deS Finanzausschusses, Freiherr von Pratöbevera, ver liest nun NamenS deS bestellten SubcomitS'S einen Bericht, wonach jene Ansprüche nur im gerichtlichen Wege auSgelragen werden können. ES entspinnt sich eine längere Debatte, an der die Abg. Ingram, Herbst, GiSkra, Brestl, GrocholSki, Teutsch theilnehmen. Abg. Kaiserseld beantragte in der Aufforderung an die Ne gierung zu sagen, „unabhängiger StaatSgerichtShof als staatsrechtliche Institution'. Bei der Abstimmung wird der Antrag, eine Aufforderung an die Regierung
fl., für die Zittau - Reichenberger Eisenbahn 100,000 fl., für die Südbahn 3213 fl. Außerdem wurde beschlos sen , von der Regierung die Borlage des Abditional- vertrageS mit der DonaudampfschiffsahrtSgesellschast zu verlangen. Wien. (XXVIIl. Sitzung des Abgeordneten hauses am 13. Februar.) Auf der Ministerbank: MenSdorff, Schmerling, Mecsery, Lasser, Plener, Hein, Burger, Frank; Sek- tionSches-Kalchberg. Nach Vorlesung d:S Protokolls und der Einkäufe interpellirt Schuler-Libloy den Obmann des Aus schusses
beant wortet die von Dr. Mühlfeld und Genossen an ihn ge richtete Interpellation in Betreff der Herzogthümerfrage mit folgenden Worten: So erklärlich die Theilnahme ist, welche der Gegenstand der soeben verlesenen Interpel lation in diesem h. Hause, wie auch in weiter» Kreisen erregt, so sieht sich die kaiserlich- Regierung doch der malen nicht in der Lage, entscheidende Auskunft in der angeregten Frage geben zu können. Sie ist vorerst noch durch die Pflicht der Zurückhaltung gebunden
, welche sie nur auf die Gefahr hin verletzen könnte, die schwe bende Unterhandlung zu beeinträchtigen. Eine verfas sungsmäßige Veranlassung, den am 30. Oktober vorigen JahrS zu Wien abgeschlossenen Friedensvertrag der ReichSvcrtrelung mitzutheilen, kann die Regierung Sr. Majestät des Kaisers nicht erkennen, nachdem dieser Bertrag weder eine Belastung der Finanzen, noch irgend eine dem legislativen Gebiete angehörige Maßregel zur Folge haben wird. Die im Artikel IXdeS FriedenS- vertragS ausgesprochene Garantie verpflichtet
, den seitherigen Gang der Verhandlungen näher darzulegen, so glaube ich doch ver sichern zu können, daß die kaiserliche Regierung an den leitenden Gesichtspunkten, die sie bereits ausgesprochen hat, festhält. Sie glaubt die Schwierigkeiten, welche sie in dieser verwickelten Angelegenheit voraussehen mußte, durch ihre feste und gemäßigte Haltung zu überwinden und eine Lösung herbeizuführen, welche geeignet sein wird, die Richtigkeit deS von der kaiserlichen Regierung eingeschlagenen Weges darzuthun