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Bozner Zeitung
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Page 1 of 8
Date: 13.07.1914
Physical description: 8
.- In Tripoli ist der Agent des Oe- sterreichischen Lloyd ' zugleiM Merreichisch-un- Zanscher Konsuls Der Mann heißt kewante And . es geniert weder ? den )Oeste^reichischew 5!ovd, -noch das wiener Auswärtige Amt> daß- Aonsul^L duar d^.kewante».italienrschec Staats- angehön^W MMlWndrettevertritt die er innerhalb dieser Zeiten in Alexändrette als I Klasse überhaupt kein Platz ist. Und befahren österreichisch-ungarischer Konsul- unoertreten istl^wird die Linie einmal monatlich. Dieselbe Liniq kewante

ist ja s als Vertreter -untres Konsuls da und , er wird gewissenla-ft alles Nötige vorkeh^ ren. Daß es'dadurch auch der italienische Kon sul. erfährt und. pflichtgemäß seiner Regierung meldet^ ift^nicht so arg. Wir find ja nicht so... - Aohnlich waren die Interessen der österrei chisch-ungarischen Monarchie bis vor: kurzem auch in -.M^Ma«»ertretenMmi»D i«^ »o Jahre war dort das österreichisi^HngarischeMonsulat in griechischen Händen und dfe^ sind schon gar vertauenswürdig.' UM ^k«r^ante' - y^hqltnisse

und Schiffslimenagent den Agenten des Os« sterreichischen: Llpyd und österreichisch-ungari, schen Konsul ? Oder ist die Erteilung entspry, chender Auskünste gerade in eine Zeit gefallen, wo unser Konsul durch seinen Bruder, den !ta< lienischn^'KonsüN'^M^i^5Äänke'iÄbsti Liiert Mv? Mas, den^siH^demr Mki DoiMerwet^e? das Auswärtige Amt in Wien? Glaubt mal? denn dort wirklich, Konsulate seien die Laupt» fache und die Art der Besetzung derselben das Lsleicharltigste ? viel zu denken scheint man im Auswärtigen Amt

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Bozner Zeitung
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Page 5 of 12
Date: 19.12.1912
Physical description: 12
und durch die Wachsamkeit der Regierung vereitelt worden ist. Nach den Gerüchten) die umlaufen, soll eine Anzahl re publikanischer Politiker, die mit der jetzigen Regierung unzufrieden sind, sich der Mitwir kung ^eines Teiles der Truppen versichert ha- ben^Umdas Kabinett zu stürzest und eine Mi litärdiktatur aufzurichten. Leon Bourgeois verzichtet nicht auf seine Kan didatur« ' pari«, l 8. Dezember. Gutem verneh men nach wird Leon Bourgeois morgen auf 'die Bitten seiner Freunde die versprochene Antwprt geben

, daß er die Kandidatur für die Präsidentschaft der Republik gegen seinen Wil sen annehme, nur um seine Pflicht für die Re publik zu tun. wie es heißt, wird dann Ri- 'bot von der Kandidatenliste zurücktreten und Dubost 'diesem Beispiele folgen. König Georg von Griechenland begibt sich nach Kreta. Bovftänge an? Balkan. (Telegramme der „Bcsner Zeiwng'.) Tin diplomatischer Schritt Oesterreichs bei der serbischen Regierung. - Wien, l8. Dez. heute unternimmt, wie verlautet, der österreichisch-ungarische Gesandt

? in Belgrad, Stephan v. Ugron, den/ in dem Amtlichen Kommunique über die- Angelegenheit des Konsuls prohaska angekündigten Schritt, v. Ugron wird der serbischen Regierung me er-, ^benen?t )erletzüngen des Völkerrechtes mittei- ten »M eine entsprechende Genugtuung ver. langen. - Der Kampf um Skutari. ^ - Wien, ;S. Dez. Wie die „politische Kor- ^espondenz' meldet, verständigte der Komman dant von Skutari, Hassan Riza, die Konsuln, er werde auch dann die Stadt nicht übergeben, wenn die Londoner Konferenz

einen Besuch ab. Der Küttig wurde vomösterreichisch-ungarischen Gesandten Baron von Ugron empfangen. Der Besuch trug einen herzlichen und freundschaft lichen Charakter. ^ ' Serbien gibt nach. Wien, l». Dez. Die „ Südslavische Kor respondenz' meldet aus Belgrad: In slavischen diplomatischen Kreisen findet die Tage eine ru- -hiae Beurteilung. Man / hält , weitere ernste ' Komplikationen für ziemlich ausgeschlossen. Die serbische Regierung werde dem Wiener.Kaki- ' nett solche Beweise eines aufrichtigen

der Frie denskonferenz gleich nach der Eröffnung ver tagt. Nach Verlesung der Beglaubigungsschrei ben erklärten die türkischen Delegierten, nur Mit den Vertretern derjenigen Länder verhan deln zu können. die den Waffenstillstand-unter zeichnet hätte n Daraus wurde beschlossen, den i türkischen Delegierten Zeit zu lassen, um sich j Instruktionen' vön'vihrer. Regierung zu erbitten, der stritigen' Fragen keinen ernsten Schwierig^ j Die nächste Sitzung findet Donnerstag nach reiten begegnen könne

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Meraner Zeitung
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Page 2 of 4
Date: 30.04.1923
Physical description: 4
. Da durch würden etwa anderthalb Millionen Kroa ten und alle Slowenen aus dem offiziellen Jugoslawien „ausgesperrt' und Korosec und Raoic sollen zusehen, wie sie ohne Beamte, Staatsgelder, ohne Auslandsvertreter usw. fer tig würden. So grotesk dieser Gedanke ist, so ernstlich Ist er erwogen worden und erst die Worte des Königs scheinen keinen Zweifel dar über offen zu lassen, daß die Regierung ihn nicht zu Erwe zu denken beabsichtigt. Jedenfalls dürfte wieder Nikola Pasic, der das serbische Staatsichiff schon seit

1V12 steuert, mit der Regierungsbildung betraut werden. Da der König bei den gegenwärtigen Verhandlun gen die revisionistischen Gruppen sehr kühl be handelte, ist kaum zu erwarten, daß bei der Neubildung der Regierung auf sie besondere Rücksicht genommen wird. Raoic, der eigent liche Stein des Anstoßes, wird in den serbischen Blättern mit allerlei Kosenamen wie „Kinds kopf', „Scharlatan', „Narr', bezeichnet und alle die schonen Nachrichten, die In Deutschlands und Oesterreichs Zeitungen

Legitimation sowie gegen Einbringung eines Ansuchens, das vom Vorstand des i sterreichischen scluvarzen Kreuzes unter fertigt sein muß. Die Todesstrafe ln der Tschechoslowakei. Aus Prag, 27. ds., wird gemeldet. In der Kammer lag gestern der Antrag auf Abschaffung der Todesstrafe zur Beratung vor. Nach einer lan gen, sehr erregten Debatte wurde der Antrag abgewiesen. Ein tschechisches Nationalhaus für Linz. Aus Lin,z wird uns berichtet: Die tschechische Agitation, deren Ideal die Ausdehnung

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Innzeitung
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Page 2 of 4
Date: 22.09.1865
Physical description: 4
und dem österreichischen Finanzminister einnehmen wird, und vielleicht will sich die Regierung für alle Fälle , die Möglichkeit der Entschließung vorbehalten. Ueber den Kandidaten für den Statthaltcrposten in Böhmen weiß der „Na- rod' am besten Bescheid. Nach diesem Blatte stünde es bereits fest, daß den Sitz der Burggrafen v. Chotek und Anderer nunmehr Graf Clam - Martinitz ein nehmen werde; er meldet, daß die Ernennung schon in den flachsten Tagen werde publizirt werden. Daß nur das Gerücht nicht- etwa

sich auf der Rückreise hicher.' — Daran schließen wir die folgenden Mittheilungen, die der Pester Lloyd bringt: „Der Finanzminister Graf La- risch scheint in einer glücklicheren Situation zu sein, als man allgemein annehmen möchte. Die Anlehens- Regotiationen müssen schon weit vorgeschritten sein, damit sich nachfolgendes Faktum zutragen konnte, welches ich verbürge. Ein bedeutender Bankier hat der Regierung Offerten bezüglich eines großen An lehens gemacht und Graf Larisch hat — sie abge wiesen. Diese Thatsache

Gnquetc-Commission gar keine Rede sei und daß die Ankunft weder des Herrn Morier noch des Herrn Beanmont damit zu sammenhänge, da dieser in Geschäften der Anglo-Oe- sterreichischen Bank hicher gekommen, jener aber sich hier darauf vorbereitet, demnächst auf seinen Posten als Botschaftsrath nach Athen abzugehen'. Klagenfurt. Das hier erscheinende Blatt,, Slovenec' plaidirt für mehrere Aenderungen in den bestehenden Landesordnungen und Landtagswvhlordnungen, durch welche Modifikationen

, auch einen Stillstand in dem verfassungsmäßigen Wirken des engeren Reichsrathes mit sich bringt, allein der organische Zusammenhang und die gleiche Geltung aller Grnndbestimmungen des Gesetzes für die gesammte Thätigkeit des Reichsrathes, macht eine Scheidung und theilweise Aufrechterhaltung der Wirksamkeit des Gesetzes, unmöglich. So lange die Reichsvertrctung nicht versammelt ist, wird es die Aufgabe Meiner Regierung sein, alle unaufschieblichen Maßregeln, und unter diesen insbesondere jene zu treffen

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Lienzer Zeitung
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Page 5 of 30
Date: 25.09.1909
Physical description: 30
Erste Beilage zu Nr. 39 der „Lienzer Zeitung' vom 25. September 1909. Bon den ö sterreichischen Kaifermanöaern. Gin Regierungserlaß betreffs der Landesfinanzen. Die Regierung hat an die Statthal- tereien einen Erlaß gerichtet, in dem sie ihre Absichten auf die Sanierung der Lan desfinanzen auseinandersetzt. Da zum 31, Dezember die Landesgesetze über die L a n- desbie rauflagen und die Zuschlags freiheit der Personaleinkommensteuer ablau fen, die bisherigen Nachlässe aus Realsteuer

und die Zuweisungen aus der Biersteuer aufhören, so muß jetzt schon für den unge störten Betrieb der Landeshaushalte Vor sorge getroffen werden. Durch den Erlaß sollen die Landtage nach ihrem Zusammen tritt über die Grundlagen der Budgets orien tiert werden. Die von der Regierung projektierten Maßnahmen sinddiesolgenden:Die Brannt- weinsteuervorlage wird in unveränderter Form dem Parlament vorgelegt werden. Die bisherigen Ueberweisungen von 20 Mil lionen Kronen werden auch im Jahre 191V «rfolgen. Dagegen

wird von den wei teren in Aussicht genommenen 20 Millio nen für 1910 nur der auf den entsprechen den Zeitraum der Kampagne entfallende Teil zugewiesen werden. Die Ueberweisung aus den Perso nalst euern und die Realsteuernachlässe dauern fort, wenn die Personalsteuern von allen Landeszuschlägen befreit bleiben. Die Regierung beabsichtigt die Anteile der Län der an der Personalsteuer mit der Summe von 20 Millionen Kronen abzulösen. Gegen eine Erhöhung der Bier- äuslagen erhebt die Regierung keine Einwendung

, einer Verlängerung der Bier auflagengesetze über den 31. Dezember 1917 hinaus könnte keinesfalls zugestimmt werden. Um eine spätere Ablösung der Bierauflage zu ermöglichen, stellt die Regierung die Bedingung auf, daß in den neuen Landes gesetzen Bestimmungen bezüglich der künf tigen Ablösung aufgenommen werden. Die Regierungwürde einer Erhöhuugder Bierauf lage äußerstenfalls bis zu vier Kronen ihre Zustimmung geben. Die Textierung der Laudesgesetze über die Bierauflage hätte sich entweder auf eine bloße

Verlängerung des jetzt giltigen Ge setzes und auf die Aenderungdes Auflagen gesetzes zu beschränken, oder auch eine No vellierung der sonstigen Bestimmungen über die Bierauflage anzubahnen. Im letzteren Falle würde die Regierung gegen den in der Wiener Konferenz der Landesausschüsse vom 27. Februar 1909 zugrunde gelegten Mustergesetzentwurf einen Einwand unter gewissen Einschränkungen nicht erheben. Diese würden sich auf die Frist zur Beschwerde führung und die Exekutionsprivilegien be ziehen

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 1 of 8
Date: 18.04.1924
Physical description: 8
. durch dieK»lporteurr und durch die Post für D»ut,ch-Oesterreich: 19.000 K, für Deutsch, '.and 25,000 K Uebr. AuKianv LV.000K Rr.80 Fsmimvk, Srrilei de« 18. Apri! 1934 ZL. Jahr«. Ein Anschlag auf die Pensionisten. Die Regierung plant ein Vor Monaten schon trug sich die Seipelregierung mit dem schändlichen Gedanken, den Pensionisten von ihren ohnedies nicht reichlichen Bezügen noch etwas abzuzwacken. Pensionisten, die sich um einen Nebenerwerb umgeschaut hatten und von dem Er trägnis desselben leben

an der Opposition der bürgerlichen Parteien geschei tert, so ist das nichts anderes, als ein ganz gewöhn licher jüdischer Dreh, um die Beamten irre zu führen. Denn wenn Seipel und Kienböck einmal etwas im Sinne haben, dann gibt es keine Oppo sition der bürgerlichen Parteien, da gibts nur mehr gehorsame Lakaien, die zu tun haben, was oben be sohlen wird. Erst als die Regierung damals sah, daß sie den sozialdemokratischen Widerstand nicht überwinden werde, zog sie den Gesetzentwurf zurück und erst dann endeckten

die bürgerlichen Par teien ihre Opposition gegen dieses Gesetz, wetterten • dagegen und spielten sich als die Schützer der Pen sionisten aus. Es find doch wackere Schützer, die erst anrücken, wenn keine Gefahr mehr vorhanden ist. Ilud nun plant der christlichsoziale Finanzmini ster das Attentat auf die Pensionisten zu wieder holen. Wie verlautet soll sich nämlich die Bundes regierung mit der Frage der Einbringung eines Pensionsstillegung - Gesetzes beschäftigen. Und zwar sollen Pensionen bis zu jähr lich

18,000.000 Kronen von jedem 'Abzug, das heißt von jeder Stillegung, gleichgültig, ob ein Pensionist einen Nebenverdinst hat oder nicht, frei bleiben. Erft bei Pensionen über 18 Millionen -Kro nen jährlich schlägt die Regierung einen 50%= Pensionsstillegrmgsgesetz. igenAbzugjenesBetragesvor, der über \ 18 Millionen Kronen hinausgeht. Bor einigen Tagen erst hat unsere Bevölkerung erfahren, daß der samose Generalkommisiär Dr. Zimmermann den Börsenspekulanten zur Deckung ihrer Verluste aus der Frankenspeku

ü l t e r, den Pensionisten soll gar noch von ihren kargen Bezügen etwas w e g g e st o h l e n werden. So schaut die Sanierung in Wirklichkeit aus. Erkennen alle arbeitenden Menschen, gleich viel, ob Hand- oder Kopfarbeiter, daß nur sie die Opfer der Sanierung tragen sollen, während Börse und Banken den Nutzen einheimsen? Die Regierung und der Herr Generalkommisiär aber mögen es sich gesagt sein lassen: das Pen sionistenstillegungsgesetz wird ein frommer Wunsch bleiben, dafür werden die Sozialdemo kraten schon sorgen

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Alpenzeitung
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Page 1 of 6
Date: 10.10.1937
Physical description: 6
Ilen Note überreicht. Wortlaut der französlsch»britifchen Note . Roma. S. Oktober, tranzösisch-britische Note vom 2. Oktober »enden Wortlaut: lsranzösische und die britische Regierung àit Genugtuung fest, daß es nun infolge iParis stattgefundenen Besprechungen zwi- Irm Marinesachverständigen und jenen der là Regierung möglich ist, die Abände- Gs am 14. September in Nyon unterzeich- »blommens in Betracht zu ziehen, um die lung Italiens an den zur Durchführung krten Maßnahmen zu sichern. Ind omit

die günstigen Vorbedingungen Massen, daß die drei Regierungen im völliger Offenheit zur Ueberprüfung der àie Verzögerung des spanischen Konfliktes Ickten Lage übergehen können, trdem haben die beiden Regierungen mit Imng die Erklärungen zur Kenntnis ge- 1n, die S. E. Graf Ciano dem britischen ZtsträM in Roma abgab und wonach die »che Regierung derzeit keine Absicht hat, Wendung neuer Freiwilliger nach Spanien «Aigen. Wo haben sie die vom italienischen Vertreter M Lelbos in Genf abgegebene Erklärung àis

genommen, nach welcher Italien -mindesten, irgendwelche.^geWtllche .Her»' «M in Spänisn beabsichtigt,, daß es key Absichten auf' die- Balearen-Jnseln hat und P gebietliche Unversehrtheit Spaniens sowie Wngigen Inseln von ihm streng respektiert Ibeiden Regierungen wiederholen ihrerseits Wer italienischen Regierung die gleichen Er lgen. Sie möchten außerdem erklären, daß ^ gemäß dem Wesen des Nichteinmiichungs- Imens zur Respektierung der politischen Un- Wgkeit Spaniens verpflichtet betrachten

, sftanzösische und britische Regierung hegen lißen Wunsch, daß die inneren Kämpfe Spa- Mcht länger Ursache von Verdächtigungen «wiespältigkeiten unter den anderen Natio- »m mögen, und daß sich die Lage in jenem Kitte Europas in einer Weise entwickelt, daß Idie Herbeiführung einer allgemeinen Ent- Mg auch anderswo Fortschritte ermöglicht jedoch überzeugt, daß keine wirkliche Munti der Lage möglich ist, solange nicht me Maßnahmen ergriffen werden, um die mmischu 'Ngspolitik durch Zurückziehung der milchen

, die sich der Ein- .S entgegenstellen, wenn nicht Maßnahmen werden, die die Politik der Nichtein- ^ tatsächlich wirksam gestalten. zu erreichen, beehren sich die ck-m ''d die britische Regierung, die ita- ie Regierung zu Besprechungen einzuladen, là 'A^ch, zu einer Vereinbarung über die «à. Maßnahmen zur Verwirklichung die- lh°' 'k führen sollen. lg ni, t nach würde eine solche Abma- bedeutend zur Verbesserung der l Lage beitragen, sondern es müßte »gen ^ vollzogener Zurückziehung der Frei- die Frage der Zuerkennung

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Alpenzeitung
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Page 1 of 8
Date: 19.07.1936
Physical description: 8
aus Berlin: Das „Deutsche Nachrichtenbüro' mel det aus Danzig, daß die dortige Regierung heute Maßnahmen ergriffen hat, die praktisch die Ver fassung der Freien Stadt außer Kraft setzen. Dem „D.N.B.' zufolge soll es sich dabei um fol gende Maßnahmen handeln: . 1. Aufhebung der Versammlungsfreiheit. Die nationalsozialistische Regierung konn die Auf lösung aller Verbände dekretieren, wenn irgend ein Mitglied derselben Gerüchte in Umlauf'gesetzt hat, die den Interessen des Staates schaden kön nen

. - 2. Eine zweite Verfügung schreibt die Errichtung einer geheimen Staatspolizei nach dem Muster der „Gestapo' vor. Die Polizeimaßnahmen hängen nicht mehr vorder Genehmigung der Gerichte ab. 3. Die Dauer der von der nicht den Gerichten unterstellten Polizei verhängten Schutzhaft wird von drei Wochen auf drei Monate erhöht. 4. Die Danziger Regierung oerbietet das rituelle hebräische Schiedsverfahren. Truppeneinzug in den Aardanellen I st a m b u l, 18. Juli. Die türkischen Truppen haben heute abend

die entmilitarisierte Zone der Meerengen besetzt. Die Befestigungsarbeiten werden sofort nach der Unterzeichnung des Uebereinkommens von Montreux in Angriff genommen. Kein Ausländer darf nunmehr die Küstenzone der Dardanellen in einer Tiefe von 19 Kilometer, der militärischen Zone, betreten. Vorbehalt der römischen Regierung Gen Luli. ' Der türkische Außenminister hat dem ständigen Vertreter Italiens beim Völkerbund, Comm. Bova Scoppa, àngekllndet, daß am Montag in Mon treux die neue Dardanellen-Konvention

den abgereist, welche Ortschaft kaum eine halbe Autostunde von Berchtesgaden entfernt ist, wo der deutsche Reichskanzler Hitler seit einigen Tagen weilt. Herr Tafari fährt nach U. S. A. Neuyork, 18. Juli. Der ex-Negus hat, amerikanischen Blättermel dungen zufolge, für sich und seine Begleitung S Kabinen auf der „Queen Mary' für die überfahrt von England nach den Vereinigten Staaten belegt. Die Reise soll zwischen dem 8. und 10. Sept. be ginnen. Es heißt, die amerikanische Regierung habe dem ex-Negus

Einreiseerlaubnis erteilt. Wetterwolken über Her Pyrenäenhalbinsel Die Regierung — wird offiziell verlautbart — ist Herrin der Lage Aus Gründen Madrid. 18. Juli, politischer Nätür ist, Spanien ohne Telephonverbindung mit der übrigen Welt. - -,Diè..B«cbini>Wepsind seit ge- seinem Blatte von der Telephonzentrale aus mit dem Zensor der Regierung zur Seite sprechen können. Die Regierung kündet offiziell an, Herrin der Lage im ganzen Lande zu sein und die notwen digen ^Maßnahmen zum Schutze des republika nischen

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Alpenzeitung
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Page 1 of 6
Date: 09.01.1937
Physical description: 6
auf die von ihnen vor kurzem Ermittelten Vorschläge ihrer Regierungen hin- IMlich der Verhinderung des Zustromes von Aeiwilligen nach Spanien mitgeteilt worden. ^>e Antwort der Reichsregierung ist, wie berichtet, nn Einoernehmen mit der italienischen Regierung Erfaßt worden. Die deutsche Antwort hat fol genden Wortlaut: Die deutsche Regierung muß zunächst ihrem -oefremden darüber Ausdruck geben, daß die Kö- Nlglich Britische und die französische Regierung es ur notig erachtet haben, neben dem Verfahren Londoner

für ausreichend oder zweckmäßig, l,A?.?are es im Interesse der Klarheit und Ein- la„k V » ^ Behandlung dieser Fragen besser Fortsetzung des Ausschußverfahrens über- I Haupt zu verzichtest. 2. Die deutsche Regierung muß sich dagegen ver wahren, daß durch den neuen Schritt der König lich Britischen und der französischen Regierung der Eindruck erweckt wird, als ob das Problem der fremden Freiwilligen im spanischen Bürgerkrieg von Deutschland verschuldet oder auch nur ver kannt worden wäre. Sie stellt deshalb

erneut fest, daß sie und die Königlich Italienische Regierung es waren, die - - - von .die Königlich Britische und die französische Regierung waren, die ein solches Verbot ablehnten. 3. Die anfängliche Haltung der Königlich Bri tischen und der französischen Regierung in dieser Frage ließ sich nur so erklären, daß beide Regie rungen in dem Zustrom von Freiwilligen keine unzulässige Einmischung in die spanischen Angele genheiten sehen wollten. Wenn die beiden Re gierungen jetzt einen anderen Standpunkt

ein nehmen, so muß sich die deutsche Regierung ernst lich fragen, ob das vorgeschlagene Verbot im ge genwärtigen Zeitpunkt nicht faktisch eine einsei tige Begünstigung der die nationale spanische Re gierung bekämpfenden Elemente zur Folge haben würde. Nach dem monatelang ungehinderten Zustrom bolschewistischer Elemente ist es in der Tat ^hwer, sich des Eindrucks zu erwehren, daß das , . . aehi . erbot jetzt allein der bolschewistischen Par tei in Spanien zugute kommen würde, die offen bar hinreichend

mit fremden Freiwilligen ausge füllt ist. 4. Da aber die deutsche Regierung von AlHang an für die Verhinderung des Zustroms von Frei willigen nach Spanien eingetreten ist, ist sie auch jetzt noch bereit, alle diesem Ziele dienenden Maß nahmen zu unterstützen. Sie muß dabei jedoch die Erwartung aussprechen, daß nun aber auch alle Möglichkeiten für eine, direkte oder indirekte Ein mischung in die spanischen Kämpfe ein für alle mal ausgeschlossen werden. Deshalb macht sie ihre Zustimmung

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Alpenzeitung
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Page 1 of 6
Date: 14.12.1935
Physical description: 6
als Verhanàngsgrunàlage zur Beilegung àes italien.-aethiop. Ronsliktes Ro m a, IS. Dezember Nachstehend der Wortlaut der dem Du« am It. ds. von den Botschaftern Frankreich« und England» bezüglich de» itaiienisch-aethiopischen Konfliktes gemachten Mitteilung: Vor der für den 1?. Dezember in Genf angefag ten Versammlung des Achtzehner-Ausschusse» ha ben die britische und französische Regierung, vom Wunsche beseelt im allgemeinen Interesse und mit tels einer freundschaftlichen Lösung den italienisch aethiopischen

Sonsllkt beendigt zu sehen, in Ent sprechung der ihnen am 2. November in Gens von den Vertretern einer großen Anzahl von Mit gliedsstaaten des Völkerbund de» zuergangenen Einladung, versucht im Lause von Meinungsaug tauschen, die kürzlich Herr Pierre Laval und Sir Samuel Hoare in Vari» vorgenommen haben, die Grundlagen einer Beilegung auszustellen. Zu die fem Zwecke haben sie an die bereit» in Genf un ternommenen Bemühungen und an den mit der italienischen Regierung stattqesuudeuen Meinunqs- anst

wird, richten sie an ibm einen war men Appell, aus daß er unverzüglich àer Ver handlung Zustimme, die die günstigsten Aussichten für eine Besserung der internationalen Lage er schließen würde. Gr un dl a gen für eine freundschaft - lkch« Syflemlflerung de» italienisch- aethiopischen Hoaflìkte»: 1. Gebiet « au » tausch : Die Regierung Großbritanniens und die Regie rung Frankreich» stimmen tiberein der aethiopi- fchen Regierung die Zustimmung zu folgendem Gebielsaustausch mit Italien zu empfehlen: A) Tigrai

durch Italien erworbenen Gebie ten liegen, müßten gewahrt bleiben. D) Aethiopien wird als absolutes Eigentum einen Zugang ans Meer erhalten. Für diesen Zu gang käme vorwiegend die unter Zustimmung Italiens erfolgende Abtretung des Hafen? von Assab in Betracht und eines Landstriches, um längs der nördlichen Küste de» französischen So malilandes einen Zugang zu diesem Hafen zu schaffen Die Regierung Großbritanien» und die Regierung Frankreich» werden sich bemühen von der aehiopischen Regierung

in den von ihr erober ten Gebieten Garantien für die Erfüllung der Pflichten bezüglich der Sklaverei und de, Waffen- Handels zu erhalten. 2. Zonen für die wirtschaftliche Ex pansion und die Vevölkerung»ansie- delung Die Regierung Großbritanlens und die Regie rung Frankreichs werden in Addis Abeba und in Gens ihren Einfluß entfalten, um die Errichtung einer Italien reservierten Zone, für die wirtschaft liche Expansion und die Beoölkerungsansiedelung in Süd Aethiopien von S. M. dem Kaiser anneh men und vom Völkerbund

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Newspapers & Magazines
Alpenzeitung
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Page 1 of 6
Date: 19.08.1936
Physical description: 6
dazu herhalten müßte. Weiters soll auf diese Weise ein für die Madrider Regierung günstiges Milieu geschaffen werden, was einige Schritte am Rande der September- Session erleichtern sollte. Doch der wahre Zweck soll viel tiefer liegen. Wenn Madrid z. B- von den Nationalisten be seht würde und gleich hernach Katalonien sich unter Anrufung des Selbstbestimmungsrechtes der Völker unabhängig erklären und'dem Böllerbund beitreten wurde, was würde der Völkerbund tun, wenn die Nationalisten eine militärische Expedi

tion gegen Barcelona entsenden würden? Könnten in diesem Fall àie Katàlonièr ein Einschreiten des Völkerbundes gegen die Aufständischen verlangen, die bereits Herren der Regierung von Madrid sein würden.' > - . Dieses scheinbar widersinnige Projekt, bei dem auch die verschiedenen französischen, Jouhaux ' im Spiel sein könnten, soll derzeit init großer Auf merksamkeit in Barcelona studiert werden. „Die Komplikationen, zu denen es Anlaß geben könnte, lassen sich leicht voraussehen. Für den Moment

sehr wahrscheinlich ist, um'die Aufmerksamkeit der Pariser Regierung auf die^ rednerischen Entgleisungen des franzö fischen Innenministers zu lenken^ Herr Salengro fetzt indessen seine Handlungs weise in der von ihm eingeschlagenen Richtlinie fort, die in nichts mit der vom Ministerrat be Mossene» Neutralität übereinstimmt. Man erfährt z. B., daß er gestern ein Auswei- lungsdekret erlassen-hat, das innerhalb von >48, bzw. 24 Stunden auszuführen ist, gegenüber dem ehemaligen Militärattaches. der. spanischen Bot

- chaft in Paris sowie gegenüber dem ,'hemaligen àsul und. Vizekonsul in Balona. Die drei diplomatischen Persönlichkeiten haben M bloß zu Schulden kommen lassen, daß sie bei den Verhandlungen nicht mittun hàn wollen, welche der ehemalige Minister Ferdinanoo De Los mit der französischen Regierung zum An kauf von Waffen und Munition zur Tötung ihrer <andsleute geführt hat. .. Der Entschluß des französischen Innenministers wszt sich absolut nicht rechtfertigen. ^ : drei Dijilomaten können den Befahlen

einer angeblich legalen Regierung von Madrid nicht àlge geleistet haben, doch haben sie nichts ge dacht, was den Interessen Frankreichs schaden wnnte und deshalb mußten sie nach wie vor das ^astrecht in Frankreich genießen. .Die Ausweisungsdekrete sind, wie gewöhnlich, 'W motivierte . Cs ist gewiß, daß Herr Salengro nichts anderes wnachj hat, als einer an ihn vom Botschafter «panisns, Herrn De Albornoz, gestellten Forde rung Folge zu leisten. . ' . . «Echo de Paris' richtet an die Regierung die «nfrage

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Volksbote
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Page 2 of 16
Date: 14.06.1934
Physical description: 16
als beigelegt betrachtet werden darf. Ob damit auch die politischen S annungen beseitigt sind, bleibt abzuwarftn; enfalls ist es nun an den Parteien, die Atmo sphäre nicht weiter zu vergiften, sondern ihre Reihen zu säubern, der Korruption, soweit die« noch möglich ist» Einhalt zu gebieten und zu sammen, ohne Rücksicht auf die bisher vor herrschenden persönlichen Interessen für da« Wohl de» Staate« zu wirken. E« geschieht in Rumänien selten, daß eine Regierung durch da« Parlament gestürzt wird. Meistens

sind es geheime, wenig durchsichtige Machenschaften, die einen Regierungswechsel herbeiführen. Die Liberale Partei hatte vor einem halben Jahr die nationalzaranistische Re gierung abgelöst. Es war dem König nicht leicht gefallen, gerade jene Partei mit der Regierung zu betrauen, die ihn einst zum Verzicht auf den Thron bewogen und h^nnyseine Rückkehr be kämpft hatte. Aber, die zSegensätze in der nationalzaranistischen Partei ließen, da schon stüber der Versuch de« Professors Jorga, ein Kabinett

bezahlen. Die leichten Strafen, die über die Mörder des Minsterpräsidenten Duca «erhängt wurden- sind mehr als auf einen Mangel an Leserlichen handhaben auf die Ein- e gewisser Kreise, die namentlich in der re und, wie manche behaupten, auch am Hof einflußreich sind, zurückzuführen. Rach Duca Lat der. König nicht den neuen Führer der Liberalen, Eonstantin Bratkanu, Mdern den Vertreter der jüngeren Liberalen, Tatarescu, an die Spitze der Regierung berufen. Es mutzte in der Folge merkwürdg anmuten

, daß Regiernng..und Regierunaspartei mehrmals öffentlich das, völlige Einverständnis der beiden Stellen erklären mutzten. Die 'Umbildung der Regierung vöM'Februar ließ aber erkennen, datz Tatarescu den Forderungen der älteren Rich tung entgegenzukommen und die Einheit wirk lich zu wahren wußte. Nichtsdestoweniger be günstigten di« von der Opposition verbreiteten Gerüchte die Meinung, daß trotz allen Dementis etwas nicht stimme, und vor allem mutzte die Zahl jener Mißvergnügten zunehmen

, die die Parteiherrschaft schon längst beseitigt wissen wollten. Absewen-ete Diktatur <D.ie Verschwörung des Obersten Precup aege» die Krone und die Regierung bewies, daß, es aber'auch an einem andern Ort nicht stimmt«. Allgemein galt Precup als Anhänger des Königs. Et behauptete nach der Aufdeckung des geplanten Anschlages, dies immer noch zu sein; er habe nur den König von gewissen Einflüssen (Frau Lupescu) befreien wollen. So stellt sich die heikle Frage, welche Rolle der König spielte. Es ist nicht vergessen, datz

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Tiroler Grenzbote
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Page 1 of 6
Date: 29.10.1921
Physical description: 6
der französischen Regie rung der österr. Regierung mit, seine Regierung sei bereit, Oesterreich unverzüglich einen Vorschuß von 250.000 Pfund Sterling (3'5 Milliarden) auf die vorgesehenen Kredite zu geben. Das Ende der zweiten Ungarnfahrt des Königs Karl. Wien, 26. Okt. König Karl hat bei seiner Ge fangennahme die Bedingungen, die ihm gestellt wur den, angenommen. Als 4. Punkt wurde die Abdan kung des Königs für alle Zeiten verlangt. Er wird einstweilen mit Zita in der Benediktinerabtei Tihany am Plattensee

Karl an Bord eines engl. Schiffes nach Galatz (Rumänien) zu begeben hat. um dort die endgültige Entscheidung über seine Internie rung abzuwarten. Kriegerische Lage in Ungarn. Wien, 27. Okt. Die kleine Entente stellte an Ungarn ein Ultimatum nach sofortiger unveränderter Durchführung des Trianoner Vertrages und setzte sich damit in Widerspruch gegen die große Entente. Man fordert u. a. die Auslieferung des Exkaisers, während sich die Ungar. Regierung weigert. Zn allen Nach folgestaaten

." ist aus Westungarn folgende Nachricht zugekommen: Hejas Truppen haben in der Nacht von Samstag auf Sonn tag Eisenstadt und besonders das Judenviertel geplün dert. Infolge des drohenden Auftretens der Banden find viele Leute aus Ersenstadt geflüchtet. Am Sonn tag vormittags verließen die Plünderer Eisenstadt. Seit gestern nachmittags find Pronay.Truppen im Anmarsch, deren Erscheinen die Bevölkerung mit Er regung entgegenfieht. Wien, 26. Okt. Die Tatsache, daß die Ungar. Regierung in so kurzer Zeit

mit den karlistischen pen fertig wurde, wird als ein Beweis dafür bezeich net. daß sie bei ernstlichem Willen auch vorher Herrin der Banden hätte werden können. Weiter wird fest- gestellt. daß die Banden, die einen Teil der karlistischen Truppen bildeten, wieder in das Burgenland zurück gekehrt sind. Aufhebung des Venediger Abkommens? Wien, 26. Okt. Infolge der letzten Ereignisse in Ungarn wird die österr. Regierung für die im Ab kommen von Venedig vorgesehene Abstimmung in Oedenburg verstärkte Sicherungen

verlangen. Falls Ungarn nicht bereit ist, diese zu geben, wird sich Oesterreich voll und ganz den Forderungen der Kleinen Entente nach Durchführung der Entwaffnung und Ein haltung des Friedensvertrages anschließen. * Die ungarische Regierung verbreitet die Meldung, sie hätte das Burgenland schon übergeben. Ein neues Kabinett Wirth. Berlin, 26. Okt. Dr. Wirth übernahm neuer dings die Bildung des neuen Kabinetts. Heute trat der Reichstag zusammen und tagte bis in die Nacht stunden; er billigte mit 230

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Der Bote für Tirol
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Page 5 of 8
Date: 23.06.1905
Physical description: 8
. Wir geben hier die Erklärungen ausführlich wieder. Ministerpräsident Freiherr v. Gantsch: „Hohes Haus! Weuu die Regierung eutgegeu sonstiger Gepflogenheit schon bei der ersten Le sung des augesuchteu Budgetprovisoriums das Wort ergreift, so geschieht dies vor allem des^ halb, weil sie hosst, durch ihre Stellnngnalinie zu einer Reihe von schwebenden Frage» die Debatte nnd die varlamentarischc Verhandlung in späteren Stadien abzukürzen. Denn in der Tat! Die Verabschiedung des Budgetproviso riums

i n n e r p o l i t i s ch e n Fragen im eigeutlicheu isinne des Wortes, welche die ge genwärtige Regierung übernommen hat, treten jene Verhältnisse hinzu, welche sich durch die Gestaltung der Tiuge iu Uugaru er geben haben. Die Rückwirkung dieser Ver hältnisse, über die ich aus begreiflichen Grün den nicht in der Lage bin, mich anszusprechen, ans unsere Situation hat wiederholt den Ge genstand der Beratung dieses Hauses gebildet. Und ich selbst habe die Ehre gehabt, ganz be stimmte Erklärungen abzugeben

. So habe ich in der Sitzung des hohen Hauses vom 17. März I. ausgesprochen, daß, sobald eine neue Regierung iu Ungarn gebildet sein wird, es Aufgabe der österreichischen Regierung sein werde, an die ungarische Regierung mit ganz bestimm ten Anfrage« heranzutreteil und auf Grund d?r der österreichischen Regierung zn erteilenden Antworten mit Anträgen vor das Haus zu treten. Das, was ich damals namens der Re gierung in Aussicht zu stelle» die Ehre hatte, habe ich bereits getau. In diesem Augenblicke dürste die nengebildet

.' ungarische Regie rung im Besitze einer Zuschrift der österreichischen Regierung sich befinden, in welcher diese Anfragen gestellt worden sind. Sobald mir die Antwort der königlich ungarischen Regierung zugekommen sein wird, beziehungsweise sobald die eventuell aus die ser Antwort sich ergebenden Verhandlungen zum Abschlüsse gediehen sein werden, wird die Re gierung dasjenige tuu, was sie am 17. März dein Hause in Aussicht gestellt hat. Ich zögere aber nicht, bei diesem Anlasse die Erklärung

zn wiederholen, daß dieRegiern n g, anf dem Boden des sogenannten 67 er - Ausgleichsgefetzes st e h e u d (Lebhafter Beifall), alles aufbieten wird, um ihrerseits in der loyalsten Weise jene Abmachungen zur Durch führung zu bringe» (Beifall), welche dem Gesetze entsprechend zwischen den beiden früheren Regie rungen, der österreichischen und der ungarischen Regierung, zustandegekommen und dem Hause ihrem Inhalte nach bekannt sind. Ich weiß anch dem hohen Hanse aufrichtigen Dank dafür, daß es im Sinne

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Bozner Zeitung
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Page 1 of 8
Date: 12.06.1902
Physical description: 8
und wollen heute als Fortsetzung einige andere erwähnen, die nicht minder interessieren dürften. So wurde u. a. anläßlich der Beratung des Staatsvoranschlages beim Kapitel Finanzmini sterium beschlossen: „Die k. k. Regierung wird aufgefordert, zu ver anlassen, daß die Steueramtsorgane verhalten wer den, den Steuerträgern die nötige Auskunft in Steuerangelegenheiten mündlich zu erteilen und im Möglichkeitsfalle auch sofortige Abhilfe zu schaffen.' „Die k. k. Regierung wird aufgefordert, Gesetzes vorlagen

zur Sanierung des Haushaltes der Länder und Gemeinden mit tunlichster Beschleunigung ein zubringen.' „Die k. k. Regierung wird dringend aufgefordert, ehebaldigst eine organische Reform der Gebäudesteuer- gesctzgebung insbesondere auch in der Richtung in Angriff zu nehmen, daß die durch .die verschiedene Belastung (20 und 26^/z Prozent bei 30, bezie hungsweise 15 Prozent Abzug) hervorgerufenen Un gerechtigkeiten in der Belastung der Steuerträger beseitigt werden.' „Die hohe Regierung wird aufgefordert

, die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, auf daß die Er ledigung der Steuersachen, insbesondere der Rekurse und Verstellungen rasch erfolge, überhaupt die Er ledigung der Geschäfte rascher und ohne Verzögerung stattfinde.' „Die hohe Regierung wird aufgefordert, alljähr lich mit dem Teilbudget über die direkten Steuern ein Verzeichnis der Rückstände und der stattgehabten Abschreibungen vorzulegen.' „Die k. k. Regierung wird aufgefordert, die Ver- zehrungssteuer auf Bier einer Regelung zu unter ziehen

und einen aliquoten Teil dieser Steuer den Ländern und Gemeinden zur teilweisen Bestreitung ihrer Auslagen im Wege der Gesetzgebung zuzu weisen.' „Die hohe Regierung wird aufgefordert, die Aufhebung der LinienverzehrungSsteuer in den ge schlossenen Städten und den Ersatz derselben in einer Reform der österreichischen Getränkesteuer ins Auge zu fassen. Gleichzeitig wird die Regierung ersucht, in ge eigneter Weise, insbesondere durch Vorlagen an den Reichsrat, die Landtage und administrative Verfü gungen dahin

zu wirken, daß die Erhebung der Ge tränkesteuer in den städtischen und sonstigen Gemein den nach bestimmten, die Interessen der Gemeinden wie der Gewerbetreibenden berücksichtigenden Normen vor sich gehe.' „Die k. k. Regierung wird dringend aufgefor dert: mit der königlich ungarischen Regierung neuer dings Verhandlungen behufs Ermäßigung der Salz- preifc einzuleiten.' „Die k. k. Regierung sei aufzufordern: 1. Eine Gesetzesvörlage, womit ein übersichtliches, möglichst gemeinverständliches Gebührengesetz

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