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Der Arbeiter
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Page 3 of 4
Date: 22.08.1919
Physical description: 4
Regierung mit dem Mini sterpräsidenten Friedrich an der Spitze scheint gleich wie das ganze System Josefs nicht fest im Sattel zu sitzen. Man spricht be reits davon, daß ihr Ende herannahe. Auf fallend ist, daß nach einer mehrmonatigen Ab wesenheit Graf Julius A n d r a s s y plötzlich in Budapest aufgetaucht ist, der dem Erzher zog Josef und dem Ministerpräsidenten Be suche abstattete. Man sagt sich bereits, daß Graf Andrasiy bei der Entwirrung der politi schen Situation eine besondere Rolle Zufällen

wird. — Der Eisenburger Ko-mitat hat in gemeindeweise abgehaltenen Volksver sammlungen den Anschluß an die Steiermark verlangt und um die Be setzung dieses Gebietes durch deutschöster reichische Truppen gebeten, Es wurden dies bezügliche Memoranden der deutschösterreichi schen und der ungarischen Regierung sowie auch den englischen und amerikanischen Mis sionen überreicht. — Die Madjaren selbst wollen von dieser Anschlußbewegung nicht viel wissen und glauben ihr dadurch den Bo den zu entziehen, daß sie den Deutschen

verkaufen. Die „Münchener Neuesten Nach richten" melden, daß unter der bayerischen Landwirtschaft durch die Kommunisten Flug zettel verteilt werden, auf denen den Land wirten nahegelegt wird, Getreide und Vieh zu nicht so billigen Preisen der Regierung zu verkaufen. Rote Geschäftsmoral. Die Nummer 91 des sozialdemokratischen „Grazer Arbeiterwillen" vom 2. April 1919 bringt auf der vorletzten Seite unter den Anzeigen in großen Lettern eine Ankündigung des Kohlenbergwerkes Göriach (Steirische Landesbahn

und in der Bukowina für die Versorgung der Wiener Bevölkerung sichergestellt. Durch den Umsturz wurden diese Bestellungen undurch^ führbar und als die Gemeinde Wien neue Verhandlungen mit der Prager Regierung anknüpfte, forderte diese als Bedingung für die Lieferung von Kohle die Abnahme dieser bedeutenden Menge Sauerkraut. Die Ge§ meinde Wien war unter allen Umständen ge-! zwungen, Kohle zu Kausen, um Beleuchtung und Verkehr aufrecht zu erhalten und mußte daher auch auf diese Bedingung eingehend man hoffte zudem

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Der Bote für Tirol
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Page 1 of 10
Date: 06.06.1896
Physical description: 10
, nm welche eS sich im Augenblicke handelt, ist, was die formale Seite anbelangt, eigentlich eine häusliche Angelegenheit zwischen dem hohen Hause und den« BndgetanSschnsse, nnd in sofern wäre eigentlich die Regierung vielleicht nicht ein mal berechtigt, über diese Frage sich des Näheren anS- znsprechen. Ohne mich jedoch in die Gerechtsame des hohen Hauses einmischen und ein Urtheil darüber sällen zu wollen, ob der BudgetanSschnss recht oder nicht recht hatte, indem er dem hohen Hause diese oder jene Resolution vorschlägt

, diesen oder jenen Bericht erstattet, möchte die Regierung doch mit wenigen Worten über das Meritum dev Frage sprechen, weil sie ja in De batten und. außerhalb des hohen Hauses mit Recht iu diese Frage hineingezogen wird. Es wird außerhalb des hohen HauseS iu der Journalistik zum großen Theile nnd hier nicht nnr von gewissen Parteien des hohen HauseS bemängelt und die Sache so dargestellt, als ob die Regierung in der BeamtengehaltS-Regulie- ruugsfrage einen verschiedenen Standpunkt eingehalten hätte

, als ob man nicht eonsequent uud aufrichtig ge wesen wäre n. s. f. Zinn kann ich unmöglich dem hohen Haufe ein so kurzes Gedächtnis znmnthen, als dass ich s.hr ausführlich zu reeapituliereu brauchte, wie die Stellung der Negierung zu dieser Frage von allem Anfange war. Als die Regierung das erstemal über finanzielle Fragen zu spreche» Gelegenheit hatte, hat sie durch »icinen Mund, und zwar ohne die geringste Anfrage oder das geringste Drängen seitens des hohen HauseS, ganz aus eigenem Antriebe erklärt, dass

sie, was die Bedürfnisse der Beamten anbelange, einerseits eine nam hafte Aufbesserung der Pension, andererseits eine ebenso namhafte Ausbesserung der Gehalte für dringend noth wendig hält. Die Regierung hat damals zugleich er klärt, dass, wenn das hohe Haus die für derartige Reformen nothwendigen bedeutenden Mittel zn gewäh ren geneigt sein wird, die Regierung bereit wäre, schon am 1. Jäuner 1897 diese Resormen in Kraft treten zn lassen. DaS ist im Lanse des Monats October gesagt worden. ES ist dann sehr oft

in verschieden artigen Organen der öffentlichen Meinung das und jenes geschrieben worden, als ob die Regierung diese Erklärung nicht aufrichtig und uicht erust abgegeben hätte. Die Regiernng hat Gelegenheit gehabt, bei der Budgetdebatte auf ihre erste Erklärung zurückzukommen und zu versichern, dass sie die Vorlage einbringen werde. Sie hat auch gelegentlich — weil heute wieder einer der Herren ans die Wahlen in Wien zu sprechen kam — erklärt, dass sie dieselbe nicht mit Rücksicht auf die Wahlen in Wien

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Der Bote für Tirol
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Page 2 of 6
Date: 26.02.1867
Physical description: 6
. ^ ^^ ^ 4. Interpellation der Abgeordneten Hochwurdigsten Herrn Fürstbischof von Trient, Mathias Freiherr» v. Eresseri, Dr. Leonard!, Erzpriester Degara, Gio vanni Paifoli, Dr. Josef Melchiori, Dr. v. Scari, Major Baron v. Prato, welche von noch 25 andern Landtags-Abgcordncten unterstützt wurde, des Inhaltes: Won der Ueberzeugung durchdrungen, daß zur Wah rung der Einheit, sowie zur Gründung und Förderung der Eintracht, der Kraft und der Wohlfahrt des Lan des Tirol, die von der h. Regierung bisher getroffenen

Bevölkerung ein allgemeiner und ungetheilter ist, und daß die Befriedi gung dieses Wunsches, weit entfernt, Jemanden in fei nen Rechten zu verkürzen, nur dazu geeignet ist, die Eintracht, die Kraft und die Wohlfahrt des Landes und des Staates dauerhaft zu begründen und zu be fördern, stellen die Gefertigten an den Vertreter der hohen Regierung folgende Interpellation: „Ist die h. Regierung entschlossen, die berechtigten und mit der Einheit, Kraft und Ehre des Landes und der Monarchie vcreinbarlichen

wie folgt: . , .Ich bin nicht im Stande, die Interpellation voll ständig zu beantworten; was ich jedoch weiß, werde ich Ihnen gleich sagen. Ich begreife recht wohl, daß der »irolische Ländtag sich mit den südtirolischen Ver hältnissen noch immer befaßt, und die letzten Ereignisse nicht haben verfehlen können, einen sehr üblen Ein druck zu machen. Nun sind aber kräftige Maßregeln gegen die Wiederkehr solcher Unordnungen getroffen worden ; zudem fühlt die Regierung recht wohl, daß eS mit Maßregeln allein

nicht abgethan ist; sie fühlt in sich die Aufgabe, auch diesem Landeötheile sorgfältige Pflege angednhen zu lassen und dahin zu wirken/daß auch dort^eine zufriedene Bevölkerung werde, welche sich wirklich im österreichischen Släatsverbande und insbesondere als Tiroler heimisch und glücklich fühlt. Dieses Ziel ist das beste, und. die Regierung ist sich desselben bewußt.'(BravoH , Unter den Wünschen des Landes steht^ wie ich weiß, die Herstellung einer Verwaltungsbehörde II. Instanz im italienischen

der Schluß der heurigen Session, stattfinden. ' Aus Südtirol.' Die „Schützenztg. brachte vor Kurzem ans Brixen die Nachricht, daß das Projekt einer neuen Diöcesau-Eiuthlilung ins Stocken gerathen und vermuthlich für immer verschoben sei. Wir können, schreibt man der »N. Fr. P ', dieser Nachricht keinen Glaüben schenken und würden es sehr bedauern, wenn die Regierung dies.Beginnen so leichten Kaufes aufge geben hätte. Es liegt nicht nur im deutschen Interesse, sondern noch ungleich mehr im Interesse

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Der Bote für Tirol
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Page 1 of 8
Date: 23.10.1893
Physical description: 8
. Dr. Ritter v. KrainSki, der die Regierung um noch malige Prüfung und Gewährung einer ausgiebigen Hilfe ersucht, genehmigt wird. Derselbe Referent er stattet namens des Budget-Ausschusses Bericht über die Anträge der Abgeordneten Tausche und Dr. Dyk, wonach die Regierung dringend aufgefordert werde, die wegen des infolge ver Dürre in mehreren Gegenden Böhmens he:vorgerufenen Nothstandes von der Regie rung bereits eingeleiteten Erhebungen rasch durchzu führen und nach Maßgabe des constatierte» Noth

' standes mit möglichster Beschleunigung die entsprechen- den ausreichenden Credite in Anspruch zu uehmen. Abg. Tausche befürwortet den Antrag des Budget- Ausschusses, indem er aus die dringende Nothwendig keit hinweist, dass die Regierung mit thunlichster Be schleunigung zur Linderung des Nothstandes die ge eigneten Borkehrm'.gen treffe und ausreichende Sum men hiefür verwende. Er weist auf die im großen Stile gehaltene NothstandSaction hin, welche in Deutsch- land, in Frankreich und in der Schweiz

aus dem glei chen Anlasse seitens der betreffenden Regierungen zur Dulchführuug kam. Redner beautragt eine Resolu tion, durch welche die Regierung aufgefordert wird, in geeigneter Weise dem Lande Böhmen einen Betrag zur Beifügung zu stellen, damit Darlehen und Unter stützungen zum Futteranlaufe gewährt werden können. Abg. Dr. Dyk spricht die Erwartung ans, dass der Herr Finanzminister bei der Handhabung des Gesetzes über die Steuernachlässe nicht rigoros, sondern nach Gerechtigkeit und Billigkeit vorgehen

werde. Abg. Graf Palsfy richtet gleichfalls an die Regieruug das Ersuchen, die so dringend nothwendigen Vorkehrungen zur Behebung des Nothstandes in Böhmen möglichst bald zu begreifen. Abg. Dr. Lang bezeichnet als die richtigen Mittel, welche die Regierung ins Auge fassen soll, 1. gänzlichen StenernachlasS, 2. Einstellung der Executionen bis zum 1. November 1394 so wie Nach lass der Verzugszinsen, 3. StaatShilfe durch Gewäh rung von Subventionen und von unverzinslichen Dar lehen, endlich

4. eine Herabsetzung der Eisenbahntarife für landwirtschaftliche Producte. Abg. Purghart berechnet den Schaden in einem einzigen Bezirke, näm lich in dem Rakonitzer, aus 3Vs Millionen Gulden. Regierungsvertreter Ministerialrath Dr. Edler von Braun hos bemerkt, die Regierung habe bereits in dem Motivenberichte, mit welchem sie die soeben vom hohen Hause genehmigte kaiserliche Verordnung beglei tete, AnlasS genommen, es auSzufprechen, dass dieselbe eine Vorlage wegen Inanspruchnahme der staatlichen Mittel aus AnlasS

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Der Bote für Tirol
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Page 1 of 8
Date: 27.04.1877
Physical description: 8
und der Einmarsch eines großen Theiles der Südarmee in Rumänien wird morgen beginnen. Wir sind also jedenfalls nicht mehr weit von dem Zeitpunkte s^rne, wo der erste Schuß fallen, daS erste Blut fließen wird, dies letztere um so mehr, als von den Türken doch mit Aestiuniitheit erklärt wurde, daß, sobald die russischen Truppen den Pruth über schreiten, die ottomanischen Truppen Kalasat besetzen weiden; nun sind aber gerade die letzten Tage von Seite der rumänischen Regierung die größten An strengungen gemacht

. So hat die Regierung die Delogirung aller gegen die Seeseite zu, in Odessa wohnenden Parteien angeord net. Der Seeverkehr zwischen Südrußland, dem Kaukasus und der Krim ist laut Admiralitatöbesehl seit heute eingesttllt, sernerS wurde die Odessaer Staatsbank-Filiale in Sicherheit gebracht. Da aber zum Kriegführen, wie bekannt, Geld gehört, die rus sische Regierung diesbezüglich etwas in Verlegenheit sein soll, so soll ein Ukaö demnächst erscheinen, wo nach jeder Papierrubel mit einer Stempelmarke von 10 Kopeken

versehen werden muß (?), bei sonstiger Werthlosigkeit, und hofft man auf diese Art 80 Mil lionen Rubel der Staatskasse zuzuführen. Ob dieser Ukas wirklich erscheint, dürfte sich momentan nicht be stimmen lassen, wohl aber scheint es klar, daß die Durchführung einer solchen Maßregel schwierig, wenn nicht unmöglich ist, und daß sich kaum ein Bruch- theil der gehofften Millionen erHaschen lassen dürfte. *— Nachdem die großbritannische und die deutsche Regierung sich für die Wiederabfendung von Bot

schaftern nach der türkischen Hauptstadt entschieden haben, schreibt das „Frdbl.', entfallen für die öster reichisch, ungarische Regierung zum nicht geringen Theil jene Gründe, die seinerzelt für die Abberufung des diesseitigen Botschafters von Konstantinopel aus schlaggebend waren. Graf Zichh dürfte demnach be reits in allernächster Zeit den Auftrag erhalten, nach der türkischen Hauptstadt abzugehen und dort seine Beziehungen zur hohen Pforte wieder aufzunehmen. *— 25. April. (Finanzielles Bulletin

werden kann. Eben aus dem geschilderten Charakter des Geschäftes er klärt sich seine Beschränkung. Der Hauptsache nach besteht daS Geschäft in der Aufnahme der hieher kon- stgnilten Posten für inländischen Konsum. Da nun hier die Anlage sich fast ausschließlich der Renten- titres bedient, muß auch der Verkehr vorwiegend auf diese beschränkt bleiben. Pest» 25. April. (Abgeordnetenhaus.) Zur Ver handlung gelängt der Beschlußantrag der Regierung auf Wahl der Quotendeputation. Ernst Simonhl und Genossen reichen

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Der Bote für Tirol
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Page 1 of 8
Date: 20.12.1881
Physical description: 8
, um einiges bezüglich der wirklich in jeder Beziehung geistreichen und gründlichen Ausein andersetzungen Sr. Excellenz des Herrn Antragstellers zu bemerken, soweit es mir möglich war, seinen Ge danken und feinen Ausführungen zu folgen. Vor all^m dürste wohl das hohe Haus der Regierung das Zeugnis geben, dass sie in. der Beantwortung der Interpellation auf all dasjenige, worüber sie ge fragt wurde, auch die Antwort ertheilt hat, wenn sie nicht vielleicht noch mehrere Dinge berührt hat, um welche eigentlich

nicht gefragt wurde. Selbstver ständlich steht jedem Mitgliede des hohe Hauses das Recht zu, durch die Antwort der Regierung befrie digt zu sein oder nicht. Die Thatsache muss ich herhorheben, dass die Regierung in der Beant wortung der Interpellation getrc>.chte: hat, osfen, klar und deutlich nach allen Richtungen die Fragen zu beantworten. Zunächst gibt ja der Herr Antrag steller zu, dass es gar keinem Zweifel unterliegt, dass die Regierung das formelle Recht hatte, die be anständete Statutenänderung

zu bewilligen meint aber, wenn ich ihn .echt verstanden habe, dass es sich erstens um das Meritorische oder Zweckmäßige der Aenderung handle, was er, wenn ich nicht irre, bestreitet, zweitens ab.r, dass die Beispiele, welche die Regierung bezüglich früherer Fülle angeführt hat, gerade auf den Fall nicht passen. Da scheint denn doch in letzterer Beziehung ein Missverständnis obzuwalten. Es haben die Herren Interpellanten — das hohe Haus wird nicht verlangen, dass ich noch mals die ganze Interpellation

vorlese — das Gewicht eben darauf gelegt, dass da- Regulativ, wie man es nennt — im Schoße der Regierung und in den Acten kommt der Name nicht vor — geändert wurde, namentlich in dem Grundsatze u. s. w. Nun sagt die Regierung in ihrer Beantwortung (liest): „auch wird gewiss von allen Seiten zugestanden werden, dass die Aufstellung der mehrerwähnten Grundsätze den damals beabsichtigten Zweck u. f. w.' „Ich muss übrigens an dieser Stelle constatieren, dass von den fragl^chm Grundsätzen

' — also nicht bloß von dem eien — „und zwar selbst vor kurzer Zeit Ausnahmen bewilligt wurden.' Wenn nun hier einige Beispiele folgen, so geschieht es wirklich nicht in der Absicht, irgend wie eine Kritik an der Ver gangenheit zu üben, sondern nur mit Beispielen zu beweisen, dass das sogenannte Regulativ von jeder Regierung als dasjenige angesehen wurde, was es wirklich ist, als eine pro koro interuo hinausgegebene Jnstruction, und dass es so angesehen wurde, be weisen eben die sogenannten Ausnahmen

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Der Bote für Tirol
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Page 1 of 14
Date: 18.03.1905
Physical description: 14
einer neuen Regierung zu lösen. Allerdings, wenn eine neue Regierung gebildet sein wird, dann wird es die Ausgabe der österreichischen Regierung sein, an die ungarische Regierung mit einer Reihe von ganz bestimmten Anfragen heranzutreten, nnd auf Grund der der österreichischen Regie rung zn erteilenden Antworten wird diese die Ehre haben, mit Anträgen vor das hohe Haus zu treten. Der geehrte Herr Abgeordnete hat, ehe er zu eiuer Charakteristik meiner beschei denen Person gekommen

: Ich werde von diesem Platze ans niemals irgend etwas vertreten, waS meines Vaterlandes Osterreich nicht würdig oder seinen Interessen widerstreiten würde. (Leb hafte Bravorufe.) Uud uuu, meine Herren, komme ich zu demjenigen, was man vielleicht als unser Programm bezeichnen darf. Was zunächst die Regelung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Staatsgebieten betrifft, so steht die Regierung ohne jeden Vor behalt auf jeuen Abmachnngen nnd Vereinbarun gen, die bereits seit längerer Zeit der Schlutz- fassung

wirtschaftlicher Schlagworte, die alles im tollen Wirbel mit sich reißen, was sich ihrer Peripherie irgendwie nähert. Was immer aber die Znknnft bringen möge, die Herren werden nns immer zu rechtzeitigem und energischem Handeln bereit finden. Die Regierung zieht daher in ihren Kalkül auch jeue Unterstntznng nnd jenen Rückhalt, den die Volksvertretung im gegebenen Augenblick der Regierung in diesen Fragen gewähren wird. Denn in der Tat, meine Herren, handelt es sich hier »in Angelegenheiten

, die ohne Unterschied der Partei allen Volks stam men unseres Vaterlandes gemeinsam sind. (Zustimmung. — Zwischenrufe.) Und des halb hat der Herr Abgeordnete, der den An trag, der hente zur Debatte steht, eingebracht hat, gewiß recht, als er unter dem lebhaften Beisalle des hohen Hauses die Worte gespro chen, denen die Regierung von ihrem Stand punkt aus nur vollinhaltlich beipflichten kann: „Es geht nicht an, einfach ihre Verantwortung der Regierung zu überlassen, und dann, wenn eventuelle Regierungsvorlagen

kominen, über dieselbe» lediglich zu schimpfen. Das Haus hat die Pflicht, mit der Regierung die Verantwor tung für das Kommando zu tragen und jene Verantwortung zu übernehmen, die seiner staatsrechtlichen Stellung in dieser Monarchie entspricht.' (Ohornfe.) Soweit sich aber der Antrag des Herrn Ab geordneten Dr. v. Derschatta auf die Armee

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Der Bote für Tirol
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Page 1 of 8
Date: 18.05.1881
Physical description: 8
haben Se. k. und k. Apost. Majestät anzu ordnen geruht, dass zu diesem Ende und beziehungs weise zur verfassungsmäßigen Behandlung der Ange legenheit die erforderlichen schritte eingeleitet werden Endlich haben Se. k. und k Apost. Majestät mit dieser Allerh. Entschließung die Regierung zu beauf tragen geruht, bezüglich der Staatsprüfungen solche Normen in Vorschlag zu bringen, welche alle Ge währ bieten, dass kein Studierender der Universität mit ausschließlich böhmischer Unterrichtssprache in einen Zweig

der öffentlichen Praxis übertrete, ohne die vollkommene Kenntnis der deutschen Sprache, so wie die Fähigkeit, sich derselben zu bedienen, nach gewiesen zu haben. Um diesem Allerh. Austrage nachzukommen, musste vor allem festgestellt werden, in wie weit zur ver fassungsmäßigen Behandlung dieses Gegenstandes die Mitwirkung der Gesetzgebung erforderlich ist. Die Regierung hat in dieser Beziehung den Stand punkt eingenommen, dass zu der Errichtung einer Universität, sowie zu jeder Umgestaltung

und der vollziehenden Gewalt, und auf die hinsichtlich der Errichtung und Einrichtung an derer Unterrichtsanstalten bestehende Uebung. Aller dings hat bei Errichtung der Universität in Czerno- witz das Abgeordnetenhaus des Reichsrathes das von der Regierung eingebrachte Gesetz, welches in Con- sequenz der obigen Anschauung lediglich die Fest stellung der Gehalte der Professoren und die Be willigung des erforderlichen Nachtragscredites zum Gegenstande hatte, dahin modificiert, dass auch die Errichtung

der Universität in den Tenor des Gesetzes aufgenommen wurde. Hiermit konnte jeooch m keiner Weise ein binden des Präcedens geschaffen werden, und die Regierung verharrt auch derzeit auf dein von ihr als richtig erkannten Standpunkte der Competenz. Sie muss daher die Ueberzeugung aussprechen, dass die Allerh. angeordnete neue Einrichtung der Prager Universität, insoweit hierdurch eine Abänderung bestehender ge setzlicher Vorschriften nicht bedingt ist. lediglich als eine Frage der Verwaltung zu betrachten

der gesetzlichen Regelung dieser Fragen ergibt sich aus deren Natur »n^j,^ dc!<. Inhalte der einzelnen Paragraphen des Gesehn-.^ urfes. Falls diese Regelung bis zu dem Zeitpunkte, als die neue Einrichtung der Prager Universität ins Leben treten wird, d. i. bis 1. October l. Js. nicht erfolgt sein sollte, behält sich die Regierung vor, die erforderlichen Maßregeln in provisorischer Weise zu treffen, damit einerseits der rechtmäßigen Persolvierung der Stif tungen, andererseits dem regelmäßigen Studienfort gange

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Bozner Zeitung
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Page 3 of 8
Date: 05.10.1908
Physical description: 8
ein arbeitsfähiges.Parlament un-d deswegen eine parlamentarische Regierung zu erhalten, so müssen auch von den Tscheche«? die gleichen Be strebungen gosorder: werden, so lange sie selbst an der Regierung teilnehmen. Tie jetzige Krise ist eine Folge des Au'seinanderarbeitens der Par- teien 'der koalierten Minister, welche nur dann im Stande sein können, die widerstrebenden, po litischen Kräfte einem Ziele zuzuführen, wenn das Verhältnis ihrer Parteien untereinander auf unbedingter gegenseitiger Achtung des nationalen und Politischen

auf der Grundlage des> all gemeinen, gleichen und direkten Wahlrechtes ist, äußert sich über das Pluralitäiswahlrecht Anvraf- sys folgendermaßen: Die ungarische Regierung plant die PIuraliM, um die 'Oberherrschaft der ungarischen Rasse sicherzustellen. In der Tar wird sie nicht -die ungarisch« Suprematie. sondern die weitere Ausrechterhaltung der ausschließlichen 'Herr schast der Oligarchie sicherstellen uns die ungarische Hegemonie dient mir als allfälliger Deckmantel zur Erreichung dieses Zieles

. Die öffentliche Mei nung, der unabhängige Teil der Presse, ja auch die Majorität deH Parlamentes ist gegen die Pln- ralitä:. Nur die Regierung formiert die Pluralität un! verlangt statt der geheimen die offene Abstim- scher gegenüber schriftlich verpflichteten, das Pro großen Mißbrauche, der mit Bierflaschen getrie- gramm des Kabinetts Fejevvary M akzeptieren. M ^enn'nichts mehr fertig in diesem Lande? Wa's soll das heißen? Uli es die Schwelgerei, des Hochmutes der Macht, oder ai<cr der Todestanz von Seite

der zu Ende neigenden Oligarchie? Die Regierung sagt, daß die 'Pluralität nicht im Wi derspruche mit dem Paktum stehe. Ich bin in der Lage, den vollständig authentischen 'Originaltext des zu Kraft bestehenden Pottums mitzuteilen. Der Wortlaut bes Wakiums ist: „Die Äusgabe dieser Regierung W die Durch führung der in fä-mtlkhen vorhergehenden Punk ten festgestellten Agenden, außerdem als! letzte Aufgab« die 'Durchführung der Wahlreform auf mindestens ebenso breiter,Basis, wie dieZ in dem -Programm

der jetzigen Regierung enthalten ist.' Unter der jetzigen Regierung ist, selbscherftänd- Vilich die Fejervarysche Regierung zu verstehen. Die »?Hne: Uwng^ (TüdtirÄer XaMaty Koalition ist somit nach diesem Übereinkommen hinsichtlich der Schaffung des Wahlrechtes an ein zweifaches -Obligo gebunden: an daS Programm des Kabinetts Fejervary, ziveitenZ ani die Breite der iil diesem Progmmme enthaltenen Basis der Lösung. In diesem Programme war das allge meine .geheime, gemeindeweise auszuübende, glei che

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Bozner Zeitung
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Page 1 of 6
Date: 09.12.1901
Physical description: 6
im Reichstag ihren Anfang nahm. Selten ist im Reichstag mit einer solchen Lebhaftig keit und Ausdauer debattirt worden, als es jetzt der Fall ist. Nicht nur von allen Parteien sind die gewandtesten und anerkanntesten Redner ins Feld geschickt worden, sondern auch die Vertreter der Regierung haben sich in steigendem Maße an der Debatte betheiligt. Aber man kann nicht sagen, daß die Situation durch diese Debatten eine wesent liche Veränderung erfahren hätte. So weit die Parteien rückhalislos

, aber nicht ungefährlichen Demon- stration zu warnen. In Warschau aber hat die durch die Presse aufgehetzte Menge sogar eine Attacke auf das deutsche Konsulat unternommen. Im übrigen braucht man die politische Bedeutung dieser Vor kommnisse nicht zu überschätzen. Es ist nicht zu be zweifeln, daß die mit der österreichischen und russi schen Regierung eingeleitete» Verhandlungen eine befriedigende Regelung dieser Angelegenheit herbei führen werden. Irgend eine Veränderung der politischen Kon stellation in Europa

und gegen sonstige lästige Elemente hinaus geinacht werden, dann könnten die Amerikaner leicht erken nen, daß sie sich in ihr eigenes Fleisch schneiden würden. Die Hoffnung unserer „gnten Freunde' im Auslande, daß Präsident Roosevelt einen Versuch machen werde, sich in den deutsch-venezolanischen Konflikt zu mischen, ist zu Schanden geworden. Die smarten Amerikaner haben allgemach ein Haar in der Suppe der Konfliktspolitik gefunden. Die vene zolanische Regierung hat unterdes bereits in einein weiteren Punkte

eingelenkt, indem sie den Mörder des deutschen Kaufmanns Schlüter aufs neue ver haften ließ. Zweifellos werden auch die anderen deutschen Forderungen in Bälde durchgesetzt werden, denn die venezolanische Regierung hat Mühe genug, die Ordnung im eigenen Lande aufrecht zu erhalten. Wie in Venezuela, so ist auch in Kolumbien der Ausstand im Erlöschen begriffen, wenn man auch im allgemeinen gut daran thut, die Versicherungen der kolumbischen Regierung nicht allzu wörtlich zu nehmen. In China rumort

werden und alle Aus sprachen vor Erledigung des Budgets beendet sein. Die Landtage. Wie berichtet wird, schweben derzeit Verhandiungen zwischen den Landesausschüssen und der Regierung bezüglich einer Tagung der Landtage. Ob der Tiroler Landtag, der ja wahr scheinlich doch nicht zum Arbeiten kommen dürste, noch Heuer einberufen werden wird, ist unbestimmt. Bezüglich des steiermärkischen Landtages ist noch keine Entscheidung getroffen, doch dürfte derselbe vom 28. bis zum 30. d. M. tagen. Der Kärntner Landtag

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Der Bote für Tirol
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Page 2 of 12
Date: 16.04.1910
Physical description: 12
. Der PolenLlnb und die Regierung. Wien, 16. April. Im Polenklub hat ge stern eine sehr merkwürdige und sehr wichtige politische Debatte stattgefunden: die Abrech nung zwischen dem Obmanne Glombinski und dem Finanzminister Bilinski. Ten Ausgangs punkt der Debatte bildeten hauptsächlich Be schwerden Gloin Kinskis darüber, daß die Regierung mit Rücksicht auf das Defizit starke Rückstellungen machte. Professor Glombinski richtete scharfe Angriffe ans die Politik der Regierung und bemängelt, daß die vom Polen

klub gewünschten Maßregeln zur Sicherung einer festen Arbeitsmajorität noch immer keinen Fortschritt zeigen. Ter Finanzminister Bi linski protestierte gegen die Auffassung, als ob die Regierung dem Parlament nicht wohlge sinnt wäre; jedoch müsse das Parlament auch der Regierung dasjenige geben, was die Regie rung im Interesse des Staates braucht. Tie Regierung brauche wirklich die Steuerresorm uud zur Votierung der Steuerreform sei tat sächlich eine Majorität notwendig. Tie Regierung fei jedoch

überzeugt, daß die Schaf fung einer Majorität nur dann möglich wäre, wenn niemand dabei Schaden erleiden würde. Die Regierung wolle nicht, daß die Schaffung einer Majorität zum essus belli werden sollte. Eben weil die Regierung das vor Augen hatte, deshalb sei es noch nicht zn einer Majorität gekommen. Tie Deutschen und die Tschechen könne man nicht in eine Koalition zusammen-

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Der Bote für Tirol
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Page 1 of 8
Date: 07.12.1886
Physical description: 8
. 5*5 Die Quoten-Deputation des Reichs« räth es ist am SamStag um 11 Uhr vormittags zusammengetreten. Seitens der Regierung waren an» sefend Ihre Excellenzen der Herr Ministerpräsident Graf Taaffe und der Herr Finanzminister Dr. Ritter v<- DunajewSki. Die Deputation konstituierte sich und wählte das Herrenhausmitglied Grafen Rrvertera zuüt Obmanne,, den Abg. Dr., S^urm, zum . Obmann- Stellvertreter, den Abg. Lupul zum Schriftführer und den Äbg. Ritter von Jaworski zum Referenten. — Die Quoten-Deputation

des ungarischen Reichstages hielt ebenfalls am Samstag um 5 Uhr - Nachmittags i»> Budapest eine Sitzung, in welcher zunächst zur Eonstituierung geschritten wurde. Zum Präsidenten wurde Kronhüter Josef Szlavy, zum Referenten Max Falk gewählt. Hierauf legte die Regierung die. auf die Quotenfrage bezüglichen Daten und Ausweise vor. Dieselben. wurden unter die Mitglieder der Deputa tton vertheilt und die Sitzung geschlossen. H?» Zur Petroleumfrage schreibt das „Frem denblatt' unterm 5. ds.: .„Ein Organ

/ welches sich der intimsten Beziehungen zu der ungarischen Regie rung' rühmt, polemisiert^ gegen die von der österr. Regierung in der Netroleümfrage angenommene Hal- ttng/'Und lnZb'efonoere, gegen die Absicht der .österr. Regierung, durch eine klare ZZefinterün'g der Zöll- Rcgierung russisches Rohpetroleum, wenn es „irgend welche Merkmale einer Mischung' zeigen würde, künftighin wie raffiniertes Oel behandelt werden müsste. Indessen hat ja der Staatssekretär Malle- kovics in der hier abgehaltenen Zollconserenz selbst Heu

lich durch die unklaren Bestimmungen der Vollzugs verordnung, respcctive der Instruktion vom Jahre 1832 ermöglicht worden. Ist es nun so, weit ge kommen, dass selbst große Eisenbahngesellschaften diese Umgehung des Gesetzes zum Schaden des Staatsschatzes durch Refaktien offen begünstigen, dann ist es wohl die Pflicht der beiden Regierungen, einem Zustande, welcher bereits solche Dimensionen angenommen hat, mit voller Entschiedenheit entgegen zutreten. Was demnach unsere Regierung verlangt

, ist lediglich die Beseitigung eines Missstandes,' der schon zu lange geduldet wird. Sie will ein gelten des Gesetz ii Vollzug setzen und nicht, wie es das Pester Organ darstellen möchte, eine neue Regelung der hier in Betracht kommenden Zollfrage erzielen.' 5^« Aus Budapest, 3. Dec., wird der „P. C.' geschrieben: „Der größte Theil der in den ungari schen Blättern auftauchenden Nachrichten über angeb liche finanzielle Projekte der ungarischen Regierung beruht lediglich auf Combinationen. Graf Szapary

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Der Bote für Tirol
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Page 3 of 12
Date: 31.10.1870
Physical description: 12
. 23. Okt. (Orkan.) Vorgestern Nachts und gestern Mittags zog ein verheerender Sturmwind über unsere Gegend. Glassplitter von Fensterscheiben und Dachziegel belecken die Straßen der Ortschaften, von den Fruchtbäumen liegen die gebrochenen Aeste, überall herum, Dächer wurden abgedeckt und entwurzelte Bauwgruppen gaben in massenhafter Weise Zeugniß, wie der brüllende Gast im Walde gehauSt hat. NZien, 27. Okt. (Die Opposition.) Wann hat es je eine Regierung den Parteien recht gethan? —Prüfen wir jedoch

die Sachlage in Oester reich, so sehen wir, daß auch die gegenwärtige Re gierang bei all ihrer Versöhnlichkeit und bei all ihrem Streben nach Verständigung auf der verfas sungsmäßigen BastS cS den Parteien nicht recht zu machen vermag. Die Verfassaugspartei ist gegen die Regierung, weil sie um die Verfassung besorgt ist, obgleich die Krone und die Regierung wiederholt eine solche Besorgniß für ganz unbegründet erklärte; allein auch die koallirte national-feudal-klerikale Opposition ist aegen die Regierung

, und dicö aus keinem andern Grunde, als, weil die Regierung den Ausgleich und die Verständigung mit den Völ kern auf der Basis der Verfassung anstrebt und auf diesem Wege allein den innern Frieden zu begrün den hofft. Wir wollen dieses Widerstreben heute nicht näher kennzeichnen, vermögen jedoch nicht die Anschauung zu unterdrücken, welche nach und nach in den Orzanen der nationalen Opposition der Czecheu zumDurchbruch gelangt. Man beliebte stets auf die AuSsprüche der czechischen Blätter ein ge wisses

, feudalen nnd klerikalen Organe der Ausgleichsrezierung Opposition wachen und erkennt den Grund darin, weil die Regierung mit der Verfassung nicht t-idul.i. rnsa, machen wolle. „Die Vernichtung der Verfassungstreuen mit welch' immer für Mittel— das ist daS Ziel der Deklaranten partei, sagt jenes Blatt, und weil hiezu die Re gierung ihre Hand nicht bieten will, so wird sie verketzert.' — „Die Deklaranten — heißt es in der Dienstags Nummer — geriren sick> als Gegner der Regierung in« Namen der Freiheit

in ganz Oester reich verbreiten wollen. Darum ihre Opposition. „An der Verfassung, welche der thatsächliche Aus druck der Bedürfnisse ganz Oesterreichs ist, welche als den Lebensbedürfnissen aller Völker entsprechend, auch von allen Völkern angenommen würde, — an einer solchen ist ihnen nie etwas gelegen, im Gegentheile waren sie zufolge aller ihrer Hand lungen bemüht, daß eine solche Verfassung nie und nimmermehr zu Stande komme. Und deshalb der Groll und der blinde Haß gegen die Regierung

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Der Bote für Tirol
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Page 1 of 6
Date: 04.01.1897
Physical description: 6
z» verhindern, schreibt das „Fremdenblatt': „Was die Regierung betrisst, so ist es wirklich schwer verständlich, welche Gründe sie veranlassen sollten, sich der Einsühruug der dircctcn Wahlen, nachdem sie die selben principiell zugestanden hat, zu widersetzen. Das von ihr und dem Parlamente in gemeinsamer Arbeit zustande gebrachte Wahlgesetz überlässt den Landtagen die Entscheidung darüber, ob in irgend einen« Lande direct oder indirect gewählt werden soll; damit ist vermieden, dass zwischen dem sür

die Landtagswahlen der Landgemeinden und dem sür die Curie des allge meinen Stimmrechles geltenden Modus ein Wider spruch entstehe, und die localen Verhältnisse, wie die Landtage sie beurtheilen, haben den Ausschlag zu geben, für welche der beiden Arten man sich entschließen will. Warum man nun durchaus annehmen will, dass die Regierung cS darauf abgesehen hat, in Böhmen keine directen Wahlen vornehmen zu lassen, ist nicht klar. Wer jedoch eine Vorstellung davon hat, welche um ständliche Arbeit

es in einen, Lande wie Böhmen nur verursacht, die zahlreichen ganz kleinen Ortsgemcinden zu Grnppenwahlorten zusammcuzulcgen, um die Grup- pcnwahlortc zu besli'nmen, hätte wohl in keinem Falle die Schnld an der nicht rechtzeitige» Beendigung dieser Arbeit der Regierung zugeschoben, wenn er nickt von einer vorgefassten Meinung ausgegangen wäre. Gegen vorgesassle Meinungen ist freilich schwer anzukämpfen. Man greift ebeu an, um anzugreifen, und wenn man ihr nichts anderes zur Last legen kann, so legt

durch schleunige Abreise nach Belgien. Hier wurde cr iu eincu voli- tischen ProeesS verwickelt. Gemeinsam mit seinem Landsmann Erlecke ans Halle vertrieb cr politische Broschüren, in welche» geheimnisvoll allerlei Einhül lungen gemacht wurde», um durch Drohung mit der Vcrösscntlichung Geld z» erpresse». Beide hatten sich in dcu Besitz vou 10 Manuskripten gesetzt, deren Ver- vssrntlichung dcr prcnßischcn Regierung unangenehm gewesen wäre. Sie boten diese Schriftstücke der preu ßischen Regierung zum Kaufe

au. Dic preußische Regierung wollte iu dcr That dic Veröffentlichung dcr Schriften, übcr dcrcu Inhalt nicht einmal andeutungsweise Mit theilungen gemacht werden, dic aber im Zusammenhang mit dcr Assairc des Grasen Aruim gestanden zn haben scheinen, nm jeden Preis verhindern, nnd dic Verhand- lnngcn waren bereits so weit gediehen, dass dcr preu- ßijche Legationsrath v. Stein im Grand Hotel zu Brüssel eine» Vertrag mit Mnndt nud Erlecke abge schlossen hatte. Aber dic beiden Hochstapler

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Der Bote für Tirol
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Page 1 of 8
Date: 16.02.1881
Physical description: 8
E g g e r in Anerkennung seiner verdienst lichen wissenschaftlichen Thätigkeit das goldene Ver dienstkreuz mit der Krone allergnädigst zu verleihen geruht. Nichtamtlicher Theil. Uotitische Hages-KhroniK. Inland. Innsbruck, 16. Februar. Ueber den von der Regierung im Abgeord netenhause eingebrachten Gesetzentwurf betreffend die Feststellung der Grundsteuer-Hauptsumme äußert sich der „Sonn» und Feiertags-Courier' wie folgt: „Die Erleichterungen, welche der Gesetzentwurf bezüglich der Leistung von erhöhten Steuern

machen. „Die Regierung — heißt es weiter — hat den be gründeten Beschwerden der Grundbesitzer Rechnung getragen und zwar in solchem Ausmaße, dass von einer Ueberbürdung, von einem Vorwalten des fis- calischen Interesse's nicht mehr die Rede sein kann.' Und über die eigenthümliche Haltung der Oppo sitionspresse bemerkt das Blatt: „Die Opposition sucht mit fieberhaftem Eifer nach Gründen, um dem Gesetzentwurfe die Zustimmung zu versagen, und sie findet kaum Scheinargumente, welche ihre eigenen früher geäußerten

Ansichten bekämpfen. Wir sind überzeugt, dass das Vorgehen des Ministeriums in dieser Angelegenheit die Billigung und Zustimmung der großen Mehrzahl der Bevölkerung finde, und dass das mühsame Werk der Grundsteuerregulierung auf dem von der Regierung proponierten Wege zum baldigen befriedigenden Abschlüsse gelangen wird.' — Auch „Pokrok' und „Ceske Noviny' begrüßen den Gesetzentwurf betreffs der Grundstcuer-Hauptsumme in sehr sympathischer Weise und heben in anerken nendem Tone die Erleichterungen

hervor, welche durch diesen Entwurf der stcuerzahlenden Bevölkerung in Aussicht gestellt werden. — Ein Wiener Telegramm der „Äarodni Listy' betont, dass der Entwurf auf die Reichsrathsrechte einen sehr günstigen Eindruck gemacht habe. Man erkenne cs allgemein an, dass die Regierung die Summe herabgesetzt habe, um der Bauernschaft aller Länder eine beträchtliche Erleich terung zu gewähren. — Die „N. Tir. Stimmen' schreiben: „Mittlerweile ist bekanntlich das Gesetz über die Grundstener-Hanptsumme

bereits von der Regierung vorgelegt worden. Unsere Leser ersehen aus dem in der letzten Nummer gegebenen Auszug desselben, dass cs infoferne wesentliche Erleichterungen gewähren soll, als alle Steuerträger, welche eine mehr als 10°/, Steuererhöhung zu erwarten hätten nur eine solche von 1v°/o zu ertragen haben, dass die weiteren Steuererhöhungen nur allmählich einge führt werden sollen, auf die Reklamationen angeblich besondere Rücksicht genommen werden, und die Grundsteuer-Hauptsumme

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Der Bote für Tirol
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Page 1 of 10
Date: 05.01.1881
Physical description: 10
die Veranstalter desselben gute Patrioten seien. An dem Vorhandensein einer Aufregung wolle er nicht zweifeln, dieselbe werde aber künftig vermehrt, deqn dies sei überall dort der Fall, wo in Steuer fragen die Parteien hineinzuspielen suchen. Die Parteien gehen da immer weiter, auch in Insinua tionen, als der ruhig denkende Mensch. Was be zweckt der Bauerntag? Entweder wollen die Bauern dadurch beweisen, welche Wichtigkeit sie dieser Frage beilegen, um die Regierung anzuregen, dass sie selbst die Sache

in die Hand nimmt und dasjenige thnt, was möglich ist. Das ist nicht nothwendig, denn die Regierung sieht es ja ohnehin, wenn sie ihre Pflicht kennt. Auf der anderen Seite wäre es Sache des Banerntages, die Mittel anzugeben, in welcher Weise geholfen werden kann. Das wissen sie aber selbst nicht, und in diesem Momente kann auch die Regie rung nicht eingreisen, da die nach dem Gesetze be rufene Central-Commission in der Grundsteuerfrage zuerst ihr definitives Votum abgeben muss. Erst wenn dies geschehen

ist, dann sei es Sache der Re gierung darüber schlüssig zu werden, ob nicht gewisse Härten der Grundsteuerfrage gemildert werden können. Das Bestreben der Regierung, in dieser Richtung vorzugehen, sei vorhanden und sie brauche nicht erst dazu hingelenkt zu werden. Was möglich ist, werde die Regierung thun. Heute jedoch sei eine Verfügung noch unzulässig. Die für den 27. December geplante Bauernversammlung hätte keine praktischen F^gen gehabt, denn das, was auf dem Gebiete der Grund steuersrage zu erzielen

ist, werde ohne dieselbe auch erreicht werden; aber etwas Anderes hätte geschehen können, bei der vorhandenen Aufregung hätten leicht derartige Reden gehalten werden können, welche die Regierung in ihren spontanen Entschlüssen gehindert hätten. Man hätte dann gesagt, die Regierung handle unter einem auf sie geübten Drucke und hatte damit der Regierung es erschwert, >twas zu thun, deshalb hatte der Statthalter Recht.-idie Versammlung nicht zu gestatten. Was die jetziHn Wünsche wegen Ab haltung einer VersammlungHetrifft, so sei

es seine Aufgabe, beruhigend zu wirken. Es werde von verschiedenen Seiten gehetzt, durch die Hetze werde aber nichts zu Stande gebracht. Die Regierung werde für die Bauern das Möglichste thun und er könne «ur mittheilen, dass man sich jetzt schon im Finanz- Ministerium mit der Angelegenheit eingehend be- schästigt. Um so größer aber sei die moralische Verpflichtung dem Lande gegenüber sür Jene, die sich unter den Bauern eines- so großen Einflusses erfreuen. Kirchmayer meinte, er wolle nicht Hetzen

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Der Bote für Tirol
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Page 1 of 8
Date: 04.06.1879
Physical description: 8
..Fest der Freude', hat diesmal für ras innere politische Leben Oesterreichs auch seine gar ernste Seile. Es gilt sich zu rüüen, eS gilt sich zu wdffne.n, man muß sich in möglichst wohlgeschlossenen Phalangen qegenübertreten, um bei der bevorstehenden großen Wahlschlacht, welche sür die Zusammensetzung der neuen Volksvertretung den Ausschlag geben soll und wird, je nach dem betreffen den Parteistandpuncte die wichtigsten Positionen er obern uno eventuell behaupten zu können. Nicht die Regierung

überhaupt und Sr. Excellenz deü Ministers insbesondere kennt, wird sich nicht darüber verwundern können, wenn unser gegenwärtiges Ministerium ein Eingreifen in die Par- teikämpfe perhorreScirt nnd es ganz entschiecen ab lehnt, in dieselben hineingezerrt zu werden. Es wird uns außerdem versichert — und eS kann dies wohl nur die Billigung jedes die Sachlage ruhig erwägenden österreichischen Palrioten finden, — daß eS die Regierung besonders nngerne sehen würde, wenn die politische» Organe von Bezirken

gemischter Nationalität sich zu mißverstandenem Uebereifer nach dieser oder jener Richtung würden lnnreißen lassen. „ES soll', schreibt daö vorcitirte Blatt, „keine Partei und Nationalität über Bedrückung feite nSder Organe der Regierung klagen, es soll kein Volksvertreter unter dem Rufe leiden, daß er ein Product der Behörden ist, eS soll das Parlament selbst keinen Abbruch in seiner Autorität etwa dadurch erfahren, daß eS auch nur zum Theile als ein Geschöpf derRegierung aus den Wahl urnen hervorgeht

und kann den wahren Auf gaben der Verwaltung nicht minder abträglich werden. Wer könnte der Regierung ans einer so gewissen haft beobachteten, völlig unparteiischen Haltung einen Vorwurf machen? Man sollte glauben, Niemand. Und trotz alledem läßt sich schon jstzt die Wahr nehmung machen, daß einerseits noch viele Wähler nicht üb rall parlamentarische Reife genug besitzen, um ihr kostbares politisches Recht als ein von jeder Jngerenz unabhängiges zu würdigen, anderseits aber, daß Parteigänger von mancherlei

Schattirung es un bequem finden, kein Wahlprogramm der Regierung als willkommenes Zielobject in vermeintlich sicherer Schuß weite zu wissen. Den Interessenten der letzterwähnten Kategorie mag eS noch überdies wider den Strich gehen, den Mangel eines eigenen Programmes nicht durch eine mehr oder weniger, nöthigenfallS auch nnmoti- virte Polemik gegen das derzeitige Cabinet ersitzen zu können. Besonnene, das wahre Wohl des Gesamuit- staateS vor allem in's Auge fassende Männer werden jedoch

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Der Bote für Tirol
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Page 1 of 8
Date: 28.11.1910
Physical description: 8
eine <-itzuug ab. Ans der Tagesordnung derselben standen die Fortsetzung der Debatte über die Berichte des Teucrungsansschusses. Abg. Fresl hielt eine Rede in tschechischer Sprache. Abg. Reitzner (Sozialdemokrat) erklärte,man müsse sich wundern, da:> es bürgerliche Parteieil gab, welche der gegenwirtigen Regierung, welche eine Regierung des Zllnolutismus sei, Vertrauen entgegenbringen. Redner polemisierte gegen den Handclsministcr, der 'ich als Vertreter der Interessen des Großgrundbesitzes protokolliert

habe. Die Regierung wolle gegen die Fleisch- teueruug nichts tun. Sodann hielt ?tb'g. Johanis (tschechischer Sozialdemokrat) eine Rede in tschechischer Sprache. Nachdem noch Oneskiewiez gesprochen hatte,> wurde die Debatte geschlossen. Zu General- redncrn wurden gewählt der sozialdemokratische Abg. Müller und Dr. Buzel' (poln. Demokrat). Ersterer besprach die Notlage der schlesischen Holzarbeiter, während Buzek die vomTeuerungs- ansschusse beschlossenen, ?lbändcrnngen des Woh- nnngsfürsorge-Gesetzes im Hanse

es noch An einem Zusammenstvße zwischen dein christlichsozialen Abg. Prochaska und den Sozialdemokraten. Der Bericht desTenern n gs ans s ch n s s es am 25. Nov. über die in seiner Sitzung be ratenen Anträge betreffend Maßnahmen gegen die herrschende Fleischnot (Referent: Abg. Knn- schak), liegt bereits vor. Der Ausschuß stellt folgende Anträge: „1. Die Regierung wird aufgefordert, die Einfuhr argentinischen Fleisches bis zum AI. Dezember 1911 zu bewilligen. 2. Die Regie rung wird aufgefordert, jene Einrichtungen

zn schaffen, welche den raschen Transport und die Konservierung dieses Fleisches, sowie dessen Ver teilung auch auf die kleineren Städte möglich machen. 3. Die Regierung möge unverzüglich alle geeigneten Mittel ergreifen, durch welche eine ausgiebige Hebung der landwirtschaftlichen Produktion erzielt werden kann. 4. Die Regie rung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf,vor zulegen, dnrch welchen der Markt landwirtschaftl. Produkte organisiert wird nnd dadurch Konsn- menten und Produzenten geschützt

werden. 5. Die Regierung wird aufgefordert, die Zufuhr der täglichen Lebensmittel, insbesondere Fleisch, Milch und Gemüse, zu den Konsumplähen durch außerordentliche Ermäßigung der Tarife zn för dern. 6. Die Regierung wird aufgefordert, den möglichst raschen Abschluß eines Handelsvertra ges mit Argentinien zu betreiben. — Ein vom den Abg. Reumann und Genossen vorgelegtes Minoritätsvotnm lautet: „Die Regierung wird aufgefordert, die gnantitav nnd zeitlich unbe schränkte Einsllhr von überseeischem Fleisch zu gestatten

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Bozner Zeitung
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Page 1 of 6
Date: 18.02.1901
Physical description: 6
. Annoncen sind in vorhinein zu be zahlen. Manuskripte wer den nicht zurückge sendet. Mit 52 Nnterhaltungs-Beilagen, 52 humoristischen Beilagen und 24 Modebeilagen. Ar. 4V F-rnsprechstelle Nr. es. M0Ntllg, dM 18, ItbNMr 1901. Schristleiw .g: «»rnplatz. Jahrg. PoliWe Allslands-Wochenschau. (Berliner Brief.) Berlin, 16. Februar. Zu Beginn dieser Woche hat die General versammlung des Bundes der Landwirthe in Berlin getagt, auf der die Bundesredner den Zollschutzplänen der Regierung die Forderun gen

entgegenstellten, welche der Bund der Landwirthe für das „Mindestmaß des Noth wendigen' erklärt. Die Führer des Bundes pflegen aus ihrem Herzen keine -Mördergrube zu machen und sie meinen, daß die alte Wahr heit noch immer zutrifft: Wer viel fordert, dem wird viel gegeben! Indes scheint der Regierung bei allem Entgegenkommen gegen die agrarischen Wünsche doch bereits vor dem Bunde der Landwirthe bange zu werden, denn die „Berliner Politischen Nachrichten', von denen man weiß, daß sie das Sprachrohr d.s

Ministers von Miquel sind, haben sich bereits genöthigt gesehen, die Leitung des Bun des zu warnen, daß sie den Bogen nicht über spanne. Sonderliche Wirkung wird sich die Regierung von dieser Mahnung indessen nicht versprechen. Im Reichstage ist in dieser Woche ebenso wie im preußischen Landtage die Etatsberath ung unter recht lebhaften Debatten und hef tigen Zusammenstößen fortgeführt worden. Der Nachtragsetat für die China-Expedition wurde von dem Reichstage in der Höhe von 152 Millionen Mark

ohne jede Debatte be willigt; eine desto schärfere Debatte aber ent spann sich über die hiezu beantragten Resolu tionen, die sich auf die Stellung der Missio näre in China bezogen. Die Vorlage über die Versorgung der invaliden China-Kämpfer wurde mit Rücksicht auf die von der Regier ung zugesagte einheitliche Regelung der ge- sammten Jnvalidenfürforge abgelehnt. Durch diese Ablehnung hofft der Reichstag, den Eifer der Regierung sür die Neuordnung der Jnva lidenfürforge zu verdoppeln. Was die Ereignisse in China

, in der das Parlament in London zusammengetreten ist, und die eng lische Regierung, insbesondere Herr Chaim- berlain, wird der Volksvertretung gegenüber einen schweren Stand haben. Eine recht bunte Volksvertretung haben die Sobranje-Wahlen in Bulgarien ergeben. Das parteilose Kabinet Petrow war mit der Auf gabe betraut worden, diesmal ausnahmsweise Wahlen zu veranlassen, bei denen der Einfluß der Regierung nicht den entscheidenden Faktor bildet. Aber auch dieser Versuch hat nichts genützt. Das Ergebnis der Wahlen

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Der Bote für Tirol
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Page 1 of 12
Date: 13.11.1905
Physical description: 12
jener Jnduürielleu, die bisher von den Verkehrshindernissen auf das empfindlichste be troffen wurden, nach Abhilfe ertönen, so kön nen nns dieselben doch nicht veranlassen, an die hohe Regierung mit dem Verlangen heranzu treten, die Wünsche der Arbeiter und An gestellten der Bahnen um jeden Preis in ihrem ganzen Um sänge zu ersüllen. Wir können dies nicht tun vou dem Standpunkte des Unternehmers aus, wir können es dem Staate nicht empfehlen, von dem gleichen Standpunkte ausgehend, weil selbstredend die dadurch

, wenn dieselbe die erforderlichen Mittel für die Durchführung als disponibel erachtet und weitn vielleicht gar in früherer Zeit in dieser Hinsicht seitens der Regierung schon gewisse Versprechungen gegeben worden sind, so erach ten wir für richtig, daß die Erfüllung in dem Rahmen der Möglichkeit erfolge unter der strik ten Boraussetzung der vorhergegangenen Auf nahme des ordnungsmäßigen Betriebes. Im anderen Falle, wenn eine Durchführung in die sem Sinne nicht möglich ist, oder dieselbe wi der Erwarten in dem zu gewähreuden

Umfange von den betreffenden Kategorien nicht akzeptiert wird, so hat die Regierung keine andere Wahl, als uuverweilt alle jeue anderen Mittel zu er greifen, welche der Störung der Betriebsver-- hältuisse ein Ende bereiten können. Wir erach ten es auch für nötig, daß seitens jener Fak toren, welche mit den betreffenden Führern der Arbeiterschaft zu verhandeln haben, die Gele genheit wahrgenommen wird, denselben die Fol gen klarzulegen, die sie durch eine weitere Reni tenz für die gesamte industrielle

Arbeiterschaft Österreichs herausbeschwöreu; sie allein werdeu die volle Verantwortung für alle entstehenden Konsequenzen zu tragen haben. Schließlich spricht die industrielle Abordnung aus, daß die Ver- quickuug der Wahlrechtsfrage mit den übri gen, eine reine Brotfrage bedeutenden Bestre bungen um so weniger am Platze sei, als sei tens der hohen Regierung in dieser Hinsicht bereits Erklärungen abgegeben wurden, welche auch die Arbeiterschaft bei objektiver und ruhiger Betrachtung befriedigen uud beruhigen

können.' MinsterpräsidentDr.Freiherr von Gautsch richtete an die erschienenen Herren freundliche Worte der Begrüßung und bemerkte dann: Die geehrten Herren wenden sich in einer wirklich ernsten nnd schwierigen Angelegenheit an die Regierung. Auch ich be- daure, daß mit dem Verlangen nach einer Er höhung der Löhue der Eiseubah«be dien st eten vielfach die Agitation für die Wahl-, resorm verknüpft wird, nnd muß diesen Poli tischen Teil der Forderungen schon darnm als der Sachlage nicht entsprechend bezeichnen, weil ja seit der bekannten

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