Digitised stock of the Provincial Library Dr. Friedrich Teßmann

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Bozner Zeitung

Page 3 of 8

Date: 10.10.1910

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Regierung wurde vom Gouverneur von Gibraltar offiziell benachrich tigt, daß die portugiesische Königsfamilie dort ein getroffen ist. Nach den aus dem ganzen Lande eingehenden Nachrichten soll die Republik nahezu in ganz Por tugal vom Volke anerkannt werden. Die Regierung läßt viele Mannschaften der Polizei und zahlreiche Geistliche, die sich weigerten, die Republik anzuer kennen, gefangen setzen. Die Festgenommenen wer den aber als politische Gefangene angesehen und mit größter Rücksicht behandelt

dürfte kaum auf mehr als 70 geschätzt werden, die Zahl der Verletzten allerdings wird wohl niemals mit Sicherheit festzustellen sein. Der Lissaboner Korrespondent des „Matin' hatte eine Unterredung mit dem Präsidenten Braga, der erklärte, die Grundlinien des Pro gramms seiner «Regierung seien die Sicherung und Aufrechterhaltung der Ordnung, dije Ein führung der Zivil'ehe und i>i!e l Trennung voH Kirche und Staat. Das Programm der neuen Regierung. Der neue portugiesische Justizminister Alfonso Costa

sandte an die „Times' eine lange Depesche die das Blatt heute früh veröffentlicht und in der es heißt: Die provisorische Regierung hat auch aus den Garnisonen der Provinzstädte Zustimmungser klärungen zur Republik erhalten. Ueberall herrschen absolute Ordnung und Enthusiasmus sowie großes Vertrauen in die neuen Verhältnisse. Die Banken, Zollämter und Bureaus haben bereits gestern wieder gearbeitet. Die Regierung perfügt über die ge nügenden Mittel, um die von der früheren Re gierung eingegangenen

Verpflichtungen zu erfüllen. Der Ministerrat, der gestern Nacht abgehalten wurde, konstatierte, daß die Revolution beendet sei und eine nene Aera einer fortschrittlichen Entwicklung beginnt. Die Regierung beabsichtigt, den Schulzwang einzu- führen. Die nationale Verteidigung soll dadurch gesichert werden, daß sich die Regierung der Allianz mit England anschließt. Die Kolonien sollen auf der Basis der Selbsteriva ltung ausgebaut werden. Das Justizwesen soll mit völliger Selbständigkeit versehen werden. Ferner

will die Regierung das allgemeine, gleiche Wahlrecht einführen. Der öffent liche Kredit soll befestigt werden, das nationale wirtschaftliche Leben soll jede nur irgend erdenkliche Freiheit erhalten. Die Mönche und Klosterschwestern sollen aus dem Landc gewiesen werden. Es soll eine umfassende Armensürforge durchgeführt werden. Außerdem soll die Trennung von Kirche und Staat erfolgen. Wir haben aus allen Teilen der Bevöl' kerung Zustimmungen erhalten und die im Lande lebenden Ausländer haben uns für das heroische

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Der Bote für Tirol

Page 1 of 6

Date: 18.06.1894

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gegen diese Bestimmungen vorgebracht worden seien. Mit Rücksicht auf alle diese Umstände glaube cr, den Paragraphen znrückziekien zu sollen. Somit hat der Paragraph, welcher die Bestimmungen bezüglich deS gesetzlichen Pfandrechtes für die Erwcrbsteuer enthält, zu entfallen. Der AuSschuss gieng sodann zur Berathung des von der Regierung eingebrachten allgemeinen Finanz plane« der Stcuerrfvrm über und nahm die dies bezüglichen Vorschläge des Zwölfer-SubcomitsS entgegen. Punkt 1 wurde nach dem Vorschlage des Snb- eomiteS

angenommen. Derselbe unterscheidet sich von den ursprüglichen Vorschlägen der Regierung darin, dass die Regierung beantragt hatte, dass den StaatS- sinanzen ans dem Ertrage der reformierten direkten Steuern derselbe Betrag zuzufließen kiabe wie bisher, jedoch mit Rücksicht auf den bisherige» Zuwachs jedes Jahr um 2>/v pEt. mehr. Diese 2'/^. pCt. wurden vom Subcomitä auf 2 pCt. reduciert, und der AuSschuss schloss sich dem Antrage des Subcomitöd an. Punkt II besagt, dass das Mehrträgnis der Steuern

zu Steuer- nachlässcn und Ueberweisungen an die LandeSsondS zu verwenden sei. Punkt III normiert die Nachlässe. Er besagt, dass schon in den Jahren 1896 und 1897 an der Grundsteuer und alltN Theilen der Gebäudcstcuer, also auch an der HauSzinestcucr, ein Nachlass von 10 pCt. ihres Betrages stattzufinden habe; der Gcsammtbetrag der Erwerbsteuer wird um 20 pCt. reduciert. Der betreffende Antrag unterscheidet sich von den ursprüng lichen Borschlägen der Regierung darin, dass die Re gierung vorgeschlagen

., also um 25 pCt. zu ermäßigen. Nach längerer Debatte wurdcn die Anträge des Subcomites angenommen und hierauf die Sitzung ge schlossen. fr.: iinaciwnimcii. — An»0!>cen- Ausland. Nach einer Meldung aus Rom lässt eS sich zur Stunde noch nicht sagen, ob die vom Ministerpräsi denten Erispi angekündigten Concessionen der Regierung in der Kammer eine compacte Majorität von unge fähr vierzig Stimmen verschaffen werden, welche sür die Durchsetzung der Finanzprojecte des CabinetS erforderlich ist. Die entscheidende

Abstimmung der Kammer werde übrigens nicht lange auf sich warten lassen. In parlamentarischen Kreisen erhält sich die Annahmt, dass die Regierung im äußersten Falle IW II »»«»«»II zur Auflösung der Kammer schreiten werde. Wie es heißt, hat Herr Brin es auf sich genommen, zwischen der Kammer und der Regierung zu vermitteln. In dcr Sitzung des englischen UntcrhauscS am 15. ds. erklärte dcr Untersccretär dcL Auswärtigen Amtes, Sir E. Grey. Frankreich beanspruchte das Vorkaufsrecht beim Congo-Gebiet ans

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Der Burggräfler

Page 3 of 4

Date: 20.01.1921

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. Seine Aeußeruug richte sich nur gegen solche, die im Großen rauben und pMndern. Die technischen Grchppen haben morgen eine Massen- versamlmlung in der Volkshalle. Er werde dort eine weitere Fristerstreckung verlangen, damit man den guten Wlllen der Regierung konjnen zu lernen in der Lage sei. .Einer weiteren Verschleppung werben sich die Ange stellten mit allen Machtmitteln Entgegensetzen. Ebenso reden die Eisenbahner. Ruzicüa (Personal der Südbahn) erklärt, die Arbeiterschaft^ werde nach dem 20. Jänner

zn den aufgeworfenen Fragen Stellung ^nehmen. Die Regierung hätte diese Enquete früher ei»- tzerufen sollen. Vielleicht wäre es gelungen,' die Der- trauensnränner der Eisenbahner dazu zu bringen, sich mit einenr späteren Zeitpunkt' für die Erreichung ihrer Wün sche zufrieden zu geben. Die sozialdem. Abg. Emmi Freundlich bemerkte, daß das Ultimatum der Eisenbahner nicht an die Enquete, son dern an die Regierung gestellt setz und die Regierung habe heute provisorisch geantwortet. Es werde Sache der Eisenbahner

sein, festzustellen, ob ihnen diese provisorische 'Antwort genüge. Diese Redner auf der Preisabbauenquette sind nä- Mrlich Nur vorgeschobene Posten der Sozialdemokratie welche die durch die Verschleppungswirtschaft der Entente in (Hinsicht der Kreditgewährung in Oesterreich entstandene Krise auf diese Weise benützt, um der bürgerlichen Mehrheit die Regierung aus den Müden zu winden, jtnt dann selbst wieder mit aller Kraft chren dunklen Zielen nachzn- gehen. Die. Sozialdemokratte. rr:ft mit allen ihren zahl losen

Agitationsmitteln dem allgemach tm Elend ver sinkenden Volk in Oesterreich hohngrinsend iu oie Oh ren: „So schauts unter der bürgerlichen Regierung aus! Diese läßt Euch alle verhungern, d.'e Enten'e hllft chr nicht; nur unter der roten Fahne ist das Heil ->er Zukunft. Nieder mit der Bourgeoisie, hoch die Revo lution!' Es ist kein Kunststück» einen Verhungernde» mit dem .Versprechen» ihn: Brot in Hülle und Fülle zu geben, zum Mitkoinmen zu bewegen. Schon >918 ist das .österreichische Volk den Riote

» nachgjelaufeitz' dße ihnen ein Paradies der demoütatifchen Keiheiv hoch, und heilig, versprochen.. . Es war dine Luge, die halb- los in sich selbst zusammengebnochen ist. Wiederum, versucht die Sozialdemokratie ihr Spiel ^mit den Mas sen» bie aus der Not keinen Ausweg sehen. y ■ Man hat der Regierung einfach beit 20. Zännev als den Tog bestimmt» an dem sie das Wunder wirken soll, das «Wunder der Bvotvermehrung, und -an di^ j sem TaK soll alles Elend in Oesterreich mit einer» ! Schlag, «in Ende nehmen

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Der Tiroler / Der Landsmann

Page 2 of 6

Date: 18.07.1905

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habe nun einmal die m i lM äris ch e n F r a gen aufgeworfen. Diese müßten n n b e d in gt ihre Lösung finden ö hne R ü ck si ch t aus den S t a n d^ punkt der Krone. Kin ßrlaß Iezervarys. T er ungarische Mintsterpräfident hat aus Anlaß der Steuerverweigerung an sämtliche Munizipien eme Zirkularnote gerichtet. In derselben heißt es unter anderem: .Die Regierung enthält sich einer Kritik der Vergangenheit. Aufgabe der Regierung ist, die Situation zu erkennen und zu verbessern. Im Zentrum Europas kann ein zivilifierter großer

Staat nicht einen Moment ohne Regierung bleiben. Die Regierung ist legitim und konstitutionell. Es ist wahr, daß sie sich auf keine parlamentarische Majorität stützt, doch tangiert dieser Umstand nicht ihren konstitutionellen, noch legitimen Charakter. Das Tragen der öffentlichen Lasten des Vaterlandes ist nicht nur eine gesetzliche, sondern zugleich eine patriotische P'fl i cht. Steuern muß jeder anständige Bürger zahlen. Es ist begreif lich, wenn man die Regierung nicht übernimmt, aber weder

die Regierung zu übernehmen, noch zu ge statten, daß ein anderer regiere, ist in der Geschichte unserer Nation beispiellos und steht mit jedem ko n stitutionellen Prinzi p e imschroff- ste nG ege ns a tz e. Wir fordern daher die Muni zipien auf und bitten fie bei ihrer treuen Vater landsliebe und mit ernster Erwägung, jedes Streben von sich zu weisen, das einen Ausschub der Mich« ten bedeutet.' Der Erlaß schließt mit der Erklä? rüng, daß die Regierung jede Munizipalversichernng annullieren

werde, die die bestehenden Gesetze verletzt und unvermeidlich zur Auflösung der Ordnung führen würde. — Dieser Erlaß hat in der ungarischen Presse allgemeine Ausregmig hervorgerufen. — DaS ^Budap. Tagblatt' schreibt:. «Wenn die Regierung die Annullierung der Beschlüsse der Munizipien in Aussicht stellt, so imponiert fie da durch niemanden in Ungarn, denn die Munizipien halten sich an die Bestimmungm des ParlämmtS^ die auf dem Standpunkt der Steuer- und R ekrutenveriveigerung stehen. Alle Bra- märbafiaden des Kabinetts

. Man hat von oben die Nation in die Revolution getrieben. ES ist nun hoch an der Zeit, eine groß angelegte Organisation ins Werk zu setzen, um sich gegen alle Eventualitäten zu wappnen. Baron Defider Banffy stimmte den Ausführungen des Grasen Zichy vollinhaltlich bei und sprach sich für die Fortsetzimg der passiven Resistenz ans. Austand. Wordanfchtag auf de« König von Atakieu. Der italienische Konsul in New-Aork hav die Regierung telegraphisch verständigt, d aß der An ar- ch i st Sante Barbieri an Bord

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Der Bote für Tirol

Page 3 of 8

Date: 24.07.1906

Physical description: 8

versichert wird, soll vorläufig der Reichsrat die Funktio nen der Duma übernehme», auch ein neues Wahlgesetz sowie andere neue Gesetze ausarbei te». Die Regierung hofft, daß bis Februar gewiß Beruhigung eintreten werde und dann die Wahlen andere Resultate ergeben würden. Der Aufruf der Duma. Petersburg, 23. Juli. Ter Aufruf der in Wyborg versammelten Dnnia-Abge ordneten lautet: „An das Volk von den Volksvertretern, Bürger des ge samten Rußlands! Dnrch den Ukas vom L. Juli wurde die Reichs duma aufgelöst

, den Klöstern nnd den Kirchen ge- hörigen Ländereien unter Zmangscxproprialion anweiien. Tie Regierung fand ein solches Ge setz unzulässig, nnd als die Duma nochmals dringend ihren Beschluß betreffend die Zwangs- expropriation betonte, erfolgte die Auflösung der Duma. Die Regierung verspricht, eine neue Duma nach sieben Monaten einzuberufen. Ganze sieben Monate muß Rußland ohne Volksvertretung bleiben, zn einer Zeit, da das Volk am Rande des Ruins steht, da Jn^ dustrie und Handel untergrabe

» sind, da das gesamte Land von Unruhen erfaßt ist, da das Ministerium endgültig eine Unfähigkeit bewiesen hat, den Volksbedürsnissen gerecht zn werden. Sieben Monate wird die Regierung in Will kür handeln nnd gegen die Volksbewegung an kämpfen, nm fügsame Dienstbeflissene gegen die Dnma zu erzielen. Wenn es ihr jedoch gelingen sollte, die Volksbewegung vollständig zn unter drücken, wird die Regierung gar keine Duma znsammcnbcrufen. Bürger! Steht für die mit Füßen getretene» Rechte der Volks vertretung, sür

die Reichsdnma eiu! 'Nicht eiuen Tag darf Rußland ohue Volksvertretung bleiben. Ihr besitzt die Mittel, um dies zu erlangen. Tie Regierung ist nicht berechtigt, ohne Einverständnis der Volksvertretung vom Volke St eueru eiuzn heben nnd das Volk zum Militärdienst einzuberufen. Daher seid Ihr jetzt, wo die Regierung die Tnma aufgelöst hat, berechtigt, weder Geld noch Sol daten zu liefern. Wenn jedoch die Regierung zum Zwecke der Geldbeschaffung Anleihen machen sollte, so sind derartige ohne Zustim mung

für sie verhängnisvoll werden könnten. Petersburg, 23. Jnli. In der Residenz herrscht vollkommene Ruhe. Die Stimmung in den intelligenten Kreisen ist angesichts' der Tat sache, daß.die Regierung den Kampf aufnimmt, teilweise gedrückt und teilweise befriedigt mit Rücksicht darauf, daß die Duma keine prakti schen Ergebnisse erzielen konnte und ihre Tä tigkeit zu wenig dem Wohl für das' Land galt. Es' wird ein politischer Generalansstand befürch tet. Der Kongreß der revolutionären Partei, der in Moskau berate

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Der Bote für Tirol

Page 1 of 6

Date: 02.03.1876

Physical description: 6

. Handels- und Gewerbckammcr Innsbruck am 23. Februar 1376. Der Präsident: Martin Meyer. Der Sekretär: Carl Payr. Nichtamtlicher Theil. Politische Tages - Chronik. -Wien» 29. Febr. (Sitzung des Abgeordneten- Hauses.) Abgeordneier Pavlinovich und Genossen in- terpellircn den Minister des Innern: 1. ob die Re gierung mit der ungarischen Regierung Vereinbarun gen bezüglich der Behandlung der Flüchtling e aus Bosnien und der Herzegowina getroffen habe, und 2. wie die Negierung bezüglich dieser Flüchtlinge

auf die herr schende Nothlage auf 300.000 fl. zu erhöhen. Bei der Abstimmung wird das Amendement Krczyöki ab gelehnt und der Gesetzentwurf deu Anträgen des Ausschusses gemäß, jedoch mit einem von KrczynSki gestellten Amendement in zweiter und dritter Lesung I angenommen, nach/welchem der Rückzahlungetermin bis zum Jahre 1S7S verlängert wird. Der mit der Regierung des Hawaii'schen Königreiches abgeschlossene HandelsschiffahrtS- und Freundschaftsvertrag wird ge nehmigt. Nächste Sitzung morgen

. - Das Amtsblatt vom 29. v. M. veröffentlicht heit deS österreichischen ParlamentS unverläßlich. Wir wollen nicht leugnen, daß die strenge Sparsamkeit manchmal auch eine ernste politische Basis sein kann. Die Motive sind übrigens für uns vollständig gleich- giltig. Genug, daß das Ergebniß ein parlamentari sches Leben ist, das eine zerrissene Aktion, ein un sicheres Herumtasten, eine schwache Regierung und eine nnorientirte öffentliche Meinung aufweist, und zwar zu der Zeit, da die internationale» Verhandlun

auch im österreichischen Parlament die Fraktionen wann immer uns gegen über kompakt machen kann. Es gereicht sogar über haupt nicht zur Erleichterung unserer Position, wenn in Oesterreich eine schwache Regierung ist, so nämlich diese ernst, das ist unseren Interessen entsprechend. ^ das Gesetz born 26. Februar 1376 über die k. k. unterhandeln will....' Es ist viel Wahres an Gendarmerie für die im Reichsrathe vertretenen König- diesen Bemerkungen des Pesther Blattes, bemerkt die reiche und Länder. ' I „Presse

in! scheinen läßt. — Man kann diese Erscheinung nicht Annuitäten von 29^ Millionen bis zum Jahre 1954 I aus dem Inhalte der Stipulationen erklären, welche und von 12)^ Millionen von 1955 bis 1968 zurück- I ja in ihren Grundzügen bereits seit einiger Zeit be gezahlt. Die Regierung bezahlt diese Annuitäten in kannt sind, — und wird gut thun, derartige Expek- halbjährigen Raten in Gold, und werden dieselben torationen nicht als die Ursache, sondern als die Wir- von allen Steuern oder Abzügen befreit

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Brixener Chronik

Page 6 of 8

Date: 05.11.1903

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die Uebergabe der Ware an den Käufer nicht im Geltungsgebiet der österreichischen Maß- und Gewichtsordnung erfolgt. Telegramme. Ofen > j?est, 4. November. (Die neue Regierung.) Ministerpräsident Tisza erschien gestern abends mit den Ministerkollegen im Klub der liberalen Partei und wurde mit stürmischen Ovationen begrüßt. Er erklärte: die Regierung erachte im vollen Bewußtsein der übernommenen schwierigen Aufgabe deren Lösung nicht für hoff nungslos, da die Art der Entwirrung, welche er dem Land vorschlage

Einsicht der anderen Parteien zu er reichen. Die finanzielle Lage Ungarns, welche auf eine schiefe Ebene geraten sei, erfordere Sparsamkeit auf allen Linien. In der Politik werde sich die Regierung von wahrem Liberalismus, Gesetzesachtung und brüderlicher (! ?) Liebe zu den Nationalitäten und fremdsprachigen Staatsangehörigen leiten lassen. Der Minister präsident schloß, wiederholt von lebhaftem Bei fall unterbrochen, feine Rede mit einem warmen Appell an die Partei, deren Einheitlichkeit

durch das Ergebnis der jüngsten Parteikonferenz auf recht erhalten wurde: sie solle die Regierung in den patriotischen, auf den Fortschritt und die Entwicklung des ungarischen Nationalstaates gerichteten Bestrebungen nachdrücklichst unterstützen. (Stürmischer Beifall.) — Der Abgeordnete Hegedüs begrüßte das Kabinett namens der liberalen Partei und sprach die Hoffnung aus, daß die Regierung ihr wich tigstes Ziel erreichen werde, nämlich die Her stellung der vollsten Harmonie zwischen Parlament und Regierung sowie

zwischen Krone und Nation; hiezu bedürfe oie Regierung der hingebungs vollsten, vorurteilsfreien Unterstützung der liberalen Partei, die nach oer Ueberzeugung des Redners aus den schweren Fügungen der letzten Zeit ge stärkt hervorgehen wird. Redner versichert die Regierung des Vertrauens und der Unterstützung der Partei. (Lebhafter Beifall; die Sitzung wird geschlossen.) Budapest, 4. November. Das Amtsblatt publiziert ein Handschreiben des Monarchen an Graf Khnen-Hedervary, welches diesen seines Postens

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Der Bote für Tirol

Page 3 of 8

Date: 16.03.1898

Physical description: 8

des Grenzpfostens, wo sie sich den Arbeitern gegen überstellten. Die Untersuchung ist eingeleitet. Barcelona, 15. März. Der ehemalige spanische Militärattache in Washington, Sokal, erklärte in einen« Jnterwiew, Mac Kinley, die Mitglieder der Regierung der Unionsstaaten und alle ernsten Amerikaner wollen keinen Krieg. London, l5. März. Unterhaus. Aerburgh fragt, ob die Regierung beabsichtige, China in der Erhal tung der Mandschurei zu unterstützen. Cnrzon er widert, der englischen Regierung sei keine Forderung

bekannt, wodurch China ein Theil der Mandschurei entzogen würde. Die chinesische Regierung suche daher nicht die Unterstützung Englands nach. Auf die Frage, ob die Regierung gegen die Abtretung Port Arthurs au Russland Widerspruch erhebe, erwidert Curzon, der Regierung sei kein auf Abtretung hinzielender Vorschlag bekannt, könne daher keinen Widersprnch erheben. London, 15. März. Das „Bureau Reuter' meldet aus Washington: Das Mariuedepartement beschloss die Inselgruppe TortugaS schleunigst

. Die „Reichswehr' meldct, die Confelciittn des Grafen Thim mit den Führern der Parteien find abgeschlossen, ^-ie galten zunächst der Wiederherstellung der parlamentarischen Ordnung. Der Ministerpräsident nahm miede» holt Anlass, zu betonen, das-« die Regierung nichts gegcu die Deutschen und nichts gegen >ie Veisassnng zu unternehmen gewillt sei. Sie sei ferner fest entschlossen, an die Lösung der Sprnchenfragc im GesetzgebnngSwege zu schreiten; es fei jedoch nothwendig, der Regierung ein gewisses Re- spirinin

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Innzeitung

Page 4 of 4

Date: 09.02.1863

Physical description: 4

m mit meiner Genehmigung geschehend Ich würde sie nicht zugelassen haben, wenn ich nicht von der Ver fassungsmäßigkeit derselben überzeugt gewesen wäre. Ich muß diese Beschuldigung aus voller Ueberzeugung als unberechtigt zurückweisen. Den vorjährigen Bud getbeschlüssen des Hauses konnte die Regierung un möglich ihre Zustimmung geben. Auch das Herren haus verwarf das Budget als unmöglich. ES ist eine Ueberschreitung der Befugnisse, wenn das Haus seinen einseitigen Beschlüssen eine entscheidende

Kraft beilegt. Auch ich werde das Ausgabenbewilligungsrecht achten und wahren, aber innerhalb der Verfassung. Ich muß das Haus darauf aufmerksam machen, daß das Etats gesetz die Uebereinstimmung aller gesetzgebenden Gewal ten erfordert.' Der König betont ferner die Pflicht der Regierung zur Fortführung der Verwaltung; die Beschwerde des Hauses wegen Mangels entgegenkom mender Vorlagen in der jetzigen Session hat ihn im höchsten Grade befremdet. Die Ankündigungen der Thronrede werden rekapitulirt

vom 1. Jänner, daß die Insurrektion un- verweilt unterdrückt worden ist. Der Contre-Admiral Bonnard, zu einer mächtigen Represfion befähigt, übte einen sehr günstigen Einfluß auf die Regierung von Hue. (A. Z.) Madrid, 4. Febr. Auf den von dem Deputirten Valera gestellten Antrag wegen Anerkennung des König reichs Italien entgegnete Marschall Serano in der ge strigen Sitzung, die Anerkennung Italiens lasse sich von der Anerkennung der vollendeten Thatsachen in den römischen Staaten nicht trennen. Erglaube

abgeschicktes Truppendetachement, machte viele Gefangene und erbeutete Waffen und Pferde. In Staszow wurde am 3. d. M. eine provisorische Regierung eingeführt. Von Kroczyn bis Zawichost wurden die Grenztruppen entwaffnet. Die Russen verließen die Stadt Sando- mirz. Die 2000 Mann starke Bande bei Kasimirz hat die Stadt verlassen; es ist unbekannt, wohin sie sich gewendet hat. Lemberg, 6. Febr. Am 5. Früh wurde Tomaszow von einem russischen Detachement wieder genommen. Die Insurgenten wurden mit Verlust

Offiziere wurden zum Tod verurtheilt. Die Rebellen, von Nostiz aus Janow vertrieben, ziehen gegen den Bug. Petersburg, 5. Febr. (Nachts.) Das Journalde St. Petersbourg schreibt: Wir bestreiten nicht die Ab normität der die Städte schwer betreffenden und das Land verschonenden Rekrutirung; aber die Regierung kannte seit Monaten die Pläne der Insurgenten und wußte, die Rekrutirung werde das Signal sein. Un fähig, die im Auslande lebenden Häupter zu erreichen, mußte sie deren Arme und Werkzeuge treffen

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Der Bote für Tirol

Page 2 of 8

Date: 19.11.1896

Physical description: 8

. Es hat sich wieder einmal darum gehandelt, in dem österreichischen Abgeordneten- Hause eine Debatte über die ungarische ReichShälfte, und zwar in einer für die letztere gewiss nicht freund lichen Weise hervorzurufen Auf Grund vermeint licher Thatsache» und Zeitungsnachrichten wurden die ungarischen Verhältnisse und die ungarische Regierung einer verurtheilendcn Kritik unterzogen. Wie es schon wiederholt bei ähnlichen Anlässen der Fall gewesen, mnss auch heute die Regierung vor dem Spiele mit dem Ansehen und der Ehre

der mit uns befreundeten und so eng verbundenen ReichShälfte ernstlich warnen und einige hier soeben gefallene Worte auf das ent schiedenste zurückweisen. Ich werde in die Details nicht eingehen, vor allem, weil sich die Regierung hiezn nicht competent fühlt, und übrigens steht uns ja das nöthige Material, um die vorgebrachten Beschul digungen zu widerlege» oder zu entkräften, nicht zur Verfügung. Mit Bezug auf die Verwendung der k. u. k. Truppen aus Aulafs der Wahlen in Ungarn kann ich mich nur auf die vollkommen

correcte Er klärung meines College», des Herrn Landesvertheidigungs- Ministers, in der vorgestrigen Sitzung des Budget ausschusses berufen. Die Regierung bedauert die heutige Debatte um so lebhafter, als sie, ich glaube, zum Theile nicht darnach angethan war, um die noch nicht vollkommen zum Abschlüsse gebrachten Verhand lungen mit. der ungarischen Regierung zu fördern, und als das baldige Zustandekommen des Ausgleiches im Sinne der staatsrechtlichen Basis der Monarchie für jeden Patrioten ein Postulat

des „Nemzet' gegen die inneren österreichischen Ver hältnisse betrifft, so hat sich die Regierung die volle Ueberzeugung verschafft, dass das ungarische Cabinet diesen Artikeln vollkommen ferne gestanden ist, dass dieselben ohne Wissen und Willen der ungarischen Re gierung publieiert worden sind und von letzterer miss billigt werden. Der Frage nachzugehen, wie solche dem Tone und dem Inhalte nach nichts weniger als unparteiische Artikel dennoch im genannten Blatte er scheinen konnten, entzieht

sich der Competenz der dies seitigen Regierung.' Der meritorische Antrag wurde sodann ebenfalls angenommen. Nächste Sitzung am Freitag. 3lus Spanien. Die königlich spanische Botschaft in Wien hat am 17. ds. folgende amtliche Mittheilung aus Madrid er halten: General Weyler setzt seinen Marsch in dac Innere der Provinz LoniaS in der Richtung nach Sorea fort, ohne dass der Rebellenführer Maceo es wagen würde, sich ihm entgegenzustellen. 480 Rebellen haben sich General Weyler unterworfen. — Eine weitere Mittheilung

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Der Bote für Tirol

Page 3 of 8

Date: 23.12.1901

Physical description: 8

, die wichtiger wären, und deshalb scheint mir auch nichts dringender ge boten als eine ruhige Entwicklung unseres öffentlichen Rechies. An der Ueberzeugung von der Nothwendig keit verfassungsmäßiger Zustände festhaltend, hat die Regierung in schweren Stunden alle Borschläge zur Beseitigung der bestehenden Ealamitäten abgelehnt, die sie anf einen anderen als den verfassungsmäßigen Weg verwiesen. Mir meinten, die eifrige Arbeit werde wieder zu den früher gewohuten Formen der Berathung zurück, führen

, der Erfolg die reichste Genugthuung für das allseitige Vergessen einer früheren Vergangenheit bieten. Wir waren auch «ach dem Verlaufe der Ereignisse im Frühjahre einigermaßen zu dieser Erwartung be rechtigt, und ich könnte hier ohne Veränderung jene Worte wiederholen, die ich vor zwei Monaten an einem anderen Orte über unsere Stellung zu den außerordentlichen Vollmachten äußerte, welche die December-Gesetze der Regierung einräumen. Auch jetzt kennen wir für nnfer Bestreben, auf dieser Bahn auszuharren

, nur die eine Grenze: das Wohl des Staates; es darf in feiner Entwicklung nicht dauernd gehemmt werden. Ich geUöre nicht zu jenen, welche im Pessimismus den Vorzug einer Regierung erkennen, am allerwenigsten in Oesterreich, wo die Bevölkerung darin so UeberschwänglicheS leistet (Zustimmung und Heiterkeit.) dass die Minister eine gewisse Zuversicht bewahre» müssen, wenn ihnen nicht der Muth völlig entsinken soll. (Znstimmnng.) ^ Ich kann nur hoffen, dass der Blick in den Ab grund, in dessen unmittelbarer Näh

: die Wirren der Jahre.den Staat gebracht haben, den Schritt aller, welche für die VeifaffungSinäßigkeit verantwortlich sind, dauernd zur Arbeit zurückdenken und die Er starrung zuende gehen werde, die sonst unser Ver hängnis werden müsste. (Sehr richtig !) Diesen Stand Punkt hat die Regierung von jeher festgehalten, nnd ich war selbst schon einmal in der Lage, bei einem anderen Anlasse im Mär; d. I. demselben hier Auf druck zu geben. Im hohen Herrenhause ist sich die Negierung eines hochherzigen Förderers

ihres heißen Wunsches, den Staat vor alle» Gefahren zu befreien und die comti- tntionellen Einrichtungen ihrem Sinne und Zwecke n.rch zu fruchtbringender Thäligkeit verwertet zu sehen, alle zeit sicher. Damit stimmen auch die Wünsche überein, welche se. Durchlaucht Fürst Schönburg hier vor gebracht hat, wenn ich mir auch nicht verhehle, dass die Aufgabe, die er der Regierung zuweist, keine gar so leichte ist. (Zustimmung.) In Bezug auf die Verschiebung der Behandlung dek> Zolltarifes

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Meraner Zeitung

Page 2 of 12

Date: 07.06.1895

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nach und noch in Theilstrecken eröffnet und 1891 in der Gesammtlänge von 851 Km dem Verkehr übergeben worden; kurze Zeit darauf wurde auch die von der Station Utsunomiga nach dem wegen seine? herrlichen Tempelhaines vielbesuchten Wallfahrtsorte Nikko angelegte 34 Km lange Zweigbahn in Betrieb gesetzt. Die von der Regierung für die West- und Südbahn beabsichtigten Traren erwiesen sich jedoch nnübersteiglicher Hindernisse wegen als unauSsührbar; deshalb wählte man sßr die Südbahn von Tokio nach Kioto das Flußthal des einigten

deutschen Linken verschweigt nicht das Schwierige der Lage, allein sie ist von der Er wartung erfüllt, daß die Regierung ihr Programm in aller Stetigkeit fortführen werde, und die Partei ist dessen nm so sicherer, so lange der altbewährte Führer Plener diesem Kabinete angehört. So lange Plener es mit dem Gefühle seiner Verant wortlichkeit für das liberale Deutschthum verein bar findet, der Koalitionsregierung anzugehören, so lange kann man sicher sein, daß den Deutschen kein Haar gekrümmt

werden konnte, so trat man 1831 für dieselbe an die Anlage einer Zahnrad bahn nach Abt'schem System heran, die eine Steigung von 1:25 Hot und 25 kurze Tunnels aufweist. Nach den darüber vorliegenden Nachrichten läßt sich mit Bestimmtheit vermuthen, doß dieser Bau inzwischen beendet worden ist oder doch in allernächster Zeit seiner Vollendung entgegengeht. Eine ganze Anzahl anderer Eisenbahnlinien ist seit 1886 von mehreren anderen, von der Regierung coneessionirten und in verschiedenen Fällen

noch kein Urtheil ab, polemisirt jedoch gegen die „Neue Fr. Presse'. Nicht die Klerikalen, sondern die Liberalen rufen die Krise hervor. (? Vi6e Antrag Dipauli! D. Red.) Der gestrigen Sitzung deS Abgeordneten hauses lag zunächst der Bericht des SteuerauS- schnsses vor über die Regierungsvorlage, betreffend die Steuerbegünstigungen für Laibach und Umgebung. Dr. Richter interpellirte sodann den Minister des Innern, wie lange der Regierung die Noth läge der Versicherungs gesellschaft „Austria' bekannt sei

habe. Ministerpräsident Fürst Windischgrätz erklärt, auch die Regierung wünsche die Be schleunigung der Erledigung der Ar beiten des Wahlreform-AusschusseS und die Regierung erwarte, daß der Ausschuß mit Eifer an seine Arbeit gehen werde. Andererseits sei aber angesichts der großen Aufgaben, welche der Erledigung durch das Haus harren, eine Vertagung nicht angezeigt, weshalb der Ministerpräsident ersucht, den Antrag abzulehnen. (Lebhafter Beifall). Der Antrag wird mit großer Majorität abgelehnt. Dagegen stimmen

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Der Tiroler / Der Landsmann

Page 3 of 8

Date: 04.07.1905

Physical description: 8

werde, die vom Abaeordnetenhause zu beschließende Reso lution solle nicht bloß die Nordbahn, die Nordwest bahn und die Linien der Staatsbahngesellschaft, sondern auch die Aspangbahu und die Südbahn betreffen. Mau erwarte, die Regierung werde bis zum Herbste mit den Prioatbahnen in großen Zügen ein Abkommen treffen in der Weise, daß in der Herbstsession die Verftaatlichungsoorlagen erledigt werden könnten. Die Aktion sei im vollen Zuge, doch werde sich weder der Polenklub noch der Tschechen klub durch eine bloße Resolution

für die Erledigung der Alpenkredite, da sonst die Negierung jede Verant wortung von sich weisen müsse. Die Regierung an erkenne das Junktim zwischen Alpenbähnen und Wasserstraßen und. glaube, daß. speziell was Böhmen anbelangt, kein Vorwurf erhoben werden kann, — Die Jungtschechen hätten sich doch wahrlich nicht zu beklagen über Vernachlässigung seitens der Re gierung. Daß sie bei jeder Gelegenheit den zurück gesetzten Bengel spielen, ist nur ein Zeichen ihrer absoluten Unersättlichkeit. Wiederum ZugestSudisse

an, daß sich die auf dem Standpunkte von 1867 stehenden Parteien zurSicherung eines Ausgleiches mit Oesterreich verewigen mögen. Die oppositionellen Parteiführer erklärten, daß sie bei aller Achtung von der Person Fejervarys mit einer verfassungswidrigen Regierung nicht verhan deln könnten und erklärten ihrerseits die Unterhand lungen für beendet. So bleibt der Konflikt bestehen. Die Mutfchgauvaß» und die Kouservatioea. In der am 30. Juni abgehaltenen Zollaus- schutzsitzung fragte Abg. Schraffl die Re gierung

, ob die in ein-m Tiroler Blatte enthaltene Nachricht wahr sei. daß die Regierung den Konser vativen für ihre Zustimmung zum autonomen Zoll tarif die Erbauung der Vintschgaubahn im Prinzipe zugesichert habe. Redner begrüßte es, daß sich die Regierung für die Vintschgaubahn einsetzt. Der Umstand aber, daß eine Partei die Zusicheruug des Baues dieser Bahn seitens der Regierung mit ihrer Abstimmung über den Zolltarif in Zusammenhang bringt und agitatorisch ausnützt, könnte bewirken, daß auch andere Parteien mit ahnlichen

bis dort die Regierung noch eine weitere Gesetzesvorlage einbringen werde, durch welche die Benützung des Automobils überhaupt geregelt wird. Der Abg. Winkler behandelte auch das Land tagswahlgesetz und brachte den Antrag ein, in welchem gegen die verfassimgswidrige Nichteinberusung des Landtages Protest erhoben und die Einberufung des Landtages verlangt wird. WeiterS werden alle Ab geordneten darin aufgefordert, die Landtagswahlreform zu beschließen, durch welche die Mandate gerecht verteilt, daS Wahlrecht ierwei

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Der Bote für Tirol

Page 3 of 8

Date: 01.02.1869

Physical description: 8

an Legionäre bei dem Uebertritt nach Frankreich, die Legion zähle 1400 Mann, auch behufs Anschluß mißvergnügter Polen habe ein Agent, welcher mit Meyer und Frese in Verbindung stehe, unter handelt; doch seien nur 12 Polen zugetreten. Der Redner verheißt weitere Details über die Welfenlegion, welche mindestens 300.000 Thaler jährlich koste. Auch das Welfencomito bestehe. Im weitern Verlaufe der Dis kussion führt Graf BiSmarck aus, daß die Regierung beim Abschluß des Vertrags vom Wunsch, den Frieden

Hat be fohlen, das Sterbezimmer des Kronprinzen zu schließen und Niemanden Emläß inHäH'selbe ZU gewährend HNadrid. Nach einem Madrider Telegramme der „TimeS' hat die spanische Regierung wegen Zer störung des päpstlichen und wegen Abreißen des Kon sulatswappens an dem Palaste des Nuntius-dem diplomatischen Korps ein Entschuldigungsschreiben zu gehen lassen. — Ein aus Anlaß der Ereignisse in Burgo« erschienenes Manifest derMinister verspricht rasche und'exemplarische Bestrafung. . Die Regierung

, welche alle Rechte der Bürger sanktionirte > und in Wirklichkeit religiöse Freiheit begründetes ist bereit, alle reaktionären Anstiftungen zu bestrafen, die vor dem Zusammentreten der CorteS erfolgen würden. Die Regierung rechnet auf die Unterstützung der Armee, der Marine, der Miliz, der Bürger und die Freiheits liebe des Landes. *— Ueber die Ermordung des Gouverneurs von BurgoS theilt der Madrider Korrespondent der „Liberto' unterm 26. Jänner einiges Näheremit. „In dem Augenblicke', schreibt er, „als Herr

, einer Nadel; für das Eine wie für t?aS Andere halben die Gründe und Anzeichen einander vollständig daS Gleich-. gewicht. Allerdings ist anzunehmen, daß die Antwort der hellenischen Regierung nicht unbedingt ablehnend ausfallen wird, aber auch nicht unbedingt zustimmend.. Die „Nord-Ost-Eorrespondenz' schreibt: '„Die Kon-. ferenz-Deklaration verlangt von Griechenland die Auf-^ lösung der Freifchaaren und der IlnterstütznngS-^ Eomitä's, sowie die ungehinderte Entlassung der kreti schen Emigranten

in ihre Heimath. Die hellenische- Regierung wird darauf antworten, daß keine Frei- fchäaren mehr existiren und daß sie demnach in'dieser- Hinsicht nichts zu thun wisse. Bezüglich fernerer Even-, tualitäten werde sie sich in der bisherigen Neutralitär halten. Was die Emigranten betrifft, so wird sie ohne Zweifel wie bisher erklären, daß sie sich freuen werde, von den großen Opfern, welche diese Emigration dem Lande verursacht, bald möglichst befreit zu sein. Diese Äntwört wird vielleicht den Konferenz^Mächten

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Volksblatt

Page 2 of 8

Date: 01.07.1903

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nicht ändern und ist den Bauern auch nicht übelzunehmen; viele Besitzer von Bozen bis hinauf nach Innsbruck müssen eben zu ihrem letzten Hinterhalt, zum Holz und Wald, ihre Zuflucht nehmen und deswegen ist zu befürchten, daß diese Überschwemmungen und Bahnunterbrechungen in Zukunft noch häufiger sein werden. ' Nun bitte ich die hohe Regierung und das hohe Haus, zu bedenken, welch ein furchtbarer Schaden unserem Kronlande dadurch zugefügt wird, wenn zum Beispiel zur Zeit des großen Fremden verkehres

. Wie die verehrten Herren wissen, hat Deutsch land einen so enormen Viehzöll statuiert, daß der Export des Grenzlandes Tirol ohne Zweisel außer ordentlich geschädigt und erschwert und der Vieh preis außerordentlich verbilligt werden wird. Ich erlaube mir, diese Gelegenheit zu benutzen, um die hohe Regierung rechtzeitig aus den großen Ernst der Situation ausmerksam zu machen, welcher Tirol durch die neuen Zolltarife droht. Aus der einen Seite wird der Hauptimport artikel verteuert und auf der anderen Seite

werden sämtliche Exportartikel durch hohe Zölle der Nach barstaaten in ihrem Preise herabgedrückt. Es muß uns daher notwendigerweise auf einem anderen Gebiete ein Ersatz geschaffen werden, und nach unserer Anschauung ist es Pflicht der Regierung, uns leichtere, sicherere, raschere und vor allem ge wissere Kommunikationsmittel zu schaffen. Aus diesem Grunde sordern und verlangen wir, im Au gesicht der drohenden Lage des Ernstes der Situation, in welche Tirol durch die neuen Zolltarife gelangt ist. den Ausbau

gebaut wird und die Schweizer um jeden Preis einen Ausweg finden wollen, wenden sie sich nach Italien. Außerdem ist dies auch deshalb zu befürchten, weil die italienische Regierung außer ordentlich drängt und alles daran setzt, daß die Bald nachher erhielt sie von Gott die bestimmte Weisung, in Italien ein Kloster zu gründen. In kindlicher Einfalt erzählte sie dies der Schwester ihres Vaters, Anna Steiner, die, obschon sehr fromm, ihr dies> Gesicht als Einbildung verwies. Im Alter von dreizehn Jahren

bei einer anderen Gelegenheit der Anlaß bieten. Ich erwähne nur nebenbei, daß diese Bahn nicht nur für unsere Provinz, fondern für den ganzen internationalen Personen- und Güterverkehr, namentlich zur Zeit einer Verwicklung mit den Nachbarstaaten von außerordentlicher Wich tigkeit ist. Nur einem Einwände möchte ich noch begegnen, nämlich dem, daß die Regierung kein Geld für diese zweite Staatsbahnlinie in Tirol habe. Erlauben Sie mir, meine Herren, dem gegen über nur aus Eins hinzuweisen. Wenn die hohe Regierung Milliarden

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Meraner Zeitung

Page 4 of 16

Date: 20.10.1899

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wird Dr. v. Fuchs mit 264 von 325 Stimmen gewählt; 6 Stimmen erhielt Abg. Wolf. (Heiterkeit.) Hierauf dankte Dr. v. Fuchs für die Wahl und ertheilte Grafen Clary das Wort, der die Regierungserklärung abgab. Die Regierungserklärung. Wie», 18. Okt. Vom Borsitzenden im Mini sterrathe, Grafen Clary, wurde heute im Abgeord netenhause namens der Regierung folgende Erklär ung abgegeben: Die Regierung ist sich der Schwie rigkeit ihrer Aufgabe und ihrer Verantwortung be wußt. Der Ernst der durch die politischen Kämpfe

der letzten Jahre herbeigeführten Lage läßt die Regierung erwarten, daß die auf Wiederherstellung normaler parlamentarischer Zustände abzielenden Bemühungen der Regierung nach der Lauterkeit ihrer Absichten gerecht gewürdigt und unvoreinge- nommen vom Hause unterstützt werden. Die Re gierung ist vollkommen neutral, zusammengesetzt ans Männern, die im Dienste des Kaisers für das StaatSwohl ihre bescheidene Kraft einsetzen wollen, wobei sie pflichtgemäß die geltende Verfassung hoch halten unv

ihr gewissenhaft nachkommen werden. Im Interesse aller Völker und Bevölkerungskreise bittet die Regierung die Parteiverbände des HauseS beizutragen» daß die parlamentarischen Berathungen keine Störung erleiden, damit die Ausgleichung der Gegensätze vorbereitet werde, die allein den natio nalen Frieden bringen und eine erfolgreiche Arbeit sichern kann. Die Regierung ist sich völlig klar über die Tragweite und Bedeutung der Außerkraft setzung der Sprachenverordnungen in Böhmen und Mähren, welchem Akte

die Erwägung zu Grunde lag, daß der Fortbestand der Sprachenverordnüngen jeder fruchtbaren Thätigkeit hindernd entgegenstehe. Es kann nicht die Absicht der Regierung sein, den

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Der Bote für Tirol

Page 5 of 10

Date: 03.12.1891

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der Special- Gesetzgebung möglich sei. Bezüglich Prags und Lem- bergS sind die Verhandlungen wegen Gewährung einer längeren Steuerfreiheit für Afsanierungs- und Regu- lierungSbauten im Zuge, die Regierung werde den in diesen Fällen eingehaltenen Vorgang auch in anderen ähnlichen Fällen beobachten. Auf Antrag des Abg. Kathrein werden die An träge in Betreff des drohenden Nothstandes in Ost schlesien und in einigen Jndustriebezirkcn von West schlesien dringlich behandelt und die Regierung aufge fordert

österreichischen Export, sowie für das Gedeihen des österreichischen Llohd von höchster Wichtigkeit. ES sei um so mehr nothwendig. Trieft zu helfen und dem selben auch eine Verbindung mit Süddeutschland zu verschaffen, als sich eben jetzt die Concurrenz der frem den Seehäfen und insbesondere von Finme bemerklich mache, für welches die zielbewnsSte energische ungarische Regierung Sorge trage. Redner fordert den Bau der Karawankenbahn und hofft, dass die Verstaatlichung der Südbahn k?in Hindernis dafür bilden

enthalte, da sie nämlick die ArbciterauSschüsse, dann die genossenschaftliche Organisation des ArbeiterstandeS und endlich die Einigungsämter umfasse. Ein weiteres Verdienst der Vorlage ist eS, dass die Regierung durch sie zu erkennen gibt, dass kein Stillstand auf dein sccialpolitischen Gebiete stattfinden solle, obwohl sich jüngst aus dem Kreise der Industriellen Rufe nach einer Art Schonzeit erhoben haben. Redner gibt nun eine eingehende Darstellung des schiedsgerichtlichen Ver fahrens

der HandelSvertragS -Verhandlungen zur Berichterstattuug aufgefordert wurden. Der Herr Minister bespricht sodann die Action der Regierung zur Unterstützung der Donaudampfschiffahrtsgesellschaft, weist wiederholt auf die Nothwendigkeit der Maß nahmen hin, welche die Regierung zur Erhaltung der Llohd-Gesellschast ergriffen, und erörtert hierauf seinen Standpunkt gegenüber der Beschickung der Weltaus stellung in Chicago durch die österreichische Industrie und den hiesür ins Budget eingestellten Betrag. Schließlich

bespricht der Herr Minister die Verhält nisse des Kleingewerbes, die zu seinem Schutze von der Regierung wiederholt unternommenen Schritte, betont, dass sich die Arbeiterschutz-Gesetzgebung bestens be währt, und gibt bekannt, dass noch heute eine Re gierungsvorlage betreffend einen Credit von 10.000 fl. zur Anschaffung von Arbeitsmaschinen für das Klein gewerbe eingebracht werde. (Schluss folgt.) Koeal- und Provinzial-Chronik. 5^5 Schwaz, 1. Dec. Gestern ist hier der viel gekannte Herr Dr. NataluS

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Der Bote für Tirol

Page 1 of 12

Date: 15.02.1879

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des Innern übernehmen werde. Nach der „Neuen Freien Presse' hoffte man in den Kreisen des reconstruirten Ministeriums, daß sich nunmehr die Beziehungen der Regierung zum Abgeordnetenhause erträglicher gestalten dürsten. Das „Fremdenblatt' fand es begreiflich, daß Fürst AuerSperg nicht bleiben wolle, da das Parla ment dem Ministerpräsidenten seine siebenjährige ver dienstreiche Thätigkeit mit so wenig Dank gelohnt habe. Die „Deutsche Zeitung' meinte, daß das reconstruirte Cabinet als ein UebergangS

hervorgehoben. Bei der Bahn von Tarvis nach Pontafel beantragte der Referent die Streichung der eingestellten 300.000 fl. weil mit Schluß des Jahres noch ein Creditrest von mehr als einer halben Million vorhanden war. Der Referent ergriff die Gelegenheit, die Gerüchte, daß die österreichische Regierung die Offerte der italienischen Regierung über einen Central-Bahnhof in Pontafel zurückgewiesen habe, zu dementiren. Desgleichen be antragte der Referent, bei der Localbahn KriegSdorf- Römerstadt

über die Credit verlängerungen. Dieselben wmden bewilligt bis auf die der Localbahnen KriegSdorf-Römerstadt und Unter« Dranburg-WolfSberg. Abg. Gomperz referirte über eine Petition des Comites der an der diesjährigen Weltausstellung in Sidneh betheiligten österreichischen Firmen und bean tragte, dieselbe zur eingehenden Prüfung und Würdi gung der Regierung abzutreten, welcher Antrag ange nommen wurde. Abg. Dr. Planer referirte über Capitel XVII.: „Staatsschuld', und wurden die ersten sieben Posten

sowohl seitens der Regierung als aus der Mitte der Partei selbst der Versuch einer engeren Vereinigung der Partei gemacht werden wird. Vom Ausgange dieser Con serenzen, sowie von den - Nachrichten, welche TiSza über die Absichten der leitenden Kreise hinsichtlich der Administration der occupirten Provinzen mitbringt, hängt die Entwicklung der hiesigen Verhältnisse ab. In oppositionellen Kreisen dauern die Conserenzen hinsichtlich des gemeinsamen Vorgehens in der Budget- Debatte fort. Graf Apponhi

, Graf Lonhah und Stephan Bitto agitiren mit großer Rührigkeit für das Zusammenhalten der oppositionellen Fractionen. Die Ablehnung des Budgets sowie des Finanzgesetzes ist v»n d-r Opposition längst beschlossen. Außerdem v,e Parole ausgegeben, den. Kampf mit äußer- j..r Heftigkeit aufzunehmen. Das Oberhaus nahm heute den Bericht der Dreier- Commission über das Anleihegesetz entgegen. Der Bericht empfiehlt die Annahme des GesktzeS, spricht jedoch den Wunsch aus, die Regierung möge, wenn irgend möglich

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Der Bote für Tirol

Page 2 of 10

Date: 01.03.1902

Physical description: 10

, die sich in Dalmatien als geboten darstellen, festzu stellen und der Regierung vorzulegen. Ich bin mir vollkommen bewusst, wie sehr eö der Nachhilfe in diesem Lande auf den verschiedensten Gebieien bedarf, und ich glaube immerhin, dass auch die gegenwärtige Regierung schon wiederholt wirksam das Interesse für dieses Land bekundet hat. Meine Herren! Die Regierung will sich den unter anderen Umständen vielleicht zulässigen Standpunkt nicht aneignen, dass der DispositionS Fonds eine Aus gabe wie alle übrigen sei

und seine Bewilligung oder Verweigerung nur eine Richtschnur für die Verwal tung enthalte, irgend etwas zu thun oder zu unter lassen, ohne dass dem Beschlusse eiue politische Be deutung innewohne. Die Regierung vermag aber, da sie nicht aus einer parlamentarischen Majorität hervor gegangen ist, auch kein Vertrauensvotum im üblichen constilutionellen Sinne, dass sie die Geschäfte den Traditionen einer solchen Majorität entsprechend führe, für sich zu begehren. Eine solche Majorität existiert in diesem Hause nickt

. Wir können daher in der Be willigung des DispositionS Fonds nur deu Ausdruck der Ansicht des hohen Hauses erblicken, dass die Re gierung sich in der ernstesten Absicht und mit den loyalsten Mitteln redlich bemühe, die großen inner- politischen Schwierigkeiten zu bewältigen, die so verhängnisvoll die Entwicklung des ganzen Reiches hemmen und unterbinden. Das hohe HanS wird die Bedeutung dieses Votums zu ermessen wissen an gesichts der schweren Aufgaben, welche in der aller nächsten Zeit an die Regierung

herantreten und sie in die Lage bringen werden, wichtige directe oder indirecte Verhandlungen mit anderen Regierungen zu sühren. (Zustimmung.) Im übrigen, kann ich nur erklären, hält die Regierung an ihrem in der Aller höchsten Thronrede niedergelegten Programme unver ändert sest.' (BeisaU.) In der Sitzung des Abgeordnetenhauses am 26. Fe bruar standen bekanntlich die Capitel „Reichsrath' und Reichsgericht' in Verhandlung. Im Lause der selben beschwerte sich Abg. Dr. Conei über die Zurücksetzung

zuende der Regierung BanssyS ihren parlamentarischen Halt vollständig verloren, und die Gefahr war umso großer, als dieselbe keineswegs von anßen, sondern von innen drohte. Diese Gefahr war geradezu starrsinnig heraufbeschworen. Ohne Parla ment in Ungarn zu regieren ist, da es keinen Noth paragraphen gibt, offener VersassungSbrnch. Ee ist in intimen Kreisen bekannt, dass Herr v. Szell im ersten Stadium der damaligen Krise den Gedanken, dass nunmehr für ihn die Zeit gekommen sei, in Altion zu treten

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Innzeitung

Page 4 of 4

Date: 05.03.1863

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des galizischen Landtages hat allerlei Konjekturen hervorgerufen. Die „Presse' enthält von offiziöser Seite, wie sie sagt, fol gende Mittheilung: „Der Grund der weiteren Ver tagung des galizischen Landtages ist keineswegs darin zu suchen, daß sich etwa die öffentlichen Zustände in Galizien verschlimmert haben. Im Gegentheile ist die Ordnung und Ruhe in diesem Lande so gesichert, wie man nur wünschen kann, und die kaiserliche Regierung darf sich auf die Treue der polnischen Unterthanen des Kaisers so fest

verlassen wie bisher. Der Grund liegt vielmehr, wie ich vernehme, in der Rücksichtsnahme der Regierung auf die Polen in Galizien selbst. Sie will nicht die Gewalt üben, daß die polnischen Landtags abgeordneten für ihre Nationalitätsgenossen unter russi-' schern Scepter auf dem Landtage den Mund verschlossen halten müssen, da es unverwerfliche Gefühle sind, die sie zum Sprechen drängen. Aber der Strom der Be redsamkeit könnte in einem Momente, wo die große Diplomatie ihre Wirksamkeit zu einer humanen

Lösung der gräßlichen Wirren in Russisch-Polen aufbietet, die kaiserliche Regierung in eine schiefe Stellung bringen, in welche sie im Interesse der Polen selbst nicht ge rathen darf. Es war also eine weitere Vertagung des galizischen Landtages geboten, und gutem Vernehmen nach sind dessen Mitglieder polnischer Nationalität wohl damit zufrieden.' Deutschland» München, 2. März. Durch kgl. allerh. Ent schließung vorn 28. v. Mts. wird der Landtag aufge löst. Die Entschließung lautet: „In der Erwägung

Verhand lungen des Abgeordnetenhauses über die polnische Frage, und beklagt unter anderm, daß die Majorität des Hauses einen Ton angeschlagen habe, welcher der Achtung gegen die Regierung widerspreche. Maßregeln, lediglich zum Schutz des eigenen Landes auf Grund bestehender Verträge getroffen, heißt es, sind in gehässiger Ent stellung geschmäht, die Minister persönlich in rücksichts losester Weise verunglimpft worden. Unverhohlen ist die Absicht hervorgetreten, die freie Bestimmung der Krone bezüglich

der Wahlen der Minister zu ver nichten. Es muß sich die Frage aufdrängen, ob der Regierung die Erneuerung solcher Verhandlungen zu- gemuthet werden könne, oder ob sie nicht vielmehr die sofortige Anwendung verfassungsmäßig zustehender Be fugnisse dem Landtag gegenüber in das Auge zu fassen habe. Wenn die Regierung von ernsten Schritten in dieser Beziehung vorläufig Abstand nimmt, beabsichtigt dieselbe ihrerseits die Möglichkeit offen zu erhalten zur verfassungsmäßigen Regelung der Finanzverwaltung

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Der Bote für Tirol

Page 3 of 6

Date: 10.08.1885

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der Aus gaben erforderlich. Die indische Regierung habe so- eben einen sorgfältig ausgearbeiteten Plan zur Ver stärkung der Noidwestgrenze eingesendet. Außerdem müsse auch das HeereLbudget in der Zukunft erhöht werven. Eine Reserve von 22.700 Mann eingebor, ner indischer Truppen sei in Bildung begriffen. H4S« Außerdem werd« das stehende indische Heer durch 3S00 Mann Cavallerie und 4550 Mann Ghorka- Infanterie verstärkt. Die eingeborne Armee soll mit Henry Martini-Gewehren bewaffnet und die indischen Häfen

durch Torpedos und Kanonenboote geschützt werden. Insgesammt würde dies zwei bis drei Millionen Pfund Stelling per Jahr erfordern. Die Vermehrung der eingebornen Armee erheische gleich zeitig eine Vermehrung der britischen Armee in In dien. Lord Churchill griff sodann sehr energisch die Verwaltung Lord RiponS, des gewesenen VicekönigS von Indien, und die Politik der vorigen Regierung an und kündigte an, dass die Regierung in der näch sten Session, ob sie dann im Amte oder in der Opposition sei

, eine parlamentarisch? Untersuchung des indischen VerwaltungisystemeS beantragen werde. Nach lebhafter DiScussion wurde das indisch« Budget angenommen. — Das Oberhaus hat in dritter Le sung die inländische SechS-Peuce-Telegramm-Bill An genommen. 5*5 DaS „Journal de St. PSterLbourg' schreibt in Bezug auf die jüngste Erklärung SaliSburyS: Die Gründe für den Aufschub der Regelung der Zulsikar Frage seien bekannt. Die Ergänzung der Informationen, welche die russische Regierung sür nothwendig erachtet

die Affaire vollständig beigelegt und dem grie chischen Generalkonsul eine ausreichende Genugthuung gegeben wurde, wird der „Pol. Corr.' aus Con- stantinopel geschrieben, dass die griechische Regierung die seitens der türkischen Regierung angebotene Ge nugthuung als nicht ausreichend erachtet und ihren Vertreter bei der hohen Pforte angewiesen habe, bei dieser daraus zu bestehen, dass die ostrumelischen Be hörden dem griechischen Generalkonsul Gennadis vor seiner Abreise aus Philippopel öffentlich

eine Genug thuung geben. 5*5 Neueren, in Alexandrien eingetroffenen Meldungen zufolge wäre der Mahdi keines natür lichen Todes gestorben. Auf seinem Zuge nach Ber ber mit der Eintreibung harter Kriegscontributionen beschäftigt, soll er von den Mitgliedern eines durch die Revolte verarmleii Stammes aus Rache ermordet worden sein. Der englischen Regierung soll es übrigens in jüngster Zeit gelungen sein, hochver räterische Correspondenzen zu saisieren, aus denen sie sichere Informationen darüber zu schöpfen

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