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Volksblatt
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Page 14 of 16
Date: 23.01.1892
Physical description: 16
darf — geographischen Stellung nichts fremder sein dürfte als der Weinbau und die Weinbauinteressen. . Ich möchte daher die Ausführungen deS Ausschuß berichtes mehr als eine Regierungsvorlage Nr. 2 betrachten, nachdem die Regierungsvorlage Nr. 1 ausgeblieben ist, und die Regierung damals bei der Begründung offenbar gar nicht gesehen hat, daß eS sich hier um einen sehr wunden Punct handelt. Denn die Begründung sagt eigentlich über § 5 außerordentlich wenig. Ein Satz ist es übrigens

Parlamente betreffs des Weinzolles gemacht worden sind, hätte man alles Andere eher erwarten sollen, als das, was der Ausschußbericht wirklich bringt. Denn im Großen und Ganzen genommen sagt er nichts Neues, als was die Regierung bereits im Ausschusse gesagt hat. ?ons von ruit, der Vertrag besteht zwar, aber die Clausel wird nicht effectuirt werden. Weiters kommt eine statistische Ziffernreihe, auf die ich näher eingehen werde, weil dieselbe wirklich von großem Interesse ist, und verschiedene

nicht an, das zu sagen — die Wissen schaft heute schon daran, diesen Extractgehalt auch künstlich herzustellen, und sie beschäftigt sich auch bereits mit der Frage, denselben herzustellen, ohne die Natur in Anspruch zu nehmen. Vielleicht stammt dieser Satz aus dem Gutachten eines Vertrauensmannes der hohen Regierung, den ich allerdings bedauern muß, nämlich eines Weinhändlers aus Simmering, dessen Namen ich nicht nennen will (Rufe rechts: Er ist ein Jude!), den aber neulich der verehrte Herr Abg. Dr. Marchet

im offenen Haufe so klar und deutlich stigmatisirt hat und der auch aus dem Weinhändlervereine ausgeschlossen wurde. Und der Mann war der Vertrauensmann der Regierung in dieser Angelegenheit. (Hört! Hört! rechts.) Ich wäre nicht darauf zurückgekommen, wenn nicht dieser Mann, sich seiner Stellung bewußt, die Abgeordneten mit einem Circnlar beehrt hätte, in dem er diese Sachlage in einer sehr verschrobenen und — nach meiner Ansicht — geradezu falschen Weise zur Darstellung brachte. Der Bericht

unserer verehrten Regierung und ich bin weit entfernt, ihr einen Vorwurf daraus zu machen, aber in dem Momente, wo Italien die gleiche Zollermäßi- gung bekommt, nützt uns das eben nichts mehr, denn wenn der günstigere Concurrent die gleichen Bedingungen hat, ist natürlich der Vortheil auf Seite des günstigeren Con- cnrrenten. In Betreff der Schweiz ist es allerdings richtig, daß der Zoll wiederum auf den alten bisherigen Zoll herab gesetzt wurde, auf 3 Francs 50 Centimes. Das ist aller dings

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Der Bote für Tirol
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Page 1 of 6
Date: 02.03.1876
Physical description: 6
. Handels- und Gewerbckammcr Innsbruck am 23. Februar 1376. Der Präsident: Martin Meyer. Der Sekretär: Carl Payr. Nichtamtlicher Theil. Politische Tages - Chronik. -Wien» 29. Febr. (Sitzung des Abgeordneten- Hauses.) Abgeordneier Pavlinovich und Genossen in- terpellircn den Minister des Innern: 1. ob die Re gierung mit der ungarischen Regierung Vereinbarun gen bezüglich der Behandlung der Flüchtling e aus Bosnien und der Herzegowina getroffen habe, und 2. wie die Negierung bezüglich dieser Flüchtlinge

auf die herr schende Nothlage auf 300.000 fl. zu erhöhen. Bei der Abstimmung wird das Amendement Krczyöki ab gelehnt und der Gesetzentwurf deu Anträgen des Ausschusses gemäß, jedoch mit einem von KrczynSki gestellten Amendement in zweiter und dritter Lesung I angenommen, nach/welchem der Rückzahlungetermin bis zum Jahre 1S7S verlängert wird. Der mit der Regierung des Hawaii'schen Königreiches abgeschlossene HandelsschiffahrtS- und Freundschaftsvertrag wird ge nehmigt. Nächste Sitzung morgen

. - Das Amtsblatt vom 29. v. M. veröffentlicht heit deS österreichischen ParlamentS unverläßlich. Wir wollen nicht leugnen, daß die strenge Sparsamkeit manchmal auch eine ernste politische Basis sein kann. Die Motive sind übrigens für uns vollständig gleich- giltig. Genug, daß das Ergebniß ein parlamentari sches Leben ist, das eine zerrissene Aktion, ein un sicheres Herumtasten, eine schwache Regierung und eine nnorientirte öffentliche Meinung aufweist, und zwar zu der Zeit, da die internationale» Verhandlun

auch im österreichischen Parlament die Fraktionen wann immer uns gegen über kompakt machen kann. Es gereicht sogar über haupt nicht zur Erleichterung unserer Position, wenn in Oesterreich eine schwache Regierung ist, so nämlich diese ernst, das ist unseren Interessen entsprechend. ^ das Gesetz born 26. Februar 1376 über die k. k. unterhandeln will....' Es ist viel Wahres an Gendarmerie für die im Reichsrathe vertretenen König- diesen Bemerkungen des Pesther Blattes, bemerkt die reiche und Länder. ' I „Presse

in! scheinen läßt. — Man kann diese Erscheinung nicht Annuitäten von 29^ Millionen bis zum Jahre 1954 I aus dem Inhalte der Stipulationen erklären, welche und von 12)^ Millionen von 1955 bis 1968 zurück- I ja in ihren Grundzügen bereits seit einiger Zeit be gezahlt. Die Regierung bezahlt diese Annuitäten in kannt sind, — und wird gut thun, derartige Expek- halbjährigen Raten in Gold, und werden dieselben torationen nicht als die Ursache, sondern als die Wir- von allen Steuern oder Abzügen befreit

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Volksblatt
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Page 6 of 8
Date: 07.04.1917
Physical description: 8
an die Vorwürfe und Drohungen, welche die Oppo« fition damals, als sich Bulgarien den Mittelmächten anschloß, gegen den König und der Regierung rich- tete. ES naht die Stunde, sagte der Ministerpräsident^ WS diejenigen, die diese Beschuldigungen erhoben haben, diese Worte bereuen werden. Aus jeden Fall hat daS bulgarische Volk seine Einheit verwirklicht, und seine wackeren Truppen verteidigen mit be« wundernZwürdiger Tapferkeit ihre Errungenschaften um den Preis schmerzlicher Opfer, die ab^r nicht vergeblich

find, da die Regierung alle Maßnahmen ergriffen hat, um die Früchte der Siege des Volks- Heeres zu sichern. Cadorna zmb die römische» Zivil stratege«. Zwischen Cadorna und de? italienischen Re-^ gierung find neue Zwistigkeiten' entstanden, weil m^n in Rom die baldigste Durchführung einer gewissen Offenfivattion gegen O-sterreich-Ungarn wünscht. Die Regierung erklärte Cadorna, die im Hinterlarde herrschende, durch die nervös gewordene Presse noch verstärkte Furcht vor einer feindlichen Offensive

stei« gere die Entmutigung der wirtschaftlich schwer be drängten Bevölkerung. Nur eine rasche strategische Initiative könne die gefährliche Lage bessern. Sei tens der englischen und französischen Diplomatie wird die Regierung in dieser Ausfassung bestärkt. Cadorna vertritt dagegen die Anschauung, er müsse die von ihm selbst sür April geplante Offensive aus schieben. Da ihm nach den Ergebnissen der Be« ratung von Calais eine direkte Unterstützung durch französische Truppen versagt bleibe, müsse

Ernährung^- amteS Baron Kürthy teilte mit, daß bezüglich oer Sicherstellung der Ernte 1917 seitens der Regierung zereits entsprechende Maßnahmen getroffen wurde«. Die diesbezüglichen Verordnungen wurden bereu? einer Verhandlung unterzogen. Die Jnanspluch* nähme der neuen Ernte wird auch diesmal lM Wege der Requirierung ersolgen, jedoch nicht in der zisherigen Wnse. Die Regierung wird abordnen, ;aß die ganze Fechsung des Jahres 19 l7 von der Regierung im ganzen requiriert wird Dadurch vM eS nach Ansicht

de? Regierung unmöglich gema^Y werden, daß ein Teil verheimlicht oder in unv » rusene Hände gelangen wird.

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Pustertaler Bote
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Page 4 of 12
Date: 21.09.1894
Physical description: 12
eines gesetzlichen Lohnlistenzwanges, einer wirk samen Unfallverhütung, einer geordneten Mit wirkung der berufenen Faktoren, insbesondere der Krankenkassen u. dgl.); doch es würde zu weit führen, darauf weiter einzugehen. * Die Annahme unserer Nickel- und Bronce- scheidemünzen wurde von den Bewohnern der deutschen Grenzgebiete verweigert. Infolge dessen wandte sich das Finanzministerium im Wege des Ministeriums des Aeußern in dieser Ange legenheit an die deutsche Regierung, welche da hin antwortete

, beides zur Ent lastung der ordentlichen Gerichte. Beide Ein richtungen werden in Wechselbeziehung stehen und auf dem Schöffenwesen aufgebaut sein. Weiters wird ein Gesetzentwurf über Verwen dung der Zinsen der komulativen Waisengelder vorgelegt; die beiden ersterwähnten Gesetzent würfe haben bereits den Ministerrath passirt. In den Ministerrath gelangt auch soeben der Gesetzentwurf über die Trinker-Asyle, welcher den Absichten der Regierung gemäß nur mit einem Trunkenheitsgesetze zusammen

von der öster reichischen und ungarischen Regierung erhalten, in welchem sie aufgefordert wird, Delegirte zu den Verhandlungen über die Verstaatlichung der Südbahn zu entsenden. Nach der Concessions urkunde haben beide Regierungen das Recht, das Südbahnnetz mit 1. Jänner 1896 einzu lösen. Beide Regierungen beabsichtigen nach der „N. Fr. Pr.', den Südbahn-Aktionären in Form eines Pachtschillings eine fixe Rente zu bezahlen und diese soll auf Grund der Erträg nisse der letzten sieben Jahre festgestellt

und in den Schulen eingeführten Lehrbücher entgegen. Diese Bücher datieren aber vom Jahre 1867, was beweist, daß die in denselben enthaltenen Tendenzen älterer Zeit angehören. In Rumänien liege keine juristische Person und besitze auch keine Statuten. Die rumänischen Gesetze gewähren große Freiheit, ja Ungebundenheit. Er erhielt die bestimmte Erklärung der Regierung von Rumänien, daß soweit die Gesetze es gestatten Rußlands Zu stimmung unentbehrlich ist. (?) Die neue Regierung hat die Politik der Vorgängerin

herbeigeführt worden, son dern es war der Wunsch der Bulgaren aus der gegenwärtigen Lage herauszukommen, wozu natürlich unter den Dreibundmächten das herr schende Vertrauen unerschüttert und unverändert fortbesteht. . Bonghi genießt nicht genügende Wichtigkeit, daß die italienische Regierung wegen dessen friedlicher Haltung gegen den Dreibund eine amtliche Erklärung hätte abgeben sollen. Die Frage, ob internationale Vereinbarungen zur Bekämpfung des Anarchismus angeregt wur den, verneint der Minister

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Lienzer Zeitung
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Page 2 of 12
Date: 28.07.1914
Physical description: 12
. Es ist jedem Militärpflichtigen strenge verboten, das Land zu verlassen. An der bosnischen Grenze werden die Festungen in Verteidigungszustand gesetzt. Die Donau- Division ist konzentriert worden. Zu ihrem Kom mandanten wurde der General Iankowitsch ernannt, welcher der Präsident der Narodna Obrana ist, deren Auflösung in der österreichi schen Note verlangt wird. Seine Emennung erregt das allergrößte Aufsehen. Straßenkämpfe in Belgrad. Der Hof und die Regierung verließen die Stadt Belgrad. Schon am Samstag war aus dem Konak

vor. Die Semliner Brücke nicht in die Lnst gesprengt. Das Gerücht von der Brückensprengung bei Semlin durch die Serben ist falsch. Die Lokalisierung des Krieges. Die deutsche Regierung hat in Parisund besonders auch in Petersburg und London gleichmäßig den Standpunkt vertreten, daß sie den Konflikt zwischen Oesterreich-Ungarn und Serbien als eine Angelegenheit betrachte, die diese beiden Staaten allein angehe, weshalb er lokalisiert bleiben muß! Die Bestrebungen gehen dahin, daß auch die übrigen Mächte

diesen Standpunkt zu den ihrigen machen, damit der Friede in Europa erhalten bleibt. Die Bündnistreue Italiens. Die italienische Regierung hat der k. u. k. Regierung die Erklärung zukommen lassen, daß sie in einem eventuellen bewaffneten Kon flikt zwischen Oesterreich-Ungarn und Serbien eine freundschaftliche und dem Bundesverhält nis entsprechende Haltung einnehmen wird. Die Haltung Englands. „Reynolds Newspaper' führt an hervor ragender Stelle an, daß Großbritannien, wenn es zwischen Oesterreich und Serbien

, wurde auf Grund a. h. Ermächtigung die 21. Session des Reichsrats mit 25. d. M. für geschlossen erklärt. Die Sitzungen des Permanenzausschusses des Abgeordnetenhauses des Reichsrats zur Be ratung der Regierungsvorlage über die Sozial versicherung wurden im Sinne des Z 12 des Gesetzes vom 30. Juli 1867, Nr. 104 R. G. Bl., mit Vorbehalt der Wiedereinberufung der Mitglieder einstweilen eingestellt. Maßnahme» gegen staatsfeindliche Aktionen in der Monarchie. Die Regierung ist entschlossen, jede staats

Korrespondent der „Daily Mail' meldet: In Berliner politischen Kreisen wird versichert, daß die deutsche und die ita lienische Regierung der österreichischen Regier ung bezüglich der Note, die der österreichische Geschäftsträger in Belgrad überreichte, die vollste Billigung ausgesprochen haben. Deutsche Offi ziere haben in den letzten Tagen nur unter der Bedingung Urlaub erhalten, daß sie ver sicherten, ihre Vorbereitungen so getroffen zu haben, daß sie auf das erste Telegramm ihre Garnison sofort

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Der Bote für Tirol
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Page 2 of 8
Date: 11.11.1880
Physical description: 8
Charakter und waren nicht wenig geeignet, das Aus land und insbesondere Oesterreich-Ungarn zu provo- ziren. Um nur Ein Beispiel hiefür zu' geben sei erwähnt, daß General Canzio im Namen seines Schwiegervaters, Garibaldi's, an dleTheilnehmcr des FackelzügeL um Abend des 8. ds. eine Anrede hielt, in der er sagte: „Ich sage euch nicht Lebewohl, son dern auf Wiedersehen auf unseren Alpen, welche Oesterreich und unsere unmoralische Regierung uns vorenthalten; auf Wiedersehen in Trieft

schmachtenden Italiener die Stunde der Befreiung schlagen. Diese Versicherung mögen sie ihren Lands leuten überbringen. Garibaldi dürfte schon etwas zu alt sein, um dieses „bald' noch zu erleben. Und was that die Regierung? Sie ließ Alles ruhig geschehen, unternahm gar nichts, um die Schreier in die gebührenden Schranken zu weisen. Ihre matte Haltung hat die monarchisch-gesinnte Bevölkerung im ganzen Lande tief verstimmt und es kann heute bereits als sicher gelten, daß die Sache ins Parlament getragen

werde, daß die Regierung daselbst über ihr Verhalten zur Rede gestellt werden wird. Es ist dies um so gerechtfertigter als die Regierung von dem Verlauf der hiesigen Festlich keiten keineswegs überrascht wurde, sondern denselben voraussah. Beweis hiefür, zugleich aber auch dafür, daß die Regierung voll Angst über die Sache war, ist, daß sie am 2. ds., also am Vortage des Festes, in aller Stille zwei Eskadronen Kavallerie zur Ver stärkung der Garnison in die königliche Residenz Monza verlegte, und daß am Festtage

es sicherlich nicht'. Der im letzten Ministerrathe in Rom definitiv redigirte und bei der Eröffnung der Zession den Kammern vorzulegende Gesetzentwurf über Aufhebung des Zwangsknrses der italienischen Banknoten ordnet unter Anderm die volle Bezahlung des Eingangs zolles in Gold an, während bisher nur drei Vier theile desselben in Gold zu bezahlen waren. Die uns am 3. ds. telegraphirte Nachricht der vatikanischen „Aurora', daß in den letzten Tagen zwischen dem HeiligenStuhle und der russischen Regierung

ein Uebereinkommen über Fragen von religiösem Interesse abgeschlossen worden ist, wird von der Italic und der Voce della Verita. demen- tirt, indem letzteres Blatt gleichzeitig mittheilt, daß die russische Regierung ihre Absicht, mit dem Heiligen Stuhle über die religiöse Frage in Unterhandlungen zu treten, angezeigt und der Vatikan infolge dessen Vorschläge gemacht habe. ö Am Dienstag wurde, wie bekannt, die fran- ösische Kammer mit einer Erklärung des Mini steriums an dieselbe eröffnet, bezüglich deren Inhalt

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Bozner Zeitung
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Page 5 of 20
Date: 06.03.1909
Physical description: 20
Regierung auch die Verantwortung vom serbische» Volke und von sich aus Rußland übertragen, wel ches nun die Annexion nicht eher anerkennen kön ne, >a-Is 'bis die serbischen Forderungen befriedigt sind. Sollte es aber die Äiuierion anerkennen, lchne daß die serbischen Forderungen Berücksichti gung gefunden haben, dann würde es Serbien al ler Verpflichtungen gegen Rußland und den euro päischen Frieden entbinden. Die erste Bedeutung der serbischen Antwort Mge demnach darin, daß die serbischen Forderungen

militärisch ab rüste. ries in Belgrad große Erregung hervor, ob gleich die Möglichkeit, daß diese Nachricht ans Wahrheit beruhe, für vollkommen ausgeschlossen betrachtet wird. Allgemein herrscht die Ansicht vor, daß ein solches Verhalten der serbischen Regierung ein widersinniger Akt wäre, welcher völlig gegen standslos wäre, da die gegenwärtige Negierung in diesem Falle von der erregten VÄksstimnmlirrg weggefegt würde. Trotzdem fordern die Mätter von der Negierimg kategorisch Aufbläruntg

gegenwärtig AlX) Mitglieder der ehe maligen mazedonischen. Banden Mfhalten. . Belgrad,3. März. Das Stillschweigen, welches dieRegieriMg über den Inhalt ihrer Antwort note beobachtet, verursacht M politischen Kreisen -große Ausregung. Man erklärt die Meldungen - -! „BoKier 'Zsitlmg' (Suttichkr-.Aagb!att> der answävviigm Mattet für imrichdig, daß Ser bien - seinem bisherigen^ Standpunkt: i «usgegsben !habe^ Vielmehr halte >ss .a>w ,den bisherigen For derungen fest und keine Regierung kön-ne an die sem

eiimmtigen Willen dei7 Nation rütteln. Sollte es jedoch versucht werden, so hätte die Rögi'erimg niemals aus die Znstmnmung des Parlaments zu rechnen. Mailand, 3. März. „Eorriere della. Sera' ver öffentlicht ein Interview nrit dem Präsidenten der serbischen Sürpschtina, welcher erklärte, Oester reich wolle Serbien zwingen, Änzuerkenneir. daß die nationale serbische Regierung von Oesterreich abhänge. Dies wollten die Serbon. nicht und sie seien bereit, bis zum letzten Wutstropfen zu kämp fen

. Verschleppung so oder so. Frankfurt, 3. März. Di!e „Frankfurter Zeitg.' meldet aus Wien: Im Auswärtigen Amt wird oahva? ilZsuoqlloctja.l.lo^ lUZlojini Absicht der serbischen Regieribng noch keineswegs bekannt ist, man nicht weiß, ob das Verholten der Negierung nur den Zweck hat. die Bevölkerung noch einige Zeit bis zur Abkühlung des Kriegs- fiebers hinzuhalten oder ob die vieldeutigen diplo matischen Erklärungen nur eine Verschleppung der Situation bilden. Die deutsche Regierung hat die Zumutung

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Der Tiroler / Der Landsmann
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Page 2 of 12
Date: 17.05.1913
Physical description: 12
Seite Z ..Der Tiroler' Samstag, dcu 17. Annerion drr Danauinsel Adakalrh durch Ungarn. Tie au der Grenze Serbiens, Rumäniens und Ungarns gelegene Danauinsel Adakaleh, die bisher türkisch ivar, ist am legten Montag im Namen der ungarischen Regierung vvn dem Obergespan des Komitats Krasso Zszerenn annektier: und sofort in Besitz genommen worden. Der Obergespan, der mit einerKommission vor dein lürkischen Gouverneur der Insel erschien, verlas ein Edikt, wonach die Insel im Namen Kaiser Iran

,; Josephs in Brün zu nehmen sei. Der türkische (Gouverneur erhob Protest i„id iveigerie sich, das Protokoll zu unterfertigen, da er von seiner Regierung keine Instruktionen erhallen habe. Er ist noch am Abend von der Insel alige reist. Eine Abteilung ungarischer Gendarmerie wur de aus die Insel beordert, Die staatsrechtliche Stellung der von mehreren hundert Türken bewohn- ten Insel ivar die beute nicht recht geklärt. l^7>- ivnr de sie im Sinne des Berliner Vertrages von einer östcrreichisch

. Die montenegrinischen Truppen baben die Stadt verlassen. Der englische Admiral verständigte am I I. Akn die montenegrinische Regierung durch den englischen Gesandten in Eetinje, das; die inter nationale Blockade an diesem Tage ausgeboben wird. Ein Krieg zwischen Bulgarien und Serbien? Die Südslawische Korrespondenz meldet ans So- sia; Die nationalistische Presse stellt übereinstim mend fest, das; die Beziehungen zu Serbien eine der artige Wendung nehmen, das; man mit allen Eventualitäten rechnen niuß. Bulgarien sei

- taldsci>a-Linie gestandenen Truppen werden gegen die serbische Grenze geworfen und durch Reservemann schaften ergänzt. Ebenso wird >» serbischen militäri schen Kreisen behauptet, das; in Bulgarien seit zehn Tagen an der serbischen Grenze gros;e Trnppennu- sammliingen stattfinden. Alle Divisionen, welche zerstreut disloziert waren, erhielten den Befehl, sich den serbischen Positionen gegenüber zu konzentrieren. Die serbische Regierung lieh der bulgarisclicu eine Note überreiche», in der der Standpnnkt

nach Marokko entsandt zu ie?r- den, um am dortigen Feldzuge teilzunehmen. Wieder ein ungarisches Panama. Dem „D P,' wird ans Ofenpest gemeldet; Die ungarische Regie rung will in Raab eine Kanonenfabrik erriclittii. Seitens der Regierung wurde die Wahl vvn Raab damit begründet, das; sich in nächster Nähr ein Artil lerieübungsplatz befindet. Nach einer Mitteilung dc» „Pesti Naplo' soll die Wahl der Stadt Raab al>?r mit gewissen Terraiuspekulatiouen iu Verbindung ste hen, Das Blatt verweist auf eine grosze

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Bozner Zeitung
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Page 2 of 8
Date: 27.10.1902
Physical description: 8
klüger gehandelt hätten, wenn sie nicht von vornherein mit der Verhinderung der parlamen tarischen Tätigkeit gedroht hätten. Als ebenso unklug muß es bezeichnet werden, daß die Jungtschcchen die Grundzüge der Regierung von allem Anfange, ohne vorherige genaue Prüfung abgelehnt haben, anstatt sie, wie dies seitens der deutschen Parteien geschieht, einer ernsten, sachlichen Beratung zu unterziehen. Die Regierung hat sicherlich nicht vorausgesetzt, daß die Parteien die Grundzüge zur Lösung der Sprachen

, das sich auf dem Balkan für die Nieder lage in Ostasien revanchieren wolle. Italienische Pilgerfahrt. Nach einer Meldung aus Rom empfing der Papst Freitag den Kardinal Ferrari, der ihm über die Pilgerfahrt nach Jerusalem Bericht erstattete. Der Kardinal drückte seine volle Befriedigung aus über den Empfang, den die Pilger bei der Bevölkerung, wie seitens der italienischen Konsularbehörden gefunden hätten. Rumänien. Die Note der amerikanischen Regierung in Angelegenheit der Auswanderung der rumänischen Juden ist niit

Ausnahme Englands bisher von keiner Macht beantwortet worden. Während seitens der englischen Regierung die ame rikanische Note unverzüglich in einer allerdings jede praktische Bedeutung ausschließenden Weise beant wortet wurde, haben die übrigen Mächte, unter diesen auch Oesterreich-Ungarn, bisher gezögert, an die Regierung der Vereinigten Staaten eine ent sprechende Antwort zu richten. Eine gemeinsame Beantwortung der amerikanischen Note seitens der Mächte erscheint nunmehr ausgeschlossen und ebenso

gewiß ist es, daß die Anregung der amerikanischen Regierung ohne praktische Folgen bleiben werde. — Großes Aufsehen erregt ein Rundschreiben des früheren Ministerpräsidenten Carp, in welchem die Aufstellung einer Kandidatenliste verlängt wird, die aus Männern des öffentlichen Vertrauens ohne Rücksicht auf deren parteipolitischen Ständpunkt ge bildet ist. Spanische Finanzen. Der spanische Finanz minister hat erklärt, eine Anzahl von Politikern wünschen, die Zinsscheine der auswärtigen Schuld

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Brixener Chronik
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Page 6 of 8
Date: 07.11.1912
Physical description: 8
und den vier Balkanstaaten ist eine plötzliche, zum Frieden nei gende Wendung eingetreten. Die ottomanische Regierung hat bei der fran zösischen Regierung eine Demarche unte:rommen zu dem Zwecke, daß die Großmächte behufs Einst« llnng der Feindseligkeiten und Durchsetzung eines Waffen stillstandes l'ei den Balkanstaaten intervenieren. Die französische Regierung antwortete, sie könne ein sol ches Ve-largm nicht entgegennehmen, ohne das Völkerrecht zu vntcheu und wn Anschein zu er- nucken

, sie gegen die Balkmchamen Partei nehme. Ferner hat die türkische Regierung ml den Graser. Bercbwld das Ansuchen um Meditation (Ber- uuttelurg) gestellt. Es wurde ihr der Bescheid zu teil, duß Oesterreich-Ungarn sich mit den übrigen Großmächten ins Em?e-nehmen setzen werde. Daun «st könne ihr eine beftimmie Antwort erteilt werden. Dasselbe Ersuchen ging an die Regierung in Berlin Jridch'-n hat der französische Mmistervräsidfnt den Mächten neue Vorschläge zur Lösuna der Bai- kanfrage gemach!, die nacü emn Note des Reute

in die Luft gesprengt. öle leiste» relegrswwe: konstSlltwope!, 6. November. Bei Monastir soll ein Kampf zwischen türkischen und griechischen Truppen stattgefunden haben, wobei die Griechen zurückgedrängt wurden. Die Türken besetzten Vanitza. konltantjnopel, 6. November. Die Regierung hat umfassende Maßnahmen zur Sicherung der Ord nung getroffen. Polizei und Feuerwehr sind auf geboten, Patrouillen durchziehen die Straßen der Europäerwohnungen. Die österreichisch-ungarische Botschaft stellte

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Brixener Chronik
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Page 3 of 9
Date: 18.10.1910
Physical description: 9
und fühlten sich in der Enge wohl. Sie kümmerten sich nur mehr um ihreSchneckenhäuserund verlachten jeden Gedanken ans Reich. Die Leithagrenze wurde zu einer chinesischen Mauer, die Äeichs-- regierung verschwamm und entschwamm all mählich im mystischen Dunkel. Eine Husaren attacke Baron Banffys genügte, um die Position Kalnokys zu erstürmen; der ungarische Minister präsident konnte den Minister des Aeußern und des kaiserlichen Hauses stürzen. Der Kabinettschef einer Reichshälfte obsiegte

im politischen Europa, das gespannt aufhorcht, wenn er spricht. Und sein Forum, das Forum der gemeinsamen Regierung, der Reichsregierung, sind die Delegationen, deren Gewicht in eben dem Maße gewachsen ist, in dem die Bedeutung der gemeinsamen Ministerien zugenommen hat. Wer Zukunftspolitik treiben, wer aus dem Volke schöpfen und positive Politik im Sinne und in der Richtung der natürlichen logischen Ent wicklung machen will, der wird die Stärkung des Reichsparlaments fördern helfen. Gewiß werden magyarische

auch die eng lischen Katholikenfeinde auf. Die sattsam bekannte „Protestant Alliance' veröffentlicht ein Manifest, worin sie das Parlament auffordert, die Jesuiten wie die anderen katholischen Orden aus England zu vertreiben. Im Manifest heißt es, die Ein wanderung der Orden aus Portugal könne nicht geduldet werden; im Volke könne schwere Un zufriedenheit entstehen und sei nicht ausgeschlossen, daß sie sich in Ereignissen Luft mache, welche die „B rixener Chronik.' Regierung schwer bedauern

würde. Diese würdigen Christen drohen mit Gewalt und Revolution! Die Sache wird wohl auch vor das Parlament kommen und man darf gespannt sein, wie sich die Regierung zu der Angelegenheit verhält. Verleihung tles cackenbacher-preiles. Im großen Festsaale der Wiener Universität fand am letzten Mittwoch vormittags in feierlicher Weise die Zuerkennung und Überreichung des Lacken- bacherschen Stiftungspreises in Gegenwart zahl reicher Festgäste statt. Nachdem der Dekan Professor Dr. Reinhold die Festversammlung be grüßt

. Die einzige Jesuitmniederlassung, die das Großherzogtum Luxemburg bisher besaß, schickt sich an, das Land zu verlassen und nach Battenberg in der holländischen Provinz Limburg überzusiedeln. Vor ungefähr zwanzig Jahren hat der Jesuitenorden seine Luxemburger Niederlassung gegründet und es brach damals im Parlament und in der Presse ein Streit darüber aus, ob die groß herzogliche Regierung die Festsetzung des Jesuiten ordens in Luxemburg dulden solle oder nicht. Eine verfassungsmäßige oder gesetzliche

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Brixener Chronik
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Page 4 of 5
Date: 17.09.1910
Physical description: 5
von argentinischem fleisch Der Wiener Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, der Einfuhr von argentinischem Fleisch nach Wien zuzustimmen und die Regierung auf zufordern, unverzüglich die nötigen Maßnahmen hiezu zu treffen. Die Regierung scheint trotz der verschiedenen Proteste von agrarischer Seite dieser Aufforderung nachkommen zu wollen und so wird argentinisches Fleisch nach Oesterreich ge langen. Damit aber wird die Fleischteuerung in Oesterreich nach Ansicht von Fachmännern nicht behoben

Zwischenhändlerwesen beseitige und auf eine allseitige Hebung der österreichischen Viehzucht hinarbeite. Besonders der Gemeinderat Abg. Kunschak wies schlafend nach, daß die jüdischen Agenten durch ihre schwindlerischen Kniffe die Hauptschuld an 5>er Teuerung haben und daß man deshalb trachten müsse, daß Bauern und Konsumenten näher zusammenkommen. Der Plan der ungarischen Regierung, ihre bbS Millionen-ZInIeihe in Frankreich zustande zu bringen, ist gescheitert. Damit haben die ungari schen Trennungspolitiker

in Kon stantinopel eröffnet und am gleichen Tage nach Verhaftung einer Reihe von Mitgliedern, über die das kriegsrechtliche Verfahren verhängt werden soll, wieder vertagt. Die jungtürkische Regierung war schon von jeher gegen die Nationalversamm lung, doch der Patriarch ließ es sich nicht ver bieten, die Versammlung einzuberufen. Es handelt sich hier eigentlich um einen nationalen Kampf zwischen Griechen und Bulgaren, da die ersteren Anhänger des Patriarchen, letztere aber Exarchisten

, 18. September, V^8 Uhr abends, Monatsver sammlung im „Goldenen Kreuz', I. Stock (um 7 Uhr Einzahlung der Mitglieder- und Sterbe kasse-Beiträge). Vortrag über den Katholikentag in Innsbruck (Herr Stadlhuber), Vereinsange. legenheiten, Besprechung der neuen Kranken zuschußkasse, eventuell Anmeldung hiezu. Telegramme. Men, 16. September. Der Ministerrat einigte sich im Verfolge der Beschlüsse vom 20. August dahin, sofort mit der ungarischen Regierung wegen provisorischer Bewilligung der Einfuhr argentinischen

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Bozner Zeitung
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Page 1 of 8
Date: 03.05.1884
Physical description: 8
und der Nordbahn nicht Zustande, so ist die Staatsverwaltung berechtigt, entweder die Bahn selbst zu betreiben, oder durch Andere be treiben zu lassen, nachdem der Besitz der Nord bahn entweder im Wege des freien Uebereinkom- mens oder mittelst Ezproporition erworben wor den ist.' Hienach bleibt wohl die Bahn sammt Zugehör Eigenthum der Actionäre der Gesellschaft: der Regierung steht aber für den äußersten Fall Ex- propriirung zu. Ueberdies hat das Mitglied der „Vereinigten Linken', der Abgeordnete der Prager

Handelskammer, Herr Schwab einen Gesetzentwurf eingebracht, der, wenn er zum Gesetze erhoben würde, der Regierung eine namhaft größere Macht über die Privatbahnen verleihen würde, als dies bisher der Fall war. Es hängt nur von der Re gierung ab, daß dieser Gesetzentwurf zum Gesetze erhoben wird? demgemäß steht der Regierung unzweifelhaft die Macht zu, nöthigenfalls durch die Expropriirung der Nordbahnstrecke den wirth schaftlichen Bedürfnissen der Bevölkerung in Rück sicht auf die Nordbahn Geltung

, daß er nie mit Jenen sein werde, die von einer öster reichisch-serbisch-rumänischen Allianz träumen. „Nowoje Wremja' fügt hinzu: „Die Balkanfragen können nicht anders gelöst werden, als durch ein Einvernehmen Oesterreichs und Rußlands. Kron prinz Rudolf weiß das.' -- Zwischen der Regierung und der Rechten sind Vereinbarungen getroffen worden, welche das Repertoir des Sessionsabschnittes bis Pfingsten feststellen. Die Rechte verzichtet auf das Congrua- gesetz. wogegen die Regierung die Erledigung

Einweihung des Niederwalddenk mals gegen den Kaiser und die dort versammelten Fürsten ein Dynamiiattentat in Szene zu setze». — Da die deutsche Regierung noch nicht zu einem Entschluß gekommen ist, veröffentlicht die deutsch-freisinnige Partei ihrerseits einen von dem zweiten Vicepräsidenten Hoffman ausgearbeiteten Gesetzentwurf gegen die Dynamitgefahr. »Derselbe bedroht diejenigen, die böswillig Explosionen her beiführen, mit Zuchthaus nicht unter zwei Jahrm wenn es aber mit tödlichem Erfolg oder in räu

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Brixener Chronik
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Page 2 of 8
Date: 05.06.1895
Physical description: 8
. 6. Auf diese Interpellation hm war alles überrascht. Alles doch nicht. Zunächst nicht der Ministerpräsident Baron Banffy. Sogleich erhob er sich von seinem Sitze und las die fertige Antwort darauf vor (!!). Gefasst sein auf die Interpellation konnte auch Graf Kalnoky. Denn Banffy hatte ihm eine solche in Aussicht gestellt und über die darauf zu gebende Antwort mit ihm verhandelt. Man sieht daraus ganz klar, dass die Interpellation von der un garischen Regierung selber bestellt war. 7. Der Minister des Aeußern machte

seine Ueberzeugung holt. 11. Was that nun die Regierung? Einigen Aufschluss darüber enthält folgender Artikel der „Reichspost', dem nichts mehr beizufügen ist: In der „Lega Lombards' vom 26. Min lesen wir Folgendes: „Die nachfolgenden Mittheilungen werden von keiner Seite dementiert werden, denn sie stammen direct von einer Persönlichkeit, deren Aussage nicht angezweifelt werden kann. Hier sind dieselben: Nachdem die Liberalen Budapests ein so großes Geschrei gegen den Nuntius erhoben haben und Banffy, immer

kühner gemacht durch die gewissen Wiener MiMgreiflichkeiten, schließ lich sich in der Hoffnung auf die Rückberusung des Nuntius Agliardi schmeichelte, so lud. der Cardinal-Staatssecretär Rampolla bei einem der üblichen Empfänge des diplomatischen Corps, als im Gespräche mit dem österreichischen Gesandten die Rede auf den ungarischen Zwischenfall kam, den letzteren in aller Form ein, dem Heiligen Stuhle die Beweise vorzulegen, auf welche gestützt die ungarische Regierung behauptete, dass

der päpstliche Nuntius seine Pflicht verletzt und die Grenzen seiner Competenzen überschritten habe. Der Gras Revertera wusste den Ausführungen des Cardinal-Staatssecretärs (die der Corre- spondent der „Lega Lombard«' sinngetreu des weiteren ausführt) seinerseits nichts zu erwidern und erklärte, seiner Regierung darüber bereits offieiell geschrieben zu haben. Vor einigen Tagen nun begab sich der österreichische Gesandte zum Cardinal Rampolla, um ihm die Antwort der Regierung zu überbringen. Die Wiener

Regierung gab durch ihren Vertreter zu wissen, dass sie M keinen Anlass zu Reklamationen habe und in Folge dessen auch keinen Grund zur Anklage gegen die Haltung des Monsignore Agliardi finde.« Die Zndeufrage in tmdreich. Dass nicht bloß bei uns in Oesterreich, sondern auch in Frankreich die Juden die erste Geige spielen, ist eine bekannte Sache. Bei uns fiengen die Christen schon seit Jahren an, ihrer selbst bewusst zu werden und die Judenherrschast etwas unsanft abzulehnen. Die Franzosen ließen

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Der Tiroler / Der Landsmann
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Page 3 of 8
Date: 19.06.1902
Physical description: 8
DonnerNsg, IS. Juni iLS02 „Der Tiroter' Seite 3 welcher sich die Abgeordneten Weiskirchner, Loser und SchoiSwohl beteiligten, wurde einstimmig be schlossen, die erwähnte Petition energisch zu unter stützen und durch eine Deputation der christlichsozi- alen Vereinigung beim Handelsminister dahin zu wirken, daß noch in dieser Tagung des Reichsrates ewe präzise Erklärung d« Regierung über ihre Stellungnahme zu dieser Petition abgegeben wird. Nach dem am 13. Juni beschlossmem Gesetz tritt ewe

der Südbahn ein riskantes Opfer fein müßte. Die Regierung wird wahrscheinlich erst dann ein greifen, wenn sie ewgreisen muß, um ewe etwaige Katastrophe zu verhindern. Das VerstaatlichnngS Programm der Regierung umfaßt gegenwärtig und für Heuer nur einen Punkt, dieStaatSbahn, diese aber bestimmt. Alles andere ist — Zukunftsmusik. Die Sertvenduvg der Iahrkarteusteuer. . DaS Ergebnis der Fahrkartensteuer ist nach Be rechnung der Regierung veranschlagt mit 11'4 Milli onen.Kronen. Davon sollen gedeckt

werden: Der Ans fall der Mautgelder per zwei Millionen Kronen Für die Aufbesserung der Dwrnistengehalte 5 65 Millionen Kronen. Für,die Ausbesserung der Finanz- wache 040 Millionen Kronen. Für die Aufbesserung der Witwenpenfionen 1'77 Millionen Kronen, zu famme« 10'77 Millionen Kronen, so daß von der Fahrkartensteuer nur 0.63 Millionen Kronen übrig bleiben. Nachdem aber die Regierung den Jung tschechen noch die Konzession gemacht hat, daß auch noch ewe große Summe für die Grundsteuernachlässe verwendet

werden soll, so gedenkt die Regierung die Fahrkarteusteuer zu erhöhen. Der Minister Aezek öeharrt auf semer Demission. Der Kaiser hat die Demission des tschechischen Landsmann-Ministers nicht angenommen. Reze aber scheint bei seinem Entschlüsse zu bleiben Wie die Tschechen im ' allgemeinen gegen diesen konzilianten Mann, der ihnen viel zu wenig tschecho-chanvinistisch ist, gesinnt find, zeigt, daß von ihren Blättern bloß „HlaS Naroda' sich ganz offen für ihn einsetzte und aussprach, daß mit Minister Rezek

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Brixener Chronik
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Page 4 of 8
Date: 21.06.1900
Physical description: 8
Seite 4. Nr. 71. Donnerstag, Politische Rundschau. Obstruktion im Tiroler Landtage. Gegenüber der Ableugnung in der „Reichs wehr* halten die Welschtirolischen Blätter die frühere Mittheilung aufrecht, dass die italienischen Landtagsabgeordneten einstimmig die Obstruetion in Aussicht genommen haben. Was wird geschehen? Das scheint gegenwärtig in Oesterreich nie mand zu wissen; die Regierung lässt nichts ver lauten. was sie zu thun gedenkt. Während die „N. Fr. Pr.' verkündete, dass die Spachenvor

des Reichsrathes sieht Jaworski eben falls keinen Anlass, weil die Obstructionisten nur einen kleinen Theil des Hauses bilden. Das „Vaterland' bemerkt hiezu: „Ritter v. Jaworski hätte sich über die erwähnten Punkte gewiss nicht mit solcher Sicherheit ausgesprochen, wenn er nicht wusste, dass die Regierung die bezeichneten Maßnahmen entweder nie ernstlich ins Auge gefasst oder bereits fallen gelassen hat. Es wird denn auch in einigen Blättern jetzt mit aller Sicherheit be hauptet, dass weder eine Auflösung

, noch die Anwendung des Z 14 auf Sprachengesetze und Geschäftsordnung zu gewärtigen sei. Von großer Bedeutung scheint uns aber die Thatsache, dass Ritter v. Jaworski das Project einer kaiserliche» Entschließung mit solchem Nachdrucke in den Vordergrund geschoben hat.' Also: „Nichts Gewisses weiß man nicht.' Die kommende todte Saison oder Sauregurken-- zeit bietet daher Gelegenheit genug für die - Judenblätter, Zeitungsenten auszubrüten und Zukunftspolitik zu machen. Zum Sxrachengesetzs, das die Regierung

nur das Ver fassungsbruch, was gegen ihren Willen geht. Am 15. Juni hat die Clubobmänner- . conferenz der Linken zu den Sprachenvorlagen der Regierung Stellung genommen. Als unan nehmbar erklärt wurde die von der Regierung in Aussicht genommene Organisation der Beamten extra, stawm in Böhmen; ebenso die vorge sehene Regelung der inneren Amtssprache in Böhmen und Mähren. Das Festhalten am Pfingstprogramm wurde neuerlich betont. Am 19. Juni überreichte die Deputation der Obmänner der Linken dem Minister

- interessen haben, da conservierte Butter und Zucker dahin ausgeführt werden. Bon Eroberungsplänen Russlands sei der Regierung nichts bekannt. . Juni 1900. Jahrg. XM. Oesterreich-Ungarn Plane keine weiteren Schritte und werde sich in keine gefährlichen Unter, nehmungen einlassen. Ministerkrisv in Italien» Am 16. Juni ist das Parlament mit einer Thronrede des Königs eröffnet worden, in der der Ausfall der Wahlen mit Befriedigung hervor, gehoben wurde. Es wurde auch die Wahl des Präsidiums vorgenommen

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Der Tiroler / Der Landsmann
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Page 1 of 8
Date: 24.10.1911
Physical description: 8
wird, mit welcher man mit einer Schmalspur uie konkurrieren könnte. Ter Regierung ist natürlich der vom Zaun ge brochene Streit zwischen Normal, oder Schmalspur nur hoch willkommen, und es erscheint sehr verdäch tig, daß gerade jetzt diese Frage ganz unvermutet angeschnitten wurde. Wir iu Tirol sind überhaupt in vieler Hinsicht sehr snefmütterlch behandelt, lind wir können uus darum um so weniger mit einem Brocken zufrieden geben, welcher lins aufgetischt tvird, damit deu maßgebenden Herren in Wien die Tiroler Wünsche nicht mehr

der Lokalbahnvorlage von der g a n ; e n V e r eini g u u g m ir aller Energie von der Regierung verlangt werden müsse. In der Debatte hierüber unterstüttten zahl reiche Angeordnete, welche alle den Ansführnngen Schraffls die vollste Berechtigung zuerkannten, diesen Antrag. Tie Regiernng sucht nach ittegicrungspinleien. Da die Regierung nicht imstande wäre, die ge planten parlamentarischen Arbeiten durchzuführen, wenn üe nicht eine große Mehrheit von Abgeord neten hinter sich hat. nicht der Ministerpräsident

den Fall, daß sich die Regierung über die Schwie rigkeiten nicht mehr aussehen sollte. Die T s ch e- ch e n, soweit sie nicht dem radikalen Flügel angehö ren, sind bereit, dem Baron Gautsch in seiner größten Verlegenheit beiznspringen. Wenn nicht alle An zeichen trügen, ist das Geschäft bereits gemacht. Zie erhalten zwei M i n i st e r st e l l e n, die mit tsche chischen NichtParlamentariern besetzt werden, dafür verpslichten sie sich, für das Budgetprovisorium, die Beamtenvorlage und sür

bei der Bildnng der neuen ArbeitSmehrheit in Betracht kommen nnd ob die Regierung die Zustimmung des Deutschen Natio- ualverbandeS siudet, wenn sie südslawische Nichtpar- lameutarier in das Kabinett bernft. Die Entschei dung, ob die Regierung ans ihren Schwierigkeiten herauskommt oder nicht, liegt indessen einzig in den Händen des Deutschen Nationalverbandes, der znin erstenmale gedrängt wird, anf eine bestimmte Frage eine klare Antwort zu geben. Die armen Dentsch- freisinigen siud aber von Haus ans schlecht

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Der Bote für Tirol
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Page 1 of 10
Date: 10.03.1894
Physical description: 10
mit Annoncen sprach sich der Regierung«- Vertreter SectionSches R. v. Obentraut ans, wcil dies zu Ucbelständen führen könnte. 5*5 Der Valuta-AusschusS setzte am 7. ds. seine Berathungen fort. Abgeordneter Kramarsch ^be kämpfte die Vorlage. Insbesondere trat er der Er höhung des Zinsfußes für die Salinenscheine entgegen. Abgeordneter Baron Morfcy bekannte sich als Gegner des Gesetzes. Abg. Schwab zog aus dir Valutarede des Abg. Ed. Sueß den Schluss, dass die Einführung der Goldwährung wünschenswert

. Schließlich erklärte Dr. Menger. in der Erwartung, dass die Regierung die von ihm und anderen empfohlenen Vorsichten ein halten werde, für das Gesetz stimmen zu wollen. Ins besondere machte Dr. Menger anfmerlsam, dass diese Vorsicht bei Einziehung der Einsernoten am Platze sei, namentlich mit Rücksicht auf die leichte Möglichkeit bei Fälschung der Silbergnlden. Anstand. Nach einer der „Pol. Corr.' von ihrem vati- canischen Correspondenten aus Rom zugehenden Mel dung haben die Erklärungen

, welche der französische Ministerpräsident, Herr Easimir-Pärier, und derCultuö- minister, Herr Spnller, in Beantwortung der Inter pellation Eochin, über die Stellung der Regierung zur Freiheit der religöscn Culte in der französischen Kammer abgegeben haben, im Vatican die lebhafteste Befrie digung hevorgerufen. Der Papst erblickte in diesen Erklärungen den Beweis dafür, dass die französische Regierung sich vom Geiste der Mäßigung den Katho liken und der Geistlichkeit gegenüber leiten lasse und dass der Anschluss

der Ralliierlen an die Republik Früchte zur tragen beginne. Leo XIII. habe denn auch in allen Unterredungen, welche er in der letzten Zeit mit französischen Bischöfen gepflogen habe, den Entfchlnss, in seiner gegenwärtigen Haltung der Nupublick gegen über zu beharren, in formeller Weife kundgegeben und die Uebezeugung ausgesprochen, dass die Zukunft ihm Recht geben werde. Nach einer Meldung ans Madrid wird an gesichts der wiederholten einseitigen Betonung der Unter stützung, welche die französische Regierung

Spanien bei den Verhandlungen mit dem Sultan von Marokko angedeihen ließ, in diplomatischen Kreisen darauf hin gewiesen, dass auch England und Italien die Forder ungen Spaniens gegenüber dein Sultan in nachdrück licher und loyalster Weise unterstützt und dadurch zu dem befriedigenden Abschlüsse der erwähnten Verhand lungen in nicht geringem Maße beigetragen haben. Die spanische Regierung habe denn auch nicht versäumt, in London wie in Rom ihren lebhaften Dank für

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Der Bote für Tirol
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Page 6 of 8
Date: 15.11.1895
Physical description: 8
Depeschen. (Telegramme des Korrespondenz-Bureau.) Wien, 15. Nov. Die „Wiener Zeitung' meldet: Der Finanzminifter ernannte den Steueiinspector Fer dinand Avran in Roveredo zum Finanzsecretär bei der Finanzdirection in Laibach. Wien, 13. Nov. Der BudgetauSschusS nahm das Capitel „Directe Steuern' an. Der Finanz minister Dr. R. v. Bilinski erklärte, die Regierung lege auf die eheste Beendigung der Ausschussberathung über die Revision des Grundsteuer-Katasters Wert. Sie sei im Principe mit der Herabsetzung

er auf dem Standpunkte, dass die Beamten die Sprache der Ein wohner des betreffenden Landes verstehen und kennen müssen. Der Statthalter Böhmens bediene sich der böhmischen Sprache nicht so oft als gewünscht wird, nicht aus Abneigung gegen die böhmische »spräche, sondern aus Rücksicht für die betreffenden Abgeordneten. Der Zeitpunkt der Einberufung der Land tage sei abhängig von der Schnelligkeit der Reichs- raths-Arbeiten. Badeni erklärt weiter bn dcr Berathung des Capitels „Ministerium des Innern ', die Regierung

sei keine parlamentarische, aber eine constitutionelle. Der Mi nisterpräsident werde nicht die Bestätigung Lnegers verantworten. Er habe seinerzeit im Häuft erklärt, dass er sür die Begründung, weshalb Dr. Lueger zur Bestätigung nicht vorgeschlagen wurde, 6-r. Majestät dem Kaiser verantwortlich fei. Für die Thatsache der nicht erfolgten Bestätigung sei der Ministerpräsident dem Hause verantwortlich, er sei jedoch nicht verpflichtet, die Gründe mitzutheilen. Dessenungeachtet habe die Regierung

dem Haufe diese Gründe bekanntgegeben. WaS die Gründe sür die Auflösung des Wiener Gemeinderaths anbelangt, so seien diese sehr ein fach. Die Regierung ist unzweifelhaft berechtigt, den Gemeinderath in dem Momente aufzulösen, in welchem sie die Ueberzeugung gewonnen hat, dass der Gemeinde rath, welcher für die Gemeindeverwaltung gewählt wurde, seine eigenMchr Ausgabe nicht erfüllen könne. Die Regierung. war daher zur Auslösung nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet. 2008 Bezüglich des sogenannt

die Regierung noch nicht Stellung. Bezüglich der U n fa l ls v e r sich erun g S-- An stalten tritt zu Ende dieses Monats eine En quete zusammen. In dieser Sache sei jedenfalls Ab hilfe nöthig. Der Ministerpräsident stellt entschieden in Abrede, dass er die Vereinscommission aufzuheben oder einzuschränken beabsichtige; er erklärt, vielleicht werden in der nächsten Zeit der Commission die nöthigen Direktiven an die Hand gegeben werden, damit bei Bildung von Actieugesellschasten einerseits mit Vorsicht

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Der Bote für Tirol
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Page 1 of 6
Date: 06.03.1877
Physical description: 6
die Regierung, cen Reichstag dem nächst bis Mitte April zu vertagen, soi-ann beginnen die Berathungen in den Ausgleichs-Verhandlungen Nach dem „Pesti Naplo' sollen in derselben Zeit die Delegationen tagen. Die ungarische Regierung ist be strebt, durchzusetzen, daß die Ausgleichsdebatten in Pest und Wien gleichzeitig stattfinden. Innerhalb der liberalen Partei herrscht die Ansicht, daß der Neichs- rath vorausgehen soll, da in demselben wahrscheinlich erhebliche Modifikationen beschlossen werden dürsten

sind und die in der Note des Grasen Andrassy vom 30. Dezember 1375, in dem Berliner Memorandum vrm 15. Mai 1876 und in der letzten Konstanlincpeler Konferenz Andruck fanden? Wenn ja: 2. Billigt die ungarische Regierung jene türkenfreundlichen De monstrationen, welche einerseits die von Oesterreich- Ungarn befolgte Orient Politik zu kompromittiren, andererseits aber die nationalen Gefühle der Millio nen Bürger Ungarns nicht ungarischer Zunge zu ver letzen im Stande sind?' Albert Nemeth brachte folgende Interpellation

; allein im Interesse der Würde des Hauses selbst muß dasselbe sich Gassen- Demonstrationen fernhalten. Die Antwort wird nach einigen Gegenbemerkungen Nemeth's einstimmig unter großem Beifalle zur Kenntniß gebracht. Ernst Simonyi wird die Vorlage aller auf die Wiener AuSgleichS-Verhandlungen bezüglichen Schrift» tücke verlangen. ZWlSN, 3. März. (Orig. Ber.) Wie ick vernehme, soll die englische Regierung bereits am 27. Febr. die letzte Circnlarnote des Fürsten Gortscha- koff, nachdem den Tag zuvor

noch in Downing Street ein Ministerrath stattgefnnden hatte, beantwortet haben. Diese Antwortsnote betont namentlich, daß die eng lische Regierung ihren auch bei der Konferenz in Konstantinopel warm »erfochtenen Standpunkt, daß das LoS der Christen in der Türkei verbessert werden müsse, fortwährend festhalten wird, daß aber bei dein Umstände, als die türkische Regiernng den Willen zeige, die versprochenen Reformen durchzuführen, der Pfo-le ein gewisser Zeitraum hiezu bewilligt werden müsse. Die englische

Regierung befürwortet, die Ge währung einer Frist von einem Jahre und erst wenn sich nach Vlblans dieser Z-it die durchgeführten Reformen als ungenügend erweisen, könnten die Groß-

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