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Volksbote
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Page 2 of 12
Date: 10.01.1929
Physical description: 12
befürchtet, dah dabei für Italien eher ein Nachteil als «in Vorteil heransfchaue« könnte. Ein steiniger Weg ist der Weg, den das in Verhandlung stehende K o n l o r d a t zwischen P r e u h r n und dem Heiligen Stuhl durchzumachen hat. Am 2. Jän ner lehnte der preuhijche Landtag mit 211 gegen 128 Stimmen den kommunistischen Antrag ab, der preußischen Regierung infolge ihres Stand« S unkte» In den Konkordatsverhandlungen ein Bhtrauensvotum anszujprechen. An der Ab stimmung nahm die Deutsche Bolkspartei

eine hervorragende Rolle spielen. Dah das Vorgehen des Königs die Billigung auch von einfluhreichen serbischen Politikern ge funden hat. geht aus der Beteiligung einiger führender Politiker hervor. Auch der Slowene Korofttsch, der eben demissioniert bat, nimmt als Führer des dritten Stammes, in demonstrativer Weift an der Regierung teil. Zum Ministerpräsidenten und Innenminister ernannte der König den Divisionsgeneral Vera Z i v k o w i t f ch. bisher Kommandant der könig lichen Garde. Er ist ein Vertrauter

M a r i n k o w I t s ch, der jedoch so schwer krank ist, dah er kaum sein Amt wird weitersühren können. Der bisherige Ministerpräsident, der slowenische Priester K o r o s e t s ch, ebenso General H a d s ch i t s ch, bleiben auch in der Regierung, erstercr als Verkehrs-, letzterer als Kricgsminister. Der Kroate Schwerljuga, ein bekannter Fachmann des Bankwesens, hat das Finanzministerium übernommen und diejes Restart dem politischen Partei-Einfluh entzogen. Das gleiche gilt für Prof. F ran ge sch, den neuen

und Slowenen diese Worte gerichtet, in der Hoffnung, in kürzester Zeit Einrichtungen in der Staatsverwaltung ins Leben zu rufen, welche dem allgemeinen Bolksbedvrfnis und dem Staatsintereste am besten entsprechen. Aus diesem Grunde hebe ich die Staatsverfastung des Königreiches S.H.S. vom 8. Juni 1821 auf; ihr« Gültigkeit erlischt mit dem heutigen Tage. Alle Staatsgcsetze bleiben weiter in Kraft. Mein Entschluß ist es. auch die Skupschtina auf? zulösen.' Die neue Regierung hat eine Reih

nicht auf die Berfastung, sondern dem König zu leisten. Sie sind nur dem König verantwortlich» der sie auch unter Anklage stellen kann.' Das Staatsschutz-Gefetz verbietet alle öffent lichen Versammlungen der politischen Parteien ohne direkte Genehmigung der Regierung. Auf Grund des Gesetzes sind mit Sonntag alle poli tischen Varteien, die aus religiösen und natio nalen Grundigen beruhen, aufgelöst. Damit werden die Kroatische Bauernpartei und die Mohammedanisch« Partei in Bosnien und Her zegowina aufgelöst

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Der Bote für Tirol
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Page 3 of 12
Date: 12.12.1896
Physical description: 12
. Abg. Pergelt erklärt, die dentschbö kl inischen Abgeordneten seien bemüssigt, der Regierung das Misstraueu durch Verweigerung des DispositionS- sondeS auszudrücken. Der Ministerpräsident Gras Badeni erklärt, er könne eigentlich nichts Neues vorbringen, was er nicht schon im Budgetausschusse vorgebracht habe. Die. Re gierung sei nicht in der Lage, ngendeine Partei durch verlockende Verheißungen zu begeistern und zu momen taner Gefolgschaft zu bestimmen. Sie ist zufrieden, wenn die Geschichte einst

bezeugt, dass die Regierung in Fühlung mit den Parteien, von sachlichen Gesichts punkten ausgehend, sachliche Erfolge anstrebe und zum Theile erreichte. Bis dahin ist es unvermeidbar, dass die loyalen Versuche der Regierung, mit einzelnen Parteien Fühlung zu gewinnen, um einer nicht partei mäßigen Behandlung von Fundamentalfragen den Weg zu ebnen, von Nichtwohlwollenden oder Misswollen- den als Zweideutigkeit und Hin- und Herschwanken ausgegeben werden. Die Regierung muss es hinnehmen, dass

, sondern aus die Stimmen beziehen, die aus anderem Wege in die Oessentlichleir dringe». Nicht jeder Zug aus dem politischen Schachbreltr, sährt der Ministerpräsident fort, bereitet mir gleiche Freude, aber das Spiel selbst gibt die Regierung uicht aus den Händen. Die Regierung bleibt betref fend die Mitarbeiterschaft der Volksvertretung ans ein Suchen angewiesen. Sie nimmt die Mithilfe an, wo es-sich um Erreichung großer StaatSzwecke handelt, dort, wo sie sie findet, ohne die Interessen der Ge sammtheit

dienende Volksvertretung geben wird. Bei allem Bewusstsein nnd Festhalten ihrer Prärogative kann die Regierung kein ZuiuustSbild im einzelnen ausmalen, weil die künftige ^'olkövertretnng, dieser gleichwertige und glcichwichtige zweite Faetor, vorläufig ein verschleiertes Bild ist. Die Negierung wird auch künftig nicht politische Wege wandeln, auf welchen nicht alle gemäßigten Parteien, r>ie das Siaatswohl vor Augen haben nnd die Par!eibcsiret»ingen wenig stens theilweise modernen Staatozielen

nnterordnc», ihr solgen könnten. Die Regierung erblick: in der Bewilligung des Dispositionsfonds lein Vertrauen, sondern höchstens das Verständnis sür in: nothwen HerauSgegeben von der Waguer'schen Univcrsttäls-ü dige Reserve, die eine knapp vor der Neuwahl ste hende konstitutionelle Regierung auferlegen niuss, und dass deu guten Absichten der Regierung nicht gerade Misstraueu entgegengebracht wird. In» weiteren Verlause seiner Ausführungen erklärte Graf Badeni, die sogenannte offieiöfe Presse müsse

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Der Burggräfler
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Page 2 of 8
Date: 25.07.1914
Physical description: 8
Die angeführten Ergebnisse der Untersuchung ge statten es der k. u. k. Regierung nicht, noch länger die Haltung zuwartender Langmut zu beobachten, die sie durch Jahre jenen Treibereien gegenüber eingenommen hatte, die ihren Mittel punkt in Belgrad haben und von da auf die Gebiete der Monarchie übertragen werden. Diese Ergebnisse legen der k. u. k. Regierung vielmehr dye Pflicht auf, den Umtrieben ein Ende zu bereiten, die eine ständige Bedro hung für die Ruhe der Monarchie bilden

Charakter zu geben, wird die königlich serbische Regierung auf der ersten Seite ihres offiziellen Organes vom 26. (13.) Juli nachfolgende Erklärung veröffentlichen: „Die königlich serbische Regierung verurteilt die gegen Oesterreich-Ungarn gerichtete Propagagda, das heißt die Gesamtheit jener Bestrebungen, deren letztes Ziel es ist, von der österreichisch ungarischen Monarchie Gebiete loszutrennen, die ihr angchören, und sie bedauert aufrichtigst die grauenhaften Folgen dieser verbrecherischen Hand

lungen. Die königlich serbische Regierung be dauert, daß serbische Offiziere und Beamte an der vorgenannten Propaganda teilgcnommcn und damit die freundnachbarlichen Beziehungen ge fährdet haben, die zu pflegen sich die königliche Regierung durch ihre Erklärung vom 31. März 1909 feierlichst verpflichtet hatte. Die königliche Regierung, die jeden Gedanken oder jeden Ver such einer Einmischung in die Geschicke der Be wohner was immer eines Teiles Oesterreich- Ungarns mißbilligt und zurückweist

und in dem offiziellen Organe der Armee veröffentlicht werden.' Die königlich serbische Regierung verpflichtet sich überdies: 1. Jede Publikation zu unterdrücken, die zum Hasse und zur Verachtung der Monarchie aufrei'zt und deren allgemeine Tendenz gegen die territoriale Integrität der letzteren gerichtet ist. 2. Sofort mit der Auflösung des Vereines „Narodna Odbrana' vorzugehen, dessen gesamte Propagandamittel zu konfiszieren und in derselben Weise gegen die anderen Vereine und Vereinigungen in Serbien

einzuschreiten, die sich mit der Propaganda gegen Oesterreich-Ungarn beschäftigen. Die königl. Regierung wird die nötigen Maßregeln treffen, da mit die aufgelösten Vereine nicht etwa ihre Tätig keit unter anderem Namen oder in anderer Form fortsetzen. 3. Ohne Verzug ans dem öffentlichen Unter richte in Serbien sowohl was den Lehrkörper als auch die Lehrmittel betrifft, alles zu beseitigen, was da zu dient, oder dienen könnte, die Propaganda gegen Oesterreich-Ungarn zu nähren. 4. Aus dem Militärdienste

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Bozner Zeitung
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Page 2 of 6
Date: 24.01.1861
Physical description: 6
wird in keiner Hinsicht eine Modifikation eintreten. Was Ungarn gewährt worden, bleibt ungeschmälert. Aus Lemberg. 9. Jan.. schreibt man der A. Z.: Hier sieht es recht bunt aus. und man erblickt Leute in allen möglichen nationalen Trachten. Sie wollen conspiriren. die Regierung stürzen; aber die alte polnische Erbsünde hat sich bereits eingestellt es geht in ihren Versammlungen zu wie auf den alten polnischen Reichstagen. Die demo kratische Partei Hat bereits den höhern Adel insultirt, und dieser zieht sich von ver

Bewegung zurück. Vorgestern hielt der letztere eine Versammlung im Beisein des ^Ministers Grafen GoluchowSki, und es wurde in derselben beschlossen die Regierung zu umerstützen. Die Bauern bekunde» ihre alte Anhänglichkeit an das Kaiserhaus wie bei allen frühe ren Gelegenheuen, und fragen schon ob sie nicht auf die Leute mit den viereckigen Mützen (Konfederatki) losschlagen sollen. Die Ruthenen und Juden, die jederzeit, aber jetzt noch mehr, vom polnischen Hochmuth zu leiden haben, stehen allesammt

auf Seite der Regierung. Mit einem Wort, sürGalizien ist nichts zu besorgen, und Rußland und Preu ßen sind es die am meisten von einer polnischen Bewegung zu befürchten haben, und in deren Interesse es vorzüglich liegt einer solchen,vorzubeugen. Prag, 18. Jan. Statthalter Graf Forgüch ist an'den Blattern erkrankt. Venedig, 17. Jan Der „Presse' zufolge. beginnen seit einigen Tagen die kriegerischen Gerüchte, welche in letzter Zeit so ziemlich verstummt waren, mit größerer Hartnäckig keit als früher

zu zirkuliren. Die k. k. Regierung Vernach lässigt zwar nichts, ihre Vorbereitungen zu treffen, um stch nicht von den Ereignissen überraschen zu lassen; doch äußer lich wenigens sind keine Anzeichen vorhanden, von denen man darauf schließen könnte, daß in einem gewissen Zeit raume der Krieg beginnen werde. Nichtsdestoweniger geht die allgemeine Ueberzeugung dahin, daß binnen kurzem die Kanonen donnern werden, ja Sanguiniker gehen sogar so weit, den Ausbruch der Feindseligkeiten für die nächsten Wochen

, da unter den dermaligen Verhältnissen nur die Regierung selbst am meisten Hurch dieselben benachtheiligt wird. Einzelne Mo difikationen wurden ohnedieß bereits eingeführt. So wur den z. B. bei Entrichtung von Postgebühren wohl die Sil bersechser als Zahlung angenommen, aber auf eine Gulden- banknote nur dann der Rest herausgegeben, wenn der zu erlegende Betrag 8l) Nkr. erreicht. Auch soll dem Tabak- Hauptverlage die Weisung zugekommen sein, keinen Ver kauf bedeutender Quantitäten von Cigarren vorzunehmen

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Dolomiten
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Page 2 of 6
Date: 13.03.1940
Physical description: 6
Sensationelles Hilfsangebot ZranKreichs Pari«. 12. MLr^ 3* bet 6nrte nachmittags stattaefundene« Sitzung der Kammer hat Ministerpräsident Dala» dler eine Erklärung in Bezug auf Finnland ab gegeben die in aller Welt tiefen Eindruck ge macht hat. Die Rede des Ministerpräsidenten wird als ein direkter Appell an die finnische Regierung anigefaßt, die Friedensbedingungen der Sowjets zurückzuweisen. von England und Frankreich Hilfe zu verlangen und im Vertrauen auf diese englisch-französische Hilfe

mit Ja geantwortet. Seit dem 26. Februar waren die französischen Truppen des für Finn land bestimmten Expeditionskorps bereits voll kommen ausgerüstet und zusammengezogen. Eine beträchtliche Anzahl von Dampfern liegt abfahrt- bereit in zwei aroßen Häfen am Aermelkanal und im Atlantischen Ozean. Die englische Regierung, welche den größten Teil der für Finnland bestimmten Mannschaft und Schiffe zu stellen hat. verdoppelte ebenfalls ihre Anstrengungen zur Entsendung vo« Hilfs- truppen nach Finnland

Regierung mit allen Mitteln einem Durchmarsch der alliierten Tnippen durch ihre Länder wider- setzen wurden. Zur Ueberwinduna dieses Wider standes wäre es absolut notwendig.' versicherte Daladier, „daß England und Frankreich auf die Mithilfe des größten Teiles der schwedischen und norwegischen Bevölkerung und vor allem der im Verkehrsdienst der beiden Länder eingesetzten Arbeiter rechnen könne, um unaefähr 60.006 Mann nach Finnland bringen zu können.' Daladker verlas dann eine am 7. März

an den finnischen Eeländten in Paris gerichtete Bot schaft. welche folgendermaßen lautet: „Seit eini gen Tagen erwarten wir einen Appell der finni schen Regierung, um Finnland mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu Hilfe eilen zu können.' In der Botschaft wurde noch einmal ausdrücklich versichert, daß Frankreich bereit fei, den Finne» sofort zu Hilfe zu kommen und ab schließend betont, wenn Finnland keine« Appell an die Alliierten richte, so könnten diese auf gar keine» Fall am Ende des Kriege» irgend

, und schlug dann unter allgemeinem Beifall die Vertagung der Sitzung auf nächsten Dienstag vor. England lehnte Vermittlung ab im finnisch-russischen Krieg. London. 11. März. In den amtlichen Kreisen Londons wird be stätigt, daß am 22. Februar der russische Bot schafter in London, Maiskq, dem britischen Unterstaatssekretär im Außenministerium. But ler, einen Besuch abstattete und denselben er suchte. der finnischen Regierung russische Frte- bensvorschläge zu übermitteln. Diese russischen

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Pustertaler Bote
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Page 14 of 24
Date: 31.07.1914
Physical description: 24
serbische» Behörden au dem Einschmuggeln von Waffen und Explosivkörperu über die Grenze zu verhindern. Jene Organe des GrenzdiensteS von Schabatz und Loznico, die den Urhebern des Verbrechens von Sarajevo, bei dem Ueber- tritte über die Grenze behilflich waren, aus dem Dienste zu entlassen und strenge zu bestrafen. 9. Der k. u. k. Regierung Aufklärungen zu geben, über die nicht zurechtfertigeudeu Aeußer- uvLen hoher serbischer Funktionäre in Serbien und im Auslände, die ihrer offiziellen

Stellung un beachtet nicht gezögert haben, sich nach dem Atten tate am 28. Juni in Interviews in feindlicher Weise gegen Oesterreich-Ungarn auszusprechen. 1V. Die k. u. k. Regierung ist ohne Verzug von der Durchführung, der in deu vorigen Punkten zusammengefaßten Maßnahmen zu verständigen. Die t.«. k. Regierung erwartet die Ant wort der königlichen Regierung spätestens bis Camstag, de« LS. Juli 6 Uhr «ach- Mittag. Eine Memoire über die Ergebnisse der Untersuchung von Sarajevo, soweit

, oder ob eS dazu gezwungen wer den muß. In der Presse aller Parteien wird die Ueberzeuguug kundgegeben, daß die fort währende Beunruhigung der politischen Lage und des Wirtschaftslebens Oesterreich-Ungarns unerträglich geworden sei und daß die öster reichisch-ungarische Regierung bei der Ankün digung der Durchführung seiner Absicht auf die Zustimmung der Bevölkerung rechnen könne. Der energische Ton der Note und die zielsicheren Bürgschaften für ihre Durchführung werden all gemein mit Zustimmung hervorgehoben uud

der Erwartung Ausdruck gegeben, daß Serbien dem Ernst der Situation und dem durch keinerlei Verschleppung^ oder Einmischungstaktik be- irrbaren Willen Oesterreich-Ungarns Rechnung trage. (Nachstehendes Telegramm langte Samstag vor mittag hier ein und wurde durch eine Extraausgabe bekannt gegeben.) Wie«, 25. Juli. Der österreichisch-ungarische Gesandte in Belgrad, Freiherr von Giesl, hat deu Befehl erhalten, für den Fall, daß entweder keine Autwort vou der serbischen Regierung er folgt oder diese Antwort

die ungenügende Antwort auf die Note der österreichisch-ungarischen Regierung. Der österreichische Gesandte Giesl notifizierte ihm hierauf deu Abbruch der diplomatische» Beziehungen uud verließ mit dem Gesandt- schaftspersonal um 6 Uhr 20 Miuuteu Belgrad. Die serbische Regierung hat schon früher um drei Uhr nachmittag die Mobilmachung der gesamten Armee angeordnet. Der Hos und die Regierung, sowie die Truppen räumen Belgrad, die Regierung soll nach Kragujevac verlegt werden. (Sonntag 5 Uhr abends erhielt

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Der Burggräfler
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Page 2 of 16
Date: 28.06.1902
Physical description: 16
L Bilanz des jetzigen Systems wird endgiltig erst dann gezogen werden können, wenn. der Ausgleich mit Ungarn gelingen sollte — und wenn das Reich da durch für 10 Jahre wieder Zeit zum freien Athmen gewinnt.' - \y-S /'■ 3«^rrünvrgitng btv VtstvSff* schreibt die „N Fr. Pr.': Ein böchst wrchnger Beschluss ist von der österreichischen Regierung gefasst' und durchgeführt worden. Der ungarische'Ministerpräsident wurde amtlich davon in Kenntnis gesetzt, das»Ocsterreich die Handel», vertrüge kündigen

-land, Italien und der Schweiz mit dem letzten December festgesetzt ist. Wenn die österreichische oder die un garische Regierung bis zum 30. Juni die Erklärung unterlässt,. dass sie kündigen wolle, so verfällt daS Recht, dass. die auswärtigen Verträge gekündigt werden müssen, wenn nur eine der beiden Re- gieruvgrn die» verlangt, sei e» die österreichische oder die ungarische. Dann können die Verträge nur gekündigt werden, wenn beide Regierungen sich dafür entscheiden, aber nicht mehr

, wenn nur eine Regierung den Vertrag auflösen will. Die Ver träge müssen gekündiget werden, wenn die öster reichische Regierung auf ihrer Forderung beharrt und wenn nicht, wie da» Zoll- und HandelS- bündniS vorschreibt, über den weiteren Vorgang daS Einvernehmen gepflogen wird. Deshalb musste die Anzeige 6 Monate vor der Kündigungsfrist er folgen. Die österreichische Regierung hat damit die vollständige Freiheit ihrer Handelspolitik gewonnen und ist in der Frage, ob die Verträge fortdauern .oder nach Ablauf am letzten

December 1903 er löschen sollen, von den Absichten de» ungarischen Ministerium» gänzlich unabhängig geworden. Die mechanische Verlängerung der Verträge um ein weitere« Jahr durch Nrchtkündigung ist sitzt gegen den Wunsch der österreichische» Regierung au»- geschloss-ll Die gibt den christ lichsocialen Bräriern noch immer Anlass zu den possierlichsten Bocksspringen. Die christliche socialen Abgeordneten haben für die Steuer gestimmt, weil — die Regierung es wollte. Der Gesetzentwurf enthielt ober viele

begangen habe. Worin be- ieht nun diese? DaS „Hirlap' hatte nämlich in' üner Anwandlung von Eifersucht verrathen, das» las „BerlinerTageblatt' von der ungarischen Regierung subventioniert fest Wenn man ich erinnert, dass dieses Blatt schon seit Jahren völlig erfundene oder lügenhafte Mittheilungen be sonders über unseren Thronfolger, Erzherzog Franz Ferdinand, brachte, der bekanntlich wegen seine» männlichen Eintreten» für die katholische Sache den ungarischen Liberalen ein Dorn im Auge ist, sieht

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Der Bote für Tirol
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Page 2 of 8
Date: 09.10.1858
Physical description: 8
, so gehe daraus unzweifelhaft hervor, „daß diese Wahl ein Akt der Opposition gegen die Ne gierung war und sein sollte.' Jeder Zweifel in dieser Hinsicht verschwinde, wenn man erwäge, daß gerade diejenigen Mitglieder der Kammer für die Wahl deS Weis besonders thätig gewesen, welche, seit Jahren in entschiedener Opposition zur Regierung stehen und daß mehrere von ihnen mit aller Offenheit und Bestimmt heit eö geradezu auSsprachen, die Kammer müsse dem Abgeordneten Weis eine Satisfaktion geben

und der Regierung eine Lektion, weil das, was die Regierung gethan habe, unrecht und unklug gewesen sei. Der erste bedeutende Akt der Kammer sei also ein Akt ent schiedener, absichtlicher und überlegter Opposition gegen die Regierung, ein Angriff, den die Regierung nicht habe ignoriren können, sollte die Autorität und Würde der Regierung nicht unzweifelhast Schaden leiden. Die halbamtliche Slimme legt nun die Geschichte der GesktzgebungSauSschüsse näher dar, begründet daS Recht der Regierung, diese aufzulösen

und erklärt eS als eine Pflicht der Krone, daß der Dr. Weis vom Lehrstuhle entfernt wurde, denn „die Regierung müsse so viel an ihr ist, verhüten, daß die zum Staatsdienst heranzubil dende Jugend in nachlheilige Richtungen geführt werde.' Von diesen Gesichtspunkten auS erhalte die Wahl deS WelS zum Kammerpräsidenten eine von seiner Person, lichkeit ganz unabhängige weiltragende politische Be deutung und erscheine wie ein Fehdehandschuh, den die Regierung habe aufheben müssen

in Frankreich war lediglich der, daß in dem ewigen Kampf der Parteien um die Staatsgewalt das König thum selbst zu Grunde ging. Man hatte in Frank reich daS System auf den AuSdruck gebracht, daß der König zwar herrsche, aber nicht regiere, und eS endigte damit, daß er weder regierte noch herrschte, sondern in jäher Flucht daS Land der Anarchie überlassen mußte. Auch in Belgien bat man im vorigen Jahre gesehen, daß eine von der Majorität beider Kammern unter stützte Regierung durch eine Slraßenemente

zurück.' Nur in Bayern, bemerkt die halbamtliche Stimme, scheine die Majorität der Abgeordnetenkammer trotz aller Lehren der Geschichte an ihrem Streben nach der parlamentarischen Regierung festzuhalten und als ein AuSdruck hievon erscheine dem tiefer Blickenden die Wahl deS Dr. Weis zum Präsi denten der Abgeordneten-Kammer. „Eben darum war eS aber auch Pflicht der Regierung, diesem Streben, welches Jahre hindurch mit der größten Geduld und Schonung in der Hoffnung friedlicher Lösung behandelt worden

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Der Burggräfler
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Page 3 of 8
Date: 08.01.1919
Physical description: 8
stau herzustellen, die Möglichkeiten einer großzügigen Hilfsaktion und endlich eine möglichste Brschleunkgung des Rücktransportes auf gäbe des StaatSamtes für Heereswesen, die Kaiserin republikanische Regierung mit hauptsächlich j üd t* habe als Erzherzogin die vorgeschriebenen Familien- ; s ch ent Einschläge sollte, wenn sie selber als Au-- gebühren im Gesamtbetrags von 15.505 Kronen SSiklSgerin gegen die Vergangenheit anftritt, nicht ver- Heller erhalten, wird bemerkt: Es läßt sich heuteigessen

eine Sustentation bezogen, wohl aber in noch erhöhtem Maße Wohltätigkeit geübt. — (Diese Richtigstellung lesen wir aus dem uns nur zufällig m die Hände gefallenen „Fcemdenblatt' vom 20. Dezember. Andere, sicher erfloffene Richtigstellungen erreichen uns nicht, weil eben die Grenzen des be setzten Gebietes gegen Jnnerösterreich vollständig abgeschlossen sind.) Die Entfernung der monarchischen Embleme in Wien. Der niederösterreichische Landesschulrat hat tm Aufträge der Regierung die Direktionen aller staatlichen

kein Recht, die Vernichtung von Emblemen und Symbolen, die nicht sein Eigentum, sondern Eigentum von Schulen und Schulgemeinden sind, zu verlangen, zum mindesten sehr fraglich ist das Recht, ob er sie für ein Museum abverlangen kana. Im übrigen stellt diese Vernichrungswut der sozialistisch-republikanischen Regierung ein sehr schlechtes Zeugnis aus für ihr Vertraue» in die Haltbarkeit der R-Pablik, wenn sie schon fürchtet, iiurch den Anblick oder den Besitz eines Katser- bildes

, einer Fa^ne, eines Doppeladlers oder dgl. aus den Angeln gehoben zu werden. So barbarisch sind nicht einmal dir Franzosen nach der Revolution vorgegangen. Konopischt im „Besitz' des tschechischen Staates. Die tschechische Regierung hat den großartigen Besitz des ehemaligen Thronfolgers Erzherzog Franz Ferdinand, Schloß und Herrschaft Konopischt, beschlagnahmt und als Staatseigentum erklärt. — Konopischt war Privatbesitz des Thron folgers Erzherzog Franz Ferdinand und ist als olcher auf feine minderjährigen Kinder

übergegangen, die nun durch die tschechische Regierung grausam hres Eigentums beraubt wurden. Die Uuter- rückung der Wilsen gehört zu den 4 Himmel- schreienden Sünden. Immerhin bezeichnend, daß ser Tschechenstaat so fein Entstehen einweiht. lelleicht tst's so im hussitischen Katechismus vorgeschriebe» .... „Verona Feöele', das seit nahezu 50 Jahren in Verona erscheinende katholische Blatt, das sich große Verdienste um das katholische Leben in Be- |j,rona erworben hat, hat mit ßl. Dezember fein Erscheinen

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Volksblatt
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Page 2 of 8
Date: 15.02.1890
Physical description: 8
Universität in klarer und über zeugender Welse dem Volke darlegt, erscheinen. Wie stark die ungarische Regierung für die Heb ung der Industrie den Hebel einsetzt, beweisen wieder zwei neueste Gesetzvorlagen im Abgeordneten hause; durch den einen derselben sollen den die Industrie Hes Landes fördernden Geldinstituten mit einem Aktien kapital von fünf Millionen Gulden für die ersten 15 Jahre ihres Bestehens vollständige Steuerfreiheit und andere staatliche Begünstigungen gewährt werden. Mit dem zweiten

Gesetzentwurf bezweckt die Regierung, daß die Fabriken, welche in Ungarn bisher nicht erzeugte Artikel herstellen und zahlreiche namentlich angeführte, bereits bestehende Unternehmungen, darunter Maschinen fabriken, Fabriken elekrotechnischer Apparate, Porzellans sabriken, Spinnfabriken zc. die Befreiung von der Er werbsteuer, von der Steuer der zur öffentlichen Rech» nungSlegung verpflichteten Gesellschaften genießen. In der baierischen Kammer wurde die A l tk a- tholike n f r age behandelt; der in diefer

Frage vom Minister v. Lutz eingenommene katholikenfemdliche Stand punkt erlitt eine vollständige Niederlage. Ein«: endliche Regelung der Altkatholikenfrage Seitens der Regierung im Einverständnisse der kirchlichen Behörden wurde aller seits gewünscht und die Thatsache, daß die Altkatholiken sich von der kath. Kirche losgesagt haben, von Niemand ! bestritten. DieS bestätigen die wiederholten ausführlichen Darlegungen, sowohl in den Ausschußsitzungen wie im Plenum. Die staatliche Kranken-Versicherung

. Die Presse und die Opposition fordern Intervention zu Gunsten Kreta'S. In Larissa fanden Demonstrationen von Offizieren gegen das Ca- binet statt. Der kommandirende General verweigert die von der Regierung angeordneten Disciplinarmaßregeln. Ob die Portugiesen wirklich fürchten, daß es zu einem Kriege mit England kommt? Man muß fast den Verdacht haben, wenn man die vom Amtsblatt veröffentlichten Dekrete liest, welche die Regierung er mächtigen, zur Vervollständigung der Befestigungswerke von Lissabon

Po rtngal zu. Die letzten Unruhen, in Coimbra trugen einen ausgesprochenen republikanischen Charakter. Wie verlautet, beabsichtigt die Regierung die Auflösung des Lissaboner Stadtraths wegen dessen antimonarchischer Kundgebungen, wagt jedoch nicht, ihre Absicht auszuführen, aus Furcht vor dem Ausbruch von Unruhen. Wie aus Petersburg verlautet, beabsichtigt die russische Regierung die deutschen Grundbesitzer in den Ostseeprovinzen Kurland, Esthland und Lieflan zu ex- propriiren nach dem Prinzip

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Innzeitung
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Page 1 of 4
Date: 15.11.1864
Physical description: 4
können. Auf dieses Ziel, welches Ich im Interesse jener Königreiche und des ganzen Reiches in naher Zeit erreicht zu sehen wünsche, richten sich die Bemühungen Meiner Regierung. Ver trauen und wahreEknsicht werden zu segensvollem Ge lingen führen. Den Familienpakt, den Ich mit Meinem Herrn Bruder, dem Erzherzog Ferdinand Maximilian, nun mehrigen Kaiser Max. I. von Mexiko am 9. April d.J. zu Miramare vollzogen, ist Meine Regierung beauf tragt, Ihnen mitzutheilen. Beseelt von dem eifrigen Bestreben, zur Erhaltung

und Befestigung deß Friedens beizutragen, wünsche Ich mir Glück zu den guten Beziehungen, welche zwischen Meiner Regierung und den übrigengroßenMächten Curopa's bestehen. Ich werde nicht aufhören, diese Beziehungen sorgfältig zu Pflegen und Alles zu thun, um von Meinem Reiche, welches gegenwärtig mit so wichtigen innern Aufgaben beschäftiget ist, auswärtige Verwicklungen fern zu halten. Eine Ursache langjährigen Streites im Norden Deutschlands ist soeben auf die ehrenvollste Weise be seitigt

haben die unheilvollen Wir kungen, welche in letzter Zeit die Ereignisse im König reiche Polen auf die benachbarten Länder Meines Reiches übten, Meiner Regierung die Nothwendigkeit auferlegt, AuSnahmsmaßregeln zur Wahrung der innern Ruhe über diese Länder zu verhängen. Sie sind für die gefährdeten Interessen von günstigem Erfolge gewesen, und Ich habe mit Befriedigung wahrgenommen, daß ein Theil derselben bereits entbehrlich ist und gebe Mich gern der Erwartung hin, sie in nicht ferner Zeit völlig beseitigt zu sehen

von Jahren nimmt die velks- wirthschaftliche Einigung Deutschlands, in der Bun desakte als ein Ziel der Bestrebungen des Bundes bezeichnet, die volle Aufmerksamkeit Meiner Regierung in Anspruch. Zur gedeihlichen Lösung dieser im Bundesverhältnisse liegenden, für Oesterreich' hoch wichtigen Aufgabe werden die Verhandlungen Meiner Regierung noch jetzt mit jenem Ernste, wie er der Sache gebührt, fortgeführt. Die Ergebnisse hier über werden Ihnen mitgetheilt werden. Ich hoffe, daß sie für die Feststellung

des neuen Zolltarifes, welche im Verlaufe dieser Session zu erfolgen hat, nicht ohne günstigen Einfluß sein werden. Die Vortheile erkennend, welche die Vervielfältigung der Verkehrsmittel Meinem Reiche in jeder Beziehung zu bieten vermag, ist die Regierung beauftragt, fortan der planmäßigen Ausführung eines den Bedürfnissen der Königreiche und Länder entsprechenden Eisenbahn netzes ununterbrochen und energisch ihre Thätigkeit zuzuwenden. Diesen Meinen Absichten gemäß wird Meine Regierung bald eine Reihe

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Pustertaler Bote
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Page 2 of 14
Date: 28.02.1902
Physical description: 14
nach Ostern herbeizuführen, um die Verhandlung des Gesetzentwurfes zu ermöglichen. Sollte es thatsächlich zu einer Session nach Ostern kommen, so wird die Regierung ihrerseits darauf bestehen, daß auch das Gesetz über die Fahrkartensteuer erledigt werde. Das Subcomite des Steuer ausschusses hat das Gesetz bereits angenommen. Die Annahme im Ausschusse unterliegt nicht dem geringsten Zweifel. Die Regierung legt deswegen großen Werth auf die Erledigung dieses Gesetzes, weil ihr dieselbe erst

gegenüber den verschiedenen Commentaren seiner jüngsten Ausführungen über die Parlaments frage, die Regierung habe weder gewarnt noch gedroht, noch auch irgend etwas gethan, was jemand berechtigen würde, ihr frivolen Rechts bruch zugunsten irgend einer Partei oder irgend eines Regimes zuzumuthen; denn nur eine solche Handlung würde die Bezeichnung „Staats streich' verdienen. Er (der Ministerpräsident) habe im Vollbewußlsein seiner Verantwortlich keit nur die Nothwendigkeit vor Augen geführt

, welche sich ergeben müßte, wenn ein besonderes Parteiinteresse über die gemeinsamen Interessen der Gesammtbevölkerung, über die Interessen des Staates rücksichtslos gestellt und festgehalten würde. Den ungarischen Ausgleich berührend, bemerkte der Ministerpräsident, die die Macht stellung Oesterreichs begründenden Grundlagen der 1867er Gesetzgebung dürfen nicht ins Wanken gerathen. Die Regierung hofft über die Haupt punkte des Ausgleichs mit Ungarn, wo die gleiche Auffassung vorhanden sei, zu einer Einigung

zu gelangen. Bezüglich der Zucker- sraze zeichnete sich die Regierung einen be stimmten Weg vor, um den der steuerkräftigften Industrie drohenden Schaden abzuwenden. Das Haus werde durch sein seinerzeitiges Votum in dieser Frage der Regierung willkommenen Succurs leisten. Was den Nationalitätenstreit betrifft, erklärte der Ministerpräsident, der Staat habe für alle Nationen nur gleiche Ge rechtigkeit. Gegenüber der Bemerkung des Ab geordneten Locker über ein wünschenswerthes Zusammengehen des Monarchen

mit dem Volk versichert der Ministerpräsident auf das Be stimmteste, daß die Regierung jederzeit imstande und Willens ist, dieses Zusammengehen herzu stellen, daß es keinen besseren, constitutioneller gesinnten Monarchen gibt, keinen, der größeres Vertrauen zu seinen Völkern hat, keinen, dem das Wohl seiner Völker mehr am Herzen liegt, als unserem Herrscher! (Lebhafter Beifall und Händeklatschen.) Mit einem Appell an das Haus, von seinen Rechten stets vollen Ge brauch zu machen, schloß

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Bozner Zeitung
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Page 3 of 6
Date: 16.05.1871
Physical description: 6
bei seiner An stellung auch darauf verpflichte. Die Pastoralconfe- renz sprach sich zu Gunsten der remonstrirendeu Geist lichen aus und wies die Betheiligten auf die Bitte, um Abhilft bei der Oberkirchenbehörde hin. In ähn licher Weife wie die unterfränkische Regierung war schon vor mehr als Jahresfrist auch die Regierung von Schwaben unter Zustimmung des Ministeriums vorgegangen, worauf die letzte Generalsynode sich be schwerend an den König wandte; eini kürzlich ergan- gene Entschließung des Cultusministeriums

hat nun die deSfallsigen Verfügungen der Regierung von Schwaben und resp, des Ministeriums außer Wirk samkeit gesetzt. — Am zweiten VerhandlungStag hielt Senior Caselmann einen Vortrag über den „Prote- stantenverein', dem er vorwarf, daß derselbe nicht mehr die Bibel, sondern blos daS fortgeschrittene Zeit« bewußtsein als infallible Autorität anerkenne. BezirkS- amtSassessor Kohr stellte noch den Antrag : dahin zu wirken, daß die KirchenvermögenSverwaltnng dem Kir- chenvorstande übergeben werde. Der Antrag wurde

von etwas Besserem gründen läßt.' — Eine Florentiner Corresponden; der „Perseveranza' behauptet, an den Gerüchten, welche jüngst umliefen, bezüglich des ProjectS einer internationalen Confe- renz über die römische Frage, sei nur Folgendes wahr gewesen: die österreichische Regierung, unaufhörlich gequält durch Vorstellungen und Klagen, die aus Rom au sie gelangten, habe vor einigen Wochen vor geschlagen, daß die bei dem heil. Stuhl accreditirten auswärtigen Minister zusammentreten sollten, um die juristische Lage

der zahlreichen in Rom existirenden auswärtigen geistlichen Anstalten zu prüfen und so dm bereits versuchten oder möglichen Usurpationen der italienischen Regierung eine Gränze zu stecken. Der Vorschlag sei direct an die italienische Regierung gelangt; zwischen Hrn. v. Kübeck. dem österreichischen Gesandten, und dem Minister ViSconti-Venosta sei lange verhandelt worden; ein diplomatischer Brief wechsel habe stattgefunden, der später zum Theil der Oeffentlichkeit werde übergeben werden, und endlich

habe die italienische Regierung, welcher diese Confe« renz der bei dem Papst beglaubigten Gesandten nicht anstand, die Verhandlungen geschlossen durch die Er klärung: daß, um die Rechte und Ansprüqe der ia Rom befindlichen auswärtigen Anstalten zu unter suchen, die italienische Gesetzgebung zum Ausgangs punkt genommen werden müsse; es sei also natürlich, daß sich italienische Juristen und Politiker mit der Frage zu beschäftigen hätten. Und in Folge dessen fei die neulich erwähnte Commission von Juristen

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Volksbote
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Page 7 of 12
Date: 28.05.1931
Physical description: 12
, energisch gegen die Iber Republik feindlichen Hetzer aufzutreten. I Polizeiliche Verhinderung der Kapitalsausfuhr. Madrid.'27. Mai. , Der Finanzminister hat mitgeteilt, daß die iPolizei mit der Aufgabe betraut worden ist. die I Kapitalausfuhr zu verhindern, da festgestellt »wurde, daß die Zollbeamten sich in dieser Hin- I sicht untätig erwiesen. Es ist eine Untersuchung leingeleitet worden. sDie Kommunisten verlangen Agitationsfreihekt. Madrid, 27. Mai. , Der Vorsitzende der provisorischen Regierung

haben ihm seinen Weltruf | verschafft. Ueberall 7 L. Hauptniederlage C. Oioneo. Milano (137). morct antwortete, er werde diese Forderung dem Ministerrat unterbreiten, Ein katholischer Protest. Madrid. 27. Mai. Die Rechtspresse teilt mit, daß eine Abordnung katholischer Damen dem Vorsitzenden der pro. visorischen Regierung ei» von 25.000 Frauen unterzeichnetes Schriftstück unterbreitet hat, in welchem gegen die Vorkommnisse vom 11. ds. protestiert und für den Kardinal-Primas Segura, sowie für die Bischöfe von Vitoria

und Malaga die Erlaubnis zur Heimkehr gefordert wird fKardinal Segura ist. wie man nachträg lich vernimmt, nicht aus eigenem Antrieb außer Landes gegangen, sondern durch die Regierung- ausgewiesen worden). Kunterbunt Belgien. Nachdem Poullet, Führer der christ> lichen Demokraten, sich geweigert hat, den Auf trag zur Bildung der Regierung anzunehmen, hat der König den Auftrag dem Katholiken Renkin angeboten, der sich jedoch Bedenkzeit aus gebeten hat. Bulgarien. In Sofia wurde die Balkan- Konferenz

will, oder ob er nur bis zum 18. Juni tm Amte bleiben will, an welchem Tage aus Anlaß des Präsidentenwechsels das ganze Ka binett zurücktreten muß. Auf dem Sozialistenkongreß in Toul sagte Abg. Pivert. Frankreich unterstütze einige dik tatorische Regierungen, welche ihre Völker unterdrücken und in diesem Umstand liege eine Gefahr für den Frieden. Leon Blum führte aus, jeder Staat, der die Schiedsgerichtsbarkeit ablehne und zu den Waffen greife, müsse als Angreifer betrachtet werden: wenn die franzö sische Regierung

der Landes verteidigung. Honduras. Nach Meldungen aus Tegucigalpa ist es zu einem vierstündigen Kampf zwischen den Regierungstruppen und den Aufständischen gekommen, wobei auf seiten der Regierungs truppen neun Mann fielen und auf beiden Seiten viele verwundet wurden. Die Regierung hofft, der Aufstandes, der nun schon seit andert halb Monaten andauert, bald Herr zu werden: Oesterreich. Die -Regierung hat eine Be steuerung der Gehälter eine Kürzung der Ge hälter der Beamten sowie eine Erhöhung des Tee

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Der Bote für Tirol
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Page 2 of 6
Date: 03.10.1859
Physical description: 6
» mit seinen Ministern verhandelt, und diese nicht übel den Mandarinen des himmlischen Reichs gleichen. Die Corrcsp. autogr. behauptet die Regierung von Marvcco habe einen Aufschub rcrlangt. damit der Kaiser Zeit gewinne tie Forderungen Spaniens zu untersuchen. Die Nachricht von der Unterzeichnung deS Friedensrerlrazs zwischen Fankreich und dem Kaiser von Annam bestätigt sich. Admiral Nigault de Genouillp hatte Turo am ZO. Zuli ver lassen. um sich, wie man sagte, nach China zu begeben. Der Constitulionnel behandelt

und deshalb am SamStag AbendS von BerchteS gaden hier eintreffen. Bregenz, 26. Sept. Die in letzterer Zeit an die österreichische Regierung in Betreff der für hiesige Gegend projeklirten Rheinkorreklion gerichtete Denkschrift deS schwel zerischen Ingenieurs Harlmann von St. Gallen spricht sich hinsichtlich der Regnlirung der Rhein-Einmündnng in den Bodensee für Führung eines EntsumpsungSkanalS in der Richtung bei Fussach, oder zwischen Monstein und Lustenau, durch größtmögliche Vertiefung der Rheinsohle

aus, während das diesseitige Projekt in Wahrung mannich- facher Interessen deS vorarlbergischen Bodensee .UserS, die Regulirung derRheinmündung im sogenannten Nieder, ried beabsichtigt, wodurch der vorarlbergisch-österreichische Ort Gaissau auf das linke Rheinufer fallen würde. In Hinsicht einer endgültigen Bereinigung der schwebenden Angelegenheit stehen Verhandlungen, durch Abgeordnete der österreichischen Regierung, deö schweizerischen Bundes, raths und der Kantonalregicrnng von St. Gallen zu erwarten. Wien, 27. Sept

, die außerhalb der RegicrungSsphäre stehen. Jetzt werden wieder Vertrauensmänner zu Rathe gezogen. Die Regierung hat den Landeschefs die Wahl der Wer, trauenSmänner überlassen, und diese werden sich wieder an die Vorschläge der Kreis- und BezirkSchesS halten müssen, und „wenn diese unteren Organe', sagt die „Ostd. Post', „die eigentliche Intention der Regierung richtig erkennen, so müssen sie ihre Vorschläge mit sehr unbefangenem Geiste und mit größter Gewissenhaftigkeit machen. Nur zu oft sind nämlich

gerade diejenigen Volks-Perfönlichkeiten, welche die für Vertrauensmänner erforderlichen Eigenschaften besitzen, mit den nächsten Behörden in Kollision gekommen, aber nicht aus einer regierungsfeindlichen Gesinnung, sondern eben in Folge der mangelhaften Institutionen, ».elchi jetzt beseitigt und durch bessere ersetzt werden sollen.' Anknüpfend an die offizielle Definition der Vertrauensmänner, welche solche sein müssen, die daS Vertrauen der Bevölkerung genießen und daS der Regierung verdienen

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Der Bote für Tirol
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Page 1 of 6
Date: 19.11.1894
Physical description: 6
des hochwürdigst.durchlauchtigsten Herrn Erzherzog» Wilhelm bekannt. Hierauf wid mete der Herr Präsident Sr. Majestät dem Kaiser Alexander III. von Rusöland einen warmen Nachruf. Das Haus nahm sowohl die Mittheilung als den Nachruf des Präsidenten stehend zur Kenntnis, worauf zur Tagesordnung geschritten wurde. Dir Ge setzentwurf betreffend die Veräußerung unbeweglicher Sachen gegen Rateuzahlung rief eine längere lebhafte Debatte hervor, an welcher seitens der Regierung Ihre Excellenzen der Herr Justizminister Dr. Graf Schön- boru

mit 1. Jänner im Frie densstande der GebirgSbatterie-Division einige Aende rungen ein. Im ungarischen Abgeordnetenhause erklärte am Feilag bei der Generaldebatte der Ministerpräsident Dr. Wekerle bezüglich des Branntwein-Monopols, die Regierung beabsichtige keine Steuer-Erhöhung, viel mehr durch Schmälerung deS Verdienstes der Zwischen händler finanzielle Erfolge zu erringen. Die Börsen steuer sei beschlossen. Die Einschränkung des Termin geschäfts sei für eine spätere Zeit vorbehalten

für die Specialdebatte ange nommen. Ausland. Nach einer Meldung aus Rom hat der an- gekünd'gte Besuch des apostolischen Präfecten für die erythräische Colonie, ?. Michael aus Carbouarn, beim Ministerpräsidenten, Herrn Erispi, am 14. dS. stattgefundn,. Letzterer bereitete dem apostolischen Präskcttn eine sehr freundliche Aufnahme und ertheilte ihm die Zusichcrung, dass die Regierung ihn in seiner schwierigen Misston aufs kräftigste unterstützen werde. ?. Michael tritt die Reise nach Afrika

man die Schwierigkeiten lösen und die Pflichten der demokratischen Regierung gegen die arbeitenden Classen erfüllen. Dcr erste Beamte der Republik sei kein Partcimann und werde es niemals sein. Dieser hohe Posten könne und müsse eine moralische Macht sei», das sei er aber nur unter der Bedingung. d?ss ihm das Vertrauen dcr Republikaner zur Seite stehe. — Die Madagascar-Commission nahm das Referat des Ministers des Auswärtigen, Hanotaux, entgegen, welcher versicherte, die Regierung beabsichtige, sich auf die Ausübung

des Protcctorats zu beschränken. 5*5 In der belgischen Rcpräsentantenkammer legte die Regierung Gesetzeutwürse vor, welche folgende Gegenstände betreffen: Die Ertheilung der Eigenschaft als juristischer Personen an die gewerblichen Vereini gungen, die Regelung dcr Emissionen von Börsenpa- Pieren, die Aenderung der ErbschaftSrechte des über lebenden Ehegatten, die ArbeitScontracte und die Un fallversicherung bei den Sparkassen der Bergleute, die Einrichtung von Spargelegenheiten für verheiratete Frauen

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Der Bote für Tirol
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Page 3 of 8
Date: 14.10.1898
Physical description: 8
der ungarischen Regierung wegen selbständiger Regelung der AnSglrichSvorlagen noch nicht gekommen, nachdem die Borlagen eingebracht sind und in Berathung stehen. Was aber die Aeuße rung BanssyS anbelangt, dass der Ausgleich unver- ändert anzunehmen sei, bedeute diese Aeußerung nach seiner (ThnnS) Ansicht nur so viel, dass eben beide Regierungen übereinkamen, sich sür die unveränderte ÄÄiiahlil: deä stimulierten Ausgleichs einzusetzend Ans die Anfrage, was geschehen , hätte sollen, wcnn die slichgeniaßcii

von der Familie des Kron prinzen begrüßt worden. Paris, 13. Oct. Es verlautet, Advocad Mornard, der Vertreter der Madame DreyfuS, wurde ermächtigt, in die Dreyfusacten Einsicht zu nehmen. Paris, 13. Oct. Heute früh wurde die Arbeit seitens Strikender in erhöhtem Maße wieder auf genommen. Die vormittägigen Versammlung Striken der waren schwächer besucht als in den letzten Tagen. Der Strike der Erdarbeiter ist beendet. Dem Ver nehmen nach wird der Seinepräsect abends namens der Regierung die Arbeitsbörse

der Rechten ver lautet, dass gestern wichtige Elubberathungen wegen Klarstellung des Verhältnisses zwischen der Regierung und der Majorität stattfanden. Die Regierung soll einig? Forderungen der «üdslavcn als zu weit gehend abgelehnt haben, demzufolge hätten die Vertreter dieses Clubs im AusgleichsanSschusse die Weisung erhalten, sich der größten Reserve zu befleißen und ihr Votum vou dem Entgegenkommen der Regierung abhängig zu machen. Auch bei den Juugczechen ist eine starke Gruppe für die Ablehnung

des Ausgleiches, insolange die in Aussicht gestellten Zugeständnisse nicht bewilligt sind. Die Regierung wünsche mit allen Gruppen der Rechten bald ins Reine zu kommen. — Die deutsche Fortschrittspartei richtete an Dr. Schlesinger in Prag anlässlich seines 60. Geburtstages das herzlichste Glückwunschtelegramm. — Die deutsche VolkSpartei hat mit 13 gegen .10 Stimmen den.Austritt Dr. Baren- therS mit Bedanern znr Kenntnis genommen. Der Verband gab einstimmig der Ueberzeugung Ausdruck, Herausgegeben

» politio» IriesLn» hielt eine Versammlung ab, in welcher der Abgeordnete Bartoli erklärte, die Italiener seien weder mit den Parteien noch mit der Regierung Verpflichtungen ein gegangen. Die Versammlung nahm einstimmig eine Resylution an, ,jn welcher die Erwartung ausgesprochen wird, dass die italienischen Abgeordneten mit der deutschen Opposition in enge Fühlung.treten werden. Berlin, 13. Öct. Als designierter Nachfolger Otto v. BülowS beim Vatikan wird von Unterrichtetster Seite Freiherr v. Rotenhan

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Bozner Zeitung
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Page 2 of 8
Date: 14.02.1857
Physical description: 8
nach. Bemerkenöwerth ist die Verminderung der Staatsschuld für daS eingelöste StaatSpapiergeld, die noch im Dezember über fünf Millio nen Gulden gewesen. In dem vorliegenden MuöweiS beläuft sich der Silberwerth auf nahe an Ä0 Millionen; der Bänknotenumlauf auf 375 Millionen. Die StaatSpapier-Geldschuld betrug nicht mehr eine volle Million, gegen 3,i44,VO(i fl., wie sie im vvrmonaMchen Aus weise ausgeführt war. — Bekanntlich hatte die russische Regierung zur Zeit des orientalischen Krieges große

Getreidevorräthe auswärtiger Kaufleute in Odessa, woran auch mehrere österreichische F irm en mit bedeutenden Werthen betheiligt waren, mit Beschlag belegt,^ denselben jedoch eine entsprechende Geldentschädigung zugesichert. Die Erfüllung dieser Zusicherung wurde unter allerlei Vorwänden von der russischen Regierung lange verzögert, und ist erst jetzt erfolgt, indem neuestenS 600,000 Silberrubel an verschiedene Handelsfirmen, unter welchen sich auch die österreichischen Firmen Rorca, Gopcevich und Mondolfo

erhalten durch das neue Organi- firungSstatut deS HeereS mehr Wahrscheinlichkeit. Bedeutend soll die Verminderung deS Heerstandes besonders in der Kavallerie sein, wo der Stand jeder Escadron auf die Hälfte herabgesetzt wird. Ueber haupt scheint die Regierung beflissen, für die FriedenSzeit die Armee nur in der nothwendigsten Stärke, dabei aber in der Fassung zu erhal ten. daß sie für einen Kriegsfall schnell auf einen iwponirenden Fuß gesetzt werden kann. Eine Verringerung der Ausgaben für den Mili

ist, weil sie auS Mangel an Kameelen ihre Reise nach Chartum nicht fortsetzen kann. Während ihres dortigen Aufenthaltes langte auch der Vicekönig von Egypten, Said Pascha, mit großem Gefolge in KoroSko an, welcher sich ebenfalls aus längere Zeit nach Chartum begiebt. — Die österreichische Regierung hat mit Baiern ein Abkommen für Verkehrserleichterungen durch Ertheilung von Paßkarten an die Reisenden in den Gebieten beider Staaten getroffen. — Die in Wien sich aufhaltenden Italiener bereiten -für die Wiederkehr

. Die baierische StaatSregierung war eS bekanntlich, welche Ke! der Fr^kfurt» Bundesversammlung , den Anttag auf Einführung eines allgemelnen deutschen Handelsgesetzbuchs ein, brachte, zu dessen Berathung gegenwärtig die Abgeordneteyder deut schen Staaten in Nürnberg versammelt sind. Dem Vernehmen nach ist dieselbe Regierung nun mit einem weiteren gemeinnützigen Vor schlage hervorgetreten, welcher auf die Einführung gleicher Norme» im Gerichtsverfahren bei Civilstreitigkeiten, namentlich betreffs

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Bozner Nachrichten
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Page 2 of 8
Date: 21.01.1899
Physical description: 8
dieser Angelegenheit werden die Be rathungen in den nächsten Tagen fortgesetzt werden.' Die Krisis in Ungarn. Budape st, 18. Jänner. (Magnateshatw ) Fürstprimas-Cardinal Vaszary fragt die Regierung, was sie angesichts der außerordentlichen Verhältnisse ge than habe und zu thun gedenke. Ministerpräsident Baron Banffy erklärt, die Re gierung fei sich des Ernstes der Situation wohl bewußt, doch treffe sie keine Schuld, da sie die Vorlagen rechtzeitig einbrachte. In Folge der Obstruction der Opposition sah

die Regierung die eintretenden Verhältnisse voraus, wes halb die Regierung verschiedene Versuche unternahm, diesen Zustand zu verhindern, was jedoch leider vergeblich war. 5s sei Pflicht der Regierung, Alles zu verhindern, was den Laus der Staatsmaschine hemmen könnte. Der in letzter Zeit bekundete Wille der vereinigten Opposition, eine Transaction mit der Regieruag durchzuführen, zeige von der Wichtigkeit der Aufgaben der Zukunft. Eine der wichtigsten Ausgaben der Zukunft ist, daß der Ausaleich

perfectionirt werde. Angesichts der Compromißverhand- lungen mit der Opposition halte die Regierung es sür un zweckmäßig, sich über das künftige Actionsprogramm zu äußern. Sie werde aber Alles daransetzen, daß die Ver fassung nicht verletzt werde und der Wille der Majorität zur Geltung gelange. Die Regierung sei der Ansicht, daß das Abgeordneten haus nicht nur das Recht, sondern auch die Wicht habe, das Budget zu erledigen,' sie sei der Ansicht, daß die Opposition berechtigt sei, die Regierung anzugreifen

, aber daß sie nicht berechtigt sei, das rechtzeitige Zustandekommen solcher Angelegenheiten, welche an einen gewissen Termin gebunden seien, zu verhindern. Vielleicht werde es möglich sein, in Kürze die meritorischen Verhandlungen wieder herzustellen. Die Regierung beschäftige sich in ernstlicher Weise mit dieser Lösung und gebe sich der Hoffnung hin, daß es gelingen werde, sie zu finden. Sollte, was Gott verhüten möge, 5ies nicht gelingen, so werde auch die weitere Action d - Regierung im Rahmen der Verfassung

und der Gesetze eiben. Es sei das aufrichtigste Bestreben der Regierung, daß die Verfassung und das Staatsrecht keine Verletzung ersahren. Fürst-Primas Vaszary erklärt, er nehme die Ant wort des Ministerpräsidenten beruhigt zur Kenntniß. Graf Emerich Szechenyi Unterbreitet einen Adreß- entwurs, welcher in der Freitagsitzung in Verhandlung ge zogen wird. Dieser Entwurf beainnt mit dem Ausdrucke tiefer Beforgniß über die ernste Lage des Landes, welches in einen solchen außergesetzlichen Zustand gelangt sei

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Bozner Zeitung
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Page 2 of 8
Date: 04.05.1861
Physical description: 8
) sind am 23. von Civitavecchia nach Neapel abgegangen (scheint nach einer spätern Nachricht falsch)- Ein sardinisches Kriegsschiff fuhr denselben entgegen. Die Offiziere der Nationalgarde pro- testiren in Pungolo gegen die gestrige» Ereignisse und er klären sich im Namen des ganzen Corps zur Vertheidigung der Regierung bereit. — Nach einem Telegr. der Lom- bardie wurde die öffentliche Ruhr nach einem neuen bour bonischen Attentate hergestellt, die Reaction ist aber noch nicht völlig besiegt. Aus Palermo berichtet

eine Republik zu bilden. Rom, 23. April. Wie man dem „Lombard.« meldet, habe General Goyon am 2(1. in einem Gespräche mit einer angesehenen Persönlichkeit sich folgendermaßen geäußert: Unsere Stellung in Rom ist nicht mehr haltbar. Wir müssen abziehen und die Stadt muß durch Truppen einer italienischen Regierung besetzt werden, um Unglück zu ver meiden.« Graf v. Trani ist mit dem französischen Kriegs- dampfer Brandon nach Marseille abgereist, von wo er sich nach München begibt

, um sich dort mit der Schwester der Königin Marie von Neapel zu vermählen. Mons. Merode begleitete ihn bis Civitavecchia. In letzterem Hafen kom men fortwährend mit den Dampfern der Messageries nam hafte Geldsendungen für die päpstliche Regierung an. — Hier wird nächstens ein Journal .in französischer Sprache erscheinen. Frankreich. Paris, 27. April. Die «Patrie« sagt, es sei unrichtig, daß die Franzosen Rom verlasse». Die französischen Trup pen bleibe» daselbst nicht blos um die Sicherheit des heil. Vaters zu schützen

. London, 27. April. In der Sitzung des Unterhauses vom 23. April verlangte Herr T. S. Dnncombe (mit Be zug auf den Proceß über die Kossuth Noten, indem der weiland Dictator unter anderm bekanntlich einwendet: wenn ja ein Kaiser von Oesterreich sich König von Ungarn nen nen könnte, so wär' eS der Kaiser Ferdinand, und nicht der Kaiser Franz Joseph!) Abschriften der diplomatischen Mittheilungen wodurch der ijetzt regierende Kaiser von Oesterreich der englischen Regierung seine Thronbesteigung angezeigt

. Sollte sich noch ein anderes Schriftstück im Be sitz der Regierung vorfinden, so stehe seiner Mittheilung nichts entgegen. Herr Duncombe fragt: wann die Abdan kung des Kaisers Ferdinand angezeigt worden sei. Loro I. Russell: «die Anzeige war vom 2. Dec. 1343 datirt Herr D. Griffith fragte dann angekündigtermaßen: ob die österreichische Regierung noch immer die Truppen deS vor? maligen Herzogs von Modena auf venctianischem Gebiet beherberge, und sie, unmittelbar an der Gränze btS König reichs Italien. mit ihren Waffen, Fahnen

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