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Innsbrucker Zeitung
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Page 1 of 12
Date: 23.09.1933
Physical description: 12
im redakt. Teile sind mit Nummern versehen Samstav 23 . September 1933 Rümmer 148 Der Lander- und Ständerat derPoMsscyen Korrespondenz, daß ein Länder- and SKnderat eingesetzt wird. SkmAmberg sagt: Treue um Treue ttpchrt MS »»Stunde". -atz die Regiernng den grötzte» Nttt darauf legt, -atz seine Errichtung mögli chst rmGch vor sich gehe and -atz der Ständerat sofort in Lage versetzt werde, seine Funktion auszunehmen. Re Regierung hat sich das Ern «««««gerecht der Mitglieder dieses Standerates Vorbehalten

. Sie »erden also nicht aber Borschlag der In Betracht mercken wirtschaftlichen Organisationen, sondern nach eigenem Ermessen der Regierung berufen werden. Wien, 22. September (Priv.) Bundesfiihrer Starhemberg hat folgenden Ta gesbefehl erlassen: .Kameraden im Oesterreichischen Heimatschutz! Oesterreichs Kanzler hat dem Rufe Rechnung getra gen, den ihr durch wich habt an ihn ergehen lassen. Oesterreichs Kanzler hat die mahnenden Stimmen ver standen, die aus den kaum zugeschütteten Gräbern ge fallener

dieser Körperschaft wird in tot vegutachtung gesetzgebender Maßnahmen derr Regierung bestehen. doch wird der Ständerat nur zu beraten und nicht eigene Entschließungen zu fas se« haben. Die Entscheidungen Mer diesen provssorsschen Lan der- und Ständerat. über seine endgültige Form und vor allem über die Personen, die von der Regierung dazu einberusen werden, werden unmittelbar nach der Rückkehr des Bundeskanzlers aus Genf Men. Noch ssr der Abreise des Bundeskanzlers sollen jedoch in Konferenzen mit Minister

des Bundeskanzlers Dr. Dollfuß. Das „Berliner T a g b l a t t" führt aus, Dr. Dollfuß habe sein erst kürzlich geäußertes Programm insoferne verwirklicht, als er beim Ausbau des S t ä n d e st a a t e s, der nun so rasch als möglich in Angriff genommen werden soll, mit Parteien nicht operieren will. Auch in der „Frankfurter Zeitung" heißt es, das wichtigste Kennzeichen der neuen Regierung scheine zu sein, daß sie sich durch die Mandatsnieder- legung ihrer sämtlichen Mitglieder in ostentativer Weise vom Parlament

und vom Parlamentarismus trennt. Es ist damit über jeden Zweifel gestellt wor den, daß es sich bei der neuen Regierung wirklich um ein Kabinett der Persönlichkeiten ohne jede partei politische Bindung handelt. Man könne nicht leugnen, daß der gefundene Ausweg für die Absichten des Bun deskanzlers außerordentlich günstig sei. Die „Deutsche Allgemeine Zeitung" spricht von einer bedeutsamen Umbildung des Kabinettes. Dr. Dollfuß habe weder nach rechts noch nach links optiert, sondern den mittleren Aus weg gesucht

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Neueste Zeitung
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Page 2 of 6
Date: 28.09.1929
Physical description: 6
Einer neuen Regelung wirb auch -ie Stellung Wiens bedürfen. In ihren Vorlagen wirb Sie Regierung selbst verständlich der hohen Bedeutung Wiens und dem eigen artigen Charakter der Bundeshauptstadt, in der aber auch Bürger aller Teile der Republik ein ideelles Eigentum in Anspruch nehmen (Zustimmung), Rechnung tragen. Vielfach wird in der Oeffentlichkeit auch die Frage erör tert, wie den B e r u f s st ä n d e n ein Einfluß auf die Gesetzgebung einzuräumen sei. Die Regierung

und der Abgabenteilung zusammenge faßt werden, einer Klärung zugeführt werden müssen. Diese Fragen erscheinen umso dringlicher, als ja bekannt lich einzelne der hiebei in Betracht kommenden gesetzlichen Bestimmungen in ihrer Geltungsdauer zeitlich befristet sind Die frühere Regierung hat sich auch bereits eingehend mit einer Reform der Geschworenengerichte, des Pretzgesetzes nnd der gesetzlichen Bestimmnngen zum Schutz der Arbeits- freiheit befaßt. Auch die jetzige Regierung wird auf die dringliche Erledigung

dieser Fragen den größten Wert legen, wobei sie sich vorbehält, zu den Einzelheiten der bereits einge- brachten Gesetzentwürfe noch näher Stellung zu nehmen. Auch den Reformen und Ersparungen in der Vermattung muß ein besonderes Augenmerk zugewenöet werden. Die Regierung wird den Bundesvoranschlag einer ge nauen Prüfung unterziehen. Abgesehen von der Bereit stellung der für die Bund es an gestellten erforder lichen Mittel und den zugunsten der Volkswirtschaft (Landwirtschaft, Handel, Gewerbe und Industrie

des Behördenapparates leidet. Die Regierung erachtet es für ihre Pflicht, im Rahmen der Verwaltung geeignete Vorkehrungen zu treffen, um den Vehördenapparat aus das möglichste Mindestmaß eins uschränken. Insbesondere wird hiebei unter sucht werden müssen, ob und inwieweit innerhalb der unmittelbaren Bundesverwaltung sich Vereinfachun gen in der Gliederung des Amtsapparates möglich sind. Selbstverständlich werden für den Bestand von Behörden in erster Linie die Bedürfnisse der Bevölkerung maß gebend sein müssen

. Ich brauche nicht erst zu betonen, daß die Regierung nicht daran denkt, in den selbständigen Wirkungsbereich der Länder irgendwie einzngreifen. wie sie überhaupt auf ein harmonisches nnd verstänönisvolles Znsammen- wirken von Bund nnd Ländern das größte Gewicht legt. Die Regierung mutz aber in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit betonen, daß auch die Länder ihrerseits sparen müssen. Wenn ich von den Ersparungen im Ver waltungsapparat spreche, so mutz ich pflichtgemäß auch bemerken, daß auch die Größe

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 1 of 8
Date: 13.05.1916
Physical description: 8
lau tet in der Uebersetzung: Berlin, 10. Mai 1916. Eure Exzellenz! Ich habe die Weisung meiner Regierung, Eurer Exzel lenz folgende Antwortnote auf die Note der kaiser lichen Regierung vom 4. ds. mitzuteilen: Die Note der kaiserlichen Regierung vom 4. ds. ist von der Regierung der Unionsstaaten sorgfältig erwogen worden. Es ist in ihr besonders beachtet worden, daß sie die Absicht der kaiserlichen Regie rung für die Zukunft kundgibt, „daß sie ihr Letztes beitragen wolle, um — solange

der gegenwärtige Krieg dauert — die Beschränkung der Kriegfüh rung auf die kämpfenden Streitkräfte zu ermög lichen", und daß die kaiserliche Regierung entschlos sen ist, allen ihren Seebefehlshabern die Beschrän kungen nach den anerkannten völkerrechtlichen Grundsätzen aufzuerlegen, auf denen die Regierung der Unionsstaaten in all den Monaten bestanden hat, seit die kaiserliche Regierung am 4. Februar 1915 ihre jetzt glücklicherweise aufgegebene Unter seeboot-Politik ankündigte. Die Regierung Amerikas

hat sich in ihren gedul digen Bemühungen um einen freundschaftlichen Ausgleich der ans jener Politik erwachsenen kriti schen Fragen, welche die guten Beziehungen zwischen beiden Ländern bedrohten, beständig durch Beweg gründe der Freundschaft leiten und zurückhalten lassen. Die Regierung der Vereinigten Staaten wird sich darauf verlassen, daß die geän derte Politik der kaiserlichen Regierung hin fort eine gewisse Ausführung findet, die die drohende Gefahr der Unterbre-. ch u n g der guten Beziehungen beseitigt

. Die Regierung der Vereinigten Staaten hält es für notwendig, zu erklären, daß sie es für aus gemacht a n s i e h t, daß die deutsche Regierung nicht beabsichtigt, zu verstehen zu g e - b e n, daß die Aufrechthaltung der neuen Politik von dem Verlaufe oder den Ergebnisse» diplomatischer Verhandlungen zwi schen der Negierung der Unions staaten und anderer kriegführender Regierungen abhänge, obwohl einige Stel len der Note vom 4. Mai einer solchen Auslegung fähig sind. Um aber mögliche Mißverständnisse

zu vermeiden, teilt die Regierung der Vereinigten Staaten mit, daß sie keinen Augenblick gedenke, in Betracht zu ziehe-, geschweige denn erörtern könne, daß die Achtung der Rechte der Amerikaner ans hoher See seitens der deutschen Marinebehörden von dem Verhalten anderer Regierungen abhänge. Die Rechte der Neutralen und Nichtkämpfer sind viel mehr absolut und nicht relativ. Es gereicht mir bei dieser Gelegenheit zur Befrie digung, Eurer Exzellenz den Ausdruck meiner Hoch achtung zu übermitteln. Gez. James

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Neueste Zeitung
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Page 1 of 6
Date: 23.09.1933
Physical description: 6
es, die Kabinettsumbildung bedeute einen Erfolg des Bundeskanzlers Dr. Dollfuß. Das „Berliner Tageblatt" führt aus, Dr. Dollfuß habe fein erst kürzlich geäußertes Programm in- soferne verwirklicht, als er beim Aufbau des Stände staates, der nun so rasch als möglich in Angriff genommen werden soll, mit Parteien nicht operieren will. Auch in der „Frankfurter Zeitung" heißt es, das wichtigste Kennzeichen der neuen Regierung scheine zu sein, Laß sie sich durch die Mandatsniederlegung ihrer sämtlichen Mitglieder

in ostentativer Weise vom Parlament und vom Parlamentarismus trenne. Es fei damit über jeden Zweifel gestellt worden, daß es sich bei der neuen Regierung wirklich um ein Kabinett der Persönlichkeiten ohne jede parteipolitische Bindung handelt. Man könne nicht leugnen, daß der gefundene Ausweg für die Absichten des Bundeskanzlers außerordent lich günstig sei. Die „D eutsch e Allgemeine Zeitung" spricht von einer bedeutsamen Umbildung des Kabinettes. Dr. Dollfuß habe weder nach rechts noch nach links optiert

, sondern den mittlerenAusweg gesucht. Die wichtigsten Ressorts feien in seiner Hand vereinigt. Trotzdem seien sowohl Heim wehren wie Landbund im neuen Kabinett, wenn auch in weniger entscheidender Stellung. Im „V ö l k i s ch e n Beobachter" heißt es, das Kenn zeichnende der Umbildung der Regierung ergebe sich auf dem ersten Blick aus der Tatsache, daß der Bundeskanzler allein vier Ministerien in seiner Person vereinige und damit praktisch Diktator in Oesterreich geworden sei. Wiener pressestimmen. KB. Wien, 22. September

. Eine konstruktiv e Tat nennt die „Wiener Zei tung" die Umbildung der österreichischen Bundesregierung und bemerkt sodann, Dr. Dollfuß habe sich als Meister der Situation erwiesen. Der große Erfolg, den Bundeskanzler Dr. Dollfuß, und zwar diesmal wahrhaftig aus eigener Kraft, errungen hat, kommt, vor allem dem Staat zugute; denn es ist eine wertvolle Errungenschaft, daß nunmehr eine Regierung dasteht, die ihrer Zusammensetzung nach für a u t o- ritäre Entscheidungen viel geeigneter ist als das erste Kabinett

Mehrheit des Volkes die konstruktiv e Tat, die Bundes kanzler Dr. Dollfuß in so staunenswert kurzer Zeit durch die Neubildung seines Kabinetts geleistet hat, und begrüßt mit noch größerer Begeisterung als vorher Dr. Dollfuß, den Führer. Das „N e u e Wiener T a g b l a t t" schreibt: „Die Ar beiten, die die Regierung vor sich sieht, sind schwierig. Zu deren Bewältigung wird es der ganzen konzentrierten Kraft aller verantwortlichen Männer bedürfen. Die werktätige Be völkerung erwartet von der autoritären

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Alpenland
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Page 3 of 16
Date: 18.03.1920
Physical description: 16
wieder ausgenommen. Die Tagung der hier weilenden Nationalversammlung wurde auf Donnerstag nachmittags verschoben. Die Straßenbahnen siird hegte noch nicht verkehrt. Wann die Regierung nach Berlin zurückkeh'-ü, steht noch nicht fest. Zeitungen sind keine erschienen. Stimme gsberichte. Verl in, 16. Marz. (R o tr.-B ü ro.) Der Vertreter des Telegraphenkorre°'pondenMros meldet, daß das außer.' Bild der Stadt nicht dafür spreche, daß in Berlin die Mteregierung ausgerufen worden wäre. K München, 17. Marz (Eigendraht

. Die „Frank furter Zeitung" meldet «ms Berlin: Auf Grund der im Reichstage? geführten Verhandlungen haben Kapp und LüLtwitz, letzterer nach längerem Schwanken sich bereit er klärt, z'-rückzut'-eten und die Regierung an Vi ekanzlerSchiffer abzutreten. General Schroffen hat im Namen der Re gierung Bauer die Führung der Truppen übernommen. Diese Vorgänge haben sich im Laufe des Nachmittag folgen dermaßen abgespielt. Vor 4 Uhr nachmittags sind die Staatssekretäre im Reichst agsgebäude zusammengetreten

; von der neuen Regierung die Generale Lüttwitz, Klewitz (früherer Generalstabsschef des Generaloberst von Einem) und General Hiller. Die UnlerstaaLsfekretLre stellten den Generalen den Ernst der Lage vor Rügen und machten auf dir neue bevorstn hende Katastrophe aufmerk.am. Lüttwitz verhielt sich ab lehnend, Während Kapp hekanntgab, daß er die Stellung berrits als verloren betrachte und daß-dis Generale Kle- wrtz und Hiller Gegner des Einmarsches gewesen waren und sich am Samstag bereit erklärt

' in Berlin führt grgenWärtig Vize kanzler Schfffer. Die Truppen stehen unter Kommando des General von Hülfen (der nicht mit General von Hülsen in Hannover zu verwechselln ist, der sich für die Regierung Kapp erklärte). Der Berliner'Kommandeur von Hülsen erklärte sich bereit, die Regierung.Bauer zu verleidig-m Die nächste Entwicklung läßt sich nicht übrrsehm, da die militärischen Stellen erklärten,' daß die sofortige Zurück ziehung der Truppen aus den Arbeitervierteln schwer zu bemerk stell rgen sei

. Die Arbeiter in Weissensee» Reinmücken dorf und Spandau haben sich bewaffnet, tW Stuttgart, 17. März (Eigen dr ah t). Die all gemeine Lage wird hier dahin beurteilt, daß West-, Mit tel- und Süddeutschland auf Seiten der verfassungsmäßigen Regierung stehen. General Märker mär gestern hier, um einer Kommission, zu. der unter anderen auch Minister Heine gehörte, über die Lage in Berlin zu berichten: Kapp selbst gibt das Spiel verloren, Lüttwitz dagegen hofft noch, daß es ihm gelingen werde, die Regierung

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Neueste Zeitung
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Page 1 of 4
Date: 02.03.1918
Physical description: 4
fliehen im, der flieht. Auch viele Soldaten der Garnison tun ki, Obgleich sie den Befehl erhalten haben unter Waffen jii bleiben, werfen sie diese weg und «erlassen Petersburg. Die Organisierung -es Widerstandes in Petersburg. iTC. Mailand, 28. Feber. Den Blättern wird aus Pe- Ärburg gemeldet: In aller Eile wird der äußerste Äider- knd organisiert. Die Generalmobilisation aller Arbeiter Ade angeordnet. Mit Glocken und Sirenen werden die Leiter zusammengerufen. Die Regierung hofft allein Ä Petersburg

- ky werde bei seinen Freunden bereits nicht mehr als Mi nister betrachtet. Die Lage der Regierung in Petersburg. TC. Mailand, 28. Feber. Rach einer Schilderung des Petersburger Korrespondenten des „Corriere della sera" ist die Verwirrung in der russischen Hauptstadt sehr groß. Das Ansehen der maximalistischen Regierung erscheint stark erschüttert. Die verschiedenen Fraktionen halten un unterbrochen Sitzungen ab. Die Krise in der Regierung Lenins scheint bereits den Höhepunkt erreicht zu haben. Die revolutionären

Sozialisten der Linken drohen der Regierung mit der Lossagung von ihr. Man spricht von dem bevorstehenden Rücktritt des Justizkommistürs Stein berg. Eine ungeheure Aufregung hat sich aller Sozialisten bemächtigt. Unter dem Druck der Ereignisse machen sich die Maximalisten und die revolutionären Sozialisten ge genseitig die schwersten Vorwürfe und werfen einander die Schuld am Ruin Rußlands vor, der auch zum Zusam menbruch der Revolution führt. Die Regierung will Petersburg ver lassen. KB. Frankfurt

, 1 . März. Die „Frankfurter Zeitung" veröffentlicht ein Telegramm des „Corriere della sera", wonach die Maximalisten-Regierung bereits den Plan er wogen, Petersburg zu verlassen. Die Mitglie der der Regierung fühlten sich in ihrer persönlichen Sicherheit bedroht und hätten die Petersburger Gar nison größtenteils ins I n n e r e des Landes zurückge zogen. / deutsche und daun in schwedische und 1710 endlich in russische Hände Hände überging. Kein Zweifel, Reval ist eine Stadt von bester deutscher Kultur

hat, er wünscht nichts mehr, als die Unantastbarkeit seiner bürgerlichen Rechte und Freiheiten, Ueberlieserungen und Gewohnheiten gewahrt zu wissen. Einer klugen Verwalt nng wird daher eine Ver-- Mudtzung RrmbhängigkeitserklSrung Estlands. KB. Berlin, 1. März. Der „Täglichen Rundschau" zu- folge hat der Staats rat von Reval in einer Kund gebung die Unabhängigkeit Estlands ausge sprochen und, die Bildung einer provisorischen Regierung angekündigt. Zugleich sei bestimmt worden, daß kein eft- ländischer Bürger

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Innsbrucker Zeitung
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Page 2 of 8
Date: 24.12.1933
Physical description: 8
Autorität ihres hohen Amtes stellen sie sich neben die Regierung Dollfuß, die die staatliche und ge sellschaftliche Neuordnung Oesterreichs auf christlicher Grundlage auf Jahre vorgeschrieben hat und dieses Landes Unabhängigkeit und Freiheit gegen den natio nalsozialistischen Angris verteidigt. Der Hirtenbrief spricht es offen aus, daß derjenige, der die staatliche Unabhängigkeit Oesterreichs bewahrt, damit auch einen Schutzdamm gegen das weitere Eindringen der re ligiösen Irrtümer

Kirche, die ln Vergangenheit und Gegen wart alle Lebenserscheinungen auch jenseits des Re ligiösen. Kunst und Kultur, beeinflußt haben. Folgerichtig stellt sich deshalb die Kundgebung der österreichischen Bischöfe hinter das gegenwärtige Re gime. Dessen Wirken findet volle Billigung. Die katholischen Kirchenfürsten stützen durch ihre Autorität die Autorität der Regierung. Die „Neue Freie Presse" stellt in den Mittel punkt ihrer Betrachtungen die Worte des Hirtenbriefes gegen den Rassenwahn

und bemerkt sodann, die Regierung hütet in ihrem Abwehrkampf nicht nur ihre berechtigten politischen Intereflen, sie errichtet gleich zeitig einen mächtigen Schutzdamm gegen das weitere Eindringen dieser religiösen Irrtümer- Der wahre Nationalismus, dle Llebe zum eigenen Volk, die Anhänglichkeit an das Vaterland, dürfen nicht mit den Ausarien des Hasses verglichen werden. Und deshalb wird ausdrücklich der Regierung Dollfuß das Zeugnis gegeben, daß sie sich hohe Verdienste er worben habe, daß segensreiche

Maßnahmen vorgenom men wurden, eben im Sinne jener wohlverstan denen Vaterlandsliebe. Nicht wir Oesterrei cher haben den Zwist heraufbeschworen, der Bruder krieg wurde uns aufgedrängt. Aber ein Dauer- friede kann nur auf der G r u n d l a g e d e s R e ch- t e s beruhen, und wenn die Regierung die volle staat liche Unabhängigkeit und die ungestörte Selbstverwal tung für unentbehrlich erachtet, so verlangt sie nur Rechte, wie sie jeder souveräne Staat als wesentlich an sieht für seine politische Existenz

. Die „D o i ü s z e i t u n g" schreibt, die Erklärung des Hirtenbriefes für die Regierung und feine Wen dung gegen den Nationalsozialismus gehen weit über das Grundsätzliche und Allgemeine hinaus. Voll und ganz steht die katholische Kirche hinter der gegenwärtigen Regierung und sie selbst be gründet das auch damit, daß diese Regierung vom Pap st so offenkundig mit Lob überhäuft worden ist. Darin liegt dessen aktuelle politische Be deutung. Die große Autorität, die die katholischen Kir- chensürsten in Oesterreich genießen, bedeutet

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 2 of 8
Date: 22.07.1936
Physical description: 8
sei de 3 Iie bulgarischer? Wahlen werden verschoben Sofia, 19. Juli. Am 4. Juli hatte die eben neugebil dete zweite Regierung, Kjufseivanvw in ihrer Regierungs- erklärung feierlich versprochen, daß in der zweiten Oktober- Hälfte Wahlen für das Parlament durchgeführt werden und so Bulgarien nach zweieinhalbjähriger Diktatur wieder zum parlamentarischen Regime zurückkehren wird. Heute ver öffentlicht der Chefredakteur der verbreitetsten Tageszeitung „Utro", der regelmäßig vom Ministerpräsidenten

. Vor allem frägt man sich, ob d?nn die Verfasser der Regierungs erklärung nicht bereits vor 14 Tagen die Hindernisse kanm ten, die sich der Abhaltung der Wahlen zunr angegebenen Zeitpunkt entgegenstellen. Da die Mitglieder der Regierung durchwegs erfahrene Politiker, Verwaltungsbeamte und Ju risten sind, muß man die Frage bejahend beantworten, und deshalb wirft sich die noch wichtigere Frage auf, weshalb denn in einem so wichtigen Dokument, wie es die program matische Erklärung einer Regierung

ist, Versprechungen ge- gebelr werden, von denen man wissen mußte, daß man sie nicht halten kann. Auch aus anderen Anzeichen läßt sich schließen, daß die Regierung es mit der Durchführung von Neuwahlen weit aus nicht so eilig hat, wie es anfänglich den Anschein hatte. Vor allem ist die Kommission, die sich mit der Ausarbeitung des neuen Wahlgesetzes befassen soll, überhaupt noch nicht ernannt, nicht einmal die Grundprinzipien des neuen Wahl gesetzes sind noch festgelegt. Anstatt mit diesen befaßt

sich die Regierung mit dem neuen Zollgesetz und' Zolltarif, dann folgt ein neues Gesetz über die Verbrauchssteuern, ein an deres über die Schaffung von Kollektivverträgen und ähn liches. Also Gesetze, die für das wirtschaftliche und soziale Leben des Landes von allergrößter Tragweite sind, deren Beratung viel Zeit beansprucht und nach Meinung ernster politischer Kreise eben wegen ihrer Tragweite eigentlich nicht zum Ausgabenkreis einer Wahlregierung gehören. Die noch am 4. Juli so einfach und hoffnungsvoll

. Innenminister Salengro hat am Sonntag in Lille vor mehreren taüsend Personen eine Rede gehalten, in der er antkündigte, daß die Regierung vor Ende des Monats vom Senat die Annahme der Gesetzesentwürfe über die 'Schaffung des Getreideamtes, die Aenderung des Statuts der Bank von Frankreich und die Verstaatlichung der Rüstungsindüstrie fordern und von beiden Kammern die Annahme eines umfangreichen Programms öffentlicher Ar° 'beiten verlangen 'werde. iSakengro wandte sich an die Avbeiterklasfe

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 6 of 8
Date: 22.10.1930
Physical description: 8
Neue Putschpläne der Wien, 21. Okt. Der ständige Unterausschuß des Hauptausschusses hielt heute eine Sitzung ab, auf deren Tagesordnung der Antrag des Finanzministers betreffend einen Nachttagskredit von 300.000 8 für die Durchführung der Wahlen zum Bundesvoranschlag für 1930 stand. Abg. Dr. Bauer (Soz.) erklärte, die Notwendigkeit dieser Ausgabe sei nicht zu bestreiten. Es sei aber zu prü fen, ob die Regierung, die diese Ausgabe verlangt, so be schaffen ist, daß der Unterausschuß ihr Geld

bewilligen darf. Die gegenwärtige Regierung genießt nicht das Ver trauen des Parlaments, sie sei eine Wahlregierung, eine Minderheitsregierung, die die Macht usurpiert habe. Trotz dem begehe sie jeden Tag Handlungen, die weit über die normale Geschäftsführung hinausgehen und in unzulässiger Weise der Entscheidung des Volkes vorgreifen. Eine solche Regierung des täglichen Rechtsbruches erschüttere das Vertrauen und erzeuge eine Beunruhigung, deren Wirkungen durch keine Zeitungskonsiskationen zu beseitigen

seien. So habe man durch die Einberufung Dok tor Strasellas, für die die Regierung selbst verantwortlich sei, einen Akt gesetzt, der von der gesamten Oeffentlichkeit als Versuch einer Beeinflussung der zweiten Instanz auf gefaßt werde. Ein weiterer Rechtsbruch sei die Auslösung der Parlamentskommission beim Heeresministerium. Zu den schamlosesten Rechtsbrüchen der Regierung gehören aber die Konfiskationen von Zeitungen Wahlplakaten und Flugblättern, durch die ganz planmäßig der Versuch unter- nommen

der Ausgabe von 300.000 8 zu verweigern. Die Sozialdemokraten werden diesen Schluß nicht ziehen, da sie der Regierung nicht einen Vorwand liefern wollen, sich etwa um die Wahlen zu drücken. Die Be willigung der Ausgabe sei aber nicht ein Votum des Ver trauens, sondern ein Votum des stärksten Mißtrauens gegen die Regierung. Was HM Stapfst M diesen Butsch- Manen der HeimaNvehr zu fügen. - In seiner Erwiderung verteidigt Bundeskanzler Vaugoin alle seine Rechtsbrüche und hat auch noch den trau rigen Mut

, von dem ich höre. Aber ich kann sagen, daß der Minister Starhemberg seine Pflicht voll erfüllt hat und erfüllt. Dr. Danneberg: Bei der Heimwehr! Nein, in der Regierung als Minister des Innern, und er wird ebenso wenig wie ich es dulden, daß die Ruhe und Ordnung in Oesterreich geflört wird. Wenn ein Auslands blatt solche Dinge bringt, kann man natürlich dagegen nichts machen. Aber wenn sie hier vorgebracht werden, kann ich nur sagen: Ich muß bedauern, daß diese Sitzung öffentlich ist. Dr. Bauer: Das glaube

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Tiroler Land-Zeitung
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Page 1 of 16
Date: 09.07.1910
Physical description: 16
. — Zuschriften ohne Unterschrift werden nicht angenommen. in'S HanS gestellt: 20 h per Vierteljahr wenige!. Handschriften nicht zurückgestellt — Offene Reklamationen sind portofrei. M 38. «am —f pwMgji >WWW?W?WW Vertagung des Reichsrates. Die Regierung ist zur Ueberzeugung gelangt, daß das Abgeordnetenhaus zu einer ersprießlichen Arbeit doch nicht kommt und so hat der Minister präsident den Reichsrat am 5. Juli vertagt. Sehr selten waren in den letzten Jahren für alle Be völkerungskreise so wichtige

wirtschaftliche Angelegenheiten zu erledigen, wie gerade setzt. Der Staatshaushalt weist ein Defizit auf, das nur mit einer Anleihe gedeckt werden konnte. Die Regierung plant Aendecungen in der Be steuerung, die tief ins wirtschaftliche Leben ein schneiden würden, die Teuerung beginnt uner träglich zu werden, alle Kreise der Bevölkerung leiden unter ihr und rufen dringend nach Abhilfe. Mit Ungarn werden in der nächsten Zeit über wichtige ökonomische Fragen, wie die Erneuerung des Bankprivilegs, Verhandlungen

bewilligt, dazu etliche hundert Millionen neue Schulden. Damit war die Arbeits leistung zu Ende. Der nationale Hader hat das Bolkshaus, das angeblich vom nationalen Hader frei sein sollte, wieder lahmgelegt, statt Arbeit gab es Obstruktion und Spektakel. Die Zeit wurde wissentlich totgeschlagen und um den Skandal zu beenden, schritt die Regierung zur Vertagung. Wieder einmal sind es Steine statt Brot, was die } gewählten Vertreter des Volkes ihren Auftrag gebern nach Hausebringen. Das Volk

. Im letztgenannten Jahre erreichten sie eine Höhe von 6.694,000 Kronen. Die Kapita listen haben die Millionengewinnste stillschweigend eingeheimst, den Betrieb jedoch den Bedürfnissen nicht angepaßt, Investitionen hinausgeschoben und in vieler Beziehung hat eine Mißwirtschaft Platz gegriffen, sodaß die Eisenbahnbehörde eingreifen mußte. Um den Bedürfnissen des Verkehres zu genügen, hat die Regierung die Linie Wien-Triest durch Kärnten erbaut, welche eine unmittelbare Konkur renz für die Südbahngesellschaft

. Die Personentarif- Erhöhung wurde ab 1. Oktober 1908, die Güter tariferhöhung ab 1. Jänner 1910 durchgeführt. Außerdem hat die Regierung der Südbahn-Gesell schaft provisorisch eine Super-Erhöhung für be bestimmte Waren und Strecken pro 1910 zugestan den. Alle Begünstigungen zusammen sollen einen Mehrertrag von jährlich zirka 7 Millionen Kronen liefern. Sie werden aber tatsächlich mehr ab werfen, wenn die Bahn entsprechend betrieben wird. Allein mit diesen Summen ist nur der Feh l- betrag auf die Dauer beseitigt

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Tiroler Grenzbote
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Page 1 of 12
Date: 20.12.1911
Physical description: 12
Befestigungen der Italiener genommen, die sich zurückziehen mußten. Infolge des Feuers der italienischen Panzerschiffe haben sich jedoch die Türken und Araber außerhalb der Tragweite der Geschütze zurückgezogen. Die Türken und Araber haben große Mengen Munition und einige Kanonen erbeutet. In der Depesche ist der Zeitpunkt des Sturmangriffes nicht genannt. (Die Kosten des Krieges.) Rom, 15. Dez. Die italienische Regierung hat bis 31. Dezember ds. Js. einen weiteren außerordentlichen Kredit von 25 Millionen

Aufenthalte in Amerika und Europa in Penau an der südchinesischen Küste eingetroffen ist. Oesterreich-Ungarn. tiroler Landtag. Wien, 15. Dez. Nach den Vereinbarungen, welche die Führer der Tiroler Landtagsmehrheit, die zugleich auch Reichsratsabgeordnete sind, mit der Regierung getroffen haben, wird der Tiroler Landtag am 28. Dezember zusammentreten. Die Session soll sechs bis acht Wochen dauern. Hus dem Hbgeordnetenbaus. Wien, 15. Dez. Das Abgeordnetenhaus nahm heute das von der Regierung vorgelegte

sechsmonatige Budgetprovisorium mit 276 gegen 180 Stimmen an. Ein Antrag, das Provisorium nur auf vier Monate zu bewilligen, wurde abgelehnt. Im Budgetprovi sorium wird die Regierung zur Aufnahme einer An leihe von 17? Millionen Kronen ermächtigt. Davon sind rund 130 Millionen für Eisenbahninvestitionen und 20 Millionen für die Ausgestaltung des Telephon wesens eingestellt. Ein Resolutionsantrag des Alldeutschen Malik, worin die Regierung aufgefordert wird, unverzüglich einen Gesetzentwurf einzubringen

der Steuervorlagen eingegangen. Der tschechische Sozialist Modratschek hält eine Dauerrede gegen die Steuervor lagen. Der selbständige Christlichsoziale Neunteusel sprach der Regierung die Fähigkeit ab, eine großzügige Finanzreform durchzuführen. Velegationsvaklen. Wien, 15. Dez. Gestern abends nahm das Haus in einer außerordentlichen Sitzung die Dele gationswahlen vor. Gewählt wurden aus Tirol zu Delegierten die Abgeordneten Guggenberg und Degasperi und als Ersatzmann Niedrist. Vereinigung der alpenländUcben

Heran ziehung der Slowenen und Italiener zu der Aktion wurde diesem Subkomitee Vorbehalten. v Oelterreick stimmt dem Marokkovertrage zu. Wien, 16. ds. Die k. u. k. Regierung hat die Botschafter in Berlin und Paris ermächtigt, den dor tigen Regierungen die prinzipielle Zustimmung der Mo narchie zum deutsch französischen Marokkoabkommen mit ! dem Vorbehalte bekannt zu geben, daß die formelle schriftliche Adhäsion zu diesem Abkommen erst in einem späteren Zeitpunkte erfolgen kann. Ehriltlichloziale

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Newspapers & Magazines
Alpenland
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Page 6 of 8
Date: 16.08.1920
Physical description: 8
des Reichs präsidenten vom 30. Mai 1920 wegen Zusammenschlusses zu einem Verbände militärischer oder polizeilicher Art oder we gen Nichterfüllung der von der Regierung angeordneten Auflösung der Einwohnerwehren, Züchthausstrafe verwirkt ist. Alle Behörden werden angewiesen, Personen, von denen bekannt wird, daß sie Mitglieder der Orgesch oder für diese in irgend einer Weise tätig find, sofort telegraphisch oder telephonisch namentlich zu machen. Ausland. Der russisch-polnische Krieg. Die Schlacht

auf die Wiederaufbaupläne und ihre agressive Politik gegen die Entente zu enthalten. Moskau ist überzeugt, daß die eng lische Regierung in den nächsten Wochen noch energischer als bisher die Verständigung mit Rußland suchen wird, um die wachsende Gefahr für die Stellung Englands im Orient zu beschwören." Der Vertreter der Sowjetregierung in Kopenhagen Lt1* winow erklärte dem Vertreter von Europapreß, daß Ruß land keine Annexionspolitik betreibe. Rußland habe sich schon vor zwei Jahren nach Polen gewandt, um eine freund

und unabhängiges Polen wün schen. Die Sowjetregierung werde keinem Lande eine be stimmte Regierungsform aufdrängen. Falls aber das pol nische Volk die Regierung, die es ins Unglück stürzte, besei tigen wolle, so sei das seine Sache. Auf die Frage, was ge schehen werde, wenn Warschau falle, erwiderte Litwinow, daß Sowjetrußland nur den Frieden wolle. Wenn es jedoch zu einem Krieg mit einer der alliierten Mächte kommen sollte, so würde dieser Krieg sich nicht innerhalb der Grenzen Euro pas abspielen

. Weder in Paris noch in London könne man über eine Uneinigkeit zwischen Frankreich und England sich freuen, sondern nur in Berlin. Um die gegenwärtigen Mißverständnisse zu beseitigen, dürfe man fordern, daß die Entente cordiale und die auswärtige Politik Frankreichs von der Wahlpolitik Lloyd Georges nicht abhänge. Die ftanzösische Regierung nehme na- türlich die Weitestgebenden Rücksichten aus die inneren Schwierig keiten Englands und wünsche lebhaft, dazu beitragen

eine auf normalem Wege gewählte und die wirkliche Vertretung des russischen Volkes darstellende gesetzgebende Versammlung anerken nen sollen. Nachdem Lloyd George die erste Bedingung betreffend die Polen nicht unterstützt, habe Frankreich durch Anerkennung der Regierung Wirangel dargetan, daß es etaen von den Bolschowißön diktierten Frieden nicht annehmen würde. Andererseits habe Mille rand, nachdem Kamenew in hinterlistiger Weise die Anerken- ratng der französischen Schuldforderungen angeboten und versucht

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 3 of 8
Date: 12.02.1916
Physical description: 8
des Heiligen Stuhles gemachten deutschen Angebotes für einen Separatfrieden an Belgien und hebt hervor, daß Msg. Tacci weder einen diesbezüglichen Antrag von -der deutschen Regierung empfangen, noch einen derartigen Auftrag an den König oder die Regierung Belgiens übermittelt Habe, somit auch von belgischer Seite keine Stellungnahme zu einem solchen Angebote möglich war. Die Ueberführung der deutschen Unteranen aus Kamerun nach Spanien. Aus Amsterdam, 10. d., wird berichtet: Reuter meldet aus San Fer nando

, daß Ungarn auch volkswirtschaftlich Kraft proben bestanden habe. Wenn auch der Krieg ge wisse Uebelstände mit sich gebracht habe, wäre es doch falsch, von einem in Ungarn herrschenden Elend zu sprechen. Redner erörterte dann die wirtschaftliche Bedeutung der Kriegsgefangenschaft. Die Regierung habe umfassende Vorbereitungen getroffen, um den Landwirten Kriegsgefangene zur Verfügung zu stellen. Man müsse aber auch ver langen, daß diese Kräfte ökonomisch verwertet Wer der:. Redner nimmt

dann die Erklärungen des Ministerpräsidenten zur Kenntnis. — Minister präsident Tisza spricht dann über die Maßnah men der Regierung betr. Fürsorge für die Witwen und Waisen der gefallenen Soldaten. ^ ? Abänderung des Pferdestellungsgesetzes. Aus Wien wird heute gemeldet: Die „Wiener Zeitung" veröffentlicht eine kaiserliche Verordnung betreffend Abänderung des Pferdestellungsgesetzes. Der Wiener Gemeinderat wird einbernfen. Aus W i e n, 11. Febr. wird gemeldet: In der gestrigen Sitzung der Obmänncrkonferenz

die Lage in Griechenland erfährt der Konstantinopeler Kor respondent der „Frankfurter Zeitung" einwand frei, die Regierung habe sich stark gefestigt, sie sei von der bisher beoibachteten Defensive sogar zur ziemlich ausgesprochenen Offensive übergegangen. Die Anhänger Veniselos' würden stark beivacht. Veniselos selbst beabsichtigte auf Drängen der Entente nach Saloniki zu reisen, um dort eine Re gierung zu bilden. Im letzten Moment habe er jedoch diese verräterische Idee aufgegeben. Unter dem Vorwand

jeden weiteren Einpfang des dortigen fran zösischen Gesandten ablehne. Der Urlaub, den der Gesandte demnächst nach Paris antritt, wird in Zusammenhang gebracht mit seiner endgültigen Abberufung und Ersetzung durch einen anderen Vertreter Frankreichs. - - • Vertrauensvotum für die griechische Regierung. A t h e::, 10. Febr. (Agence Havas.) Die Kammer sprach der Regierung mit 266 von 272 Stimmen das Vertrauen aus. Im Laufe der Debatte er klärte der Minister des Innern Guuaris über die Frage der Neutralität

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 2 of 8
Date: 25.08.1924
Physical description: 8
Italienisch. Alles andere werde sich mit 'bei derseitigem guten Willen gewiß regeln lassen und es werde dann alles gewiß zur Zufriedenheit beider Teile aussallen." Dr. L u t t e r o t t i erwiderte, daß es unsere Be völkerung gewiß niemals an gutem Willen habe fehlen lassen, daß diese Bevölkerung aber unendlich glücklich wäre, wenn sie einmal einen Beweis des guten Willens der Regierung erfahren würde, denn alle Rechte dieses armen Volkes seien fortwährend mißachtet worden und keine Demütigung sei

Regierungen die Südtiroler wohlwol lender behandelt hätten. Wenn sich dies geändert habe, so trügen die Schuld daran die Politi- c a n t i (politische Quertreiber) des Deutschen Ver bandes, die durch Verhetzung des Volkes und durch Erregung von Widerstand gegen die Regierung diese gezwungen hätten, den Kurs zu ändern und dem Volke den Meister zu zeigen. Darauf antwortete der Sprecher der Deputation, daß er nicht zu glauben vermöge, daß wegen eini ger Persönlichkeiten, die Salandra „Politicanti" zu nennen

beliebe, eine ihrer Verantwortung be wußte Regierung die Politik gegen ein ganzes Volk von Grund aus ändere, ebensowenig wie Äwa die gegenwärtige Regierung in Italien ihre Politik zum Beispiel gegenüber der liberalen Partei (deren Führer Salartdra ist) durch die Sympathie oder Antipathie, die sie den führenden Persönlichkeiten dieser Partei entgegenbringt, bestimmen laffen werde . . . Salandra kam dann auf die Brenner- grenze zu sprechen, die „unverrückbar aus ewige Zeiten sei, denn es müßten Kriege

Dr. L u tte r o t t i freilich mit Beziehung auf das gegenwärtige, von der Mussolini-Regierung gezüchtete Mvrdersystem, nicht mit Unrecht ent gegenhalten, es gäbe in Italien vielleicht keine Galgen, wohl aber Revolver, Stöcke und Ketten, und Mordbuben trieben auch hier ihr Handwerk und einer davon habe einen unserer besten Lands leute, den Jnnerhoser, ermordet, eine Tat, die nie gesühnt wurde. (Und Matteotti? R. d. „D.-Z.".) Der Sprecher wünsche, daß Salandra einen Blick wersen könnte ins tiefste Innere

, als der Feind ge schlagen war, ihm anständige Friedensbedingun gen zu geben und protestierten gegen die Friedens bedingungen, die ihm auferlegt wurden. Könnte noch schwärzerer „Verrat" getrieben werden? Nun wohl, was haben die Engländer mit diesen „Ver rätern" gemacht? Sie haben sie in die Regierung berufen. Und jetzt, wo die „Verräter" sich in der Regierung befinden, zeigen sie noch dazu, daß sie ihren „Verrat" nicht bereuen; denn sie machen noch immer den Versuch, Europa den Frieden zu geben

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Tiroler Grenzbote
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Page 1 of 12
Date: 28.11.1908
Physical description: 12
Verbreitung. Anzeigenpreis: die kleine dreispaltige Zeile oder deren "Ramn 12 k>.; bei Wiederholungen Preisnachlaß. Anzeigen «erden in Abholstsllen u. Ankündigungs - Remtern entgegengenommen Erscheinung stage: Jeden Mittwoch und Samstag. 9e$ierreid)*Unaarn. Hus dem Reichsrat. Nach viermonatlicher Pause hielt am 26. ds. das Abgeordnetenhaus seine erste Sitzung ab, in der Ministerpräsident v. Bienerth seine Programmrede hielt. Er bezeichnete als seine Aufgabe, eine Regierung zu schaffen

werden und daß sie ihre Fakultät nach Wunsch erhalten. Und erhalten sie sie jetzt nicht gleich, so schießen sie eben wieder einmal, daß ihnen nicht viel paffiert, wissen sie von Innsbruck her. Es wäre ja ganz wunderbar, bei der absoluten Energielosigkeit der Regierung gegenüber ihren irreden- tistischen Lieblingen, wenn es einmal anders käme. Als schönes Seitenstück dazu betrachte man, wie man in Prag die deutschen Studenten vom tschechischen Pöbel verprügeln läßt. Vor tschechischen, slowenischen und italienischen

Brutalitäten weicht die Regierung, wie es scheint, stets schwächlich zurück, wenn aber die Deutschen, denen man keinen Schutz verschafft, sich zu wehren wagen, dann sind sie die Schuldigen und rücksichtslos wird gegen sie vorgegangen. Das beginnt man sogar auch im benachbarten deutschen Reiche als feststehende österreichische Eigentümlichkeit zu betrachten. Italienische Demonstrationen. In Trient und Rovereto demonstrierten italienische Mittelschüler zu Gunsten der Errichtung einer italieni schen

zurückzuführen sind. Die Lage auf dem Balkan. Der jetzt mit einem wahren Fanatismus von den Türken betriebene Boykott der österreichischen Waren und Schiffe hat zu einer momentanen u. nicht unbedenk- lichenVerschlimmerungderLagegeführt. Wenn die türkische Regierung erklärt, sie könne keinen Einfluß auf den Boykott nehmen, sie könne Niemand zwingen, da oder dort einzukaufen, an diesem oder jenem Schiff zu arbeiten, so ist das keine genügende Entschuldigung, da auch Zollbeamte sich am Boykott beteiligen

und oftmals arge Ausschreitungen gegen österreichische Kaufleute und ihre Vertreter verübt worden sind. Es sind ferner österreichische Postämter gesperrt worden, indem man niemand den Eintritt gestattete. Oesterreichische Waren sind auch unter deutscher, belgischer oder italienischer Flagge boykottiert worden. Dieser den österreichischen Export schwer schädigende Zustand, hieß es, habe nun die Regierung zu einer ernsten Kundgebung veranlaßt. Der österreichische ungarische Botschafter Markgraf Palla

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 2 of 8
Date: 16.04.1923
Physical description: 8
, wenn man aus -diese Fristen verzich ten und -das Gewerbegesetz in diesen: Sinne ändern würde. Die Regierung hätte die Pflicht, eine groß zügige Mtion des Wiederaufbaues unserer Wirt schaft zu unternehmen sowie für die Ueberführung -der abgedauteu Beamten in nützliche Berufe zu sorgen. Bei der Abstimmung wird die Verordnung un verändert angenommen. Der Druck auf Deutschland soll verstärkt werden. DaS Ergebnis der Pariser Ministerkonferenz. Paris, 13. April. (Havas.) Nach der Konferenz am Quai d'Orsay ist folgendes

Kommuniquee ver- öfftnTicht worden: Die französische und belgische Regierung gleichermaßen entschlossen, die gemein same Mttou im Ruhrgebiete bis zu dem Augen blicke fovtzufichren, wo Deutschland sich entschließt, direkte Vorschläge für die Zahlung der Reparatio nen zu machen, haben eine Reihe neuer Maßncch- . men m Aussicht genonrmen, um den Druck zu ver stärken und solange als nötig sein wird, fortzu- seyen. Sie haben eine gewisse Zahl von Beschlüßen gefaßt, um den Abtransport interalliierter Kohle

hat durch die Botschaft in Paris der sranzö- , fische» Regierurrg eine Note überreichen laßen, ' worin sie ans die Wegnahme von Druckplatten so wie eines größeren Postens fertiger und unfertiger Notensorrmrlare aus der mit dem Druck von Bank noten für die Reichsbank beschäftigten Privat- druckevei m Mühlheim an der Ruhr verweist. Die deutsche Regierung möchte annehnren, daß die fran zösische Regierung dieses Vorgehen ihrer Truppen nicht billigt und erwartet daher sofortige Anovd- , nungen wegen Rückstellung

, werden die Zechendirek toren trotz der von den Franzosen angedrohten Sanktionen auch weiterhin hie Ablieferung der Steuer an die Franzosen verweigern. Eine französische Frechheit. Berlin, 14. April. (Wolffbüro.) Wie die Müt ter melden, hat die französische Regierung der Reichsregierung eine Note überreichen laßen, in der einige Stellen der Rede, die der Reichskanzler anläßlich der Trauerfeier für die Essener Opfer gehalten hat, beanständet werden. (Als ob ein deut scher ReMSkanzler die Franzosen fragen müßte

, daß jeder Arbeiter Steuer zahlen muß, während der Kirche nicht Gelegenheit gegeben wird, einen Teil ihrer Schätze für die All gemeinheit herzugeben. Wir wißen sehr wohl, daß die Kirche und die Banken allein mit Leichtigkeit die paar hundert Millionen Goldkronen aufbringen könnten, für welche die Regierung die Freiheit Oesterreichs verkauft und den: Volke eine Schuld sklaverei eingehandelt hat, unter der noch die kom menden Generationen seufzen werden. Herr Generalkommißär! Sie sind nicht unseres Glaubens

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Neueste Zeitung
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Page 1 of 4
Date: 17.09.1920
Physical description: 4
in Oppeln General, Le Ronö am 14. September eine Note übergeben, in der es unter anderem heißt: Die deutsche Regierung ist im Besitz von polnischen Ope- rationsplännn und organisatorischen Anordnungen, von Meldungen und Befehlen, die in ihrer Gesamtheit einen neuen Beweis für die Absicht einer gewaltsa men Besetzung Oberschlesiens und für das Bestehen einer hierzu geschaffenen geheimen polni schen Kampforgänisation erbringen. Es darf anheimgestellt werden, die Originaldokumente im Aus wärtigen Amt

erklärt werden, daß der Zweck der Or ganisation die „Abwehr einer deutschen Ueberrumpelung" lei. Die deutsche Regierung glaubt gerade im gegenwärtigen Augenblicke ihre früheren Warnungen eindringlich wiederholen zu sollen, well sie zuverlässige Nachrichten von einer in Vorbereitung befindlichen polnischen Aktion hat. Ein schweres Verhängnis, für das die interalliierte Kommission die Verantwortung tragen würde, ist im Abstimmungsgebiete nicht mehr abzuwenden, wenn nicht schleunigst die durch den August

-Aufstand geschaffene!: Zustände beseitigt und die polnischen Vorbereitungen für die Aufstanösbewegung unterdrückt werden. Wie ferner mitgeteilt wird, sind im Zusammenhang mit obiger Note von öer deutschen Reichsregierung auch bet der polnischen Regierung, der Friedenskonferenz, dem Heiligen Stuhl und den Kabinetten in London, Paris und Rom Schritte unternommen worden, um der beab sichtigten polnischen Vergewaltigung Oberschlesiens mit aller Entschiedenheit entgegenzuwirken. Die Verhandlungen

der russischen Regierung mitgeteilt habe: Sowjetrußlanö tritt Finnland den Teil des Gebietes von Petschenga ab, der den freien Zutritt zum Arktischen Meer gibt. Finnlarw erhält ein ausgedehntes Gebiet und freie Verbindung mtt Norwegen. Seinerseits tritt Finnland seine Gebiete von Ostkarelien an Rußland ab. \ Gin neuer Schlag Frankreichs gegen Rutzland? i; Frankfurt a. M., 16. September. Aus Stockholm mel det die „Frankfurter Zeitung": Eine Reihe deutlicher An zeichen spricht dafür, daß Frankreich einen neuen

- und Munitionstransport nach Polen eifrig betrieben und daß dort tüchtig an einer Ver stärkung des Heeres gearbeitet wird. Mit Rücksicht auf die Arbeiter verhält sich die englische Regierung sehr vorsichtig und äußerlich passiv. Neben den militärischen trifft Frankreich auch poli tische Vorbereitungen, die auf eine neue diploma tische Blockade Rußlands abzielen und den Ein fluß öer Sowjetregierung auf die Arbeiterschichten bre- chey soll. Frankreich hat von den skandinavischen Ländern die Ausweisung Litwinows

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 2 of 8
Date: 14.10.1917
Physical description: 8
Ueberdreadnought bis zum U-Boot-Abwehrschiss, vorsieht. Die Gesamt kosten werden mit annähernd fünf. Milliarden Mark angegeben. Der Vau der vorgesehenen Schiffe werde energisch betrieben. Aufstellung eines polnischen Heeres in Amerika. Aus Holland wird berichtet: Die Londoner „Times" meldet aus Washington: Die Ausstellung eines polnischen Heeres in der Union zum Zweck sei ner Uebersührung an die französische- Front hat eine wichtige Erklärung der amerikanischen Regierung herausgelockt. Aus ihr geht hervor

ist dieser Verband zum bcträcht- lichen Teile ans Kriegsgefangenen unserer Wehr macht gebildet. Die russische Heeresleitung nimmt eben — im schroffen Gegensatz zu den- bei'-uns'gel tenden Gepflogenheiten — keinen Anstand daran, unsere Kriegsgefangenen mit erden*M'st'eln zrun Treubruch zu verleiten. Irr Poleuklub stimmt für das Budget. Die Regierung hat eine Mehrheit für den Vor anschlag. Wien, 12. Okt. Im Blrdgetansschuß -des Abge ordnetenhauses gab. der Pole Dr. Glombinski eine Erklärung ab, daß der Polenklub

, nachdem er von , der Regierung die Zusicherung erhalten hat, daß sic j ernstlich bestrebt sein wird, sich für die Wiederkehr ' normaler Zustände in Galizien einzusetzen, beschlos sen habe, für das Budgetprovisorium zu stimmen. Hierauf -wurde das sechsmonqtige Bud-getproviso- rium angenommen sankt dem Zusatzantrag des Be richterstatters Steinwender betreffend den Aus schluß der Begebung nichtamortisabler Renten, so wie den Akk trag des Sozialdenkolräten T o m s ch i k, woirach die Regierung

im Laufe der Kriegs sah re entwickelten, beiuk rechten Namen genannt. Er sprach frank und ttei das den großen Konflikt Zweier Gc- - walten aushellende Wort ans: „Wir hatten eine Regierung Bethmann-Hottweg und eine 3,' cgiernng Tirpitz. (Sehr richtig.) ...Wir hatten eine lange Zeit, in der weder.die. ganze Mon archie noch das Parlament zwischen der Regierung ' Bcthlikann und der Regierung Tirpitz einen entschei denden Unterschied knachekk konnte oder e s w a g t e,. ihn zu machen. Aus dieser Doppelheit

ergab sich nun, - daß in die Behörden hinein, in die Armee hinein, in das ganze Volk.hinein die Doppelheit jener Regierun gen getragen wurde ..." Herr v. Tirpitz wurde gegangen.— aber die b e i- : d c 11 R e g i er u n g e u bl i e b e n. Die Anhänger-; schaft der alldeutschen Nebcnregierung — wir kvallen sie weiter die Tirpitz-Regierung nennen, obwohl-der e. Ausdruck nicht völlig zutrisst — griff über die Krci'e - der Armee und'Flotte hinaus und drang i-n die tev t enden preußischen Staatsänkier

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Neueste Zeitung
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Page 1 of 4
Date: 15.05.1920
Physical description: 4
Bevölkerung den armen Wienern Lebensmittel m Verfügung gestellt, und jetzt verstehen es dortige Ver leiher zur eigenen Bereicherung Teile dieser Lebens ziel wieder in Deutschland anzubringen. Das Gesindel ist doch überall das gleiche! * Hoffentlich greifen die Wiener Regierung und die Bundesregierungen hier energisch ein und legen den ge wissenlosen Spekulanten rücksichtslos das Handwerk. Oesterreichische Finanz- und Wirtschaftsfragen. KB. Wien, 14. Mai. Der Finanz- und Budgetausschutz erledigte heitte

zunächst die Anträge der Abgeordneten Allina und Genossen sowie Schönsteiner, Steinegger und Genossen auf Sicherung des D i e n st v e r h ä l t- nisses der invaliden Staats a n gestellten und faßte einstinrmig den Beschluß, die Regierung aufzn- wrdern, ehestens eine Vorlage einzubringen, durch die das Anstellnngsverhältnis der invaliden Staatsangestell ten bei der bevorstehenden Reform des staatlichen Dien stes sichergestellt wird. Der Beschluß stellt eine Reihe von Grundsätzen zugunsten

der Zettungen Platz greifen mutzte, un: den Kohlennachschub und die Ersparung eines gewissen Re servevorrates zu ermöglichen. Sobald dieses bestehende Hindernis überwunden sein wird (hoffentlich binnen kur zem), wird eine Lockerung und vielleicht Aushebung dieser Befchränkungsverfügung möglich situ. Daß hiebei keine Mißgunst gegen die Zeitungen maßgebend war, könne dar aus gefolgert werden, daß die Regierung sich genötigt ge sehen hat, im dritten Nachträge eine so erhebliche Post für die Verbilligung

des Zeitungspapieres eiuznsetzen. Die Regierung zahle heute nicht weniger als 6 K auf je des Kilogramm Zeitungspapier darauf. Ich glaube, daß wir in dieser Beziehung gewiß hinter den Aktionen, die airs gleichem Anlässe im Auslande eingeleitet worden sind, nicht Zurückbleiben und das; daher die diesfäMgen Angriffe auf die Regierung nicht begründet erscheine::. Um für diesen unerwarteten und nicht ohne weiteres zu rechtfertigenden Aufwand eine Einnahmsguellc zu erschließen, hat die Regierung für das zur Ansfuhr

der Majoritätsverhältnisse durch die Erwerbmm der jungen Aktien sich nicht mehr als nniglich erwiesen hat. Dazu kommt, daß die ausländisthc Kapttaltstengruppe sich uttt der von der Regierung getroffenen Verfügung der Inanspruchnahme der jungen Aktien nicht zufrieden geben wollte. Es wurden fortwährend von dieser Seite Rekriminationen erhoben und Prozesse angedrohi und auch die Intervention der ausländischen Missionen in Anspruch genommen. Wir rvaren gerade zu jener Zett ganz außerordentlich darauf angewiesen, daß keinerlei Behinderung

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Unterinntaler Bote
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Page 4 of 12
Date: 06.07.1906
Physical description: 12
zu unterstützen nicht ab geneigt sei. Dem Treiben der Sozialisten will der schwe dische Reichstag durch eine Reihe verschärfter Gesetzesbestim mungen begegnen. Veranlaßt durch eine Reihe bedenklicher Vorfälle hat er mit überwältigender Mehrheit eine von der Regierung beantragte Verschärfung der Strafbestimmungen gegen Aufreizung zu Gewalt, Bedrohung, Widerstand gegen die Staatsgewalt und ähnliche Delikte, sowie gegen militär feindliche Agitation angenommen. Letztere wird, so schreibt man der „Frankfurter

aus demselben. Die Situation läßt sich kurz so zusammenfassen: Von den 4 Milliarden und 10 Millionen Franc, welche die Regierung verlangt, sind 378 Millionen nicht gedeckt. Dies wird zum Teil durch neue Ausgaben, zum Teil dadurch be gründet, daß viele Einnahmen, welche im Jahre 1906 ein gestellt werden konnten, diesmal wegfallen. Die neuen Aus gaben sind teilweise durch die marokkanischen Wirren ver anlaßt. (193.240.000 Frc.) Diese Verhandlungen kommen Frankreich teuer zu stet hen. Um das Deficit von 380 Millionen

beweisen können, daß dieses Budget ausgezeichnet ist und daß die Staatskaffen angefüllt find. Und die Wähler werden es glauben und wieder von diesen spaßhaften Ausbeutern sich düpieren laffen. Eine Warnung vor Rußland. Die Humanitee läßt an die Inhaber ruffischer Wertpapiere einen Mahnruf ergehen, nicht ohne „die Regierung Briands und Clemen- ceaus" dafür verantwortlich zu machen, daß sie der inter nationalen Finanz erlaubte, den französischen Rentiers ihr Geld abzulocken, damit der Zar

zu unterdrücken sind, und wir freuen uns, daß dies auch die Neichsduma, der* Regierung erklärt hat, allerdings dieselbe Reichsduma welche noch am Tage vorher es ausgesprochen hat, daß die Vernichtung des Eigentums der Gutsbesitzer in den russischen Gouvernements durch die Bauern zu — verzeihen sei, daß dagegen die Repressivmaßregeln einer Regierung, welche ihre Pflicht begreift, Ordnung im Lande aufrecht zu erhalten, das Werk von „Henkern und Mördern" sei". Inzwischen nähert sich die Tagung der Duma immer

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Tiroler Land-Zeitung
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Page 14 of 16
Date: 27.02.1909
Physical description: 16
Hauszinssteuer zahlen; wäre er so glücklich, den gleichen Betrag an einem anderen Orte einheimsen zu können, würde die Steuer nur 105 Kr. ausmachen. Somit ist nach gewiesen, daß in Innsbruck für denselben Ertrag mehr als doppelt soviel staatliche Steuer gezahlt werden muß. Es ist dieser Nachweis interessant, weil ich den Herren später eine kurze Mitteilung über eine Antwort der Regierung an den Landes ausschuß machen werde, in welcher sie sich scharf gegen eine Differenzierung der Landeszuschläge

zu den Gebäudesteuern ausspricht. Ich habe die Meinung, daß die Regierung, wenn sie schon so sehr gegen diese Steuerdifferenzierung bei den Gebäudefteuern ist, gut daran tun würde, zuerst vor der eigenen Türe zu kehren und einmal die Differenzierung der Landeshauptstädte und der großen Badeorte bei der Hauszinsfteuer aufzu heben. (Beifall.) Diese Ungerechtigkeit, meine Herren, in der Besteuerung hat auch seinerzeit den Landtag be wogen, daß er in Innsbruck und Milten — denn auch dieses war von vorneherein

anläßlich der ersten Regulierung der Lehrergehalte, die im Landtage von 1903 erfolgt ist, mit dem bekannten Gesetze vom Jahre 1904 eingeführt. Man hat sich damals von Seite des Landesausschusfes alle Mühe gegeben, die Regierung zu überzeugen, daß die Bierauflage nicht nur mit Kr. 1.70, sondern mit einem Betrage bemessen werden müsse, der 4 Kr. ungefähr nahe kommt, und zwar aus dem sehr einfachen Grunde, weil man ja bei uns speziell nicht mit Kronen und Hellern, sondern mit Gulden und Kreuzern gerechnet

hat und daher vorauszusetzen war, daß im Falle der Einführung der Landesbierauflage jedes Glas Bier um einen Kreuzer teurer werde, der Hektoliter sohin um 2 Gulden oder 4 Kronen. Es war aber leider unmöglich, die Regierung zu überzeugen. Ich habe selbst das zweifelhafte Glück gehabt, an diesen Verhandlungen in Wien teilzunehmen und die ultima ratio der Regierung war: Es geht nicht; die Böhmen haben eine Bierauflage von 2 Kr. beschlossen und diesem Beschlüsse ist die kaiserliche Sanktion verweigert worden

, der G e t r e i d e a u f s ch l a g. Der Gerreideaufschlag reicht zurück bis zum Beginne der 20iger Jahre des vorigen Jahr- hundertes und war erst nach langen Kämpfen zwischen der Regierung und den Ständen zustande gekommen. Der ursprüngliche Anlaß waren die bitteren Erfahrungen, die namentlich während der Befreiungskämpfe mit der Schwierigkeit der Appro- visionierung des Landes, der Truppen und Landes verteidiger gemacht wurden. Dann hat merk würdigerweise die Kreierung der Landeszwangs arbeitsanstalt in Schwaz, die heute noch als weibliche Straf

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