ramek. Bei Nennung des Namens Vau- goin ertönten auf den Bänken der Sozialdemo kraten lebhafte Rufe: Pfui! Schande! Die Christ lichsozialen erwidern mit lebhaftem Händeklatschen. Abg. S e i tz ruft: Daugoin

1
Newspapers & Magazines
Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/TIRVO/1921/02_06_1921/TIRVO_1921_06_02_1_object_7627416.png
Page 1 of 8
Date: 02.06.1921
Physical description: 8
m»> natlich K 4L—> ALS», durch die tfafpsetww* und durch die P»st für Deutsch.Oesterreich: monatl. K5?>.—.viertelt. K15y.—. halb}. K 81«.—•. Deutschland K 35.—. Usbrig« !A> BL Nr. 123 FimsÄrM, ZLrmA'Ältg dtzi ' 2 . ZMi 1821 29. Fahrg. der Si« Der Bundeskanzler Mayr hat den Beschluß des steirischen Landtages, die freiwillige An schlußabstimmung trotz Bitten und Protesten der Regierung dnrchzuführen, mü dem Rücktritt be antwortet. Gestern bot er dem Bundcspräsiden- ten für das ganze Kabinett die Demission

über sichere Mehr heiten verfügen. Und so glaubte Herr Mahr und seine Partei: Wenn die Länder zu politischen Organismen erhoben, also Gliedstaaten eines Bundesstaates werden, daun ist die Staatsregic- rung gewissermaßen der Gefangene der Länder, die jede Maßnahme der Regierung und Natio nalversammlung durch aktiven und passiven Widerstand zum Schsitern bringen können. Die Länderei wurde als wirksames Gegengewicht, ge gen die Sozialisierung betrachtet. Die Christlich- sozialen selbst glaubten allerdings

, daß, wenn sie einmal im Bunde emporgetragen worden zur Macht, es ihnen ein Leichtes sein werde, sich mit ihren Parteigenossen in den Ländern zu ver ständigen. Das Exempel Mahr betveist nun, daß an der Länderei jede Regierung, die nicht den Dingen ihren Lauf läßt, sondern sie gestalten will, schei tern muß. Herr Mayr war gewiß mit seinen christlichsozialen Parteifreunden von Tirol, Salzburg und Steiermark auf das engste ver bunden. Trotzdem hat er mit seinen Warnungen vor den Volksabstimmungen überall in den Wind geredet

, die Kreditaktionen nicht zum Scheitern zu brin gen. So eine Arbeit macht man nur ein einziges Mckl vergebens! Diese Partei dürfte also schwer lich große Lust haben, noch einmal die Regierung zu stellen und diese von den christlichsozialen Ländergrößen mit Fußtritten traktieren zu las sem Die Uebernahme der Regierung durch un sere Genossen aber ist unter den obwaltenden Umständen ganz undenkbar. Erstens hab^n die Clstistlichsoziastn die Majorität in der Natio nalversammlung und die Sorgen der Mehrheit

zu übernehmen, kann uns wahrlich niemand zu- muten. Zweitens ist eine sozialdemokratische Re gierung nach unserer Auffassung überhaupt erst dann möglich, wenn die Länderei abgetragen und der Bundesstaat ein Einheitsstaat geworden ist, niit einer Regierung, einer gesetzgebenden Kör perschaft, die nichts über sich und nichts neben sich hat. Ein Parlament und eine Regierung im Staate und draußen in den Bezirken gewählte Vezirksvertretungen als Exekutivorgane, mehr brauchen wir nicht. Wenn so aufgebaut

2
Newspapers & Magazines
Lienzer Nachrichten
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/ZDB-3091117-5/1924/29_11_1924/ZDB-3091117-5_1924_11_29_1_object_8503602.png
Page 1 of 18
Date: 29.11.1924
Physical description: 18
an, und zwar als Staatssekretär für Justiz, schied aber im Juli 1920, als Tr. Mayr mit der Kabi nettsbildung betraut wurde, von diesem Posten, um am 28. April 1921 an Stelle des Dr. Glanz das Innenministerium zu übernehmen, das er bis Ende Mai 1922, bis zur Ueber- nahme der Regierung Seipel leitete. Am 20. Nov. hielt nun der neue Kanzler unter großer Aufmerksamkeit des ganzen Hau ses seine Programmrede, in welcher er unter anderem fästftellte: Tie Grundlage der Regierung, die sich durchaus im Geiste der bisherigen Regierung

weiterführen wird, bildet das Genfer Protokoll vom Jahre 1922, das Wiederaufbaugesetz und die von der Regierung Seipel mit dem Völker bünde getroffenen Uebereinkommen. An dieser Politik wird die Regierung mit unver brüchlicher Konsequenz festhalten. Die gesamte Bevölkerung dieses Staates legt sich darüber Rechenschaft ab, daß die im harten Kampfe errungene Stabilität der Währung nie wieder auch nur der geringsten Gefährdung ausgesetzt werden darf. Auf der doppelten Grundlage der stabilisierten Währung

werden. Ihr besonderes Augenmerk wird die Regierung der Entwicklung der Land wirtschaft zuwenden. Die gefährlichste Scheinblüte und die besorgniserregende Schein- kunjunktur sind vorüber. Ter Rückschlag hat bedenkliche Erschütterungen ausgelöst, die wir mit Anspannung aller Kräfte überwunden haben. Die Beziehungen Oesterreichs zum ganzen Ausland haben sich so erfreulich, so herzlich und so ungetrübt gestaltet, daß die Regierung nur ihre volle Befriedigung aussprechen kann. Diese guten Beziehungen in allen Ländern

, zu unseren Nachbarstaaten und insbesondere zum D e u t s ch e n Reiche noch weiterhin zu ver tiefen und äuszugestalten, wird die stete Sorge auch der gegenwärtigen Regierung sein. Als Sprecher der Sozialdemokraten erklärte Dr. Renner: Die Sozialdemokraten sehen m der neuen Regierung vorläufig keinen Ab schluß des Mten und keinen Anfang von etwas Neuem. Ramek ist nur ein Pseudonym für Seipel. Im Laufe seiner Ausführungen wandte sich der Redner in scharfer Weise gegen den Heeresminister Vaugoin

und erklärte, daß die Regierung Ramek mit diesem Manne, der den Haß jedes ernsten Republikaners -staben müsse, schwer belastet sei. Tie Regierung Ra mek könne uns, fuhr der Redner fort, zu einer Aenderung unserer Politik nicht veranlassen. Dr. Seipel führte aus: Die christlich- soziale Partei billigt die Regierungserklärung und wird die neue Regierung unterstützen. Das einzige, was die christlichsoziale Partei von dieser Regierung verlangt, ist, daß sie die große Linie jener Politik festhält

3
Newspapers & Magazines
Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/TIRVO/1924/20_11_1924/TIRVO_1924_11_20_1_object_7631249.png
Page 1 of 8
Date: 20.11.1924
Physical description: 8
und durch Sie Pust sS» Deutsch-Oest'trreich: 28.000K, für Deutsch land 35.000 K lkbr. Ausland 45.000 K Nr. 266 Znnsbruck. Jounerrtas Isen 20. ««sember 1624 32. Zahrg. Regierung und Opposition. Heute wird das Kabinett Ramek vom Hauptaus schuß gewählt und vom National rat bestätigt wer den. Die Zusammensetzung dieser neuen Regierung bringt gar keine Uebervaschung. es sind sowohl von der christlichsozialen als von der großdeutscheu Partei — die natürlich ihre Rolle als Anhängsel der Christlichsozialen mit großem

Eifer weiterspie- len will — Männer ausgesucht worden, die der nicht besonders überragenden Bedeutung des neuen Bundeskanzlers entsprechen. Das neue Kabinett ist eine Sammlung von Mittelmäßigkeiten, die von der guten Absicht geleitet sein mögen, die Ereignisse an sich herankommen 511 lassen und dann vergebens nach einem Ausweg zu suchen. Vielleicht ist der Ausdruck, daß die neue Regierung den Entschluß fassen wird, recht und schlecht sorrzuwursteln zu versuchen, derjenige, der ihre Absichten am tref

fendsten kennzeichnet. An die Lösung des großen Problems, über das letzten Endes das Kabinett Seipel gestürzt ist. an die Lösung der Versassuptzsfrage, wird sich die neue Regierung nicht Herallwagen. Ramek, einer der Führer in der Rebellion der Länder gegen den Bund und gegen die von Zentralisierungsabsich ten erfüllte Regierung Seipel, wird natürlich an der Länderei unbedingt sesthalten und ^bereit sein, »ftefjr als vernünftig, die Stellung des Bundes zu schwächen. Dabei aber dürfte er sich ernsten

Führ- lichkeiten aussetzen. Denn der Teil der christlich- sozialen Partei, der im letzten zwischen den Lau- derrl und Herrn Seipel ausgesochtenen Machtkanrpf unbedingt auf Seiten der Herren Seipel und Kien böck gestanden ist und die bürokratisch-zentralisti- schen Tendenzen des Bundeskanzlers unterstützt hat. dürfte eine allzu weitherzige Hingabe der 1 reuen Regierung an die Länder kaum lange mit- machen. In dern Augenblicke aber, wo der Seipel- Flügel der christlichsozialen Partei nicht unbedingte

Disziplin hält, muß bei den Mshrheitsverhältnissen im Nationalrat die neue Regierung fallen. Der Streit, ob Länderei ober Seipel-Zentralismus. hat /die christlichsoziale Partei so zerwühlt, daß die Frage, ob der zentralistische Flügel Disziplin hält, nickst mit einem glatten Ja zu beantworten ist: in der Stunde, wo Herr Seipel seine Zeit wieder ge kommen sieht, wird die Disziplin sehr locker werden und das Kabinett Ramek aus einem Vulkan sitzen. Unsere Partei wird der neuen Negierung

4
Newspapers & Magazines
Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/TIRVO/1920/30_12_1920/TIRVO_1920_12_30_1_object_7621264.png
Page 1 of 8
Date: 30.12.1920
Physical description: 8
haben in dieser Er kenntnis vor den Weihnachtsfeiertagen der Re gierung die Forderung nach Abbau der Preise unterbreitet und sie durch einen mehrtägigen Ausstand kräftigst unrerstützt. Gegenwärtig er hebt die technische Union, das ist die Organisa tion der Post- und Telegraphenangestellten, die gleiche. Forderung. Die organisierten Postler er lklären, daß sie, falls die Regierung mit der 'Durchführung von Maßnahmen zum Abbau der .Meise zögern sollte, zur Waffe des Streiks grei fen muffen. Wahrscheinlich

werden auch die .Staatsbeamten und verschiedene Arb'.üLerkcne.z rien bald die gleiche Forderung erheben. Die chrisilichsoziale Regierung, die die Bewirtschaf- ;tunq der Lebensmittel so gut wie beseitigt, dein freien Handel das freie Wucherrecht eingeräumt lhat. wird mit den Massen, die sie den Groß- i bauern und dem Händlertum zur freien Be wucherung preisgab, ernstlich zu rechnen bauen. \ Sicherlich haben die Eisenbahner und die Pvst- langestellten, die als erste die Forderung nach ! einem Preisabbau durch Streik

und Streik- .drohun-gen unterstützen, recht, wenn sie >'ag Daß mit Lohnbewegungen dem arbeitenden Volke nicht mehr geholfen werden kann. Helfen kann uns wirklich nur der Abbau der Preise. Frei lich Dgrf man sich über die Möglichkeiten keiner großer». Illusion hin geben; den Abbau der Pre'se kann keine Regierung von heute ans morgen diktieren, denn er setzt eine Reihe von Maßregeln, leine lange, planmäßige Arbeit voraus. Vor allem muß der Wert der Krone gesteigert wer den. Solange unsere Krone

auf 1 Centimes steht, werden di e aus dem Auslände ein geführten LebenSmittel für die Masten unerschwinglich bleiben. Die Hebung des Kronenkuries aber ift, mer zu erreichen, wenn die Regierung erstens vom Auslande einen' ausgiebigen Valirtakredit eingcräumt bekommt, und zweitens, nenn sie mit einer zielbewnßten Wirffchaftspolitik un Innern des Staates einsetzt. Die Regstrnng Muß mit den: Rechte, daß jeder Produzent für. f ine Produkte den nach der Marktlage möglichen reis machen kann, auftäumen; sie muß

den Spekulanten und dein Schiebertum mit energi schen Maßregeln an den Leib rücken; sie muß die Einfuhr aller Luxusgegenstände strenge verbie ten, damit unsere wenigen Zahlungsmittel zur Bedeckung der Lebensmittelzuschübe reserviert werden können. Die Regierung muß endlich die übermäßige Kaufkraft der Reichen durch eure kräftige Steuerpolitik herabmindern. Alle diese Maßregeln werden nicht von heute aus morgen wirksam und können mit Streiks nicht diktiert Werden, sondern nur durch eine systematische Ar beit

5
Newspapers & Magazines
Alpenland
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/ZDB-3059538-1/1921/02_06_1921/ZDB-3059538-1_1921_06_02_1_object_8083268.png
Page 1 of 12
Date: 02.06.1921
Physical description: 12
Aurüc^uketen. und «suchte die Vereinigung, diesen Entschluß zur Kenntnis zu nehmen. Ter Bundeskanzler begründete dre Haltung der Regierung folgendermaßen: Die Regierung erblicke eine ihrer wichtigsten Ausgaben in der Durchführung der Kreditattion, deren günstigen Fortgang sie festznstellen in der Sage ist. Die Regierung mußte daher bestrebt fein, alles hintanzuhatten, was geeignet erschien, die Kreditaktwn zu gefährden. Sie hat wiederholt zum Ausdruck gebracht, daß die landerwesie vorgenommenen

Abstimmungen über den Anschluß Oesterreichs an Deutschland eine Gefähr dung der Kreditaktwn nach sich ziehen Wnnteu. Da es in drei Fällen nicht gelungen ist, die Vornahme bezw. BeschReßung solcher Abstimmungen zu verhindern, gßanibt ste die Bercmt- wortung für mögliche Wirkungen drHer Mbstimmungen nicht übernehmen zu können. J Wmzlich unhaltbar wurde die Lage der Regierung durch die ErttstWeßung der Rsichsparteileitrmg der Grvßdeutschen BolkÄPartei vom 30. Mai. Die Regierung ist mit den SWmrnen

der chtzMlichsvzialen Vereinigung, der Grotzdrnkschen Volks- Partei und der deutschen- Bnnörnpartei einvernehmttch gewählt worden. Die Grvstdeittsche VolkSparter nimmt nun in ihrer CntMietzung eine derartige Haltung gegen die Regierung ein, daß diese aus der Haltung einer Partei, die ste gewollt hat, köe Konsequenzen ihres Rücktrittes ziehen muß. Aber noch in der Munde ihres Rücktrittes legt sie gegen die Vorwürfe, durch welche die Großdeutsche Dolkspart« chre geänderte Hal tung m begründen versucht, Verwahrung

ein. Die Vereinigrmg nahm die Mitteilung des Vund'eMmglers znWmZmerrid zur Kenntnis und billigte sowohl das politische Verhalten des Kebinettes wie seinen schigen Mcktrttt. Durch einen wetteren einstirNmigen DeschbO versicherte die Verei- nigrmg die Regierung des Dankes uM der Anerkemmng Kr ihnPolttisch^ Wirken. Das EntheknmgsschrelbM des NnndesyrMenten. W ie n, 1 . Juni. (Korvbüro.) Die ^Wiener Zeitung" bringt in ihrer morgigen Ausgabe im amtlichen Telle folgende Mit te rkrng: Der B n nde spr-äs-ident

und Unenttchloffeuhett, einer Politik, die dem MMMen MwrderM Mb MiMch zu t** fe mm\ parlamentarisch regierten Staat allerdings einzigartigen Mißtrauenskundgebung führen mußte, die nicht in der Volksverketung, sondern m den Volksabstimmungen der Länder zum Ausdruck gelangte. Die Regierung hatte von der provisorischen und der gesetz gebenden Nationalversammlung das politische Vermächtnis des Anschlusses an das Deutsche Reich übernommen. Dr- Mahr hat sich an dieses Vermächtnis nicht gekehrt. Gleich seinem Vorgänger

6
Newspapers & Magazines
Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/TIRVO/1921/03_02_1921/TIRVO_1921_02_03_1_object_7626006.png
Page 1 of 8
Date: 03.02.1921
Physical description: 8
. wird. Sicherlich ist es der Regierung nicht schwer, Lebensmittel anzukausen; das Angebot ist reich lich, die Welt hat sich von dem LebenZmittelman- >ae! an sich, der durch die Unterproduktion in den Kriegsjahren hervorgerufen worden ist, sichtlich erholt. Man braucht zum Ankauf nichts als Geld ; nicht österreichische Kronennoren, sondern wirk liches Geld von internationalem Wert. Wer Geld hat, bekommt Lebensmittel so viel er will! An Bemühungen, von der Entente den Kredit zu erlangen, hat es die Regierung Mayr

gewiß nicht fehlen lasten; sie hat ihre Politik sichtbar nach den Wünschen Frankreichs orientiert. Der Gesandte, den Mavr nach Paris schickte, ist ein Feind des Anschlusses, der Vertreter Oesterreichs im Völkerbund bekämpft den großdeutschen Ge danken und will die Wiederausrichtung des Do naustaates. Herr Mayr ist, wie. man sieht, den Franzosen weit entgegengekommen, denn alle diese Ernennungen sollten Frankreich überzeu gen, daß die derzeitsäe österreichische Regierung willens ist, um ein Darlehen

von einigen Mil- Konen Silberlingen der getreueste Vasall der Pa riser Imperialisten zu werden und jeden Wink zu beachten, der aus der „politischen Hauptstadt der Welt" kommt. Aber alles Liebeswerben war umsonst! Die Regierung Mayr ist mit ihrer Bitte um Kredite glatt abgewiesen worden; nicht einen Cent borgen uns die Ententestaaten als solche! Zunächst ist dieses Ergebnis eine furcht bare Niederlage unserer derzeitigen Regierung; wie man weiß, hat die christlichsoziale Partei im Wahlkampfe mit großem

Nachdruck die Behaup tung ausgestellt, daß, der Wiederherstellungs kredit dem österreichischen Staate nur deshalb dorenthalten worden sei, weil die Entente zur Re gierung Renner kein Vertrauen habe. Eine bür gerliche Regierung werde die Kredite glatt be kommen. Nun sitzt nicht bloß die bürgerliche Re gierung, sondern sogar eine bürgerliche Regie rung des Herrn Mayr, also eine Regierung im Amte, die nicht bloß antisozial orientierk, son dern bereit ist, ein Werkzeug der französischen im perialistischen

Politik zu werden. Einige Fran- zosen kennen den Herrn Mayr aus der Zeit, da er als Agent des Tiroler klerikalen Klüngels in Bern saß und gegen den Anschluß agitierte und intrigierte und wissen, daß sie von diesem Menschen alles haben können. Aber Kredite hat die Entente auch ihrem Mayr nicht bewilligt! Diese Tatsache beweist, daß die Kreditsrage picht nach dem Maße des Vertrauens behandelt wird, das eine österreichische Regierung in Paris besitzt. Die Engländer erklären prinzipiell

7
Newspapers & Magazines
Alpenländer-Bote
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/ALABO/1924/30_11_1924/ALABO_1924_11_30_1_object_8266898.png
Page 1 of 14
Date: 30.11.1924
Physical description: 14
Vor- und Anzeichen. Viel wichtiger ist aber die Tatsache, daß die Stabilität der Krone jetzt nicht mehr so fest auf der Person des Kanz lers als vielmehr auf ganz anderen Umständen beruht. Unsere Krone ist eigentlich kein Staats geld, sondern ein Bankgeld, und zwar das Geld, das die Natonalbank ausgibt oder das Geld, das die Regierung ausgibt auf Grund ihrer Hinterlage in der Nationalbank. Nun kann die Regierung mit der Nationalbank nicht schalten und walten wie sie will, aus dem einfachen Grunde

, weil sie nicht ihr gehört, sondern der Gesellschaft der Geldgeber, die sie gegründet hat, wozu die Regierung zwar auch gehört, aber nicht als alleiniger oder alleinig maßgebender. Die Nationalbank ist bei der Aus gabe oder Ausprägung von Geld an die Statuten oder Bestimmungen der Bank gebunden. Diese Statuten verlangen aber zwei Dinge, erstens, daß die umlaufenden Banknoten mindestens bis zur Höhe von 25 Prozent (V«) durch hinterlegtes Gold oder ausländische Wertpapiere gesichert oder ge deckt sein müssen. Das heißt

, es müssen, wenn z. B. 100.060 Kr. ausgegeben werden, mindestens dafür 25.000 in Metall oder Wertpapieren in der Bank erliegen oder von der Regierung erlegt werden. Ohne diese Deckung darf die Bank, beziehungs weise die Regierung kein neues Geld ausgeben. Früher war die Sache etwas anders. Auch vor der Gründung der Nationalbank im Dezember 1922 hatte der Staat eigentlich auch kein eigenes Geld. Dazumal bestand noch aus der Zeit Großösterreichs die österreichisch-ungarische Bank, die das Recht

der Herausgabe des Staatsgeldes oder der Banknoten hatte. Zur Zeit der glorreichen Regierung Renner und seiner Nachfolger hat der Staat bekanntlich viel mehr Geld ausgegeben als er eingenommen hat. Um nun den Abgang zu decken, ließ man bei oder durch die österreichisch-ungarische Bank soviel Geld drucken, als man brauchte. Als Deckung wurde der Bank ein Schuldschein des Staates über geben, der natürlich genau soviel Wert besaß als das neu ausgegebene Geld selbst. Auf diese Weise kamen Milliarden Banknoten

in Umlauf, für die sozusagen keine Deckung vorhanden war. Das ist der Unterschied von heute und früher. Zweitens hat die Regierung gegenwärtig auch bedeutende Devi- fen-Bestände in Reserve, das sind ausländische Gel- , der und Wertpapiere, mit HUfe derer sie den Kro nenkurs jederzeit regulieren kann. Das heißt, die Regierung kann sorgen, daß der Kurs nicht zu sehr fällt oder steigt. Wenn z. B. Großspekulanten recht viel österr. Kronen auf den Börsen zum Verkauf brächten, um so die Krone

8
Newspapers & Magazines
Tiroler Bauern-Zeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/TI_BA_ZE/1926/21_10_1926/TI_BA_ZE_1926_10_21_2_object_8373352.png
Page 2 of 16
Date: 21.10.1926
Physical description: 16
; der Name drückt also ähnlich wie der Name Tschechoslowakei — aus, daß in dem neuen Staate die genannten drei Völker brüderlich geeint sind. In Wahr- heit aber war der jugoslawische Staat bisher rein serbisch geleitet, Slowenen und Kroaten haben bald erkennen müffen, daß die Serben noch weniger Verständnis für Autonomie besitzen als das alte Oesterreich und das alte Ungarn. Ls gab zwar schon seit längerem auch kroatische Minister in der jugoslawischen Regierung, aber das waren Renegaten

, die in ihrem Volke keinen Rückhalt hatten. Nunmehr aber scheint sich das kroatische Volk wieder aufzuraffen und der kroatische Bauernführer Radic, der allerdings auch eine Zeitlang Mitglied der Regierung war, dort aber die Rolle des Renegaten nur gespielt zu haben scheint, hat sich wieder an die Spitze der kroatischen Bewegung gestellt. Infolge der kürzlich in Agram — jetzt heißt diese Stadt offiziell Zagreb — statt- gefundenen Krawalle ist die setbische Regierung zurück getreten und es bleibt abzuwarten

gehandhabt werden. Insbesondere wird von der Landes regierung eine Verfügung verlangt, daß auswärtiges Schlachtvieh ausschließlich im Innsbrucker Schlachthofe aus- geladen werden darf. Alles aus dem Auslände kommende Vieh ist einer möglichst langen Kontumaz zu unterziehen. 8 . Bei der Bekämpfung der Tierseuchen sind auA Privat- tierärzte zur Mitarbeit heranzuziehen. Zur Mitwirkung bei der Seuchenbekämpfung soll in jeder Gemeinde eine Seuchen- kommission aus erfahrenen ortsansässigen Landwirten ge bildet

ist mit einem Zirkulare an alle Gastwirte in Tirol heranzutreten. Insbespndere soll auf eine Erhöhung des Milchkonsums hingewirkt werde». ; ^ Was gibt es Neues in der Wett? Am vergangenen Freitag hat das Ministerium R a m e k beschlossen, zurückzutreten und hat dem Bun despräsidenten seine Demission überreicht. Den unmittel- baren Anlaß zum Rücktritt bot der Ausgang der Der- Handlungen mit den Beamten. Die Regierung hatte zu letzt eine Gehaltsaufbesserung von einundeinhalb Mo natsgehalten gegenüber dem Iahresgehalte

von 1924, das sind 12^ Prozent des Iahresgehaltes zugestanden. Ferner hatte die Regierung einer Erhöhung der Kinder- zutage von 5 auf 10 Schilling pro Monat zugeftanden, beharrte aber auf dem Mindestbezug von 150 Schilling, während der FünfundzwanzigerMusschuß der Beamten schaft eine Erhöhung der Bezüge um 20 Prozent, einen Mindestbezug von 170 8, ferner die Schaffung einer ein heitlichen Ortsklasse und einen Spannungsausgleich in den mittleren Dienstklassen forderte. Freitag mittags er klärte

9
Newspapers & Magazines
Alpenland
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/ZDB-3059538-1/1922/01_06_1922/ZDB-3059538-1_1922_06_01_4_object_8087317.png
Page 4 of 14
Date: 01.06.1922
Physical description: 14
, vor allem aber, um durch wohl überlegte Verträge, die llzu engen Schranken, die unsere Grenzen dem wirtschaft- ichen Leben ziehen, zu durchbrechen. Ich bekenne mich namens ser neuen Regierung zum Grundsatz möglichst weitgehender internaticmaler Verkehrs- und Handelsfreiheit. Abhängigkeiten anderer Art legen uns teils die von uns abgeM'oßenen Staatsverträge, teils das Verhältnis der Gläubiger zum Kreditnehmer auf, in dem einige auswärtige bauten und wohl auch bald private Finanzgruppen zu uns stehen. Wir wissen

das, aber wir wissen auch, daß dieser Whängigkeit in den Wurzeln, denen sie entstammt, selbst Vre Grenzen gezogen sind. Es wurde bisher — auch unter diÄr eben abMirct'enen KegZerrmg nicht — feist gegen unsere poMsch-e SelbstLndigkeit' gerichteter Schritt »wternommen. Anr vollen Beruhigung dieses HohenHauses möchte ich aber wrsdrücktich versichern, daß die neue Regierung in dieser Beziehung der Würde unseres Staates gewiß nichts ver- Höben wird. Ich betone dies umsomehr, weil selbstverständ lich auch die neue

Regierung gleich allen ihren Vorgänge- rrrnren. bestrebt sein wird, die Gott sei Dank bereits weit tzwtgeschrittenen Verhandlungen zur Erlangung von Aus- karrdstrediten. die in erster Linie der Wiederaufrichtunq un sres Geldwesens dienen sollen, fortzuführen. Ich kann nicht umhin, in diesem Zusammenhangs der Verdienst? meiner Amtsvorgänger zu gedenken, «amcnilich des unermüdlichen Eifers und des meisterhaften Geschickes, mit dem der heute ans dem Amte scheidende Herr Bundeskanzler Schober unsere Sache

dem Hunger verfrel. gewöhnt, seine LebtzEaltlMg den geänderten Zeitverhältnisien anzu- paßen. W^rhl ober bat, wenn die Not wieder großer wurde, ein jeder Stand auf den anderen geschaut und statt bei sich selbst anzEopftn, den anderen allein die Schuld zugeschoben. Run DT es anders werden: und sehen Sie. daß es einen gDt, dar noch asmckft daß es anders werden kann: das ist das Reue. Daß eine 'Regierung gebildet werden kann, zu deren WablDch fast alle Parteien dieses hohen Hanse? — lieber Ware

es in der Tat wieder werden, indem sie die Konjunkturgewinne. die ihnen eine gewisse Zeit ein brachte, in ihre Grundstücke oder industriellen Betriebe in vestieren, statt sie für Augenblicksgenüße auszugeben oder in die ausländischen Valuten zu flüchten. Sie sehen, es find das wirklich alte bekannte Tinge, De? Regierung fällt es nicht ew, mit netiat zu überraschen. sie Lenkt nicht daran, eure die Volkswirtschaft stjstrdi'gende Ge- waLtpoWft arg fManziellem GebLLe zu treiben. Insbesondere liegt es ihr ganz

10
Newspapers & Magazines
Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/TIRVO/1926/24_08_1926/TIRVO_1926_08_24_1_object_7636221.png
Page 1 of 8
Date: 24.08.1926
Physical description: 8
würde, mit dem Anträge, daß gegen die Regierung Ramek die Anklage wegen Gesetzesver- Setzung zu erheben sei. Der Antrag nimmt Bezug auf die Sanierung der Zentralbank deutscher Sparkassen, bei der die Regierung aus Bundesmitteln bekanntlich einen Betrag Von 625 Milliarden ausgewendet hat, ohne für diese Aus gabe die versastungmäßig notwendige Zustimmung 'der Ge- isetzgebung einzuholen. Der Anklageantrag wird vorher im Verfassungsaus schuß durchberaten. Der Regierung ist der Antrag sehr un gelegen

vor der Abreise der österreichischen Delegierten nach Gens den Anklageantrag „erledigen", wie eben eine Regierung stchs vorstellt: durch Ablehnung des Begehrens, die Anklage zu erheben. Um vor Ueberrafchungen gesichert zu fein, hat die christ- lichsoziale Partei und ebenso die Leitung der großdeutschen Vereinigung in besonderen Rundschreiben die Parteiabge ordneten aufgefordert, zur Sitzung des Nationalrates be stimmt und pünktlich zu erscheinen. Daß alle christlichsozia len und großdeutschen Abgeordneten

. Berlin, 23. Ang. (Wolff.) Der Auswärtige Ausschuß des Reichstages ist für Donnerstag den 26. ds. 10 Uhr vor mittags einberufen worden. Aus der Tagesordnung steht die Entgegennahme einer Erklärung der Reichsregierung über die gegenwärtige außenpolitische Lage. Berlin, 23. Aug. Die Regierung wird 'denr zusam- mentretenden Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten Feuilleton. Die Uhr. Von Georges Maurevert. Macht euch nicht lächerlich m/it euren Behauptungen! Paris soll schlaff und entnervt sein! Paris

. Was ist mit den sechshnndertfünfundzwanzig Milliar den, welche die Regierung für die Sanierung der Zentral bank zur Verfügung gestellt hat? Nun, verloren sind sie! Es war die Erklärung, mit welcher der Finanzminister im Par lament den Zentralbankskandal vertuschen und die gerade zu sträfliche Rolle, die da die Regierung gespielt hat, be schönigen wollte, nichts anderes als eine einzige infame Lüge. Der Finanzminister sagte im Parlamente, daß von einem Zusammenbruche der Zentralbank gar „keine Rede" sein könne. Die Zentralbank sei „hochäkttv

", nur habe sie sich „finanziell verrannt", 'das heißt ihre Gelder „in Unterneh mungen stecken". Die Zenträlbank werde das Darlehen, das ihr vom Staate gewährt wird, bis auf den letzten Groschen wieder zurückzählen. So log Herr Kollmann am 12. Juli im Nationalrat. Heute scheint die Regierung freilich überzeugt zu sein, daß es gefährlich ist, 'die Hoffnung, die Zentralbank könnte je die ihr „vorgeschossenen Milliarden" zurückbeizah-. len, noch jemanden gegenüber aussprechen. Die Milliarden, die der Zentralbank gegeben wurden

11
Newspapers & Magazines
Neueste Zeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/NEUEZ/1930/03_06_1930/NEUEZ_1930_06_03_1_object_8162987.png
Page 1 of 6
Date: 03.06.1930
Physical description: 6
. Vor allem aber fordert sie die Beseitigung der Dop- pelstellung Wiens als Land und Gemeinde. Die Christlichsozialen und die Bundesregierung. Wien, 2. Juni. (Priv.) Bereits morgen werden die Verhandlungen des vom großen Klub der Christlich- sozialen eingesetzten Komitees mit dem Bundeskanzler Dr. Schober beginnen. In parlamentarischen Kreisen zweifelt man nicht daran, daß ein Einvernehmen zwischen der Regierung und der christlichsozialen Partei bezüglich einiger von öer Partei geäußerter Aenderungen am Waffengefetz

. Die Regierung hat den kritischen Mittwoch überlebt, aber sie ist trotz der 29 Stimmen Mehrheit, mit denen sie ms öer Debatte über die Arbeitslosigkeit als „Sieger" hervorging, immer noch öie Regierung von Oppositions Gnaöen. Die Krise ist eine schleichende. Verschiedene äußere Umstände haben das Kabinett Macöonalö wieder einmal gerettet. Die Liberalen konnten nicht für das Mißtrauen öer Konservativen stimmen, weil B a l ö w i n öie Gelegenheit wahrnahm, öie von ihm befürwortete örastische Safeguaröing

-Politik als das einzige Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit anzupreisen. Die Liberalen sind Gegner dieser Politik und konnten daher, mnn sie auch öie Regierungsmaßnahme zur Schaffung von Arbeitsgelegenheit für völlig verfehlt und unzu reichend halten, doch mit den Konservativen nicht Hand nt Hand gehen. Sie enthielten sich also öer Abstimmung. Der zweite Faktor, öer sich zugunsten öer Regierung aus- ivirkte, war öie überraschend große Zahl der links- raöik

al en A r b e i ts p a r t e i l e r, öie für öie Regie rung stimmten. Nur fünf Mitglieder dieser „Rebellen- gmppe" enthielten sich öer Abstimmung. Die ganze Abstimmung war wieder eines jener künst lich inszenierten taktischen Manöver, die nicht öie Ueber- Mung der Parteien in bestimmten politischen Fragen Merspiegeln, sondern eben nur den vorläufigen Fort bestand öer Regierung aus Gründen bezwecken, öie mit öem zur Debatte stehenden Gegenstand nichts zu tun Wen. Die Regierung Macöonalö hat im großen und mzen versagt und ist sturzreif

sind ungünstig für jede Regierung, und die Kon servativen haben es nicht eilig mit öer Amtsübernahme Md öamit öer Befreiung öer derzeitigen Regierung aus einer nicht beneidenswerten Lage. Allerhand undankbare Aufgaben harren öer Lösung: das Arbeitslosenproblem Manch über öie Kräfte öer Konservativen, die fast fünf Are lang vergeblich mit ihm gerungen haben: was sonst »och von öer Labourregierung als Erbschaft übernommen werden müßte, sind keine Annehmlichkeiten: öie Lage in Men, öie anglo-ägyptische Spannung

12
Newspapers & Magazines
Alpenland
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/ZDB-3059538-1/1920/25_11_1920/ZDB-3059538-1_1920_11_25_2_object_8080342.png
Page 2 of 14
Date: 25.11.1920
Physical description: 14
mit d?m sti-iedensvertrag ^zeichnete, mit der Behaup tung. daß diese Truppen nicht zur Besatznngsartnee,,sondern uar Kontrollkommission gehörten. Die deutsche Regierung wird che gegensätzliche Ansicht -weite; vertreten. V^rr-nW? uno dem Lohnkampf lebte, sondern auch- noch pcw politischen ^Jdealrsmus in sich trug. -Tire Weg» gingen ' bas-..., ause'nander, und «s War viellekcht das verbängnis-- Versäumnis der Ezen deutschnationalm Politik 'in k . - -c rerch. vag sie die Möglichkeiten einer dauernden Annähe

. Die ungarischen Zeitungen, besonders „Pesti Hirlap"- be dauern, daß die Kombination Schobers, welche für Oester reich entschieden dN Sieg Arbeit und des Prinzips der Festigung -bedeutet hätte, gescheitert sei, Oesterreich sei an scheinend noch nicht reif, das Interesse des Landes über das Parteiisttereste zu stellen und sei noch nicht am Ende seiner Heimsuchungen angelangt. Die Energie der neuen Regierung Mayrs wird sich völlig darin erschöpfen zwischen den ein ander so heftig sich befehdenden Parteien

ein Mehr ton 2—3 Milliarden. Die Erhöhung unserer Schulden be- stage monatlich 2, Milliarden. SchrvelZerische Mehlanshrlfe. 8. Wien, 24. NovMber. E i g e n d r ä h t. Die deutMsterreichische Regierung bat sich an die SckMeiz mit dem Ersuchen gewendet^ ihr setzt, da sie infolge des Aus bleibens erhoffter Znschüb? in großer Verlegenheit ist. 600 Waggons Weizen Versüfung zu stellen. Die Schweizer Regierung hat das Ansuchen Oesterreich? sofort in zustim- mendmr Sinne erledigt und wird die gewünschte Menge

. (K o r r b ü r o.) In der gestri gen Sitzung des Ausschusses-für Aeutzeres erklärte Minister D-r. B e n e s ch, daß eine Verbalnote der Prager Negierung an dw österreichische Regierung in Angllegenh-nt der Wie- rreö tschechische:: Schulen nicht abgesendet worden sei, da der Völkerbund das Forum für die Verhandlung solcher Angele genheiten wäre. Je nach den Beschlüssen des Völkerbundes bereite, die tschechische Regierung weitere Maßnabnien vor, lehne jedoch eine Ein-rnischung in die innerer: Angelsgenhei- ten anderer Staaten

ab. Die in letzter Zeit in W r e n vor gekommenen Kundgebungen gegen die tschecho- s l o w a k i s ch e Republik hätten jedoch den Minister veranlaßt, an die österreichische Regierung die Frage zu richten, welcher: griurdsätzlichen Standpunkt sie zu diesen Kundgebungen einnehmcc Dsrrtsch8stevr?sichrschtzr NaLionallrat. Abg. Amalie S e f d e l (Sozialdemokratin) erklärt, die ft« gierungserklärung wird niemand befriedigen, am allerweniast-n jen/!. die auf eine gründliche Aenderung der Verhältniste

13
Newspapers & Magazines
Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/TIRVO/1926/09_07_1926/TIRVO_1926_07_09_2_object_7636921.png
Page 2 of 8
Date: 09.07.1926
Physical description: 8
, dann haben die christlichsozialen Gründer einfach die Regierung verhal ten, in irgendeiner Weise das Defizit zu bedecken, das Par- reiunternchmen zu sanieren und die Bankgrößen vor dem Kriminal zu bewahren. Und die christlichsoziale Negierung hat dies getan! In einer Rede voll Wucht und Wirkung hat unser Ge nosse Dr. Danneberg vorgestern im Nationalrat das Kor- ruptionsregime, das sich in Oesterreich eingebürgert hat, be leuchtet. Seine Ausführungen, die wir morgen im vollen Wortlaute veröffentlichen werden, wirkten geradezu

erschüt ternd. Wir haben gesehen, daß die Korruption in der Alpen- ländischen Vereinsbank, der Sumpf, 'der in der Agrarbank für die Alpenländer sich ausgebreitet hat, nur Teilerschei nungen waren. Ueberall anderswo in Oesterreich haben sich die gleichen Korruptionsfälle ereignet und überall hat die christlichsoziale Regierung die verkrachten Banken mit öffent lichen Geldern saniert. Ueberall hat die Regierung die Ban kenschwindler in Schutz genommen, überall hat die Regie rung Großbanken

und Großindustrielle verhalten, an der «Sanierungsaktion"' teilzunchmen. Großbanken und Groß industrielle haben das natürlich nicht umsonst getan, son dern sich 'die Gefälligkeiten mit Steuergeschenken hono rieren kaffen. Die Regierung, die immer die Gefälligkeit des Großkapitals in Anspruch genommen hat, ist natürlich zum Gefangenen des Großkapitals geworden. Die Anklagen, die Genoffe Dr. Danneberg der Regie rung entgegengeschl-eudert hat, sind erschütternd. Das Er greifendste aber ist, daß das christlichjsoziale

der Regierung. , Der Konflikt zwischen den Sozialdemokraten und der in der Schulfrage wortbrüchigen Regierung ist nun allem Anscheine nach in ein entscheidendes Stadium getreten, nachdem der Verband der sozialdemokratischen Abgeord- neten am Dienstag folgenden Beschluß gefaßt hatte: . «Dem Vernehmen nach beabsichtigt die Regierung, den Lehrplan vom 19. Mai 1926 zurückzuziehen, gleich zeitig aber einen neuen Rahmenlehrplan zu verfügen, der die Festsetzung aller wichtigen, ja selbst grundsätzlichen

Bestimmungen des Unterrichtes den Landesschulräten überlaffen würde. Der Verband der sozialdemokratischen Abgeordneten macht nachdrücklich darauf aufmerksam, daß 1. eine solche Maßregel die Einheit des Volksschul-. Wesens in viel höherem Maße auflösen Würde, als das zwischen der Regierung und den Parteien vereinbarte, dann aber gebrochene Schulkompromiß; 2. daß eine solche Maßregel für die klerikalen Schul- pläne viek förderlicher: wäre, als das Wchulkompromiß,, daher als ein Dersüch^betrachtet

14
Newspapers & Magazines
Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/TIRVO/1920/25_11_1920/TIRVO_1920_11_25_3_object_7619818.png
Page 3 of 8
Date: 25.11.1920
Physical description: 8
Angelegenheiten der Lebr^rschait werden den Gegenstand besonderer Fürsorge bilden. Bezüglich der Arbeiten auf dem Gebiete der Justizverwaltung erinnert der Bundeskanzler an das Verlangen nach einem neuen Strafgesetz und an den Wunsch nach möglichster Angleichung der öster reichischen Strafgesetzgebung an die des deutschen Reiches und erklärt, die Regierung werde diese Reform gründlich vorbereiten. Das dem Hause bereits vorgelegte A m n e st i e g e s e tz für die wackere Bevölkerung des Kärntner Abstim

mungsgebietes soll der Freude Ausdruck geben, die ganz Oesterreich über das günstige Abstim mungsergebnis empfindet. (Lebhafter Beifall.) Eine der wichtigsten und dringendsten Aufga ben der Regierung wird die Durchführung der Bundesverfassung in bezug auf die Organisation der allgemeinen staatlichen Verwaltung in den Ländern bilden. Tie Negierung ist entschlossen, ungesäumt cm btcfe Aufgabe heranzutreten und dem Hause Vorschläge zu erstatten, die geeignet sind, den sachgemäßen Ausbau der öffentlichen Verwal

tung zu sickern. Von größter Bedeutung für unsere Zukunst wird sein, daß die durch das Versassungswerk aussichtsvoll ein geleitete innere Konsolidierung des Staates einen Fortgang nimmt. Die Regierung wird daher bestrebt sein, in engem Einvernehmen mit den Ländern die möglichst rasche und rei bungslose Einführung und Durchführung der Verfassung zu sichern. Von der Ueberzeugung ausgehend, daß nur die strenge Achtung von Ge setz und Recht den dauernden Bestand und die wahrhaft demokratischen

Staatseinrichtungen zu gewährleisten vermag, wird die Regierung alles aufbieten, um überall und jedermann ge genüber dem Gesetze Geltung zu verschaffen. Nur wenn hiebei auf daS Verständnis und die Unterstützung aller Bevölkerungskreise gezählt werden kann, wird es gelingen/unserem Staate auch jenes Vertrauen des Auslandes zu sichern, das bei den heute gegebenen Verhältnissen die unerläßliche Voraussetzung jeder Wiederaufbau arbeit bildet. Im engen Zusammenhang mit dem gesamten Innenleben des Staates, insbesondere

, seine Partei nehme gegenüber der Regierung das volle Recht der Opposition und des Mißtrauens in An'vri'ch und sebe das Interesse der Arbeiter klasse besser gewahrt, wenn sie an der bürger lichen Regierung in keiner Weise teil Hobe, ins- besonders nicht in Gemeinschaft mit Parteien, in deren Zuverlässigkeit und Vertragstreue seine Partei absolut kein Vertrauen hat. (Lebh. Bei fall und Händeklatschen bei den Sozialdemokra ten.) Die ckristlichsoziale Partei werde vor der Geschichte di? Verantwortung tragen

15
Newspapers & Magazines
Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/TIRVO/1921/07_09_1921/TIRVO_1921_09_07_3_object_7624217.png
Page 3 of 8
Date: 07.09.1921
Physical description: 8
Das Recht ist auf unserer Seite und nichts kann uns unseres Rechtes berauben. Ich möchte hiebei nur dem Wunsche Ausdruck verleihen, daß die Entente nunmehr ihren Wor ten die Tat folgen lassen werde (Beifall) und daß die Entente durch ein rasches Handeln bte täglich größer werdende Gefahr verringern werde. Ich kann namens der Regierung dem hohen Bundesrate nur versprechen, daß wir auf der beschrittenen Bahn bleiben und nicht rasten werden, bis uns unser Recht voll und ganz zuteil

wird, d. h., bis das Burgenland in unserer Hand ist. Ich habe mich ferner auch heute bereits an den Völkerbund, der in Genf zusammengetreten ist, gewendet, um auch dieses Forum für unsere Frage zu interessieren. Ich versichere, die Regie rung wird nach wie vor ihre Pflicht erfüllen. Sie kann es tun mit reinem Gewissen, denn ihre ■ ' Waffe ist nur das Recht. Die Regierung wird und muß sich durchsetzen. Hi« AWrA an titSHfcrlnttKrf tatwfeag , Zu den Mitteilungen des Bundeskanzlers liegt ; folgender von allen drei Parteien

dem Völkerbund mitzuchilen. Der Bundesrat trat sodann b:m Beschluß des Nationalrates betreffend den Friedensvertrag mit Amerika bei. Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekannt gegeben. lnveMWWe JoffUWW« der SSegksrasg ßuf Sie KreMilse. Unsere Regierung ist in ihrem fatalistischen Glauben an den günstigen Verlauf der Kredst- aktion selbst durch die letzten Hiobsposten aus Paris nichr wankend geworden. Wie der Ertrin- kenbe an einen Strohhalm klammert sie sich an die Hoffnung, daß die Kreditäktlon

doch endlich durchgeführt werde. Und weil die Kredithilfe für Oesterreich gleichzeitig eine Prestigefrage für die Negierung Schober ist, deren Chef bekanntlich bei Uevernähme der Regierung sich ausdrücklich für die Fortführung der durch Herrn Mayr in augurierten Kreditpolitik verpflichtete, so hört auch der jetzige Kanzler im Geist sein politi sches Totenglöcklein läuten. Er wehrt sich aber bis zürn Acußersten dagegen, von der politischen Schaubühne abzutreten, indem er immer

den f o r m e l- l tu Verzi ch t auf das Generalpfandrecht ge genüber Oesterreich zu fassen, wovon vorderhand die Flüssigmachung der Kredite abhängt. Ums nicht erst auf die Beschlüsse des Kongresses war ten zu müssen, hat die österreichische Regierung den Antrag gestellt, schon vorher aus eigener Machtvollkommenheit aus das Amerika zu stehende Pfandrecht hinsichtlich der wichtigsten für die Kreditgewährung in Betracht kommenden Aktiven wie Zölle, Monopole usw. zu verzichten und hat die begründete Hoffnung, daß der Antrag

16
Newspapers & Magazines
Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/TIRVO/1923/29_09_1923/TIRVO_1923_09_29_10_object_7626964.png
Page 10 of 16
Date: 29.09.1923
Physical description: 16
, wo der Reichtum zusammen- ' strömt, da müssen Steuern geschöpft werden. Aber just dies will Seipel und wollen die Christ lichsozialen nicht. 4. Die Regierung will das Geld dort nehmen, wo es nicht vorhanden ist! Kleinbauern! Diese Absicht haben die Chrrst- lichsozialen, die Großdeutschen, und vor allem ihr Führer, der Bundeskanzler Seipel. Die Absichten gehen dahin, diese drei Billionen Papierkronen aus dem arbeitendeu Volke, also aus den Arbeitern, den Kleinbauern

, Kleingewerbetreibenden und Staatsangestellten herauszupreffen. Die Regierung will noch weitere Steuern auf Wein, Bier und Branntwein umlegen. Sie will Zölle aus Mehl, Kaffee, Zucker, Reis, Schweinefett, Polentamehl, Getreide, Baumwolle, Eisen und alle anderen Lebens- ' mittel oder Bedarfsartikel, die wir einzuführen ge- ’ zwangen sind, einführen oder erhöhen. Außerdem eine Steuer auf Zündhölzer, Petroleum, Seife, Feigenkaffee usw. Die Warenumsatz steuer soll erhöht werden, ebenso die Erwerbsteuer ! der Kleinen, kurz und gut, die Regierung

will drei : Billionen Kronen aus den Massen des Volkes her- auspreffen. So wisset, Kleinbauern, wenn chr für die Christlich sozialen eure Stimmen abgebt, ' was ihr zu gewärtigen habt. Schon in den letzten zwei Jahren haben die Christlichsozialen den Reich tum geschont und das Volk belastet. Kleinbauern, vergleicht einmal die Steuer- dorschreibuugeu, die ihr vor drei Jahren, wo noch Sozialdemokraten an der Regierung waren, erhalten habt, mit jenen von Heuer, und chr werdet selber erkennen

, daß mit der christlich sozialen Regierung das Steuerschinden angegangen tst. Aber n u r bei den Kleinen, nur beim Klein bauern und Arbeiter. Die großen Banken erfreuten fich unter der chrrstlichsozialen Regierung des Schutzes. Die christlichsoziale Regierung ließ ein Gesetz beschließen, das den österreichischen Staat verpflichtet, den Banken alle Schulden zu zahlen, die sie aus der Vorkriegszeit im Auslande haben. (Kleinbauern, wer zahlt euch die Schulden?) Viele Hunderte Milliarden sind dafür bereits aus gegeben

worden. Die Christlich sozialen haben ein Gesetz , beschlossen, das den Staat verpflichtet, den A k t i o- Nären der Nationalbank ihre Dividenden (Gewinnanteile) aus Staatsmitteln zu bezahlen, wenn die Bank keinen Gewinn absührt. Die Regierung hat endlich einer Reihe von Großbank«! und zahlreichen anderen reichen Em porkömmlingen Steuerstundnngen ge währt. Und die Regierung, die den Kleinbauern oder Arbeitern am liebsten das Hemd ausziehen würde, weigert fich, die hohen Gewinne zu besteu ern

17
Newspapers & Magazines
Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/TIRVO/1924/18_11_1924/TIRVO_1924_11_18_1_object_7630741.png
Page 1 of 8
Date: 18.11.1924
Physical description: 8
erachteten Eirizelmaßnahmen eine dem Er fordernis des Augenblickes entsprechende Förderung durch alle für die öffentlichen Angelegenheiten ver antwortlichen Faktoren ohne Unterschied der Par tei innerhalb oder außerhalb der parlamentari schen Körperschaften finden werden. Die Er wägung, -daß das große Z-iel sicherer erreicht wer den wird, wenn die Führung der Staatsgeschäsie jetzt an eine andere Persönlichkeit übergeht, veran laßt mich, die Betrauung mit der Neubildung der Regierung in die Hand

an den Prä- ftderrten des Nationalrates, in dem Der Bundes kanzler von der Zurücklegung seiner Betrauung mit der Neubildung der Regierung Mitteilung macht, betont vor allem, daß auch die mündlichen und ein gehenden Besprechungen, die er seit der Demission der Regierung gehabt hat, das absolute Festhalten der Mchrheitsparteien des Nationairates und der ihnen angehörenden Mitglieder «der Landesregie rungen an der Sanierungspolitik außer jeden Zwei fel ^stellt halben. Die Sanierungspolitik

, die, wenn sie auch von den Regierungen vor Seipel vorberei tet wurde, doch im Zn- und Ausland als eigenstes Werk des bisherigen Bundeskanzlers erschien, ist Mngst keine Angelegenheit der Perfon Seipels mehr, sondern eine solche Oesterreichs, insbesondere aber der Partien, die die bisherige Regierung gebildet und gestützt haben und natürlich in erster Linie der Hnstlichso^ircken Partei, der Dr. Seipel gerade durch sein Sanierungswerk zu großen Erfolgen verholfen hat. Die Untersuchungen, die der Bundeskanzler in den letzten Tagen

des Sanierungs werkes die Negierung in andere Hände übergehen zu lassen. Wie verlautet, hat er hiefür m erster Linie den gewesenen Minister Dr. Rudolf Ramek in Vorschlag gebracht. Es war selbstverständlich, daß die christlichsoziale Partei diesen Vorschlag auf nahm und einmütig Dr. Ramek beauftragt hat. unverzüglich die Vorarbeiten für die Bildung der neuen Regierung in die Hand zu nehmen. Der Bundeskanzler hat, um die Kontinuität zwischen der von ihm selbst geführten und der von ihm vor geschlagenen neuen

Regierung zu betonen, die Mit glieder seines Kabinetts dringend ersucht, einer et waigen Berufung in die neue Regierung Folge zu leisten. Der Natur seines Reports nach wird selbst verständlich Kienböck dem neuen Kabinett nicht nn- gehörcn. Will man wissen, was Dr. Seipel be wogen hat, den immerhin überraschenden Schritt aus der Regierung heraus zu tun. so muß man den übrigen Inhalt seines Schreibens an den Präsiden ten Miklas im Zusammenhang mit seinen gleich nach der Demisiion der Regierung abgegebenen

18
Newspapers & Magazines
Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/TIRVO/1921/03_06_1921/TIRVO_1921_06_03_1_object_7625965.png
Page 1 of 8
Date: 03.06.1921
Physical description: 8
sich auf -19.493.0 Millionen (gegen 35.300.4 Millionen für das erste Halbjahr; gegen das Borjahr sind die Ausgaben beinahe auf das Doppelte gestie gen; so versteht die christlichsoziale Negierung zu sparen!) und die gesamten E i n n a h ni e n auf 24.075.1 Millionen (gegen 14.7-11.7 Millio nen für das erste Halbjahr; so kann die christ lichsoziale Regierung Steuern schinden!), so daß der Abgang 25.431.4 Millionen (gegen 20.558.7 Millionen für das erste Halbjahr) beträgt. Im Voranschläge figurieren die Kursver

K darauf. Trotzdem hat die Bundesregierung bis zur Stunde die Staffelung der Brot- und Mehl- ' preise, die den vermögenderen- Leuten den vollen j und den Reichen einen noch höheren Preis über bürden würde, bis zur Stunde nicht durchgeführt. Die christlichsoziale Regierung verbilligt auch dem Millionär das rationierte Mehl und Brot! Bei dieser Schandwirtschaft ist das Riesendefizit gar wohl begreiflich. Der Schuldendien st erfordert 2282.3 Millionen, der gesamte staatliche Personal- rrnd Pensionsaufwand

von 41 Prozent. Der Personalaus- wand verschlingt nämlich nicht weniger als 59 Prozent aller Bundeseinnahmen. Ein tiefgreifender Abbau des übergroßen Be- amtenapparates ist also die unerläßliche Voraus setzung jedes Versuches, die Staatsfinanzen zu sanieren. Aber die christlichsoziale Regierung hat den Veamtenapparat nicht ab-, sondern ausge baut. In allen Ministerien wimmelt es nur so von neuaugestellten Beamten, Prbtektiouskin- dcr, die eine Stelle gebraucht haben und denen die christlichsoziale Regierung

790.1 Millio nen, auf Gebühren 1962, auf Monopole 5202.2 nnd auf Betriebe 6676.9 Millionen Kronen. Durch Einnahmen erscheinen für das zweite i Halbjahr 1921 48.6 Prozent der Ausgaben (ge- > gen 41.7 Prozent für das Halbjahr!' 1920/21) ge-' I tznkt. Den Rest des Betrages will die Regierung mit der Notenpresse beschaffen. Die Gesamtaus gaben weisen eine.Steigerung von 40 Prozent auf. Die Bundeseinuahmen, insbesondere die öffentlichen Abgaben, dann die Einnahmen aus, den Monopolen und Betrieben erhöhen

Regierung zurücktrat und die christlichsozialen ,.Wiederaufbauer" zur Macht! gelangten, batte die Republik (ohne Berücksichti-! gung der Auslandskredite für Lebensmittel j einen Schulde n st a n d von 1 4.9 04 M i l- i I i o n e it Kronen. Heute betragen die Schul-! den (wieder ohne die Lebensmittelkredite) nicht! weniger als 59.258 Millionen Kronen. Die! Regierung Mayr hat also das Kunststück fertig; gebracht, im Laufe eines Jahres die Schuldem/ um das Vierfache zu steigern. So sieht die „Sanierung

19
Newspapers & Magazines
Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/TIRVO/1922/27_01_1922/TIRVO_1922_01_27_1_object_7630475.png
Page 1 of 8
Date: 27.01.1922
Physical description: 8
er und sein Kabinett gestern die Rücktrittserklärung ab. Der Bundespräsiden-t hat, weil alle Versuche, Schober zum Bleiben zu bewegen, scheiterten, die Demission der Regierung zur Kenntnis genommen und den Vizekanzler Breisky mit der einstweiligen Fortführung der Geschäfte betraut. Heute Freitag tritt der Haupt ausschuß des Nationalrates zusammen, um die neue Regierung vorzuschlagen, die dann in den nächsten Tagen vom Nationalrat gewählt lver- den muß. In den letzten Tagen hat es nicht an Bemü hungen gefehlt

sozusagen von den Großdenffchen zur Kanzlerschaft berufen wurde! Diese Partei hat schon, als die Frage der Nachfolge Renners zu beantworten war, Schober vorgeschlagen; allerdings vergeblich, denn die Christlichsozialen wollten es zunächst mit einem Parteikanzler ver suchen. Als aber die Regierung Mayr, die be kanntlich ganz auf die Auslandskredite einge stellt war und im Jnlande alle Fünfe gerade sein ließ, an der Politik absoluter Untätigkeit scheiterte, sind die Großdeutschen neuerdings

des Nationalrates ja die Aufgabe hat, Den Kanzler zu stellen, drängen sich die Mayr, Resch, Haueis, Vaugoin und Konsorten stark in den Vordergrund. Die Herren glauben, daß der Staat schon zu lange ihre Künste und Dienste entbehrt habe. Aber das Unangenehme ist, daß ( die Christlichsozialen ohne Schützenhilfe von irgend einer Seite keine Regierung wählen kön nen, weil sie die Mehrheit der Stimmen, die zur Wahl des Kabinetts eben notwendig ist, allein nicht aufbringen. Gegenwärtig verhandeln

sie mit den Großdeutschen und mit den sogenannten deutschen Bauernvertretern, und diese beiden nummerisch schwachen Parteien werden auf die endgültige Entscheidung einen sehr bestimmen den Einfluß nehmen können. Wie es heißt, sollen die deutschen Bauernvertreter bereits halb und halb für ein neues Kabinett Mayr gewonnen sein. Wenn die Cbristlichsozialen noch den Abg. Czernin bewegen können — und das fällt sicher nicht schwer —, dann allerdings ist die Mehrheit für eine Regierung da. Aber welche Mehrheit! Tie sechs

Bauernbündler und Czernin sind mit den Christlichsozialen zusammen um eine ganze Stimme stärker als die übrigen Parteien. Daß eine Regierung, die' sich aus eine Stimme Mehrheit stützen kann, unfähig ist zu jeder posi tiven Arbeit, ist klar. Wie soll eine solche Regie rung die wirtschaftlichen Probleme' meistern, welche durch den furchtbaren wirtschaftlichen Not stand täglich aufgeworfen werden? Die Wahlen vom Oktober 1620 haben den bür gerlichen Parteien eine Mehrheit gebracht. Aber die Macht

20
Newspapers & Magazines
Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/TIRVO/1921/10_01_1921/TIRVO_1921_01_10_1_object_7627379.png
Page 1 of 8
Date: 10.01.1921
Physical description: 8
. Das ParLcisekretariaL. Cme GrKWtNUgSZDAfttWZ Die Regierung Mayr hat für die nächsten Tage eine große Ernährungs- und Wirtschafts enquete uach Men einberufen; sie will, ganz nach dem Muster des Grafen Stürcfty, sich von den „Fachleuten", die da aus der Mitte der Landes- wirtschaftsämter und der Gemeinden herbeige- holt werden, beraten, und sich's sagen lassen, wie man's macht. Nach der außerordentlichen Unr- fänglichkeit der Einladung zu schließen, werden mehrere hundert Männer und Frauen in Wien zusammen'komlnen

. Die große Schar wird den Stein der Weisen suchen und nicht finden. Denn, was soll eine Beratung über die Er nährungsfrage? Die Regierung Mayr hat im Vereine mit den Landesregierungen das System der Lebensmittelbewirtschaftung niedergerissen, den Lieferungszwang beseitigt und an Stelle der Höchstpreise die freie Preisbildung gesetzt. Jeder Bauer kann heute, lvenn er nicht durch private Verträge gebunden ist, Fleisch, Milch, Butter, Käse, Kartoffeln und den größeren Teil seines Getreides liefern, an wen

die Regierung aus dem Standpunkte steht, daß her Bauer mit der Milch, die auf seinem Hofe produziert wird, machen kann, was er will, kann eine Ernäh rungsenquete eben nur klagen, die einfach ent setzliche Milchnot in den Städten vermag sie nicht zu ändern. Die Butter, die bei uns gewon nen wird, braucht nicht mehr gestellt zu baten und wandert von den Dörfern zu den Schiebern und Kanflenten, von diesen in die Küchen der Neichen und in die feinen Restaurants. Wenn die Butter streng bewirtschaftet wäre

, können wir einen bedeutenden Teil des Fettbedarfes aus eigener Produktion bedecken; von den enormen Summen, die heute für das eingeführte Fett aufgewendet werden müssen, stünden bedeutende Beträge zur Bezahlung anderer Bedürfnisse zur Verfügung. Aber die Regierung wollte, daß der Landwirt über die Butter ftei gebietet; sie hat die Butter der allgemeinen Versorgung mit vol lem Bewußtsein entzogen und wollte, daß diese den Leuten, die dos Geld nicht anzuschauen brauchen, Vorbehalten bleibe. Die Bewirtschaf tung der Molke

re igroüulte wurde restlos besei tigt und die Ernährungskanferenz, tie nun über die drohende Fettnot zu beraten hat, wird sich mit der Feststellung der Not bescheiden müssen. Nützen könnte die Beratung nur dann, wenn die Regierung bereit wäre, auf der ganzen Linie wieder zur Bewirtschaftung der Lebensmit tel überzugehen. Dazu aber hat die Regierung Mayr weder die Kraft noch den Willen. Die Regierung kann die Bauern, die von den christ lichsozialen Agitatoren geradezu systematisch ge gen die Bewirtschaftung

21